Samstag, 15. Juni 2019

Zwei neue Gruppen im Waldkindergarten

Kinderbetreuung wird ausgebaut

Hirschberg, 01. Oktober 2014. (red/ms) Um dem Bedarf gerecht zu werden, werden im kommendem Kindergartenjahr zwei zus√§tzliche Betreuungsgruppen ben√∂tigt. Verwaltung und Gemeinderat pr√ľften verschiedene Alternativen und kamen zu dem Entschluss einen Waldkindergarten zu errichten: Hier sollen Kinder naturnah erzogen werden. Die Tr√§gerschaft wird voraussichtlich die Arbeiterwohlfahrt AWO √ľbernehmen. Mit Baukosten von etwa 130.000 Euro entschied sich der Gemeinderat f√ľr die mit deutlichem Abstand billigste Variante.¬† [Weiterlesen…]

Gemeinde ändert Turnus.

Ausschreibungen alle zwei Jahre

Hirschberg, 27. November 2013. (red/ld) Der bisher √ľbliche Jahresvertrag f√ľr Tiefbauarbeiten (Stra√üenunterhaltung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) wird k√ľnftig nur noch alle zwei Jahre ausgeschrieben, mit der Option auf eine einj√§hrige Verl√§ngerung. Das beschloss der Gemeinderat gestern einstimmig. Die Verwaltung will dadurch das j√§hrliche Verfahren in den Gemeindegremien vermeiden und den Preissteigerungen bei Neuausschreibungen entgegenwirken. Derzeit ist die Firma Josef Schnell GmbH mit dem Tiefbau beauftragt. Der Vertrag endet am 28. Februar.

Gemeinderat beschließt Projekt-Prioritätenliste

Karl-Drais-Schule ganz oben

HIR KDS Input-Raum 2013 09 19
Hirschberg, 27. November 2013. (red/ld) 41 Ma√ünahmen, die in den kommenden 5 bis 10 Jahren umgesetzt werden sollen, hatte die Verwaltung gestern dem Gemeinderat vorgeschlagen. Dieser w√§hlte die Sanierungsma√ünahmen an der Karl-Drais-Schule, die Sanierung des evangelischen Kindergartens und Erneuerungsma√ünahmen am Sportzentrum zur obersten Priorit√§ten. [Weiterlesen…]

Seit 2009 geplant: Jetzt in Auftrag gegeben

Neuer Mannschaftstransportwagen f√ľr die Wehr

Feuerwehr Hirschberg im HLZ-5607-120915

Hirschberg, 12. Juli 2013. (red/aw) Der Ausschuss f√ľr Technik und Umwelt vergab in dieser Woche endlich den Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens f√ľr die Freiwillige Feuerwehr Hirschberg. F√ľr 65.167,97 Euro ging der Auftrag an die Firma Sch√§fer Fahrzeugbau GmbH aus Oberderdingen-Flehingen. Nach einer √∂ffentlichen Ausschreibung hatte die Verwaltung nur dieses eine Angebot erreicht.

Der T√úV-Bericht des Mannschaftstransportwagens (MTW) zeigte bereits 2009 erste M√§ngel. Doch wegen finanzieller Zw√§nge sowie der Fusion der Wehren wurde die Ersatzbeschaffung verschoben. Zun√§chst auf das Jahr 2012 und dann auf 2013. Ein weiterer Aufschub w√§re nur mit einer umfassenden Instandssetzung des MTW m√∂glich, was aus Sicht der Verwaltung allerdings √§u√üerst unwirtschaftlich sei. Daher entschied sich die Verwaltung die Ma√ünahme √∂ffentlich auszuschreiben. [Weiterlesen…]

Hirschberg genehmigt Mittel f√ľr neue AG's an der Grundschule Gro√üsachsen

Musikp√§dagogisches Angebot f√ľr Grundsch√ľler

Hirschberg, 12. Juli 2013. (red/aw) Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hirschberg sprach sich f√ľr ein Weiterf√ľhren des musikp√§dagogischen Angebots an der Grundschule Gro√üsachsen aus. Die Schule erh√§lt ab dem Schuljahr 2013/2014 ein Budget von 2.100 Euro pro Jahr, um AG-Angebote au√üerhalb des Regelunterrichts zu realisieren. Die Grundschule soll damit ein ausgewogenes und den verschiedenen Interessen der Kinder angepasstes Angebot finanzieren. [Weiterlesen…]

B√ľrgermeister bekommt mehr Entscheidungsfreiheit beim Personal

Optimaler und effizienter: Neue Hauptsatzung der Gemeinde

Hirschberg, 26. Juni 2013. (red/aw) Der Gemeindrat hat in seiner gestrigen Sitzung einer Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Hirschberg einstimmig beschlossen. Die Verwaltung sah in der √úberarbeitung eine Notwendigkeit, da sich zwischenzeitliche rechtliche √Ąnderungen f√ľr die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg ergeben haben, die es abzubilden gilt. Die Neufassung der Hauptsatzung soll die Arbeitsabl√§ufe im Verwaltungs- und Entscheidungsapparat ‚Äúeffizienter und optimaler‚ÄĚ gestalten. [Weiterlesen…]

Neue Verwaltungsgebäude des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim wird bezogen

Jugendamt, Sozialamt und Straßenverkehrsamt ziehen um

Weinheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pm) Der Einzug in die neue Au√üenstelle des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim, R√∂ntgenstra√üe 2 ‚Äď direkt bei der GRN-Klinik ‚Äď steht vor der T√ľr. In den kommenden Tagen werden das Jugendamt, das Sozialamt und Teile des Veterin√§ramts und Verbraucherschutz der Kreisbeh√∂rde sowie die Weinheimer Zulassungsstelle und die Fahrerlaubnisbeh√∂rde in neue und moderne B√ľror√§ume umziehen. [Weiterlesen…]

ATU lehnt Bau in zweiter Reihe ab, Bauantrag des Marbacher Hofs sorgt f√ľr √Ąrger

Angst vor dem Präzedenzfall

Entsteht hier bald ein Bauernhof-Kindergarten? (Foto: Hirschbergblog.de)

Eine √úberdachung auf dem Marbacher Hof sorgte im Hirschberger Ausschuss f√ľr Technik und Umwelt f√ľr Diskussionen. Die √úberdachung erfolgte ohne Genehmigung. (Foto: Hirschbergblog.de)


Hirschberg, 17. Juni 2013. (red) Der Ausschuss f√ľr Technik und Umwelt hatte ich der vergangenen Woche zwei Entscheidungen zu f√§llen. Ein Bauvorhaben in zweiter Reihe, sei allerdings ein zu gro√üer Einschnitt in das Ortsbilds, urteilten die Anwesenden. Ein n√§chtr√§glich gestellter Bauantrag f√ľr den Marbacher Hof sorgte ebenfalls f√ľr erhitzte Gem√ľter. Diesem wurde nur knapp zugestimmt. [Weiterlesen…]

Hirschberg stockt EDV-Inventar auf

Neue Technik f√ľr Grundschule und Rathaus

Hirschberg, 16. Mai 2013. (red/ae) Bald l√§uft der Leasingvertrag der EDV-Anlage im Rathaus aus. Aus Gr√ľnden der Wirtschaftlichkeit wird die Hardware zuk√ľnftig nicht mehr geleast, sondern gekauft. Da die Technik der Grundschule Gro√üsachsen ebenfalls mittlerweile¬†veraltet ist, soll auch sie neue Hard- und Software f√ľr rund 27.000 Euro bekommen. [Weiterlesen…]

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Jahresr√ľckblick und Jahresplanung 2013

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern

Hirschberg, 31. Oktober 2012. (red/pm) In einer gut besuchten Vorstandssitzung am 25.10.2012 befassten sich die Freien W√§hler Hirschberg mit durchgef√ľhrten und k√ľnftigen Veranstaltungen, mit den Ereignissen im Gemeinderat und mit der Jahresplanung f√ľr 2013. Die L√§rmentwicklung in der Heddesheimer Stra√üe nahm daneben einen breiten Raum ein.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Alexander May ‚Äď 1. Vorsitzender – ging nach der Begr√ľ√üung der erschienen Vorstandsmitglieder auf die Veranstaltung ‚ÄěNeuer Wein und Zwiebelkuchen‚Äú ein. Die Besucherresonanz sei sehr gut gewesen, auf diesem Weg k√∂nne fortgefahren werden. Ein Highlight war nach May der Vortrag von Landrat Stefan Dallinger. Auch hier war eine hohe Besucherzahl zu verzeichnen. Die erhaltenen Informationen seien sehr interessant gewesen. Beispielsweise nannte May die Erl√§uterungen zu der Ampelsituation in beiden Ortsteilen, daneben sei die Darlegung der von der Landesregierung vorgegebenen Vorgehensweise bei Windkraftanlagen aufschlussreich gewesen. May erw√§hnte auch die gelungene √úbergabe von 4 restaurierten B√§nken an die Gemeinde. Die an der Grundschule Gro√üsachsen ‚Äď gegen√ľber dem Spielplatz – aufgestellte Bank werde sehr gut genutzt, es sei zu √ľberlegen, dort eine weitere Bank anzubieten.

Fraktionssprecher Peter Johe erl√§uterte bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat das √Ąnderungsbebauungsplanverfahren f√ľr das ehem. Feuerwehrhaus Gro√üsachsen. Bekanntlich soll dort ein √Ąrztehaus installiert werden. Trotz vorgesehener Aufstockung bleibe es baurechtlich ein dreigeschossiges Geb√§ude, die Grundfl√§chenzahl bleibe unver√§ndert, die Geschossfl√§chenzahl liege bei 1,2.

Das Hauptproblem sei der k√ľnftige ruhende Verkehr. Im Zusammenhang mit der Tiefgarage des Seniorenzentrums, der Nutzung der Tabakverwiegehalle und der Ampelschaltung wolle die Verwaltung eine zufrieden stellende L√∂sung ausarbeiten. Neben der Nutzung des Geb√§udes als √Ąrztezentrum soll eine Apotheke untergebracht werden. – Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Baugebiets Sterzwinkel habe ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Es sei f√ľr 700 Personen konzipiert, im Juli 2012 seien 40 Baugesuche eingereicht gewesen. Der Gutachter empfehle, rd. 170.000 ‚ā¨ pro Jahr f√ľr die Folgekosten des Gebiets zu reservieren.

Auf der Einnahmeseite sehe allein das Kommunale Finanzausgleichsgesetz 1000 ‚ā¨ pro Einwohner als Zuschuss an die Gemeinde vor. Schon bei einer angenommenen Belegung mit 420 Einwohnern w√ľrden dadurch der Gemeinde 420.000 ‚ā¨ pro Jahr zuflie√üen. Von den gemeindeeigenen Baupl√§tzen sei die H√§lfte bereits verkauft, der Erl√∂s belaufe sich auf 2,8 Mio ‚ā¨. Bei den Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde sei eine Erweiterung durch den Sterzwinkel nicht erforderlich.

Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse

Johe behandelte nochmals kurz das Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse und √§u√üerte erneut Unverst√§ndnis √ľber das Verhalten der Einwender. Der Bauherr habe sich in seinen Vorstellungen an die geltende Baunutzungsverordnung (von der gr√ľnroten Landesregierung nicht ge√§ndertes Landesrecht) gehalten, der als sch√ľtzenswert genannte Gew√∂lbekeller sei von der Denkmalbeh√∂rde als solcher nicht eingestuft worden und die Frischluftschneise werde durch das Vorhaben nur unwesentlich beeintr√§chtigt, der Einfluss der Neubauten werde nur im engsten Umkreis wirksam.

Die geplanten Geb√§ude f√ľgten sich gut in die Umgebungsbebauung ein. Johe kritisierte abschlie√üend die Gr√ľne Liste, sie wehre sich gegen Neubaugebiete im Au√üenbereich, eine Innenverdichtung wolle sie jedoch auch dann nicht, wenn Bauherren sich an rechtliche Vorgaben hielten. – Die Aufstockung des Kindergartens Gro√üsachsen(Evang. Kirchengemeinde) werde den notwendigen weiteren Bedarf abdecken. Er sei entstanden durch eine Zunahme der Ganztagsgruppen und durch neue Vorschriften(Raummehrbedarf). Die Kosten f√ľr die 2013 durchzuf√ľhrende Ma√ünahme beliefen sich auf 680.000 ‚ā¨, die politische Gemeinde √ľbernehme davon 90 %. In diesem Zusammenhang wurde vom Gremium nochmals bekr√§ftigt, dass f√ľr den Bauernkindergarten bei der Entscheidung kein Bedarf bestanden habe und nach wie vor nicht bestehe.

Das in Umrissen bestehende Jahresprogramm 2013 wurde von Volker Ehret vorgestellt. Es sind ‚Äď wie in den vergangenen Jahren auch – 4 Vorstandssitzungen, eine Mitgliederversammlung, das Heringsessen am Aschermittwoch, die Teilnahme an der Versammlung des Landesverbandes in Baden-Baden und an den Ferienspielen der Gemeinde, die Veranstaltung ‚ÄěNeuer Wein und Zwiebelkuchen‚Äú auf dem Obsthof Volk und das Martinsgansessen vorgesehen. Daneben wird in Vorbereitung der im Herbst 2013 stattfindenden Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten eingeplant. Au√üerdem stehen verschiedene weitere Infoveranstaltungen auf der Agenda, Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig bei der jeweiligen Einladung bekannt gegeben.

Die Tagesordnung f√ľr die Mitgliederversammlung am 22.11.2012 wurde schnell verabschiedet. Die Versammlung wird die notwendigen Berichte und Regularien zum Inhalt haben, Neuwahlen stehen nicht an. Auch das Jahresprogramm 2013 wird vorgestellt werden.

Auch in dieser Vorstandssitzung wurde die L√§rmentwicklung in der Heddesheimer Stra√üe behandelt. Die L√§rmbelastung f√ľr die Anwohner sei nach wie vor aktuell, wurde aus dem Gremium vorgetragen. Der von BM Just vorgeschlagene Weg(Gespr√§che mit den Vereinen und dem Jugendzentrum sowie weitere Ma√ünahmen) sei fortzuf√ľhren. Da sich das Problem zum Dauerbrenner entwickle, seien Ruhest√∂rungen und Sachbesch√§digungen auf jeden Fall bei der Polizei anzuzeigen und auf dem Rathaus zu melden. Bei entsprechender H√§ufung der F√§lle werde die Polizei sicher aktiv werden. – Veranlasst durch die Einbr√ľche im Rathaus und im Sportzentrum wurde unter Verschiedenes angeregt, die √∂ffentlichen Einrichtungen mit entsprechenden Sicherungen zu versehen. Es werde dabei auch an das neue Hilfeleistungszentrum gedacht.

Aus der Mitte des Gremiums wurde erneut die Frage gestellt, ob die Galgenstra√üe von Anliegern und die Zufahrten zu den Bauernl√§den in Gro√üsachsen und Leutershausen von Kunden aufgrund der bestehenden Beschilderung mit dem PKW befahren werden d√ľrfen. Eine Kl√§rung soll mit der Verwaltung herbeigef√ľhrt werden. Abschlie√üend wurden zwei Aufnahmeantr√§ge einstimmig genehmigt. Alexander May dankte f√ľr die rege Teilnahme an der Sitzung.“

Private Betreiberin steigt aus / Postillion gibt Zusage

Keine private Kinderkrippe in der Rheinstraße

Hirschberg, 03. Mai 2012. (red/pm) Wie die Gemeinde in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Frau Weiskircher schreibt, tritt diese vom Ansinnen, eine private Kinderkrippe zu betreiben, zur√ľck.

Information der Gemeinde:

„Der Gemeinderat der Gemeinde Hirschberg hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 beschlossen, dass in Leutershausen auf dem Grundst√ľck Rheinstra√üe/ Ecke Karlsruher Stra√üe eine Kleinkindkrippe in eingeschossiger Bauweise f√ľr 30 Betreuungspl√§tze gebaut werden soll. Die Tr√§gerschaft f√ľr diese Krippe wurde an die Bewerberin Frau Manuela Weiskircher unter bestimmten Voraussetzungen vergeben. Ferner wurde beschlossen, dass die Tr√§gerschaft an den Postillion e.V. vergeben wird, falls Frau Weiskircher diese Voraussetzungen nicht erf√ľllen kann.

Frau Weiskircher hat sich intensiv mit den Vorgaben der Gemeinde befasst und sich nach reiflicher Überlegung und Gesprächen mit der Verwaltung dazu entschlossen, die Trägerschaft nicht anzunehmen. Insbesondere die finanziellen Vorgaben der Gemeinde ermöglichen Frau Weiskircher die Umsetzung ihres Krippenkonzepts nicht. Denn gerade der Bau und der Betrieb der Einrichtung sind mit hohen Kosten und einem damit einhergehenden Risiko verbunden. Die Entscheidung ist Frau Weiskircher sehr schwer gefallen.

B√ľrgermeister Manuel Just bedauert diese Entscheidung, kann sie jedoch inhaltlich voll und ganz nachvollziehen. Dem Wunsch des Gemeinderates, eine Tr√§gervielfalt im Angebot von Krippenpl√§tzen zu schaffen, kann damit leider nicht nachgekommen werden.

Mit dem Postillion e.V. wurde nach der Absage von Frau Weiskircher Kontakt aufgenommen, er hat bereits die √úbernahme der Tr√§gerschaft der neuen Krippe zugesagt. In den n√§chsten Wochen werden Gespr√§che zwischen der Verwaltung und dem Postillion e.V. stattfinden, um das weitere Vorgehen f√ľr den Neubau zu planen.“

Der Gemeinderat wird „√ľberrollt“ – Frohe Ostern

Guten Tag!

Hirschberg, 27. M√§rz 2010. Der Gemeinderat hat in der kommenden Sitzung vom Dienstag einen Tagesordnungspunkt auf der Liste, zu dem er nicht kompetent entscheiden kann – au√üer er hat schon oder liest noch einige von 257 Artikeln zum Thema „Pfenning“.

Kommentar: Hardy Prothmann

Was in der Sitzungsvorlage unter Tagesordnungspunkt (TOP) 7 „Bebauungsplanverfahren „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ der Gemeinde Heddesheim“ aufgef√ľhrt ist, hei√üt in Heddesheim schon lange „Pfenning„.

Es geht um die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums im Heddesheimer Gewerbegebiet auf 200.000 Quadratmeter Fläche mit bis zu 800 Lkw-Fahrten am Tag oder wahrscheinlich auch mehr.

In Heddesheim wurde und wird √ľber die geplante Ansiedlung ein heftiger Streit gef√ľhrt, der bei der Kommunalwahl zum Verlust von zwei Sitzen bei der CDU und je einem Sitz bei SPD und FDP gef√ľhrt hat.

Unabh√§ngig von der Sitzverteilung waren die Stimmverluste vor allem bei der CDU dramatisch. B√ľndnis90/Die Gr√ľnen haben drei Sitze oder 100 Prozent gewonnen.

Geplante Pfenning-Ansiedlung: 800 Lkw-Fahrten und mehr. Quelle: Pfenning

Seit die geplante Ansiedlung in Heddesheim bekannt ist, gibt es Streit im Dorf. Die politische, √∂ffentliche, kulturelle und auch private Atmosph√§re im Ort wird durch die unterschiedlichen Positionen zum Thema „Pfenning“ gepr√§gt.

Es gab Morddrohungen gegen „Pfenning“-Gegner und konkrete Anschl√§ge. Es gab k√∂rperliche √úbergriffe.

Seit „Pfenning“ in Heddesheim Thema ist, steht jede andere „Politik“ dahinter zur√ľck.

Am 12. Januar 2010 wurde erstmals nicht-√∂ffentlich im Hirschberger Gemeinderat √ľber „Pfenning“ verhandelt. Vor allem unter dem Aspekt des „drohenden“ Verkehrs.

Der Hirschberger Gemeinderat tut gut daran, sich sehr genau damit zu besch√§ftigen. Denn der Verkehr ist das Top-Thema in Heddesheim, nachdem versprochene Arbeitspl√§tze (auch f√ľr Hirschberger) und in „Aussicht gestellte“ Gewerbesteuer (nicht f√ľr Hirschberg) kein Thema mehr sind, aber der Verkehr (vor allem) Hirschberg treffen k√∂nnte. Und der Verkehr und die B3 sind in Hirschberg ein Top-Thema.

In Heddesheim wird die √Ėffentlichkeit der B√ľrgerInnen seit Mai 2009 durch die Berichterstattung des heddesheimblogs auf dem „Laufenden“ gehalten, da der Mannheimer Morgen seiner „Sorgfaltsplicht“ √ľberhaupt nicht nachgekommen ist.

Um eine kritische Haltung in Sachen „Pfenning“ sind derzeit in Heddesheim nur der Ortsverband B√ľndnis90/Die Gr√ľnen bem√ľht, sowie der BUND und die „IG neinzupfenning“. „Bem√ľht“ hei√üt – es gibt zul√§ssige und unzul√§ssige Kritik, aber wenigstens eine Auseinandersetzung in und mit der Sache, die von CDU, SPD und FDP nicht wahrgenommen wird.

Konkret: Eine kritische oder zumindest „gestalterische“ Haltung fehlt den Ortsverb√§nden der CDU, SPD und FDP vollst√§ndig.

Auf Druck von Gr√ľnen, „IG“ und BUND hat sich „Pfenning“ im September 2009 einer „Selbstverpflichtung“ „unterworfen“: Einem „Verkehrslenkungsvertrag“, der „zusichert“ keinen Verkehr √ľber 18 Tonnen durch Heddesheim zu leiten – sonst drohe eine Vertragsstrafe von 20 Euro pro Versto√ü. „Ermittelt“ wird der Versto√ü, indem B√ľrgerInnen sich das Nummernsschild und die Uhrzeit notieren m√ľssen und dies der Gemeinde oder „Pfenning“ melden. Die √úberpr√ľfung nimmt… „Pfenning“ vor.

Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg sieht diesen „Verkehrslenkungsvertrag“ kritisch und tut gut daran. Denn er ist ohne Beispiel in Deutschland. Und damit stellt sich die Frage, ob er „juristisch wasserdicht“ ist.

Und: Sollte „Pfenning“ wider Erwarten sich bei Stau auf der A5 daran halten und nicht durch Heddesheim fahren, bleibt nur die B3 durch Hirschberg.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch ist ein faules Ei: Danach stimmt der Gemeinderat dem „Bebauungsplan N√∂rdlich der Benzstra√üe“ zu, „wenn sichergestellt ist, dass zus√§tzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen in Hirschberg vermieden wird“.

Wie geht das? Zun√§chst die „Durchsetzbarkeit (des Verkehrslenkungsvertrags, Anm. d. Red.) in Frage zu stellen“ und dann von „Sicherstellen“ zu sprechen?

Der Hirschberger Gemeinderat hat √ľbers Wochenende viel zu tun – wenn nicht, wird er am Dienstag von einem „schwammigen“ Beschlussvorschlag erst √ľber den Tisch gezogen und dann werden die B√ľrgerInnen durch die Konsequenzen √ľberrollt werden – sofern dem Beschlussvorschlag in dieser Form zugestimmt wird.

Frohe Ostern!

Info:
Das heddesheimblog hat intensiv zum Thema bericht. Alle Text zu „Pfenning.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f√ľr das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

„Pfenning“ wird Thema im Gemeinderat

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Guten Tag!

Hirschberg, 27. M√§rz 2010. Am kommenden Dienstag wird „Pfenning“ zum ersten Mal √∂ffentlich ein Thema im Gemeinderat. Die Verwaltung stellt einen Antrag, der zus√§tzlichen Verkehr „vermeiden“ soll.

Tagesordnungspunkt 7 der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. M√§rz 2010 behandelt das „Bebauungsplanverfahren „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ der Gemeinde Heddesheim; Offenlage gem. ¬ß 3 II BauGB; Stellungnahme der Gemeinde“ wie es in der Vorlage hei√üt.

Konkret geht es um ein Bauvorhaben der Phoenix 2010 GbR. Hinter der Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) stehen zwei Personen: Karl-Martin Pfenning und Johann Georg Adler.

Pfenning ist in der Transportbranche tätig, Adler in der Immobilienbranche.

Diese zwei Personen planen nach eigener Aussage ein 100-Millionen-Euro-Investment auf Heddesheimer Gemarkung.

Im Gebiet „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ wollen die beiden Investoren ein Logistikzentrum errichten.

Offiziell bekannt ist das Projekt unter „Pfenning“.

Einer der Mieter soll die Firma „pfenning logistics GmbH“ werden, die Teil der KMP-Holding GmbH ist. KMP steht f√ľr Karl-Martin Pfenning. Wie viele und welche anderen Mieter vorgesehen sind – dar√ľber gibt es keinerlei Informationen.

Geplant ist die Bebauung auf 200.000 Quadratmeter. Nach Angaben des Unternehmens kann dadurch ein Verkehr von bis zu 800 Lkw-Fahrten pro Tag in Spitzenzeiten entstehen. An „normalen“ Tagen seien es nur 400 Fahrten.

Der Verkehr soll √ľber den „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet abgewickelt werden.

Das Gutachten der durch die Gemeinde Heddesheim beauftragten Firma Koehler, Leutwein und Partner GbR sagt, dass der Verkehr „noch“ in der Lage sei, √ľber den Kreisel „aufgenommen“ zu werden, empfiehlt aber einen „Bypass“.

In Heddesheim wurde in der politischen Debatte seit April 2009 eine enorme Zunahme des Verkehrs bef√ľrchtet. Das Unternehmen „Pfenning“ hat daraufhin im Sp√§tsommer einen so genannten „Verkehrslenkungsvertrag“ unterzeichnet.

Dieser sieht vor, dass kein Lkw-Verkehr √ľber 18-Tonnen durch den Ort f√§hrt. Falls doch, kann eine „Anzeige“ erfolgen und es wird eine Strafe von 20 Euro f√§llig – nach einer Kontrolle bei „Pfenning“, ob der Verkehr auch bei „Pfenning“ angefallen sei. Kontrollinstanz ist „Pfenning“. Anzeigen m√ľssen durch Angabe des Nummernschilds bei Pfenning oder der Gemeinde Heddesheim erfolgen.

Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg stellt die „Durchsetzbarkeit jedoch in Frage“, weil es sich um eine „Selbstreglementierung des Unternehmens“ handle. Die Mehrheit des Gemeinderats in Heddesheim ist von Befolgung dieser „Selbstreglementierung“ √ľberzeugt und hat den „Verkehrslenkungsvertrag“ beschlossen.

Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg stellt den Beschlussantrag, dass dem Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ nur zugestimmt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass „zus√§tzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen in Hirschberg vermieden wird“.

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Freie Wähler setzen aufs Internet

Guten Tag!

Hirschberg, 15. Januar 2010. Die erste Vorstandssitzung der Freien W√§hler im Jahr 2010 thematisierte die „inneren Verh√§ltnisse“: Mitgliederbestandsaufnahme, Internetauftritt, eigene Finanzplanung und Mitgliederwerbung, sowie Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Planung von Veranstaltungen in diesem Jahr.

Die Freien W√§hler (FW) wollen im Web 2.0 ankommen: Der Internetauftritt soll aktualisiert werden. Es solle gepr√ľft werden, wie die Kontaktaufnahme √ľber das Internet deutlich erleichtert wird. Die FW denken auch √ľber direkte Kommentare von Internetbesuchern nach. Peter Johe hat daf√ľr „Grundsatzaussagen“ fortgeschrieben.

Kassenchefin Petra Fading gab ein positives Signal: „Aus gegenw√§rtiger Sicht ist eine Beitragserh√∂hung bis zur kommenden Kommunalwahl nicht vorgesehen.“ Und dass, obwohl die Ausgaben f√ľr die Wahl in 2014 voraussichtlich wieder einen deutlichen Umfang haben werden.

Neue Mitglieder sollen geworben werden.

Einig waren sich die Teilnehmer der Sitzung, dass die Mitgliederwerbung forciert werden sollte. Es wurden verschiedene Ideen angedacht, im Einzelnen soll sich ein Arbeitskreis ‚ÄěWerbung‚Äú damit befassen und dem Vorstand Vorschl√§ge unterbreiten. Diesem Arbeitskreis geh√∂ren zun√§chst Alexander May, Volker Barzyk, Sven Fertig und Achim M√ľller an, der Kreis sei aber offen f√ľr weitere Interessenten.

Alexander May (Gemeinderat und 2. Vorsitzender) ging bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat vor allem auf die Diskussion um den Haushaltsplan 2010 ein. Er konkretisierte die Schwerpunkte wie K√ľrzung der Kreisumlage, R√ľcklagensituation, Darlehensaufnahme und Schuldenstand, Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt an den Verwaltungshaushalt (Anm. d. Red: „Normalerweise“ sollte „umgekehrt“ zugewiesen werden) sowie das Hilfeleistungszentrum mit geplanten Kosten von rund 7,0 Mio Euro und den Ausbau der OEG.

Positiv beurteilte May die niedrigen Personalkosten der Gemeinde: Mit 16,7 Prozent des Verwaltungshaushalts sei dieser Satz au√üerordentlich „g√ľnstig“.

Die Einstellung von 600.000 Euro f√ľr eine Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung wurde begr√ľ√üt. Hier h√§tten die FW die „Federf√ľhrung √ľbernommen“, die CDU habe sich den Vorstellungen der FW angeschlossen, w√§hrend die SPD aus „nicht nachvollziehbaren“ Gr√ľnden sich verweigert habe.

Die Gr√ľne Liste (GAL) und FDP h√§tten dem Haushaltsplan 2010 nicht zugestimmt, weil die Gr√ľnen die Familienpolitik der Gemeinde „schlecht“ fanden, die Energiepolitik als nicht nachhaltig bezeichneten und Ma√ünahmen wie Sterzwinkel und die Umgehungsstra√üe heftig ablehnten, so das Res√ľmee der FW. Die Forderung der GAL nach Geb√ľhrenfreiheit im Kindergarten (f√ľr 1 Jahr) enthielte aber keine Gegenfinanzierung. Die FDP wollte den Etat f√ľr 2010 deshalb nicht mitgetragen, weil sie mit dem Hilfeleistungszentrum erst in 2011 beginnen wollte.

Die von den Freien Wählern geforderte Gewerbegebietserweiterung wurde nochmals auf der Versammlung bestätigt.

Fritz Bletzer berichtete aus dem Kreistag √ľber de Beschluss zur Senkung der Kreisumlage: F√ľr Hirschberg bringe dies eine Einsparung von ca. 200.000 Euro/Jahr. In diesem Zusammenhang ging er auf die finanzielle Situation des Rhein-Neckar-Kreises ein, dem es im Jahr 2009 gelungen sei, eine au√üerordentliche Schuldentilgung vorzunehmen.

Freie Wähler sollen sich auf Gemeinden, Städte und Kreise beschränken.

Der 1. Vorsitzende Manfred Kopp verwies auf ein wichtiges Thema: Ob im kommenden Jahr 2011 die Freien Wähler zur Landtagswahl antreten sollten. Der Ortsverband Hirschberg hatte bereits im September 2009 dem Landesverband mitgeteilt, dass die Freien Wähler sich auf die Aktivitäten auf kommunaler Ebene (Gemeinden, Städte und Kreise) beschränken sollten. Kopp lud die Mitglieder ein, an der Jahreshauptversammlung des Landesverbands teilzunehmen.

Bei dem Treffen wurden auch die wichtigsten Termine f√ľr das aktuelle Jahr vorgestellt: Das Heringsessen am 17. Februar 2010 wird, 19:00 Uhr, im Gasthaus ‚ÄěZur Bergstra√üe‚Äú in Leutershausen stattfinden. Am 17. M√§rz 2010 gibt es eine F√ľhrung beim Lebensmittelversorger EDEKA in Heddesheim. Au√üerdem ist ein Besuch des Neckarwasserkraftwerks in Heidelberg (H√∂he Karlstorbahnhof) geplant. Weiter soll es eine Betriebsf√ľhrung bei einem gro√üen Pharmakonzern in der Region geben. Die Veranstaltung ‚ÄěNeuer Wein und Zwiebelkuchen‚Äú auf dem Obsthof Volk wird auf den 12. September 2010 verschoben.

Die Freien W√§hler haben 95 Mitglieder, 49 in Gro√üsachsen, 45 in Leutershausen und eines aus Hohensachsen. „Beim Altersdurchschnitt hat sich seit 2007 eine deutliche Verbesserung ergeben“, geben die FW an: Ein Drittel der Mitglieder ist unter 50 Jahre alt.

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Info-Veranstaltungen zu auftragsboerse.de

Guten Tag!

Hirschberg, 22. Dezember 2009. Ab Januar 2010 k√∂nnen unter „auftragsboerse.de“ Vergabeunterlagen f√ľr Ausschreibungen von 65 Kommunen in der Metropolregion Rhein-Neckar kostenlos online abgerufen werden. In Kooperation mit den Handwerks- und den Industrie- und Handelskammern werden im Januar und Februar 2010 kostenlose Informationsveranstaltungen f√ľr Unternehmen angeboten. Das hirschbergblog listet die Termine auf.

Bensheim:
14.01.2010, 18-20 Uhr
26.01.2010, 18-20 Uhr
02.02.2010, 18-20 Uhr

Heidelberg:
15.01.2010, 9-11 Uhr
01.02.2010, 16-18 Uhr
25.02.2010, 9-11 Uhr

Landau:
19.01.2010, 16-18 Uhr
03.02.2010, 18-20 Uhr
24.02.2010, 10-12 Uhr

Ludwigshafen:
21.01.2010, 10-12 Uhr
27.01.2010, 16-18 Uhr
24.02.2010, 18-20 Uhr

Mannheim:
20.01.2010, 17-19 Uhr
05.02.2010, 17-19 Uhr

Mosbach:
18.01.2010, 16-18 Uhr
08.02.2010, 16-18 Uhr

Worms:
25.01.2010, 18-20 Uhr
25.02.2010, 18-20 Uhr

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Diese Kommunen machen bei auftragsboerse.de mit

Guten Tag!

Hirschberg, 22. Dezember 2009. Handwerker aufgepasst: Ab Januar stellen 65 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar ihre √∂ffentlichen Ausschreibungen unter einer einheitlichen Plattform ins Internet. Das hirschbergblog listet die teilnehmenden Kommunen auf. Auch die Gemeinde Hirschberg macht bei „auftragsboerse.de“ mit.

auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verf√ľgung. Unternehmen k√∂nnen dort, neben Informationen zu den aktuellen √∂ffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle √ľbermitteln.

auftragsboerse

65 von 115 Kommunen machen bei auftragsboerse.de mit.

Kommunen, die ab 1.1.2010 dabei sind
Bad Bergzabern Verbandsgemeinde
Bobenheim-Roxheim
Böhl-Iggelheim
Br√ľhl
Deidesheim Verbandsgemeinde
Dossenheim
Dudenhofen Verbandsgemeinde
Edingen-Neckarhausen
Frankenthal
Freinsheim Verbandsgemeinde
F√ľrth
Gr√ľnstadt-Land Verbandsgemeinde
Heidelberg
Hemsbach
Heppenheim
Hirschberg
Hockenheim
Jockgrim Verbandsgemeinde
Kreis Bergstraße
Ladenburg
Lambrecht Verbandsgemeinde
Lambsheim
Lampertheim
Landau
Landkreis Bad D√ľrkheim
Landkreis Germersheim
Laudenbach
Lindenfels
Ludwigshafen
Mannheim
Mutterstadt
Neckarsteinach
Neuhofen
Neulußheim
Neustadt
Plankstadt
Rauenberg
Reilingen
Rhein-Neckar-Kreis (Bau und Vermögen)
Rhein-Neckar-Kreis (Kreisverwaltung)
Rhein-Pfalz-Kreis
Rimbach
Römerberg
Sandhausen
Schifferstadt
Schriesheim
Schwetzingen
Sinsheim
Speyer
St. Leon-Rot
Verband Region Rhein-Neckar
Viernheim
Walldorf
Weinheim
Wiesloch
Worms

Kommunen, die im Laufe des Jahres dazu stoßen:
Altlußheim
B√ľrstadt
Eberbach
Elztal
Eppelheim
Ilvesheim
Leimen
Malsch
Nußloch
Wilhelmsfeld
Wörth

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auftragsboerse.de: „Alle profitieren, vor allem kleinere Unternehmen.“

Guten Tag!

Hirschberg, 22. Dezember 2009. Ab Januar k√∂nnen Handwerksbetriebe und Unternehmen sich √ľber das Internet um Ausschreibungen von 65 Kommunen in der Metropolregion bewerben. „auftragsboerse.de“ hei√üt das Projekt, von dem beide Seiten profitieren sollen, n√§mlich Wirtschaft und Gemeinde-Haushalte. Die Idee ist simpel, die Umsetzung war es nicht: Auf einer zentralen Plattform werden Ausschreibungen der Kommunen eingepflegt, die Firmen erhalten eine Ausf√ľllhilfe und bewerben sich online um die Auftr√§ge.

Interview: Hardy Prothmann

Frau Brockmann, ab 2010 k√∂nnen Handwerker und Unternehmen Angebote f√ľr Ausschreibungen von Kommunen vollst√§ndig elektronisch abgeben. Allerdings nur bei 65 der 155 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar. 90 Kommunen machen nicht mit. Warum?

Christine Brockmann: ‚ÄěDas hat verschiedene Gr√ľnde. Zum einen betreten alle Kommunen nat√ľrlich Neuland. Und die Kommunen zahlen f√ľr diese L√∂sung pro Zugang zur regionalen Vergabeplattform eine Lizenzgeb√ľhr. Gerade sehr kleine Kommunen sagen, der Aufwand lohnt sich nicht, weil es im Vergleich nur wenige Ausschreibungen gibt.‚Äú

„Die Kommunen zahlen zwar, werden unter dem Strich aber Kosten sparen.“

Gibt es eine Break-even-Zahl, ab der sich die Kosten rechnen?

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Projektleiterin Christine Brockmann: "Beide Seiten werden von auftragsboerse.de profitieren." Foto: MRN

Brockmann: ‚ÄěDas h√§ngt in jedem Fall von der Konstellation vor Ort ab und l√§sst sich nicht pauschal beantworten. Nur soviel: Einige Kommunen haben ausgerechnet, was sie die Lizenz kostet und was sie sparen, weil sie k√ľnftig auf kostenpflichtige Bekanntmachungen in gedruckten Medien verzichten k√∂nnen und intern bei der Bearbeitung durch die Verwaltung Zeit sparen. Das Ergebnis f√ľhrt zu deutlichen Einsparungen.‚Äú

Können die Kommunen denn auf solche Anzeigen nach dem Vergaberecht verzichten?

Brockmann: ‚ÄěJa, grunds√§tzlich ist die Ver√∂ffentlichung unter auftragsboerse.de ausreichend. Sicher werden aber viele Kommunen f√ľr eine gewisse √úbergangszeit auch die alten Kan√§le noch bedienen.‚Äú

Handwerkliche Betriebe m√ľssen k√ľnftig also nicht mehr alle m√∂glichen Zeitungen und Amtsbl√§tter nach Ausschreibungen durchsuchen. Gibt es weitere Vorteile?

Brockmann: ‚ÄěSehr viele, die alle darzustellen, w√ľrde hier den Rahmen sprengen. Ein wichtiges Beispiel: Gerade kleinere Unternehmen oder solche, die sich seltener an kommunalen Ausschreibungen beteiligen, scheitern bei der Angebotsabgabe, weil sie vergessen, Informationen einzureichen. Das Vergaberecht ist hier gnadenlos. Das ist f√ľr alle bedauerlich: F√ľr die Firma, die Arbeit hatte und den Auftrag nicht bekommt und f√ľr die Kommune, die vielleicht ein sehr gutes Angebot mit hochwertiger handwerklicher Leistung nicht annehmen darf. Die Software hilft beim Ausf√ľllen der Antr√§ge und warnt den Bearbeiter, wenn er etwas vergessen hat.‚Äú


Es gibt viele Vergabeplattformen, bei denen die Unternehmen f√ľr die Nutzung und das Herunterladen der Vergabeunterlagen zahlen. Warum √ľbernehmen hier in der Region die Kommunen die Kosten?

Christine Brockmann: ‚ÄěWir haben uns dieses Modell sehr genau angeschaut und uns f√ľr einen Paradigmenwechsel entschieden. Jedes neue Angebot st√∂√üt erst einmal auf Skepsis. Um einen Anreiz zu schaffen, sind wir der √úberzeugung, dass man alle ‚ÄěHemmnisse‚Äú abbauen muss. Au√üerdem ist unser Ziel, kommunale Ausschreibungen gerade f√ľr kleine Firmen und Betriebe attraktiv zu machen und das erreichen wir durch einen kostenlosen Zugang und eine regionale Plattform, auf der die Unternehmen alle Ausschreibungen der teilnehmenden Kommunen finden.‚Äú

„Wichtig ist die Rechtssicherheit. Die ist bei auftragsboerse.de gew√§hrleistet.“

Die Softwarelösung, die jetzt in der Region zum Einsatz kommt, wird zum Beispiel schon in Bayern und im Kreis Ostwestfalen-Lippe verwendet. Hat das Vorteile?

Brockmann: ‚ÄěWir wollten keine Experimente, sondern eine bereits am Markt etablierte Softwarel√∂sung, die zuverl√§ssig und rechtssicher ist. Au√üerdem ist durch einen gro√üen Nutzerkreis gew√§hrleistet, dass die Software stets weiterentwickelt wird und Gesetzes√§nderungen eingepflegt werden. sodass sie immer auf dem neuesten Stand ist. Und als Nutzer k√∂nnen wir dann auch selbst Verbesserungsvorschl√§ge einbringen.‚Äú

Die teilnehmenden Kommunen werden in Zukunft einheitliche Formulare verwenden. War es schwierig, die Kommunen davon zu √ľberzeugen?

Brockmann: ‚ÄěEs war erwartungsgem√§√ü nicht ganz einfach, ist aber letztlich gelungen. Aus Sicht der Unternehmen ist es wirklich sehr aufw√§ndig, wenn sie in jeder Kommune andere Formulars√§tze vorfinden und sich immer wieder neu einarbeiten m√ľssen. Deshalb haben wir uns in der Region auf einheitliche Formulare geeinigt, die vom Bundesbauministerium zur Verf√ľgung gestellt werden. Wichtig war auch hier, dass jemand die Formulare immer aktuell h√§lt und f√ľr die Rechtssicherheit garantiert. Die Formulare werden in die elektronische Vergabel√∂sung eingepflegt, so dass die beteiligten Kommunen direkt darauf zugreifen k√∂nnen.‚Äú

Jetzt gibt es aber auch Handwerker, die sich vielleicht mit der EDV schwer tun. Was machen die?

Brockmann: ‚ÄěDie k√∂nnen die Unterlagen nach wie vor per Post anfordern, dann werden allerdings Geb√ľhren f√§llig. Insgesamt sind wir davon √ľberzeugt, dass die Handwerker sehr schnell realisieren werden, dass diese elektronische Vergabel√∂sung vielleicht am Anfang eine Herausforderung darstellt, sich dann aber als sehr n√ľtzlich f√ľr sie erweisen wird. Zudem bieten wir eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen an, auf denen sich die Betriebe mit dem System vertraut machen k√∂nnen.‚Äú

Der Verband Region Rhein-Neckar hat f√ľr die E-Vergabel√∂sung einen vierj√§hrigen Rahmenvertrag geschlossen. Was, wenn jetzt doch noch andere Gemeinden mit einsteigen wollen?

Brockmann: ‚ÄěF√ľr die ist sozusagen der Zug leider erstmal abgefahren. Wir haben in Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens f√ľr die E-Vergabel√∂sung breit informiert und daf√ľr geworben. Allerdings ist vorstellbar, dass wir vielleicht in ein oder zwei Jahren ein weiteres Projekt aufsetzen, sofern sich in der n√§chsten Zeit ausreichend Kommunen daf√ľr interessieren.‚Äú

Zur Person:
Christine Brockmann ist Projektleiterin „Wirtschaft trifft Verwaltung“ bei der Metropolregion Rhein-Neckar-GmbH.

Ansprechpartner:
Fabian Ewert
MRN GmbH
Tel.: 0621 12987-86

Info:
auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verf√ľgung. Unternehmen k√∂nnen dort, neben Informationen zu den aktuellen √∂ffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle √ľbermitteln.

Eine kostenlose Bieter-Software f√ľhrt dabei durch alle Stufen des Vergabeverfahrens und hilft so, Formfehler im Angebot zu vermeiden. In der Folge lassen sich sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen Kosten und Zeit einsparen.

F√ľr interessierte Unternehmen werden im Januar und Februar 2010 in Kooperation mit den regionalen Handwerks- und Industrie- und Handelskammern kostenlose Informationsveranstaltungen in Bensheim, Heidelberg, Landau, Ludwigshafen, Mannheim, Mosbach und Worms angeboten.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung im Internet unter www.m-r-n.com/evergabe.html. Die Verbesserung der Verwaltungsabläufe und -strukturen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird seit 2006 vom Verband Region Rhein-Neckar GmbH (VRRN) und deren Tochterunternehmen MRN GmbH gemeinsam vorangetrieben.

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Das hirschbergblog

„Handeln am Wohl der B√ľrger ausrichten“ – Jahresabschlussrede

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Gemeinderat Dr. J√∂rg Boulanger (CDU) hielt f√ľr den gesamten Gemeinderat die diesj√§hrige Jahresabschlussrede: „Unser Handeln sollte sich ausschlie√ülich am Wohl der B√ľrgerinnen und B√ľrger orientieren“, fasste Boulanger seinen Jahresr√ľckblick zusammen.

Beeindruckend ist die Statistik 2009: „Wenn ich richtig gerechnet habe, sind dies insgesamt 74 Gemeinderats- und Ausschussitzungen mit 293 Tagesordnungspunkten im Jahr 2009. Dieses Jahr d√ľrfte damit in den Aktivit√§ten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen“, fasste Dr. J√∂rg Boulanger die Arbeit der Gemeinder√§te zusammen.

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Letzte Sitzung f√ľr 2009 des Hirschberger Gemeinderats im Feuerwehrhaus Gro√üsachsen. Bild: hblog

Nach einem Jahresr√ľckblick √ľber die verschiedenen kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen, √§u√üerte Boulanger f√ľr 2010 den Wunsch: „Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, m√∂glicherweise √ľbergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschlie√ülich am Wohl und den objektiven Belangen der B√ľrgerinnen und B√ľrger in unserer Gemeinde.“

Das hirschbergblog dokumentiert nachfolgend die Rede von Gemeinderat Dr. J√∂rg Boulanger (CDU) in der Textfassung. Das gesprochene Wort kann davon abweichen. Einzelne Rechtschreibfehler bitten wir freundlich zu √ľbersehen, es handelt sich um ein Redemanuskript und nicht um einen f√ľr den „Druck“ bestimmten Text. Die Redaktion hat vorhandenen Abk√ľrzungen im Manuskript, soweit f√ľr das Verst√§ndnis erforderlich, ausgeschrieben.

Redetext:

„Liebe Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger, sehr geehrter Herr B√ľrgermeister, werte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die ehrenvolle Aufgabe der Jahresabschlussrede f√§llt 2009 der CDU Fraktion zu. Sie ist – angesichts der F√ľlle bedeutsamer Ereignisse und Schwierigkeiten im fast vergangenen Jahr – nicht leicht zu erf√ľllen, im Hinblick auf die gro√üen Aufgaben, deren Verwirklichung wir uns im kommenden und den Folgejahren stellen wollen, aber auch positiv zu bewerten.

Chronologie:
Der Gemeinderat hat im Jahr 2009 16 Gemeinderatssitzungen, davon 11 Sitzungen mit √∂ffentlichem (√∂) und nicht-√∂ffentlichem (n.√∂.) Teil, 2 Sitzungen nur mit n.√∂.Teil und 3 Sitzungen nur mit √∂. Teil durchgef√ľhrt. In allen Sitzungen wurden insgesamt 101 √∂ffentliche TOPs behandelt und 49 n.√∂.TOPs.

Hinzu kamen 11 Sitzungen des Ausschuss Technik und Umwelt (ATU) mit 38 öffentlichen TOP und 46 n.ö. TOP, 4 Sitzungen des Verwaltungsschuss A mit 5 öffentlichen und 16 n.ö. TOP, sowie 2 Sitzungen des Land- und forstwirtschaftlicher Ausschuss (LUFA) (7 TOP).

Die Partnerschaftskommission hat 1 mal getagt, die Jubil√§umskommission (Juko) 5 mal. Die Arbeitsgruppe Kinderbedarfsplanung und die Kindergartenkuratorien sowie der Ausschuss f√ľr Kinderbetreung haben ingesamt 4 Sitzungen mit insgesamt 12 TOP abgehalten. Schlie√ülich verbleiben der Erw√§hnung noch 4 Sitzungen des Baubegl. Ausschusses f√ľr das Hilfeleistungszentrum (HLZ) mit insgesamt 10 TOP.

Wenn ich richtig gerechnet habe sind dies insgesamt 74 GR- und Ausschussitzungen mit 293 TOPs im Jahr 2009. Dieses Jahr d√ľrfte damit in den Aktivit√§ten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen.

Nicht nur numerisch, sondern auch inhaltlich hatten es die Sitzungen des GR, seiner Aussch√ľsse und Gremien in sich:

Im Januar 2009 haben wir den Beschluss f√ľr die Durchf√ľhrung des Realisierungswettbewerbs f√ľr das HLZ – landl√§ufig: Architektenwettbewerb – gefasst. In der gleichen Sitzung wurden die organisatorischen und personellen Voraussetzungen f√ľr die Abwicklung der Kommunalwahlen im Juni beschlossen.

Im Februar fand die Abw√§gung der Ergebnisse aus der fr√ľhzeitigen √Ėffentlichkeits- und Beh√∂rdenbeteiligung f√ľr die beiden Baugebiete ‚ÄěSterzwinkel‚Äú statt mit der Beschlussfassung √ľber die Anordnung der Umlegungen in diesen Gebieten. F√ľr den Bauhof wurde ein notwendiger neuer Traktor zum Preis von ca. 122.500,00 -‚Äö¬¨ angeschafft.

Im M√§rz haben wir den Baubeschluss f√ľr den gerade vor kurzem abgeschlossenen Ausbau der Hintergasse gefasst, ebenso denjenigen f√ľr die Gestaltung des Platzes an der alten Synagoge.

Im April mussten wir uns zum ersten Mal konkret mit der Finanzkrise auseinandersetzen: Wir haben die Umsetzung der Ma√ünahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II bzw. des Zukunftsinvestitionsgesetzes beraten und beschlossen. Es fand eine erste Beratung zur Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in Hirschberg statt. In der 2. Sitzung des GR im April wurden die Satzungsbeschl√ľsse f√ľr die Baugebiete ‚ÄěSterzwinkel‚Äú und der Beschluss √ľber den Abschluss eines Erschlie√üungsvertrages mit dem Erschlie√üungstr√§ger f√ľr dieses Baugebiet gefasst.

Die Junisitzung des GR nach der KW, aber noch in alter Besetzung des GR Рhatte in ihren 12 TOP im wesentlichen administrative Angelegenheiten abzuarbeiten. Zu erwähnen ist der innovative Beschluss zur Neuanlage eines Rasenplatzes auf dem Gelände des Bisherigen Hartplatzes im Sportzentrum.

Im Juli setzte der alte GR noch einmal Zukunftsaspekte. Er beauftragte den Sieger des Architektenwettbewerbs f√ľr das HLZ, das Stuttgarter Architektenb√ľro Dasch und Partner mit der Planung und Durchf√ľhrung des Baus des HLZ.

Nach den Ferien trat der neu gebildete GR in Aktion: In einer ersten Sitzung im September wurden die neu- bzw. wieder gew√§hlten GRinnen und -r√§te verpflichtet, der Stellvertreter des BM gew√§hlt, die Aussch√ľsse, Kommissionen , Kuratorien und Beir√§te gebildet, sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Zeckverb√§nden, Vorst√§nden und Vereinsbeir√§ten benannt.

In einer zweiten Sitzung im September wurde uns und der √Ėffentlichkeit das Fahrzeugkonzept der Hirschberger Feuerwehr f√ľr die n√§chsten 10 – 15 Jahre vorgestellt. Mit seiner Zustimmung hierzu w√ľrdigte der GR die verantwortliche und verdienstvolle Arbeit der Feuerwehrf√ľhrung zur Erhaltung der feuerwehrtechnischen Sicherheit bei angemessener Ber√ľcksichtigung der vorhandenen finanziellen Spielr√§ume.

Die Oktobersitzung brachte reichlich Arbeit: Beschl√ľsse ergingen zum Forstwirtschaftsplan 2010, zu den Abwassergeb√ľhren f√ľr 2010 und zur Auftragsvergabe f√ľr die Fachplanungen beim HLZ.

Der gemeinsame Antrag an das Kultusministerium f√ľr die neue Werkrealschule wurde beraten und beschlossen, ebenso wie einheitliche Beitr√§ge f√ľr die Kinderg√§rten in Hirschberg und der interkommunale Kostenausgleich f√ľr die Kinderg√§rten.

Zentrales Thema f√ľr die GR Sitzung im November war die Beratung des Haushalts 2010 und der hierzu aus den Fraktionen gestellten Antr√§ge.

Letztendlich haben wir in unserer Sitzung am 8. Dezember. √ľber den Betreiber f√ľr das geplante Seniorenzentrum am Riedweg, die F√∂rderung der Tagespflege f√ľr Kleinkinder, die Auswahl der Stra√üenleuchten im Baugebiet Sterzwinkel beraten und entschieden.

‚ÄěNeuer GR‚Äú:
Mit der Kommunalwahl im Juni hat der GR durch den Einzug von insgesamt 6 neuen Mitgliedern ein ‚Äěneues‚Äú Gesicht erhalten. Die Verdienste der Ausgeschiedenen sind bei ihrer Verabschiedung und Ehrung f√ľr langj√§hrige Arbeit im GR ausf√ľhrlich und angemessen gew√ľrdigt worden.

Unter Einbeziehung unseres BMs, der hierzu wesentlich beitr√§gt, ist eine deutliche Absenkung des Durchschnittsalters der Mitglieder des GR festzustellen. Allerdings aber auch – lassen Sie mich das als Angeh√∂rigem der Altersmannschaft erw√§hnen -, besteht der GR immer noch zu rd. 96.7 Prozent aus solchen Mitgliedern, die nach der schw√§bischen Lebensweisheit, dass die Menschen erst ab 40 Lebensjahren ‚Äěweise‚Äú sind, zu den tats√§chlich Weisen geh√∂ren. Diese weise Mehrheit ist gerne bereit, der Minderheit, also dem jungen Kollegen Reisig und Ihnen, lieber Herr BM, in den kommenden 5 Jahren aktiv zu helfen, auf dem Wege zu dieser Weisheit gut voran zu kommen.

Kommunale Aufgaben: R√ľckblick 2009; Ausblick 2010:
Die wesentlichen Arbeitsthemen des Jahres 2009 habe ich oben dargestellt. Sie haben das Bild unserer Gemeinde in starkem Maße geprägt.

Soweit sie Zukunftsprojekte in die Wege leiteten, werden sie uns auch 2010 noch in erheblichem Ma√üe in Anspruch nehmen. Entscheidend ist, dass Gemeinderat und Verwaltung mit der Verwirklichung der Zukunftsprojekte unseren Einwohnerinnen und Einwohnern moderne und leistungsf√§hige Einrichtungen f√ľr ihre pers√∂nliche Sicherheit (HLZ) und f√ľr ihr Wohlergehen auch im sogenannten ‚Äě3 Lebensabschnitt‚Äú (Seniorenzentrum ) anbieten und zur Verf√ľgung stellen werden.

Nat√ľrlich bedauern wir es, dass beim finanziellen und verwaltungsm√§√üigen Umfang der anstehenden Projekte manche wichtige Aufgaben und Anliegen noch nicht realisiert werden k√∂nnen.

Hierzu geh√∂ren die Entwicklung einer Ortsmitte in Leutershausen, der Bau einer Trainingshalle f√ľr unsere, vor allem in der Jugenarbeit aktiven, Sportvereine, aber auch eine Fortentwicklung im Bereich Klima- und Energie Einsparungsma√ünahmen. Aufgeschoben bedeutet hier nicht aufgehoben.

Wir haben diese Anliegen in unserer mittelfristigen Finanzplanung als Zukunftsaufgaben verankert und wollen sie realisieren, sobald es die Finanzsitation der Gemeinde verantwortlich erlaubt.

Danke sagen will ich, stellvertretend f√ľr alle Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, voran ihrem Chef, Herrn BM Just.

Den aktiven B√ľrgerinnen und B√ľrgern unserer Gemeinde sage ich Dank f√ľr ihr ehrenamtliches Engagement. Diejenigen, die sich hierbei bisher zur√ľckgehalten haben, m√∂chte ich ermutigen, sich in die ehrenamtliche Arbeit f√ľr die kommunalen Aufgaben und die Menschen in unserer Gemeinde einzubringen. Die sozialen und pers√∂nlichen Beziehungen, die dabei gekn√ľpft werden und wertvolle Erfolgserlebnisse bereichern jeden einzelnen.

F√ľr 2010 m√∂chte ich sinngem√§√ü einige Wort wiederholen, die bereits Herr Kollege Johe in seiner Abschlussrede im Jahr 2006 vorgetragen hat:

Ich w√ľnsche mir und uns, dem GR,
dass jeder die Möglichkeit hat, sich mit seinen Ideen einzubringen,
dass diese Ideen gleich und fair behandelt werden,
dass wir vor wichtigen Entscheidungen ausreichend Zeit haben, uns zu informieren und dar√ľber zu diskutieren,
dass wir kompromissf√§hig und damit f√§hig sind, f√ľr unsere B√ľrger und deren nachhaltige Zukunft zu handeln.

Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, m√∂glicherweise √ľbergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschlie√ülich am Wohl und den objektiven Belangen der B√ľrgerinnen und B√ľrger in unserer Gemeinde.

Uns und Ihnen allen w√ľnsche ich noch einige sch√∂ne Adventstage, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
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