Hirschberg, 27. November 2013. (red/ld) 41 Maßnahmen, die in den kommenden 5 bis 10 Jahren umgesetzt werden sollen, hatte die Verwaltung gestern dem Gemeinderat vorgeschlagen. Dieser wählte die Sanierungsmaßnahmen an der Karl-Drais-Schule, die Sanierung des evangelischen Kindergartens und Erneuerungsmaßnahmen am Sportzentrum zur obersten Prioritäten. [Weiterlesen…]
Karl-Drais-Schule ganz oben
27. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
„Finanztest“ zum Studienbeginn
9. August 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 09. August 2012. (red/la) Ein gut geplantes Studium ist die halbe Miete. Neben Fächer- und Hochschulwahl wird die Finanzplanung immer wichtiger. Auch wenn Baden-Württemberg die Studiengebühren wieder abgeschafft hat: Niemand will sich mitten in der Prüfungszeit mit dem gesperrten Girokonto herumschlagen oder im Auslandssemester feststellen, dass die Krankenversicherung nur in Deutschland zahlt. Das aktuelle Finanztest-Sonderheft hilft dabei, die größten Fallstricke zu vermeiden und das Studium finanziell vorauszuplanen.
Von Reinhard Lask
Fast 90 Seiten geballte Information für Erstsemester und fortgeschrittene Akademiker: Das „Themenpaket Studienbeginn“.
Der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zufolge brauchen Student pro Monat zwischen 562 und 1085 Euro zum Leben – je nach Anspruch, Studiengang und Wohnort. Doch wer zahlt das alles, wenn Papa es nicht richten kann oder will? Für diese und andere Fallstricke des Studentenlebens bietet das aktuelle Finanztest-Sonderheft „Themenpaket Studienbeginn“ praktische Hilfestellungen und ist ein nützlicher Ratgeber für Dinge, die Erstsemester und Fortgeschrittene finanziell und auch rechtlich im Auge haben sollten.
Studienkreditvergleich spart bis zu 2.861 Euro
Das zum Leben nötige Kleingeld müssen sich rund zwei Drittel der Studenten per Nebenjob dazuverdienen. Wieviel man steuerfrei verdienen darf und wie viele Stunden pro Woche erlaubt sind, sollte jedem bekannt sein. Unwissen kostet nicht nur bares Geld, sondern kann im schlimmsten Fall zur Exmatrikulation führen.
Wenn die guten Noten nicht unter nächtlichem Kellnern leiden sollen, kann ein Stipendium weiterhelfen. Exzellente Leistungen sind dabei nur ein Kriterium. Kirchen, Stiftungen und andere Institutionen belohnen auch soziales oder politisches Engagement. Viele Stipendien decken jedoch gerade mal den Bücheretat.
Wer kein Bafög beziehen kann, sollte sich über einen Studienkredit informieren. Hier lohnt sich genaues hinschauen: Zwischen dem teuersten und günstigsten Angebot besteht laut Finanztest-Modellrechnung ein Unterschied von 2.861 Euro Schulden.
Das zusätzliche Geld auf das heimische Girokonto einzuzahlen gehört zum Studienbeginn auf den Prüfstand. Viele behalten das heimische Konto selbst dann, wenn sie hunderte Kilometer entfernt studieren. Die geografische Nähe zur Bank hat Vorteile: Das Geldabheben vom Konto der „Heimatbank“ an einem Geldautomaten im Studienort kann teuer werden. Es spart unnötige Gebühren sich einen günstigeren Anbieter vor Ort oder eine Direktbank mit besseren Konditionen zu suchen.
Mehr fürs gleiche Geld
Viele übersichtliche Tabellen bieten dem Leser einen schnellen Überblick darüber, welche Krankenkasse, Bank oder Versicherung für ihn die passende ist oder ob sich der Verbleib in der Familienversicherung lohnt. Bei der Wahl der Krankenkasse lassen sich kaum Gebühren sparen, allerdings zeigt ein Leistungsvergleich interessante Angebotsunterschiede auf.
Studienzeit ist auch Partyzeit. Und dass nach guten WG-Partys Scherben zurückbleiben ist beinahe normal. Nur: Wer zahlt den Scherbenhaufen? Übernimmt das die Haftpflichtversicherung der Eltern oder braucht man gar eine eigene Hausratversicherung? Noch weniger Gedanken macht man sich Anfang Zwanzig über Gebrechen, die in der Zukunft auf einen lauern könnten. Gerade zu Beginn des Studiums kann es sich lohnen eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Je jünger und gesünder man ist, desto günstiger fallen die Tarife aus.
Nicht jede zahlt im Ausland
Besonders heikel sind Krankheiten oder Verletzungen, die man sich im Ausland zuzieht. Da es in beinahe allen Studiengängen normal ist, ein Semester im Ausland studiert zu haben, betrifft die Frage „Krankenversicherung im Ausland“ immer mehr Studenten. Allerdings übernimmt nicht jede Krankenkasse die Behandlungskosten im Auslandssemester, sodass eine spezielle Versicherung notwenig sein kann.
Fazit: Das „Themenpaket Studienbeginn“ bietet viele nützliche Tipps rund um die finanziellen Aspekte des Studentenlebens. Die stimmige Mischung aus Fakten und lebendiger Schliderungen aus Studentensicht, erleichtern den Zugang zu den Fragen rund um den Start ins akademische Leben. Bei einem Bezugspreis von 3 Euro für das Themenpaket ist eine positive Kosten-Nutzen-Relation garantiert.
Das Heft steht als PDF zum Download auf www.test.de zur Verfügung. Lesen sie auch den Bericht unserer Mitarbeiterin Alina Eisenhardt, die in wenigen Wochen ihr Studium beginnt.
Der Haushalt im Schatten der Halle
4. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 04.März 2012. (red/sap) Die Fraktionen des Hirschberger Gemeinderates haben insgesamt zwölf Anträge gestellt. Die meisten Anträge wurden abgewiesen oder zurückgezogen. Eine heftige Debatte gab es um die „Dritte Halle“.
Von Sabine Prothmann
Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 und des Wirtschaftsplanes wurden schon in der Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2012 eingebracht und in ihren wesentlichen Inhalten und Schwerpunkten erläutert.
Gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen und Korrekturen erforderlich.
Die Korrekturen, die vorgenommen werden mussten, waren aber laut Bürgermeister Manuel Just marginal.
Das Gesamtvolumen von Ergebnis- und Finanzhaushalt beträgt rund 23,2 Millionen Euro. 7,5 Millionen entfallen auf Investitionen. Damit werde die Rücklage um rund 3,2 Millionen Euro erleichtert und es müssen Kredite in Höhe von über 1,5 Millionen aufgenommen werden.
Bei der Haushaltsberatung musste sich der Hirschberger Gemeinderat mit insgesamt zwölf Anträgen der Fraktionen beschäftigen, davon entfielen fünf auf die GLH, sechs auf die SPD und ein Antrag auf die FDP.
Schulung = rausgeschmissenes Geld?
„Das ist rausgeschmissenes Geld“, kommentierte Bürgermeister Just den Antrag der GLH, für die Durchführung einer qualifizierten Schulung der Gemeinderäte und der sachkundigen Bürger in den beratenden Ausschüssen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2012 einmalig den Betrag von 2.400 Euro einzustellen.
Die Verwaltung stehe jederzeit für Fragen bereit, erklärte Just.
GLH-Sprecher Jürgen Steinle wollte zum Beispiel wissen „wie muss man einen Antrag stellen?“ „Das bekommen Sie bei keiner Schulung vermittelt“, entgegnete der Bürgermeister.
Just bot eine weitere Schulung an, die die Kämmereimitarbeiter gemeinsam mit ihm gestalten könnten.
Aus Erfahrung wisse er, eine externe Schulung in diesem Bereich, „bringt nichts“, so Gemeinderat Peter Johe (FW) und schlug „Learning bby doing“ vor.
Learning by doing
Man müsse wohl demnach den Haushalt 2012 „als Übungshaushalt“ verstehen, meinte Dr. Horst Metzler (SPD).
Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen (GLH) abgelehnt.
Auf den Antrag der SPD, für eine Fahrradabstellanlage auf der Ostseite der Gleise am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg zusätzlich 10.000 Euro einzustellen, entgegnete der Bürgermeister, die Verwaltung befürworte die Errichtung eines einfachen Fahrradunterstandes grundsätzlich.
Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Dementsprechend lautete auch der Beschlussvorschlag, dem Antrag werde zugestimmt, die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt, zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht eingestellt.
Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Waldspielplatz hat schon 28.000 Euro gekostet
Der Antrag der SPD, den Mittelansatz für die Erneuerung des Waldspielplatzes in Leutershausen von 500 auf 5000 Euro aufzustocken, war nicht erfolgreich.
500 Euro seien viel zu wenig, wenn man den Spielplatz gesehen hätte, erklärte Dr. Horst Metzler den Antrag seiner Fraktion.
Die Verwaltung entgegnete, dass es sich bei den 500 Euro nur um den Materialaufwand wie Beton und Sand handle, Personalkosten entstünden nicht, da die Arbeiten vom Bauhof erledigt würden.
Manuel Just erklärten den Ausschussmitgliedern, dass für die Sanierung bislang schon 28.000 Euro ausgegeben wurden.
„Mehr geht immer“, so Just, und irgendwann „landen wir bei 40.000 Euro.
„Ich will mal wissen, was wir damit gemacht haben?“,
fragte deshalb Jürgen Steinle (GLH).
Dr. Horst Metzler (SPD) zog den Antrag zurück.
„Kein roter Faden bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung“
Die GLH stellte den Antrag, dass 10.000 Euro für die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts eingestellt werden.
Thomas Herdner (GLH) bemerkte, das „Ausbluten der Geschäfte in der Breitgasse“ in Großsachsen. Er sehe keinerlei Aktivitäten des BDS und meinte „man kann keinen roten Faden bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen“. Der Gemeinderat sollte von der politischen Seite aktiv werden.
Just schlug eine „Low-Budget-Lösung“ vor, sprich er wolle die Akteure der Gemeinde integrieren und mit den beiden BDS-Ortsverbänden über Möglichkeiten und Lösungen sprechen.
Daraufhin zog die GLH den Antrag zurück.
Konkurriert die „Dritte Halle“ mit der Sanierung der bestehen Hallen?
Der Antrag der SPD zur Aufstockung des Mittelansatzes für die Prüfungen des vom Gemeinderat am 14. Dezember 2011 beschlossenen Vorgehens zur Entscheidung über die Trainingshalle um 10.000 Euro, trat im Gemeinderat eine heftige Diskussion los.
Sie wollte für 10.000 Euro den Bedarf für eine dritte Halle und den Sanierungsbedarf der bestehenden Hallen untersucht haben. Aus Sicht der Verwaltung ist der Bedarf für eine dritte Halle sowieso offensichtlich.
In der Stellungsnahme der Verwaltung heißt es, derzeit werde der Bedarf einer „Dritten Halle“ abgefragt und die baurechtlichen Möglichkeiten der vorgeschlagenen Standorte geprüft.
Eine weitergehende Untersuchung der Gebäude halte die Verwaltung in diesem Zusammenhang für verzichtbar, da Sanierungsbedarf insbesondere bei den Sporthallen und der Alten Turnhalle offensichtlich sei.
Die grobe Schätzung von 1 Million Euro umfassenden Maßnahmen scheine realistisch und solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Ausgaben für Gutachten erhöht werden. Bevor die Maßnahmen konkret ausgeführt würden, müssten diese Gutachten erstellt werden, in Verbindung mit dem Beschluss für eine Trainingshalle halte die Verwaltung dies aktuell für verfrüht.
Der Bürgermeister Just hatte erklärt, dass die Verwaltung zusätzlich zu den gewünschten 600.000 Euro im Jahr 2014 noch weitere 200.000 Euro im Jahr 2015 für das Projekt eingestellt hat.
Sanierungsbedarf ohne jedes Gutachten eindeutig
600.000 Euro seien für den Neubau einer Sporthalle unrealistisch. „Die 800.000 sind finanziert und darstellbar“. Zusätzliche Kosten könnte nur durch Kredite realisiert werden.
Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) wollte mit dem Antrag seiner Fraktion darauf hinweisen, dass man zunächst die Reparaturkosten für die bestehenden Hallen erkennen sollte.
Der Bedarf einer Sanierung sei so eindeutig, „dass wir kein Gutachten brauchen“, so der Bürgermeister.
Eine „Konkurrenz“ zwischen Neubau einer Halle oder Sanierung, schloss er nicht aus, da stelle sich die Frage, „Was ist wichtiger Sanierung oder Dritte Halle“.
Peter Johe (Freie Wähler) vermutete, dass der Antrag der SPD darauf abzielte, den Neubau einer Halle zu verhindern, wenn man feststellen sollte, dass die alten Hallen wegen des hohen Sanierungsbedarfs geschlossen werden müssten.
Die Standortfrage sei fraglich, „wenn man eh’ nicht bauen kann“, meinte Karl Heinz Treiber (GLH) und hielt deshalb ein Sanierungsgutachten für angebracht.
Die Frage der Sanierung mit dem Neubau zusammen zu werfen, sei falsch, argumentierte Ferdinand Graf von Wiser (CDU).
Metzler zog seinen Antrag zurück.
Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark
Für die Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Für die Verwaltung und die anderen Fraktionen war diese Maßnahme sinnvoll, jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel wurde dies im Jahr 2012 zurückgestellt. Das Vorhaben soll nun im laufenden Jahr im Ausschuss für Technik und Umwelt beraten werden und die Mittelbereitstellung soll gegebenenfalls für 2013 erfolgen.
Der Antrag der GLH, den Posten Straßenunterhaltung von 128.000 auf 100.000 Euro zu kürzen wurde bei vier Gegenstimmen (GLH/SPD) abgelehnt.
„Wir liegen mit 128.000 Euro schon am untersten Limit“,
so Just.
Auch der Antrag der FDP, 20.000 Euro aus dem Umweltförderprogramm zu streichen oder für die Herrichtung von Ortsstraßen zu verwenden, wurde abgelehnt.
Keine Mittel für Ortsrandstraße
Ebenso der Antrag der SPD, einen Gemeindeanteil für eine Ortsrandstraße in die mittelfristige Finanzplanung 2014/15 aufzunehmen.
„Ich sehe es nicht ein, mit kommunalen Mitteln eine Lösung für ein Problem zu finden, das auf der Bundesstraße entstanden ist“,
erklärte der Bürgermeister.
Zur Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch Baum- und Heckenpflanzung, stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Just verwies auf das Projekt „ILEK“ (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept). Dies sei noch nicht abgeschlossen von daher werde er keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.
Metzler erklärte, die SPD folge dem Vorschlag der Verwaltung, zog seinen Antrag aber nicht zurück. Daraufhin stimmten nur die GLH-Gemeinderäte mit für den SPD-Antrag.
Abgewiesen wurde auch der Antrag der GLH, für die Erstellung eines Solarpotentialkatasters 10.000 Euro einzustellen und der GLH-Antrag zur Fortführung des „ILEK“-Projekts im Haushalt 2012 Mittel von 4.000 Euro anzusetzen.
Am Ende der Haushaltsberatung gab es keinerlei Veränderungen am Entwurf.
Gemeinderat beschließt Haushalt 2011 in Höhe von 21 Millionen Euro
16. Dezember 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 16. Dezember 2010. Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme den Haushalt 2011 beschlossen: Das Gesamtvolumen beträgt 20.980.000 Euro.
Der Gemeinderat Dr. Horst Metzler stimmte gegen den Haushaltsplan 2011: „Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung erschrecken.“ Herr Metzler kritisierte vor allem die Verschuldung. Seine Parteikollegin Eva-Marie Pfefferle stimmte zwar allen Aussagen seiner Rede zu, bewertete sie aber anders und stimmte zu.
Insgesamt dauerte die Beratung bis zur Beschlussfassung rund eineinhalb Stunden. In der Beschlussfassung wurden elf Anträge nicht entschieden darunter die Biotopvernetzung oder die Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.
In den Stellungnahmen der Fraktionen kam es immer wieder zu „Angriffen“ gegen die Verwaltung. Bisher äußert sich der Bürgermeister nicht in
gleicher Sitzung dazu. Das möchte Just verändern und bei der Beschlussfassung zum nächsten Haushalt auch eine Haushaltsrede halten.
Die Rede des GLH-Sprechers Jürgen Steinle ist zum Ende hin mit deutlichem „Gemurmel“ begleitet worden.
„Mit dem Haushaltsjahr 2012 wird die verfügbare „Allgemeine Rücklage“ vollständig aufgebracht sein“, steht im Antrag. Und weiter: „Aufgrund dieser Entwicklung sieht die Verwaltung derzeit keinen Spielraum für weitere Großprojekte, wie z.B. eine weitere Sporthalle.“
Bis auf eine Gegenstimme wurde die Haushaltssatzung mit der Gesamtsumme von 20.980.000 Euro beschlossen, davon 15.630.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 5.350.000 im Vermögenshaushalt.
Getrennt vom Haushalt wurde der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig angenommen.
Wie gewohnt gab es kaum Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung besucht haben. Und den vier Gästen war der Alt-Bürgermeister Werner Oeldorf, der von der Gründung der Gemeinde im Jahr 1975 bis 2007 im Amt war. Im April 2007 wurde der damals 28-jährige Manuel Just als neuer Bürgermeister gewählt.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Der Vertrauenspsychologe
4. Januar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 04. Januar 2010. Bürgermeister Manuel Just präsentierte am 03. Januar 2010 eine überzeugende Neujahrsansprache – klar, präsent und fehlerfrei gesprochen. Vor über 150 Gästen, darunter viel Lokalprominenz, gab sich Just völlig ungezwungen, aber doch konzentriert. Mit seiner Ankündigung, in diesem Jahr seine Lebenspartnerin Stefanie Schotter zu heiraten, hat er nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen angesprochen.
Kommentar: Hardy Prothmann
Bürgermeister Manuel Just zitiert in seiner Neujahrsansprache Ludwig Erhard: „Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Vertrauenspsychologie.“ Und Just zitiert Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern, wir können die Segel aber richtig setzen.“
Voller Bürgersaal beim Neujahrsempfang. Bild: hblog
Mitten in der Krise setzt Bürgermeister Just damit auf Vertrauen. Und das ist gut so. Ohne Selbstvertrauen gelingt nichts. Der Bürgermeister weiß, warum er das tut. Vor ihm und der Gemeinde Hirschberg liegen harte Jahre, denn in der Kasse ist Ebbe.
Insofern stimmen die Bilder seiner Rede nicht ganz. Die Zeiten sind nicht stürmisch, wie er sagt, sondern von einer Flaute geprägt. Es fehlt der Wind und genug Wasser unterm Kiel, um voranzukommen.
Die Bundesregierung will mit einer Flut von Schulden versuchen, den auf der Seite liegenden Tanker Deutschland wieder flott zu kriegen. In Berlin ist die Koalition heillos darüber zerstritten.
Doch Berlin ist weit weg und ein Bürgermeister von der Bergstraße hat dort kein Gewicht. Aber unter den Gästen sind Landes- und Bundespolitiker. Die spricht er an, wenn er sagt: „Hier (B3, Anm. d. Red.) ist ein Problem entstanden, welches durch den verantwortlichen Straßenbaulastträger und nicht durch kommunale Gelder gelöst werden muss.“
Es stimmt auch nicht, dass „unter normalen Umständen in diesem Land kein Mensch verhungern und unter sozialer Not leiden wird“, wie Just behauptet. Seit Jahren ist bekannt, dass beispielsweise Kinder das Armutsrisiko enorm erhöhen, gerade bei alleinerziehenden Müttern.
Gleichzeitig will Bürgermeister Just hier in den Wettbewerb treten – um junge Familien mit Kindern. Das funktioniert, solange es die Idealfamilie ist: Vater mit (über-)durchschnittlichem Einkommen, Mutter engagiert, Kinder gesund und lernwillig.
Die sollen sich im „Sterzwinkel“ ansiedeln. Die Kinder sollen in die Kindergärten, die Schule gehen. Und in die Vereine – die Eltern natürlich auch: „Nur so können wir diese Angebote halten.“
Im Sterzwinkel hat die Gemeinde zudem 22 Grundstücke und kann damit Geld einnehmen, das sie dringend braucht und das sie bereits in den Haushalt 2010 und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt hat. Rund 3,6 Millionen Euro sind das. Sollten die Grundstücke nicht nach Plan verkauft werden können, wird das dem Haushalt sofort empfindlich weh tun.
Die Versorgung im Neubaugebiet soll ein neuer Supermarkt übernehmen, dessen Gebäude am Ortseingang eine „städtebauliche Visitenkarte“ sein soll.
Bürgermeister Just strahlt Zuversicht aus - gute Bedingungen für eine Hochzeit. Bild: hblog
Gleichzeitig sorgt die Gemeinde im Zuge des Alterns der Bevölkerung dafür, dass ab Sommer das neue Seniorenzentrum gebaut wird. Obwohl Rentner nicht mehr arbeiten, sind sie doch ein Wirtschaftsfaktor, der eine Infrastruktur aus Versorgung und Dienstleistungen entstehen lässt. Geht es nach dem Bürgermeister, wird dort eine „zweite Ortsmitte“ entstehen.
Dienstleistungen wird ebenfalls das neue Hilfeleistungszentrum erbringen, das Ende 2011 von Feuerwehr, Bauhof und DRK bezogen werden soll. Die Kosten von knapp sieben Millionen Euro belasten die Gemeinde allerdings auf die nächsten fünfzehn Jahre enorm – ohne Chance, Geld zurück zu verdienen.
Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe, die nur Kosten bringt. Allerdings: Durch die Zusammenlegung werden sicherlich Kosten in erkennbarer Höhe künftig eingespart werden können – vor allem, was die Betriebsausgaben angeht.
Bürgermeister Manuel Just hat sich in seiner Neujahrsansprache für die Vertrauenspsychologie entschieden. Anstatt wie andere Bürgermeisterkollegen zu jammern und Ängste zu schüren, hat er sich für den positiven Blick auf die Zukunft entschieden.
Seine Ankündigung, dass er und seine Lebensgefährtin Stefanie Schotter in diesem Jahr heiraten werden, passt gut dazu. Eine Heirat ist immer ein positiver Entschluss. Verbunden mit der Hoffnung auf eine gute Zukunft.
Link: Rede des Bürgermeisters Manuel Just
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„Handeln am Wohl der Bürger ausrichten“ – Jahresabschlussrede
16. Dezember 2009 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) hielt für den gesamten Gemeinderat die diesjährige Jahresabschlussrede: „Unser Handeln sollte sich ausschließlich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientieren“, fasste Boulanger seinen Jahresrückblick zusammen.
Beeindruckend ist die Statistik 2009: „Wenn ich richtig gerechnet habe, sind dies insgesamt 74 Gemeinderats- und Ausschussitzungen mit 293 Tagesordnungspunkten im Jahr 2009. Dieses Jahr dürfte damit in den Aktivitäten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen“, fasste Dr. Jörg Boulanger die Arbeit der Gemeinderäte zusammen.
Letzte Sitzung für 2009 des Hirschberger Gemeinderats im Feuerwehrhaus Großsachsen. Bild: hblog
Nach einem Jahresrückblick über die verschiedenen kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen, äußerte Boulanger für 2010 den Wunsch: „Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, möglicherweise übergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschließlich am Wohl und den objektiven Belangen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.“
Das hirschbergblog dokumentiert nachfolgend die Rede von Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) in der Textfassung. Das gesprochene Wort kann davon abweichen. Einzelne Rechtschreibfehler bitten wir freundlich zu übersehen, es handelt sich um ein Redemanuskript und nicht um einen für den „Druck“ bestimmten Text. Die Redaktion hat vorhandenen Abkürzungen im Manuskript, soweit für das Verständnis erforderlich, ausgeschrieben.
Redetext:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die ehrenvolle Aufgabe der Jahresabschlussrede fällt 2009 der CDU Fraktion zu. Sie ist – angesichts der Fülle bedeutsamer Ereignisse und Schwierigkeiten im fast vergangenen Jahr – nicht leicht zu erfüllen, im Hinblick auf die großen Aufgaben, deren Verwirklichung wir uns im kommenden und den Folgejahren stellen wollen, aber auch positiv zu bewerten.
Chronologie:
Der Gemeinderat hat im Jahr 2009 16 Gemeinderatssitzungen, davon 11 Sitzungen mit öffentlichem (ö) und nicht-öffentlichem (n.ö.) Teil, 2 Sitzungen nur mit n.ö.Teil und 3 Sitzungen nur mit ö. Teil durchgeführt. In allen Sitzungen wurden insgesamt 101 öffentliche TOPs behandelt und 49 n.ö.TOPs.
Hinzu kamen 11 Sitzungen des Ausschuss Technik und Umwelt (ATU) mit 38 öffentlichen TOP und 46 n.ö. TOP, 4 Sitzungen des Verwaltungsschuss A mit 5 öffentlichen und 16 n.ö. TOP, sowie 2 Sitzungen des Land- und forstwirtschaftlicher Ausschuss (LUFA) (7 TOP).
Die Partnerschaftskommission hat 1 mal getagt, die Jubiläumskommission (Juko) 5 mal. Die Arbeitsgruppe Kinderbedarfsplanung und die Kindergartenkuratorien sowie der Ausschuss für Kinderbetreung haben ingesamt 4 Sitzungen mit insgesamt 12 TOP abgehalten. Schließlich verbleiben der Erwähnung noch 4 Sitzungen des Baubegl. Ausschusses für das Hilfeleistungszentrum (HLZ) mit insgesamt 10 TOP.
Wenn ich richtig gerechnet habe sind dies insgesamt 74 GR- und Ausschussitzungen mit 293 TOPs im Jahr 2009. Dieses Jahr dürfte damit in den Aktivitäten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen.
Nicht nur numerisch, sondern auch inhaltlich hatten es die Sitzungen des GR, seiner Ausschüsse und Gremien in sich:
Im Januar 2009 haben wir den Beschluss für die Durchführung des Realisierungswettbewerbs für das HLZ – landläufig: Architektenwettbewerb – gefasst. In der gleichen Sitzung wurden die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Abwicklung der Kommunalwahlen im Juni beschlossen.
Im Februar fand die Abwägung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die beiden Baugebiete „Sterzwinkel“ statt mit der Beschlussfassung über die Anordnung der Umlegungen in diesen Gebieten. Für den Bauhof wurde ein notwendiger neuer Traktor zum Preis von ca. 122.500,00 -‚¬ angeschafft.
Im März haben wir den Baubeschluss für den gerade vor kurzem abgeschlossenen Ausbau der Hintergasse gefasst, ebenso denjenigen für die Gestaltung des Platzes an der alten Synagoge.
Im April mussten wir uns zum ersten Mal konkret mit der Finanzkrise auseinandersetzen: Wir haben die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II bzw. des Zukunftsinvestitionsgesetzes beraten und beschlossen. Es fand eine erste Beratung zur Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in Hirschberg statt. In der 2. Sitzung des GR im April wurden die Satzungsbeschlüsse für die Baugebiete „Sterzwinkel“ und der Beschluss über den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit dem Erschließungsträger für dieses Baugebiet gefasst.
Die Junisitzung des GR nach der KW, aber noch in alter Besetzung des GR – hatte in ihren 12 TOP im wesentlichen administrative Angelegenheiten abzuarbeiten. Zu erwähnen ist der innovative Beschluss zur Neuanlage eines Rasenplatzes auf dem Gelände des Bisherigen Hartplatzes im Sportzentrum.
Im Juli setzte der alte GR noch einmal Zukunftsaspekte. Er beauftragte den Sieger des Architektenwettbewerbs für das HLZ, das Stuttgarter Architektenbüro Dasch und Partner mit der Planung und Durchführung des Baus des HLZ.
Nach den Ferien trat der neu gebildete GR in Aktion: In einer ersten Sitzung im September wurden die neu- bzw. wieder gewählten GRinnen und -räte verpflichtet, der Stellvertreter des BM gewählt, die Ausschüsse, Kommissionen , Kuratorien und Beiräte gebildet, sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Zeckverbänden, Vorständen und Vereinsbeiräten benannt.
In einer zweiten Sitzung im September wurde uns und der Öffentlichkeit das Fahrzeugkonzept der Hirschberger Feuerwehr für die nächsten 10 – 15 Jahre vorgestellt. Mit seiner Zustimmung hierzu würdigte der GR die verantwortliche und verdienstvolle Arbeit der Feuerwehrführung zur Erhaltung der feuerwehrtechnischen Sicherheit bei angemessener Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Spielräume.
Die Oktobersitzung brachte reichlich Arbeit: Beschlüsse ergingen zum Forstwirtschaftsplan 2010, zu den Abwassergebühren für 2010 und zur Auftragsvergabe für die Fachplanungen beim HLZ.
Der gemeinsame Antrag an das Kultusministerium für die neue Werkrealschule wurde beraten und beschlossen, ebenso wie einheitliche Beiträge für die Kindergärten in Hirschberg und der interkommunale Kostenausgleich für die Kindergärten.
Zentrales Thema für die GR Sitzung im November war die Beratung des Haushalts 2010 und der hierzu aus den Fraktionen gestellten Anträge.
Letztendlich haben wir in unserer Sitzung am 8. Dezember. über den Betreiber für das geplante Seniorenzentrum am Riedweg, die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder, die Auswahl der Straßenleuchten im Baugebiet Sterzwinkel beraten und entschieden.
„Neuer GR“:
Mit der Kommunalwahl im Juni hat der GR durch den Einzug von insgesamt 6 neuen Mitgliedern ein „neues“ Gesicht erhalten. Die Verdienste der Ausgeschiedenen sind bei ihrer Verabschiedung und Ehrung für langjährige Arbeit im GR ausführlich und angemessen gewürdigt worden.
Unter Einbeziehung unseres BMs, der hierzu wesentlich beiträgt, ist eine deutliche Absenkung des Durchschnittsalters der Mitglieder des GR festzustellen. Allerdings aber auch – lassen Sie mich das als Angehörigem der Altersmannschaft erwähnen -, besteht der GR immer noch zu rd. 96.7 Prozent aus solchen Mitgliedern, die nach der schwäbischen Lebensweisheit, dass die Menschen erst ab 40 Lebensjahren „weise“ sind, zu den tatsächlich Weisen gehören. Diese weise Mehrheit ist gerne bereit, der Minderheit, also dem jungen Kollegen Reisig und Ihnen, lieber Herr BM, in den kommenden 5 Jahren aktiv zu helfen, auf dem Wege zu dieser Weisheit gut voran zu kommen.
Kommunale Aufgaben: Rückblick 2009; Ausblick 2010:
Die wesentlichen Arbeitsthemen des Jahres 2009 habe ich oben dargestellt. Sie haben das Bild unserer Gemeinde in starkem Maße geprägt.
Soweit sie Zukunftsprojekte in die Wege leiteten, werden sie uns auch 2010 noch in erheblichem Maße in Anspruch nehmen. Entscheidend ist, dass Gemeinderat und Verwaltung mit der Verwirklichung der Zukunftsprojekte unseren Einwohnerinnen und Einwohnern moderne und leistungsfähige Einrichtungen für ihre persönliche Sicherheit (HLZ) und für ihr Wohlergehen auch im sogenannten „3 Lebensabschnitt“ (Seniorenzentrum ) anbieten und zur Verfügung stellen werden.
Natürlich bedauern wir es, dass beim finanziellen und verwaltungsmäßigen Umfang der anstehenden Projekte manche wichtige Aufgaben und Anliegen noch nicht realisiert werden können.
Hierzu gehören die Entwicklung einer Ortsmitte in Leutershausen, der Bau einer Trainingshalle für unsere, vor allem in der Jugenarbeit aktiven, Sportvereine, aber auch eine Fortentwicklung im Bereich Klima- und Energie Einsparungsmaßnahmen. Aufgeschoben bedeutet hier nicht aufgehoben.
Wir haben diese Anliegen in unserer mittelfristigen Finanzplanung als Zukunftsaufgaben verankert und wollen sie realisieren, sobald es die Finanzsitation der Gemeinde verantwortlich erlaubt.
Danke sagen will ich, stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, voran ihrem Chef, Herrn BM Just.
Den aktiven Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sage ich Dank für ihr ehrenamtliches Engagement. Diejenigen, die sich hierbei bisher zurückgehalten haben, möchte ich ermutigen, sich in die ehrenamtliche Arbeit für die kommunalen Aufgaben und die Menschen in unserer Gemeinde einzubringen. Die sozialen und persönlichen Beziehungen, die dabei geknüpft werden und wertvolle Erfolgserlebnisse bereichern jeden einzelnen.
Für 2010 möchte ich sinngemäß einige Wort wiederholen, die bereits Herr Kollege Johe in seiner Abschlussrede im Jahr 2006 vorgetragen hat:
Ich wünsche mir und uns, dem GR,
dass jeder die Möglichkeit hat, sich mit seinen Ideen einzubringen,
dass diese Ideen gleich und fair behandelt werden,
dass wir vor wichtigen Entscheidungen ausreichend Zeit haben, uns zu informieren und darüber zu diskutieren,
dass wir kompromissfähig und damit fähig sind, für unsere Bürger und deren nachhaltige Zukunft zu handeln.
Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, möglicherweise übergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschließlich am Wohl und den objektiven Belangen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.
Uns und Ihnen allen wünsche ich noch einige schöne Adventstage, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.“
Einen schönen Tag wünscht
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