Vorerst wird es keinen JMStV geben

Hirschberg, 15. Dezember 2010. (cm) Wie die Grünen sowie die SPD in Nordrhein-Westfalen heute erklärt haben, wird der Landtag am 16. Dezember geschlossen gegen den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen. Der Staatsvertrag ist somit erst einmal vom Tisch.

Von Christian Mühlbauer

Nach der heftigen Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in den vergangenen Wochen ist dieser nun vorerst gescheitert. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen erklärt hatte, gegen den JMStV zu stimmen, haben sich heute auch die SPD sowie die Grünen angeschlossen.

Am 01. Januar 2003 ist die erste Version des Staatsvertrags als Gesetz in Kraft getreten. Die nun gescheiterte Novelle sollte den JMStV eigentlich fit für das Internetzeitalter machen.

Gelungen ist dies jedoch nicht. Stattdessen erntete das Gesetz scharfe Kritik. Mit Alterskennzeichnung oder Sendezeiten wollte man das Netz „jugendkonform“ gestalten. Dabei ging man davon aus, dass das Internet wie der normale Rundfunk funktioniert. Ein Trugschluss, der dadurch verschärft wurde, dass der Staatsvertrag selbst undurchsichtig formuliert war.

Einige Blogger hatten bereits angekündigt, ihre Blogs zum 01. Januar 2011 zu schließen. Zu unsicher sei die Rechtslage.

Ein Beitrag des Juristen Udo Vetter versuchte die Hysterie zu lindern. Zwar sei der JMStV problematisch, doch es werde wohl nicht so schlimm kommen, wie befürchtet.

Auch wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter gesprochen und das Thema in einem Artikel behandelt.

Plötzlicher Sinneswandel

Bisher traf der JMStV bei den konservativen Parteien in allen Bundesländern auf große Akzeptanz. Umso überraschender ist nun der Wandel der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese stellten sich – gemeinsam mit der FDP – überraschend gegen den JMStV. Nach kurzem Zögern schlossen sich auch die SPD sowie die GRÃœNEN an.

Nach Angaben der Parteien hätten formale Gründe sowie eine mangelnde Mehrheit im Landtag zu diesem Entschluss geführt. Aber auch inhaltliche Gründe hätten ihren Beitrag dazu geleistet. Wie SPD und GRÃœNE erklärten, sei man nicht bereit „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, indem man doch für den JMStV stimme.

Alle Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen (Linke, FDP, GRÃœNE, SPD, CDU) werden bei der Abstimmung am 16. Dezember gegen den JMStV stimmen.

Medienkompetenz statt Verbote

Auch wenn der JMStV in dieser novellierten Form gescheitert ist, bedeutet dies keineswegs das Ende. Die Parteien müssen jetzt vielmehr zurück ans „Zeichenbrett“ und die Punkte umsetzen, die von Medienexperten und Netzaktivisten bemängelt wurden. Statt Prüf- und Alterskennzeichnungspflichten oder dem Streben nach „Sendezeiten“ für das Internet, muss man praktische Maßnahmen ergreifen.

Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern sowie erziehendem Personal müsse verstärkt werden. Wie der IT-Fachanwalt und Blogger Thomas Stadler bereits im Februar 2010 anmerkte, müsse der Jugendmedienschutz insgesamt auf einen Prüfstand.

Dies wird in den kommenden Monaten das Ziel der Parteien sein. Der JMStV ist somit also keinesfalls vom Tisch. Die Novellierung ist lediglich aufgeschoben.

Wieso der JMStV wegen Nordrhein-Westfalen scheitert

Das Grundgesetz ermöglicht es den einzelnen Bundesländern eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Dies ermöglicht ihnen außerdem eine Zusammenarbeit über die jeweiligen Ländergrenzen hinweg. Diese Kooperationen werden häufig in sogenannten Staatsverträgen geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Beispiel hierfür.

Sobald die Regierung einen solchen Staatsvertrag ausgehandelt hat, müssen die jeweiligen Landesparlamente zustimmen. Nur wenn alle beteiligten Landesparlamente zustimmen, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten. Stimmt auch nur ein beteiligtes Parlament dagegen, scheitert der Vertrag.