Freitag, 14. Juni 2019

Warum ich grĂŒn und rot wĂ€hle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr persönlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand fĂŒr meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler EinflĂŒsse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

Gemeinderat Peter Johe beendet 2014 seine kommunalpolitische Karriere

„Ich habe noch einige TrĂ€ume fĂŒr Hirschberg“

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Zu den Gemeinderatswahlen 2014 tritt er nicht mehr an: Peter Johe (Freie WĂ€hler) war dann 43 Jahre kommunalpolitisch aktiv.

 

Hirschberg, 23. Juli 2013. (red/aw) Er ist ein Urgestein der Hirschberger Kommunalpolitik: Peter Johe, 73 Jahre alt und seit 42 Jahren Mitglied im Gemeinderat. Im nĂ€chsten Jahr aber ist Schluss. FĂŒr die Gemeinderatswahlen 2014 steht er nicht mehr als Kandidat zur VerfĂŒgung. Dies ist kein „Nachruf“, wie Herr Johe selbst unsere GesprĂ€chsanfrage kommentierte. Viel mehr ein RĂŒckblick auf all das, was ihn und die Gemeinde Hirschberg in den vergangenen Jahrzehnten beschĂ€ftigte. Und auch ein Ausblick. Denn eins ist fĂŒr Johe klar: „Die Probleme werden der Gemeinde nicht ausgehen!“ [Weiterlesen…]

Gemeinderat entscheidet ĂŒber Vorschlagsliste fĂŒr die GeschĂ€ftsjahre 2014 bis 2018

15 HirschbergerInnen fĂŒr das Schöffenamt vorgeschlagen

Iustitia

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556). Quelle: Wikipedia

Hirschberg, 26. Juni 2013. (red/aw) Die derzeitige Amtszeit der gewĂ€hlten Schöffen endet zum 31. Dezember 2013. In Vorbereitung zur Wahl fĂŒr die GeschĂ€ftsjahre 2014 bis 2018 stellt jede Gemeinde eine Vorschlagsliste fĂŒr Schöffen auf. 28 Personen haben sich in der Gemeinde Hirschberg fĂŒr dieses Amt beworben. 15 von ihnen wurden heute vom Gemeinderat bestĂ€tigt und nun an das Landgericht Mannheim weitergeleitet.

In die Vorschlagsliste dĂŒrfen laut dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nur Deutsche aufgenommen, die zu Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr noch nicht beendet haben. Die Liste sollte alle Gruppen der Bevölkerung, nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berĂŒcksichtigen. Insgesamt umfasste die Liste an Bewerbern fĂŒr das Schöffenamt 28 Personen. [Weiterlesen…]

Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nĂ€chsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nĂ€chsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht fĂŒr die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag fĂŒr den Mindestlohn und gegen prekĂ€re ArbeitsvertrĂ€ge ein, die regelmĂ€ĂŸig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drĂ€ngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so UnterstĂŒtzung fĂŒr sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder fĂŒr die SPD in den Bundestag einziehen  will. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt sozialere Differenzierung der Beitragsgruppen

Ausweitung der Betreuung Hirschberger Schulen

Hirschberg, 16. Mai 2013. (red/ae) Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Betreuungsangebot an den Hirschberger Schulen ist ab sofort deutlich sozialer. Beschlossen wurde ein Konzept zur Ausweitung des Betreuungsangebots an der Grundschule Großsachsen, ein Vorschlag fĂŒr eine neue Beitragsstruktur fĂŒr eine verlĂ€ssliche Grundschul- und Nachmittagsbetreuung sowie eine Gehaltsangleichung der Betreuungspersonen an der Großsachsener Grundschule und der Karl-Drais-Schule. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter GrĂŒnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der BriefwĂ€hler dĂŒrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. MĂ€rz 2011. (cm) Eine wichtige SchlĂŒsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kĂŒmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos ablĂ€uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank GrĂŒnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ĂŒber seine TĂ€tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank GrĂŒnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. DarĂŒber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der DurchfĂŒhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die WahlvorschlĂ€ge eingehend auf MĂ€ngel geprĂŒft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ĂŒber die Zulassung der WahlvorschlĂ€ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen WahlvorschlĂ€ge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ĂŒber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die FĂŒhrung des WĂ€hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorlĂ€ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ĂŒbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprĂŒft und dadurch die Feststellung des endgĂŒltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch fĂŒr organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zustĂ€ndig.“

Wie schÀtzen Sie die WÀhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

GrĂŒnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwĂ€cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenĂŒber 2006 vorstellbar.“

Seit der EinfĂŒhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, fĂŒr den Sie zustĂ€ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten BĂŒrger direkt zur Wahlurne?

GrĂŒnewald: „Der Anteil der BriefwĂ€hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stĂ€rker angenommen wird und auch die Angabe von HinderungsgrĂŒnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

Können Sie eine Aussage darĂŒber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wĂ€hlen geht? Junge Frauen, MĂ€nner mittleren Alters?

GrĂŒnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. MĂ€rz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird Ă€ußerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tatsĂ€chlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der WĂ€hler sein. Damit Sie sich einen besseren Überblick ĂŒber die Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg verschaffen können, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bevölkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt


Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. MĂ€rz 2011. (pm) Die Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer Ă€lter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-WĂŒrttemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. WĂ€hrend seit Mitte der 1990er-Jahre der jĂ€hrliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegenĂŒber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas höher aus. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – fĂŒr die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. (red) WĂ€hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders hĂ€ufig in der Berichterstattung erwĂ€hnt wird, ist auch prĂ€senter beim WĂ€hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und fĂŒr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ĂŒberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezĂ€hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sĂ€mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. MĂ€rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede ErwĂ€hnung wurde als Treffer gezĂ€hlt.

DarĂŒber hinaus haben wir Unterscheidungen nach GrĂ¶ĂŸe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie GrĂ¶ĂŸe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach HÀufigkeit der ErwÀhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 ErwÀhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (GrĂŒne) mit je 21 ErwĂ€hnungen.

Einteilung nach GrĂ¶ĂŸe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche ErwĂ€hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (GrĂŒne) war 15-mal namentlich erwĂ€hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 ErwĂ€hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich fĂŒhrt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 ErwĂ€hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 ErwĂ€hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 ErwĂ€hnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten fĂŒhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 ErwĂ€hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 ErwĂ€hnungen sowie Uli Sckerl (GrĂŒne) mit gerade mal 3 ErwĂ€hnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews ErwĂ€hnung und Uli Sckerl (GrĂŒne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der NamenserwĂ€hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfĂŒr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein PortrĂ€tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezĂ€hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gefĂŒhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

GegenĂŒber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (GrĂŒne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach BildgrĂ¶ĂŸe:

Auch die GrĂ¶ĂŸe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je grĂ¶ĂŸer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-  9 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je nĂ€her der Wert bei 1 ist, desto prĂ€senter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. MĂ€rz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (GrĂŒne). Jedenfalls nach den „PrĂ€ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (GrĂŒne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wÀhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfĂ€ltigen Faktoren, frĂŒher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „GefĂŒhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grĂŒn“ prĂ€ferieren, mĂŒssen massiv enttĂ€uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz fĂŒr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die GrĂŒnen im Land und im Kreis einnehmen – die „PrĂ€senz“ in der Berichterstattung tĂ€uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht reprĂ€sentativ fĂŒr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitĂ€tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian MĂŒhlbauer, Paul Maaß

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr die BĂŒrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. MĂ€rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der UniversitĂ€t TĂŒbingen ĂŒber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schÀtzen Sie die diesjÀhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele BĂŒrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurĂŒckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natĂŒrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natĂŒrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schĂ€tzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. MĂ€rz eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann natĂŒrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU OberbĂŒrgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhĂ€lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem WĂ€hler nur eine Stimme. WĂ€ren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der WĂ€hler wird gezwungen einen Kandidaten zu wĂ€hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wĂ€hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natĂŒrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in TĂŒbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten NotĂ€rztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhĂ€lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der WĂ€hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches WĂ€hlen“ trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches WĂ€hlen ist nicht möglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „NachrĂŒckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurĂŒcktreten sollte. Derartige FĂ€lle treten regelmĂ€ĂŸig ein, nicht nur in Baden-WĂŒrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher NachrĂŒcker und kann er vom Image seines VorgĂ€ngers profitieren, sobald er nachrĂŒckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des NachrĂŒckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen FlĂŒgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrĂŒcken wĂŒrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als NachrĂŒcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geĂ€ußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. NatĂŒrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts Ă€ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafĂŒr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die GrĂŒnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der MinisterprĂ€sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die GrĂŒnen zu fĂŒhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natĂŒrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den GrĂŒnen sind natĂŒrlich sehr hoch, so dass man sich Ă€hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die GrĂŒnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die GrĂŒnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-WĂŒrttembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU WÀhler nach einem wÀhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wÀre also die FDP.

Aufgrund der NĂ€he zwischen der CDU und den GrĂŒnen könnte das aber in vielen Teilen Baden-WĂŒrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-WĂ€hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die GrĂŒnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition fĂŒr regierungsfĂ€hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle FĂ€lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der BĂŒrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen mĂŒssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen BĂŒrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingefĂŒhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natĂŒrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den BĂŒrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr den BĂŒrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere BĂŒrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges Ă€ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geĂ€ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafĂŒr verantwortlich. Solche VerĂ€nderungen werden zukĂŒnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im EuropĂ€ischen Zentrum fĂŒr Föderalismusforschung an der Eberhard Karls UniversitĂ€t TĂŒbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut fĂŒr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der BĂŒrger im Staat“ und begrĂŒndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-WĂŒrttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon frĂŒh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhĂ€ngig von „EinflĂŒssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. MĂ€rz 2011. (red) Am 27. MĂ€rz wĂ€hlt Baden-WĂŒrttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu ĂŒberblicken. Die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Baden-WĂŒrttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-WĂŒrttemberg wurscht sein.“

Guten Tag!

Hirschberg, 25. Oktober 2010. (Bereits ĂŒber 22.000 Mal aufgerufen, Anm. d. Red.) Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besucht am 20. Oktober 2010 Hirschberg und redet zu Stuttgart 21. Es soll eine „Informationsveranstaltung“ sein. Doch Hauk nutzt den Abend, um ordentlich Dampf abzulassen. Dabei zeigt er, wieviel „Druck auf dem Kessel“ ist. Seine „Show“ zeigte die desaströse Verfassung der CDU im Land. [Weiterlesen…]

Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert heißen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten fĂŒr die kommende Landratswahl am 09. Februar heißen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschließende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos fĂŒr die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten fĂŒr die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist BĂŒrgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist OberbĂŒrgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-WĂŒrttemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erfĂŒllt, als geeignet eingestuft.

Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls fĂŒr geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erfĂŒllt, gemeinsam drei fĂŒr die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine VorschlÀge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz BahnmĂŒller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbedĂŒrftig und eine Direktwahl des Landrats durch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wĂŒnschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die öffentliche Kreistagssitzung, bei der die KreisrĂ€te auf eine große Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. SchĂŒtz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen fĂŒr die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschließend wĂ€hlen die KreisrĂ€tinnen und KreisrĂ€te ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die HĂ€lfte der Stimmen aller KreisrĂ€te auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden KreisrÀten wÀren das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. ErhÀlt auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die HÀlfte der Stimmen aller KreisrÀte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gewÀhlt ist, der die höchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog