Dienstag, 07. Juni 2022

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner über ihren Umzug von Brüssel nach Berlin

Neuanfang in der Hauptstadt

Franziska Brantner wurde am 22. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Künftig will sie häufiger im Wahlkreis präsent sein. Foto: Paul Blau

Franziska Brantner wurde am 22. September über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Künftig will sie häufiger im Wahlkreis präsent sein. Foto: Paul Blau

 

Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Grüne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch für einen Listenplatz im Bundestag gereicht. Für die frühere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzählte sie uns im Interview. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schwärzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewählt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden für die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten über die Fünfprozenthürde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“

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Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die Städte und Gemeinden des über 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenüber der Wahl 2009 nicht geändert. [Weiterlesen…]

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nächsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht für die Region allein“

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Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag für den Mindestlohn und gegen prekäre Arbeitsverträge ein, die regelmäßig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drängendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterstützung für sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder für die SPD in den Bundestag einziehen  will. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht

„Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder“

 

Rhein-Neckar/Berlin, 04. März 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem „Leistungschutzrecht für Presseverlage“ zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die „Leistungen“ von Verlagen schützen – so dürfen nur noch „einzelne Worte“ oder „kleinste Textauszüge“ von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was „kleinste Textauszüge“ genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklärt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? Für die grüne Medienexpertin Tabea Rößner steht jetzt schon fest: „Dieses Gesetz ist der größte Schwachsinn aller Zeiten.“ [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Der Journalismus und die Werbung der Zukunft


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 04. März 2011. Der Ausschuss -€˜Kultur und Medien-€™ des Bundestages hatte vergangene Woche zum Thema “Zukunft des Qualitätsjournalismus-€ geladen. Verschiedene Medienexperten stellten ihre These zum Thema vor. Darunter Wolfgang Blau, Chefredakteur von „Zeit online“. Wir dokumentieren seinen Vortrag.

Wolfgang Blau, Chefredakteur von zeit.de. Quelle: Bundestag via carta.info

Wolfgang Blau ist ein geachteter und geschätzter Kollege, der mit zeit.de ein sehr gutes journalistisches Qualitätsangebot im Internet macht, dass auch von uns bei Recherchen immer wieder besucht wird – aber auch, um sich ganz allgemein als „Leser“ zu informieren.

Vor dem Ausschuss Kultur und Medien des Bundestages hat Herr Blau sieben „Mythen“ vorgestellt. Alles, was Herr Blau dort vorträgt, unterstützen wir nicht nur, sondern erkennen darin unsere Arbeit wieder. Vor allem die Aussagen, mit denen Herr Blau die sieben Mythen enttarnt. Diese Aussagen sind zum großen Teil Basis unserer Arbeit.

Herr Blau ist dabei sehr offen und damit ein Vorbild. Er weißt darauf hin, dass Blogs die Arbeit der klassischen Medien bereichern. Er weißt auch darauf hin, dass das Internet ein riesiger Wissenschaftsraum ist und dass es zwei Strategien gibt, dort als Medium aufzutreten: Boulevardisiert, um „Masse“ zu machen oder hintergründig, um eine für die Werbekunden äußerst interessante Klientel zu erreichen: die gut informierten Bürger.

Wenn Sie als LeserIn oder Unternehmer an Internetmedien und dem Medienmarkt interessiert sind, nehmen Sie sich die sieben Minuten Zeit für dieses Interview: Sie werden gute und richtige Informationen erhalten.

Herr Blau bezeichnet das alte Mediensystem als eines der Industrialisierung und kündigt an, dass dies die besten Tage hinter sich hat – der Journalismus und damit auch die Zukunft der Werbung wird ein anderes System sein.

Daran arbeiten wir mit. Und auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind Teil des neuen, entstehenden Systems. Weil Sie uns Ihre Aufmerksamkeit schenken, weil Sie sich mit Kommentaren und Informationen einbringen.

Das gilt auch für unsere Werbepartner, die verstanden haben, dass die Online-Welt zunehmend wichtiger wird, um wahrgenommen zu werden und dass sich die Menschen hier anders vernetzen, als das jemals zuvor möglich war.

Wenn Sie Fragen an die Redaktion haben, schreiben Sie uns: redaktion (at) rheinneckarblog.de. Oder folgen Sie uns bei Twitter oder Facebook (siehe rechte Seitenspalte).

Wolgang Blau: Die sieben Branchenmythen zum Zustand des Journalismus from Carta on Vimeo.

Anmerkung: Besten Dank an carta.info, die die Aufzeichnung dokumentiert haben. Der Bericht bei carta.info (übrigens eine herausragende Politikseite) finden Sie hier.

Freie Wähler – Politisch, aber nicht Partei

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Sie sind keine Partei – und doch wählbar. Gemeint sind die Freien Wähler. Diese sind nämlich keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG). Bei den Freien Wählern handelt es sich um sogenannte Wählervereinigungen. Also einem Zusammenschluss von Personen, die eine politische Haltung vertreten – aber keine Partei sind.

Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009

von Christian Mühlbauer

Auf den ersten Blick sind die Freien Wähler kaum von der CDU, SPD oder einer sonstigen Partei zu unterscheiden. Sie stehen auf der Wahlliste. In manchen Kommunen stellen sie den Bürgermeister, in vielen Landkreisen sogar den Landrat. Einen markanten Unterschied gibt es jedoch.

Bei den Freien Wählern handelt es sich um keine Partei, sondern eine Wählervereinigung.

Was ist eine Partei?

Eine Partei kann jeder gründen. Zumindest theoretisch. Grundlegend hierfür ist das Parteiengesetz, kurz PartG. Dieses gibt einige Hürden vor, bevor eine Partei auch wirklich eine Partei sein darf. Eine dieser Hürden lautet beispielsweise, dass eine ausreichende Mitgliederzahl vorhanden sein muss.

Was nun ausreichend ist oder nicht, wird nicht exakt benannt. Damit beschäftigen sich im Härtefall die Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht sah eine „im Aufbau befindliche Organisation“ mit 400 Mitgliedern als Partei an. Eine Organisation mit 55 Mitgliedern wurde vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt.

Damit eine Organisation zu einer Partei wird beziehungsweise bleibt, muss sie binnen sechs Jahren mindestens zu einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten. Tut sie dies nicht, verliert sie ihren Parteistatus.

Da Wählervereinigungen häufig ausschließlich auf kommunaler Ebene agieren, können sie folglich keine Parteien sein.

Was ist eine Wählervereinigung?

Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009

Kategorie: Artikel, Bildung, Politik
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Freie Wähler- Interne Zerreißprobe in Sachen „Partei“-Frage

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg


Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. „Wir sind keine Partei ! Wir wollen auch keine werden !“ In roter Schrift und großern Buchstaben steht dieser Slogan auf der Homepage des Landesverbands Freier Wähler Baden-Württembergs e.V. Diese klare Ansage hat einen einfachen Grund. Im Jahr 2009 gründete sich eine Bundespartei Freie Wähler. In diesem Jahr folgte die Gründung einer Partei für das Bundesland Baden-Württemberg.

von Christian Mühlbauer

Die Mehrheit der Freien Wähler sieht sich jedoch nicht als Partei, sondern als politische Kraft auf kommunaler Ebene. Deshalb wird nicht nur vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth über die „Freien Wähler“ gestritten.

Geht es um die politischen Belange der Kommunen oder eher um einige nette „Abgeordnetenpöstchen“? Die Freien Wähler sind seit jeher eine politische Kraft auf kommunaler Ebene.

Natürlich sind sie auch in Landesverbänden zusammengeschlossen.

Doch diese sind keine Parteien sondern nur „eingetragene Vereine“ und eine Kandidatur für den jeweiligen Landtag wird auch abgelehnt. Man will sich lieber auf das Kommunale konzentrieren.

Einige Freie Wähler teilen diese Überzeugung nicht, als sie im Jahr 2009 eine Bundespartei Freie Wähler gründen. Aus dieser ging unter anderem die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg hervor. Im kommenden Jahr wollten sie bereits für den Landtag kandidieren. In der 1. Mitgliederversammlung am 21. November 2010 stimmten die Mitglieder jedoch dagegen. Zur Landtagswahl 2011 wird man somit nicht antreten.

Verwechslungsgefahr

Da sich die Namensgebung der Partei sowie der Wählergemeinschaft stark ähnelt, wurde ein Prozess geführt.

Die Partei trägt den Namen „Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg“.

Die Wählergemeinschaft trägt den Namen „Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg“.

Der einzige Unterschied besteht hinsichtlich eines Teilwortes. Die politischen Intentionen sind aber völlig verschieden.

Die Landesvereinigung wollte 2011 für den Landtag Baden-Württembergs kandidieren. Der Landesverband hingegen sieht sich nur als „Dachorganisation“ für die vielen kommunalen Wählergemeinschaften. Eine Kandidatur im Landtag strebt man nicht an.

Aufgrund der Verwechslungsgefahr hat der Landesverband bereits gegen die Landesvereinigung geklagt. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist man jedoch gescheitert. Gegen das Urteil wird man in Berufung gehen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr. Schließlich müsse jedem klar sein, dass die Freien Wähler nur auf kommunaler Ebene agieren.

Notwendigkeit einer Partei?

Die Situation ist aus Sicht des Landesverbands klar:

„Gegen unseren Willen gründete sich 2009 die Bundespartei Freie Wähler. Gegen 96% unserer Mitglieder gründete sich 2010 deren Landesvereinigung. Wir sind gegen die Verwendung unseres traditionsreichen Namens. Wir nehmen an den Landtagswahlen 2011 nicht teil.“

Man werde sich auch weiterhin dagegen wehren, eine Partei „aufgepropft“ zu bekommen.

Infolge dessen sei eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Partei ausgeschlossen.

Man stehe für Parteilosigkeit und Unabhängigkeit.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Die Bundespartei sowie Landesvereinigung argumentieren hingegen damit, dass Gesetze von oben nach unten funktionieren. Ein Gemeinderat habe keine gesetzgebende Kraft. Wenn im Bundestag oder im Landtag etwas zum Nachteil der Kommunen beschlossen wird, habe man darauf keinen Einfluss.

Durch eine Partei soll sich dies ändern. Man möchte „Verantwortung über die kommunalen Belange hinaus übernehmen“, und somit auch die kleinen Kommunen im Bundestag oder den jeweiligen Landtagen hinreichend vertreten.

Anmerkung der Redaktion:

Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€