Hirschberg 28. März 2014. (red/csk) Auch Hirschberg ist vom Demographischen Wandel betroffen: Die Bevölkerung wird im Schnitt zunehmend älter. In der Mozartstraße im Ortsteil Leutershausen soll daher Betreutes Wohnen eingerichtet werden. Dafür wird nach dem jetzt gefassten Beschluss eine 1.725 Quadratmeter große Fläche aus dem Besitz der Gemeinde veräußert werden. Interessierte Investoren müssen sich auf einen „sportlichen“ Zeitplan gefasst machen. [Weiterlesen…]
Ausschreibung für Betreutes Wohnen in der Mozartstraße beginnt
28. März 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Sanierung von Schlossmauer und Straße „Am Schlossgarten“
25. Februar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 26. Februar 2014. (red/jsc) Die Schlossmauer im Bereich der Straße „Am Schlossgarten“ muss saniert werden. Ein Wasserrohrbruch im vergangenen Jahr hatte die Mauer geschädigt. Durch eine frühere Baumaßnahme der Stadt war die Schlossmauer als Stützmauer eingesetzt worden, wofür sie nicht konstruiert war. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung den Baubeschluss zur Sanierung der Schlossmauer wie auch der Straße in diesem Bereich. Die Kosten belaufen sich auf rund 167.000 Euro. [Weiterlesen…]
Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Pilze
28. Oktober 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 28. Oktober 2012. (red/sap) Hirschberg ist mit nur weiteren vier Gemeinden in Baden-Württemberg seit 1999 mit dem Prädikat „Naturwaldgemeinde“ des Naturschutzbundes Deutschland ausgezeichnet. Neben dem vollständigen Verzicht auf Kahlschläge, dem Vorrang der Naturverjüngung, der Anwendung sanfter Betriebstechniken, dem Verzicht auf Chemieeinsatz und der Sicherung waldökologisch tragbarer Wilddichten erfordern die Naturwaldkriterien einen Nutzungsverzicht auf etwa fünf Prozent der Gemeindewaldfläche. In den nächten acht bis zehn Jahren sollen weitere fünf Prozent und damit dann insgesamt zehn Prozent nicht mehr intensiv bewirtschaftet werden. Gemeinderat stimmte dem Alt- und Totholzkonzept zu.
Der Nutzungverzicht von etwa fünf Prozent der Waldfläche wird seit 1999 durch Stilllegung verschiedener, für den Arten- und Biotopschutz besonders wertvoller Flächen erfüllt. Dabei handelt es sich um die Westhänge am Wachenberg und Hundskopf, den Gipfelbereich der Hohen Waid, die Altholzinseln im Bereich der Hirschburg und am Leichtweg, die wegen einer Vielzahl von Hohlbäumen auf Grund des Vorkommens von Mittelspecht, Schwarzspecht und Hohltaube als Waldbiotop besonders geschützt sind.
Aktuell bedarf es jedoch weitergehender Maßnahmen. Viele seltene und besondes geschützte Tier-, Pilz- und Pflanzenarten benötigen sehr alte, absterbende und tote Bäume als Lebensraum. Deshalb müssen solche Habitate in einem ausreichenden Netz, möglichst über die gesamte Waldfläche verteilt, vorhanden sein.
Das Alt- und Totholzkonzept hat zum Ziel, die Biodiversität (Artenvielfalt) im Wald zu erhalten und zu stärken. Die Umsetzung erfolgt durch eine Kombination von Waldrefugien und sogenannten Habitatbaumgruppen.
Eine Habitatgruppe besteht aus einem oder mehreren Bäumen mit Besonderheiten, die sich als Lebensraum für verschiedene Arten besonders interessant machen, wie zum Beispiel Höhlen, und aus den sie umgebenden Bäumen (je Habitatgruppe etwa 15 Bäume). Die Bäume der Habitatbaumgruppe verbleiben bis zum natürlichen Absterben auf der Fläche, ebenso das Totholz nach dem Zusammenbruch. Die Bäume werden markiert und mit GPS-Koordinaten erfasst.
Förster Walter Pfefferle erklärte den Gemeinderatsmitgliedern während der Sitzung die drei wichtigen Funktionen des Waldes: Die Nutzfunktion, also Holzgewinnung, die Erholungsfunktion für Wanderer oder Moutainbiker und die Schutzfunktion für Tiere, Pflanzen und Pilze und dabei spiele für die Bioversität Alt- und Totholz eine ganz besondere Rolle.
Die artenschutzrechtlichen Bestimmung sähen eine Förderung des Alt- und Totholzes vor, da die Tiere, Pflanzen und Pilze darauf angewiesen seien. „Es gibt dazu keine Alternative“, sagte Walter Pfefferle.
Wir sind eine Naturwaldgemeinde und haben damit eine Vorreiterfunktion,
sagte Bürgermeister Just.
Zunächst habe man durch die Vernetzung auch eine Ausbreitung von Schädlingen befürchtet, meinte Gemeinderat Werner Volk (FW), aber man habe ihm versichert, dass man gezielt dagegen eingreifen könne.
Ferdinand Graf von Wieser (CDU) kritisierte die wirtschaftlichen Einbußen, die weitere fünf Prozent bedeuten. Zudem gäbe es in Deutschland weitaus waldreichere Gebiete, deshalb sähe er das Prädikat „Naturwaldgemeinde“ etwas kritisch.
„Die Alt- und Totholzförderung muss sein, das trifft jeden Staats- und Kommunalwald, unabhängig vom „Naturwald“-Prädikat, erklärter Förster Pfefferle.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das von Baden-Württemberg für den Staatswald entwickelten Alt- und Totholzkonzept zu übernehmen.
Bauernhofkindergarten scheitert im Gemeinderat
26. April 2012 veröffentlicht von 1 Kommentar
Aus der Traum vom Bauernhofkindergarten. Foto: Hirschbergblog.
Hirschberg, 26. April 2012. (red/pro) Acht Gemeinderäte und Bürgermeister Manuel Just stimmten mit Ja – neun Gemeinderäte mit Nein zum Antrag, den geplanten privaten Bauernhofkindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Ein Unentschieden bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist. Damit ist fraglich, ob der Bauernhofkindergarten für die Betreiber finanzierbar ist. Heiße Diskussion bei der Gemeinderatssitzung.
Die Freien Wähler stimmten wie die FDP nach langer Diskussion geschlossen gegen das Projekt. GLH und SPD stimmten für den Kindergarten, ebenso Bürgermeister Manuel Just.
Angeblich war man sich in der CDU uneins: Ferdinand Graf von Wieser und Dr. Jörg Boulanger stimmten für den Kindergarten, Karin Kunz und Matthias Dallinger dagegen.
Weil CDU-Gemeinderat Karl Schnell fehlte, gab es nur 18 Stimmen. Mit 9:9 wurde der Antrag abgelehnt, den Stimmengleichheit zählt wie eine ablehnende Mehrheit.
Zur Vorgeschichte: Auf dem Marbacher Hof im Ortsteil Großsachsen war die Einrichtung eines Bauernhofkindergartens für den Herbst 2012 geplant. Dort wollten zwei berufstätige Erzieherinnen ihre Idee von dieser speziellen Einrichtungsart durch Anmietung von Räumlichkeiten und mit Unterstützung der Familie Kneier-Jost realisieren.
Am 29. März 2012 wurde ein gemeinnütziger Verein als Träger der Einrichtung gegründet. In Vorgesprächen mit dem KVJS (Kommunalverband für Jugend und Sport) und dem Gesundheitsamt wurde bereits geklärt, dass die Umsetzung und Genehmigung unter Einhaltung von bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
Die Elternbeiträge sollten rund 240 Euro betragen und von der einheitlichen Staffelung der Elternbeiträge für die (konfessionellen) Hirschberger Kindergärten abweichen.
Bei der Aufnahme der Einrichtung in die Bedarfsplanung wäre ein Anspruch von 63 Prozent der Betriebskosten durch die Gemeinde entstanden. Die Betriebskosten sollten ca. 169.000 Euro im Jahr betragen, daraus hätte ein Gemeindeanteil von rund 106.470 Euro im Jahr resultiert. Die anteiligen Mittel stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung.
Für jeden belegten Platz in einer Kindertageseinrichtung zum Stichtag 1. März eines Jahres erhält die Gemeinde einen FAG-Zuschuss, dieser beträgt im Jahr 2012 bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten 1.450 Euro pro Platz pro Jahr.
Das Defizit sollte durch Elternbeiträge und Zuschüsse der Sponsoren gedeckt werden. Das Risiko sollte der Verein tragen. Vorrangig sollten Hirschberger Kinder aufgenommen werden.
In der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012 wurde die Beschlussfassung wegen weiteren Klärungsbedarfs von der Tagesordnung genommen. Im Verwaltungsausschuss wurde keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben.
Schon in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 19. April 2012 (frühere Berichte hier) war ersichtlich, dass der Hirschberger Gemeinderat alles andere als einig ist bezüglich eines Bauernhofkindergartens auf dem Marbacher Hof. Nur knapp wurde die Zustimmung zum Bauantrag erteilt.
Bürgermeister Manuel Just erklärte gleich zu Beginn der Beratung, dass bei einem Defizit, der Kommune keine weiteren Kosten entstehen würden und listete die Vor- und Nachteile des Projektes auf.
Als klare Vorteile bezeichnete Just die Erweiterung eines qualitativen Angebots durch ein anderes pädagogisches Konzept sowie die Erweiterung eines quantitativen Angebots, was sich vorteilhaft für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auswirken würde.
„Bisher gibt es in ganz Baden-Württemberg erst ein Bauernhofkindergarten“
„Bisher gibt es in ganz Baden-Württemberg erst ein Bauernhofkindergarten, Hirschberg wäre der zweite“, sagte Just und hob damit das Alleinstellungsmerkmal und den Imagegewinn für Hirschberg hervor. Zudem könne man dann auf den Anbau im evangelischen Kindergarten verzichten.
Klar als Nachteil bezeichnete der Bürgermeister, dass es dann keine Durchgängigkeit bei der Staffelung der Gebühren mehr gäbe, höhere Einzelplatzkosten sowie die grundsätzliche Frage, ob der quantitative Bedarf überhaupt gegeben sei.
Mit der Forderung, die Personalkosten durch die Anwendung des TVöD auf 152.620 Euro (anstelle von 169.000 Euro) zu reduzieren und die Gruppe auf 20 Kinder zu erweitern, betrüge der Zuschuss von 400 Euro pro Kind nur rund 40 Euro mehr als der teuerste konfessionelle Kindergarten am Ort, erklärte Just.
Für und Wider
Alexander May (FW) sehe bis 2014 überhaupt keinen Bedarf, neue Kindergartenplätze zu schaffen: „Wir müssten 70.000 Euro pro Jahr finanzieren.“ Und: „Sind Eltern denn überhaupt bereit, 240 Euro statt 100 zu zahlen?“
„Wir sind uns in der Fraktion nicht einig“, erklärte Ferdinand Graf von Wiser (CDU). „Ich halte das Projekt für die Gemeinde Hirschberg für sehr interessant. Ein Teil von uns sieht das als Chance.“
Zudem erinnerte er daran, dass die Gemeinde bei einer 5. Gruppe im Evangelischen Kindergarten auch noch die Betriebskosten übernehmen müsse.
„Der Bedarfsplan ist erfüllt, teilweise übererfüllt“, betonte Hartmut Kowalinski (FDP) und zeigte ganz klar, dass er gegen die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung ist.
Als attraktives Angebot, bezeichnete dagegen Monika Maul-Vogt (GLH) die Idee des Bauernhofkindergartens und zeigte sich davon überzeugt, dass dieses Angebot auch in Hirschberg angenommen würde. Zudem meinte sie: „Wir haben diesen Bedarf.“
Dies sei die Gelegenheit und Chance, Hirschberg das Gesicht und Profil einer nicht nur senioren-, sondern auch kinderfreundlichen Gemeinde zu geben, betonte Eva-Marie Pfefferle (SPD). „Die 40 Euro mehr sollten es uns wert sein“, denn der Bauernhofkindergarten sei eine Bereicherung in der Vielfalt der Kinderbetreuungsangebote.
„Ich stimme nicht zu, wir haben kein Geld und der quantitative Bedarf ist im Moment nicht da“, erklärte Karin Kunz (CDU).
„Ich habe für ihre Entscheidung dafür Verständnis“, meinte Just, „aber ich persönlich bin der Überzeugung, dass es eine Chance ist und ein außergewöhliches Konzept.“ Der qualitative Bedarf sei da und der quantitative werde kommen, sagte der Bürgermeister und erinnerte an die Betreuung der Kinder unter drei Jahren und die Ganztagsplätze.
„Ich bin komplett dagegen“, machte Fritz Bletzer (FW) unmissverständlich seine Haltung klar.
Auch Peter Johe (FW) kritisierte das Projekt: „Das sind unverhältnismäßige Kosten, die Eltern werden sich bei den Gebühren wehren.“
Und auch Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU), lehnte, wenn auch „schweren Herzens“ den Bauernhofkindergarten ab. Da half es auch nicht, dass Monika Maul-Vogt daran erinnerte, „Wir hatten den Bedarf schon beschlossen.“
Mit dem Abstimmungsergebnis von 9:9 Stimmen wurde die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung der Gemeinde Hirschberg abgelehnt.
Bauernhofkindergarten kommt nicht in die Bedarfsplanung
24. April 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 24. April 2012. (red/pro) Acht Gemeinderäte und Bürgermeister Manuel Just stimmten mit Ja – neun Gemeinderäte mit Nein zum Antrag, den geplanten privaten Bauernhofkindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Ein Unentschieden bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist. Damit ist fraglich, ob der Bauernhofkindergarten für die Betreiber finanzierbar ist.
Die Freien wähler stimmten wie die FDP nach langer Diskussion geschlossen gegen das Projekt. GLH und SPD stimmten für den Kindergarten, ebenso Bürgermeister Manuel Just.
Angeblich war man sich in der CDU uneins: Ferdinand Graf von Wieser und Dr. Jörg Boulanger stimmten für den Kindergarten, Karin Kunz und Matthias Dallinger dagegen.
Weil CDU-Gemeinderat Karl Schnell fehlte, gab es nur 18 Stimmen. Mit 9:9 wurde der Antrag abgelehnt, den Stimmengleichheit zählt wie eine ablehnende Mehrheit.
Die Fifty-fifty-Haltung der CDU wirkte von außen wie abgesprochen, damit man eben nicht ganz dagegen ist. Als familienfreundlich hat sich die CDU damit nicht gezeigt – auch die Freien Wähler und die FDP haben sich sicherlich keinen guten Dienst im Ansehen der Bürger damit getan.
Weiterer Bericht folgt.
„Historischer Haushalt“ verabschiedet
31. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 31. März 2012. (red/sap) Einstimmig wurde der erste doppische Haushalt vom Hirschberger Gemeinderat verabschiedet. Die Einnahmen liegen bei 15,67 Millionen Euro, insgesamt werden in diesem Jahr 7,54 Millionen Euro investiert – das ergibt ein Volumen von 23,2 Millionen Euro. Die dritteTrainingshalle „geistert“ durch die Haushaltsreden, obwohl sie nach den Zahlen in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird – außer man nimmt eine höhere Verschuldung in Kauf.
Bürgermeister Manuel Just sprach von einem „historischen Haushalt“, der bei der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012 verabschiedet wurde. Das betraf zum einen die Großprojekte, wie das Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau und Kanalsanierung, wie auch die Umstellung in die doppische Buchführung.
Allen Beschlussvorschlägen der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu: Der Gliederung in fünf Teilhaushalte – Hauptamt, Kämmerei, Bauamt, Bürgeramt, Allgemeine Finanzverwaltung -, dem Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von 318.370 Euro, dem Finanzhaushalt mit einem Minus von 3.170.430 Euro, der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015 und ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
Johe: „Wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet“
„Den größten Brocken bei den Investitionen stellen die Ausgaben für das Hilfeleistungszentrum mit circa 3,5 Millionen für Baumaßnahmen und Einrichtungsgegenständen dar“, sagte Peter Johe (FW) in seiner Haushaltsrede. Weitere 4 Millionen waren schon in den vergangenen Jahren aufgebracht worden. Dies ergibt eine Summe in Höhe von 7,5 Millionen. Doch, so Johe, „wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet.“
Weiter betonte Johe, welchen Stellenwert der Sport vom Kleinkind bis zum Senior heute einnimmt, „gerade für ältere Menschen ist Sport der reinste Jungbrunnen“. Mit der Standortuntersuchung bezüglich einer Trainingshalle wurden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt und „wir finden es gut, dass im Haushalt, Vorsorge für eventuelle weitere Planungen getroffen wurde“, so Johe.
Graf von Wieser: Die fünf Anliegen und Ziele der CDU
Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede von einem „Paradigmenwechsel“ bezüglich der Umstellung auf die Doppik.
Das in die Jahre gekommene Kanalsystem zwinge die Gemeinde zu einer nachhaltigen sukzessiven Erneuerung, mit der man 2012 beginne, „ein Ansatz von 800.000 Euro über die nächsten drei Jahre dürfte nicht zu großzügig bemessen sein“.
Auch der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sei der CDU-Fraktion ein Anliegen und sei „ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität“ Hirschbergs.
„Wir alle wissen, dass das Investitionsniveau außergewöhnlich ist“ und im laufenden Jahr seinen Höhepunkt erreicht habe „und von unserer Verwaltung professionell gemanagt wurde“, lobte Wiser.
Die geschrumpften Rücklagen müssten wieder aufgebaut werden.
Als wesentliche Anliegen und Ziele der CDU-Fraktion nannte Wiser, die Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte in Leutershausen, die Nutzung des Gartens der Alten Villa als öffentliche Grünanlage, die Überprüfung der Funktionalität der Alten Turnhalle in Großsachsen, die Sanierung des Kanalsystems und die Straßenbeleuchtung in der Leutershausener Straße.
Herdner: Ein Goldesel mit Verdauungsproblemen
Die glückliche Kombination eines hohen Einkommensteueranteils, reichlich Gewerbesteuern und dem Erlös von dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, habe es ermöglicht vieles zu realisieren, sagte Thomas Herdner (GLH) in seiner Haushaltsrede. „Doch von 2013 ab wird diese Art von Goldesel Verdauungsprobleme bekommen“, und damit würden die Gestaltungsräume enger.
Auch griff Herdner nochmals den Wunsch der GLH nach einer Schulung der Gemeinderäte für den Doppik-Haushalt auf, und betonte „es ist eine Bringschuld der Verwaltung“.
Die Forderung nach einer dritten Sporthalle bezeichnete Herdner im Kontext zu den explodierenden Betriebs- und Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Gebäude als „schlichtweg rücksichtslos“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
„Was halten Sie von einer klimaneutralen Kommune Hirschberg 2020?“, fragte Herdner. Und gab gleich die Antwort: „Wohl nicht allzu viel, wenn man an die notwendigen Maßnahmen denkt, die Sie bisher nicht unterstützt haben.“
Metzler: Bedarfs- und Finanzierungsprüfung der dritten Halle
Auch Dr. Horst Metzler (SPD) äußerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zu einer neuen Trainingshalle: In Zeiten einer nur geringen Rücklage dürfen zusätzliche umfangreiche freiwillige Maßnahmen, auch Baumaßnahmen, nach Überzeugung der SPD nicht Kredit finanziert geplant werden.“
Jahrzehntelang habe die SPD bei niedrigerer Verschuldung der Gemeinde eine Trainingshalle gefordert und schlug Standorte und den Bau unter aktiver Beteiligung der Vereine vor. „Doch es gab immer Ablehnung durch die beiden großen Fraktionen“, erinnert Metzler.
Umso überraschender sei es gewesen, dass durch Mehrheitsentscheidung eben dieser Fraktionen am 24. November 2009 600.000 Euro für den Bau einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung für 2013 eingestellt wurde. Die im Haushalt 2012 „vollzogene und stillschweigend akzeptierte Verschiebung“ des Ansatzes von 2013 auf 2014, begrüße die SPD, ebenso die Ausweisung von weiteren Mitteln für die Trainingshalle in 2015.
Auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2011 eine umfangreiche auch perspektivische Prüfung des Bedarfs und der Finanzierung der Trainingshalle beschlossen. „Die Ergebnisse werden wohl Ende 2012 vorliegen und dann kann die Planung beraten werden“, so Metzler.
Reisig: „Unser Erbe an die nächste Generation soll keine Finanzlast sein“
„Die Verwaltung hat uns für Hirschberg einen Haushalt vorgelegt, der geprägt ist von den Großprojekten der letzten und der kommenden Jahren“, sagte Oliver Reisig (FDP) in seiner Haushaltsrede.
Die Rücklagen seien durch Hilfeleistungszentrum, ÖPNV-Ausbau, Kanalsanierung und weitere Investitionstätigkeiten in Höhe von 7,4 Millionen aufgebraucht und „unser Tafelsilber ist verkauft“. Aus diesem Grund werden „die nächsten Jahre keine rosigen“.
Reisig mahnte, es sollte das Ziel aller sein, weitere Einsparpotentiale zu suchen und dabei gleichzeitig die Einnahmenseite kritisch zu betrachten.
Die Planung einer dritten Halle, sei, so der FDP-Politiker, bei der mittelfristig gegebenen Finanzlage der Gemeinde „verfrüht“. „Unser Haushalt gibt das in den nächsten fünf Jahren nicht her.“ Das Ziel sei Rücklagen für schlechtere Zeiten aufzubauen und die Verschuldung gering zu halten.
„Unser Erbe an die nächste Generation soll keine Finanzlast sein.“
Just: „Das Thema Kinderbetreuung zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzung“
29. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 29. März 2012. (red/sap) Das Thema Kinderbetreuung zog sich wie ein roter Faden durch die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung. Zudem wurde ein „historischer Haushalt“, so Just, verabschiedet und die Fraktionen hielten ihre Haushaltsreden.
Von Sabine Prothmann
Auf dem Marbacher Hof im Ortsteil Großsachsen ist die Einrichtung eines Bauernhof-Kindergartens im Herbst 2012 geplant. Dort möchten zwei berufstätige Erzieherinnen ihre Idee von dieser speziellen Einrichtungsart durch Anmietung von Räumlichkeiten und Unterstützung der Familie Kneier-Jost realisieren.
Offensichtlich waren auch viele Zuschauer gekommen, die sich für dieses Thema interessierten.
Doch wie Bürgermeister Just gleich eingangs der Gemeinderatssitzung betonte: „Der Gemeinderat hat noch erheblichen Beratungsbedarf“, so dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit dem Bauernhof-Kindergarten beschäftigen, kündigte Just an.
Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Kinderbetreuung.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2012 beschlossen, dass in der Rheinstraße, Ecke Karlsruherstraße, Ortsteil Leutershausen, der Bau einer Kinderkrippe mit 20 bis 30 Betreuungsplätzen realisiert werden soll.
Bis zum Bewerbungsschluss am 27. Februar 2012 waren vier Bewerbungen eingegangen, die der Bürgermeister vorstellte.
Beim ersten Bewerber handelte es sich, wie nicht schwer zu erkennen war, um den Postillion e.V., der jetzt schon Kinderkrippen in Großsachsen und Leutershausen betreibt.
„Eine Trägervielfalt ist damit nicht gegeben.“
Die Erfahrung und die einheitliche Struktur, vor allem bei den Elternbeiträgen, sprächen eindeutig für diesen Bewerber, so Just. Auch gäbe es hier wenig Unsicherheit bei den Betriebskosten. Nachteilig sei jedoch die Gefahr eines Monopols: „Eine Trägervielfalt ist damit nicht gegeben.“
Beim zweiten Bewerber handelt es sich um die Hirschbergerin Manuela Weiskircher. Sie hatte die Gemeinderäte nicht nur mit ihrem ansprechenden pädagogischen Konzept überzeugt, sondern auch durch ihre Identifikation mit Hirschberg.
Als Nachteil wurden jedoch die hohen Verwaltungskosten, resultierend aus Geschäftsführung plus Leitung, gesehen, die dann zu Lasten der Gemeindezuschüsse und der Elternbeiträge gehen würden.
Dem dritten Bewerber, das Heidelberger Kinderzentrum Kunterbunt, fehle die Identifikation mit Hirschberg sowie ein Ansprechpartner – neben der Leitung – vor Ort. Zudem waren die veranschlagten Baukosten sehr hoch.
Der vierte Bewerber zeige große Unsicherheitsfaktoren bezüglich der Bau- und Personalkosten, er habe nur Schätzwerte vorgelegt. Das spreche für keine große Verlässlichkeit, so Just.
Deshalb schlug die Verwaltung vor, den Zuschlag an Manuela Weiskircher aus Großsachsen zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass sie die Verwaltungskosten reduziere. Die private Trägerin plante mit 30 Prozent, nun sollen die Verwaltungskosten aber 15 Prozent des Anteils am Bruttoarbeitslohn nicht übersteigen. Damit könnte auch der Gemeindezuschuss und die Elternbeiträge niedriger ausfallen.
Der zweite Teil des Beschlussvorschlags sieht vor, falls die Hirschberger Bewerberin die genannten Voraussetzung nicht erfülle, sollte der Zuschlag an den ersten Bewerber, also an den Postillion e.V. gehen.
Seine Fraktion sei sich nicht einig, erklärte Peter Johe (FW). Ein Teil sei für Manuela Weiskircher – und da nur mit 10-prozentigem Anteil am Bruttoarbeitslohn anstelle vo 15 Prozent – ein anderer Teil für den Postillion e.V.. Ferdinand Graf von Wieser (CDU) erklärte hingegen die Einigkeit seiner Fraktion und sagte, „wir wollen die Angebotsvielfalt“, die fehlende Erfahrung mache die Bewerberin mit ihrer guten Präsentation Wett.
Auch für die SPD-Fraktion ist die Notwendigkeit einer Vielfalt oberstes Gebot, sagte Dr. Horst Metzler. Deswegen habe sich die SPD auch für den dritten Bewerber entschieden, falls Manuela Weiskircher die Voraussetzungen nicht erfülle. Metzler forderte folglich eine getrennte Abstimmung.
Ähnlich argumentierte auch Monika Maul-Vogt für die GLH. Die Trägervielfalt, aber auch die Qualität, Öffnungszeiten, Sozialstaffelung, Schließtage, gesplittete Betreuungsplätze waren Kriterien an denen ihre Fraktion die Entscheidung fest machte und deshalb auch den dritten Bewerber an die zweite Stelle setzte. Bei dem dritten Bewerber handle es sich um ein großen, erfahrenen und zuverlässigen Partner, so Maul-Vogt.
Eingeschossige Bauweise und 30 Plätze wurden fixiert
„Ich möchte zunächst die eingeschossige Bauweise und die 30 Plätze fixieren“, erklärte Just und bekam dafür einstimmige Zustimmung.
Die Freien Wähler wollten als Erstes über die Reduktion der Verwaltungskosten von 15 Prozent auf 10 Prozent abstimmen, konnten damit aber die anderen Fraktionen nicht überzogen und so blieb es bei vier (FW) Ja-Stimmen.
Bei drei Gegenstimmen (ebenfalls FW) wurde der erste Teil des Beschlussvorschlags der Verwaltung, den Zuschlag, unter den genannten Voraussetzungen, an Frau Weiskirche zu vergeben, beschlossen.
Im zweiten Teil stimmten elf Ratsmitglieder für die Alternative Postillion e.V. und sieben (SPD, GLH und Oliver Reisig) für den dritten Bewerber, das Kinderzentrum Kunterbunt aus Heidelberg.
Thomas Herdner (GLH) wünschte sich für die neue Kinderkrippe ein Passivhaus und Metzler (SPD) meinte, diesen Rat könne man sicherlich dem Bewerber mitgeben.
„Wir haben innerhalb von fünf Jahren viele Plätze geschaffen“
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder.
Durch die Einrichtung der Kinderkrippe Postillion e.V. in Leutershausen und Großsachsen, der teilweise Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in den Kindergärten und der Kindertagespflege, die seit dem 01. Januar 2010 von der Kommune gefördert wird, werden unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten in Hirschberg angeboten, erklärte der Bürgermeister.
Die Regelung der Zuschusshöhe in der Tagespflege von 30.000 Euro pro Jahr wurde zunächst für die Jahre 2010 und 2011 getroffen. Für die Tagespflegepersonen wurde im Jahr 2010 ein Zuschuss in Höhe von 2,05 Euro pro Betreuungsstunde gezahlt, im Jahr 2011 reduzierte sich dieser auf Grund einer höheren Summe der Gesamtbetreuungsstunden auf 1,49 Euro pro Betreuungsstunde. Seit dem 01. Januar 2012 wird pauschal ein Zuschuss in Höhe von 1,50 Euro bezahlt.
Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ist zu prüfen, ob der voraussichtliche Bedarf (42 Prozent der unter Dreijährigen) noch gedeckt werden kann.
Dies ist in Hirschberg nach Schaffung der Voraussetzung zur Errichtung einer weiteren Krippe in Leuterhausen mittelfristig zu bejahen.
Denn spätestens zur Jahreshälfte des kommenden Jahres ist von einem nachhaltigen Angebot von mehr als 100 Plätzen bei gegenwärtig 255 Kindern unter drei Jahren auszugehen.
„Wir haben innerhalb von fünf Jahren viele Plätze geschaffen“, sagte Ferdinand Graf von Wiser (CDU). Und Peter Johe (FW) meinte: „Die Tendenz zur Anspruchsnahme von Krippenplätzen wird steigen, wir haben ein hervorragendes Ergebnis.“
Insgesamt war den Ratsmitgliedern klar, dass sich die Kinderbetreuung ändern muss und wird. Der Wunsch nach Ganztagesplätzen und Betreuung für Kinder unter drei Jahren nimmt stetig zu.
Der Bestandsaufnahme und den geplanten Ausbaustufen für Kinder unter drei Jahren wurde einstimmig zugestimmt.
Der Haushalt im Schatten der Halle
4. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 04.März 2012. (red/sap) Die Fraktionen des Hirschberger Gemeinderates haben insgesamt zwölf Anträge gestellt. Die meisten Anträge wurden abgewiesen oder zurückgezogen. Eine heftige Debatte gab es um die „Dritte Halle“.
Von Sabine Prothmann
Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 und des Wirtschaftsplanes wurden schon in der Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2012 eingebracht und in ihren wesentlichen Inhalten und Schwerpunkten erläutert.
Gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen und Korrekturen erforderlich.
Die Korrekturen, die vorgenommen werden mussten, waren aber laut Bürgermeister Manuel Just marginal.
Das Gesamtvolumen von Ergebnis- und Finanzhaushalt beträgt rund 23,2 Millionen Euro. 7,5 Millionen entfallen auf Investitionen. Damit werde die Rücklage um rund 3,2 Millionen Euro erleichtert und es müssen Kredite in Höhe von über 1,5 Millionen aufgenommen werden.
Bei der Haushaltsberatung musste sich der Hirschberger Gemeinderat mit insgesamt zwölf Anträgen der Fraktionen beschäftigen, davon entfielen fünf auf die GLH, sechs auf die SPD und ein Antrag auf die FDP.
Schulung = rausgeschmissenes Geld?
„Das ist rausgeschmissenes Geld“, kommentierte Bürgermeister Just den Antrag der GLH, für die Durchführung einer qualifizierten Schulung der Gemeinderäte und der sachkundigen Bürger in den beratenden Ausschüssen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2012 einmalig den Betrag von 2.400 Euro einzustellen.
Die Verwaltung stehe jederzeit für Fragen bereit, erklärte Just.
GLH-Sprecher Jürgen Steinle wollte zum Beispiel wissen „wie muss man einen Antrag stellen?“ „Das bekommen Sie bei keiner Schulung vermittelt“, entgegnete der Bürgermeister.
Just bot eine weitere Schulung an, die die Kämmereimitarbeiter gemeinsam mit ihm gestalten könnten.
Aus Erfahrung wisse er, eine externe Schulung in diesem Bereich, „bringt nichts“, so Gemeinderat Peter Johe (FW) und schlug „Learning bby doing“ vor.
Learning by doing
Man müsse wohl demnach den Haushalt 2012 „als Übungshaushalt“ verstehen, meinte Dr. Horst Metzler (SPD).
Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen (GLH) abgelehnt.
Auf den Antrag der SPD, für eine Fahrradabstellanlage auf der Ostseite der Gleise am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg zusätzlich 10.000 Euro einzustellen, entgegnete der Bürgermeister, die Verwaltung befürworte die Errichtung eines einfachen Fahrradunterstandes grundsätzlich.
Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Dementsprechend lautete auch der Beschlussvorschlag, dem Antrag werde zugestimmt, die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt, zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht eingestellt.
Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Waldspielplatz hat schon 28.000 Euro gekostet
Der Antrag der SPD, den Mittelansatz für die Erneuerung des Waldspielplatzes in Leutershausen von 500 auf 5000 Euro aufzustocken, war nicht erfolgreich.
500 Euro seien viel zu wenig, wenn man den Spielplatz gesehen hätte, erklärte Dr. Horst Metzler den Antrag seiner Fraktion.
Die Verwaltung entgegnete, dass es sich bei den 500 Euro nur um den Materialaufwand wie Beton und Sand handle, Personalkosten entstünden nicht, da die Arbeiten vom Bauhof erledigt würden.
Manuel Just erklärten den Ausschussmitgliedern, dass für die Sanierung bislang schon 28.000 Euro ausgegeben wurden.
„Mehr geht immer“, so Just, und irgendwann „landen wir bei 40.000 Euro.
„Ich will mal wissen, was wir damit gemacht haben?“,
fragte deshalb Jürgen Steinle (GLH).
Dr. Horst Metzler (SPD) zog den Antrag zurück.
„Kein roter Faden bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung“
Die GLH stellte den Antrag, dass 10.000 Euro für die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts eingestellt werden.
Thomas Herdner (GLH) bemerkte, das „Ausbluten der Geschäfte in der Breitgasse“ in Großsachsen. Er sehe keinerlei Aktivitäten des BDS und meinte „man kann keinen roten Faden bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen“. Der Gemeinderat sollte von der politischen Seite aktiv werden.
Just schlug eine „Low-Budget-Lösung“ vor, sprich er wolle die Akteure der Gemeinde integrieren und mit den beiden BDS-Ortsverbänden über Möglichkeiten und Lösungen sprechen.
Daraufhin zog die GLH den Antrag zurück.
Konkurriert die „Dritte Halle“ mit der Sanierung der bestehen Hallen?
Der Antrag der SPD zur Aufstockung des Mittelansatzes für die Prüfungen des vom Gemeinderat am 14. Dezember 2011 beschlossenen Vorgehens zur Entscheidung über die Trainingshalle um 10.000 Euro, trat im Gemeinderat eine heftige Diskussion los.
Sie wollte für 10.000 Euro den Bedarf für eine dritte Halle und den Sanierungsbedarf der bestehenden Hallen untersucht haben. Aus Sicht der Verwaltung ist der Bedarf für eine dritte Halle sowieso offensichtlich.
In der Stellungsnahme der Verwaltung heißt es, derzeit werde der Bedarf einer „Dritten Halle“ abgefragt und die baurechtlichen Möglichkeiten der vorgeschlagenen Standorte geprüft.
Eine weitergehende Untersuchung der Gebäude halte die Verwaltung in diesem Zusammenhang für verzichtbar, da Sanierungsbedarf insbesondere bei den Sporthallen und der Alten Turnhalle offensichtlich sei.
Die grobe Schätzung von 1 Million Euro umfassenden Maßnahmen scheine realistisch und solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Ausgaben für Gutachten erhöht werden. Bevor die Maßnahmen konkret ausgeführt würden, müssten diese Gutachten erstellt werden, in Verbindung mit dem Beschluss für eine Trainingshalle halte die Verwaltung dies aktuell für verfrüht.
Der Bürgermeister Just hatte erklärt, dass die Verwaltung zusätzlich zu den gewünschten 600.000 Euro im Jahr 2014 noch weitere 200.000 Euro im Jahr 2015 für das Projekt eingestellt hat.
Sanierungsbedarf ohne jedes Gutachten eindeutig
600.000 Euro seien für den Neubau einer Sporthalle unrealistisch. „Die 800.000 sind finanziert und darstellbar“. Zusätzliche Kosten könnte nur durch Kredite realisiert werden.
Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) wollte mit dem Antrag seiner Fraktion darauf hinweisen, dass man zunächst die Reparaturkosten für die bestehenden Hallen erkennen sollte.
Der Bedarf einer Sanierung sei so eindeutig, „dass wir kein Gutachten brauchen“, so der Bürgermeister.
Eine „Konkurrenz“ zwischen Neubau einer Halle oder Sanierung, schloss er nicht aus, da stelle sich die Frage, „Was ist wichtiger Sanierung oder Dritte Halle“.
Peter Johe (Freie Wähler) vermutete, dass der Antrag der SPD darauf abzielte, den Neubau einer Halle zu verhindern, wenn man feststellen sollte, dass die alten Hallen wegen des hohen Sanierungsbedarfs geschlossen werden müssten.
Die Standortfrage sei fraglich, „wenn man eh’ nicht bauen kann“, meinte Karl Heinz Treiber (GLH) und hielt deshalb ein Sanierungsgutachten für angebracht.
Die Frage der Sanierung mit dem Neubau zusammen zu werfen, sei falsch, argumentierte Ferdinand Graf von Wiser (CDU).
Metzler zog seinen Antrag zurück.
Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark
Für die Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Für die Verwaltung und die anderen Fraktionen war diese Maßnahme sinnvoll, jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel wurde dies im Jahr 2012 zurückgestellt. Das Vorhaben soll nun im laufenden Jahr im Ausschuss für Technik und Umwelt beraten werden und die Mittelbereitstellung soll gegebenenfalls für 2013 erfolgen.
Der Antrag der GLH, den Posten Straßenunterhaltung von 128.000 auf 100.000 Euro zu kürzen wurde bei vier Gegenstimmen (GLH/SPD) abgelehnt.
„Wir liegen mit 128.000 Euro schon am untersten Limit“,
so Just.
Auch der Antrag der FDP, 20.000 Euro aus dem Umweltförderprogramm zu streichen oder für die Herrichtung von Ortsstraßen zu verwenden, wurde abgelehnt.
Keine Mittel für Ortsrandstraße
Ebenso der Antrag der SPD, einen Gemeindeanteil für eine Ortsrandstraße in die mittelfristige Finanzplanung 2014/15 aufzunehmen.
„Ich sehe es nicht ein, mit kommunalen Mitteln eine Lösung für ein Problem zu finden, das auf der Bundesstraße entstanden ist“,
erklärte der Bürgermeister.
Zur Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch Baum- und Heckenpflanzung, stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Just verwies auf das Projekt „ILEK“ (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept). Dies sei noch nicht abgeschlossen von daher werde er keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.
Metzler erklärte, die SPD folge dem Vorschlag der Verwaltung, zog seinen Antrag aber nicht zurück. Daraufhin stimmten nur die GLH-Gemeinderäte mit für den SPD-Antrag.
Abgewiesen wurde auch der Antrag der GLH, für die Erstellung eines Solarpotentialkatasters 10.000 Euro einzustellen und der GLH-Antrag zur Fortführung des „ILEK“-Projekts im Haushalt 2012 Mittel von 4.000 Euro anzusetzen.
Am Ende der Haushaltsberatung gab es keinerlei Veränderungen am Entwurf.
Platzgestaltung Seniorenzentrum, Mülleimerbeauftragter – Entschlüsse des Gemeinderats
2. Oktober 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 2. Oktober 2011. (red) Neben der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer – wir berichteten – standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung des Hirschberger Gemeinderates am 27. September 2011.
Nach den Vorschriften des Kommunalabgabegesetzes (KAG) sind bei kostenrechnenden Einrichtungen, wie zum Beispiel der Abwasserbeseitigung (TOP 3 der vergangenen Gemeinderatssitzung), „Kostenüberdeckungen“, die sich am Ende eines Bemessungszeitraumes ergeben, zwingend innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. „Kostenunterdeckungen“ können im selben Zeitraum ausgeglichen werden.
Einstimmig entschied der Hirschberger Gemeinderat die Überdeckungen des Jahres 2010 in Höhe von insgesamt 93.411 Euro auf die restliche Unterdeckung des Jahres 2007 in Höhe von 37.380 Euro und die Unterdeckung des Jahres 2008 in Höhe von 38.091 Euro zu verrechnen.
Die dann noch verbleibende restliche Überdeckung aus dem Jahr 2010 in Höhe von 17.940 Euro wird spätestens einschließlich 2015 ausgeglichen.
„Vielleicht schaffen wir doch eine Gebührensenkung“, warf Gemeinderat Alexander May (FW) ein. Dagegen riet Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) abzuwarten und es sei gut „einen kleinen Puffer zu haben“. Und auch Ferdinand Graf von Wiser (CDU) mahnte, es handle sich hierbei um keinen erwirtschafteten Überschuss, sondern um eine Senkung des Zinssatzes von 6 auf 4,5 Prozent.
Ebenfalls einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Fenster und Türanlagen in der Großsachsener Grundschule beschlossen.
In der Juli-Sitzung hatte der Gemeinderat Mängel an der Ausführung der Fenstererneuerung der Karl-Drais-Schule beanstandet. Hierzu wurde ein Ortstermin vereinbart sowie eine nicht-öffentliche Beratung. Der Gemeinderat lehnte gegen den Willen des Bürgermeisters ab, dieselbe Firma auch für die Grundschule Großsachsen zu beauftragen. (Siehe auch diesen Text zur Ausschreibung.)
Der Auftrag wurde an die Firma R. u. U. Winkenbach GmbH aus Viernheim, zum Angebotspreis von 179.291 Euro brutto vergeben.
Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle (SPD) freute sich, dass allen Befürchtungen zum Trotz, die Erneuerung der Fenster und Türanlagen jetzt doch nicht teuerer werde. „Die Eile ist des Teufels“, merkte Hartmut Kowalinski (FDP) an. Es sei schön, dass sich der Gemeinderat durchsetzen konnte.
„Ich hätte nicht gedacht, dass wir das noch in diesem Jahr umsetzen können“, so Bürgermeister Just.
Der Gemeinderat hatte in seiner Juli-Sitzung dem Entwurf zur Gestaltung des Platzes am Seniorenzentrum und der Kleinkinderkrippe in Großsachsen zugestimmt und den Baubeschluss zur Herstellung des Platzes gefasst. Die Kosten wurden auf 120.000 Euro geschätzt, im Haushaltsplan wurden 240.000 Euro bereit gestellt.
Bürgermeister Just stellte in der Gemeinderatssitzung eine Auswahl an Bänken, Lichtern, Pollern und Mülleimern den Ratsmitgliedern vor und informierte über die Präferenzen der Verwaltung. Im Großen und Ganzen wurde die Vorauswahl vom Gemeinderat begrüßt, nur bezüglich der Mülleimer versprach Just noch nach weiteren Alternativen zu suchen. Er fühle sich jetzt als „Mülleimerbeauftragter“, erklärte Just.
Anschließend wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Garten- und Landschaftsarbeiten an die Firma Becker zum Angebotspreis von rund 127.000 Euro und die Schlosserarbeiten an die Firma Bender zum Angebotspreis von rund 6000 Euro zu vergeben, einstimmig angenommen.
Steigender Bedarf bei der Kinderbetreuung – “eines unserer schönsten Probleme-€
1. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 25. Februar 2011. (red) Der Bedarf der Kinderbetreuung wird in Hirschberg stetig wachsen. Bis 2013 müssen im Kindergartenbereich zwei weitere Gruppen geschaffen werden. Auch bei der Betreuung der unter Dreijährigen müssen noch Plätze geschaffen werden. Doch die wachsende Kinderzahl wurde vom Gemeinderat als nur positiv bewertet.
In Hirschberg lebten am 31. Dezember 2010 genau 294 Kinder zwischen drei und sechseinhalb Jahren und 261 unter drei Jahre alte Kinder.
Im Kindergartenbereich gibt es zurzeit 310 verfügbare Plätze und im Kleinkindbereich 20.
Diese verteilen sich auf 110 Plätzen im Evangelischen Kindergarten Leutershausen, 92 im katholischen Kindergarten Leutershausen und 108 im Evangelischen Kindergarten Großsachsen.
Das heißt mit dem Stand vom Dezember 2010 waren 16 Plätze im Kindergartenbereich übrig.
Zwei neue Gruppen müssen geschaffen werden.
„Das klingt zunächst sehr gut“, erläuterte Bürgermeister Manuel Just in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag. Doch bis zum Jahre 2013 sieht das anders aus, bis dahin werden voraussichtlich 30 Plätze fehlen. Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz bedeutet das für die Gemeinde Hirschberg, dass mindestens zwei weitere Gruppen geschafft werden müssen, um den steigenden Bedarf zu decken, erklärte der Bürgermeister.
„Das ist eines unserer schönsten Probleme.“
Die Gemeinderäte Hartmut Kowalinski (FDP) und Ferdinand Graf von Wiser (CDU) beurteilten die wachsende Kinderzahl als positiv, denn das zeige, dass Hirschberg attraktiv für junge Familien sei. Das ist „eines unserer schönsten Probleme“, so Kowalinski. Und Monika Maul-Vogt (GLH) betonte, dies sei eine Herausforderung, „der wir uns gerne stellen“.
Und auch Just meinte: „Noch mehr Kinder, das ist sehr erfreulich.“
Gemeinderat Dr. Horst Metzler gab zu bedenken, dass man sich nach kommunalen Alternativen umschauen müsste, wenn von den Kirchen nicht bald ein positives Signal komme, sonst müsse man Hirschberger Kinder in anderen Gemeinden unterbringen, was auch wieder Kosten verursache.
Just versicherte Metzler, er könne beruhigt sein, die Gemeindeverwaltung warte nicht ab, zwar seien die Kirchen der erste Ansprechpartner, aber „wir fahren immer zweigleisig“.
Der Bedarfsplanung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Aber auch für Kinder unter drei Jahren muss bis zum 1. August 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot vorliegen.
Durch die Einrichtung der Kindergruppe des Postillion e.V., der teilweisen Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in den Kindergärten und der Kindertagesstätte, die seit Januar 2010 von der Kommune gefördert würde, werden unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten angeboten.
Im Dezember 2010 lebten in Hirschberg 261 Kinder unter drei Jahren, 89 waren davon unter einem Jahr. Für diese Kinder gibt es momentan 57 Plätze, das ergebe eine Versorgungsquote von 21,9 Prozent. Der vom Gesetzgeber errechnete Bedarf belaufe sich bis 2013 aber auf 34 Prozent, das sind 89 Plätze.
In Großsachsen entsteht in diesem Jahr eine weitere Kleinkindkrippe mit 20 Plätzen und in Leutershausen sollen auch bis 2013 weitere 10 Betreuungsplatze geschaffen werden.
Zuschuss steigt für die Tagespflege im Jahr 2012 auf voraussichtlich 45.000 Euro.
Die Reglung für die Zuschusshöhe in der Tagespflege von jährlich 30.000 Euro wurde zunächst für die Jahre 2010 und 2011 getroffen. Dies bedeutete, dass im Jahr 2010 für die Tagesmütter ein Zuschuss pro 2,05 Euro ausgezahlt werden konnte. Dieser wird sich im Jahr 2011 voraussichtlich auf 1,50 Euro verringern, da aktuell mehr Tagespflegepersonen in Hirschberg tätig sind und somit mehr Hirschberger Kinder betreut werden. Bürgermeister Just erklärte, dass der gewährte Zuschuss 2012 voraussichtlich auf 45.000 Euro ansteigen werde.
Graf von Wiser betonte, die Tagespflege sei wirtschaftlich positiv zu bewerten und auch Gemeinderätin Monika Maul-Vogt sagte, die Tagespflege sollte gestärkt werden.
Die Vorlage zur Bedarfsplanung wurde einstimmig angenommen.
Bei den Anfragen regte Gemeinderat Manfred Kopp (FW) an, über die Möglichkeit von Heizstrahlern vor der Friedhofskapelle nachzudenken.
Bürgermeister Just sah keine Realisierungsmöglichkeit und meinte: „Es war schon vor 10 Jahren kalt, vor 20 Jahren und es wird noch in 10 Jahren kalt sein.“
Da müsse man sich eben warm anziehen, ergänzte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW).
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Strom: Auf den Konzessionsvertrag folgt eine Netzverpachtungsgesellschaft
23. Februar 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 23. Februar 2011. Die zwischen der Gemeinde Hirschberg und der EnBW über eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossene Konzessionsvertrag läuft zum 31.März 2012 aus. Jetzt musste im Hirschberger Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung bezüglich eines Beteiligungsmodells treffen.
Von Sabine Prothmann
Als verschiedene Modelle stellte Bürgermeister Manuel Just zum einen den herkömmlichen Konzessionsvertrag, sowie eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft, eine gemeinsame Netzbetreibergesellschaft, ein eigenes Gemeindewerk und die Beteiligung der Gemeinde an einem Stadtwerk vor.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, auch der damit entstehenden unterschiedlichen finanziellen Risiken, bevorzuge der Verwaltungsausschuss für die Zukunft das Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft, so Just.
Das heißt, die Gemeinde vergibt die Stromkonzession an die gemeinsame „Netzgesellschaft Hirschberg“. Der Eigentümer des Netzes würde das örtliche Verteilnetz als „Sacheinlage“ in die Gesellschaft einbringen. Er gibt der Gemeinde die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höhe Anteile an dieser zu erwerben. Die Gesellschaft würde das in ihrem Eigentum stehende Netz an den Betreiber verpachten und Pachtentgelte einnehmen.
Just bezeichnete eine gemeinsame Netzverpachtungsgesellschaft im Vergleich mit anderen Modellen als „eine gelungene Zwischenlösung“. Es gibt einen Konzessionsvertrag und gleichzeitig hat die Gemeinde die Möglichkeit, sich zu beteiligen und politischen Einfluss auszuüben.
Was genau mit der „Möglichkeit, sich zu beteiligen“ gemeint ist und in welcher prozentualen Höhe zu welchen Summen, wurde nicht gesagt und nicht nachgefragt.
Deshalb legte der Bürgermeister als Beschlussvorschlag vor, dass sich die Gemeinde für das (Beteiligungs-)Modell einer gemeinsamen Netzverpachtungsgesellschaft mit einem der anhand der Vergabekriterien auszuwählenden Anbieter entscheide.
Der Entwurf der Vergabekriterien sollten dann in einem weiteren Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.
„Wir können uns jederzeit beteiligen.“ Sein Ziel sei es, die Möglichkeit zu haben währen der ganzen Vertragslaufzeit jederzeit einharken zu können.
Deshalb präferiere er es auch, den Vertrag breiter zu fassen und offener zu halten, so Just.
Das heißt, die Gemeinde wird zunächst nicht Teilhaber dieser Netzverpachtungsgesellschaft. Die Gemeinde kann sich stets mit einer gewissen Anzahl von Anteilen einkaufen und somit Einfluss nehmen. Dies können nach einem, nach zehn oder auch nach 18 Jahren geschehen, erklärte Just.
Gemeinderat Werner Volk (FW) stimmte dem zu: „Alle Optionen sind offen.“
Auch Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete dieses Modell als das „Vernünftigste“. So habe man noch keine Entscheidung getroffen, aber die Option sich politisch daran zu beteiligen habe Charme.
Der Gemeinderat sollte die maximal mögliche Autonomie im Blick behalten, forderte Dr. Horst Metzler (SPD).
„Wir von der GLH könnten uns durchaus auch ein eigenes Gemeindewerk vorstellen“, sagte Jürgen Steimle (GLH), aber „der vorgeschlagene Weg ist für unsere Gemeinde machbar und kann von uns mitgetragen werden“.
Die Möglichkeit einer nachträglichen Übernahme von der Gemeinde hätte Hartmut Kowalinski (FDP) gerne im Vertrag fixiert. Doch Just unterstrich erneut, er möchte den Vertrag zunächst so offen wie möglich halten, denn ins Detail möchte er erst beim „Feintuning“ gehen.
Birgit Knoblauch (GLH) bezeichnete diese Entwicklung als „historischen Moment“. Und Manuel Just stimmte ihr zu, auch er sehe darin für Hirschberg eine große Chance und er möchte für die Gemeinde die verschiedenen Möglichkeiten offen halten.
Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Bei dem Tageordnungspunkt zu dem Beschluss über die Vergabekriterien sollte die Auswahlentscheidung der Gemeinde auf Basis einer objektiven Grundlage getroffen und allen Bewerbern die chancengleiche Teilnahme am Wettbewerb eröffnet werden. Somit müsse die Gemeinde vor Eröffnung des Auswahlverfahrens die Kriterien festlegen, nach denen sie die Angebote bewerten und ihre Entscheidung treffen will.
Der vorgestellte Kriterienkatalog der Gemeinde Hirschberg basiere auf einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur.
Die den Gemeinderäten vorgelegten Vergabekriterien sind in fünf Unterpunkte gegliedert, die wiederum in vier bis sechs Punkte unterteilt sind, insgesamt ergibt sich somit eine Summe von 100 zu erreichenden Punkten.
Diese können in den Bereichen „Unternehmensbezogenen Kriterien“, „Wirtschaftlich optimale Leistungserbringung“, „Qualität der Leistungserbringung“, „Technisch-wirtschaftliche Aspekte“ und „Sicherung des Einflusses der Gemeinde auf die Aufgabenerfüllung“ erreicht werden.
Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) kritisierte, dass ihm die Punkte zur Verbesserung des technischen Standards und der Modernisierungszusage zu wage gefasst seien, er schlug eine Ergänzung bezüglich des Zeitraums vor.
Just entgegnete, er möchte, dass die Anbieter die Angebote mit Leben füttern.
„Dann können wir die Anbieter bewerten“, so Just. Von den fünf sollten dann bis Juni noch zwei verbleiben und im Juli solle der „Gewinner“ feststellen. „Warum sollen wir deren Arbeit machen?“, fragte der Bürgermeister.
Die fünf Bewerber – Stadtwerke und Energiekonzerne – sollen in den nächsten Wochen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote noch einmal zu überarbeiten.
Der Entwurf der Vergabe- und Auswahlkriterien wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Mehreinnahmen im Haushalt – ein Lichtblick, aber kein Grund zum Jubel
30. September 2010 veröffentlicht von 2 Kommentare
Guten Tag
Hirschberg, 30. September 2010. In der Gemeinderatssitzung am 28. September 2010 sagte Bürgermeister Manuel Just, dass sich der Haushalt der Gemeinde besser entwickelt habe, als geplant. Die insgesamt 510.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt plus Mehrausgaben in der Gewerbesteuerumlage ergeben 450.000 Euro weniger an negativer Zuführung.
Von Sabine Prothmann
Just erläuterte in seinem Bericht, dass die Mehreinnahmen vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, die Jahr für Jahr schwer zu planen sei, sowie durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch den Familienleistungsausgleich zustanden gekommen sei. Dies sei jedoch ein bundespolitischer Trend und nicht auf die Gemeinde zurückzuführen.
Peter Johe von den Freien Wählern war mit dem Ergebnis zufrieden: „Diese Zwischenbilanz gibt Hoffnung und wir werden weniger geschoren als erwartet“. Die Entwicklung sehe gut aus, denn zu den besseren Einnahmen kommen weniger Ausgaben. Dies resultiere in aus der Verzögerung beim Baubeginn des Hilfeleistungszentrum sowie bei der Kostenbeteiligung am zweigleisigen OEG-Anschluss, Projekte, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Deshalb sollte man überlegen, ob es besser sei, schon in diesem Jahr ein Darlehen aufzunehmen.
Dem Vorwurf der Grüne Liste Hirschbergs, man hätte mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte wie das Umweltförderprogramm unterstützen können, hielt Johe entgegen, dass man bei Haushaltsbeschluss 2009 noch in der Krise steckte und dass eine Erholung der Wirtschaft nicht vorhersehbar war.
Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete die Mehreinnahmen als Lichtblick, der mit Vorsicht zu genießen sei: „Wir brauchen nicht jubilieren.“ An die GLH gewandt, meinte Graf von Wiser, man dürfe nicht so naiv sein, zu glauben, man hätte das auch anders einplanen können: „Man soll nichts verteilen, bevor der Bär erlegt ist“, aber die CDU freue sich über die Situation, auch wenn sie noch nicht komfortabel sei.
„Auch wir können uns freuen“, antwortete Jürgen Steinle (GLH), „wir wollen nicht die Kasse der Gemeinde plündern“, sondern man wolle kleine Maßnahmen wie das Umweltförderprogramm realisieren. Das normale Geschäft sollte auch laufen.
Just gab zu Bedenken, auch bei dem positiven Ergebnis handle es sich immer noch um ein Minus von gut einer halben Million, da müsse man sich fragen, „was können wir uns erlauben“.
Auch Hartmut Kowalinski (FDP) unterstrich, „wir haben nicht gespart, sondern weniger ausgegeben“, denn die Ausgaben wurden nur verschoben. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als „zickige Braut“.
„Diese Zahlen sind erfreulich, aber nicht beruhigend“, kommentierte Dr. Horst Metzler (SPD) den Bericht des Bürgermeisters. Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg müsse zunächst überarbeitet werden.
An Metzler gewandt fragte Kowalinski, ob er meine, man solle Kredite aufnehmen. „Dazu habe ich keine Meinung, das muss man rechnen“, entgegnete der SPD-Gemeinderat.
Natürlich prüfe die Gemeinde schon zu diesem Zeitpunkt Darlehen und Zinssicherung, erklärte Just.
Ortskernsanierung jetzt auch vermehrt für Privateigentümer
Ein Punkt auf der Tagessordnung des Gemeinderates am 28. September 2010 war der Aufstockungsantrag für die Ortskernsanierung in Großsachsen II. Der Förderrahmen soll um 143.000 Euro erhöht werden.
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim Regierungspräsidium auf Erhöhung der Landesbeihilfe um 85.600 Euro stellt. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent durch das Land errechnet sich ein bei der Gemeinde verbleibender Eigenanteil von rund 57.400 Euro.
„Wir brauchen noch 215.000 Euro zur Förderung privater Maßnahmen“, erläuterte Just.
Die CDU könne dem nur zustimmen, so Karin Kunz. Die Sanierungsmöglichkeiten seien gut und viel genutzt worden.
Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) hielt es für sinnvoll, dass die Ortskernsanierung durch einen Aufstockungsantrag erweitert wird. Vor allem, um dadurch die Nutzung durch Private zu ermöglichen. Wenn die Sanierung gefördert werde, würde auch das Kaufinteresse steigen.
Johe unterstrich ebenfalls, dass die Gemeinde bislang großen Nutzen aus den Fördermitteln ziehen konnte und sieht jetzt auch für Private eine große Chance mit kleineren Anträgen.
„Wir haben den Privateigentümern nichts weggenommen für eigene Maßnahmen“, stellte Just klar. Auch mit den Privaten seien Vorgespräche geführt worden.
Den Nutzen im Sinne des Gemeindewohls halte er für mindestens genauso wertvoll wie den Nutzen von Privateigentümern, betonte Metzler.
Kein Spielraum mehr für weitere Investitionen
Überplanmäßige Ausgaben von gut 4000 Euro für die Feuerwehr in Leutershausen standen als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Im Verwaltungshaushalt 2010 stehen für die Anschaffung von zehn Einsatzjacken für die Freiwillige Feuerwehr Leutershausen 4500 Euro zur Verfügung. Durch einen Kommunikationsfehler, wie sich Just „vorsichtig“ ausdrückte, wurden 20 bestellt und geliefert.
„Bei der Feuerwehr gibt es jetzt kein Spielraum mehr für Investitionen“, betonte der Bürgermeister und ließ anklingen, dass er bei den Verantwortlichen seinen Unmut über die zuviel bestellten Jacken geäußert habe.
Die Feuerwehr denke weit voraus, nach dem Motto: „Was ich hab-€™, das hab-€™ ich“, kommentierte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) ironisch das Verhalten der Leutershausener Wehr.
Matthias Dallinger (CDU) wollte wissen, ob bei der Anschaffung der Jacken auch berücksichtigt wurde, dass sich die beiden Wehren, Leutershausen und Großsachen, auf dem Weg einer Vereinigung befänden. Er hoffe nicht, dass die Jacken dann nicht mehr zu gebrauchen seien.
Mit „die beiden Wehren nähern sich mit großen Schritten an, es wird an einem Strang gezogen“, beruhigte Bürgermeister Just die Bedenken des Gemeinderats Dallinger.
Der Beschlussvorschlag einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4095,89 Euro wurde einstimmig angenommen. Gedeckt werden soll die Mehrausgabe durch Einsparung im Vermögenshaushalt in gleicher Höhe.
„Unsere Kanäle werden immer älter, genau wie wir“
Aufgrund des lang anhaltenden Winters 2009/2010 und der immer öfter auftretenden Extremniederschlägen waren im Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalnetzunterhaltung) vermehrt Reparaturen notwenig geworden. Die überplanmäßigen Ausgaben beliefen sich auf 39.000 Euro, so Just. Einstimmig wurden diese Ausgaben genehmigt. Die Finanzierung wird durch weniger Ausgaben im Bereich Straßen- und Gebäudeunterhaltung gedeckt.
„Diese Ausgaben sind wie das Wetter, nämlich unvorhersehbar“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU).
„Unsere Kanäle werden immer älter, genau wie wir“, deshalb sollte man von vorneherein einen größeren Betrag im Haushalt einplanen, so Eva-Marie Pfefferle. Und erntete mit diesem Einwurf Lacher, aber auch Zustimmung.
Aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010 gab Bürgermeister Just bekannt, dass dem Erbbauvertrag mit den Partnern FWD Dossenheim, Evangelische Heimstiftung und dem Verein Postillon e.V. für das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe zugestimmt wurde.
Neben dem Antrag der GLH (wir berichteten) stellten die Freien Wähler einen Antrag zur Errichtung einer weiteren Trainingshalle. Diese Anträge nahm der Bürgermeister zur Kenntnis.
Was der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat
28. Januar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Hirschberg, 27. Januar 2010. Der Hirschberger Gemeinderat hat sechs von sieben Beschlussvorlagen einstimmig entschieden. Das hirschbergblog dokumentiert die Entscheidungen.
Der Bau einer Kindertageseinrichtung wurde trotz Diskussionsbeiträgen einstimmig beschlossen. Die neue Kinderkrippe mit 20 Plätzen soll am Riedweg gegenüber dem geplanten Seniorenzentrum entstehen.
Petra Mohr-Günther vom „Heisemer Kinder(T)Raum“ ist nun beratendes Mitglied im „Ausschuss für Kinderbetreuung“. Als Stellvertreterin wurde Andrea Bauer von der Kindertagespflege „Frau Holle“ als deren Stellvertreterin benannt. Die beiden Tagesmütter stellen ihre Kompetenzen dem Ausschuss zur Verfügung.
Der Gemeinderat stimmt ebenfalls einstimmig einer Veränderung der Regelbetreuung im Evangelischen Kindergarten Leutershausen zu. Künftig wird es eine Regelgruppe und drei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit sowie eine Ganztagesgruppe geben. Bislang gab es eine Ganztagesgruppe, drei Regelgruppen und nur eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten.
Werner Volk (Freie Wähler) sagte: „Wir betreiben damit Familienföderung.“ Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sagte: „Es ist unausweislich, den geänderten Arbeitsbedingungen zu folgen.“
Der Stromkonzessionsvertrag aus dem Jahr 1992 mit der EnBW (ehemals Badenwerk AG Karlsruhe) endet zum 31.03 2012. Dieser Vertag wird bis zum 31.03.10 neu ausgeschrieben. Die Gemeinde Hirschberg erwartet nun Angebote von Stromversorgungsunternehmen.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in einer Gesamthöhe von 5.201,33 Euro.
Für das geplante Hilfeleistungszentrum wird ein Fachplaner beauftragt. Die Kosten zwischen, die sich zwischen „80-120.000 Euro“ bewegen, wie Bürgermeister Just informierte, seien kostenneutral, da durch die Architekten Dasch, Zürn, von Schoelly getragen: „Die ziehen das von ihrem Honorar ab.“ Der Fachplaner Walter Gödl aus Sulzbach berät die Verwaltung und die Architekten in Sachen Feuerwehrtechnik und der Bauhofausstattung.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Dokumentation: Haushaltsrede der CDU „Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“
16. Dezember 2009 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die CDU-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.
Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der CDU-Fraktion für die Übermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu überlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU).
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
erst sprachen wir von einer Finanzkrise, seit dem 4. Quartal 2008 lassen uns diese weltweiten Verwerfungen von einer Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen. Die Folgen spüren wir alle heute sehr direkt und unmittelbar, seien es allgemeine Zukunftsängste, Skepsis in den Perspektiven für unsere Jugend, Ängste um den eigenen Arbeitsplatz oder einfach das brüchige Vertrauen in unsere Alters- und Vermögenssicherung.
Das Jahr 2009 begann mit düsteren Prognosen für die Wirtschaftskraft und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Anfangs erwartete man einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6 %. Nun, am Ende des Jahres 2009 angekommen, haben sich Gott sei Dank einige Vorzeichen zum Positiven verändert. Aber wir bewegen uns heute bei immer noch gravierenden ./. 4,8 %. Die konjunkturellen Stützungsmaßnahmen der alten, wie auch neuen Bundesregierung, genannt seien Konjunktur-/Finanzierungsprogramme, Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld, haben zumindest auf Sicht Wirkung gezeigt. Die langfristigen Belastungen aus dem damit einhergehenden Schuldenaufbau hier mal außen vorgelassen!
Unerwartet stabil und ermutigend kann man das Verbraucherverhalten in dieser schwierigen Zeit bezeichnen. Der Konsum ist eine wichtige Stütze unseres Systems und hat wesentlichen Anteil an der Rückkehr zu positiven Wachstumssignalen im 3. Quartal 2009. Sollte sich die Nachhaltigkeit dieser Trendumkehr bestätigen, können wir für das kommende Jahr 2010 wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum rechnen, was noch lange nicht heißt, dass wir wieder an die gute alte Zeit von vor 2008 anschließen können.
Vorsicht ist also weiterhin geboten und wir sind als CDU-Fraktion und Gemeinderat gut beraten, das finanzielle Wohlergehen unserer Gemeinde mit Augenmaß zu begleiten und klug zu gestalten.
Genug der Vorrede, ich möchte jetzt zum Haushaltsplan 2010 kommen. Quasi nachlaufend trifft der dramatische Rückgang der Wirtschaftsleistung unsere Gemeindefinanzen.
Kurz ein Rückblick dazu:
2008 beliefen sich die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts auf T-‚¬ 21.055. Wir konnten eine Rekordzuweisung i.H.v. T-‚¬ 3.490 an den Vermögenshaushalt tätigen und T-‚¬ 686 der allgemeinen Rücklage zuführen.
2009 mussten wir die Ansätze des Haushalts aufgrund einer nach unten angepassten Steuerschätzung in einem Nachtrag (14.07.2009) anpassen Wesentliche Treiber waren reduzierte Gewerbesteuereinnahmen, rückläufige Einkommensteueranteile und Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Einnahmen und Ausgaben des Haushalts bezifferten sich auf T-‚¬ 21.175. Die Zuweisung an den Vermögenshaushalt reduzierte sich auf nur noch T-‚¬ 59. Die aufgetretene Finanzierungslücke musste durch eine Kreditaufnahme von T-‚¬ 515 und eine Erhöhung der Rücklagenentnahme geschlossen werden.
Haushalt 2010
Da misslicherweise die Steuerkraftsumme des Jahres 2008 Basis ist für die Ermittlung wesentlicher Einnahmen sprich Schlüsselzuweisungen und zu leistender Kreis- und Finanzausgleichsumlagen des Haushaltsjahres 2010, werden allein aus diesen Quellen T-‚¬ 949 weniger zur Verfügung stehen. Der Anteil an der Einkommensteuer reduziert sich aufgrund des geschilderten wirtschaftlichen Umfeldes nochmals um T-‚¬ 572. Vergleichsweise gut entwickelt sich die Gewerbesteuer, deren Ansatz um T-‚¬ 400 erhöht werden konnte.
Aber in der Gesamtbetrachtung der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen steht ggü. 2009 ein Rückgang um T-‚¬ 344 und ggü. 2008 um T-‚¬ 2.846. Diese Einnahmenlücke kann logischerweise nicht kompensiert werden und stellt die Verwaltung und uns alle vor große Herausforderungen.
Unser Haushaltsplan umfasst ein Volumen von T-‚¬ 21.740 und übertrifft damit den des Jahres 2008.
Wenn man sich die Frage stellt, ob dies verantwortungsvoll und der momentanen Situation angemessen ist, ob wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern richtige und nachvollziehbare Argumente und Signale für unser Handeln senden können, so möchten wir das eindeutig mit JA beantworten.
Die Verwaltung hat, zusammen mit dem Gemeinderat, bedeutende und drängende Projekte der letzten Jahre entscheidend vorangebracht. Es wäre sicherlich grundfalsch, jetzt zu zweifeln und innezuhalten.
Der Verwaltungshaushalt mit einem Ansatz von T-‚¬ 15.810 dient konsumtiven Zwecken und muss seine Pflichtaufgaben wie allgemeine Infrastruktur, Straßenbau- und -erhaltung, Unterhaltung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gemeindeverwaltung erfüllen können.
Spielräume tun sich nicht auf. Gleichzeitig haben wir großes Vertrauen in unseren Bürgermeister und unseren Kämmerer, die sich im allgemeinen immer noch etwas restriktiver im Mitteleinsatz geben, als der Gemeinderat.
Ausgabensteigerungen bspw. im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder von T-‚¬ 195, wenn auch teilweise gesetzlich induziert, sind von uns gewollt und fördern die Attraktivität unserer Gemeinde.
Hauptausgabenpositionen, die den Anstieg des Verwaltungshaushalts ggü. Vorjahr um T-‚¬ 740 erklären, sind aber die schon genannten Steigerungen bei den Umlagezahlungen der Gemeinde mit einer Größenordnung von T-‚¬ 809. Diese Belastung können wir leider nicht wegdiskutieren.
Bei den Anträgen/Anregungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2010 wurden wir alle im Vorfeld aufgefordert, maßvoll vorzugehen und entsprechende Anträge nur mit realistischem Finanzierungsvorschlag einzureichen. Dieser Bitte der Verwaltung wurde zumindest stückzahlmäßig (27 : 38) weitgehend entsprochen. Bei den Finanzierungsvorschlägen könnte sich die ein oder andere Fraktion, ich möchte natürlich niemanden anschauen, an die Nase fassen, da man sich auf sehr dünnes Eis begeben hat und nicht unbedingt dem Vorsichtsprinzip folgte, indem pauschal Haushaltspositionen aufgestockt oder reduziert wurden.
Im Großen und Ganzen aber bestehen die Inhalte der Anträge aus bekannten Themen, die auch in der Vergangenheit schon in Anträgen oder Anregungen thematisiert wurden. Ich möchte nicht im Einzelnen auf alles eingehen; verfolgenswerte Beiträge sind an den ATU zur Beratung in 2010 weitergegeben worden.
Wichtig ist es uns zu erwähnen, dass wir es heute schon für erforderlich halten, die Erstellung eines Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes für den Bereich Hauptstraße/Raiffeisenstraße/Hölderlinstraße/Fenchelstraße im Ortsteil Leutershausen voranzutreiben. Dies hat die CDU so auch in den Haushalt eingebracht. Nach Fertigstellung des HLZ haben wir die Chance der wirklichen Gestaltung einer Ortsmitte. In diese Konzeptionierung werden die anderen Liegenschaften der Gemeinde integriert werden müssen. Wir wissen wie lange solche Prozesse dauern können und wollen die Chance einer signifikanten Verbesserung der Attraktivität unserer Gemeinde auch im Ortsteil Leutershausen am Schopfe packen.
Eine Anmerkung zu den Einnahmequellen des Verwaltungshaushalts: Sehr intensiv haben wir auf unserer Klausurtagung im November sowie in der Fraktion über unsere Haltung zu einer Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert. Es war unsere Absicht, diese nicht anzutasten. Nur letztlich kommen wir nicht umhin, die Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung unserer Aufgaben zu beteiligen. Mit einer Erhöhung um 20 % auf 270 % rangieren wir im kommunalen Vergleich immer noch am unteren Ende. Die Erhöhung der jährlichen Einnahmen um T-‚¬ 72 ist aber heruntergebrochen auf die Belastung von Grundstückseigentümern und Mietern vertretbar.
Die Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommt noch deutlicher im Vermögenshaushalt zur Geltung. Der Haushaltsansatz liegt mit T-‚¬ 5.930 zwar nur geringfügig um T-‚¬ 145 über Vorjahr. Allerdings müssen zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts T-‚¬ 1.076 abgeführt werden.
Die im Vermögenshaushalt angesiedelten investiven Aufgaben können aus eigener Kraft nicht mehr finanziert werden. Neben einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i.H.v. T-‚¬ 1.673, werden zur Finanzierung Einnahmen aus Veräußerungen i.H.v. T-‚¬ 2.570 benötigt, deren Schwerpunkt bei Grundstücksverkäufen im Sterzwinkel liegen wird. Außerdem steht die Gemeinde in 2010 vor einer bedeutenden Darlehensaufnahme von geplant T-‚¬ 1.700. Damit erhöhen sich die Gesamtschulden der Gemeinde auf T-‚¬ 3.371. Diese Darlehensaufnahme ist einmal mehr der Wirtschaftskrise geschuldet, denn ohne den Einbruch in den Gemeindeeinnahmen wäre diese nicht nötig gewesen, oder geringer ausgefallen. Wo wir diesen Schritt schon tun müssen, ist der Blick auf die zukünftige Belastung für den Haushalt wichtig. Wir sehen in keinster Weise die Nachhaltigkeit unserer finanziellen Situation gefährdet. Unterstellt eine 15-jährige Laufzeit, bedeuten die Darlehensaufnahmen 2009 und 2010 einen jährlich zu deckenden Schuldendienst von ca. max. T-‚¬ 230-250.
Diese Haushaltssituation sollte uns auch antreiben, zukünftiges Einnahmepotential aus den strukturellen Veränderungen in unserer Gemeinde durch das HLZ optimal zu nutzen.
Wir wollen unsere über Jahre gereiften Projekte weiter voranbringen.
Die Erschließungsmaßnahmen im Sterzwinkel befinden sich in der Umsetzung und belasten den Haushalt nicht.
Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, in diesem Zusammenhang die von uns initiierte Familienförderung für Neuansiedlungen im Sterzwinkel in unserer letzten Gemeinderatssitzung im -November positiv verabschiedet zu haben. Die Ausweitung dieser bereits in der Weinheimer Straße praktizierten Förderung auf alle Neubaugebiete ist sehr zu begrüssen. Von großer Bedeutung ist, dass dessen Attraktivität bei der nun beginnenden Flächenvermarktung hilft und Signalwirkung hat.
Das geplante Seniorenzentrum Riedweg/Rosengartenstraße geht in die entscheidende Phase. Eine Entscheidung über den potentiellen Betreiber haben wir in unserer Sitzung am 08.12.09 getroffen. Größere Belastungen für den Haushalt sind nicht zu erwarten.
Zweigleisiger OEG-Ausbau und Ortsrandstraße werden uns auch in 2010 beschäftigen, aber in deren aktuellen Stadium ist kein Haushaltsansatz nötig.
Aus Sicht der CDU begrüßen wir den von uns im Vorjahr beantragten Umbau des Hartplatzes im Sportzentrum in einen Rasenplatz, der in 2010 realisiert werden wird. Damit wird der Aktionsradius unserer Sportvereine deutlich und nachhaltig verbessert. Die Finanzsituation hat eine darüber hinausgehende Lösung nicht gerechtfertigt.
Um die Sporthallenkapazitäten zu entzerren halten wir auch weiterhin an dem Bau einer Trainingshalle fest, es wäre nur vermessen, mit einer raschen Umsetzung in der derzeitigen Finanzlage zu rechnen. Wir begrüßen den mehrheitlichen Kompromiss für dieses Vorhaben einen Pflock einzurammen, indem wir für deren Errichtung einen Ansatz von T-‚¬ 600 in die mittelfristige Finanzplanung für 2013 einstellen.
Schwerpunktmäßig beinhalten die Baumaßnahmen 2010 zwei größere Projekte. Die Aufweitung der Zuleitung zum Pumpwerk reduziert sich erfreulicherweise ggü. 1. Ansatz auf T-‚¬ 595.
Eindeutig größter Einzelposten ist der erste Bauabschnitt des HLZ mit Investitionen i.H.v. T-‚¬ 2.800. Unfraglich ist es eine der dringlichsten Aufgaben der Verwaltung, baubegleitenden Ausschüsse und involvierten Vertreter der Dienste, in den nun beginnenden Detailplanungen einen gesunden Blick für das wirtschaftlich vertretbare und der Zweckmäßigkeit dienende zu finden. Wir wollen ein Einheit schaffen, die die Feuerwehr und das DRK motiviert und überzeugt und langfristig zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beiträgt.
Für die zum Vermögenshaushalt eingereichten Anträge der Fraktionen gilt oben gesagtes in gleicher Weise.
Nachdem die CDU die Machbarkeit eines Radweges westlich ins Gewerbegebiet geprüft hat, ist es zielführend, die bestehenden Radwege nochmals auf ihre Sicherheit und Nutzungshäufigkeit zu überprüfen. Einstellung in Mittelfristplanung ist dann auch sachgerecht.
Die CDU-Fraktion lässt es sich nicht nehmen, zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit einer Straßenbeleuchtung für die Leutershausener Straße hinzuweisen. Diese Maßnahme haben wir diesmal bewusst der Haushaltslage geopfert, kommen wieder und sind nach wie vor von deren Notwendigkeit überzeugt.
Jetzt schließt sich noch ein Statement zur mittelfristigen Finanzplanung an. Ohne die Neuaufnahme von größeren Investitionsprojekten in die Planung, unter Berücksichtigung unserer laufenden Vorhaben und unter Beibehaltung der voraussichtlich ab 2011 ausgabenwirksamen Vorhaben der Gemeinde, sieht dieser Ansatz in 2011 eine nochmalige Rücklagenentnahme i.H.v. T-‚¬ 1.500 vor. Damit kommen wir nahe an die gesetzliche Mindestrücklage und haben folglich unsere vorhandenen Reserven aufgezehrt. Ob eine weitere Darlehensaufnahme von T-‚¬ 1.067 in dieser Höhe tatsächlich notwendig ist, ist aus heutiger Sicht leider wahrscheinlich, letztlich aber abhängig von der Erholung der Wirtschaft und der Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Nur sicher ist, dass wir vor 2012/13 keine Spielräume haben, um größere neue, den Haushalt belastende Ideen/Projekte anzupacken.
Dabei haben wir genügend gute und konstruktive Anträge für Verbesserungen in unserer Gemeinde, über alle Fraktionen, mit denen wir uns im nächsten Jahr und darüber hinaus beschäftigen wollen. Eine in Bälde uns vorliegende Übersicht über die im ATU zu behandelnden Themen und eine entsprechende Priorisierung, wird uns helfen die Ressourcen noch besser einzusetzen. Wir denken auch, dass unser neuer Bauamtsleiter, Herr Pflästerer, die Chance hat, hier Akzente zu setzen.
Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:
Nachdem wir über 4 Jahre einen Wasserpreis von -‚¬ 1,30/cbm für unsere Bürgerinnen und Bürger halten konnten, kommen wir aufgrund der allgemeinen Kostenerhöhung nicht umhin, diese umzulegen. Wir sind gehalten unseren Wasserversorgungsbetrieb dauerhaft wirtschaftlich ausgeglichen zu gestalten und müssen dafür den Wasserpreis ab 2010 auf -‚¬ 1,40/cbm anheben. Auch diese Erhöhung halten wir für maßvoll und vielleicht schärft dies auch das Bewusstsein, maßvoll mit mit unserem Wasser umzugehen.
Stellvertretend für meine Fraktion möchte ich ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Just und unserem Kämmerer Herrn Schröder sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gewissenhafte Ausarbeitung und Aufstellung des Haushaltes unseren Dank aussprechen.
Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.“
Einen schönen Tag wünscht
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