Bauernhofkindergarten scheitert im Gemeinderat

Aus der Traum vom Bauernhofkindergarten. Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 26. April 2012. (red/pro) Acht Gemeinderäte und Bürgermeister Manuel Just stimmten mit Ja – neun Gemeinderäte mit Nein zum Antrag, den geplanten privaten Bauernhofkindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Ein Unentschieden bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist. Damit ist fraglich, ob der Bauernhofkindergarten für die Betreiber finanzierbar ist. Heiße Diskussion bei der Gemeinderatssitzung.

Die Freien Wähler stimmten wie die FDP nach langer Diskussion geschlossen gegen das Projekt. GLH und SPD stimmten für den Kindergarten, ebenso Bürgermeister Manuel Just.

Angeblich war man sich in der CDU uneins: Ferdinand Graf von Wieser und Dr. Jörg Boulanger stimmten für den Kindergarten, Karin Kunz und Matthias Dallinger dagegen.

Weil CDU-Gemeinderat Karl Schnell fehlte, gab es nur 18 Stimmen. Mit 9:9 wurde der Antrag abgelehnt, den Stimmengleichheit zählt wie eine ablehnende Mehrheit.

Zur Vorgeschichte: Auf dem Marbacher Hof im Ortsteil Großsachsen war die Einrichtung eines Bauernhofkindergartens für den Herbst 2012 geplant. Dort wollten zwei berufstätige Erzieherinnen ihre Idee von dieser speziellen Einrichtungsart durch Anmietung von Räumlichkeiten und mit Unterstützung der Familie Kneier-Jost realisieren.

Am 29. März 2012 wurde ein gemeinnütziger Verein als Träger der Einrichtung gegründet. In Vorgesprächen mit dem KVJS (Kommunalverband für Jugend und Sport) und dem Gesundheitsamt wurde bereits geklärt, dass die Umsetzung und Genehmigung unter Einhaltung von bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Die Elternbeiträge sollten rund 240 Euro betragen und von der einheitlichen Staffelung der Elternbeiträge für die (konfessionellen) Hirschberger Kindergärten abweichen.

Bei der Aufnahme der Einrichtung in die Bedarfsplanung wäre ein Anspruch von 63 Prozent der Betriebskosten durch die Gemeinde entstanden. Die Betriebskosten sollten ca. 169.000 Euro im Jahr betragen, daraus hätte ein Gemeindeanteil von rund 106.470 Euro im Jahr resultiert. Die anteiligen Mittel stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung.

Für jeden belegten Platz in einer Kindertageseinrichtung zum Stichtag 1. März eines Jahres erhält die Gemeinde einen FAG-Zuschuss, dieser beträgt im Jahr 2012 bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten 1.450 Euro pro Platz pro Jahr.

Das Defizit sollte durch Elternbeiträge und Zuschüsse der Sponsoren gedeckt werden. Das Risiko sollte der Verein tragen. Vorrangig sollten Hirschberger Kinder aufgenommen werden.

In der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012 wurde die Beschlussfassung wegen weiteren Klärungsbedarfs von der Tagesordnung genommen. Im Verwaltungsausschuss wurde keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben.

Schon in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 19. April 2012 (frühere Berichte hier) war ersichtlich, dass der Hirschberger Gemeinderat alles andere als einig ist bezüglich eines Bauernhofkindergartens auf dem Marbacher Hof. Nur knapp wurde die Zustimmung zum Bauantrag erteilt.

Bürgermeister Manuel Just erklärte gleich zu Beginn der Beratung, dass bei einem Defizit, der Kommune keine weiteren Kosten entstehen würden und listete die Vor- und Nachteile des Projektes auf.

Als klare Vorteile bezeichnete Just die Erweiterung eines qualitativen Angebots durch ein anderes pädagogisches Konzept sowie die Erweiterung eines quantitativen Angebots, was sich vorteilhaft für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auswirken würde.

„Bisher gibt es in ganz Baden-Württemberg erst ein Bauernhofkindergarten“

„Bisher gibt es in ganz Baden-Württemberg erst ein Bauernhofkindergarten, Hirschberg wäre der zweite“, sagte Just und hob damit das Alleinstellungsmerkmal und den Imagegewinn für Hirschberg hervor. Zudem könne man dann auf den Anbau im evangelischen Kindergarten verzichten.

Klar als Nachteil bezeichnete der Bürgermeister, dass es dann keine Durchgängigkeit bei der Staffelung der Gebühren mehr gäbe, höhere Einzelplatzkosten sowie die grundsätzliche Frage, ob der quantitative Bedarf überhaupt gegeben sei.

Mit der Forderung, die Personalkosten durch die Anwendung des TVöD auf 152.620 Euro (anstelle von 169.000 Euro) zu reduzieren und die Gruppe auf 20 Kinder zu erweitern, betrüge der Zuschuss von 400 Euro pro Kind nur rund 40 Euro  mehr als der teuerste konfessionelle Kindergarten am Ort, erklärte Just.

Für und Wider

Alexander May (FW) sehe bis 2014 überhaupt keinen Bedarf, neue Kindergartenplätze zu schaffen: „Wir müssten 70.000 Euro pro Jahr finanzieren.“ Und: „Sind Eltern denn überhaupt bereit, 240 Euro statt 100 zu zahlen?“

„Wir sind uns in der Fraktion nicht einig“, erklärte Ferdinand Graf von Wiser (CDU). „Ich halte das Projekt für die Gemeinde Hirschberg für sehr interessant. Ein Teil von uns sieht das als Chance.“

Zudem erinnerte er daran, dass die Gemeinde bei einer 5. Gruppe im Evangelischen Kindergarten auch noch die Betriebskosten übernehmen müsse.

„Der Bedarfsplan ist erfüllt, teilweise übererfüllt“, betonte Hartmut Kowalinski (FDP) und zeigte ganz klar, dass er gegen die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung ist.

Als attraktives Angebot, bezeichnete dagegen Monika Maul-Vogt (GLH) die Idee des Bauernhofkindergartens und zeigte sich davon überzeugt, dass dieses Angebot auch in Hirschberg angenommen würde. Zudem meinte sie: „Wir haben diesen Bedarf.“

Dies sei die Gelegenheit und Chance, Hirschberg das Gesicht und Profil einer nicht nur senioren-, sondern auch kinderfreundlichen Gemeinde zu geben, betonte Eva-Marie Pfefferle (SPD). „Die 40 Euro mehr sollten es uns wert sein“, denn der Bauernhofkindergarten sei eine Bereicherung in der Vielfalt der Kinderbetreuungsangebote.

„Ich stimme nicht zu, wir haben kein Geld und der quantitative Bedarf ist im Moment nicht da“, erklärte Karin Kunz (CDU).

„Ich habe für ihre Entscheidung  dafür Verständnis“, meinte Just, „aber ich persönlich bin der Ãœberzeugung, dass es eine Chance ist und ein außergewöhliches Konzept.“ Der qualitative Bedarf sei da und der quantitative werde kommen, sagte der Bürgermeister und erinnerte an die Betreuung der Kinder unter drei Jahren und die Ganztagsplätze.

„Ich bin komplett dagegen“, machte Fritz Bletzer (FW) unmissverständlich seine Haltung klar.

Auch Peter Johe (FW) kritisierte das Projekt: „Das sind unverhältnismäßige Kosten, die Eltern werden sich bei den Gebühren wehren.“

Und auch Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU), lehnte, wenn auch „schweren Herzens“ den Bauernhofkindergarten ab. Da half es auch nicht, dass Monika Maul-Vogt daran erinnerte, „Wir hatten den Bedarf schon beschlossen.“

Mit dem Abstimmungsergebnis von 9:9 Stimmen wurde die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung der Gemeinde Hirschberg abgelehnt.