Freitag, 12. August 2022

Freie Wähler РPolitisch, aber nicht Partei

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Sie sind keine Partei Рund doch wählbar. Gemeint sind die Freien Wähler. Diese sind nämlich keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG). Bei den Freien Wählern handelt es sich um sogenannte Wählervereinigungen. Also einem Zusammenschluss von Personen, die eine politische Haltung vertreten Рaber keine Partei sind.

Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009

von Christian M√ľhlbauer

Auf den ersten Blick sind die Freien W√§hler kaum von der CDU, SPD oder einer sonstigen Partei zu unterscheiden. Sie stehen auf der Wahlliste. In manchen Kommunen stellen sie den B√ľrgermeister, in vielen Landkreisen sogar den Landrat. Einen markanten Unterschied gibt es jedoch.

Bei den Freien Wählern handelt es sich um keine Partei, sondern eine Wählervereinigung.

Was ist eine Partei?

Eine Partei kann jeder gr√ľnden. Zumindest theoretisch. Grundlegend hierf√ľr ist das Parteiengesetz, kurz PartG. Dieses gibt einige H√ľrden vor, bevor eine Partei auch wirklich eine Partei sein darf. Eine dieser H√ľrden lautet beispielsweise, dass eine ausreichende Mitgliederzahl vorhanden sein muss.

Was nun ausreichend ist oder nicht, wird nicht exakt benannt. Damit beschäftigen sich im Härtefall die Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht sah eine „im Aufbau befindliche Organisation“ mit 400 Mitgliedern als Partei an. Eine Organisation mit 55 Mitgliedern wurde vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt.

Damit eine Organisation zu einer Partei wird beziehungsweise bleibt, muss sie binnen sechs Jahren mindestens zu einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten. Tut sie dies nicht, verliert sie ihren Parteistatus.

Da Wählervereinigungen häufig ausschließlich auf kommunaler Ebene agieren, können sie folglich keine Parteien sein.

Was ist eine Wählervereinigung?

Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009

Kategorie: Artikel, Bildung, Politik
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Freie W√§hler- Interne Zerrei√üprobe in Sachen „Partei“-Frage

Der Landesverband der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg


Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. „Wir sind keine Partei ! Wir wollen auch keine werden !“ In roter Schrift und gro√üern Buchstaben steht dieser Slogan auf der Homepage des Landesverbands Freier W√§hler Baden-W√ľrttembergs e.V. Diese klare Ansage hat einen einfachen Grund. Im Jahr 2009 gr√ľndete sich eine Bundespartei Freie W√§hler. In diesem Jahr folgte die Gr√ľndung einer Partei f√ľr das Bundesland Baden-W√ľrttemberg.

von Christian M√ľhlbauer

Die Mehrheit der Freien W√§hler sieht sich jedoch nicht als Partei, sondern als politische Kraft auf kommunaler Ebene. Deshalb wird nicht nur vor dem Landgericht N√ľrnberg-F√ľrth √ľber die „Freien W√§hler“ gestritten.

Geht es um die politischen Belange der Kommunen oder eher um einige nette „Abgeordnetenp√∂stchen“? Die Freien W√§hler sind seit jeher eine politische Kraft auf kommunaler Ebene.

Nat√ľrlich sind sie auch in Landesverb√§nden zusammengeschlossen.

Doch diese sind keine Parteien sondern nur „eingetragene Vereine“ und eine Kandidatur f√ľr den jeweiligen Landtag wird auch abgelehnt. Man will sich lieber auf das Kommunale konzentrieren.

Einige Freie W√§hler teilen diese √úberzeugung nicht, als sie im Jahr 2009 eine Bundespartei Freie W√§hler gr√ľnden. Aus dieser ging unter anderem die Landesvereinigung Freie W√§hler Baden-W√ľrttemberg hervor. Im kommenden Jahr wollten sie bereits f√ľr den Landtag kandidieren. In der 1. Mitgliederversammlung am 21. November 2010 stimmten die Mitglieder jedoch dagegen. Zur Landtagswahl 2011 wird man somit nicht antreten.

Verwechslungsgefahr

Da sich die Namensgebung der Partei sowie der W√§hlergemeinschaft stark √§hnelt, wurde ein Prozess gef√ľhrt.

Die Partei tr√§gt den Namen „Freie W√§hler Landesvereinigung Baden-W√ľrttemberg“.

Die W√§hlergemeinschaft tr√§gt den Namen „Freie W√§hler Landesverband Baden-W√ľrttemberg“.

Der einzige Unterschied besteht hinsichtlich eines Teilwortes. Die politischen Intentionen sind aber völlig verschieden.

Die Landesvereinigung wollte 2011 f√ľr den Landtag Baden-W√ľrttembergs kandidieren. Der Landesverband hingegen sieht sich nur als „Dachorganisation“ f√ľr die vielen kommunalen W√§hlergemeinschaften. Eine Kandidatur im Landtag strebt man nicht an.

Aufgrund der Verwechslungsgefahr hat der Landesverband bereits gegen die Landesvereinigung geklagt. Vor dem Landgericht N√ľrnberg-F√ľrth ist man jedoch gescheitert. Gegen das Urteil wird man in Berufung gehen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr. Schlie√ülich m√ľsse jedem klar sein, dass die Freien W√§hler nur auf kommunaler Ebene agieren.

Notwendigkeit einer Partei?

Die Situation ist aus Sicht des Landesverbands klar:

„Gegen unseren Willen gr√ľndete sich 2009 die Bundespartei Freie W√§hler. Gegen 96% unserer Mitglieder gr√ľndete sich 2010 deren Landesvereinigung. Wir sind gegen die Verwendung unseres traditionsreichen Namens. Wir nehmen an den Landtagswahlen 2011 nicht teil.“

Man werde sich auch weiterhin dagegen wehren, eine Partei „aufgepropft“ zu bekommen.

Infolge dessen sei eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Partei ausgeschlossen.

Man stehe f√ľr Parteilosigkeit und Unabh√§ngigkeit.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Die Bundespartei sowie Landesvereinigung argumentieren hingegen damit, dass Gesetze von oben nach unten funktionieren. Ein Gemeinderat habe keine gesetzgebende Kraft. Wenn im Bundestag oder im Landtag etwas zum Nachteil der Kommunen beschlossen wird, habe man darauf keinen Einfluss.

Durch eine Partei soll sich dies √§ndern. Man m√∂chte „Verantwortung √ľber die kommunalen Belange hinaus √ľbernehmen“, und somit auch die kleinen Kommunen im Bundestag oder den jeweiligen Landtagen hinreichend vertreten.

Anmerkung der Redaktion:

Christian M√ľhlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr M√ľhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach ‚ÄúRessortjournalismus.-‚ā¨¬Ě