Montag, 10. Juni 2019

Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann untersucht Knotenpunkt L541

Verkehrsgutachten beauftragt

Hirschberg, 25. Juni 2012. (red/pm) Die Gemeinde Hirschberg hat in der vergangenen Woche die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mit der Verkehrsuntersuchung des Knotenpunktes L541/ Autobahnanschluss A5/ Zufahrt Gewerbegebiet Hirschberg beauftragt.

Information der Gemeinde Hirschberg:

„Die Beauftragung ist die Folge des ATU-Beschlusses vom 12.06.2012 zum Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar fĂŒr eine gewerbliche BauflĂ€che im Bereich „Unteres BĂ€umelgewann“.

Mit Ergebnissen ist Anfang August zu rechnen.“

BĂŒrgermeister Manuel Just im Interview zur geplanten Edeka-Erweiterung in Heddesheim

„Die VerkehrslenkungsvertrĂ€ge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden“

Die Edeka soll um ein zentrales GetrÀnkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

 

Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschberg und Heddesheim knirscht es gewaltig. BĂŒrgermeister Manuel Just ĂŒbt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grundsĂ€tzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegenĂŒber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll prĂŒfen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die Möglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit Höflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unlĂ€ngst die VerkehrslenkungsvertrĂ€ge als „nahezu bösartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

Interview: Hardy Prothmann

Mittlerweile sind alle Fraktionen im Gemeinderat gegen die Gewerbeentwicklungen in Heddesheim aufgebracht. Haben Sie und der Gemeinderat wirklich alles unternommen, um von der Gemeinde Schaden abzuwenden?

Manuel Just: Diese Frage muss erlaubt sein, ob wir gegebenenfalls im Wege der Normenkontrollklage hĂ€tten gegen Pfenning vorgehen mĂŒssen. Ich glaube, dass es zum einen im Hinblick auf eine gute Nachbarschaft nicht geboten war und zweitens auch im Sinne des AbwĂ€gungsprozesses – der auf Regionalplan- beziehungsweise der FlĂ€chennutzungsplanebene stattgefunden hat. Zudem gibt es eine Vielzahl von PrivateigentĂŒmern oder privaten Personen, die auch gegen das Vorhaben Pfenning vorgehen. Kommende Woche ist Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof. Das beobachten wir genau.

Die MĂŒhe um eine gute Nachbarschaft auf eigene Kosten ehrt Sie – jetzt kommt aber Edeka mit einer großen Erweiterung dazu.

BĂŒrgermeister ust bei der Eröffnung des "Sterzwinkel" - die Bewohner hier dĂŒrfen sich auf "Ausweichverkehr" gefasst machen.

Just: Bei Edeka muss abgewartet werden, wohin die Reise hingeht. Wir glauben einfach, dass wir – und so habe ich es ja auch in der Sitzung herausgestellt – inzwischen in einem, nennen wir es mal, Verfahrensstadium sind, das man so umschreiben kann: Heddesheim betreibt Wirtschaftsförderung in seinem Gewerbegebiet, was aber auch einen großen FlĂ€chenverbrauch verursacht. Das haben wir allerdings, meine ich, nur bedingt zu beurteilen. NĂ€mlich nur dann, wenn es Auswirkungen auf den FlĂ€chennutzungsplan hat, die so bisher von uns noch nicht mitgetragen worden wĂ€ren.

Die Verkehrsentwicklung ist negativ fĂŒr unsere Gemeinde.

Das bedeutet?

Just: Das heißt, entwickelt sich Gewerbe aus dem FlĂ€chennutzungsplan heraus, dann kann ich nicht die ganzen Jahre sagen, es war in Ordnung und jetzt auf einmal den Finger heben und sagen es gefĂ€llt mir so nicht mehr. Die Wirtschaftsförderung, die Heddesheim in dem Ballungsgebiet betreibt ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass damit nach unseren BefĂŒrchtungen eine Verkehrsentwicklung einhergeht, die in weiten Teilen negativ fĂŒr unsere GemarkungsflĂ€che ist.

ErlÀutern Sie das bitte.

Just: Ich will es an einem Beispiel festgemacht, was passiert, wenn es zu einem RĂŒckstau oder einer Vollsperrung auf der Autobahn kommt? Wenn Sie aus sĂŒdlicher Richtung kommen, werden sie aller Voraussicht nach spĂ€testens bei der Abfahrt Ladenburg – Schriesheim runter fahren. Durch Ladenburg können Sie mit dem Schwerlastverkehr nicht fahren, um das Gewerbegebiet in Heddesheim zu erreichen, weil es relativ kleinrĂ€umig ist und die LKW-Fahrer wĂŒrden sich wahrscheinlich sehr, sehr schwer tun. Und – so mein Wissenstand – die Gemeinde Heddesheim dies auch ĂŒber den Verkehrslenkungsvertrag weitestgehend ausgeschlossen hat. Es wĂŒrde dann nur die Möglichkeit bleiben ĂŒber Schriesheim und Leutershausen zu fahren. Schriesheim ist nicht wirklich betroffen, da der Ort eigentlich auf seiner Gemarkung nur gestreift wird, zumindest mal im Hinblick auf die Wohnbebauung. Also wĂ€re Leutershausen betroffen und zwar egal ob sie dann die Kreisstraße der Heddesheimer Straße oder den wohl wahrscheinlicheren Weg des Autobahnzubringers wĂ€hlen.

Mehr oder weniger das Gleiche passiert, wenn Sie aus Norden kommen.

Just: Wenn Sie aus Norden kommen ist es vielleicht so, dass Sie in Weinheim runter fahren, dann können sie nicht ĂŒber Muckensturm, die Ringstraße ĂŒber Heddesheim, fahren, um das Gewerbegebiet zu erreichen, sondern mĂŒssen zwangslĂ€ufig durch das sowieso schon schwierige Nadelöhr in Großsachsen durch und damit tangiert man wieder die GemarkungsflĂ€che von Hirschberg und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass es gewerbliche Entwicklungen auf Gemarkungen anderer Nachbargemeinden gibt, die Vorteile fĂŒr den einen bringen und nur Nachteile fĂŒr den anderen. Wie wir gegebenenfalls in einem Verfahren dagegen vorgehen, kann ich heute noch nicht sagen.

Bitte nicht zu hoch!

Wann haben Sie von der Edeka-Erweiterung erfahren? Und was gedacht?

Just: Ein paar Wochen, bevor es offiziell geworden ist. Mein erster Gedanke war, dass es schwer werden wird.

Konkreter?

Just: Aus unserer Sicht kann man das nur umsetzen, wenn die vorhandene Verkehrsinfrastruktur auskömmlich ist. Das war mein erster Gedanke. Und der zweite Gedanke war, ich sag das jetzt mal ein bisschen flapsig: Bitte nicht zu hoch! Ich habe alle Interessen zu berĂŒcksichtigen, auch die derjenigen Hirschberger, die in den hochpreisigen Regionen in unserer Gemeinde wohnen und diesen schönen Blick in die Rheinebene genießen wollen – ein Blick auf den Schriftzug „Edeka“ gehört dazu definitiv nicht. Das ist zwar im Vergleich nur ein kleiner und nicht berĂŒcksichtigungsfĂ€higer Teilaspekt – aber natĂŒrlich einer, der auch an mich herangetragen wird.

„Nahezu bösartig“

Noch einmal zum Verkehrslenkungsvertrag. Der Gemeinderat Werner Volk hat in der vergangenen ATU-Sitzung den Verkehrslenkungsvertrag als „nahezu bösartig“ bezeichnet. Das ist selbst fĂŒr Herrn Volk außergewöhnlich scharf. Wie sehen Sie das?

Just: Also ich kenne ja die Inhalte des Verkehrslenkungsvertrags nicht zu 100 Prozent – das muss ich voranstellen. Ja, die Formulierung des Gemeinderats war sehr scharf und hat sicher damit zu tun, dass dieser Verkehrslenkungsvertrag zu Lasten Dritter, also unserer Gemeinde geschlossen worden ist. Ich vermute, dass hat den Ärger bei Herrn Volk ausgelöst, was ich verstehe, wenngleich ich diese Formulierung nicht gewĂ€hlt hĂ€tte.

Herr Volk sieht den Gewinn fĂŒr Heddesheim und den Schaden fĂŒr Hirschberg. Was kann man tun, um den zu mildern?

Just: Von unserer Seite aus in Heddesheim gar nichts. Das wurde ja auch im ATU diskutiert, ob man einen Ă€hnlichen Vertrag fĂŒr uns einfordern könnte. Das geht nicht, weil es eine freiwillige SelbstbeschrĂ€nkung der Unternehmen ist.

Ein Vertrag zu Lasten Dritter

Als der Vertrag damals verhandelt wurde, haben wir den „Schöpfer“, den Anwalt Dr. Burmeister gefragt, ob sich denn solche VertragsverhĂ€ltnisse schon bewĂ€hrt hĂ€tten, ob er dafĂŒr ein Beispiel hĂ€tte. TatsĂ€chlich konnte er nichts nennen – dieser Verkehrslenkungsvertrag ist bundesweit einmalig. Glauben Sie, dass er Sinn macht?

Just: FĂŒr Heddesheim eventuell schon, das möchte ich nicht abschließend beurteilen. Insgesamt – da bringt mich auch keiner von meiner Meinung ab – war die Sinnhaftigkeit in dem Moment nicht mehr gegeben, als klar war, dass es ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Und das hĂ€tte ich persönlich nicht gemacht.

Objektiv betrachtet muss damit der Verkehr durch Hirschberg laufen, wenn die A5 zu ist.

Just: Das ist zutreffend. Wir haben mit der B3 eine ausgewiesene Umleitungsstrecke. Wenn es zu einer Vollsperrung oder grĂ¶ĂŸeren Sperrung auf der Autobahn kommt, dann gibt es ĂŒberall die blauen Schilder mit den ausgewiesenen Umleitungsstrecken – eben auf die B3. Deswegen haben wir zwangslĂ€ufig eine andere QualitĂ€t der Straßen und das muss man berĂŒcksichtigen. Unser Problem ist: Wir können den Unternehmen nichts anbieten. Wenn ich einen Bebauungsplanverfahren in der Hand habe, von dem ein Unternehmen etwas hat, dann ist dieses Unternehmen vielleicht eher bereit auf eine Forderung einzugehen, als wenn ich eben nichts in der Hand habe.

Es gibt Dinge, die mich Àrgern

Ärgert Sie das?

Just: Es gibt Dinge, die mich Àrgern in diesem Verfahren. Das sind beispielsweise diese VerkehrslenkungsvertrÀge und die Tatsache, dass möglicherweise die Verkehrsprobleme auf uns, ich unterstelle dabei keine böse Absicht, abgewÀlzt werden. Dass dies in Heddesheim ignoriert wird, ist mir unverstÀndlich.

Links verdecken die Edeka-Hallen schon die Sicht auf die Bergstraße. Rechts wird durch noch höhere Hallen noch weniger vom Ausblick ĂŒbrig bleiben. Bild: heddsheimblog.de

 

Druckmittel aka Basis

Hirschberg will nur ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen lassen. Ich habe noch mal nachgeschaut, wir haben ja mittlerweile ein umfangreiches Blog-Archiv: Das haben Sie bereits Ende Oktober 2010 angekĂŒndigt, was soll das jetzt eineinhalb Jahre spĂ€ter bringen? Kommen sie damit nicht viel zu spĂ€t?

Just: Das glaube ich nicht. Es geht mir nicht um die Verhinderung der Gewerbeansiedlungen. Uns geht es im Wesentlichen darum, die Verkehrsprobleme zu lösen und die sind auch nicht weg zu diskutieren. Wenn diese allerdings gelöst sind, dann wird der Hirschberger Gemeinderat, zumindest  mehrheitlich, die Gewerbeansiedlungen auch so mittragen. Und deswegen geht es uns darum zu schauen, ob ein weiteres Verkehrsgutachten die bislang vorliegenden Ergebnisse oder die von uns immer wieder artikulierten PlausibilitĂ€tsprobleme bestĂ€tigt. Und dann haben wir, denke ich, schon…

… ein Druckmittel?

Just (lacht): Herr Prothmann, das wĂ€re sicher Ihre zugespitzte Formulierung . Dann haben wir zumindest eine andere Basis, um die Probleme zu diskutieren. Im Moment gibt es zwei Gutachten, die eine noch ertrĂ€gliche Belastung prognostizieren – wir lassen das jetzt noch von einer dritten Seite betrachten.

Es wird das vierte Gutachten sein. Zwei Gutachten stammen vom BĂŒro Koehler, Leutwein und Partner, eins aus dem Jahr 2000 besagt, der Kreisverkehr sei fast an der Grenze der LeistungsfĂ€higkeit. Das hatte die Gemeinde Heddesheim veranlasst, als das Hirschberger Gewerbegebiet gebaut worden ist. Derselbe Gutachter kommt zehn Jahre spĂ€ter trotz der zusĂ€tzlichen Belastung durch Pfenning zur Prognose, alles sei in Ordnung. Wieder im Sinne von Heddesheim. Und der aktuelle Gutachter sieht das auch so.

Just: Das ist ein Teil der PlausibilitĂ€tsprobleme, die der Gemeinderat und ich sehen: Wie soll das möglich sein? Im Moment ist das eher ein BauchgefĂŒhl – deswegen wollen wir ja eine fachliche Expertise.

FĂ€lschliche Fachexpertisen?

Was fĂŒr ein Licht wirft es auf den Wert von Gutachten an sich?

Just: Es wĂ€re anmaßend zu sagen, das Ergebnis der Gutachten seien bestellte Ergebnisse. Es sind alles renommierte Gutachter, die auch einen Namen und einen Ruf zu verlieren haben. Aber auch renommierte, seriöse Gutachter machen vielleicht Fehler, indem sie von vielleicht falschen Annahmen ausgehen. Falsche VerkehrszĂ€hlungen erhoben haben, die nicht den reprĂ€sentativen Tagen entsprechen. Fehler passieren auch bei großer Sorgfalt.

Sie hĂ€tten auch Diplomat werden können. Mal ganz undiplomatisch: Was halten sie von der Sicht, dass der Hirschberger Gemeinderat ein Alibigutachten gegenĂŒber der Bevölkerung braucht, um sagen zu können: „Wir haben doch alles getan!“

Just: Meine Kritiker werden das wahrscheinlich so sehen und behaupten. Ich bin ĂŒberzeugt, dass das Gutachten den Gemeinderat auf jeden Fall weiterbringt. Es gibt eigentlich nur zwei Lösungen, es geht dafĂŒr oder dagegen aus. Geht es zu unseren Gunsten aus haben wir mit Sicherheit etwas in der Hand, das den AbwĂ€gungsprozess fĂŒr alle Beteiligten erschwert und unsere Belange werden höher gewichtet. Geht es so aus, dass der Gutachter eine Auskömmlichkeit feststellt, mĂŒssen wir das akzeptieren.

Verkehr, Kreisel, Alibi

Heddesheim argumentiert, dass der Verkehr des Fleischwerks wegfĂ€llt und nur durch den GetrĂ€nkeverkehr ersetzt wird. Was aber, wenn der Ausgangszustand, der wiederhergestellt wird, schon nicht gut war? Und aus Ihrer Sicht kommen noch andere Entwicklungen wie in Weinheim LĂŒtzelsachsen Ebene hinzu – nochmal 1.000 Autos mehr.

Just: Genau deswegen muss es um eine ausreichende ErtĂŒchtigung der Anschlussstellen gehen. Im Osten soll ein Kreisverkehr gebaut werden. Da haben wir positive Signale aus dem RegierungsprĂ€sidium. Ich denke auch, dass das zeitnah umsetzbar ist. FĂŒr den Kreisverkehr im Westen, der in Richtung Heddesheim an der Gemarkungsgrenze liegt, schwebt uns eine Bypasslösung vor.

Ist Hirschberg mit seinen BedĂŒrfnissen nicht nur ein Rad im System?

Just: Klar, das sage ich auch dem Gemeinderat immer wieder. Wir mĂŒssen uns realistisch einordnen. Als kleine Gemeinde mit 9.500 Einwohnern. Aber wir haben unsere BedĂŒrfnisse sehr deutlich gemacht, das können Sie mir glauben.

Wie?

Just: Die Planungen fĂŒr den Kreisverkehr werden jetzt wirklich vorangetrieben. Da haben der Kollege Kessler und ich viel erreicht gegenĂŒber dem RegierungsprĂ€sidium. Wo man sich noch abwehrend positioniert, ist diese Bypasslösung. Und die ist fĂŒr uns fast wichtiger.

Auch fĂŒr eine eigene Weiterentwicklung? Wenn alle Verkehrsbeziehungen ausgereizt sind, braucht Hirschberg gar nicht erst mit dem Gedanken einer Erweiterung spielen – oder?

Just: Dieser Aspekt steht momentan nicht auf der Agenda – aber Sie haben recht. Auch unsere eigene EntwicklungsfĂ€higkeit wĂŒrde damit in Zukunft massiv beschnitten werden.

Die GLH hatte ja ein Normenkontrollverfahren beantragt. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich in nicht öffentlicher Sitzung dagegen ausgesprochen. War es eine deutliche Mehrheit?

Just: Ja.

Okay. Das Meinungsbild hat aber gedreht, möglicherweise wÀren die MehrheitsverhÀltnisse heute anders. Können Sie festmachen, wodurch das gekommen ist?

Just: Wir haben sehr viele BerĂŒhrungspunkte mit der Gemeinde Heddesheim: die Wasserversorgung, die Schulentwicklung beispielsweise. Deswegen ist uns, mir insbesondere, auch sehr viel an einem guten nachbarschaftlichen VerhĂ€ltnis gelegen. Nur hat dies irgendwo auch seine Grenzen. Und zwar da, wo wir glauben, dass unsere BefĂŒrchtungen und Belange nicht ausreichend gewichtet werden. Der erste Verkehrslenkungsvertrag ging schon zu unseren Ungunsten und jetzt soll noch einer mit Edeka geschlossen werden, wieder zu unseren Ungunsten. Einmal haben wir das hingenommen – jetzt mĂŒssen wir handeln.

Man munkelt, dass das VerhÀltnis zwischen Ihnen und Herrn Kessler nicht gerade gut ist.

Just: Wir betrachten die Sachlage zwangslĂ€ufig aus unterschiedlichen Blickwinkeln und sind Profis genug, das zu berĂŒcksichtigen.

Dokumentation: Auf dem Heddesheimblog.de finden Sie die PrÀsentation der geplanten Edeka-Erweiterung.

Heftige Diskussion im ATU ĂŒber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schließlich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zuständigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Maßnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

Bürgermeister Manuel Just betonte ausdrücklich, dass er einer Wirtschafsförderung und einer Arbeitsplatzsicherung  positiv gegenüber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen dürfe.

Die Kapazitäten der Autobahn und der Autobahnanschlüsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschließung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch auskömmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschließung und mit dem Ausbau des Edeka -Geländes wurde wieder „mit gerade noch auskömmlich“ argumentiert.

„Wirtschaftsförderung ist gut, aber wir brauchen eine technische Lösung für die Autobahnanschlüsse“, argumentierte der Bürgermeister.

Bypass-Lösung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen plädierte Just dafür, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspräsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Gebäude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.

Und auch Bürgermeister Just musste einräumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was natürlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.

„Wenn wir ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, klärte der Bürgermeister diese These. Das sei schließlich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte Bürgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern für die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.

„Das hört sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den Bürgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Grünen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitsplätzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es gäbe nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspräsidium springt darauf ein.

Dem müsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.

Dem hielt der Bürgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstraße. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fläche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon bösartig“, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

„Wir werden wieder verlieren und das ärgert mich maßlos“, erklärte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der Bürgermeister und schlug vor ,die zurückgestellten 10.000 Euro für ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilität zu überprüfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der geänderte Beschlussvorschlag lautete schließlich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abhängig mache, dass von allen zuständigen Stellen verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

„Mitten im Feld“

Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich über die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, während Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der Grünen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der Bürgermeister:

Ich wäre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hätten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

BĂŒrgermeister Just zu „Pfenning“: „Erhebliche Bedenken in Sachen Verkehrsgutachten.“

Guten Tag!

Hirschberg, 07. April 2010. BĂŒrgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sehen die in Heddesheim geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ kritisch – wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Im Interview beschreibt der BĂŒrgermeister die Position der Gemeinde: „Ich bin lösungsorientiert.“ Bedingung fĂŒr diese Lösung: „Unsere erheblichen Bedenken mĂŒssen ausgerĂ€umt werden.“

In Heddesheim plant die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ eine Ansiedlung auf 200.000 Quadratmetern FlĂ€che. Bis zu 800 Lkw-Fahrten und zusĂ€tzlichen Berufsverkehr wird die Ansiedlung bringen. Angeblich soll der „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet den Verkehr gerade noch verkraften können – sagt ein Verkehrsgutachten des Karlsruher IngenieurbĂŒros Koehler, Leutwein & Partner.

TatsĂ€chlich hat dasselbe IngenieurbĂŒro vor zehn Jahren schon einmal den Kreisel begutachtet und kam zum Ergebnis, dass beim Ausbau des Hirschberger Gewerbegebiets Nord (90.000 Quadratmeter) der Kreisel-Verkehr zusammenbrechen wĂŒrde. BĂŒrgermeister Manuel Just fordert AufklĂ€rung.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Just, als BĂŒrgermeister der Gemeinde Hirschberg haben Sie als TrĂ€ger öffentlicher Belange „erhebliche Bedenken“ und sehen „Nachteile fĂŒr Hirschberg“ durch die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Was genau meinen Sie?
Manuel Just: „Mit den Nachteilen meine ich ganz klar eine zusĂ€tzliche Verkehrsbelastung fĂŒr Hirschberg. Erhebliche Bedenken habe ich, was das Verkehrsgutachten angeht.“

BĂŒrgermeister Just: "Das IngenieurbĂŒro muss Fragen zu den widersprĂŒchlichen Gutachten beantworten." Bild: hirschbergblog

ErlÀutern Sie das bitte.
Just: „Wir haben im Jahr 1999 im Rahmen der Bauleitplanung fĂŒr unser Gewerbegebiet Hirschberg-SĂŒd ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Das kam im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass der Kreisverkehr am Gewerbegebiet mit B eingestuft wird.“

Der Kreisel wird den Verkehr nicht aufnehmen können.

Das ist doch in Ordnung.
Just: „Ich war noch nicht fertig. Das Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass im Falle einer Erschließung des Gewerbegebiets Hirschberg-Nord die Einstufung auf E zurĂŒckfĂ€llt und der Kreisel den Verkehr nicht mehr aufnehmen kann.“

Wie groß ist dieses Gebiet?
Just: „Rund neun Hektar.“

Das Gutachten damals, also vor zehn Jahren, hat die Karlsruher Firma Koehler, Leutwein & Partner erstellt. Das soll ein „renommiertes“ BĂŒro sein.
Just: „Ihre Spitze ignoriere ich. Ich will weder das frĂŒhere Gutachten zu unserem Gebiet in Frage stellen, noch das aktuelle Gutachten im Rahmen der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Die Frage, die ich aber stellen muss, ist: Wie kann es sein, dass ein und dasselbe IngenieurbĂŒro vor zehn Jahren den Kollaps des Kreisels bei der Erschließung von neun Hektar auf Hirschberger Gemarkung prognostiziert und zehn Jahre spĂ€ter, mit mehr echtem Verkehr und einer Erschließung eines 20 Hektar großen Logistikzentrums auf Heddesheimer Gemarkung zum Ergebnis kommt, dass der Kreisel mit Stufe D „noch leistungsfĂ€hig“ sei?“

Erhebliche Bedenken.

Gute Frage. Was ist die Antwort?
Just: „Die muss das IngenieurbĂŒro geben. Denn dessen widersprĂŒchlichen Gutachten werfen diese Frage auf.“

Was hat denn das IngenieurbĂŒro damals als Lösung empfohlen?
Just: „Das war vor meiner Dienstzeit. Ausweislich der Akten sollte ein Bypass im SĂŒdosten des Kreisels den Kreisel selbst entlasten.“

Wie war die Position der Gemeinde Heddesheim damals?
Just: „Die hatte „erhebliche Bedenken“ gegen unser Projekt angemeldet.“

Daran können sich auch viele Hirschberger GemeinderÀte erinnern.
Just: „Das ist zutreffend.“

Was war die Lösung?
Just: „Das Gutachten hat den Kreisel als leistungsfĂ€hig beschrieben und im Fall einer Erweiterung von Hirschberg-Nord den Bypass empfohlen.“

Glauben Sie, dass ein solcher Bypass eine „Entlastung“ bringen könnte?
Just: „Sicher wird er das.“

Die Gesamtsituation im Blick haben. Rechts die A5 mit den Auffahrten, knapp in der Mitte der Hirschberger Kreisel, links der Heddesheimer Kreisel. Klicken Sie fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung. Quelle: Google Maps

„Pfenning“ wird aber viel grĂ¶ĂŸer sein – und wenn „Pfenning“ kommt und Hirschberg eines Tages den Norden entwickeln wollte…
Just: „Dann braucht es noch einen Bypass im Nordwesten und eventuell auch eine Aufdimensionierung des Kreisels.“

„Entscheidend ist eine Lösung fĂŒr die Gesamtsituation.“ Manuel Just

Und was ist mit der Autobahnauf- und abfahrt östlich des Kreisels auf der L541?
Just: „Auch das ist ein Problem, das im Zusammenhang gelöst werden muss.“

Herr Just, kann es sein, dass wir nicht nur ĂŒber den Kreisel reden, sondern ĂŒber eine grĂ¶ĂŸere Dimension, also den Kreisel, BypĂ€sse und die AnschlĂŒsse des A5-Verkehrs auf Hirschberger Gemarkung sowie ein Verkehrsproblem auf der B3?
Just: „Das kann nicht nur sein, das ist so.“

Sie meinen also, dass man die komplette Verkehrssituation im Auge haben muss?
Just: „Auf jeden Fall. Der Kreisel ist nur ein Teil der Situation. SolitĂ€re VerĂ€nderungen an einer Stelle werden nicht der kompletten Situation gerecht werden.“

Das klingt so, als hĂ€tten sich die Heddesheimer GrĂŒnen mit ihnen beraten…
Just: „Das ist nicht der Fall. Ich habe selbstverstĂ€ndlich als Hirschberger BĂŒrgermeister die Nachrichten und Informationen verfolgt und mich mit der Thematik intensiv befasst. UnabhĂ€ngig von anderen Interessen komme ich zu dem Schluss, dass ich aufgrund der gegenwĂ€rtigen Planung aus Sicht der Gemeinde Hirschberg erhebliche Bedenken habe. Diese teilt auch der Hirschberger Gemeinderat.“

GegenlÀufige Interessen.

Gibt es eine ablehnende Haltung gegenĂŒber „Pfenning“?
Just: „Von meiner Seite nicht. Ich habe im Gegenteil betont, dass ein solches Unternehmen eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die man nicht unterschĂ€tzen sollte. UnabhĂ€ngig davon respektiere ich, was die Gemeinde Heddesheim fĂŒr sich entscheidet.“

Solange es nicht Ihre Interessen berĂŒhrt?
Just: „Nicht ganz – wenn sie berĂŒhrt werden, mĂŒssen sie auch berĂŒcksichtigt werden.“

Was sind Ihre Interessen?
Just (lacht): „Eben unsere. Scherz beiseite. Aus Hirschberger Sicht möchte ich die gute Zusammenarbeit mit Heddesheim betonen und ich weiß, dass Heddesheim das ebenso sieht. Vielleicht wird das öffentlich noch nicht so wahrgenommen, aber Hirschberg und Heddesheim koopieren schon beim Wasserverband oder in Zukunft mit der Werkrealschule sehr gut miteinander. Wir sind Nachbarn. Diese gute Kooperation ist eins der Hirschberger Interessen.“

Und weiter?
Just: „Wenn Heddesheim Unternehmensansiedlungen plant, sind wir lösungsorientiert.“

Das Problem kann gelöst werden. Manuel Just

Das heißt?
Just: „Es gibt ein Problem mit dem Kreisel und dessen Umfeld. Ich bin ĂŒberzeugt, dass dieses Problem gelöst werden kann.“

Sie meinen, es muss gelöst werden?
Just: „Herr Prothmann. Ich meine, es kann eine Lösung geben. Und ich meine, es wird eine Lösung geben.“

Herr Just, Ihr Versuch, einen „Verkehrslenkungsvertrag à la Heddesheim“ mit „Pfenning“ zu schließen, ist gescheitert.
Just: „Das ist Ihre Interpretation. Ich hatte mit Herrn Nitzinger (GeschĂ€ftsfĂŒhrer „Pfenning“, Anm. d. Red.) eine Unterredung, die von WertschĂ€tzung geprĂ€gt war. Tatsache ist, dass das Unternehmen „bislang“ nicht dazu bereit ist.“

Das ist keine gute Botschaft.
Just: „Tatsache ist, dass die B3 die offizielle Entlastungsstrecke ist, wenn es Stau auf der A5 gibt. Das macht unsere Lage schwierig. Wir können hier nicht nach unseren BedĂŒrfnissen entscheiden. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Interessen klar machen.“

„Pfenning“-Lkw sollen nur im „Worste-Case“ ĂŒber die B3 fahren dĂŒrfen.

Richtig. Aber was, wenn „Pfenning“-Lkw auch ohne Stau auf der A5 lieber auf der B3 durch Hirschberg fahren?
Just: „Genau das wollen weder der Gemeinderat noch ich und schon gar nicht die Hirschberger. Denn genau das berĂŒhrt unsere Interessen, nicht unsere Lage.“

Und darauf will sich „Pfenning“ nicht einlassen. Was ist die Lösung? Soll Heddesheim den Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ aufkĂŒndigen, wenn „Pfenning“ nicht bereit ist, einen solchen mit Hirschberg zu schließen?
Just: „Diese Forderung wurde im Gemeinderat erhoben. Meine Position ist das nicht. Ich habe klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen Vertrag fĂŒr „bedenklich“ halte, weil er nicht zu Lasten Dritter, also Hirschberg gehen darf. Aus meiner Sicht wĂŒrde eine Selbstverpflichtung gegenĂŒber Hirschberg durch Pfenning, nicht ĂŒber die B3 zu fahren, außer im Worst-Case, eine gute Lösung darstellen.“

ZusĂ€tzlich zu baulichen Maßnahmen?
Just: „SelbstverstĂ€ndlich. Die Verkehrssituation muss verĂ€ndert werden. Daran gibt es ĂŒberhaupt keinen Zweifel.“

Kosten mĂŒssen „verursachergerecht“ bezahlt werden.

Wer soll das bezahlen?
Just: „Auch hier hat sich unser Gemeinderat eindeutig entschieden und gefordert, dass die Kosten „verursachergerecht“ aufgeteilt werden.“

Stufe D fĂŒr den Hirschberger Kreisel - vor zehn Jahren gab es Stufe E. Quelle: Verkehrsgutachten

„Verursachergerecht“ heißt: Es gibt Verkehr aus und nach Hirschberg und ebenso aus und vom Hirschberger Gewerbegebiet. ZusĂ€tzlich aus und nach Heddesheim, dessen bestehendem Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung. All das muss kostenmĂ€ĂŸig „verschlĂŒsselt“ und „verteilt“ werden – inklusive einer „Zukunftsperspektive fĂŒr das Gewerbegebiet Hirschberg Nord?
Just: „Sie haben die Situation zutreffend beschrieben. Gefragt ist hier aber in erster Linie der StraßenbaulastrĂ€ger, erst danach (wenn ĂŒberhaupt) dann anteilig die Kommunen.“

Wer ist der StraßenbaulastrĂ€ger?
Just: „Ganz klar das Land, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Und danach die Gemeinden im entsprechenden VerhĂ€ltnis – auf das VerhĂ€ltnis lege ich Wert.“

Diplomatische Lösung gesucht.

Wie wichtig ist Ihnen die KlĂ€rung der Verkehrssituation? Können Sie sich auch vorstellen, „klare VerhĂ€ltnisse“ einzuklagen?
Just: „Ich bin an einer Lösung interessiert – davon können Sie ausgehen. Wenn eine solche nicht möglich ist, dann ist der Gemeinderat als Gremium zu einem weiteren Vorgehen gefragt, das die Interessen von Hirschberg wahrnimmt. Mehr möchte und kann ich dazu nicht sagen.“

Das haben Sie diplomatisch formuliert. Was schlagen Sie als diplomatische Lösung vor?
Just: „Ich bin als BĂŒrgermeister fĂŒr Hirschberg verantwortlich und an einer guten Zusammenarbeit mit Heddesheim sehr interessiert. Das Unternehmen Pfenning sollte anerkennen, dass das kommunale VerhĂ€ltnis unserer Gemeinden nicht an den Gemarkungsgrenzen zu Ende ist.“

Zeichnerische Darstellung der geplanten "Pfenning"-Ansiedlung. Quelle: Bebauungsplan