Freitag, 12. August 2022

Neuer Gemeinderat wurde verpflichtet

Thomas Herdner rückt für Birgit Knoblauch nach

Thomas Herdner (GLH) als neuer Gemeinderat verpflichtet.

Hirschberg, 19. Januar 2012. (red/sap) Thomas Herdner (GLH) wurde als neuer Gemeinderat verpflichtet – dadurch wurde eine Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse, Kommissionen, Kuratorien und Zweckverbänden erforderlich.

In der gestrigen Sitzungen des Gemeinderates wurde der bei der Wahl am 07. Juni 2009 gewählte Thomas Herdner (GLH) verpflichtet. Er rückt für die Gemeinderätin Birgit Knoblauch (GLH) nach, die Ende 2011 ihren Wohnsitz nach Guatemala verlegt hat.

Der Bürgermeister wies Thomas Herdner auf die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Verpflichtung hin und belehrte ihn über die ihm aus der Übernahme dieses Amtes entstehenden Pflichten.

Zu den Pflichten gehören laut Bürgermeister Manuel Just die Treue- und die Mitwirkungspflicht, die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit, die Teilnahme an Sitzungen und Ausschüssen und freie, nur an das Gewissen gebundene Entscheidungen.

Aber der Gemeinderat habe auch Rechte, wie das Rede- und Einsichtsrecht, das Recht auf Mitwirkung, den Ersatz von Verdienstausfall und die Unfallfürsorge, erklärte Just.

Im Anschluss las der Bürgermeister dem neuen Gemeinderat Herdner die Verpflichtungsformel vor. Nachdem er erklärt hat, den Inhalt verstanden zu haben, wiederholte er die ihm vorgesprochenen Worte:

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.

Hierauf wurde die Verpflichtung durch Handschlag bekräftigt und von Thomas Herdner unterschrieben.

Durch das Ausscheiden von Birgit Knoblauch aus dem Gemeinderat und das Nachrücken von Thomas Herdner wurde auch eine Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse, Kommissionen, Kuratorien und Zweckverbänden erforderlich.

Auf Vorschlag der GLH soll Thomas Hochgesang als Vertretung von Egon Müller als beratendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss, Thomas Herdner als Mitglied in den Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) und in die Partnerschaftskommission.

Gemeinderat Jürgen Steinle wurde als Vertreter der Gemeinde im Zweckverband Gruppenwasserversorgung Obere Bergstraße und Thomas Herdner als sein Stellvertreter bestätigt. Im Abwasserverband „Oberer Landgraben“ wird Thomas Herdner Stellvertreter von Jürgen Steinle.

Neu als Vertreterin der Gemeinde im Schulzweckverband Werkreal- und Grundschule Hirschberg/Heddesheim ist Monika Maul-Vogt.

Die Hirschberger SPD „nutze die Gunst der Stunde“, so Just, und tauschte die Funktion der Gemeinderäte Dr. Horst Metzler und Eva-Marie Pfefferle in der Partnerschaftskommission. Ab sofort übernimmt Gemeinderat Dr. Metzler die Vertretung.

Sämtliche Vorschläge wurden einstimmig angenommen.

Link:

Hintergrund zur Rechten und Pflichten eines Gemeinderats

Jahreshauptversammlung der GLH am 26. Januar in Leutershausen

Egon Müller soll neuer Sprecher der GLH werden

Hirschberg, 16. Januar 2012. (red/Fotos: Rembert Boese) Der Leutershausener Arndt Weidler will nach sieben Jahren als Sprecher der Wählergemeinschaft „Grüne Liste Hirschberg“ sein Amt zur Verfügung stellen. Nachfolger soll der Großsachsener Egon Müller werden, der bislang Stellvertreter war. Als neue Stellvertretrin kandidiert die Leutershausener Musikpädagogin Andrea Müller-Bischoff.

Egon Müller.

 

Pressemitteilung der GLH:

„Letztes Jahr wurde der Wechsel an der Spitze der Grünen Liste Hirschberg (GLH) noch aufgeschoben. In diesem Jahr soll es nun soweit sein. Im Januar 2011 hatte sich GLH-Sprecher Arndt Weidler bei der Mitgliederversammlung, entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung, dann doch bereit erklärt, die Funktion des Sprechers ein weiteres Jahr zu übernehmen. Er begründete seinen Rücktritt vom Rücktritt damals unter anderem mit der bevorstehenden Landtagswahl.

Weidler war damit insgesamt sieben Jahre lang Sprecher der Hirschberger Wählergemeinschaft. Nun stellt sich bei der Jahreshauptversammlung der Grünen Liste am Donnerstag den 26. Januar der Großsachsener Egon Müller den Mitgliedern zur Wahl.

Der 59 jährige Informatiker Müller ist seit fünf Jahren Mitglied der GLH, kandidierte bei der letzten Kommunalwahl auf der Großsachsener Liste der Grünen für den Hirschberger Gemeinderat und berät dort seit Sommer 2009 deren Fraktion als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Technik und Umwelt.

Egon Müller, der auch im BUND und im Verkehrsclub Deutschland (VCD) aktiv ist, nennt seine fachlichen Schwerpunkte Naturschutz, Ortsentwicklung und insbesondere Verkehr.

Die weiteren Vorstandsmitglieder Renate Rothe, Jürgen Glökler, sowie Beisitzer Rembert Boese und Kassiererin Brigitte Bohr stehen nicht zur Wahl, da sie erst im vergangenen Januar für zwei Jahre wiedergewählt worden waren. Dagegen muss der zweite Beisitzerposten im Vorstand, den bislang Müller inne hatte, bei der nun anstehenden Mitgliederversammlung neu besetzt werden.

Andrea Müller-Bischoff

Hierfür kandidiert die Leutershausener Musikpädagogin Andrea Müller-Bischoff.

Neben Neuwahl des Sprechers stehen die Berichte des Vorstands sowie der Kassiererin für 2011 und die Entlastung auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind die anstehenden Haushaltsberatungen, die in Hirschberg diesmal erst im März abgeschlossen sein werden und die Vorstellung des neuen GLH-Gemeinderates Thomas Herdner. Dieser rückte zum 17. Januar für die aus dem Rat ausgeschiedene Birgit Knoblauch in den Gemeinderat nach.

Daneben beschäftigen die Mitglieder aber auch Verkehrsthemen, wie der erneut aufgeschobene S-Bahn-Ausbau entlang der Bergstraße in Richtung Darmstadt und die allgemeine Verkehrssituation für Anwohner, Radfahrer und Fußgänger in Hirschberg. Ebenso werden sie bei der Gestaltung von Aktionen und der Festlegung von Terminen für das Jahr 2012 zu Wort kommen.

Wie immer sind interessierte Bürgerinnen und Bürger bei der Grünen Liste herzlich willkommen. Die Veranstaltung findet in der Alten Villa, in der Bahnhofsstraße in Leutershausen statt und beginnt um 20 Uhr.“

Wechsel bei der GLH-Fraktion

Knoblauch geht – Herdner kommt

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Die GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch hatte gestern ihre letzte Sitzung. Weil sie ins Ausland zieht, gibt sie ihr Gemeinderatsmandat zurück. Mit heutigem Datum scheidet sie aus dem Gemeinderat aus. Ihr Nachfolger Thomas Herdner wird Ende Januar in der Gemeinderatssitzung verpflichtet.

Hintergrund: Gemeinderat kann nur sein, wer Bürger einer Gemeinde ist. Sofern sich der ständige Wohnsitz nach außerhalb verlagert, verliert man die Wählbarkeit und damit auch die Möglichkeit, das Amt auszuüben.

Gemäß der Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2009 folgt Herr Thomas Herdner-Rodenhäuser, auf den 797 Stimmen bei der Wahl entfielen (Knoblauch: 987). In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe für seinen Amtsantritt vorliegen. Demnach soll Herr Herdner am 31. Januar 2012 verpflichtet werden.

Die Grüne Liste Hirschberg hat vier Sitze und ist drittstärkste von insgesamt fünf Fraktionen.

GLH kritisiert „Riesenhalle“ auf dem Gelände der Haas’schen Mühle


Hirschberg, 11. Oktober 2011. (red) Das Hotel Haas’sche Mühle soll ein Wohnhaus werden. Weiterhin werden eine Reithalle und ein Longierplatz entlang der Talstraße 10 gebaut. Die GLH kritisierte die Veränderung des Landschaftsbild. Die Halle wird 60 mal 20 Meter groß sein und eine mittige Firsthöhe von 8,34 Metern haben. Die Versiegelung steigt von 2.210 auf 2.494 Quadratmeter. Dafür soll ein Grundstück des gegenüberliegenden Kelterberg als Ausgleich zur Verfügung stehen. Als „kritisch“ wird die Höhe der Halle angesehen sowie der Eingriff in die Natur.

Bürgermeister Manuel Just betonte bei der Vorstellung des Antrags, dass es dem Besitzer nicht gelungen sei, einen Pächter oder Käufer für das Anwesen zu finden: „Das Gebäude abzureißen und die Flächen zu renaturieren, ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar.“

Eine zusätzlich beantragte Reitanlage bezeichnete Just als „problematisch“. Mit dem Landratsamt habe es intensive Diskussionen über den Antrag gegeben. Die geplante Reithalle reiche mit einigen Quadratmetern in ein Landschaftsschutzgebiet hinein, hier solle noch eine Lösung erarbeitet werden.

Just zeigte die Möglichkeiten auf: „Bekommen wir hier eine Wohnstätte, eventuell für Saisonarbeiter, eine Bauruine oder einen gewerblichen Betrieb mit einer sinnvollen Nutzung.“

Eine solche Nutzung sei im Randbereich der Gemeinde möglich.

GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch kritisierte die Reithalle: „Dieser Riesenhalle direkt am Ortseingang ist städtebaulich nicht tragbar, dem können wir nicht zustimmen.“ Weiter wünscht sich die GLH ein Kataster über freie Flächen.

Bürgermeister Just sagte, es gebe kein solches Kataster. Die Kritik an der „Riesenhalle“ wies Just zurück: „Die Halle wird sich in den Hang eingraben.“

Matthias Dallinger (CDU) sagte: „Ich bedaure, dass Hirschberg eine weitere Gastronomie verliert. Ich begrüße die schnelle Umnutzung und dass das große Areal sinnvoll genutzt wird.“ In Richtung GLH sagte er: „Ich glaube, dass das Landschaftsbild gewahrt bleibt und eine größere Versiegelung von zehn Prozent scheint für uns vertretbar.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) schloss sich dem an: „Ich glaube, dass wir schön anzuschauen sein und von der Straße aus gesehen kaum bemerkt werden.“

Thomas Thünker (FW) hatte eine Reihe von Fragen und bezeichnete den Antrag als „hier wurde ein Weg aufgezeichnet“. Weiter kritisierte er die Versiegelung und den „Ausgleich“ durch eine nicht versiegelte Fläche.

Bürgermeister Just betonte, dass „alle Fragen abzuwägen und zu prüfen sind. Die Naturschutzbehörde wird das auf Herz und Nieren prüfen. Diese Aufgaben sind aber lösbar.“ Bürgermeister Just bestätigte: „Im westlichen Teil wird die Halle massiver erscheinen als weiter hinten, wo sie sich in den Berg eingräbt.“

Bauamtsleiter Rolf Pflästerer betonte, die Maße seien noch nicht fix, „es handelt es sich um eine Bauvoranfrage. Konkrete Zahlen haben wir noch nicht, es geht heute darum, ob der Gemeinderat den Umbau des Hauses und den Bau der Reithalle grundsätzlich mitträgt.“

Fritz Bletzer (FW) sagte: „Eigentlich wollte ich mich nicht melden. Aber mal ehrlich, wenn die Halle vorne 8,5 Metter ist, dann ist sie das hinten auch. Vielleicht sieht man da weniger. Insgesamt glaube ich aber, dass das schön werden kann.“

Karl-Heinz Treiber (GLH) sagte: „Warum beschließen wir nicht einfach die private Nutzung, dann bekommen wir auch das.“ Bürgermeister Just sagte: „Es geht nur um eine Anfrage. Und ich werde mich einer Reglementiertung hingeben. Ich weiß gar nicht, warum ich heute über etwas entscheiden soll, was nicht zur Debatte steht und die Zukunft nicht verändert.“

Herr Treiber spielte auf den „Sterzwinkel“ an, wo der Betrieb eines Feinkostladens in der vergangenen Sitzung untersagt worden ist.

CDU-Gemeinderat Karl Schnell: „Ich sehe die Versiegelung als das geringste Problem an, dass Regenwasser lässt sich in den Bach leiten.“

Der Gemeinderat beschloss den Antrag bei einer Enthaltung von Karl-Heinz Treiber und einer Gegenstimme von Birgit Knoblauch, das Hotel zum Einfamilienhaus mit Einliegerwohung umbauen sowie eine Reithalle und einen Longierplatz errichten zu können.

Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zur Platzgestaltung Seniorenzentrum


Planentwurf für den Platz zwischen Seniorenzentrum und Kinderkrippe. Klicken Sie auf die Grafik für eine größe Darstellung

Hirschberg, 26. Juli 2011. (red) Der Baubeschluss zur Platzgestaltung zwischen Seniorenzentrum und Kleinkindkrippe sorgte heute für Diskussionen. Vor allem GLH und SPD hatten viele Anregungen. Letztlich wurde der Verwaltungsantrag von der Mehrheit angenommen.

Während sich die Freien Wähler und die FDP rundherum zufrieden zeigten, monierte vor allem die Grüne Liste Hirschberg verschiedene Details der Planung.

Bürgermeister Manuel Just nahm die Kritik auf sich und die Verwaltung, vor allem, was die Zeitplanung angeht. Den verschiedene Gemeinderäte können an dem Begehungstermin in den Ferien am 16. August 2011 nicht teilnehmen: „Ich habe vorher keinen Termin mehr frei. Aber ichh bitte darum, die heutige Beratung dient nur der grunsätzlichen Beschlussfassung, nicht den Details, die beschließen wir am 27. September 2011. Bis dahin muss die Planung aber vorankommen.“

Auch die SPD hatte verschiedene Verbesserungsvorschläge, beispielsweise keine Fahrradständer vor dem Erdgeschoss des Seniorenzentrums anzubringen: „So sinnvoll die auch sind, so unschön ist es für die Bewohner, da dauernd draufschauen zu müssen“, sagt Dr. Horst Metzler.

Birgit Knoblauch (GLH) regte wie Karl Heinz Treiber einen Verzicht der Mauer zum TVG-Gelände an. Karin Kunz (CDU) sagte: „Wir haben so viel Aufregung gehabt und solche Kosten für Gutachten. Jetzt will ein Teil des Gemeinderats an diesem Kompromiss rütteln? Es ist genug.“ Bei der „Mauer“ handelt es sich um eine Wand in einer Höhe von 70 Zentimeter bis einen Meter, weshalb Gemeinderat Treiber meinte: „Die hat doch keine Funktion, dann kann man sie auch weglassen.“

Weiter wurde intensiv über den Standort der Sitzgruppe für die Außenbewirtschaftung, Sonnenständer und Bänke diskutiert.

In der Sitzung war auch der Planer Zimmermann, FWD GmbH Dossenheim, anwesend und sagte: „Machen Sie sich die Möglichkeiten nicht kaputt, je mehr Sie auf dem Platz installieren, desto mehr schränken Sie sich ein.“

Dieser Aussage schloss sich FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski an: „Je mehr da ist, umso mehr wird der Wert der Wohnungen gemindert.“

Der Gemeinderat stimmte der Vorlage der Verwaltung zu. Die GLH-Räte Birgit Knoblauch, Monika Maul-Vogt und Karl Heinz Treiber enthielten sich, GLH-Sprecher Jürgen Steinle stimmte zu.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Sitzung auf unserer Facebook-Seite mit den wichtigsten Aussagen protokolliert. Das können Sie natürlich nachlesen.

Öl-Förderung: Wir sind hier nicht in Texas


Innerhalb des "Kreises" soll nach Öl gesucht werden.

Hirschberg, 13. Juli 2011. (red) Das Unternehmen „Rheinpetroleum GmbH“ aus Heidelberg, vertreten durch das Unternehmen „360plus Consult“, stellte den Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes für die geophysikalische Aufsuchung von Kohlewasserstofflagerstätten im Gebiet „Heidelberg-Weinheim“. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) abgelehnt und zunächst eine Infoveranstaltung gefordert.

Von Sabine Prothmann

Konkret gehe es dabei um Erdöl, Erdgas oder Kohle, erklärte Bauamtsleiter Rolf Pflästerer, also um fossile Brennstoffe und zwar in Kleinstmengen.

Das Unternehmen hatte schon eine solche Erlaubnis, diese soll jetzt verlängert werden.

In erste Linie gehe es hierbei um Schallwellenuntersuchung. Durch eventuell durchgeführte Sprengungen müsse man keine Störungen fürchten. Die Sprengstoffmenge von 0,5 bis 1,5 Kilogramm seien vergleichbar mit dem Geräusch, den ein Sack Zement verursache, der vom LKW fällt, erläuterte Pflästerer.

Nach Aussagen des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau seien keine negativen Auswirkungen für Hirschberg zu erwarten.

Dementsprechend machte die Verwaltung zunächst den Vorschlag, diesem Antrag zuzustimmen.

Doch die Mitglieder des ATU sahen dies kritischer.

Birgit Knoblauch (GLH) warnte vor Lärm-Belästigungen durch schweres Gerät und Impulsarbeiten. Zudem tangiere diese Entscheidung die Eigentumsrechte der Bürger. Die Firma stehe in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Die Firma habe versichert, dass bei eventuellen Schäden eine Rekultivierung beziehungsweise Entschädigungszahlung erfolge, erklärte Pflästerer.

„Dürfen die dann einfach so auf ein Gelände drauf, wenn wir die Erlaubnis erteilen““, wollte Werner Volk (FW) wissen. Dies erfolge in Abstimmung mit den Eigentümern, versicherte Manuel Just.

Kunz: „Ich habe ein ungutes Gefühl.“

Wir sollten den Antrag zunächst ablehnen und uns das genauer erklären lassen, meinte auch Karin Kunz (CDU). „Ich habe dabei ein ungutes Gefühl.“

„Mir fehlt hier die Information“, unterstrich Eva-Marie Pfefferle (SPD). Die Eigentumssituation müsse geklärt werden „und wem gehört, was darunter liegt“, wollte sie wissen.

Es handle sich hier um Kleinstvorkommen, beruhigte Pflästerer. „Wir sind hier nicht Texas“, es bestehe nicht die Gefahr von Bohrtürmen oder ähnlichem. Diese Kleinstmengen würden, wenn sie überhaupt gefunden würden, abtransportiert werden.

„Schon vor 40 Jahren wurde hier nach Öl gesucht und nichts gefunden“, erinnerte sich Fritz Bletzer (FW). Und dies werde auch diesmal so sein. Ein großer Schaden werde nicht entstehen.

„Viele haben ein ungutes Gefühl und einfach nicht genug Kenntnisse“, stellte Bürgermeister Just fest.

Dementsprechend formulierte er den Beschlussvorschlag, dem Antrag zunächst nicht zuzustimmen und eine Infoveranstaltung für den Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger zu beantragen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Gefährdet die Weinheimer Geothermieanlage das Hirschberger Grundwasser?


Hirschberg, 19. Mai 2011. (red) Große Einstimmigkeit herrschte am 17. Mai bei der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt. Allen Vorlagen der Hirschberger Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.

Von Sabine Prothmann

So war man sich auch einig, den Bauantrag für ein Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten im Haagackerweg in Großsachsen in der beantragten Form abzulehnen.

Auch wenn von Bürgermeister Manuel Just und den Ausschussmitgliedern der Bau des Mehrfamilienhauses und die damit verbundene Innenverdichtung begrüßt wurde, empfand man die geplante Traufhöhe von 8,75 Meter als zu massig im Vergleich zu der Umgebungsbebauung, die 6,70 Meter nicht überschreitet.

„Es gibt in der Umgebung kein Haus, das drei Geschosse hat“, betonte Gemeinderat Fritz Bletzer (Freie Wähler). Und auch Birgit Knoblauch (GLH) erklärte, „die Traufhöhe fügt sich nicht ins Umfeld ein.“

An den Bauherrn gab der ATU aber das Signal, dass man bei einer veränderten Traufhöhe dem Bauantrag durchaus wohlgesonnen wäre.

Direktverkauf wurde begrüßt

Positiv beschieden wurde der Bauantrag zur Erweiterung des Hofladens und zur Schaffung von 17 weiteren Stellplätzen in der Lobdengaustraße in Großsachsen.
Es sei zu begrüßen, dass die örtlichen Hofläden ihr Angebot vergrößern, so Dr. Jörg Boulanger (CDU). „Wir begrüßen den Direktverkauf und der Antrag hat unsere absolute Zustimmung“, meinte auch Ulrich Schulz (SPD). Zudem werde damit auch die Parksituation in der Beethovenstraße verbessert.
Die lokale Erzeugung und Vermarktung und damit der Wegfall von Transportwegen, beurteilte auch Egon Müller (GLH) sehr positiv.

In der Zukunft gibt es keine pauschalen Befreiungen

Auch dem Beschlussvorschlag in den Bebauungsplänen „Nördlich der Weinheimer Straße“ sowie „Sterzwinkel I und II“ sowie allen zukünftigen Bebauungsplänen keine pauschalen Befreiungen mehr zu erteilen wurde einstimmig zugestimmt.

In der Vergangenheit wurden innerhalb der verschiedenen Geltungsbereiche der in Hirschberg rechtskräftigen Bebauungspläne zahlreiche Befreiungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen erteilt, so Bürgermeister Just.

Es gelte das ungeschriebene Gesetz, bei Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) eine pauschale Befreiung von bis zu zehn Prozent zu akzeptieren. In Baugebieten, „wo wir schon pauschale Befreiungen ausgesprochen haben“, könne man dies jetzt nicht mehr durchsetzen. Dass es durch den neuen Beschluss bezüglich der Gesamtgemarkung zu Ungleichbehandlung führe, „ist uns durchaus bewusst“, sagte der Bürgermeister.

Als „Unding“ bezeichnete Gemeinderat Peter Johe (FW) die bislang gängige Praxis. Dr. Boulanger (CDU) verwies darauf, dass man sich bei den Entscheidungen sehr wohl im rechtlichen Rahmen bewegt habe und dass auch künftig noch Ausnahmen und Befreiungen möglich sein werden.

Durch die pauschale Befreiung seien die Bebauungspläne „wertlos“ geworden, „dem schieben wir einen Riegel vor“, betonte Karl Heinz Treiber (GLH). „Wenn wir 10 Prozent wollen, schreiben wir 10 Prozent rein“.

Auch Oliver Reisig (FDP) begrüßte die klare Regelung.

Man habe ein Auge zugedrückt und wollten den Bauherrn helfen, „wir haben das die ganzen Jahre schleppend geduldet, aber es wurde immer mehr“, erklärte auch Fritz Bletzer (FW).

Gefährdet Geothermienalage das Hirschberger Grundwasser?

Die Miramar Freizeitzentrum Weinheim GmbH & Co. KG hat an das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) einen Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme und Sole bis in eine Bohrtiefe von 400 Meter im Feld Miramar gestellt. Der ATU Hirschberg musste jetzt entscheiden, ob er diesem Antrag zustimmen konnte.

„Wir müssen darauf drängen, dass für Hirschberg durch diese Bohrung keine Schäden entstehen“, erklärte Bürgermeister Just.

Gemeinderätin Birgit Knoblauch (GLH) beurteilte diesen Antrag sehr kritisch: „Niemand kann hier Sicherheit geben.“

Das Risiko eines Erdbebens stufte der Bürgermeister als sehr gering ein, anderseits müsse man darauf schauen, dass „die Qualität unseres Grundwassers nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.“ Es sei wichtig, die Befürchtungen anzumelden, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen, mache dagegen wenig Sinn und verursache nur immense Kosten, so Just.

„Natürlich können wir schwere Geschütze auffahren“, erklärte der Bürgermeister, sah darin aber zunächst keine Notwendigkeit.

Keine Befürchtungen hatte dagegen Karl Schnell (CDU), die Bohrungen seien weniger dramatisch als man nach der Diskussion annehmen könnte. Er sähe für die Qualität des Hirschberger Grundwassers keine Gefahr, da bei den Bohrungen die verschiedenen Schichten abgedichtet würden.

Oliver Reisig (FDP) war sich sicher, dass der Bürgermeister seine Bedenken mit Nachdruck äußern werde.

Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ganz oder gar nicht? Unglaubliche Kostensteigerung von 104,4 Prozent für Bahnhofausbau


S-Bahn: Kommen hier 656.000 Euro auf die Gemeinde zu?

Hirschberg, 19. April 2011. (red/dok) Auf die Gemeinde Hirschberg kommen fast 200.000 Euro Mehrkosten für den neuen Bahnhofsbau Heddesheim-Hirschberg zu – wenn keine zusätzlichen Fördergelder fließen. Wenn die ausbleiben, würden nochmals 264.000 Euro hinzukommen. Die Gesamtinvestition beträgt dann 656.000 Euro. Davor will sich der Gemeinderat aber nochmals beraten.

Bürgermeister Manuel Just sagte zur Einführung: „Natürlich wünsche ich mir Fahrstühle. Ein Ausbau dieses Bahnhofs ohne Fahrstühle halte ich nicht für vermittelbar. Der neue Bahnhof wäre modern, aber für Blinde und andere Behinderte nicht wirklich erreichbar.“ Aus seiner Sicht bedeute das: „Ganz oder gar nicht.“

Laut Planung erhöhen sich die Kosten um mindestens 104,4 Prozent.

Weiter führte er aus: „Dazu gibt es eine wenig erfreuliche Entwicklung, denn die Kosten sind von 220.000 Euro auf nahezu 400.000 Euro gestiegen.“ Und: „Wir haben leider immer noch nicht schwarz auf weiß vorliegen, ob Bund und Land sich an der Finanzierung der Fahrstühle beteiligen.“ Übersetzt heißt das: Es könnten weitere 264.000 Euro auf Hirschberg zukommen.

Das wäre dann eine Kostensteigerung um gut 200 Prozent.

Der Bürgermeister stellte für die Verwaltung den Antrag, den 104,4 Prozent Kostensteigerung zuzustimmen und im Fall, dass die Zuschüsse ausbleiben, neuerlich zu beraten.

Manfred Kopp (FW) sagte: „Hier ergibt sich eine erhebliche Verteuerung des Projekts. Nach unserer Meinung fällt die Zuständigkeit in den Bereich des Eisenbahnbundesamt. Wir gehen davon aus, dass uns die Zuschüsse nicht verweigert werden und eine weitere Beratung nicht notwendig wird.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Ohne Zuschüsse von Bund und Land ist eine Beratung nötig.“

Birgit Knoblauch (GLH) sagte: „Wir begrüßen einen barrierefreien Bahnhof als Glücksfall für alle Bürgerinnen und Bürger. Die dazugehörige Infrastruktur findet unsere Zustimmung.“

Auch andere Gemeinderäte äußerten sich zustimmend, wollten sich aber nochmals beraten, falls es keine Zuschüsse für die Fahrstühle gebe. Problematisiert wurde auch die Erreichbarkeit des Bahnhofs von Seiten Hirschbergs. Auf Heddesheimer Seite sind in einer ersten Ausbaustufe rund 30 Parkplätze geplant, 20 weitere sollen später hinzukommen.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage ohne Gegenstimme zu.

Dokumentation der Beschlussvorlage:

„Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 28.3.2006 grundsätzlich dem behindertengerechten Ausbau des Bahnhofes Heddesheim / Hirschberg nach S-Bahn-Standard zu. Über den Planungsstand wurde zuletzt in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2010 durch einen Vertreter der Deutschen Bahn AG informiert.

Bei dieser Information wurde eine Übersicht über die S-Bahn Netzstruktur gegeben, der aktuelle Ausbaustand, die Planungsgrundsätze und die vorgesehenen Maßnahmen erläutert.

Ausbaustandards für alle S-Bahn-Stationen auf dem Streckenabschnitt Darmstadt -Weinheim – MA-Friedrichsfeld:

  • Bahnsteige mit einer Systemhöhe von 76 cm ü. SO. und einer Nutzlänge von 210 m
  • Anpassung vorhandener Zugänge an das neue Bahnsteigniveau
  • barrierefreie Erschließung der Bahnsteige
  • Bahnsteigausstattung gemäß modernem S-Bahn-Standard

geplante Maßnahmen:

  • Neubau Mittelbahnsteig und Hausbahnsteig, Länge 210 m
  • Erneuerung Beleuchtung und Bahnsteigausstattung (Blindenleiteinrichtung, Wegeleitsystem)
  • Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen mittels Aufzügen über bestehende Straßenüberführung
  • Niveaufreier Zugang zum Bahnsteig 1

Nachrichtlich: Planung von P+R-Anlagen der Gemeinde Heddesheim
(Bahnhofsumfeldmaßnahme)

Nach wie vor ist das Thema Zuschussfähigkeit des Einbaus von Fahrstühlen in Verbindung mit dem generellen barrierenfreien Ausbau des Bahnhofes wegen der Fahrgastzahlen
umstritten. Das Eisenbahnbundesamt hat bislang hierzu keine eindeutige und verlässliche Aussage gemacht. Aufgrund positiver Signale in den Vorgesprächen wurde jedoch
bei der Berechnung des kommunalen Anteils für den Bahnhof (Anlage 3) eine Bezuschussung zu Grunde gelegt.

Im ungünstigsten Falle, d.h. beim Wegfall der Bundes- und/oder Landesmittel und in der Folge womöglich auch des Kreisanteils, könnte sich der Kommunale Anteil für Hirschberg und Heddesheim um insgesamt ca. 528.000 -‚¬ erhöhen. Zwischen Hirschberg und Heddesheim wurde eine 50 %ige Teilung des Kommunalen Anteils vereinbart, sodass der Hirschberger Anteil von derzeit angenommenen 393.500 -‚¬ auf 656.500 -‚¬ ansteigen würde.

Die Fakten und Pläne wurden beim Bürgertag am 21.11.2010 vorgestellt.

BESCHLUSSVORSCHLAG:
1.) Der Gemeinderat stimmt der aktuellen Vorplanung zum barrierefreien und S-Bahngerechten Ausbau der Station Heddesheim/ Hirschberg auf der Basis des Vorplanungsheftes vom 24.2.2011 sowie der Kostenaufteilung durch den Rhein-Neckar-Kreis vom 21.2.2011 grundsätzlich zu.
2.) Werden derzeit eingeplante Zuschüsse (Bund/Land/Kreis) letztlich doch verweigert, (sodass der Kommunale Anteil weiter steigt) behält sich Gemeinde Hirschberg eine erneute Beratung vor.“

Download:
Beschlussvorlage

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist für die Angebote hirschbergblog.de, heddesheimblog.de, ladenburgblog.de redaktionell verantwortlich. In Heddesheim nimmt er das Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat seit der Kommunalwahl 2009 wahr.
In Heddesheim wird ihm von Bürgermeister Michael Kessler und verschiedenen Gemeinderäten die „Doppelfunktion“ als Journalist und Gemeinderat vorgeworfen: „Das können Sie nicht beides sein.“
Hardy Prothmann sieht das anders und beruft sich auf das Grundgesetz, Artikel 5 über die Meinungsfreiheit sowie die Gemeindeordnung Paragraf 32.

Anmerkung der Redaktion:
Wir erweitern unsere Berichterstattung.
Zum einen „live“ aus dem Gemeinderat. Sofern möglich erhalten sie direkt nach den Beschlüssen Zitate zu den Tagesordnungspunkten.
Im Anschluss aktualisieren wir diese Berichte. Schauen Sie also ruhig zwei Mal vorbei.
Außerdem bemühen wir uns, alle Beschlussvorlagen zur Dokumentation als Download bereit zu halten. Sie erkennen das ab sofort unter dem Kürzel „dok“ im Vorspann von Artikeln.

Der Platz wurde zum Hof und der Hof zum Platz


Guten Tag

Hirschberg, 01. April 2011. Der Hirschberger Gemeinderat musste bei seiner Sitzung am 29. März 2011 gleich über zwei Namensgebungen abstimmen – und so wurde der Platz zum Hof und der Hof zum Platz.

Von Sabine Prothmann

Im Juni 2008 wurde der Platz, der nach der Sanierung und dem Umbau der ehemaligen Tabakfabrik in Großsachsen errichtet wurde, eingeweiht. Schon einige Veranstaltungen haben hier stattgefunden, so Bürgermeister Manuel Just. Doch was noch immer fehlte, war eine offizielle Namensgebung.

Der Bund der Selbständigen in Großsachsen hatte die Bevölkerung um Vorschläge für einen Namen gebeten. Übrig blieben die Namen Tabakhof, mit 35 Stimmen, und Tabakplatz, mit 34 Stimmen, die jetzt vom Gemeinderat abgestimmt werden mussten.

Die Freien Wähler Hirschbergs votierten einstimmig für Tabakplatz, verkündete Gemeinderat Peter Johe. Ein Hof sei eher privat, wie Innenhof oder Hinterhof, argumentierte Johe.

Gemeinderat Dr. Horst Metzler hielt dagegen, der Platz habe in erster Linie einen Hofcharakter und es würde sich hier wenig öffentliches Leben abspielen, deshalb habe sich die SPD-Fraktion für Tabakhof entschieden.

Dieser Sichtweise schloss sich auch die GLH an. Zudem habe das Meinungsbild, wenn auch nur mit einer Stimme mehr, ein Votum für Tabakhof ergeben, erklärte Gemeinderätin Monika Maul-Vogt.

Die CDU-Fraktion habe keine einheitliche Meinung, deshalb werde jeder für sich stimmen, sagte Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger.

„Wir finden beide Namen nicht optimal und werden uns dem Willen des Volkes beugen“, verkündete Gemeinderat Oliver Reisig für die FDP-Fraktion.

Bürgermeister Manuel Just erklärte, er halte Tabakhof für passender.

Mit sieben zu elf Stimmen bekam schließlich der Platz an der ehemaligen Tabakfabrik den Namen Tabakhof.

Schulhof wird zum Martin-Stöhr-Platz

Bei den Beratungen zur Umbenennung der ehemaligen Martin-Stöhr-Schule in nunmehr Karl-Drais-Schule wurde von allen Fraktionen der Verlust des Namens Martin Stöhr bedauert, so Just.

Martin Stöhr, 1819 in Leutershausen geboren, war Künstler und königlicher rumänischer Hofbildhauer und in vielen Ländern Europas sehr erfolgreich tätig. Einige Jahre vor seinem Tod schuf er eine Stiftung, die jährlich drei begabten mittellosen jungen Leutershausenern, die studieren wollten, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen sollte.

Er sei, wenn auch weitgereist, immer Leutershausen sehr verbunden gewesen, so Just.

Gemeinderat Peter Johe habe jetzt vorgeschlagen den südlichen Schulhofteil, wo alljährlich die Storchenkerwe und andere Veranstaltungen stattfinden, in Martin-Stöhr-Platz zu benennen.

Dieser Vorschlag habe sehr viel Charme, meinte der Bürgermeister. Darüber hinaus könnte die Verknüpfung des Namens mit Jugend und Bildung fortgeführt werden.

„Wir wollen für den Martin Stöhr was retten“, erklärte Gemeinderat Fritz Bletzer, deshalb seien die Freien Wähler jetzt auch dafür den gesamten Schulhof nach ihm zu benennen.

„Da stehen täglich Fahrzeuge“, gab Just zu Bedenken.

„Die CDU-Fraktion steht voll hinter dem Vorschlag“, erklärte Boulanger. Es sei schmerzlich gewesen, den Namen abgeben zu müssen. Seine Fraktion stimme auch dafür den Schulhof als einheitlichen Platz und nicht nur einen Teil zu benennen.

„Viele haben dem alten Namen nachgetrauert“, betonte Gemeinderätin Birgit Knoblauch. Deshalb halte die GLH dies für eine sehr gute Idee. Zudem regte Knoblauch an, eine Informationstafel zu Martin Stöhr auf dem Schulhof anzubringen. Die GLH unterstütze auch eine einheitliche Benennung. So werde der (Schul-)Hof zum Platz.

Martin Stöhr sei „alle Ehren wert“, erklärte Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle SPD), „auch ich bin für eine einheitliche Benennung.“

Ursprünglich habe man ja nur den südlichen Teil vorgesehen und nicht das komplette Areal, erinnerte Just: „Aber ich kann-€™s inhaltlich mittragen“.

Gemeinderat Jürgen Steinle (GLH) erklärte, er habe keinen Sinn, in der Umbenennung der Schule gesehen und werde sich deshalb enthalten.

Bei vier Gegenstimmen entschied sich der Gemeinderat für die Benennung des gesamten Schulhofes in Martin-Stöhr-Platz.

Strom: Auf den Konzessionsvertrag folgt eine Netzverpachtungsgesellschaft

Guten Tag!

Hirschberg, 23. Februar 2011. Die zwischen der Gemeinde Hirschberg und der EnBW über eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossene Konzessionsvertrag läuft zum 31.März 2012 aus. Jetzt musste im Hirschberger Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung bezüglich eines Beteiligungsmodells treffen.

Von Sabine Prothmann

Als verschiedene Modelle stellte Bürgermeister Manuel Just zum einen den herkömmlichen Konzessionsvertrag, sowie eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft, eine gemeinsame Netzbetreibergesellschaft, ein eigenes Gemeindewerk und die Beteiligung der Gemeinde an einem Stadtwerk vor.

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, auch der damit entstehenden unterschiedlichen finanziellen Risiken, bevorzuge der Verwaltungsausschuss für die Zukunft das Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft, so Just.

Das heißt, die Gemeinde vergibt die Stromkonzession an die gemeinsame „Netzgesellschaft Hirschberg“. Der Eigentümer des Netzes würde das örtliche Verteilnetz als „Sacheinlage“ in die Gesellschaft einbringen. Er gibt der Gemeinde die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höhe Anteile an dieser zu erwerben. Die Gesellschaft würde das in ihrem Eigentum stehende Netz an den Betreiber verpachten und Pachtentgelte einnehmen.

Just bezeichnete eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft im Vergleich mit anderen Modellen als „eine gelungene Zwischenlösung“. Es gibt einen Konzessionsvertrag und gleichzeitig hat die Gemeinde die Möglichkeit, sich zu beteiligen und politischen Einfluss auszuüben.

Was genau mit der „Möglichkeit, sich zu beteiligen“ gemeint ist und in welcher prozentualen Höhe zu welchen Summen, wurde nicht gesagt und nicht nachgefragt.

Deshalb legte der Bürgermeister als Beschlussvorschlag vor, dass sich die Gemeinde für das (Beteiligungs-)Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft mit einem der anhand der Vergabekriterien auszuwählenden Anbieter entscheide.

Der Entwurf der Vergabekriterien sollten dann in einem weiteren Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

„Wir können uns jederzeit beteiligen.“ Sein Ziel sei es, die Möglichkeit zu haben währen der ganzen Vertragslaufzeit jederzeit einharken zu können.

Deshalb präferiere er es auch, den Vertrag breiter zu fassen und offener zu halten, so Just.

Das heißt, die Gemeinde wird zunächst nicht Teilhaber dieser Netzverpachtungsgesellschaft. Die Gemeinde kann sich stets mit einer gewissen Anzahl von Anteilen einkaufen und somit Einfluss nehmen. Dies können nach einem, nach zehn oder auch nach 18 Jahren geschehen, erklärte Just.

Gemeinderat Werner Volk (FW) stimmte dem zu: „Alle Optionen sind offen.“

Auch Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete dieses Modell als das „Vernünftigste“. So habe man noch keine Entscheidung getroffen, aber die Option sich politisch daran zu beteiligen habe Charme.

Der Gemeinderat sollte die maximal mögliche Autonomie im Blick behalten, forderte Dr. Horst Metzler (SPD).

„Wir von der GLH könnten uns durchaus auch ein eigenes Gemeindewerk vorstellen“, sagte Jürgen Steimle (GLH), aber „der vorgeschlagene Weg ist für unsere Gemeinde machbar und kann von uns mitgetragen werden“.

Die Möglichkeit einer nachträglichen Übernahme von der Gemeinde hätte Hartmut Kowalinski (FDP) gerne im Vertrag fixiert. Doch Just unterstrich erneut, er möchte den Vertrag zunächst so offen wie möglich halten, denn ins Detail möchte er erst beim „Feintuning“ gehen.

Birgit Knoblauch (GLH) bezeichnete diese Entwicklung als „historischen Moment“. Und Manuel Just stimmte ihr zu, auch er sehe darin für Hirschberg eine große Chance und er möchte für die Gemeinde die verschiedenen Möglichkeiten offen halten.

Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Bei dem Tageordnungspunkt zu dem Beschluss über die Vergabekriterien sollte die Auswahlentscheidung der Gemeinde auf Basis einer objektiven Grundlage getroffen und allen Bewerbern die chancengleiche Teilnahme am Wettbewerb eröffnet werden. Somit müsse die Gemeinde vor Eröffnung des Auswahlverfahrens die Kriterien festlegen, nach denen sie die Angebote bewerten und ihre Entscheidung treffen will.

Der vorgestellte Kriterienkatalog der Gemeinde Hirschberg basiere auf einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur.

Die den Gemeinderäten vorgelegten Vergabekriterien sind in fünf Unterpunkte gegliedert, die wiederum in vier bis sechs Punkte unterteilt sind, insgesamt ergibt sich somit eine Summe von 100 zu erreichenden Punkten.

Diese können in den Bereichen „Unternehmensbezogenen Kriterien“, „Wirtschaftlich optimale Leistungserbringung“, „Qualität der Leistungserbringung“, „Technisch-wirtschaftliche Aspekte“ und „Sicherung des Einflusses der Gemeinde auf die Aufgabenerfüllung“ erreicht werden.

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) kritisierte, dass ihm die Punkte zur Verbesserung des technischen Standards und der Modernisierungszusage zu wage gefasst seien, er schlug eine Ergänzung bezüglich des Zeitraums vor.

Just entgegnete, er möchte, dass die Anbieter die Angebote mit Leben füttern.

„Dann können wir die Anbieter bewerten“, so Just. Von den fünf sollten dann bis Juni noch zwei verbleiben und im Juli solle der „Gewinner“ feststellen. „Warum sollen wir deren Arbeit machen?“, fragte der Bürgermeister.

Die fünf Bewerber – Stadtwerke und Energiekonzerne – sollen in den nächsten Wochen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote noch einmal zu überarbeiten.

Der Entwurf der Vergabe- und Auswahlkriterien wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim heißt nun Karl-Drais-Schule


Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 18. Februar 2011. Die Martin-Stöhr-Grund- und Hauptschule und die Johannes-Kepler-Schule werden nach der Zusammenlegung zur Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim künftig „Karl-Drais-Schule“ heißen. Der Beschluss fiel nicht einstimmig.

Die beiden Bürgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) stellten in der gestrigen Sitzung des Schulzweckverbands die Beratungen in den Gemeinderäten dar.

Aus Sicht der Drais-Befürworter wurde argumentiert: Ein Erfinder passe besser zu einer Werkrealschule, Drais sei auch bei Schülerinnen und Schülern bekannt, es gebe einen Bezug zur Region und zum Aspekt Technik. Peter Johe (Freie Wähler Hirschberg) fand den Namen Domin eher passend für ein Gymnasium.

Die Heddesheimer Grünen Kurt Klemm, Andreas Schuster, sowie die GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch und die Heddesheimer SPD-Gemeinderätin Karin Hoffmeister-Bugla argumentierten und stimmten hingegen für Hilde Domin: Eine Frau wäre gut um, die Rolle der Frauen zu stärken. Außerdem wäre ein Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus und der Verfolgung von Menschen gegeben, ein Thema, dass derzeit in der Region eher stiefmütterlich behandelt werde. Drais hingegen sei häufig vertreten und deshalb etwas abgegriffe und zu naheliegend.

Der Hirschberger Gemeinderat hatte sich vor dem Heddesheimer Gemeinderat auf den Namen Drais in nicht-öffentlicher Sitzung festgelegt, während der Heddesheimer Gemeinderat mehrheitlich den Namen Domin präferiert hat, aber auch Drais aufgeschlossen gegenüber stand.

Acht Gemeinderäte stimmten dann für Drais, vier für Domin. Die Bürgermeister, die nur „einig“ Entscheidungen für den Verband treffen können, stimmten dann für die Benennung in Karl-Drais-Schule.

Insgesamt gab es 85 Namensvorschläge aus der Bevölkerung. Die „Namensgeber“ für Drais dürfen sich über einen 100-Euro-Einkaufsgutschein freuen, für Hilde Domin gibt es einen Gutschein im Wert von 75 Euro und für den drittplatzierten Namen „Loki-Schmidt-Schule“ einen im Wert von 50 Euro.

Auch eingesandt Logo-Vorschläge werden prämiert – auch wenn sie nicht zum Einsatz kommen.

Karl Drais. Quelle: wikipedia

Zur Person:
Wikipedia: Karl Drais wurde am 29. April 1785 in Karlsruhe geboren und ist dort auch am 10. Dezember 1851 gestorben.

Neben seiner Tätigkeit als „Erfinder“ gibt es auch „politische Verwicklungen“, wie man im Online-Lexikon nachlesen kann:
„Zu Drais-€™ Erfindungen gehören ein Klavierrekorder, der Tastendrücke auf Papierband aufzeichnet; 1821 die erste Tastenschreibmaschine für 25 Buchstaben (1829 weiterentwickelt zur Schnellschreibmaschine mit 16 Tasten sowie erstmals mit Lochstreifen); ein Holzsparherd mit frühester Kochkiste.

Drais-€™ bedeutendste Erfindung ist der Vorläufer des Fahrrads die Laufmaschine oder Draisine. Mit ihr wurde zum ersten Mal das Zweiradprinzip, die Bewegung eines Fahrzeugs mit zwei Rädern auf einer Spur, verwirklicht.“

„Nachdem das Oberhofgericht Mannheim unter Vorsitz von Drais-€™ Vater den Burschenschafter und Kotzebue-Mörder Karl Ludwig Sand zum Tode verurteilt hatte, begannen die Anhänger des kurz darauf Hingerichteten, Drais wegen des Urteils des Vaters zu verfolgen. Deshalb wanderte er für ein paar Jahre als Geometer nach Brasilien aus.

Nach seiner Rückkehr und dem Tod des Vaters wollte man ihm seine Erfinderpension kürzen, wogegen er erfolgreich prozessierte. Darauf wurde er das Opfer von Privatrache des unterlegenen gegnerischen Anwalts. Man inszenierte eine Kneipenschlägerei mit Konsequenzen.

Daraufhin verlor er seinen Kammerherrenstatus, das heißt, er wurde bei Hofe nicht mehr vorgelassen. Nachdem er sich öffentlich als Demokrat geäußert hatte, entging er 1838 nur knapp einem Mordanschlag und zog nach Waldkatzenbach im Odenwald.“

Einen schönen Tag wünscht
Die Redaktion

Hinweis der Redaktion:
Wir verlinken auf andere Quellen, darunter auf Wikipedia, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass von uns nicht geprüfte Informationen fehlerhaft sein können.

„Gleichbehandlung“ gewinnt


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Guten Tag!

Hirschberg, 30. November 2010. (cm) Um eine Erneuerung des Leitungsnetzes zu ermöglichen, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 100.000 Euro zugestimmt. Darüber hinaus soll damit ein teilweiser Ausgleich etwaiger Unterdeckung aus Vorjahren ermöglicht werden. Dem Gemeinderat lagen mehrere Darlehensangebote vor.

Insgesamt neun Banken wurden bezüglich eines Darlehens angeschrieben. Sechs davon gaben kein Angebot ab. Von den verbleibenden drei Banken gaben zwei ein gleichlautendes Angebot ab.

Da das günstige Angebot herangezogen werden muss, galt es unter den beiden Banken – der Kurpfalz H+G Bank sowie der Volksbank Weinheim – zu entscheiden.
Die Zinsstaffelung für das Darlehen war bei beiden Banken identisch:

Darlehen über 10 Jahre: 3,38 Prozent
Darlehen über 20 Jahre: 3,73 Prozent
Darlehen über 29 Jahre: 3,71 Prozent

Birgit Knobloch (GLH) kritisierte die lange Bindung des Darlehens, welches über 29 Jahre laufen soll. Die Möglichkeit einer Sondertilgung, um das Darlehen früher zu beenden, bestehe nicht.

Der Gemeinderat sprach sich im Anschluss einstimmig für die Darlehensaufnahme aus. Die Entscheidung zwischen beiden Banken fiel per Los, das sich für die Volksbank Kurpfalz „entschieden hat“. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Kredit der „gewählten“ Bank anzunehmen.

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Schülerbetreuung in Großsachsen doch flexibler als zunächst angenommen

Guten Tag!

Hirschberg, 14. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung am Montag, den 12. Juli 2010 wurde kontrovers über die neue Regelung zur Kinderbetreuung debattiert. Die Redaktion hat nochmals in der Verwaltung nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass die Betreuung flexibler ist, als es zunächst den Eindruck hatte.

Die neue Regelung sieht vor, dass Eltern eine Vollanmeldung für die Kernzeitbetreuung wählen können oder nur drei Tage in der Woche. Dies kostet dann auch nur drei Fünftel der Fünftageskosten. Die Gutscheinregelung entfällt.

Diese Tage können von den Eltern flexibel ausgesucht werden: Anders als in der Sitzung dargestellt, läuft das nicht auf Montag bis Mittwoch hinaus, sondern auf drei individuelle Tage in der Woche. „Die Eltern können uns ihre Tage nennen und dementsprechend wird das eingerichtet“, sagte Hauptamtsleiter Ralf Gänshirt auf Nachfrage. „Diese Auswahl ist aber für das Schuljahr festgelegt.“

Damit ist die Kritik der Gemeinderäte Monika Maul-Vogt (GLH) und Alexander May (FW) beantwortet – die beiden hatten moniert, dass eine Festlegung auf Montag bis Mittwoch zu unflexibel sei.

Monika Maul-Vogt kritisierte darüber hinaus: „Die Festlegung der drei Tage auf ein Jahr im voraus halte ich für viel zu unflexibel.“ Bürgermeister Manuel Just sagte: „Es gibt keine höchstmögliche Qualität zum kleinsten Preis.“ Es nun einmal so, dass eine höhere Flexibilität auf mehr Geld koste, was die meisten Eltern wiederum ablehnen würden. Deshalb sei er zufrieden mit der Lösung, die auch vom Elternbeirat so gewollt und unterstützt worden sei: „Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Eltern.“

Gemeinderätin Birgit Knoblauch sah das anders: „Familienfreundlich ist diese Politik nicht. Es ist bedauerlich, dass dies der Gemeinde nicht ein paar tausend Euro wert ist.“

Im Gegensatz zu Leutershausen gebe es in Großsachsen eben nicht denselben Wunsch einer dauerhaften Betreuung. Ralf Gänshirt sagte auf Nachfrage: „Die exakten Gründe kann ich nur vermuten, aber ich nehme an, dass die familiären Strukturen in Großssachsen fester sind als in Leutershausen.“

Peter Johe (FW) sagte in der Sitzung: „Ich persönlich halte die Ganztagesschule für das beste Modell. Wenn der Wunsch der Mehrheit der Eltern aber anders aussieht, dann ist das so. Sollte sich das ändern, wird der Gemeinderat mit Sicherheit nicht zurückstehen und das Modell anpassen.“

Dies bestätigte auch Ralf Gänshirt, der erkrankungsbedingt an der Sitzung nicht teilgenommen hatte: „Aus unserer Sicht ist das kein Problem. Wir planen das, was die die Mehrheit der Eltern wünschen.“

Bürgermeister Just sagte weiterhin in der Sitzung in Richtung der GLH und SPD: „Ja, es wird durch den Wegfall der Gutscheine für manche Eltern ein Betreuungsvakuum geben. Es wurden aber alle Alternativen diskutiert und unser neues Modell ist die beste Lösung.“

Keine gute Lösung war zuletzt die Gutscheinregelung aus Sicht der Verwaltung: Rund 400 Mal wurden die „Gutscheine“ im Wert von fünf Euro im laufenden Schuljahr eingesetzt: „Da kamen statt ein zwei Kinder, die „notfallbedingt“ betreut werden mussten, plötzlich fünf bis sechs am Tag. Dadurch war eine sinnvolle Betreuung nicht mehr gewährleistet“, sagte Gänshirt der Redaktion.

Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) sagte: „Ich weiß nicht, wo sich die GLH erkundigt hat. Ich habe mit den Frauen gesprochen und habe keine einzige Forderung nach mehr Flexibilität gehört.“

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) sagte: „Wenn die meisten Eltern das so wollen, müssen wir das so akzeptieren. Trotzdem sollte man die Härtefallregelung zu einem kostendeckenden Beitrag weiter anbieten.“ Metzler stellte einen entsprechenden Antrag, Gutscheine für 9,60 Euro anzubieten. Bürgermeister Just sah darin ein zu hohen verwaltungstechnischen Aufwand. SPD und GLH stimmten dafür, der Rest dagegen, womit der Antrag abgelehnt wurde.

Die Beschlussvorlage eine weitere Betreuung an drei Tagen anzubieten, wurde mit einer Gegenstimme von Birgit Knoblauch und drei Enthaltungen der GLH angenommen. Der Antrag, dafür 3/5-Gebühren zu berechnen wurde mit einer Enthaltung von Knoblauch angenommen. Auch der Wegfall der Gutscheinregelung ab dem Schuljahr 2010/11 wurde bestätigt.

Download: Verwaltungsvorlage zur Kinderbetreuung Großsachsen

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Gemeinde wiederholt Eingabe zu „Pfenning“

Guten Tag!

Hirschberg, 13. Juli 2010. Die Gemeinde Hirschberg wird ihre Bedenken zur in Heddesheim geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wiederholen, wie Bürgermeister Manuel Just in der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2010 bestätigte.

Die GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch fragte am Ende der Sitzung, ob die Gemeinde Hirschberg die Einwendung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wiederholen werde.

Bürgermeister Manuel Just bestätigte dies.

Die Gemeinde Hirschberg hatte im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zum Gewerbegebiet im Jahr 2000 ein Verkehrsgutachten erstellen lassen. Dieselben Gutachter, die damals eine Überlastung des Kreisels prognostiziert hatten, haben im Rahmen der in Heddesheim geplanten Ansiedlung eines Logistik-Zentrums („Pfenning“), die Bedenken einer Überlastung des Kreisels so nicht mehr sehen wollen und dem Kreisverkehr eine „noch ausreichende Funktionsfähigkeit“ attestiert.

Die Gemeinde Hirschberg fürchtet nun Nachteile für das eigene Gewerbegebiet und fordert eine Ausweitung des Kreisverkehrs. Außerdem wollte die Gemeinde Hirschberg ähnlich der Gemeinde Heddesheim einen „Verkehrslenkungsvertrag“ erreichen, der garantiert, dass Lkw über 18 Tonnen nicht über die B3 fahren. Dieses Ansinnen hat das Unternehmen zurückgewiesen.

In Heddesheim hat sich „Pfenning“ vertraglich verpflichtet, Lkw über 18 Tonnen nicht durch den Ort fahren zu lassen. Bei Bruch der Vereinbarung sollen zwanzig Euro Strafe fällig werden. Ob dies praktisch kontrollierbar ist, ist ebenso unklar wie die Frage, ob solch ein Vertrag überhaupt zulässig ist. Es gibt keine vergleichbare vertragliche Gestaltung bislang in Deutschland.

Die Gemeinde Hirschberg fürchtet, dass bei Staus auf der A5 die bis zu 1.000 Pfenning-Lkw täglich dann über die offizielle „Ausweichstrecke“ B3 und damit durch Hirschberg geschickt werden.

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Hirschberger Einwand gegen „Pfenning“ rigoros zurückgewiesen

Guten Tag!

Hirschberg, 01. Juli 2010. Die Gemeinde Hirschberg hat eine Eingabe gegen den Bebauungsplanentwurf „Pfenning“ eingereicht. Die Gemeinde Heddesheim hat diese Eingabe rundherum zurückgewiesen. Die Frage, wie die Gemeinde damit umgeht, hat der Bürgermeister Just nur ausweichend beantwortet.

Birgit Knoblauch hat keine echte Antwort auf ihre Frage bekommen. Bild: hirschbergblog

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2010 erkundigte sich die GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch bei Bürgermeister Just: „Die Eingabe der Gemeinde Hirschberg gegen den Bebauungsplan Pfenning wurde in der Heddesheimer Gemeinderatssitzung weder erwähnt noch besprochen. Wie sehen Sie das?“

Bürgermeister Just antwortete: „Wir haben alles gegeben, um unseren Bedenken Ausdruck zu verleihen. Wie diese gewichtig wurden, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht hat man sich ja nicht-öffentlich oder verwaltungsintern damit auseinandergesetzt, das hoffe ich.“

Ob nicht-öffentlich darüber eine Auseinandersetzung stattfand, ist nicht bekannt. Verwaltungsintern hat eine Bearbeitung stattgefunden, die wir hier dokumentieren.

Aus Sicht von Hirschberg dürfte man keinesfalls amüsiert sein – eine verständige Annäherung an die Hirschberger Bedenken ist an keiner Stelle zu erkennen. Ganz im Gegenteil weist die Gemeinde Heddesheim die Eingabe rigoros zurück. Mit Sicherheit wird die Gemeinde Heddesheim danach keinen Aspekt der Eingabe berücksichtigen.

Die Hirschberger Eingabe erfolgte mit gutem Grund: Schon im Jahr 2000 stellte das Karlsruher Gutachterbüro Koehler, Leutwein und Partner fest, dass der Hirschberger Kreisel keinesfalls mehr Verkehr aufnehmen könne und bei weiterem Verkehr ein Bypass dringend empfohlen werde. Im Jahr 2009 bescheinigte dasselbe Gutachterbüro dem Kreisel eine „ausreichende“ Leistungsfähigkeit.

Bei Störungen auf der B5 ist die B3 durch Hirschberg die offizielle Ausweichstraße. In Heddesheim hat sich „Pfenning“ verpflichtet, keine Lkw über 18 Tonnen durch den Ort zu schicken. Für Hirschberg lehnt „Pfenning“ eine solche Regelung ab.

Die Frage, die nun im Raum steht, ist, ob die Gemeinde Hirschberg vorhat, ihre Bedenken gerichtlich prüfen zu lassen. Eine Anfrage an den Bürgermeister hat die Redaktion gestellt.

Dokumentation:
Eingabe der Gemeinde Hirschberg
Stellungnahme der Gemeinde Heddesheim

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Bürgermeister Just wird „ideologisch“ – ob ihm das gut tut, darf bezweifelt werden

Guten Tag!

Hirschberg, 01. Juli 2010. Der noch sehr junge Bürgermeister Manuel Just (32) gilt als Dynamiker und hat sich und seiner Gemeinde Hirschberg zwei Projekte verschrieben, die ihn und seine Gemeinde an die Grenzen der Belastungsgrenze bringen werden. Das ist zur Zeit noch nicht „offensichtlich“, aber es ist absehbar.

Von Hardy Prothmann

Die Politik ist ein komplexes Geschäft – manchmal ist es so, dass sich jemand voller Elan einsetzt, in der Überzeugung das Richtige, Edle, Gute zu tun. Dabei wird man gefordert, unterstützt, bestätigt. Gelingt das Vorhaben, ist man gerne der Freund der Dynamik. Scheitert das Vorhaben, hat man es immer schon gewusst.

Der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just ist ein Dynamiker. Ein quirliger, interessierter, aufmerksamer, fleißiger und blitzgescheiter Mensch.

Bürgermeister Just: "Ihre Ideologie wird meine nicht überzeugen." Bild: hirschbergblog

Und ein „Jungspunt“. Manuel Just weiß, dass er auch deshalb Bürgermeister der Gemeinde Hirschberg und deren Ortsteilen Großsachsen und Leutershausen geworden ist. Jung, dynamisch, aber ausreichend konservativ und ein Mann der Zahlen. Er ist mit Verlaub das, was er gerne über das Seniorenzentrum sagt: Eine Wollmilchsau, die auch noch Eier legen soll.

Die Ortsteile haben eine lange, komplizierte Geschichte und das „Verhältnis“ beider ist noch komplizierter. Die „Alten“ haben erkannt, dass sie einen Neuanfang brauchten, um gemeinsam weiterzukommen – Grabenkämpfe gehen letztlich aufs Geschäft.

Ein junger, unbelasteter Bürgermeister wie Just kam da gerade recht – sicher auch mit dem Kalkül im Hinterkopf der „Alten“, dass ein „Junge“ auch noch „formbar“ sei. Kalkuliert haben beide Seiten und sie versuchen, sich ihren Bürgermeister zu „formen“.

Das Ergebnis sind zwei Projekte in Leutershausen und Großsachsen. Zwei richtig große Projekte. Seniorenzentrum und Hilfeleistungszentrum – jedes für sich schon eine Herausforderung. Beide hat der Bürgermeister Just angenommen und widmet sich ihnen mit seinem typischen Elan.

Doch Einsätze fordern immer ihren Preis. Die Alten wissen das, der junge Just hat davon aber nur eine Ahnung. Intelligenz, Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft haben noch niemals die Erfahrung ersetzt. Das erfährt Manuel Just jetzt.

Das Seniorenzentrum war als Idylle geplant und wird als Realität umgesetzt werden.

Hier streiten sich die Geister – die alten der Vereinsgeschichte des TVG, Aufbau, Entwicklung, Dynamik und als sei es ein Theaterstück, apodiktisch dagegen gesetzt, Abbau, ebenfalls Entwicklung, Pflege und betreutes Wohnen. Größer könnten die Gegensätze nicht sein.

Der Charme dieses Projekts spiegelt sich im Zustand der Gesellschaft wieder, die dynamisch sportlich sein will und doch immer älter wird und Betreuung braucht.

Das Hilfeleistungszentrum ist das viel bedeutendere Projekt – auch und gerade, weil darüber viel zu wenig diskutiert wird.

Der Zusammenschluss der beiden Feuerwehren, der beiden DRK-Vereine ist ein absolutes Politikum. Wenn diese Vereinigung vollzogen sein wird, verlieren Großsachsener wie Leutershausener einen großen Teil ihrer selbstverständlichen Verteidigung.

Mit einem Male wird es eine gemeinsame Wehr geben, ein gemeinsames Kreuz. Beide werden sich gleichberechtigt zum Wohl der Bürger einsetzen. Und viele werden versuchen, ihre Gründe zu sichern.

Es gab Anfang der siebziger Jahre eine Kommunalreform – die Ortsteile wurden „vereint“ – in Wirklichkeit ist Hirschberg trotz aller Beteuerungen gespalten. Und das ist schade. Verantwortlich dafür sind beide Seiten.

Jetzt leidet ausgerechnet dieses Integrationsprojekt an zu großen Vorstellungen und Kosten. Fast zehn Millionen Euro wurden eingedampft und eingedampft und eingedampft – bis 7,6 Millionen Euro übrig blieben.

Über „Details“ soll noch verhandelt werden.

Der junge Bürgermeister Just nimmt hier das erste Mal Schaden, hat er doch immer als Ziel vorgegeben, dass eine „6“ vorne stehen sollte.

Dieses Ziel kann er erreichen, durch Streichungen und Kürzungen.

Jeder Strich, jede Kürzung wird aber ihm zugerechnet werden. Die „Alten“, die „Ortsteile“ werden wissen, wer „schuld“ ist. Sie werden sich die Beute teilen.

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2010 hat der Bürgermeister Just vor allem die Gemeinderätin Birgit Knoblauch direkt und unmissverständlich angegangen: „Ihre Ideologie wird meine nicht überzeugen“, sagte Just.

Das war aus zwei Gründen ein schwerer taktischer Fehler.

Erstens hat sich Manuel Just damit eindeutig gegen die insgesamt sehr erfolgreiche grüne Bewegung gestellt, die an Akzeptanz gewinnt, ganz ohne Parteipolitik, sondern aus der Lebenserfahrung der Menschen heraus.

Und zweitens hat Herr Just eine neue Dimension aufgemacht: Er ist nicht mehr nur jung, dynamisch, intelligent und ein „Rechner“, er wird ideologisch.

Und er hat sich eindeutig gegen die „GLH“ positioniert – vertreten durch Birgit Knoblauch, die in dieser Sitzung viel aushalten musste – auch wenn sie gerne und gezielt ausgeteilt hat.

Birgit Knoblauch hat dem Bürgermeister die Pistole auf die Brust gesetzt – vermutlich unwissentlich, weil sie sich einfach für die „ökologische Idee“ eingesetzt hat.

Manuel Just reagierte unwirsch und setzte deren Ideologie gegen seine: „Am Ende entscheide ich nach den Zahlen“, war seine Antwort auf die Frage, ob er wisse, wieviel Atomstrom die Gemeinde bezieht und ob es nicht ökologische Alternativen gebe. (Dazu werden wir weiter berichten)

Herr Just ist gut beraten, wenn er diese Haltung überdenkt – die Menschen sind über diese Position wahrscheinlich parteiübergreifend längst hinweg.

Finanzen, das Steckenpferd von Herrn Just, sind wichtig – die Fragen nach unserer Zukunft jenseits von Finanzen sind wichtiger für die Menschen.

Man kann nicht an den Menschen vorbeirechnen und -planen. Das wurde auch durch die Fragen der beiden Kinder klar, die vom Bürgermeister eine Antwort erwarteten.

Herr Just hat geantwortet – aber für Kinder nicht verständlich.

Herr Just hat eine „6“ vor dem Hilfeleistungszentrum angekündigt – jetzt sind es 7,6 Millionen. Herr Just hatte ein Seniorenzentrum mit Park im Blick – jetzt werden es „fünf Bäume“ wie Karlheinz Treiber sagt. Das werden auch die Erwachsenen nicht selbstverständlich verstehen wollen.

Herr Just hat sich viel Mühe gegeben, viel Einsatz gezeigt und war die meiste Zeit souverän. Und auch seinen Mitarbeitern hat der „Chef“ viel abverlangt.

Wenn er jetzt anfängt, „ideologisch“ zu werden, darf man getrost davon ausgehen, dass ihn das zerreiben wird.

Herr Just muss immer daran denken, dass er der Bürgermeister von Hirschberg ist, nicht der von TVG, Großsachsen, Leutershausen, CDU, FW und schon gar nicht der des „Investors“. Sondern von allen.

Wenn er daran denkt, ist er gut beraten.

Doch das erfordert nicht nur viel Dynamik und Kraft, sondern auch viel Kondition.

Die „ideologische“ Positionierung hat erstmals die Atemnot des Bürgermeisters Just gezeigt.

Jeder kann mal außer Atem geraten – das ist nicht schlimm.

Schlimm wird es immer, wenn „Ideologien“ aufeinander knallen.

Noch schlimmer wird es, wenn nicht klar ist, welche Ideologien vertreten werden.

Bislang galt der Bürgermeister Just als unabhängig – die Zukunft wird zeigen, ob das zutrifft.

7a, 7b, 7c – Das Seniorenzentrum ist als Satzung beschlossen

Guten Tag!

Hirschberg, 01. Juli 2010. Das Seniorenzentrum ist als Satzung beschlossen – nochmals brandete an manchen Stellen die Debatte über das Projekt auf und wurde teils böse – zumindest die Gemeinderäte Volk (FW) und Schnell (CDU), die durch Störmanöver gegenüber der Gemeinderätin Knoblauch negativ auffielen.

Von Hardy Prothmann

Die Tagesordnungspunkte (TOP) 7a, 7b, 7c sollten das Seniorenzentrum auf den endgültigen Weg zur Satzung bringen und sind das auch, 7b und 7c gegen die Stimmen der Grünen.

Zuvor erläuterte Bürgermeister Manuel Just kurz nochmals die Eckpunkte: Die Dachneigung beispielsweise sei bis 35 Grad möglich, werde das aber nicht erreichen. Der Nachbarschaftsverband und die Metropolregion hätten zugestimmt – zwei „Träger öffentlicher Belange“, unter denen sich die meisten Menschen nichts vorstellen können. Sie klingen aber wichtig und sind das auch durch viele „politische Verbindungen“.

Vor der Beratung mussten die Gemeinderäte Manfred Kopp (FW) und Karin Kunz (CDU) wegen Befangenheit den Ratstisch verlassen.

Der Bürgermeister erläuterte das Thema „Niederschlag“ und Versickerung oder Einleitung des Wassers. Er ging kurz auf den Flächenverbrauch als „Thema“ ein.

In Sachen TVG wurde er besonders ausführlich: „Es gab die große Sorge um den Bestand des TVGs wegen Lärmkonflikten. Es ging niemals darum eine Abwägung zwischen den Einrichtungen vorzunehmen. Es gibt immer darum eine Lösung zu finden und beide gleichberechtigt nebeneinander zu halten.“

Eine außerordentliche Sitzung des TVG habe viele Bedenken ausgeräumt: „Man kann durchaus auch gemeinsam zu einem Ergebnis kommen“, sagte Just.

Das Ergebnis ist die „Dienstbarkeit“: „Die steht im Grundbuch, da die Gemeinde Eigentümer ist. Jeder der hier Eigentum erwirbt, schleppt diese Vereinbarung mit“, sagte Just.

Diese Dienstbarkeit akzeptiert einen gewissen Lärmpegel – so sollen spätere Klagen ausgeschlossen werden.

Parteiübergreifend wurde die „Lösung“ begrüßt – vor allem die damit einhergehende Beilegung des Streits. Zumindest vorerst – was die Zukunft bringt, wird sich dann zeigen.

Fritz Bletzer (FW) zeigte sich zufrieden und meinte, dass „das nicht das letzte Seniorenzentrum sein wird, das wir bauen“. Sein Lob an den Bürgermeister fiel für seine Verhältnisse geradezu überschwenglich aus: „Der Plan trägt Ihre Handschrift, das ist eindeutig. Es ist Ihnen gelungen, die Besitzer zum Verkauf zu bewegen. Das war der richtige Schritt.“

Birgit Knoblauch drängte weiter auf mehr Schallschutz, was den Bürgermeister veranlasste zu sagen: „Ihr ideologischer Ansatz wird meinen nicht überzeugen.“

Oliver Reisig (FDP) lobte den „Investor wegen seiner Kompromissbereitschaft“. Eva-Marie Pfefferle hofft, „dass die miteinander leben können“.

Karlheinz Treiber (GLH) bohrte nochmals in der Wunde des engen Bebauung und verteidigte seine Kollegin Knoblauch, die nur auf mögliche juristische Gefahren hingewiesen habe. Bürgermeister Just zeigte sich ungewöhnlich wenig souverän und sagte: „Ich lege auf das Urteil unseres Juristen mehr wert als auf eine Hobby-Juristerei.“

Dann legte Frau Knoblauch nach und verlas eine leider akustisch nicht verständliche Erklärung. Die Gemeinderäte Werner Volk (FW) und Karl Schnell (CDU) störten andauernd durch Zurufe und Klopfen auf den Tisch: „Das reicht jetzt.“

Danach wurde abgestimmt.

7a „Bebauungsplanverfahren Südlich der Rosengartenstraße, Abwägung der Beteiligung“wurde mit einer Enthaltung angenommen, 7b (Bebauungsplan-Satzung) und 7c (Bebauungsplan-Vorschriften) wurden mit je drei Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

Neue Logistik im Gewerbegebiet – Umbau der Hass’schen Mühle – kurze Sitzung

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Juni 2010. Nur 30 Minuten dauerte am Dienstag, den 15. Juni 2010, die öffentliche Sitzung des Hirschberger Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU). Vier Punkte standen auf der Tagesordnung, ein Bauantrag wurde schon im Vorfeld von der Liste genommen.

Von Sabine Prothmann

Die Bauvoranfrage von Karl Weingärtner, der das Restaurant und Hotel Haas-€™sche Mühle in der Talstraße betrifft, wurde einstimmig beschlossen.

Der Besitzer möchte die Nebengebäude abreißen lassen und durch einen größeren Neubau ersetzen, um sich damit auch neben der gastronomischen Nutzung auch Möglichkeiten im Hinblick auf Wohnraumnutzung zu ermöglichen. „Öffentliche Belange werden dabei jedoch nicht tangiert“, so Bürgermeister Manuel Just.

„Es ist schade um den Schuppen mit dem schönen Fachwerk“, bedauerte Birgit Knoblauch (Grüne), vielleicht gäbe es ja eine Möglichkeit, die Teile der alten Bausubstanz zu erhalten und in den Neubau zu integrieren. Auch Fritz Bletzer (FW) äußerte ähnliche Bedenken, ebenso Dr. Jörg Boulanger (CDU) und Oliver Reisig (FDP).

Der gemeinsame Tenor der Ausschussmitglieder war, man hoffe, dass der gastronomische Betrieb erhalten bleibe.

Der Bauantrag für die Errichtung einer Logistikhalle mit Büro- und Sozialräumen für die Firma Corteco (Freudenberg) wurde nur zur Information vorgelegt. Das Vorhaben soll zusätzlich zu dem bereits bestehenden Firmensitz in der Badener Straße 10 im Gewerbepark errichtet werden. Geplant ist ein Gebäude mit 110,5 Metern Länge und 73 Meter Breite. Das Hauptgebäude hat eine Höhe von 12,4 Metern.

Die Firma Corteco ist führend in Deutschland für Autoteile wie Dichtungsringe und Bremsschläuche.

Manfred Kopp von den Freien Wählern kritisierte den Standort des Sprinkler-Tanks: “Der ist an dieser Stelle sehr auffällig.“ Das könne man nur anmerken, aber nicht entscheiden, so Just.

„Was kommt in den Tank rein“, fragte Karlheinz Treiber von den Grünen. „Wasser“, antwortete Just.

„Unser Gewerbepark füllt sich, nur noch wenige Grundstücke sind frei“, freute sich in diesem Zusammenhang der Hirschberger Bürgermeister.

Der Änderung des Bebauungsplans Heidelberg-Wieblingen für den Umzug der Firma Hornbach wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Der neue „großzügige Standort“ soll über 800 Quadratmeter haben.

Manfred Kopp erinnerte bei den Anfragen daran, dass die Straßenmarkierungen im Bereich Breitgasse/Landstraße dringend erneuert werden müssten, „der Winter sei schließlich vorbei“.

„Dies wird nächste, aber spätestens übernächste Woche erledigt“, versprach Just.

Erfreulich sei, dass die Absenkungen in der Schillerstraße nach einem Anruf sofort behoben wurden: „Das wurde prompt erledigt“, merkte Karin Kunz (CDU) an.

Werkrealschule: Mehrheit für „modifizierten“ Antrag

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 24. Februar 2010. Die Mehrheit des Hirschberger Gemeinderats hat dem modifizierten Antrag zur gemeinsamen Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim zugestimmt. Alle Fraktionen gaben zuvor Erklärungen ab.

Der Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 war der politischste des Abends. Während fast alle anderen Punkte mit kurzen Einverständniserklärungen „durchgewunken“ wurden, hatten die Fraktionen beim modifizierten Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule politischen Erklärungsbedarf.

Die „einzige“ Lösung.

Bürgermeister Manuel Just erklärte zunächst noch einmal das Konstrukt der Werkrealschule und die verschiedenen Möglichkeiten, die sich böten: Verbleib der Schulen als Hauptschule, Antrag auf Bestandsschutz der aktuellen Kooperation, Kooperation mit Schriesheim, Schulversuch oder eben die Kooperation mit Heddesheim.

Bürgermeister Just sagte: „Wir müssen eine gesetzeskonforme Lösung finden. Die einzige Lösung, die nicht die beste ist, die wir angestrebt haben, ist die Kooperation mit Heddesheim.“

Weiter erläuterte Bürgermeister Just, dass dieses Modell die Arbeitsplätze der Lehrer sichere und damit Perspektiven biete. Die Hauptschule sei ein „Auslaufmodell“ und nur die „gemeinsame Werkrealschule“ sichere den Erhalt der Schule. Mit Schriesheim sei keine „kooperative Einigung“ möglich gewesen, mit Heddesheim habe man auf „Augenhöhe“ verhandelt und mit dem Modell Schulstandort Hirschberg und Zweckverbandsstandort Heddesheim eine „faire Lösung“ gefunden.

Modellschüler.

An einem Modell erläuterte der Bürgermeister die Situation zwei Schüler. Der Hirschberger „Modell“-Schüler „Lukas“ muss demnach die 8. Klasse in Heddesheim zur Schule gehen, die 9. und 10. Klasse ist er wieder in Hirschberg. Er muss also zwei Mal den Schulstandort wechseln. „Lara“ verbringt die 8. Klasse in Hirschberg und wechselt nur einmal von Hirschberg nach Heddesheim und bleibt dort zwei Jahre – sofern sie die 10. Klasse Werkrealschule absolviert. Umgekehrt gilt dasselbe für Heddesheimer Schüler.

Damit war die Vorstellung der gemeinsamen Werkrealschule „neuen Typs“ abgeschlossen. Vor der Abstimmung des Antrags, der 15 gegen vier Stimmen der GAL, angenommen wurde, kamen die Fraktionen zu Wort.

„Erklärungen“ der Fraktionen.

Dr. Jörg Boulanger sagte: „Es geht hier um das äußerst wichtige Schulthema. Am Grundsatzmodell hält die CDU fest, das ist bildungspolitisch richtig.“ Maßgeblich sei das Schulgesetz. „Wir bedauern ausdrücklich, dass der erste Antrag nicht genehmigungsfähig ist.“

Dann attaktierte Boulanger die Grünen und die SPD: „Es ist völlig verfehlt, wenn diese gegen die Werkrealschule wettern. Denn die Schüler werden die Leidtragenden sein. Sie werden von diesem Schulweg ausgeschlossen.“ Weiter sagte Boulanger: „Die Gewerbegebiete in Hirschberg und Heddesheim haben bildungspolitische Angebote für unsere Schüler. Es wird keine Belastung der Schüler durch die Fahrten geben. Gymnasiasten machen das auch. Und wir sind sicher, dass die Gemeinden und Schulen den Mehraufwand an Planung und Beförderung leisten können.“

Peter Johe (Freie Wähler) sagte: „Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt. Am 12. Februar haben wir noch im Mannheimer Morgen gelesen, dass „gute Gründe“ für unsere Lösung sprechen. Das hat uns Hoffnung gemacht.“ Und weiter: „Der Antrag hatte keine Chance, das müssen wir akzeptieren. Richtig ist es, nach Alternativen zu suchen. Die hat eine Reihe von Nachteilen. Nur eine Hauptschule würde das Ende unseres Schulstandortes einleiten.“ In Richtung der Parteien kritisierte Johe: „Wir als freie Wähler müssen hier vor Ort umsetzen, was die Parteien vorgeben. Das muss man zur Kenntnis nehmen.“

Birgit Knoblauch (GAL) sagte: „Wir wollten die Schüler am Ort halten, jetzt bekommen wir eine Pendelschule. Warum die Eile? Wir haben Zeit. Wir können diesen Antrag auch noch nächstes Jahr stellen. Stattdessen bekommen wir zusätzliche Kosten, aber sicher keinen pädagogischen Mehrwert. Hier wird nur politisch durchgesetzt. Das ist der Kniefall vor dem Chaos aus Stuttgart. Alle Lehrerverbände, ich betone alle, sind gegen die Werkrealschule und wir sollen diesem Chaos zustimmen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Hier geht es doch um „Friss Vogel, oder stirb“. Das haben uns die Landesregierung, die Bürgermeister und die Schulleitungen eingebrockt. Was die Bedürfnisse der Jugendlichen sind, spielt keine Rolle.“

Hartmut Kowalinski (FDP) sagte: „Wir können perspektivisch vorausschauen oder verharren. Eine Alternative ist nicht vorhanden. Ab der 8. Klasse zu pendeln ist durchaus eine Chance für die Schüler, Sozialkompetenz zu entwickeln. Und es ist so weniger Aufwand für das Lehrpersonal zu befürchten, auch wenn sich die Gemeinden anstrengen müssen. Für die Zukunft sagen wir: Wer weiß, ob nicht Optimierungen möglich sind.“

Der Antrag wurde mit 15 zu 4 Stimmen angenommen.

Lesen Sie hier unseren Kommentar: Das Wohl der Schüler oder die Knetmasse der Politik? Ein Polylemma

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ATU: Überplanmäßige Ausgaben genehmigt

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Hirschberg, 05. Februar 2010. In der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Technik (ATU) vom 02. Februar wurden drei kleinere überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 10.000 Euro genehmigt.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Förderung sonstiger Infrastruktur standen Erneuerungsmaßnahmen in der Sachsenhalle noch 3.079 Euro zur Verfügung. Um das Geld nicht „verfallen“ zu lassen, wurden zwei Türen zu den Umkleidekabinen erneuert. Unterm Strick kostete die Gemeinde diese Maßnahme nur 972 Euro.

Der starke Winter führte zur Streusalzknappheit bei der Gemeinde. Es mussten deshalb „einige Paletten Streusalz“ bei der Raiffeisen in Heddesheim zu „teureren“ Preisen als üblich nachgekauft werden. Es entstand eine Mehrausgabe von 3.220 Euro.

GLH-Gemeinderätin Birgit Knoblauch lobte die Mitarbeiter vom Bauhof für den Einsatz in der harten Winterzeit, regte aber an, insgesamt weniger zu streuen, da das Salz nicht nur Autos, sondern vor allem die Natur belaste. FW-Gemeinderat Manfred Kopp wollte wissen, in welchem Umfang den Streusalz gelagert würde. Bürgermeister Just erklärte, dass bis zu 25 Tonnen gelagert werden könnten, allerdings aus Platzmangel nur als Sackware auf Paletten. Durch den harten Winter seien die Vorräte überall knapp geworden und die Preise enorm gestiegen.

Zur Abstimmung stand außerdem eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.614 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung. Bürgermeister Just kündigte an, aus energetischen und aus Kostengründen die Zahl der beleuchteten Bäume von derzeit acht auf fünf bis sechs reduzieren zu wollen: „Das wird mancher vermissen, aber ich denke fünf bis sechs ist eine vernünftige Zahl.“ Dem widersprach FW-Gemeinderat Fritz Bletzer: „Für mich gehört das einfach dazu.“

Alle Anträge zur Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig angenommen.

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