Gemeinderat beschließt Fragestellung zum Bürgerentscheid

Bleibt sie – bleibt sie nicht? Die Frage sollen die Bürger entscheiden.

Hirschberg, 23. Juli 2013. (red) Nachdem sich der Gemeinderat in der vergangenen Woche für einen Bürgerentscheid in Sachen „Weiterentwicklung der Karl-Drais-Schule“ ausgesprochen hat, beriet er nun über die Formulierung der Fragestellung. Außerdem musste, laut dem Kommunalwahlgesetz, für die Durchführung von Gemeindewahlen ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, dem am 22. September die Leitung der Wahl obliegt. Auch der Fahrplan zur Information der Öffentlichkeit wurde am Abend im Gemeinderat diskutiert.

Die Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche sorgte für Wirbel: Die Schulleitung der Karl-Drais-Schule reagierte irritiert über die Entscheidung des Gemeinderats, ebenso wie die Gemeindeverwaltung aus Heddesheim. Der Hirschberger Gemeinderat hatte mit einer 2/3-Mehrheit (13:6) die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen. Insbesondere bei der Bereitstellung der nötigen Investitionskosten von 2,2 bis zu 3 Millionen Euro, die zwangsläufig zu einer höheren Verschuldung der Gemeinde führen, gab es unterschiedliche Positionen. Letztlich war der Gemeinderat nicht in der Lage, diese Entscheidung allein zu fällen und überträgt sie daher lieber auf die Bürgerschaft.

Die Gemeindeverwaltung wurde mit der Durchführung eines Bürgerentscheids zum Zwecke der Entscheidung, wie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Hirschberg in der Zweckverbandsversammlung sich bei einem Antrag auf Einführung einer Gemeinschaftsschule für die Karl-Drais-Schule ab dem Schuljahr 2014/2015 verhalten sollen, beauftragt.

Die Durchführung des Bürgerentscheides soll zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 stattfinden.

Bildung eines Wahlausschusses

Für die Durchführung von Gemeindewahlen ist nach dem Kommunalwahlgesetz ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, beziehungsweise seinem Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzer/innen. Die Verwaltung schlug vor den Ausschuss mit je fünf Beisitzer/innen und Stelvertreter/innen zu besetzen. Die Vorschläge für diese Posten erfolgten durch die Fraktionen. Wie Bürgermeister Manuel Just feststellte, wurden nicht wie gewünscht per Mitteilung an die Gemeinde bis zum Dienstagvormittag Namen genannt, sondern erst in der Sitzung.

Die Leitung haben Bürgermeister Just sowie Bürgermeisterstellvertreter Fritz Bletzer (FW).

Einstimmig in den Ausschuss gewählt wurden je als Beisitzer und Stellvertreter:
Freie Wähler, Peter Johe, Werner Volk
GLH, Thomas Herdner, Karl-Heinz Treiber
FDP, Oliver Reisig, Hartmut Kowalinski
SPD, Eva-Marie Pfefferle
CDU, Karin Kunz, Matthias Dallinger

Beschlussfassung der Fragestellung

Laut Gemeindeordnung muss sich die Fragestellung auf eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, beziehen. Da der Schulzweckverband Hirschberg/Heddesheim Träger der Karl-Drais-Schule ist, muss sich in diesem Fall daher die Fragestellung auf das gewollte Abstimmungsverhalten im Schulzweckverband richten. Die Frage muss zudem mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein.

Bürgermeister Just präsentierte verschiedene Fragen, unter anderem von der CDU, der FDP und der GLH sowie einen modifizierten der Verwaltung. Das Problem: Die Frage muss eindeutig und klar mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Deswegen sind Fragen problematisch, die aus zwei Sätzen bestehen, damit war der Vorschlag der CDU aus dem Rennen – die Fraktion zog ihn zurück. (Wir dokumentieren die Fragen-Vorschläge noch.)

Die Verwaltung stellte letztlich folgenden Formulierungsvorschlag zur Entscheidung:

Soll die Gemeinde Hirschberg in der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Hirschberg/Heddesheim für die Karl-Drais-Schule der Antragsstellung zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule für das Schuljhar 2014/2015 zustimmen mit der Folge, dass der Gemeinde Investitionen für Sanierung, Erweiterung und teilweisen Neuausstattung des Schulgebäudes in Leutershausen entstehen?

Diese Fragestellung bringe nach Ansicht der Verwaltung im Wesentlichen zum Ausdruck, dass es sich nicht nur um ein Abstimmungsverhalten im Schulzweckverband sowie die Umwandlung der Schule zu einer Gemeinschaftsschule geht, sondern ebenfalls, dass damit auch eine zwingende Sanierung, Erweiterung und Neuausstattung des Schulgebäudes erforderlich werde. Mithin die Kosten die „umstrittenste Position“ sind.

Information der Öffentlichkeit

Die Gemeindeordnung sieht im Falle eines Bürgerentscheid eine ausreichende Information der Öffentlichkeit vor. Dazu gehört auch die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung und Meinung. Nach Ansicht der Verwaltung sollte im Fall der Fragestellung um eine Gemeinschaftsschule darüber hinaus auch die Schule selbst Gelegenheit bekommen sich zu äußern. Folgendes Vorgehen schlug die Verwaltung dem Gemeinderat diesbezüglich vor:

• Am 12. September soll eine Informationsveranstaltung, mit anschließender Fragerunde im Foyer der Karl-Drais-Schule im Ortsteil Leutershausen erfolgen.
• Eine weitere Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde findet am 17. September in der Alten Turnhalle in Großsachsen statt.
• Ferner solle eine Informationsbroschüre erstellt werden, die neben der inhaltlichen Darstellung der Gemeinschaftsschule auch den thematischen und zeitlichen Verlauf des Themas der vergangenen Monate aufzeigt. Darin soll allen Fraktionen, dem Elternbeirat und der Schulleitung jeweils eine Seite zur Stellungnahme zur Verfügung stehen. Diese Broschüre soll dann als Beilage zum Mitteilungsblatt den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden und auch online auf den Internetseiten der Gemeinde Hirschberg abrufbar sein.

Lange, emotionale Debatte

Insbesondere Umfang und Beteiligte führten zu einer langen und teils emotionale geführten Debatte. Mehrere Gemeinderäte hielten eine zu umfangreiche Darstellung für nicht zielführend, da das die Menschen abschrecke. Hartmut Kowalinksi (FDP) forderte eine „Gegenposition“ zur Darstellung der Schulleitung, die für eine Gemeinschaftsschule sei, also einen Befürworter der Werkrealschule. Als Beispiel nannte er einen Rektor aus Nürtingen  – dass der ebenfalls eine Gemeinschaftsschule will, scheint dem Gemeinderat nicht bekannt zu sein. Auch Alexander May, Fraktionssprecher der Freien Wähler, schloss sich dem FDP-Vorschlag an.

Es entspann sich eine lange Debatte, wie die Information zum Bürgerentscheid gestaltet werden sollte und wer bei den Informationsveranstaltungen auf dem Podium präsent sein sollte. Letztlich werden das Bürgermeister, Schulleitung und die Fraktionssprecher sein. (Wir berichten nach.) Die Verwaltung plant eine 24-seitige oder längere Informationsbeilage zum Mitteilungsblatt um den Bürger/innen alle relevanten Informationen zu präsentieren.

Bürgermeisterstellvertreter Fritz Bletzer ging nicht davon aus, dass sich die Bürger dafür interessieren, meinte aber zugleich, dass die Zeit von einigen Wochen ausreichend sei, sich zu informieren und stellte fest, dass viele bereits eine Meinung hätten, beispielsweise auch die, nicht abzustimmen, weil sie das nicht interessiert.