Hirschberg, 20. März 2013. (red/aw) Der Gemeinderat hat bereits zum wiederholten Male über eine Neufassung der Wasserversorgungssatzung beraten. Dem darauf folgenden Beschlussantrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Nur die Grüne Liste Hirschberg (GLH) hatte Einwände. Besonders die Formulierung der zukünftigen Wasserversorgung durch Dritte machte der GLH „Probleme“. Einen Antrag auf Änderung lehnte die Mehrheit des Gemeinderats allerdings ab.
Bei der Vorstellung der Neufassung der Satzung erklärte Bürgermeister Manuel Just, dass man sich an der Mustersatzung des Gemeindetages des Landes Baden-Württemberg orientiert habe:
Diese garantieren in der Regel eine relativ hohe Rechtssicherheit.
Die Verwaltung sei daher bemüht sich eng an diesen Formulierungsvorschlägen anzulehnen. Die Mehrheit der im Gemeinderat anwesendenen Fraktionen stimmten der Satzungsvorlage zu. Die GLH allerdings hatte zwei Einwände. Sie störten sich zum einen an dem Paragraph 1b, Absatz 2:
Die Gemeinde kann die Wasserversorgung ganz oder teilweise druch Dritte vornehmen lassen.
GLH-Fraktionssprecher Jürgen Heinle beantragte die Streichung des Wortes „ganz“. Man wolle keine Privatisierung der Wasserversorgung und befürchte aber die Wasserversorgung und der daraus entstehende wirtschaftliche Effekt könne ohne Weiteres an Dritte erfolgen, konnte Bürgermeister Just nicht bestätigen:
Derzeit handelt es sich nur um Einzelfälle an der Gemarkung Schriesheim und der Gemeinderat muss trotz allem immer einen expliziten Beschluss dafür fällen.
Der Antrag der GLH wurde abgelehnt und die ursprüngliche Formulierung belassen.
Ein weiterer abgelehnter Antrag für die GLH gab es nach einer ausgiebigen Diskussion um den Paragraphen 8: Verwendung des Wassers. Herr Steinle forderte eine Ergänzung, in der die Gemeinde Hirschberg eine Vorbildrolle für den Umgang mit Wasser einnimmt. In der Neufassung der Satzung solle festgehalten werden, dass man stets anstrebe die Qualität des Wassers durch entsprechende Maßnahmen zu kontrollieren sowie versuche diese allzeit zu gewährleisten. Auch dieser Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Für den Verbraucher relevante Änderungen der Satzung sind u.a. die Erhöhung des Beitragssatzes von 3,73 Euro auf 3,80 Euro pro Quadratmeter Nutzungsfläche. Dieser Betrag wurde bereits auf einer Gemeinderatssitzung im November 2011 bestimmt. Auch die Verbrauchsgebühr wurde neu festgelegt und beträgt nun 1,50 Euro pro Kubikmeter.
Die neugefasster Satzung tritt laut Beschlussantrag zum 1. Mai 2013 in Kraft.
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