Guten Tag
Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) hat in der heutigen Gemeinderatssitzung in Hirschberg den Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Wir dokumentieren den Antrag, der in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung stehen soll.
Aus Sicht der GLH sind sämtliche Forderungen des Hirschberger Gemeinderats zur „Pfenning“-Ansiedlung in Heddesheim nicht erfüllt worden.
Der „Hirschberger Kreisel“ müsse die zusätzliche Belastung verkraften, falls nicht, müsse Heddesheim die hälftigen Kosten einer Erweiterung tragen, es solle grundsätzlich sichergestellt sein, dass kein zusätzlicher Lkw-Verkehr durch Hirschberg fließt und darüber ein Vertrag ähnlich wie in Heddesheim geschlossen werden, heißt es in dem Antrag, den der GLH-Sprecher Jürgen Steinle unterzeichnet hat.
In der Begründung der GLH heißt es: „Wir vermuten daher, dass die Gemeinde Heddesheim mutwillig die Einwände der Gemeinde Hirschberg, die diese als Träger öffentlicher Belange und als betroffene Nachbargemeinde vorbrachte, ignoriert hat, womit auch eine ordnungsgemäße Interessenabwägung in Frage steht.“
Bürgermeister Just hat den Antrag entgegengenommen und will in voraussichtlich in der kommenden Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2010 zur Abstimmung stellen.
Die GLH verteilte in der Sitzung zudem eine Pressemitteilung, die auf ein Interview des hirschbergblogs mit dem Hirschberger Bürgermeister Manuel Just Bezug nimmt, der sagte: „Ich habe erhebliche Bedenken, was das Verkehrsgutachten angeht.“
In der Pressemitteilung bemängelt die GLH die Verkehrsgutachten: „Pikant. Die widersprüchlichen Gutachten kommen aus demselben Karlsruher Gutachterbüro.“
Service:
Antrag der GLH Hirschberg: Normenkontrollklage nach §47 VwGo gegen die Gemeinde Heddesheim
Pressemitteilung der GLH Hirschberg: Gewerbesteuer für Heddesheim – Verkehr für Hirschberg
Ãœber Hardy Prothmann
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