Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukünftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend Anträge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]
Für Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation
Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich
Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. März 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar über den kreisweiten Vergleich. Wir haben für Sie die Zahlen mit teils überraschenden Zusammenhängen zusammengestellt. [Weiterlesen…]
Wahlerfolge für SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorläufigen Auszählung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stärkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhält mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Grüne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich über dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]
Schöner Schulweg für DBS-Schüler
Weinheim, 16. Januar 2014. (red/ld) Mit der neuen Linienführung des Bus 682 fahren Schüler/innen ab Herbst komfortabler zur Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Dann wird der Bus endlich über die Waid fahren. Eltern hatten bei der Stadt angeregt, den Busfahrplan stärker an den Unterrichtszeiten zu orientieren. Bislang mussten ihre Kinder vor allem nachmittags lange Warte- und Schulwegzeiten in Kauf nehmen. Mit dem gestrigen Gemeinderatsbeschluss wird die Zusammenarbeit mit der Verkehrsgemeinschaft Gersprenztal (VGG) fortgeführt. Deren Konzession wäre am 31. Mai ausgelaufen. [Weiterlesen…]
Kandidaten zur Wahl
Rhein-Neckar, 24. September 2013. (red) In Heidelberg haben wir Dr. Franziska Brantner, Lothar Binding, Sahra Mirow und Jens Brandburg bei der Wahlparty getroffen. Wir dokumentieren Statements, die gegen 21:00 Uhr abgegeben wurden. Dr. Karl A. Lamers feierte mit Parteifreunden im „Reichsapfel“ und hat sich Montagnachmittag telefonisch gemeldet. [Weiterlesen…]
Hirschberg am „schwärzesten“ und andere Details der BTW13
Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgewählt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden für die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten über die Fünfprozenthürde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]
Nordbaden wählt schwarz!
Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw) Deutschland hat gewählt: Die Union ist stärkste Partei – die FDP ist draußen. Doch wie haben die Wahlkreise in der Metropolregion Rhein-Neckar entschieden? Wir haben für Sie die Übersicht behalten und verglichen. Das Ergebnis zeigt: Nordbaden wählt schwarz! Alle Gewinner und Verlierer in den Wahlkreisen Mannheim, Heidelberg/Weinheim und Rhein-Neckar finden Sie hier. [Weiterlesen…]
CDU auch in Hirschberg stärkste Partei
Hirschberg, 23. September 2013. (red/sw) 83,3 Prozent der Hirschberger nahmen am Sonntag ihr Wahlrecht wahr und gingen zur Urne. Damit fiel die Beteiligung deutlich höher aus als auf Bundesebene: Denn insgesamt gingen nur 71,5 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Dr. Karl A. Lamers (CDU) räumt ab und erreicht 48,9 Prozent – Dirk Niebel (FDP) bricht brachial ein. [Weiterlesen…]
Mach mal’n Kreuz – nur wo?

Ob bei Andrea Nahles (SPD) auch die richtige Partei raus kam? In 90 Prozent der Fälle stimmt die eigene Einschätzung der Parteilinie. Foto: bpb
Rhein-Neckar, 21. September 2013. (red/ld) Die Unsicherheit unter den Wählern ist groß. Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung benutzt – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Das Online-Tool soll die Wahlentscheidung erleichtern. [Weiterlesen…]
Kreiswahlleiter Grünewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“

Die Zahl der Briefwähler dürfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 22. März 2011. (cm) Eine wichtige Schlüsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kümmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abläuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Grünewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis über seine Tätigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.
Interview: Christian Mühlbauer
Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?
Frank Grünewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Darüber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchführung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschläge eingehend auf Mängel geprüft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung über Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die Führung des Wählerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend übermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprüft und dadurch die Feststellung des endgültigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch für organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zuständig.“
Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.
Grünewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwächer ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenüber 2006 vorstellbar.“
Seit der Einführung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, für den Sie zuständig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten Bürger direkt zur Wahlurne?
Grünewald: „Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stärker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgründen weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“
Können Sie eine Aussage darüber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wählen geht? Junge Frauen, Männer mittleren Alters?
Grünewald: „Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.“
Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen
Weinheim/Hirschberg, 16. März 2011. (red) Die Atmosphäre war teils angespannt – aber überwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fünf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Grün-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.
Von Hardy Prothmann
„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer empört.
Gerade hat Georg Wacker erklärt, das man „Speicherkapazitäten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungslücke“, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet würden.
Top-Thema: Atomenergie
Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 Gäste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de
Mehr als die Hälte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Später sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war enttäuschend.“
Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.
Wacker und Arnold betonen „Brückentechnologie“
Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befürworten weiterhin die Atomenergie als „Brückentechnologie“.
Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:
„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“
Wir haben das Zitat so notiert:
„Wir wollen, dass keine Stromlücke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de
Herr Wacker sagt laut WN:
„Leider gehen fast alle Länder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner über einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“
Wir haben das so notiert:
„Wenn wir am Ende feststellen müssen, dass alle Länder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“
Atomenergie stoppen oder weitermachen?
Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.
Das ist die beste Beschreibung für die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anhänger.
Für Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.
Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhält auch mehrfach Applaus, für Bemerkungen wie:
„Wir müssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.“
Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Grüne). Foto: weinheimblog.de
Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-grünen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverlängerung „rückgängig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafür.
Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.
Extreme Verunsicherung.
Man merkt, dass es dem größeren Teil der Gäste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-Anhänger – extrem verunsichert.
Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt für Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je früher, desto besser.
Demgegenüber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort führt. Zitat WN:
„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“
Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg führt vom Wohlstand in die „Armut“ – überspitzt formuliert.
Herr Wacker sagt, Zitat WN:
„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft überflüssig zu machen.“
„Dann fangen Sie doch mal an.“
Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:
„Dann fangen Sie doch mal damit an.“
Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.
Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:
„Niemand von den Grünen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg.“
Aber Herr Wacker erhählt deutlichen Applaus für seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zurückweist“. Das ist Politik.
Die Gäste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.
Irritierende Erfahrung.
Zufällig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fängt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerhört“, höre ich im Hintergrund.
Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugänglich ist, nicht zuhören, dafür aber stören will, die Redner „verlächerlichen“ will. Ihr Lachen ist abfällig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne Würde für eine Amtsträgerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.
Vor mir sitzt, ebenfalls zufällig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hätte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.
Frau Arnold sagt laut WN:
„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Grün 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“
Wir haben notiert:
„Wir sind alle miteinander betroffen über das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“
So geht das in einem fort.
Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespräche“, „Planungen“ kündigen sie an, halten aber steif und fest an der „Brückentechnologie“ Atomkraft fest.
Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.
Und Herr Wacker sagt:
„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wäre mal gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten für Windkraft gemacht würde.“
Windkraft als „Protestthema“.
Dafür erhält er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen Haustür organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.
Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre Hände hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist spürbar.
Und ich spüre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkrafträder vielleicht ihre Aussicht verschandeln würden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.
So ist das mit den Aussichten und Ansichten.
Ausstieg vs. Wohlstand.
Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.
Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „günstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.
Um es „nüchtern“, ohne jede Emotionalität zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.
Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realitätsverlust oder hat andere Interessen.
Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekretär Georg Wacker hält an der „Brückentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.
Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.
Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zunächst auf Twitter und dann auf Facebook.
Alle Notizen finden Sie hier:
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Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.“
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 14. März 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.
Interview: Christian Mühlbauer
Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele Bürger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurückgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“
Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat
Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natürlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natürlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“
Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?
Prof. Dr. Wehling: „Es kann natürlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberbürgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhält. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“
Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?
Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der Wähler wird gezwungen einen Kandidaten zu wählen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wählen.“
Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?
Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natürlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in Tübingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Notärztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhält hier mehr die Person als die Partei.“
Der Wähler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches Wählen“ trotzdem möglich?
Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches Wählen ist nicht möglich.“
Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachrückers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurücktreten sollte. Derartige Fälle treten regelmäßig ein, nicht nur in Baden-Württemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachrücker und kann er vom Image seines Vorgängers profitieren, sobald er nachrückt?
Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachrückers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Flügel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrücken würde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“
Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachrücker ins Landesparlament gelangt?
Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“
Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?
Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Natürlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ändern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafür, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Grünen darunter zu leiden haben werden.“
Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpräsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Grünen zu führen?
Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natürlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Grünen sind natürlich sehr hoch, so dass man sich ähnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Grünen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Grünen stehen sich in manchen Gebieten Baden-Württembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.
Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.
Aufgrund der Nähe zwischen der CDU und den Grünen könnte das aber in vielen Teilen Baden-Württembergs nicht hinhauen, weil die CDU-Wähler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“
Angenommen die Grünen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition für regierungsfähig?
Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle Fälle versuchen. Es ginge schon.“
Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der Bürgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen müssen?
Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natürlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den Bürgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. “
Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere Bürgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?
Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ändern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geändert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafür verantwortlich. Solche Veränderungen werden zukünftig immer mehr hervortreten.“
Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut für Politikwissenschaft.
Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale für politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ und begründete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württemberg“.
Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon früh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhängig von „Einflüssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.
Landtagskandidat Matthias Hördt: Was mir sonst wichtig ist…
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 04. März 2011. Matthias Hördt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, „Was mir sonst wichtig ist…“.
Von Matthias Hördt
An zukünftige Generationen denken!
Langfristig Lebensqualität sichern!
Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-Württemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erträglich sind.
Weniger Lebensenge!
Das Leben der Baden-Württemberger darf nicht unnötig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zusätzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bevölkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:
So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig!
Gute Freizeitmöglichkeiten für alle!

Die Linke-Landtagskandidat Matthias Hördt. Bild: privat
Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund für mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so schön und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr Gedränge. Zudem bedeuten mehr bebaute Flächen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer darüber jammert, dass unser Straßennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Straßen nicht aber die Bevölkerung zugenommen hat.
Lebendige Arbeit im Land!
Zu einem lebendigen Land gehören Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb müssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute Lebensqualität entsteht halt nur, wenn mit den Händen etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem Vorstandsbüro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zuschüsse und Almosen ermöglicht.
Global Denken – Lokal Handeln!
Regionale und globale Aspekte müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufhören!
Gewerbeflächen besser nutzen!
Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen. Akzeptabel sind für mich sinnvolle Arrondierungen und Vervollständigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen Leerstände und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der Produktivitätsfortschritt und die Bevölkerungsentwicklung wird zukünftig noch weniger Gewerbeflächen erfordern. Zukünftige Industrie- und Gewerbebrachen müssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den Städten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende Gebäude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die grüne Wiese zu bauen, ohne Rücksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu müssen, so lange dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leerstände in den Städten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in ländlichen Regionen ausbluten.
Grundversorgung sichern!
Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss für die gesamte Bevölkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bevölkerung bleiben.
Strom in Bürgerhand
Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bevölkerung überführt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien müssen stärker genutzt werden.
Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen!
Der Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung für die Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, müssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingeführt werden, was die Abhängigkeit von außen erhöht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle über Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen führen wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bevölkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um unsere Schweine und Rinder zu mästen.
Standortwettbewerb überwinden!
Ich will den Standortwettbewerb der Regionen überwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation ablösen. Es darf nicht so weitergehen, dass die Grundstückspreise in der Region immer weiter nach unten gedrückt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die Städte in Baden-Württemberg ihr Gelände zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten trägt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erhöht. Im Gegenteil: Durch Kosten für Straßenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten fällig sind, ist das Minusgeschäft perfekt. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der Fläche subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen Arbeitsplätze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gefördert werden.
Baden-Württemberg aktiv!
Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-Württemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den öffentlichen Personennahverkehr.
Gläserner Kandidat – Gläserner Abgeordneter
Um das Vertrauen der Bevölkerung in mich zu stärken bin ich ein gläserner Kandidat und will ein gläserner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur für Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gewählt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe veröffentlichen.
Raum und Zeit für Muße
Wir dürfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erfüllen, sondern wir müssen Ihnen Raum und Zeit für Muße geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder möglichst schnell für den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren primäres Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu fördern, und nicht diejenigen, die für sich möglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie müssen in einem gesunden Verhältnis stehen.
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularität“. Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.
Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias Hördt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, äußert sich einem Leserbrief zu Bürgerentscheiden, Wutbürger, Bildung und Arbeitswelt
Leserbrief: Matthias Hördt
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [-€¦] ausgeübt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Im Jahr 2010 hat der Bürgerprotest, die gemütliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem Wutbürger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.
Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.
Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdrücklich erlaubt. Dafür wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.
Trotz Erwähnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die Hürden für Bürgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sind unüberwindbar hoch.
Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle Zusammenhänge überschauen zu können. Deshalb müsste die Regierung dem Volk die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.
Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.
Überhaupt müssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.
Das Volk hat am 27. März die Wahl dazu.
Internet:
Homepage von Matthias Hördt
Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.
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