Ortskerngestaltung, Verkehr und Betreuung fest im Blick

Hirschberg, 16. Mai 2014. (red/csk) Vorbildich geht es in Hirschberg in Sachen „Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 im Netz“ zu. Alle in Hirschberg antretenden Parteien bieten den Wählern einen umfassenden Überblick über ihre Wahlziele. Wir haben für Sie genauer hingeschaut: Wofür stehen die einzelnen Parteien, was wollen sie bewirken für Hirschberg?

Von Christina Schäfer-Kristof

Der Blick auf die Wahlprogramme zeigt deutlich: es gibt viele Überschneidungen bezüglich der Parteiinteressen. Vor allem bei Themen, die die Gemeinde mit ihren Ortsteilen ingesamt bewegt. Als Stichworte seien hier die Ortskernentwicklung und das Betreuungsangebot für Kinder genannt. Im Folgenden geben wir einen Überblick darüber, welche Themen die Wahlprogramme beinhalten und was die Ziele der einzelnen Parteien sind. Wir konzentrieren uns dabei auf die Kernthemen:

Thema Ortskernentwicklung

Alle in Hirschberg antretenden Parteien haben dieses Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen. So haben sowohl die Grüne Liste Hirschberg (GLH) als auch die CDU ein Augenmerk auf das Gebiet Bahnhofstraße/Breitgasse/Raiffeisenstraße in Leutershauen. Die CDU spricht von einer maßvollen Innenverdichtung, gleichzeitig von einer Gestaltung attraktiver Freiflächen in diesem Bereich. Die GLH möchte entschleunigten Verkehr, mehr Ruhezonen und Bäume.

Über alle Parteien erstreckt sich der Wunsch nach lebendigen Ortskernen. Die SPD will eine Entwicklung mit entsprechender Förderung von Gewerbe und Tourismus unter Mitwirkung der Verwaltung erreichen. Die Freien Wähler sähen gerne mehr Einzelhandelsgeschäfte in den Ortskernen.

Die CDU strebt zudem ein Bürgerhaus als Veranstaltungsort in Leutershausen an, auch die Freien Wähler fordern einen Veranstaltungsraum für den Ortsteil. GLH und FDP wollen sich für eine schnelle Internetanbindung einsetzen, ebenso wie die SPD.

Thema Verkehr

Die Freien Wähler haben in ihrem Programm lediglich einen Punkt hinsichtlich des Verkehrs: Die Verbesserung des Verkehrsflusses durch die Ortsteile mittels optimierter Ampelschaltung. Das ist im Vergleich zu den anderen Parteien mager. Die CDU setzt sich für eine „Grüne Welle“ auf der B3 ein, hat aber auch einen weiteren Autobahnanschluss „Weinheim-West“, die Einrichtung von Ruf-/Nachttaxi als ÖPNV-Ergänzung sowie eine Ortsumgehung für Großsachsen auf ihrer Agenda.

Die Ortsumgehung ist auch bei FDP und SPD auf dem Plan. Die SPD steht ebenso wie die Freien Wähler für die Optimierung von Schranken- und Ampelregelungen. Außerdm stimmt sie mit der CDU beim Ausbau des ÖPNV überein, wenn sie auch nicht konkret wird darin, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Zudem will die SPD mehr Parkraum in der Ortsmitte Leutershausen und dem Marktplatz in Großsachsen.

Die GLH macht sich – ebenso wie die FDP – für verkehrsberuhigte Zonen stark und will gleichzeitig die Fortbewegung mit Fahrrad und zu Fuß optimieren. Auch hier stimmt sie mit der FDP, aber auch mit SPD und CDU überein im Hinblick auf eine sichere Anbindung an z.B. die S-Bahn.

Thema Finanzen

Bei der GLH findet man lediglich die Anmerkung, man werde sich für eine gerechte Kostenverteilung bezüglich des DB-Bahnhofs einsetzen. Ansonsten: Fehlanzeige was die Finanzen der Gemeinde angeht. Auch die SPD ist hier eher schmallippig. „Ausgeglichene Haushalte“ seien das Ziel der Sozialdemokraten.

Die CDU will mit einem Engagement gegen eine Schuldenpolitik punkten, die FDP will die Pro-Kopf-Verschuldung sogar senken. Die Liberalen stehen zudem ein für „generationengerecht haushalten“ und fordern die „Konzentration auf Pflichtaufgaben“. Die Freien Wähler fordern einen ausgeglichenen Haushalt, der es erlaubt, anstehende Aufgaben ohne größere Darlehen zu bewältigen. Außerdem lehnen sie eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer sowie Beiträgen und Gebühren ab. Die CDU spricht in diesem Zusammenhang von stabilen Steuerhebesätzen.

Thema Kindergarten und Schulentwicklung

Einigkeit herrscht innerhalb der Parteien über den Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung. Sowohl Schulen als auch Kindergärten sollen „bedarfsgerecht“ bzw. „auf Elternwunsch“ ein entsprechendes Ganztagsangebot bieten. Die SPD und die CDU wollen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschule. Die Freien Wähler werben damit, dass sie die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erschwinglich halten wollen. GLH, SPD und FDP haben in ihrem Wahlprogramm die Ausweitung des Kindergartenangebots mit einem Waldkindergarten (FDP) beziehungsweise einem Bauernhofkindergarten (GLH, SPD).

Einigkeit herrscht  über den Ausbau der Betreuungszeiten hin zu einem Ganztagsangebot in Schulen. Die Freien Wähler setzen sich für einen Ganztagsunterricht ein. Für die SPD müssen die Grundschulen „fit für die Zukunft“ gemacht werden. Dazu gehörten Renovierungen und Umbauten. Auch die GLH will die Sanierung der zukünftigen Martin-Stöhr-Grundschule. Freie Wähler und GLH stehen außerdem für die Anpassung des Raumangebots an die längeren Betreuungszeiten.

Für die FDP ist eine Profilschärfung der Grundschulen im musischen und sportlichen Bereich von Nöten, während CDU und  SPD die Stärkung einer Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule erreichen wollen.

Als einzige Partei setzt sich die GLH für eine Weiterführung des Schulverbands mit Heddesheim bis 2019 ein. Die Partei will zudem die Prüfung einer Kooperation mit der in Heddesheim entstehenden Gemeinschaftsschule spätestens im Sommer 2017 erreichen. Auch die SPD strebt eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaftsschule an.

Thema Demografie

Das Thema ist mehr oder weniger ausgeprägt in allen Wahlprogrammen zu finden. Die FDP ist hier eher schmal, möchte lediglich die Schillerschule als Veranstaltungsort für Jung und Alt ausbauen. Nicht viel mehr findet man bei den Freien Wählern: Man werde das „Betreute Wohnen“ im Zentrum von Leutershausen besonders aufmerksam sehen. Die GLH fordert alternative Wohn- und Betreuungsangebote im Alter sowie die Einrichtung von Tagespflege.

Ein bißchen mehr hat die SPD im Programm: öffentliche geförderter Umbau in seniorengerechte Wohnungen, um so lange wie möglich im eigenen Umfeld zu bleiben, Prüfung des weiteren Bedarfs an Betreutem Wohnen.

Die CDU setzt auch auf mehr Betreuungsangebote, aber auch auf die Ausweitung der Freizeitangebote für Senioren. Zudem will man attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten für Ältere schaffen und die Barrierefreiheit in Hirschberg vorantreiben.

In diesem Zusammenhang taucht auch das Ehrenamt auf: FDP und CDU listen diesen Punkt unter dem Aspekt „Stärkung des Ehrenamts„, wobei die CDU einen Ehrenamtspass erreichen will, die SPD verfolgt die Schaffung einer Ehrenamtsbörse für Dienstleistungen.

Thema Energie/Umwelt

Bei der CDU ist dieser Punkt in den auf einen Blick dargestellten Themen nicht zu finden. Man sucht ein bißchen in der Präsentation, ehe das Stichwort „Erhalten der Landschaft“ ins Auge fällt. Ebenso wenig findet der Wähler bei der FDP zu diesem Thema: „Pflege der grünen Ortsränder, Gewässer und Wanderwege“ heißt es im Flyer. Die Freien Wähler wollen privates Engagement im Bereich des Umweltschutzes weiterhin finanziell unterstützen und die bereits in Bearbeitung befindlichen Klimaschutzziele in ein Klimaschutzkonzept ummünzen.

Die SPD will keinen weiteren Landschaftsverbrauch durch eine Süderweiterung des Gewerbeparks. Sie spricht sich auch gegen Windkraftanlagen auf Hirschberger Gemarkung aus, wenn Tier- oder Artenschutz dem entgegen stehen oder zu viel Wald zerstört würde.

Die Grünen wollen mehr Dachbegrünung, mehr Bäume und mehr Entsiegelung verschlossener Flächen. Zudem sollen Rückzugsorte wie Biotope geschützt, Streuobstwiesen kultiviert werden. Die GLH stellt sich außerdem gegen weitere Gewerbegebiete und fordert: Keine Baugebiete außerhalb der bestehenden Wohnbebauung. Hinsichtlich der Energie wollen auch sie ein Klimaschutzkonzept mit vorheriger Optimierung der Klimaziele. Sie sprechen sich für mehr Photovoltaik und gegen Windkraft in Hirschberg beziehungsweise der Gemarkung der Gemeinde aus.

Das sind die Kernpunkte der Wahlprogramme der Hirschberger Parteien, die zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014  antreten. Weitere und tiefergehende Informationen erhalten die Bürgerinnen und Bürger auf den jeweiligen Internetseiten der Parteien.