Hirschberg, 23. November 2011. (red) In Hirschberg gibt es seit einigen Monaten eine Initiative von Bürgern mit dem Ziel der Gründung einer Energiegenossenschaft. Diese will sich der Umsetzung von Projekten widmen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Als erstes Projekt soll eine Photovoltaikanlage auf den Dachflächen des neuen Hilfeleistungszentrums entstehen. Im Gemeinderat wurde das Projekt kontrovers diskutiert – es ging vor allem um die Pachthöhe.
Von Sabine Prothmann
Geplant sind dort etwa 360 Solarmodule mit 90 Kilowatt Peak (kWp) Leistung, was einem Jahresertrag von etwa 80.000 Kilowatt pro Stunde (kWh) entspricht, die dann in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden sollen.
Photo-Zelle. Quelle: Wikipedia, GNU 1,2
Die Kosten einer Erstinstallation von 200.000 Euro sollen über Einlagen sowie über Darlehen von künftigen Genossenschaftsmitgliedern finanziert werden. An Einnahmen werden jährlich rund 20.000 Euro erwartet.
Bei schon länger bestehenden Anlagen ist für eine Dachverpachtung üblicherweise kein jährlicher Festbetrag vereinbart, sondern die Pacht einnahmeorientiert.
Üblich sind Sätze von einem bis acht Prozent jährlich. Bei Anfangsprojekten sollen nach Auffassung der Hirschberger Verwaltung maximal zwei Prozent angesetzt werden, bei geschätzten Einnahmen von 20.000 Euro wären dies 400 Euro pro Jahr.
„Ich halte dies für ein gutes und förderungsfähiges Projekt“, sagte Bürgermeister Manuel Just und bedauerte, „als Gemeinde haben wir nicht die Liquidität, um es selbst zu machen“. Den vorgeschlagenen Pachtpreis von zwei Prozent bezeichnete der Bürgermeister als äußerst fair.
„Wir sollten uns beteiligen.“ BM Just
„Wir sollten uns aus wirtschaftlichen Belangen und auch aus Imagegründen an der Energiegenossenschaft beteiligen“, sagte Just.
Tendenziell halte die Verwaltung einen Betrag in Höhe von 4000 Euro für angemessen. Dieser sei nach zehn Jahren bei einer Pacht von 400 Euro jährlich bezahlt und sogar noch schneller durch die Rendite.
Über die Verpachtung der Dachfläche an die Energiegenossenschaft herrschte bei allen Fraktionen positive Übereinstimmung.
Der Pachtpreis und die Höhe der Beteiligung wurden jedoch kontrovers diskutiert.
Kontroverse Diskussion.
Die Initiative betrachte auch die CDU-Fraktion insgesamt als gut, es stelle sich aber die „Frage nach der Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde“, sagte Gemeinderat Matthias Dallinger.
Im Internet habe er ganz andere Pachtpreise gefunden.
Just entgegnete, der Pachtpreis für die Dachfläche der Karl-Drais-Schule liege bei Null. Insgesamt gäbe es 63 Energiegenossenschaften in Baden-Württemberg. Mit fünf Genossenschaften sei die Gemeinde im Gespräch gewesen.
„Wir bieten unseren Bürgern etwas an. Die Resonanz beim Bürgertag ist sehr gut gewesen“, so Just. CDU-Gemeinderat Matthias Dallinger: „Mir ist der Preis zu gering.“ Zudem wollte er wissen, wie das mit künftigen Pachtverträgen aussähe. „Jedes Gebäude ist ein Einzelfall“, und so bleibe es immer eine Einzelfallentscheidung. „Der Preis wird am Markt entschieden“, entgegnete Bürgermeister Just.
„Ich sag` meinen Enkeln, dass ich dabei war“, sagte Gemeinderat Fritz Bletzer (Freie Wähler). Aber auch er fand 400 Euro Pacht zu knapp bemessen. „Wir plädieren für 500 Euro.“
Bletzer bezeichnete es als „Pflicht“ hier mitzumachen, ergänzte aber „wir müssen noch mal über den Pachtvertrag reden“.
„Dies ist bisher das Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben“, meinte der Bürgermeister und zeigte sich verwundert über den einen oder anderen Einwand.
Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Dies ist der richtige Schritt in die richtige Richtung“. Sie schlug vor, den Pachtpreis zunächst auf zwei Prozent festzulegen, ihn aber nach zehn Jahren zu erhöhen. Oliver Reisig (FDP) forderte einen Fixpreis von 500 Euro pro Jahr.
„Das sind keine Leute, die Geld verdienen wollen, da gehört Idealismus dazu und es ist nur zu hoffen und ihnen zu gönnen, dass es sich rentiert“, sagte Karl-Heinz Treiber (GLH).
Renditefragen: Höher, geringer, gestaffelt.
Die einen wollen den Pachtvertrag nochmals vorgelegt bekommen (FW), die anderen eine höhere Pacht (CDU und FDP) beziehungsweise eine geringere Beteiligung (FDP) und die SPD eine gestaffelte Pacht. „Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll?“, sagte Just. Gemeinderat Volk (FW) beschwichtigte, „wir liegen nur Nuancen auseinander.“
Letztlich wurde vom Gemeinderat die Verpachtung der 900 Quadratmeter der Dachfläche des Kommunalen Hilfeleistungszentrums an die noch zu gründende Energiegenossenschaft „Hohe Waid“ einstimmig beschlossen.
Bei fünf Gegenstimmen wurde als zweiter Punkt die Ausarbeitung eines Gestaltungsvertrags an den Verwaltungsausschuss gegeben. Hier soll dann auch die Pachthöhe festgelegt werden.
Der Beteiligung an der noch zu gründenden Genossenschaft mit einem Betrag in Höhe von 4000 Euro stimmte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen (FDP) und einer Enthaltung zu.
Ãœber Hardy Prothmann
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