Mittwoch, 08. Juni 2022

Fast überall höhere Stimmanteile für die rechtsradikale Partei in Gemeinden mit Asylbewerbern

NPD punktet mit Fremdenfeindlichkeit

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Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red/ld) Sie schürten Angst vor einer Asylbewerberschwemme und gingen damit auf Stimmenfang – mit Erfolg. In Sinsheim, wo die meisten Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis zentral untergebracht sind, konnte die rechtsextreme Partei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 deutlich steigern. Der Stimmenanteil lag hier sogar doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. [Weiterlesen…]

Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Kandidaten zur Wahl

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Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]

Bürgermeister Just blickt im Interview auf den Bürgerentscheid zurück

„Beide Positionen hatten durchaus gute Argumente“

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Kein Bock auf Gemeinschaftsschule in Hirschberg.

Hirschberg, 24. September 2013. (red) Die Hirschberger Bürger/innen haben entschieden – die Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule wird nicht zur Gemeinschaftsschule weiterentwickelt. Die Gemeinde spart damit rund 1,7 Millionen Euro, die sonst hätten ausgegeben werden müssen. Am Donnerstag trifft sich der Schulzweckverband der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg. Das Verhältnis ist belastet. Wir haben Bürgermeister Just zur Zukunft der Schule und der interkommunalen Zusammenarbeit befragt. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schwärzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewählt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden für die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten über die Fünfprozenthürde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Warum ich grün und rot wähle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr persönlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand für meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einflüsse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der Fälle stimmt die eigene Einschätzung der Parteilinie. Foto: bpb

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der Fälle stimmt die eigene Einschätzung der Parteilinie. Foto: bpb

 

Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den Wählern ist groß. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“

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Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die Städte und Gemeinden des über 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenüber der Wahl 2009 nicht geändert. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann "hemdsärmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterstützer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-württembergischer Ministerpräsident schlüpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des präsidialen Landesvaters und vertritt dabei häufig überparteiliche Positionen. Der 65-jährige Grünen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Über Blabla, TV-Duell und andere Blasen

Manche sagen so, manche so

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Das TV-Duell hat Chefredakteur Hardy Prothmann nicht geguckt – trotzdem weil er viel darüber, denn manche sagen so, manche so.

Rhein-Neckar/Berlin, 2. September 2013. (red) Gehören Sie zu den rund 12 Millionen Fernsehzuschauern, die sich gestern Abend 90 Minuten Blabla reingezogen haben? Oder zum mehrheitlichen Rest? Vollkommen egal. Die Deutsche Presseagentur (dpa), Hauptlieferant für überall gleiche Inhalte in deutschen Tageszeitungen stellte die Sensation fest: Das TV-Duell war das meistgetwitterte Thema weltweit. Gesten. Keine Ahnung, was Twitter ist? Dann lesen Sie weiter. [Weiterlesen…]

Bürger/innen vernetzen sich

Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule geht in die Offensive

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Logo der Elterninitiative – positives Signal für eine Gemeinschaftsschule.

 

Hirschberg/Heddesheim, 13. August 2013. (red/pm) Der Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule wird politisch – nicht etwa durch den Gemeinderat oder den Bürgermeister, sondern durch Bürger/innen, die entschlossen sind, für den Schulstandort Hirschberg und die Einführung einer Gemeinschaftsschule zu kämpfen. [Weiterlesen…]

CDU-Kandidat Dr. Karl A. Lamers im Gespräch

„Am Ende des Tages will ich sagen: Mehr geht nicht!“

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Dr. Karl A. Lamers (rechts) erläuterte in Begleitung seiner Assistentin Sentiana E. Schwerin Chefredakteur Hardy Prothmann seine Politik.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 08. August 2013. (red/pro/ch) Der CDU-Politiker Dr. Karl A. Lamers will es nochmal wissen – 19 Jahre ist er schon Mitglied des Bundestags und tritt in seinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim erneut an. Das Direktmandat dürfte ihm sicher sein – der rührige Abgeordnete ist sehr präsent in seinem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim (274), aber auch auf der Bühne der internationalen Politik. Gestern startete der Wahlkampf im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim – wir haben Herrn Dr. Lamers im Rahmen unserer Kandidaten-Interviews im Vorfeld gesprochen. [Weiterlesen…]

Am 22. September entscheiden die Hirschberger über die Zukunft der Karl-Drais-Schule - sofern das Quorum erreicht wird

Gemeinderat beschließt Fragestellung zum Bürgerentscheid

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Bleibt sie – bleibt sie nicht? Die Frage sollen die Bürger entscheiden.

 

Hirschberg, 23. Juli 2013. (red) Nachdem sich der Gemeinderat in der vergangenen Woche für einen Bürgerentscheid in Sachen „Weiterentwicklung der Karl-Drais-Schule“ ausgesprochen hat, beriet er nun über die Formulierung der Fragestellung. Außerdem musste, laut dem Kommunalwahlgesetz, für die Durchführung von Gemeindewahlen ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, dem am 22. September die Leitung der Wahl obliegt. Auch der Fahrplan zur Information der Öffentlichkeit wurde am Abend im Gemeinderat diskutiert.

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Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nächsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Franziska Brantner ist Europaabgeordnete und Mutter.

Organisation ist alles

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner ist Mutter und Politikerin.

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner ist Mutter und Politikerin. Den Arbeitsalltag zwischen Brüssel, Straßburg und Heidelberg meistert sie mit Organisation und Effizienz.

 

Straßburg/Rhein-Neckar, 07. Juni 2013. (red/ld) Wenn ihre Tochter sie braucht, ist Franziska Brantner Mutter. Wenn die EU-Politik sie braucht, ist sie Abgeordnete. Die Grünen-Politikerin arbeitet im Europäischen Parlament an einer Lösung für die Finanzkrise oder an der Durchsetzung von Frauenrechten. Im September will die 33-Jährige in den Bundestag gewählt werden. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht für die Region allein“

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Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Straßenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag für den Mindestlohn und gegen prekäre Arbeitsverträge ein, die regelmäßig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so drängendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterstützung für sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder für die SPD in den Bundestag einziehen  will. [Weiterlesen…]

„Schon meine Schulzeit war europäisch geprägt.“

Franziska Brantner will im September für Bündnis ’90/Die Grünen in den Bundestag einziehen. Derzeit pendelt sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zwischen Heidelberg, Brüssel und Straßburg und zieht ihre kleine Tochter groß. Chefredakteur Hardy Prothmann traf sie in Heidelberg.

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/pro) Die Europaabgeordnete Franziska Brantner hat gute Chancen, im September in den Bundestag gewählt zu werden. Sie ist Kandidatin von Bündnis ’90/Die Grünen im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim – ein viel kleinerer Wahlkreis als ihr derzeitiger. In Berlin will sie gegen den Bahnlärm in Weinheim kämpfen und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch mit der Eurokrise will sie sich auseinandersetzen und dabei noch viel Präsenz in ihren Wahlkreis zeigen. [Weiterlesen…]

Eine Studie gibt Einblick, welche Bürger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Baden-Württembergischer Parteitag der Grünen

Franziska Brantner vertritt Wahlkreis Weinheim-Heidelberg

Heidelberg/Weinheim, 01. Dezember 2012. (red/pm) Die Europaabgeordnete Franziska Brantner wird die Nachfolge von Fritz Kuhn im Wahlkreis Weinheim/Heidelberg antreten. Kuhn wird ab Januar Oberbürgermeister von Stuttgart. Beim Landesparteitag der Grünen wurde Brantner auf Listenplatz 9 gewählt. 15 Sitze aus Baden-Württemberg erhoffen sich die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst 2013.

Information des Kreisverbands Bündnis90/Die Grünen:

Die Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Weinheim-Heidelberg Franziska Brantner wurde vom baden-wuerttembergischen Parteitag am vergangenen Wochenende auf den Listenplatz 9 für die nächste Bundestagswahl gewählt. „Das ist ein tolles Ergebnis angesichts zahlreicher und prominenter Bewerberinnen. Franziska hat damit eine Riesenchance dem neuen Bundestag anzugehören“, sagte die Vorsitzende der Bergstraesser Grünen Fadime Tuncer (Schriesheim). Brantner übernimmt für Die Grünen den Wahlkreis von Fritz Kuhn, der im Januar das OB-Amt in Stuttgart antreten wird.

„Wir Gruene wollen in Baden-Württemberg ein sehr gutes Ergebnis erzielen und zum Regierungswechsel mit einer rot-gruenen Mehrheit in Berlin entscheidend beitragen“, sagte Tuncer weiter. „Gut für die Bergstraße, dass unsere Kandidatin auf einem vorderen Listenplatz dabei sein kann“. Die Grünen hoffen auf mindestens 15 Sitze für Baden-Württemberg.

Jahresrückblick und Jahresplanung 2013

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern

Hirschberg, 31. Oktober 2012. (red/pm) In einer gut besuchten Vorstandssitzung am 25.10.2012 befassten sich die Freien Wähler Hirschberg mit durchgeführten und künftigen Veranstaltungen, mit den Ereignissen im Gemeinderat und mit der Jahresplanung für 2013. Die Lärmentwicklung in der Heddesheimer Straße nahm daneben einen breiten Raum ein.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Alexander May – 1. Vorsitzender – ging nach der Begrüßung der erschienen Vorstandsmitglieder auf die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ ein. Die Besucherresonanz sei sehr gut gewesen, auf diesem Weg könne fortgefahren werden. Ein Highlight war nach May der Vortrag von Landrat Stefan Dallinger. Auch hier war eine hohe Besucherzahl zu verzeichnen. Die erhaltenen Informationen seien sehr interessant gewesen. Beispielsweise nannte May die Erläuterungen zu der Ampelsituation in beiden Ortsteilen, daneben sei die Darlegung der von der Landesregierung vorgegebenen Vorgehensweise bei Windkraftanlagen aufschlussreich gewesen. May erwähnte auch die gelungene Übergabe von 4 restaurierten Bänken an die Gemeinde. Die an der Grundschule Großsachsen – gegenüber dem Spielplatz – aufgestellte Bank werde sehr gut genutzt, es sei zu überlegen, dort eine weitere Bank anzubieten.

Fraktionssprecher Peter Johe erläuterte bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat das Änderungsbebauungsplanverfahren für das ehem. Feuerwehrhaus Großsachsen. Bekanntlich soll dort ein Ärztehaus installiert werden. Trotz vorgesehener Aufstockung bleibe es baurechtlich ein dreigeschossiges Gebäude, die Grundflächenzahl bleibe unverändert, die Geschossflächenzahl liege bei 1,2.

Das Hauptproblem sei der künftige ruhende Verkehr. Im Zusammenhang mit der Tiefgarage des Seniorenzentrums, der Nutzung der Tabakverwiegehalle und der Ampelschaltung wolle die Verwaltung eine zufrieden stellende Lösung ausarbeiten. Neben der Nutzung des Gebäudes als Ärztezentrum soll eine Apotheke untergebracht werden. – Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Baugebiets Sterzwinkel habe ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Es sei für 700 Personen konzipiert, im Juli 2012 seien 40 Baugesuche eingereicht gewesen. Der Gutachter empfehle, rd. 170.000 € pro Jahr für die Folgekosten des Gebiets zu reservieren.

Auf der Einnahmeseite sehe allein das Kommunale Finanzausgleichsgesetz 1000 € pro Einwohner als Zuschuss an die Gemeinde vor. Schon bei einer angenommenen Belegung mit 420 Einwohnern würden dadurch der Gemeinde 420.000 € pro Jahr zufließen. Von den gemeindeeigenen Bauplätzen sei die Hälfte bereits verkauft, der Erlös belaufe sich auf 2,8 Mio €. Bei den Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde sei eine Erweiterung durch den Sterzwinkel nicht erforderlich.

Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse

Johe behandelte nochmals kurz das Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse und äußerte erneut Unverständnis über das Verhalten der Einwender. Der Bauherr habe sich in seinen Vorstellungen an die geltende Baunutzungsverordnung (von der grünroten Landesregierung nicht geändertes Landesrecht) gehalten, der als schützenswert genannte Gewölbekeller sei von der Denkmalbehörde als solcher nicht eingestuft worden und die Frischluftschneise werde durch das Vorhaben nur unwesentlich beeinträchtigt, der Einfluss der Neubauten werde nur im engsten Umkreis wirksam.

Die geplanten Gebäude fügten sich gut in die Umgebungsbebauung ein. Johe kritisierte abschließend die Grüne Liste, sie wehre sich gegen Neubaugebiete im Außenbereich, eine Innenverdichtung wolle sie jedoch auch dann nicht, wenn Bauherren sich an rechtliche Vorgaben hielten. – Die Aufstockung des Kindergartens Großsachsen(Evang. Kirchengemeinde) werde den notwendigen weiteren Bedarf abdecken. Er sei entstanden durch eine Zunahme der Ganztagsgruppen und durch neue Vorschriften(Raummehrbedarf). Die Kosten für die 2013 durchzuführende Maßnahme beliefen sich auf 680.000 €, die politische Gemeinde übernehme davon 90 %. In diesem Zusammenhang wurde vom Gremium nochmals bekräftigt, dass für den Bauernkindergarten bei der Entscheidung kein Bedarf bestanden habe und nach wie vor nicht bestehe.

Das in Umrissen bestehende Jahresprogramm 2013 wurde von Volker Ehret vorgestellt. Es sind – wie in den vergangenen Jahren auch – 4 Vorstandssitzungen, eine Mitgliederversammlung, das Heringsessen am Aschermittwoch, die Teilnahme an der Versammlung des Landesverbandes in Baden-Baden und an den Ferienspielen der Gemeinde, die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ auf dem Obsthof Volk und das Martinsgansessen vorgesehen. Daneben wird in Vorbereitung der im Herbst 2013 stattfindenden Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten eingeplant. Außerdem stehen verschiedene weitere Infoveranstaltungen auf der Agenda, Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig bei der jeweiligen Einladung bekannt gegeben.

Die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung am 22.11.2012 wurde schnell verabschiedet. Die Versammlung wird die notwendigen Berichte und Regularien zum Inhalt haben, Neuwahlen stehen nicht an. Auch das Jahresprogramm 2013 wird vorgestellt werden.

Auch in dieser Vorstandssitzung wurde die Lärmentwicklung in der Heddesheimer Straße behandelt. Die Lärmbelastung für die Anwohner sei nach wie vor aktuell, wurde aus dem Gremium vorgetragen. Der von BM Just vorgeschlagene Weg(Gespräche mit den Vereinen und dem Jugendzentrum sowie weitere Maßnahmen) sei fortzuführen. Da sich das Problem zum Dauerbrenner entwickle, seien Ruhestörungen und Sachbeschädigungen auf jeden Fall bei der Polizei anzuzeigen und auf dem Rathaus zu melden. Bei entsprechender Häufung der Fälle werde die Polizei sicher aktiv werden. – Veranlasst durch die Einbrüche im Rathaus und im Sportzentrum wurde unter Verschiedenes angeregt, die öffentlichen Einrichtungen mit entsprechenden Sicherungen zu versehen. Es werde dabei auch an das neue Hilfeleistungszentrum gedacht.

Aus der Mitte des Gremiums wurde erneut die Frage gestellt, ob die Galgenstraße von Anliegern und die Zufahrten zu den Bauernläden in Großsachsen und Leutershausen von Kunden aufgrund der bestehenden Beschilderung mit dem PKW befahren werden dürfen. Eine Klärung soll mit der Verwaltung herbeigeführt werden. Abschließend wurden zwei Aufnahmeanträge einstimmig genehmigt. Alexander May dankte für die rege Teilnahme an der Sitzung.“