Mittwoch, 19. Juni 2019

Kreisumlage des Haushaltsplan soll nicht erhöht werden

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern Hirschberg

Hirschberg, 30. Januar 2013. (red/pm) Trotz gleichzeitig laufendem WM-Handballspiel war die Vorstandssitzung am 23.01.2013 sehr gut besucht. Volker Barzyk in Vertretung des verhinderten Alexander May arbeitete die Tagesordnung zügig ab. Im Mittelpunkt standen dabei Veranstaltungen, Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag sowie das Bebauungsplanverfahren für das ehemalige Feuerwehrhaus Großsachsen. Walter Brand berichtete von einer erfolgreichen Fahrt im Dezember 2012 zum Weihnachtsmarkt nach Straßburg. Die Stadt im Elsass habe sich dabei in ausgezeichneter Verfassung präsentiert, alle Teilnehmer seien sehr angetan gewesen. Die Freien Wähler wollen auch in 2013 derartige Informationsfahrten durchführen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Peter Johe machte es bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat relativ kurz. Andiskutiert wurde zunächst die Frage einer neuen Heizungsanlage im Rathaus. Der Einbau eines Blockheizkraftwerks käme nicht in Frage, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Die Entscheidung zwischen Gas oder Holzpellets sei noch offen, hierbei gehe es auch um die Lagerung der Pellets. – Beim Bebauungsplan fĂĽr das alte Feuerwehrhaus GroĂźsachsen wurde schnell klar, dass den Teilnehmern der Sitzung die Frage der ausreichenden Stellplätze bei einer Nutzung als Ă„rztehaus sehr wichtig erschien. Vorgeschlagen wurde auch die PrĂĽfung, die Stellplätze auf dem Marktplatz im 45 ° Winkel anzuordnen, evtl. könnten dadurch Stellplätze (eine weitere Reihe) gewonnen werden. Die Plätze mĂĽssten aber auch ausreichend breit sein.

Fritz Bletzer stellte bei seinem Bericht aus dem Kreistag den fĂĽr 2013 verabschiedeten Haushaltsplan in den Mittelpunkt. Wichtig sei, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Schuldentilgung soll nicht vernachlässigt werden. – Bei der Unterbringung der Asylbewerber sei in 2013 mit Mehrkosten zu rechnen, die Zahl der Asylsuchenden sei deutlich gestiegen. – Die MĂĽllgebĂĽhren wĂĽrden in 2013 nicht steigen, die braune Tonne könne weiterhin kostenlos bereit gestellt werden. – Bletzer attestierte der Kreisverwaltung sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, der Rhein-Neckar-Kreis werde ein finanziell gutes Jahr erleben.

Newsletter verabschiedet

Der von Peter Johe ausgearbeitete Newsletter Nr. 1/ 2013 wurde mit geringen Ergänzungen einstimmig verabschiedet. Er wird in den nächsten Tagen entweder per E-Mail oder in Papierform den Empfängern zugehen. Die Freien Wähler werden Namen von Interessierten als Schöffen aus der Gemeinde Hirschberg benennen und an die Gemeindeverwaltung weiterreichen. Dabei kann ohne Bedenken die Zahl 12 für Hirschberg überschritten werden.

Volker Ehret berichtete über den Stand der Vorbereitungen für die nächsten Veranstaltungen. Dabei verwies er vor Allem auf das Heringsessen am 13. Febr. 2013 im Gasthaus „Bergstraße“ in Leutershausen. Anmeldungen werden erbeten an Werner Volk(Tel.51639) oder Volker Ehret(54336) bis spätestens 08.Febr. 2013.

Unter Punkt Verschiedenes fragte Walter Brand nach der Reparatur der Parkplätze im Bereich des Stadions in Leutershausen(Galgenstraße). Johe erklärte, dass 2013 der kleine Parkplatz entlang der Straße saniert werde, während der große Platz voraussichtlich 2014 drankäme. Volker Barzyk sprach die nicht ausreichende Beleuchtung des Wegs vom Haupteingang zum Parkplatz der Sachsenhalle an. Die Verkehrssicherheit sei gerade im Winterhalbjahr nicht gewährleistet.

Achim MĂĽller fragte nach schnellen Internetverbindungen in bestimmten Bereichen von Hirschberg. Nach Johe sei eine rasche Verbesserung der Situation nicht zu erwarten. Die Gemeinde habe sich jedoch einer Initiative mit der Forderung nach Verbesserung angeschlossen. Eine Alternative ist nach Barzyk die Nutzung von Satelliten, sie sei jedoch mit relativ hohen Kosten verbunden. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, andere Möglichkeiten zu prĂĽfen. Volker Barzyk dankte den Teilnehmer der Vorstandssitzung herzlich fĂĽr ihr Kommen und wĂĽnschte einen guten Nachhauseweg.“

Kritik an der BĂĽrgerinitiative Sterzwinkel

Martinsgansessen und Kommunalpolitik in der Alten Villa

Beim Martinsgansessen trafen sich die Mitglieder (ganz der Tradition seit ĂĽber 20 Jahren) zum Essen und diskutieren

Hirschberg, 13. November 2012. (red/pm) Über einen sehr guten Besuch – die zwei großen Räume im Erdgeschoss waren vollständig besetzt – und über vorzügliches Essen konnte sich Alexander May, der 1. Vorsitzende der Freien Wähler Hirschberg, beim Martinsgansessen freuen. Auch die Kommunalpolitik wurde an diesem Abend angesprochen sowohl von May als auch von den Besuchern.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Noch vor der Suppe begrĂĽĂźte May die Gäste. Das Martinsgansessen habe bei den Freien Wählern schon Tradition – es wird seit ĂĽber 20 Jahren veranstaltet –, die sehr gute Resonanz verpflichte die Freien Wähler geradezu, diese Veranstaltung fortzufĂĽhren. Er freute sich besonders ĂĽber die Teilnahme von BĂĽrgermeister Just mit Familie. May widmete sich dann der BĂĽrgerinitiative Sterzwinkel (BI), er verglich sie mit einer Sportmannschaft, die unschön spiele und bei der es fraglich sei, ob sie spielberechtigt sei. Er nannte dann einige Beispiele zum Verhalten der BI. Wenn die Ideen der BI realisiert worden wären, dann gäbe es keinen Sterzwinkel und keine neuen Einwohner von Hirschberg.- Sie mahne sachliches Verhalten in Hirschberg an, dabei verhalte sie sich selbst eher unsachlich – siehe Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse. – Sie habe bei der Frage der 3. Halle fĂĽr Hirschberg eine Planung fĂĽr die Zeit von 40 Jahren gefordert, dies ist nach May ein völliges Unding („Wie soll das gehen“?). – Es stehe auĂźer Frage, dass Menschen immer mehr Wohnraum beanspruchen. Dies kritisiere die BI. Nach May sei es die freie Entscheidung des Einzelnen, in wie viel Räumen er wohnt. – Zum Schluss kam May zum Ergebnis, dass die BĂĽrgerinitiative nicht gewählt worden sei und damit ihre Legitimation in Frage zu stellen sei.

Eine sehr gute klare Grünkernsuppe mit Gemüsestreifen war die erste Station beim Martinsgansessen. Danach folgte der Hauptgang – Gänsebrust mit Rotkohl, Maronen, Knödel und Nudeln mit vorzüglicher Sauce -. Abgerundet wurde das Menu mit einem köstlichen Dessert aus Vanilleeis, Früchten und Sahne. Neben Bier aus der Region gab es wohlschmeckende Weine und Apfelsaft aus Hirschberg und zum Schluss hoch dekorierte Verdauungshilfen vom Obsthof Volk. Die reibungslose Betreuung der Gäste hatten Peter Johe, Alexander May mit Lebenspartnerin Birgit Hoffmann, Volker Barzyk, Monika Schmitt und Sven Fertig übernommen.

Der Verkehr beschäftigt

Die Gespräche an den Tischen wurden beherrscht von Verkehrsthemen. Vorgeschlagen wurde, in bestimmten Straßen das Parken zu begrenzen und Anwohnerparkausweise auszugeben. – In der Breitgasse – in Ostwestrichtung – sollte der letzte Parkplatz vor der Einmündung der Jahnstraße gestrichen werden, dadurch werde die Ausfahrt aus der Jahnstraße erleichtert und sicherer.- In Leutershausen sei im alten Ortskern das Abstellen von PKW auf den Straßen ausgeprägt, gleichzeitig blieben Höfe oder Garagen ungenutzt. Das Fahren mit dem PKW sei mitunter stark behindert. Auch auf den Platzbedarf von Feuerwehrfahrzeugen und Müllfahrzeugen auf den Straßen wurde verwiesen. – Die Frage des ruhenden Verkehrs auf dem Marktplatz in Großsachsen wurde angesprochen, vor Allem mit Blick auf die künftige Nutzung des Feuerwehrhauses als Ärztehaus. Man befürchtet, dass das Parkplatzangebot zu klein sein wird. Wie solle im Übrigen das verstärkte Linksabbiegen in den Marktplatz von der aus Südrichtung dann funktionieren? – Die Kritik am Zustand des Dorfplatzes bei der ehem. Tabakfabrik wurde direkt von Manuel Just beantwortet. Nach Just sei Abhilfe auf den Weg gebracht worden. – Nicht zuletzt wurde das starke Zuparken der Gehwege beklagt, es müsse möglich sein, Autos so ab zustellen, dass Nutzer mit Kinderwägen oder Rollatoren nicht auf die Straße ausweichen müssten.

Nach dem Dessert ergriff Alexander May erneut das Wort und dankte dem KĂĽchenteam mit Axel und Margarete Ehret und Roland und Ingrid MĂĽller herzlich und ĂĽbergab Gutscheine. Mit viel Beifall wurde dem Team von den Teilnehmern fĂĽr das vorzĂĽgliche MenĂĽ gedankt.“

Heringsessen bei den Freien Wählern Hirschberg

Politik geht durch den Magen

Heringsessen der Freien Wähler Hirschberg. Bild: FW

Hirschberg, 24. Februar 2012. (red/pm) Zum Heringsessen am Aschermittwoch informierten die Freien Wehler die rund 30 interessierten Gäste über aktuelle politische Themen. Neben Kritik an der Bürgerinitiative Sterzwinlel, wurde hervorgehoben, dass die Freien Wähler eine neue Sporthalle 2014/15 für notwendig halten. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2012 auf 300 Euro beziffert.

Information der Freien Wähler Hirschberg

„Das diesjährige Heringsessen der Freien Wähler Hirschberg am Aschermittwoch im Gasthaus „ Zur BergstraĂźe“ in Leutershausen war wieder sehr gut besucht. Deutlich ĂĽber 30 Besucher konnte der 2. Vorsitzende, Volker Barzyk, begrĂĽĂźen.

Er vertrat Alexander May, der auf einer längeren Auslandsreise ist. Barzyk freute sich besonders, dass Gassekerwe – Bojmoschter Erwin Rohr als Ersatz fĂĽr den verhinderten BĂĽrgermeister Manuel Just gekommen war. Barzyk sprach gleich ein kommunalpolitisches Thema an, er befasste sich mit der Pressemitteilung der BĂĽrgerinitiative Sterzwinkel, beim ersten Lesen denke man an einen Scherz. Peter Johe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, ging später ausfĂĽhrlich darauf ein.

Nach dem Essen, es gab vorzügliche Heringsgerichte, ließ Peter Johe Ereignisse aus der Kommunalpolitik Revue passieren. Es sei inzwischen auch in der örtlichen Politik Übung geworden, am Aschermittwoch Bilanz zu ziehen. Johe griff die Aussage von Volker Barzyk bei der Begrüßung auf. Was die Bürgerinitiative dargelegt habe, sei in fast allen Punkten falsch. Man frage sich, ob sie nicht sehe, was im Sterzwinkel geschehen sei.

Nach Johe wurde 1989 der Aufstellungsbeschluss fĂĽr den Bebauungsplan Sterzwinkel im Gemeinderat gefasst. Der in der BĂĽrgerinitiative heute maĂźgeblich Aktive JĂĽrgen Glökler habe diesen Beschluss mitgetragen und bis 2004 – demnach 15 Jahre – keine Zweifel an der Richtigkeit des Baugebiets Sterzwinkel gehabt. Erst 2006 habe er dagegen votiert. 2009 sei der Bebauungsplan fĂĽr Sterzwinkel rechtskräftig geworden, dann sei die ErschlieĂźung (Wasser, Abwasser, StraĂźen usw.) erfolgt, seit Anfang 2011 seien die GrundstĂĽcke baureif gewesen.

Bis heute seien von den 23 Gemeindegrundstücken 13 verkauft worden, bei den Gewerbegrundstücken der Gemeinde seien auch die meisten veräußert worden. Diese Erfolgsgeschichte in Frage zu stellen – wie von der Bürgerinitiative geschehen – könne er nicht nachvollziehen.

Auch unverständlich ist für Johe, dass Glökler die Gemeinderäte der Grünen Liste kritisiert habe für ihre positive Mitwirkung und Zustimmung bei Bauanträgen im Sterzwinkel. Man müsse sich fragen, welche demokratische Grundeinstellung der frühere Gemeinderat habe. Erfreulich sei, dass die Gemeinderäte sich zur Wehr gesetzt und ihr Verhalten nicht geändert hätten. Was bleibe, sei viel Unverständnis über den Inhalt dieser Pressemitteilung.

Das Thema „Neubau einer Trainingshalle“ durfte bei dem Bericht von Johe nicht fehlen. Die Freien Wähler hätten Ende 2011 den Antrag gestellt, die Frage des möglichen Standorts für diese Halle zu untersuchen. Bei der Entscheidung hierzu im Dezember 2011 seien drei Standorte genannt worden, einmal südlich der Sachsenhalle und zwei Möglichkeiten im oder beim Stadion in Leutershausen. Darüber habe es ein positives Votum des Gemeinderats gegeben.

Bei der Frage, ob fĂĽr die Halle eine Notwendigkeit bestehe, sei das Abstimmungsverhalten der SPD auffällig gewesen. Erst habe sie fĂĽr den Antrag von BM Just gestimmt – er wollte keine Untersuchung zum Bedarf fĂĽr die Halle -. Beim folgenden Antrag der Freien Wähler habe die SPD diesen Antrag (eine Bedarfsanalyse ist durchzufĂĽhren) ebenfalls mitgetragen. Ein nicht nachvollziehbares Verhalten. – In der Folge beleuchtete Johe ausfĂĽhrlich die Notwendigkeit der Trainingshalle.

Aus seiner Sicht bestehe ein dringender Bedarf bei den Vereinen für weitere Hallenkapazitäten. Dies ergebe sich allein schon aus der Tatsache, dass die Gemeinde 13.000 € jährlich für die Anmietung von fremden Hallen zahle. Die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft nehme immer mehr zu. Bei einem Vortrag einer Professorin vom DKFZ in Heidelberg sei auch die These vertreten worden, dass Sport der Krebsvorsorge diene und auch bei der Krebstherapie hilfreich sei.

Letztlich seien ausreichende Möglichkeiten für sportliche Betätigung ein Teil der Lebensqualität einer Gemeinde und erhöhten den Wohnwert. Johe ist aber auch bewusst, dass in den nächsten 2 – 3 Jahren die Trainingshalle nicht gebaut werden könne, z.B. müsse bei einer Entscheidung für den Standort bei der Sachsenhalle zunächst der Bebauungsplan geändert werden. Er rechne mit einer Realisierungschance in den Jahren 2014/15. Für ihn ist auch vertretbar, die Halle mit Darlehen zu bauen, denn sie sei eine Zukunftsinvestition.

Zum Schluss seiner Betrachtung befasste sich Johe mit dem Haushalt 2012, der Ende März 2012 (Verspätung wegen Einführung der neuen Doppelten Buchführung – Doppik -) verabschiedet werden soll. Mit der Doppik sei der Haushaltsplan schwieriger zu lesen, Einzeldarstellung sei nicht mehr möglich.

In 2012 würden weitere 3,5 Mio € für das Hilfeleistungszentrum bereit gestellt. Damit seien einschl. der Einrichtung rd. 7,6 Mio € für dieses Projekt verplant. Nach heutiger Planung seien darin nur 3,0 Mio € als Darlehen enthalten. Dies sei vertretbar und erfreulich, denn auch hier handle es sich um eine Investition für die Zukunft.

Ende 2012 werde die Gemeinde eine Schuldenlast von rd. 300 €/Einwohner haben. Im Vergleich zu den ĂĽbrigen Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis stehe Hirschberg immer noch sehr gut da. Nehme man die Schulden der ĂĽbrigen Gemeinden – Stand Ende 2010 – und vergleiche sie mit den Ende 2012 zu erwartenden rd. 300 €/Einw. fĂĽr Hirschberg, dann stehe Hirschberg an 13. Stelle von ĂĽber 50 Kommunen – also immer noch im Vorderfeld.

Auf RĂĽckfrage von den Teilnehmern – Manfred Kopp – stellte Johe fest, dass die Bedarfsermittlung fĂĽr die Halle bei den Vereinen in 1 – 2 Jahren notwendig sei.

Gemeinde- und Kreisrat Fritz Bletzer meinte zur Verschuldung der Gemeinde, dass für die Darlehensbeträge auch Vermögenswerte geschaffen worden seien. Bei der Bedarfsfrage für die Halle gebe es für ihn keine Zweifel. Die Sportvereine würden auch an eine Angebotserweiterung denken, beispielhaft führte er Basketball an.

Hermann Volk kritisierte die letzte Wasserrechnung der Gemeinde, sie sei schwer zu lesen. Außerdem könne es Probleme bei der Abrechnung mit Mietern geben, wenn rückwirkend für das Jahr 2010 Kosten in Rechnung gestellt würden. Johe verwies i.d.Z. auf die Rechtssprechung, sie verlange eine rückwirkende Korrektur der Wasserrechnung. Hermann Volk bemängelte auch, dass von der Gemeinde kein Veranstaltungskalender mehr für das ganze Jahr geführt werde. Volker Barzyk erklärte, dass die Vereine ihre Termine nun selbst auf der Internetseite der Gemeinde eintragen müssten.

Bei den Gesprächen am Tisch wurde dargelegt, dass beim Parken auf den Gehsteigen neuerdings mehr Rücksicht auf die Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen und Rollatornutzer genommen würde. Offensichtlich sei die Gemeindeverwaltung bei den Kontrollen aktiver geworden.

Beim leidigen Thema „Ampelschaltungen in Großsachsen“ könne eine Verbesserung festgestellt werden. Die Wartezeiten betrügen nicht mehr 8 Minuten und länger, man könne auch mal schon in der Breitgasse oder an der Hohensachsenerstraße nach 2 oder 3 Minuten wieder losfahren.

Beim Ausbau der OEG seien für Fußgänger und Radfahrer nicht immer glückliche Ampelpositionen gewählt worden. Als Beispiel wurde die Einmündung der Goethestraße in die B 3 in Leutershausen genannt.

Kritisch angemerkt wurde die Tatsache, dass auf dem Dorfplatz in GroĂźsachsen immer noch Reste des Silvesterfeuerwerks herumlägen. Bei der kĂĽrzlichen Frostperiode sei der Dorfplatz auch nicht ausreichend gestreut worden. Besucher der Gewerbebetriebe in der ehemaligen Tabakfabrik hätten dies festgestellt.“

Freie Wähler wollen sich modernisieren


Guten Tag!

Hirschberg, 21. Januar 2011. Die Freien Wähler wollen sich modernisieren und auch jüngere Zielgruppen ansprechen. In einer Pressemitteilung informieren sie über Veränderungen und Termine.

Ein regelmäßiger Newsletter per email soll ĂĽber die Aktivitäten der Freien Wähler informieren, auĂźerdem soll es einen neuen Internetauftritt geben – das allerdings war schon vor einem Jahr geplant: „Freie Wähler setzen aufs Internet.“

Die Pressemitteilung enthält zudem eine sehr interessante Information: Nachdem der Gemeinderat Peter Johe durch die Weinheimer Nachrichten so zitiert wurde, dass ein zusätzlicher Podiumsteilnehmer die Veranstaltung in die Länge gezogen hätte und uns mitgeteilt wurde, dass man die Einladung des Vertreters von Die Linke, Matthias Hördt, vergessen habe, distanzieren sich die Freien Wähler nun von „extremistischen“ Parteien.

Pressemitteilung der Freien Wähler:

„Die im November 2010 gewählten Alexander May(1. Vorsitzender) und Volker Barzyk (2. Vorsitzender) hatten am 20. Januar 2011 ihre erste Vorstandssitzung bei den Freien Wählern Hirschberg. Sie legten ihre Vorstellungen zu verschiedenen Punkten vor, die Vorstandschaft segnete die Veränderungen – vor Allem was das äuĂźere Erscheinungsbild der Freien Wähler Hirschberg angeht – einstimmig ab.

May und Barzyk wollen einen neuen Briefkopf einführen, ein Newsletter soll regelmäßig erscheinen, ein Flyer soll aufgelegt und auch die Homepage soll aktualisiert werden. Das Ziel dabei ist, die Erkennungsmarke Freie Wähler Hirschberg zu vereinheitlichen. May und Barzyk haben die volle Unterstützung des Vorstands erhalten, das Erscheinungsbild zu verändern, wird mitgetragen.

In der Folge wurden die Vorgehensweise in einigen Bereichen diskutiert und Aufgaben verteilt. Erfreulich war, dass die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Vorstandschaft sehr gut ausgestaltet ist, es gab z.B. keine Probleme, Helfer fĂĽr das Austragen des Newsletters – soweit bei den Empfängern keine E-Mail vorhanden ist – zu finden.

In einem weiteren Tagungsordnungspunkt wurden die nächsten Veranstaltungen vorbereitet. Dabei wurde beim Besuch der Staufer – Ausstellung am 11.Febr. 2011
in Mannheim festgestellt, dass diese Halbtagesfahrt ausgebucht ist. Eine Warteliste ist bereits aufgelegt.

Das Heringsessen am 9. März 2011 findet im Gasthaus „BergstraĂźe“ statt. Hierzu ergeht noch besondere Einladung. – Am 07. April 2011 wird der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Herr Hans Zellner, BĂĽrgermeister in Wilhelmsfeld, einen Vortrag im Anbau der alten Turnhalle in GroĂźsachsen halten. – Vereinbart ist auch eine Vortragsveranstaltung mit BĂĽrgermeister Manuel Just am 07. Juli 2011 ĂĽber aktuelle Themen und – in der Mitte seiner Amtszeit – eine Halbzeitbilanz.

Festgelegt ist auch die Veranstaltung am 05. Okt. 2011 mit dem EU-Abgeordneten Dr. Thomas Ullmer. Der auch für den Rhein-Neckar-Kreis zuständige Parlamentarier wird über die Probleme der EU referieren. Die übrigen Veranstaltungen sind zum Teil noch offen oder es handelt sich um regelmäßig wiederkehrende Termine wie Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlung.

Manfred Kopp, Ehrenvorsitzender bei den Freien Wählern Hirschberg, informierte über eine Sitzung am 15.02.2011. Es wird ein Gespräch zwischen der Agenda 21, dem Bündnis für Familie und der Gruppe „Tag des bürgerschaftlichen Engagements Hirschberg 2012“ im Rathaus stattfinden. Vertreter der Freien Wähler werden daran teilnehmen.

Unter Verschiedenes wurde diskutiert, die von der FDP vorgeschlagene Trasse fĂĽr die Umgehung GroĂźsachsen nochmals zu behandeln. Thomas ThĂĽnker hielt diesen
Vorschlag im Grundsatz für richtig. Die anwesenden Gemeinderäte wiesen allerdings daraufhin, dass für eine ortsferne Variante keine Zuschüsse von Bund und Land bereit stehen. Die Freien Wähler wollen Manuel Just bitten, am 07. Juli darauf kurz einzugehen.

Zum Schluss ging Alexander May auf die am 17.01.2011 stattgefundene Podiumsdiskussion ein. Er dankte vor Allem Volker Barzyk fĂĽr die gelungene Moderation der Veranstaltung. Die Freien Wähler Hirschberg setzten damit eine Tradition fort. Seit 1988 – damals mit den Kandidaten fĂĽr den Landtag Hans Lorenz(CDU), Wolfgang Daffinger(SPD), Dr. Bernhard Scharf(FDP) und Prof. JĂĽrgen Rochlitz(GrĂĽne) – werden Podiumsdiskussionen zu Bundestags- und Landtagswahlen durchgefĂĽhrt.

Die Freien Wähler als bĂĽrgernahe kommunale Wählervereinigung achteten dabei stets darauf, keine Kandidaten einzuladen, die dem äuĂźersten rechten oder linken Lager angehörten. So nahmen an den Diskussionen z.B. nie Vertreter der NPD oder der Republikaner oder der DKP teil. Diese Handhabung wurde auch 2011 praktiziert und soll auch kĂĽnftig beibehalten werden. In vielen Gesprächen mit BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern in Hirschberg und der umliegenden Gemeinden und Städte wurden die Freien Wähler Hirschberg in der Vergangenheit in ihrer Auffassung bestärkt. Es gab und gibt keinen erkennbaren Grund, von dieser Haltung abzuweichen.“

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien Wähler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin über fast drei Stunden. Anstrengend für das Podium und für die rund 70 Gäste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, ZurĂĽckweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergrĂĽndig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der BĂĽrger und wer ĂĽber was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler und Moderator der Runde.

Bilder fĂĽr die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 BĂĽrger. Man merkt während der Wortbeiträge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer fĂĽr wen ist. Es sind viele „GrĂĽne“ da. NatĂĽrlich viele Freie Wähler. Einige CDU oder SPD-Anhänger und ein paar fĂĽr die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien Wähler – die stärkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – dĂĽrfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abhängig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „Objektivität“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergründige Neutralität ist torzdem eine gute Voraussetzung für eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Großsachsen.

Selbst wenn man weiĂź, dass die Freien Wähler noch als „eher dem bĂĽrgerlichen Lager zugeneigt“ gelten dĂĽrften. Unabhängig von einer Parteifarbe gilt die Realität der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar fĂĽr sie wie fĂĽr die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien Wähler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kräftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der BĂĽrger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent dafĂĽr. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „enttäuscht ĂĽber den Umgang der GrĂĽnen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubwĂĽrdig“, sagt sie. Sie sagt natĂĽrlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ändern wĂĽrde.“

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Gerhard Kleinböck, SPD

Herr Kleinböck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD fĂĽr Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der BĂĽrger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der BaumaĂźnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die Möglichkeit fĂĽr einen Volksentscheid eröffnet.“

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Uli Sckerl, BĂĽndnis90/Die GrĂĽnen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verkĂĽndet und alle haben sich zu fĂĽgen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem wĂĽrden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren ĂĽber den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine Lösung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass fĂĽr alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-WĂĽrttemberg umfahren.“ Und: „Drei unabhängige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinböck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach fĂĽnfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungsträger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den BĂĽrgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur annähernd den 15-jährigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst müsste man noch mehrere Seiten Protokoll anfügen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. FĂĽr Details standen 15 Jahre zur VerfĂĽgung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern voll vorbei. Es wird ĂĽber Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverständlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist ĂĽberfordert. Er tut so, als könne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das möchte, spiegelt er die groĂźe Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die Rücken der Gäste. Schon jetzt drängen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem BĂĽrgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „RĂĽckabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten wĂĽrde.

Herr Kleinböck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler fĂĽr einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige Lösung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich höre ständig neue Zahlen, die immer größer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir mĂĽssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und darĂĽber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich ĂĽber die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: BĂĽrgerinnen und BĂĽrger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-WĂĽrttemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme dafĂĽr.

Das Top-Thema heißt: Bürgerinnen und Bürger. Und ob sie der Politik noch folgen können oder nicht.

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Gäste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien Wählern und höre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem ĂĽber Frau Arnold und auch ĂĽber Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv kĂĽrzer als die anderen drei, sagt klare Sätze: „Die BĂĽrger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale BĂĽrger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat ĂĽberzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn bestätigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verständlich und ĂĽber die Rechte von BĂĽrgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der Gäste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich fĂĽr „gute BĂĽrger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „grĂĽnen“ Gäste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergeknĂĽppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden BĂĽrgern“ entgegen.

Zahlen und Verdächtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „Während seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 BĂĽrger aus der Mitte der Gesellschaft auf die StraĂźe gehen, haben die BefĂĽrworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln können. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gestört, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend fĂĽr die meisten Gäste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinböck.

Moderator Barzyk ist dem RedebedĂĽrfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinböck in langen Gedankengängen. Es fällt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen ĂĽber Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekretär fĂĽr Bildung bekennt sich wenig ĂĽberraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir mĂĽssen die Realschule stärken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtjährige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zurĂĽck.“ Herr Kleinböck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die SchĂĽler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher Förderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die SchĂĽler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die Realität“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle Förderung“ zunehmen muss.

Die Gäste dĂĽrfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erklärungen. Der frĂĽhere Freie Wähler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es VerschleiĂźerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „grĂĽnes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die pĂĽnktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die Gäste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

EindrĂĽcke.

Als Beobachter gebe ich meinen persönlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekretär Wacker „repräsentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seriös die Entscheidungen seien. Was mir missfällt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-WĂĽrttemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ändert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gefällt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann ĂĽberhaupt nicht ĂĽberzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „kĂĽnstlich“ wirken und kann keine echte Ăśberzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich äuĂźern dĂĽrfe, mag das höflich gemeint sein, wirkt aber nur unterwĂĽrfig.

Herrn Kleinböck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „GrĂĽnen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den Gästen in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den GrĂĽnen und der CDU entschieden wird und die SPD keine groĂźe Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante Ă„uĂźerungen, sondern durch Einsicht, dass die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger bis ins bĂĽrgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. Ăśberzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den BĂĽrgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

landtagswahlkampf-kandidaten-1

Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der BĂĽrger mehr glaubt: Einer „geläuterten“ CDU oder dem „Einläuten“ einer neuen Ă„ra durch die GrĂĽnen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine groĂźe Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias Hördt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen wĂĽrde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien Wähler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tatsächlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien Wähler passt. Auch das könnte sich ändern, ob das den Freien Wählern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU befördert – unterstĂĽtzt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

GrĂĽnes Wunder oder bĂĽrgerliches Come-Back?

Die GrĂĽnen haben noch längst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souveränste an diesem Abend. Denn die GrĂĽnen werden mit groĂźer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu übernehmen, wird erst am 27. März 2011 entschieden.

Das wäre ein „grĂĽnes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der bĂĽrgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.