Das Dilemma des Manuel J.

32 Seiten umfasst die Informationsbroschüre der Gemeinde – sehr interessant sind die Positionen der Fraktionen.

Hirschberg, 16. August 2013. (red) Am Donnerstagnachmittag wurde die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid „Gemeinschaftsschule“ vorab der Presse übermittelt. Nach der Lektüre der 32 Seiten gibt es eine überraschende Erkenntnis, für die wir alle Seiten lesen mussten. Der anstehende Bürgerentscheid soll nicht nur die Schulfrage lösen, sondern vor allem das Dilemma des Bürgermeisters.

Von Hardy Prothmann

Die Leserinnen und Leser des Hirschbergblogs wissen, dass wir sehr genau hinschauen – manchmal ein wenig detailversessen. Stimmt. Das ist aber für guten Journalismus von Vorteil. Und damit auch für alle, die sich bei uns informieren.

Bei uns erfahren Sie Transparenz.

Ich hatte bislang folgende These: Die Mehrheit aus Freie Wähler, CDU und FDP lehnt die Gemeinschaftsschule ab. Der Bürgermeister würde sich dem anschließen, weil 13:6 Stimmen ein deutliches Ergebnis sind. Ein schlechtes. Ein unliebsames. Aber eins, mit dem die deutliche Mehrheit leben kann.

Falsche These

Ich gestehe einen journalistischen Fehler ein. Ich bin von dieser Mehrheit ausgegangen. Ich habe meine These als belegt angesehen, aber nicht aktiv gegenrecherchiert. Die Lektion sitzt. Nichts als „gegeben“ ansehen. Immer checken.

Weil diese angenommene Mehrheit weder Totengräber der Schule noch der 3. Halle sein wollte, so meine These, hat man in höchster Not das Instrument der Bürgerbeteiligung urplötzlich für sich entdeckt, es im Kaltstartverfahren auf höchste Drehzahl gebracht (keiner würde sein Auto so quälen) und dabei versucht, GLH und SPD praktischerweise zu überfahren. Gott sei Dank ersparten die drei Mehrheitsfraktionen Fraktionen der Hirschberger Öffentlichkeit Selbstdarstellungsversuche als Bürgerbeteiligungsvorbilder. Man wollte sich schließlich nicht lächerlich machen. Sie beließen es dabei, GLH und SPD für die Ablehnung anzugreifen.

Die Stellungnahmen der Parteien in der Informationsbroschühre (Download) zum Bürgerentscheid bringen meine These zum Platzen und liefern ein bislang unbekanntes Ergebnis.

CDU und FDP sagen klar Nein zur Frage, ob eine weiterführende Schule im Ort bleiben soll. Macht sieben Stimmen. Aber nur zwei Gemeinderäte der Freien Wähler sehen das auch so. Die drei anderen stimmen für die Investition in die Zukunft Schulstandort Hirschberg.

Patt der Gemeinderäte: 9:9

Das heißt, es steht nach Stimmen im Gemeinderat 9:9. Und man kann sicher sein, dass dieses Patt schon sehr lange bekannt ist.

Die alles entscheidende Stimme wäre die des Bürgermeisters Manuel Just gewesen. 10:9 oder 9:10. Jedes der Ergebnisse ist eine absolute Entscheidung. Für oder gegen die Schule, für oder gegen die 3. Halle.

Der Bürgermeister hat seine Haltung zur Halle erklärt. Wünschenswert, aber zur Zeit nicht finanzierbar. Seine Haltung zur weiterführenden Schule ist: Wünschenswert, aber dann ist die Halle nicht finanzierbar.

Meine ursprüngliche These, dass sich das konservative Lager angesichts vieler Zweifel über die eigene Positionierung nicht entscheiden will, ist falsch. Man hat sich durchaus klar positioniert.

Drei von fünf Freien Wählern, darunter der allseits sehr respektierte Peter Johe wie auch Bürgermeisterstellvertreter Fritz Bletzer und „der Neue“, Thomas Thünker, hätten sich für eine Gemeinschaftsschule entschieden.

Der Bürgermeister hat die entscheidende Stimme

Die entscheidende Stimme wäre also die des Bürgermeisters Manuel Just gewesen. Für ihn ein absolutes Dilemma.

Jetzt gibt es genau einen, der hofft, dass die Bürger/innen das Quorum erfüllen und sich so oder so entscheiden. Und das ist Bürgermeister Manuel Just.

Sollte das nicht der Fall sein, haben sich alle Gemeinderäte erklärt. Da kann es kein Vertun geben. Neun werden für eine Entwicklung der Gemeinschaftsschule stimmen. Neun werden dagegen stimmen.

Und dann wäre Bürgermeister Manuel Just gezwungen, der Gemeinschaftsschule zuzustimmen oder sie abzulehnen. Ja oder Nein. Das wäre so etwas wie sein innerer Bürgerentscheid.

Selbst Vater, denkt er anders als viele in Hirschberg, die erwachsene oder keine Kinder haben. Er weiß, dass Hirschberg alt ist. Und er weiß um die starke Vereinsmacht in Sachen 3. Halle.

Mein Fazit ist: Bürgermeister Manuel Just hat sicherlich gewusst, dass er die entscheidende Stimme ist, sich aber bedeckt gehalten. Der Bürgerentscheid soll nicht die Fraktionen, sondern ihn aus einer heillosen Lage retten. Verpackt als Bürgerbeteiligung.

Und auch hier bin ich transparent: Geben Sie keine Stimme ab. Das empfehle ich als Befürworter von Bürgerbeteiligung – denn die hat nur unzureichend in Hirschberg stattgefunden, folglich sollten sich die Bürgerinnen auch nicht beteiligen.

Und als Hirschberger/in würde ich auf den Bürgermeister vertrauen. Wenn er mit Ja stimmt, wird er die Schule finanzieren können, ebenso wie andere Aufgaben. Wenn er mit Nein stimmt, sieht er keine Chancen.

Damit kein Zweifel aufkommt: Alle Positionen sind klar. Elternbeiräte, Schulleitung und Kollegium sind für die Gemeinschaftschule. Die „Hälften“ des Gemeinderats auch. Es wäre Bürgermeister Just zu wünschen, dass er mit seiner Stimme die Entscheidung trifft.

Denn er muss den Ausgang des Dilemmas so oder so vertreten.