Freitag, 23. Oktober 2020

Das politische Verhältnis der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist zutiefst gestört

Enttäuschte Verlässlichkeiten

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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gest√∂rte politische Verh√§ltnis zwischen den B√ľrgermeistern und Gemeinder√§ten der Nachbargemeinden. Die Gr√ľnde sind vielf√§ltig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]

Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann untersucht Knotenpunkt L541

Verkehrsgutachten beauftragt

Hirschberg, 25. Juni 2012. (red/pm) Die Gemeinde Hirschberg hat in der vergangenen Woche die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mit der Verkehrsuntersuchung des Knotenpunktes L541/ Autobahnanschluss A5/ Zufahrt Gewerbegebiet Hirschberg beauftragt.

Information der Gemeinde Hirschberg:

„Die Beauftragung ist die Folge des ATU-Beschlusses vom 12.06.2012 zum Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar f√ľr eine gewerbliche Baufl√§che im Bereich „Unteres B√§umelgewann“.

Mit Ergebnissen ist Anfang August zu rechnen.“

B√ľrgermeister Manuel Just im Interview zur geplanten Edeka-Erweiterung in Heddesheim

„Die Verkehrslenkungsvertr√§ge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden“

Die Edeka soll um ein zentrales Getränkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

 

Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschberg und Heddesheim knirscht es gewaltig. B√ľrgermeister Manuel Just √ľbt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grunds√§tzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegen√ľber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll pr√ľfen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die M√∂glichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit H√∂flichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unl√§ngst die Verkehrslenkungsvertr√§ge als „nahezu b√∂sartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

Interview: Hardy Prothmann

Mittlerweile sind alle Fraktionen im Gemeinderat gegen die Gewerbeentwicklungen in Heddesheim aufgebracht. Haben Sie und der Gemeinderat wirklich alles unternommen, um von der Gemeinde Schaden abzuwenden?

Manuel Just: Diese Frage muss erlaubt sein, ob wir gegebenenfalls im Wege der Normenkontrollklage h√§tten gegen Pfenning vorgehen m√ľssen. Ich glaube, dass es zum einen im Hinblick auf eine gute Nachbarschaft nicht geboten war und zweitens auch im Sinne des Abw√§gungsprozesses – der auf Regionalplan- beziehungsweise der Fl√§chennutzungsplanebene stattgefunden hat. Zudem gibt es eine Vielzahl von Privateigent√ľmern oder privaten Personen, die auch gegen das Vorhaben Pfenning vorgehen. Kommende Woche ist Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof. Das beobachten wir genau.

Die M√ľhe um eine gute Nachbarschaft auf eigene Kosten ehrt Sie – jetzt kommt aber Edeka mit einer gro√üen Erweiterung dazu.

B√ľrgermeister ust bei der Er√∂ffnung des "Sterzwinkel" - die Bewohner hier d√ľrfen sich auf "Ausweichverkehr" gefasst machen.

Just: Bei Edeka muss abgewartet werden, wohin die Reise hingeht. Wir glauben einfach, dass wir Рund so habe ich es ja auch in der Sitzung herausgestellt Рinzwischen in einem, nennen wir es mal, Verfahrensstadium sind, das man so umschreiben kann: Heddesheim betreibt Wirtschaftsförderung in seinem Gewerbegebiet, was aber auch einen großen Flächenverbrauch verursacht. Das haben wir allerdings, meine ich, nur bedingt zu beurteilen. Nämlich nur dann, wenn es Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan hat, die so bisher von uns noch nicht mitgetragen worden wären.

Die Verkehrsentwicklung ist negativ f√ľr unsere Gemeinde.

Das bedeutet?

Just: Das hei√üt, entwickelt sich Gewerbe aus dem Fl√§chennutzungsplan heraus, dann kann ich nicht die ganzen Jahre sagen, es war in Ordnung und jetzt auf einmal den Finger heben und sagen es gef√§llt mir so nicht mehr. Die Wirtschaftsf√∂rderung, die Heddesheim in dem Ballungsgebiet betreibt ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass damit nach unseren Bef√ľrchtungen eine Verkehrsentwicklung einhergeht, die in weiten Teilen negativ f√ľr unsere Gemarkungsfl√§che ist.

Erläutern Sie das bitte.

Just: Ich will es an einem Beispiel festgemacht, was passiert, wenn es zu einem R√ľckstau oder einer Vollsperrung auf der Autobahn kommt? Wenn Sie aus s√ľdlicher Richtung kommen, werden sie aller Voraussicht nach sp√§testens bei der Abfahrt Ladenburg ‚Äď Schriesheim runter fahren. Durch Ladenburg k√∂nnen Sie mit dem Schwerlastverkehr nicht fahren, um das Gewerbegebiet in Heddesheim zu erreichen, weil es relativ kleinr√§umig ist und die LKW-Fahrer w√ľrden sich wahrscheinlich sehr, sehr schwer tun. Und – so mein Wissenstand – die Gemeinde Heddesheim dies auch √ľber den Verkehrslenkungsvertrag weitestgehend ausgeschlossen hat. Es w√ľrde dann nur die M√∂glichkeit bleiben √ľber Schriesheim und Leutershausen zu fahren. Schriesheim ist nicht wirklich betroffen, da der Ort eigentlich auf seiner Gemarkung nur gestreift wird, zumindest mal im Hinblick auf die Wohnbebauung. Also w√§re Leutershausen betroffen und zwar egal ob sie dann die Kreisstra√üe der Heddesheimer Stra√üe oder den wohl wahrscheinlicheren Weg des Autobahnzubringers w√§hlen.

Mehr oder weniger das Gleiche passiert, wenn Sie aus Norden kommen.

Just: Wenn Sie aus Norden kommen ist es vielleicht so, dass Sie in Weinheim runter fahren, dann k√∂nnen sie nicht √ľber Muckensturm, die Ringstra√üe √ľber Heddesheim, fahren, um das Gewerbegebiet zu erreichen, sondern m√ľssen zwangsl√§ufig durch das sowieso schon schwierige Nadel√∂hr in Gro√üsachsen durch und damit tangiert man wieder die Gemarkungsfl√§che von Hirschberg und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass es gewerbliche Entwicklungen auf Gemarkungen anderer Nachbargemeinden gibt, die Vorteile f√ľr den einen bringen und nur Nachteile f√ľr den anderen. Wie wir gegebenenfalls in einem Verfahren dagegen vorgehen, kann ich heute noch nicht sagen.

Bitte nicht zu hoch!

Wann haben Sie von der Edeka-Erweiterung erfahren? Und was gedacht?

Just: Ein paar Wochen, bevor es offiziell geworden ist. Mein erster Gedanke war, dass es schwer werden wird.

Konkreter?

Just: Aus unserer Sicht kann man das nur umsetzen, wenn die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ausk√∂mmlich ist. Das war mein erster Gedanke. Und der zweite Gedanke war, ich sag das jetzt mal ein bisschen flapsig: Bitte nicht zu hoch! Ich habe alle Interessen zu ber√ľcksichtigen, auch die derjenigen Hirschberger, die in den hochpreisigen Regionen in unserer Gemeinde wohnen und diesen sch√∂nen Blick in die Rheinebene genie√üen wollen – ein Blick auf den Schriftzug „Edeka“ geh√∂rt dazu definitiv nicht. Das ist zwar im Vergleich nur ein kleiner und nicht ber√ľcksichtigungsf√§higer Teilaspekt – aber nat√ľrlich einer, der auch an mich herangetragen wird.

„Nahezu b√∂sartig“

Noch einmal zum Verkehrslenkungsvertrag. Der Gemeinderat Werner Volk hat in der vergangenen ATU-Sitzung den Verkehrslenkungsvertrag als „nahezu b√∂sartig“ bezeichnet. Das ist selbst f√ľr Herrn Volk au√üergew√∂hnlich scharf. Wie sehen Sie das?

Just: Also ich kenne ja die Inhalte des Verkehrslenkungsvertrags nicht zu 100 Prozent – das muss ich voranstellen. Ja, die Formulierung des Gemeinderats war sehr scharf und hat sicher damit zu tun, dass dieser Verkehrslenkungsvertrag zu Lasten Dritter, also unserer Gemeinde geschlossen worden ist. Ich vermute, dass hat den √Ąrger bei Herrn Volk ausgel√∂st, was ich verstehe, wenngleich ich diese Formulierung nicht gew√§hlt h√§tte.

Herr Volk sieht den Gewinn f√ľr Heddesheim und den Schaden f√ľr Hirschberg. Was kann man tun, um den zu mildern?

Just: Von unserer Seite aus in Heddesheim gar nichts. Das wurde ja auch im ATU diskutiert, ob man einen √§hnlichen Vertrag f√ľr uns einfordern k√∂nnte. Das geht nicht, weil es eine freiwillige Selbstbeschr√§nkung der Unternehmen ist.

Ein Vertrag zu Lasten Dritter

Als der Vertrag damals verhandelt wurde, haben wir den „Sch√∂pfer“, den Anwalt Dr. Burmeister gefragt, ob sich denn solche Vertragsverh√§ltnisse schon bew√§hrt h√§tten, ob er daf√ľr ein Beispiel h√§tte. Tats√§chlich konnte er nichts nennen – dieser Verkehrslenkungsvertrag ist bundesweit einmalig. Glauben Sie, dass er Sinn macht?

Just: F√ľr Heddesheim eventuell schon, das m√∂chte ich nicht abschlie√üend beurteilen. Insgesamt ‚Äď da bringt mich auch keiner von meiner Meinung ab ‚Äď war die Sinnhaftigkeit in dem Moment nicht mehr gegeben, als klar war, dass es ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Und das h√§tte ich pers√∂nlich nicht gemacht.

Objektiv betrachtet muss damit der Verkehr durch Hirschberg laufen, wenn die A5 zu ist.

Just: Das ist zutreffend. Wir haben mit der B3 eine ausgewiesene Umleitungsstrecke. Wenn es zu einer Vollsperrung oder gr√∂√üeren Sperrung auf der Autobahn kommt, dann gibt es √ľberall die blauen Schilder mit den ausgewiesenen Umleitungsstrecken – eben auf die B3. Deswegen haben wir zwangsl√§ufig eine andere Qualit√§t der Stra√üen und das muss man ber√ľcksichtigen. Unser Problem ist: Wir k√∂nnen den Unternehmen nichts anbieten. Wenn ich einen Bebauungsplanverfahren in der Hand habe, von dem ein Unternehmen etwas hat, dann ist dieses Unternehmen vielleicht eher bereit auf eine Forderung einzugehen, als wenn ich eben nichts in der Hand habe.

Es gibt Dinge, die mich ärgern

√Ąrgert Sie das?

Just: Es gibt Dinge, die mich ärgern in diesem Verfahren. Das sind beispielsweise diese Verkehrslenkungsverträge und die Tatsache, dass möglicherweise die Verkehrsprobleme auf uns, ich unterstelle dabei keine böse Absicht, abgewälzt werden. Dass dies in Heddesheim ignoriert wird, ist mir unverständlich.

Links verdecken die Edeka-Hallen schon die Sicht auf die Bergstra√üe. Rechts wird durch noch h√∂here Hallen noch weniger vom Ausblick √ľbrig bleiben. Bild: heddsheimblog.de

 

Druckmittel aka Basis

Hirschberg will nur ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen lassen. Ich habe noch mal nachgeschaut, wir haben ja mittlerweile ein umfangreiches Blog-Archiv: Das haben Sie bereits Ende Oktober 2010 angek√ľndigt, was soll das jetzt eineinhalb Jahre sp√§ter bringen? Kommen sie damit nicht viel zu sp√§t?

Just: Das glaube ich nicht. Es geht mir nicht um die Verhinderung der Gewerbeansiedlungen. Uns geht es im Wesentlichen darum, die Verkehrsprobleme zu l√∂sen und die sind auch nicht weg zu diskutieren. Wenn diese allerdings gel√∂st sind, dann wird der Hirschberger Gemeinderat, zumindest¬† mehrheitlich, die Gewerbeansiedlungen auch so mittragen. Und deswegen geht es uns darum zu schauen, ob ein weiteres Verkehrsgutachten die bislang vorliegenden Ergebnisse oder die von uns immer wieder artikulierten Plausibilit√§tsprobleme best√§tigt. Und dann haben wir, denke ich, schon…

… ein Druckmittel?

Just (lacht): Herr Prothmann, das wäre sicher Ihre zugespitzte Formulierung . Dann haben wir zumindest eine andere Basis, um die Probleme zu diskutieren. Im Moment gibt es zwei Gutachten, die eine noch erträgliche Belastung prognostizieren Рwir lassen das jetzt noch von einer dritten Seite betrachten.

Es wird das vierte Gutachten sein. Zwei Gutachten stammen vom B√ľro Koehler, Leutwein und Partner, eins aus dem Jahr 2000 besagt, der Kreisverkehr sei fast an der Grenze der Leistungsf√§higkeit. Das hatte die Gemeinde Heddesheim veranlasst, als das Hirschberger Gewerbegebiet gebaut worden ist. Derselbe Gutachter kommt zehn Jahre sp√§ter trotz der zus√§tzlichen Belastung durch Pfenning zur Prognose, alles sei in Ordnung. Wieder im Sinne von Heddesheim. Und der aktuelle Gutachter sieht das auch so.

Just: Das ist ein Teil der Plausibilit√§tsprobleme, die der Gemeinderat und ich sehen: Wie soll das m√∂glich sein? Im Moment ist das eher ein Bauchgef√ľhl – deswegen wollen wir ja eine fachliche Expertise.

Fälschliche Fachexpertisen?

Was f√ľr ein Licht wirft es auf den Wert von Gutachten an sich?

Just: Es wäre anmaßend zu sagen, das Ergebnis der Gutachten seien bestellte Ergebnisse. Es sind alles renommierte Gutachter, die auch einen Namen und einen Ruf zu verlieren haben. Aber auch renommierte, seriöse Gutachter machen vielleicht Fehler, indem sie von vielleicht falschen Annahmen ausgehen. Falsche Verkehrszählungen erhoben haben, die nicht den repräsentativen Tagen entsprechen. Fehler passieren auch bei großer Sorgfalt.

Sie h√§tten auch Diplomat werden k√∂nnen. Mal ganz undiplomatisch: Was halten sie von der Sicht, dass der Hirschberger Gemeinderat ein Alibigutachten gegen√ľber der Bev√∂lkerung braucht, um sagen zu k√∂nnen: ‚ÄěWir haben doch alles getan!‚Äú

Just: Meine Kritiker werden das wahrscheinlich so sehen und behaupten. Ich bin √ľberzeugt, dass das Gutachten den Gemeinderat auf jeden Fall weiterbringt. Es gibt eigentlich nur zwei L√∂sungen, es geht daf√ľr oder dagegen aus. Geht es zu unseren Gunsten aus haben wir mit Sicherheit etwas in der Hand, das den Abw√§gungsprozess f√ľr alle Beteiligten erschwert und unsere Belange werden h√∂her gewichtet. Geht es so aus, dass der Gutachter eine Ausk√∂mmlichkeit feststellt, m√ľssen wir das akzeptieren.

Verkehr, Kreisel, Alibi

Heddesheim argumentiert, dass der Verkehr des Fleischwerks wegf√§llt und nur durch den Getr√§nkeverkehr ersetzt wird. Was aber, wenn der Ausgangszustand, der wiederhergestellt wird, schon nicht gut war? Und aus Ihrer Sicht kommen noch andere Entwicklungen wie in Weinheim L√ľtzelsachsen Ebene hinzu – nochmal 1.000 Autos mehr.

Just: Genau deswegen muss es um eine ausreichende Ert√ľchtigung der Anschlussstellen gehen. Im Osten soll ein Kreisverkehr gebaut werden. Da haben wir positive Signale aus dem Regierungspr√§sidium. Ich denke auch, dass das zeitnah umsetzbar ist. F√ľr den Kreisverkehr im Westen, der in Richtung Heddesheim an der Gemarkungsgrenze liegt, schwebt uns eine Bypassl√∂sung vor.

Ist Hirschberg mit seinen Bed√ľrfnissen nicht nur ein Rad im System?

Just: Klar, das sage ich auch dem Gemeinderat immer wieder. Wir m√ľssen uns realistisch einordnen. Als kleine Gemeinde mit 9.500 Einwohnern. Aber wir haben unsere Bed√ľrfnisse sehr deutlich gemacht, das k√∂nnen Sie mir glauben.

Wie?

Just: Die Planungen f√ľr den Kreisverkehr werden jetzt wirklich vorangetrieben. Da haben der Kollege Kessler und ich viel erreicht gegen√ľber dem Regierungspr√§sidium. Wo man sich noch abwehrend positioniert, ist diese Bypassl√∂sung. Und die ist f√ľr uns fast wichtiger.

Auch f√ľr eine eigene Weiterentwicklung? Wenn alle Verkehrsbeziehungen ausgereizt sind, braucht Hirschberg gar nicht erst mit dem Gedanken einer Erweiterung spielen – oder?

Just: Dieser Aspekt steht momentan nicht auf der Agenda – aber Sie haben recht. Auch unsere eigene Entwicklungsf√§higkeit w√ľrde damit in Zukunft massiv beschnitten werden.

Die GLH hatte ja ein Normenkontrollverfahren beantragt. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich in nicht öffentlicher Sitzung dagegen ausgesprochen. War es eine deutliche Mehrheit?

Just: Ja.

Okay. Das Meinungsbild hat aber gedreht, möglicherweise wären die Mehrheitsverhältnisse heute anders. Können Sie festmachen, wodurch das gekommen ist?

Just: Wir haben sehr viele Ber√ľhrungspunkte mit der Gemeinde Heddesheim: die Wasserversorgung, die Schulentwicklung beispielsweise. Deswegen ist uns, mir insbesondere, auch sehr viel an einem guten nachbarschaftlichen Verh√§ltnis gelegen. Nur hat dies irgendwo auch seine Grenzen. Und zwar da, wo wir glauben, dass unsere Bef√ľrchtungen und Belange nicht ausreichend gewichtet werden. Der erste Verkehrslenkungsvertrag ging schon zu unseren Ungunsten und jetzt soll noch einer mit Edeka geschlossen werden, wieder zu unseren Ungunsten. Einmal haben wir das hingenommen – jetzt m√ľssen wir handeln.

Man munkelt, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und Herrn Kessler nicht gerade gut ist.

Just: Wir betrachten die Sachlage zwangsl√§ufig aus unterschiedlichen Blickwinkeln und sind Profis genug, das zu ber√ľcksichtigen.

Dokumentation: Auf dem Heddesheimblog.de finden Sie die Präsentation der geplanten Edeka-Erweiterung.

Heftige Diskussion im ATU √ľber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schließlich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zuständigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Maßnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

Bürgermeister Manuel Just betonte ausdrücklich, dass er einer Wirtschafsförderung und einer Arbeitsplatzsicherung  positiv gegenüber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen dürfe.

Die Kapazitäten der Autobahn und der Autobahnanschlüsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschließung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch auskömmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschließung und mit dem Ausbau des Edeka -Geländes wurde wieder „mit gerade noch auskömmlich“ argumentiert.

„Wirtschaftsförderung ist gut, aber wir brauchen eine technische Lösung für die Autobahnanschlüsse“, argumentierte der Bürgermeister.

Bypass-Lösung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen plädierte Just dafür, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspräsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Gebäude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.

Und auch Bürgermeister Just musste einräumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was natürlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.

„Wenn wir ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, klärte der Bürgermeister diese These. Das sei schließlich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte Bürgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern für die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.

„Das hört sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den Bürgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Grünen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitsplätzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es gäbe nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspräsidium springt darauf ein.

Dem müsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.

Dem hielt der Bürgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstraße. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fläche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon bösartig“, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

„Wir werden wieder verlieren und das ärgert mich maßlos“, erklärte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der Bürgermeister und schlug vor ,die zurückgestellten 10.000 Euro für ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilität zu überprüfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der geänderte Beschlussvorschlag lautete schließlich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abhängig mache, dass von allen zuständigen Stellen verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

„Mitten im Feld“

Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich über die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, während Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der Grünen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der Bürgermeister:

Ich wäre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hätten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

Hirschberg setzt „Pfenning“ unter Druck

Guten Tag!

Hirschberg, 25. Oktober 2010. Die Gemeinde Hirschberg verlangt weiterhin einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit dem Unternehmen Pfenning – sonst beh√§lt sich die Gemeinde eine Normenkontrollklage vor. Au√üerdem hat die Gemeinde „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit des Verkehrsgutachtens, das im Zuge der Bauleitplanung erstellt worden ist.

Von Hardy Prothmann

Die Beschl√ľsse des Aussschusses f√ľr Technik und Umwelt und die entsprechende Pressemitteilung sind relativ freundlich verfasst, beinhalten aber eine „klare Ansage“: Sofern sich das Logistikunternehmen „Pfenning“ nicht bereit erkl√§rt, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit der Gemeinde Hirschberg zu schlie√üen, wie er auch mit der Gemeinde Heddesheim geschlossen worden ist, beh√§lt sich Hirschberg eine Normenkontrollklage vor.

Ein Hebel k√∂nnte das Verkehrsgutachten sein, das im Zuge der Heddesheimber Bauleitplanung mehrfach nachgebessert wurde. Das Karlsruher Gutachterb√ľro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 schon einmal ein Gutachten zum „Hirschberger Kreisel“ am Gewerbegebiet im Auftrag der Gemeinde Hirschberg vorgelegt und eine deutlich schlechtere Prognose bei weniger Verkehr erstellt, als aktuell im Rahmen der „Pfenning“-Planungen mit deutlich mehr Verkehr.

Die Ank√ľndigung eines eigenen Gutachtens deutet daraufhin, dass die Gemeinde Hirschberg hier einen Angriffspunkt sieht. Das setzt „Pfenning“ unter Druck – sollten die Bauarbeiten beginnen und kein „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg geschlossen werden, kann die Gemeinde innerhalb eines Jahres klagen. Mit allen negativen Folgen – ein Baustopp w√§re eventuell m√∂glich, was das Unternehmen „Pfenning“ noch mehr zeitlich zur√ľckwerfen w√ľrde. Und der Zeitplan ist schon enorm strapaziert – einerseits durch den Widerstand aus der Bev√∂lkerung, den ein „Dialogverfahren“ beruhigen sollte und eines Fehlers der Gemeinde Heddesheim, wodurch eine erneute Offenlage des Bebauungsplans notwendig wurde.

Der mit einer knappen Mehrheit von 12:9 im Heddesheimer Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ ist noch nicht in Kraft getreten, weil er bislang nicht ver√∂ffentlicht wurde. Am Folgetag der Ver√∂ffentlichung wird er „Ortsrecht“ und ist juristisch angreifbar.

Denkbar ist auch eine Klage gegen den „Verkehrslenkungsvertrag“, einer Selbstverpflichtung des Unternehmens, keine Lkw mit mehr als 18 Tonnen Gesamtgewicht durch Heddesheim fahren zu lassen. Deutschlandweit gibt es keinen vergleichbaren Vertrag. Die Vereinbarung wurde getroffen, um Sorgen der Bev√∂lkerung zu beschwichtigen – die Durchf√ľhrbarkeit wird von vielen erheblich in Zweifel gezogen. Sollte dieser Vertrag nicht rechtens sein, w√ľrde ein ganz wesentliches Argument der Bef√ľrworter ersatzlos wegfallen – der politische Schaden f√ľr B√ľrgermeister Kessler und die bef√ľrwortende Mehrheit von CDU, SPD und FDP w√§re enorm.

Nach Informationen von Pfenning w√ľrden in Spitzenzeiten 800 Lkw-Bewegungen pro Tag stattfinden, an „normalen“ Tagen nur 400. Kritiker sagen es werden 1.000 und mehr sein. Dazu kommt noch der Berufsverkehr.

Sofern die A5 nicht befahrbar ist, w√§re die B3 die Ausweichstrecke, die die Pfenning-Lkw nehmen w√ľrden. Auch unabh√§ngig von der Verkehrslage k√∂nnen die 40-Tonner die B3 jederzeit nutzen. Auch Sicht von Hirschberg w√§re das verkehrstechnisch das absolute Fiasko.

Doch die Belastung geht weiter: Die Gemeinde Hirschberg bef√ľrchtet eine „√úberlastung“ des Hirschberger Kreisels. Sollte diese Einsch√§tzung eintreffen, w√§re nat√ľrlich auch das Hirschberger Gewerbe durch den zus√§ztlichen Verkehr benachteiligt.

Die Presseerkl√§rung ist freundlich verfasst – tats√§chlich ist man in Hirschberg einigerma√üen sauer auf die „Partnergemeinde“ Heddesheim, die sich um die Hirschberger Sorgen niemals √∂ffentlich gek√ľmmert hat. Die Hirschberger Einw√§nde zum Bebauungsplan wurden als unbegr√ľndet zur√ľckgewiesen.

Hirschbergs B√ľrgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sind nun in einer Zwickm√ľhle – einerseits will man die „gute Partnerschaft“ nicht st√∂ren, andererseits ist man gezwungen, die ignorante Haltung Heddesheims und die daraus resultierenden Folgen zum Wohle der Gemeinde Hirschberg und dessen EinwohnerInnen abzuwehren.

Bislang gibt es nur eine Presseerkl√§rung, die Forderung ist aber eindeutig: „Pfenning“ muss mit Hirschberg einen „Verkehrslenkungsvertrag“ schlie√üen, sonst droht eine Klage. Doch auch wenn „Pfenning“ nun doch einlenken sollte, nachdem das Anliegen dort zun√§chst zur√ľckgewiesen worden war, bleibt offen, ob nicht andere genau wegen des Verkehrsgutachtens oder des „Verkehrslenkungsvertrags“ klagen werden.

Presseerklärung der Gemeinde Hirschberg:

„Die Gemeinde Hirschberg a. d. B. informiert aus der nicht√∂ffentlichen Sitzung des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt:

In der vergangenen nicht√∂ffentlichen Sitzung des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt befasste sich das Gremium mit dem Neubau eines zentralen Logistikstandortes in der Gemeinde Heddesheim, kurz dem Projekt ‚ÄěAnsiedlung der Firma Pfenning‚Äú.

Gegenstand der urspr√ľnglich als Vorberatung f√ľr die kommende Gemeinderatsitzung geplanten Verhandlung waren sowohl das Planfeststellungsverfahren zur Anschlussbahn f√ľr den Neubau des zentralen Logistikstandorts, als auch m√∂gliche Mehrbelastungen f√ľr den Kreisverkehr an der Anschlussstelle 34 auf der L541 sowie das Bebauungsplanverfahren selbst.

Aus sitzungs√∂konomischen Gr√ľnden sowie aufgrund der Tatsachen, dass die nachfolgend dargestellten Beschl√ľsse nicht zwingend in die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats fallen und alle Beschl√ľsse allesamt einstimmig getroffen wurden, hat sich der Ausschuss dazu entschieden auf eine nochmalige √∂ffentliche Verhandlung zu verzichten, jedoch die Ergebnisse der √Ėffentlichkeit √ľber eine Pressemitteilung selbstverst√§ndlich Preis zu geben.

Es wurden die nachfolgenden Beschl√ľsse herbeigef√ľhrt:

1. Auf einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung wird verzichtet.
Hintergrund ist diesbez√ľglich die fehlende Legitimation als belasteter Adressat. D.h. der von Seiten des Baurechtsamtes erstellte beg√ľnstigende Bescheid mit dem Inhalt der Baugenehmigung tangiert die Gemeinde Hirschberg zwar in angrenzender Nachbarschaft (die Gemeinde ist im Eigentum eines landwirtschaftlichen Grundst√ľcks) doch k√∂nnen aus dieser Nachbarschaft heraus keine sch√ľtzenswerten Interessen geltend gemacht werden, die eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch mit sich f√ľhren.

2. Gegen das Planfeststellungsverfahren Anschlussbahn f√ľr den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim werden keine Einw√§nde erhoben.
Unterstellt man die Umsetzung des Projektes, so sollte die Gemeinde Hirschberg an der Realisierung des Gleisanschlusses interessiert sein, da dadurch davon auszugehen ist, dass √ľber diesen Weg Schwerlastverkehr im n√§heren Stra√üenumfeld vermieden wird.
Insofern wird die Gemeinde Hirschberg eine positive Stellungnahme zum Gleisanschluss abgeben.

3. An die Straßenbaulastträger (Bund, Land) ergehen Anschreiben mit der Bitte um Information, welche Maßnahmen im Falle einer Überlastung des Verkehrskreisels und einer daraus resultierenden sich wiederholenden Staubildung am Autobahnanschluss bzw. der A5 getroffen werden.
Nach wie vor hegt die Gemeinde Hirschberg erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des erstellten Verkehrsgutachtens und die daraus gezogenen Schl√ľsse im Hinblick auf die Verkehrsbelastung des Kreisverkehrs an der Anschlussstelle 34. Gleichwohl ist die Gemeinde Hirschberg der √úberzeugung, dass der zust√§ndige Stra√üenbaulasttr√§ger bei einer tats√§chlich eintretenden Unterdimensionierung des Kreisverkehrs durch geeignete Ma√ünahmen Abhilfe zu schaffen hat.

4. An das Logistikunternehmen wird nochmals ein Schreiben gerichtet mit der Aufforderung, mit der Gemeinde Hirschberg eine Vereinbarung zu treffen, dass kein Schwerlastverkehr des Unternehmens – au√üer im geregelten Umleitungsverkehr aufgrund einer Vollsperrung auf der A5 – √ľber Hirschberger Gemarkung f√§hrt. Alternativ w√§re eine Selbstreglementierung m√∂glich, in der das Unternehmen Ihre Fahrer anweist, nicht √ľber Hirschberger Gemarkung zu fahren.
Nach wie vor ist die Gemeinde Hirschberg der Auffassung, dass bei einem R√ľckstau auf der Autobahn (A5) entweder alle m√∂glichen Umleitungsstrecken zum Erreichen des Standorts (d.h. aus S√ľden √ľber Ladenburg/ Heddesheim oder √ľber Leutershausen und aus Norden √ľber Weinheim und Heddesheim oder √ľber Weinheim und Gro√üsachsen) angeboten werden sollen oder keine der M√∂glichkeiten.
Insofern ist die Forderung der Gemeinde Hirschberg mit der der Gemeinde Heddesheim gleichzusetzen und differiert lediglich im Bereich der zwingend zu duldenden Umleitungsstrecke der B3 bei einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung.

5. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Gemeinderat, h√§lt sich die Gemeinde Hirschberg die M√∂glichkeit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú der Gemeinde Heddesheim vor.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere der unter Ziffer 4 dargestellte Beschluss und die sich daraus ergebende Sachlage.

6. Die Gemeinde holt Angebote f√ľr ein weiteres Verkehrsgutachten ein.
Im Hinblick auf die o. g. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens tr√§gt sich die Gemeinde Hirschberg mit dem Gedanken ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen zu lassen um sich gegebenenfalls f√ľr entstehende Kosten f√ľr die Gemeinde Hirschberg bei einem m√∂glichen Kreiselumbau frei zu halten.
Entsprechende Haushaltsmittel sollen f√ľr das kommende Haushaltsjahr zur Verf√ľgung gestellt werden.

Hirschberg, den 24. Oktober 2010
gez. Manuel Just
B√ľrgermeister“

Hinweis: Alle bislang 245 Berichte zu „Pfenning“ in Heddesheim finden Sie auf dem heddesheimblog in der Kategorie Pfenning.

Hirschberg noch ohne Nachricht aus Heddesheim

Guten Tag!

Hirschberg, 02. Juli 2010. In Sachen Hirschberger Bedenken gegen das geplante Logistikzentrum „Pfenning“ gibt es noch keine offizielle Benachrichtigung der Gemeinde Heddesheim an die Gemeinde Hirschberg. Unklar ist, ob die Gemeinde Hirschberg juristische Mittel ergreifen wird.

Wie uns der Hirschberger B√ľrgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte, liegt noch keine „offizielle“ Benachrichtigung √ľber die „Zur√ľckweisung“ der Hirschberger Eingabe gegen das geplante Logistikzentrum „Pfenning“ von Seiten der Heddesheimer Verwaltung vor.

Im Heddesheimer Gemeinderat wurden die insgesamt 910 Einwendungen in der Sitzung vom 24. Juni 2010 „behandelt“. Im Schnelldurchgang verlas B√ľrgermeister Michael Kessler die Einwendungen und die Stellungnahmen der Verwaltung – der Gro√üteil der Einwendungen, so auch die Hirschberger, wurden zur√ľckgewiesen. Alle Antr√§ge der Verwaltung wurden mit 12:9 Stimmen angenommen.

W√§hrend der Sitzung lobte der Planer Sartorius, dass die Gemeinde sich transparent zeige und alle Verfasser von Einwendungen direkt anschreiben w√ľrden – ein Zeitraum wurde nicht genannt.

Nach Informationen der Redaktion ist dies bisher unterblieben.

Ab dem 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ erneut f√ľr die Dauer eines Monats ausgelegt werden, da die Verwaltung einen m√∂glichen Formfehler ausgemacht hat, der durch die neuerliche Auslage „geheilt“ werden soll.

B√ľrgermeister Just k√ľndigte gegen√ľber dem hischbergblog an, dass die Sache „Pfenning“ erneut im Hirschberger Gemeinderat behandelt werden wird, sobald eine Benachrichtigung durch die Gemeinde Heddesheim vorl√§ge.

Der Umgang mit dem Thema sei zum jetzigen Zeitpunkt „noch v√∂llig offen“, auch „inwieweit sich klagerelevante Einfl√ľsse“ ergeben k√∂nnten.

Die Gemeinde Hirschberg stellt sich nicht prinzipiell gegen das Bauvorhaben, fordert aber die Ausweitung des Hirschberger Kreisels am Gewerbegebiet und einen Verkehrslenkungsvertrag, wie ihn die Gemeinde Heddesheim mit „Pfenning“ geschlossen hat.

Im Fall einer St√∂rung auf der A5 ist die B3 durch Hirschberg die offizielle Entlastungsstrecke. In Spitzenzeiten sollen zus√§tzlich bis zu 800 Lkw-Bewegungen t√§glich durch „Pfenning“ stattfinden. Kritiker des Projekts glauben, dass die Zahl weit √ľberschritten wird. Hinzu kommt der sonstige Verkehr durch Arbeitnehmer.

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„Pfenning“ lehnt „Verkehrslenkung“ f√ľr Hirschberg ab

Guten Tag!

Hirschberg, 31. M√§rz 2010. (red) Nach Informationen des hirschbergblogs will die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Falle eines Staus ihre Lkw √ľber die B3 als Ausweichstrecke fahren lassen.

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ ist nach Informationen des hirschbergblogs nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg abzuschlie√üen.

Mit der Gemeinde Heddesheim hat „Pfenning“ einen solchen Vertrag geschlossen. Es handelt sich dabei um eine „Selbstverpflichtung“ des Unternehmens, keine Lkw „durch den Ort fahren zu lassen“.

Der Vertrag ist ein juristisches „Novum“, sprich, es gibt in Deutschland keinerlei Vertr√§ge √§hnlicher Art.

Die Gemeinde Hirschberg wurde im Bebauungsplanverfahren um die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung als „Tr√§ger √∂ffentlicher Belange“ um Stellungnahme gebeten.

Die Gemeinde Hirschberg hatte sich in der Sitzung des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt (ATU) am 12. Januar 2010 mit dem „Bebauungsplan Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe in Heddesheim“ befasst und kam zu dem Ergebnis, dass „die Gemeinde Hirschberg dem Bebauungsplan nur zustimmen kann, wenn sichergestellt ist, dass der Kreisverkehr (Gewerbegebiet Hirschberg, Anm. d. Red.) die zu erwartenden zus√§tzlichen Verkehrsbelastungen mit aufnehmen kann.“

Au√üerdem wurde die Verwaltung beauftragt, „mit dem Logistikunternehmen eine Vereinbarung zu treffen, dass Schwerlastverkehr in Hirschberg vermieden wird.“

Dar√ľber wurde in den Medien berichtet.

Auf Nachfrage des hirschbergblogs hat B√ľrgermeister Manuel Just best√§tigt, dass von Seiten „Pfenning“ keine Initiative erfolgte. Also hat sich B√ľrgermeister Just mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt und einen Termin vereinbart.

„Pfenning“ war nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ f√ľr Hirschberg abzuschlie√üen.

Dieser Punkt und weitere Aspekte der geplanten Unternehmensansiedlung wurde im Hirschberger Gemeinderat am 30. März 2010 verhandelt.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden dazu weiter berichten und bitten um Aufmerksamkeit.

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