Mittwoch, 21. Oktober 2020

Interkommunale Zusammenarbeit mit Dossenheim und Schriesheim beschlossen

Lärmaktionsplan – ohne Aktion!

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Hirschberg, 18. Juli 2013. (red/aw)  Seit 2003 besteht die EU-Richtlinie zur „Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“. Nun kommt sie auch in Hirschberg an. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstagabend die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für alle Hauptverkehrsstraßen sowie alle Schienenstrecken der Gemeinde. Da aber Hirschberg nicht allein für die betroffenen Straßen zuständig ist, entschied man sich auch für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schriesheim und Dossenheim. Entscheidungsträger für Veränderungen bleiben aber trotz eines kommunalen Lärmaktionsplans, in den meisten Fällen die übergeordneten Behörden.

Bürgermeister Manuel Just konnte den Richtlinien der EU sowohl positive als auch negative Aspekte abgewinnen:

Der Vorteil ist, dass man sich mit dem Problem „Lärm“ beschäftigt. Denn das ist ein wichtiges und vor allem immer stärker werdendes Thema. Der Nachteil allerdings liegt darin, dass wir in Zukunft wieder nur Verhandlungspartner sind und kein alleiniges Entscheidungsrecht haben.

Der Gemeinde Hirschberg kommt bei der Umsetzung, der im Lärmaktionsplans vorgesehen Maßnahmen für den jeweiligen Verkehrsweg, keinerlei Durchsetzungskompetenz außerhalb ihrer eigenen Baulastträgerschaft zu. Sie kann durch die Inhalte des Lärmaktionsplans lediglich versuchen, den Ermessensspielraum der jerweils zuständigen Behörde zu beeinflussen, hat aber letztlich kein direktes Entscheidungsrecht.

Es sei daher bereits jetzt abzusehen, dass ein Großteil der potentiellen Maßnahmen, die der Lärmaktionsplan enthalten könnte, nicht durch die Gmeinde Hirschberg, sondern in der Zuständigkeit übergeordneter Behörden liegt. „Ärgerlich“, findet das Karl-Heinz Treiber von der Grünen Liste Hirschberg. Die Gemeinde werde dazu verpflichtet, habe aber trotzdem keinerlei Durchsetzungskompetenz. Auch FDP-Mitglied Oliver Reisig sieht das problematisch:

Wir werden von der EU verdonnert diese Richtlinien auszuführen und die Kosten dafür zu tragen. Letztlich bleibt die Gemeinde aber Bittsteller. Wir können Wünsche äußern, aber nichts alleine ändern.

Ziel: Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleisten

Das grundsätzliche Ziel der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ ist die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus. Um dieses Ziel zu erreichen wurden folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten nach einheitlichen Bewertungsmethoden
  • Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen
  • Aufstellung von Aktionsplänen mit dem Ziel, den Umgebungslärm, soweit wie möglich, zu mindern oder aber auch in ruhigen Gebieten eine zufriedenstellende Umweltqualität zu sichern.

Bis zum 30. Juni 2013 wurden daher Lärmkarten unter anderem für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen im Jahr, etwa 8.200 Fahrzeuge täglich, erstellt. Diese wurden in Baden-Württemberg – außer für die Ballungszentren – einheitlich von der Landesanstalt für Umwelt, Messung und Naturschutz (LUBW) vorgenommen. Die Ergebnisse der Lärmkartierung und der betroffenen Anzahl von Anwohnern in den einzlenen Lärmpegelbereichen können online eingesehen werden.

Auf der Grudlage dieser erstellten Lärmkarten sind nunmehr von allen Städten und Gemeinden, in denen Betroffenheit bestehen, Lärmaktionspläne zu erstellen. Die Aktions- und Maßnahmenplanung liegen in Baden-Württemberg ausschließlich in der Verantwortung der Kommunen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) hat im März 2012, mit dem so genannten Kooperationserlass, Hinweise gegeben, wann und wie Lärmaktionspläne zu erstellen sind. Demnach müssen folgende Maßnahmen vorgenommen werden:

  • Eine Problemdarstellung mit Analyse der Lärm- und Konfliktsituation und Zahl der betroffenen Einwohner
  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Das Aufzeigen von Lösugnsmöglichkeiten mit Kosten- und Wirksamkeitsanalyse sowie Schätzwerten für die Reduzierung der Zahl von Betroffenen und Kostenschätzungen für die geplante Darstellung der Konfliktbewältigung

Um diese Beurteilung vornehmen zu können und auch eine vollständige, alle betroffenen Anwohner umfassende Lärmkartierung zu beschaffen, ist es erforderlich, für den gesamten Bereich der bebauten Wohnlage eine Berechnungsmodell aufzustellen und mit den notwendigen Daten an den einzelnen Straßenzügen zu ergänzen.

Hirschberg hauptsächlich wegen der B3 betroffen

Entlang der Bergstraße und in der näheren Umgebung sind von der Aufstellung der Lärmaktionspläne gleich mehrere Gemeinden betroffen. Häufig handelt es sich bei stark belasteten Straßen um Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landstraßen. Die Bürgermeister mehrerer Gemeinden innerhalb der Region haben sich daher darauf verständigt, gemeinsame Lärmaktionspläne zu erstellen. Gemeinsam mit Dossenheim und Schriesheim wird die Gemeinde Hirschberg die Pflichtaufgabe durch interkommunale Zusammenarbeit erfüllen.

Da eine Lärmkartierung aufgrund des Aufwandes und den damit verbundenen Kosten nur auf die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von etwa 8.200 Kraftfahrzeugen pro Tag beschränkt wird, ist in Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg jeweils die B3 betroffen. In Schriesheim zusätzlich die Talstraße in Richtung Odenwald zu untersuchen. Hinzu kommen noch die Strecken der RNV-Linie 5 sowie die der Deutschen Bundesbahn. Die Hauptverkehrsstraßen der A5 sowie die L541 (der Autobahnzubringer) sind bereits in den Lärmkarten 2012 der LUBW berücksichtigt udn werden lediglich nochmals auf die aktuellen Gegebenheiten überprüft.

Da die Gemeinde Hirschberg selbst nicht in der Lage ist, einen Lärmaktionsplan in Eigenregie auzuarbeiten, ist es nach Ansicht der Verwaltung zwangsläufig notwendig, ein geeigentes Planungsbüro mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen. Ein bereits im Vorfeld eingeholtes Angebot zeigt, dass sich die Kosten für die Gemeinde zwischen 12.000 und 15.000 Euro belaufen werden.

Breitgasse nicht im Plan

Einem Antrag des GLH-Mitglied Thomas Herdner, auch die Breitgasse vom Planungsbüro analysieren zu lassen, lehnte die Mehrheit des Gemeinderats ab. Herdner hatte zuvor darauf hingewiesen, dass das Verkehrsaufkommen in der Breitgasse in Großsachsen deutlich höher sei, als in der Talstraße in Schriesheim. Bürgermeister Just konnte das nicht bestätigen und verwies auf die benötigten 8.200 Fahrzeuge pro Tag. Bürgermeister Just sah aufgrund der niedrigen Erfolgsaussichten von Aktionen für die Gemeinde Hirschberg ohnehin wenig Anlass, die Breitgasse analysieren zu lassen:

Warum sollen wir hier noch einmal 2.000 oder 3.000 Euro ausgeben, wenn wir danach eh nichts an der Situation ändern können?

Doch Thomas Herdner wollte sich davon nicht überzeugen lassen:

So können wir aber wenigsten Druck aufbauen. Fakten und Gutachten würden dafür eine Grundlage schaffen.

Es folgte die Abstimmung: Elf zu acht Stimmen dagegen. Die Breitgasse wird in der Analyse nicht berücksichtigt.