Freitag, 12. August 2022

Ein Arbeitstag im EuropĂ€ischen Parlament in Straßburg

Keine Zeit vergeuden

Das Europaparlament: Ein Bau, der och am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem GebÀude gedacht.

Das Europaparlament: Ein Turm, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem GebĂ€ude gedacht und ganz bewusst LĂŒcken gelassen. Links gratuliert das Parlament seinen BĂŒrgern zum Friedensnobelpreis.

 

Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) „Wo sind die alle?“, das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des EuropĂ€ischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren ĂŒber Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem prĂ€sente Abgeordnete. Aber dafĂŒr ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen SitzungssĂ€len, BĂŒros und – besonders wichtig – in den Bars des Parlaments. [Weiterlesen…]

Reportage: Im Landtag nichts Neues?

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. „Ich traue meinen Ohren kaum, weil ich doch glaubte, ich sĂ€ĂŸe in einem Parlament. Einem Ort der WĂŒrde und des Anstands“, denkt unsere junge Mitarbeiterin Jule Kuhn-Weidler, als sie zum ersten Mal persönlich das Geschehen im Stuttgarter Landtag verfolgt. Doch sie erlebt hĂ€mische Zwischenrufe, wilde Gesten, lange Flure. Auch das ist Politik, notiert sie auf ihrem Block. Wie sie den Landtag aus dem Blickwinkel einer 17-jĂ€hrigen SchĂŒlerin erlebt, hat sie in dieser Reportage aufgeschrieben.

Der Baden-WĂŒrttembergische Landtag - hier wird politisch entschieden. Bild:jkw

Text und Fotos: Jule Kuhn-Weidler

Die TĂŒr fliegt auf und Uli Sckerl tritt in den Raum. 59 Jahre alt, 1,88 Meter groß, dunkelgraue Haare. BrillentrĂ€ger. Figur normal. Bis auf den Politikerbauch. Eine ausgebeulte, volle Lederaktentasche unterm Arm. Jeans, grĂŒnes Hemd, dunkles Jacket.

Die SPD veranstaltet ne Sause.

LĂ€sst sich nicht gerne fotografieren: MdL Uli Sckerl am Kaffeeautomaten. Bild: jkw

„Hallo“, sagt Sckerl knapp. Ein kurzer Blick und ein Handschlag begrĂŒĂŸen seinen Assistenten Benjamin Lauber und mich. „Die von der SPD veranstalten gerade ne Sause und jubeln“, sagt Sckerl. „Klar, wegen der aktuellen Umfrage“, sagt sein Assistent. Danach wĂŒrde die SPD 25 Prozent erhalten und die GrĂŒnen satte 20 Prozent. Lauber guckt auf den Bildschirm: „Ich bin voll geplĂ€ttet.“ Sckerl nickt und sagt: „Ist nur eine Umfrage, wir mĂŒssen die Landtagswahl 2011 abwarten.“

Es ist Ende Juli 2010. 12:00 Uhr mittags. Zweiter Stock. Haus der Abgeordneten. Neben dem Stuttgarter Landtag. Hier sitzen 139 Landtagsabgeordnete. Uli Sckerl ist einer davon, fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen (17 Sitze). Es ist seine erste Legislaturperiode. Im MĂ€rz 2006 ist er ĂŒber die Landesliste in den Landtag gekommen.

Ich habe noch keine große Erfahrung als Journalistin und stehe am Ende meines Praktikums beim hischbergblog.

Mein Auftrag: Schreibe eine Reportage ĂŒber Deine Erfahrungen im Landtag. Schreibe ein PortrĂ€t ĂŒber den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl.

„Was gibt-€ℱs sonst?“

„Was gibt-€ℱs sonst?“, sagt Sckerl. Es gibt viel Neues. Die Liste der Themen und emails ist lang. Die Infos gehen zwischen den beiden hin und her. Konzentriert, intensiv, ab und an wird gescherzt. Eine halbe Stunde geht das so in diesem sechszen Quadratmeter großen Raum.

Das BĂŒro ist voll gestellt mit Ordnern. Polizei, Direkte Demokratie, Finanzen, Rechtsradikalismus usw. steht da drauf. Es gibt kaum BĂŒcher. DafĂŒr aber ĂŒberall Papierstapel. Gelocht, geklammert, gelblich und ab und an auch angerissen.

Es ist immer dieselbe Situation, hat mir vorher Benjamin Lauber erklĂ€rt. Er managt das BĂŒro, bereitet die Informationen auf, vereinbart Termine, recherchiert. Die Zeit ist immer knapp. Auch heute wieder. Um 13:00 Uhr ist Fraktionssitzung.

Der lange Gang durch die Instanzen im Landtag. Bild: jkw

Der Versammlungsraum der GrĂŒnen-Fraktion ist in der 14. Legislaturperiode zu klein geworden. Wir mĂŒssen ins NebengebĂ€ude. In einen lichten Raum mit beigem Teppich und einheitlichen Ledersitzen

„Was heute hier besprochen wird, verlĂ€sst nicht diesen Raum.“

Vorab der Satz: „Was heute hier besprochen wird, verlĂ€sst nicht diesen Raum.“ Der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann hat fĂŒr die kommenden vier Stunden hauptsĂ€chlich das Wort. In der Pause werden die Abgeordneten, aber auch die Berater und Praktikanten mit Kaffee und Kuchen versorgt.

Ordner, Ordner, Ordner. Schrankwand im AbgeordentenbĂŒro. Bild: jkw

Besonders eine Strategie zeichnet sich ab: die Abwarten-Verhandeln-Vermarkten-Strategie. Es wird abgewartet, wann welches Thema besonders prĂ€sent ist, oder welches gerade im Interesse des BĂŒrgers liegt. Es wird verhandelt, mit möglichen Fraktionen, die einen Ă€hnlichen Antrag unterstĂŒtzen wĂŒrden. Danach wird das Thema mit Hilfe von Medien und Kontakten fĂŒr die Öffentlichkeit vorgestellt.

Ich laufe zurĂŒck ins BĂŒro. Auf dem Weg werde ich von einem Herrn im maßgeschneiderten Anzug angesprochen, der den gleichen Weg hat.

Kein LĂ€cheln mehr fĂŒr mich.

„Machen Sie hier ein Praktikum?“, fragt der Herr außerordentlich freundlich und lĂ€chelt.
„Ja“, antworte ich ebenfalls höflich.
„Bei welcher Partei sind Sie denn?“, fragt der Herr.
„BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen“, sage ich, ohne zu erwĂ€hnen, dass ich dort als journalistische Praktikantin nur zu Besuch bin, mit dem Auftrag darĂŒber zu berichten.
„Oh, achso, na dann“, sagt der Herr und lĂ€uft sogleich einen Schritt schneller, um nicht weiter mit mir reden zu mĂŒssen.

Auch an den folgenden Tagen wird mich der Mann weder grĂŒĂŸen, noch anlĂ€cheln.

FĂŒr diesen Tag bin ich fertig.

Ich mache mich auf die Suche nach meiner Jugendherberge, dort wurde von Benjamin Lauber fĂŒr mich ein Bett reserviert.

FĂŒrs Protokoll.

Dort angekommen gehe ich noch einmal meine Notizen durch, als plötzlich die TĂŒr auffliegt und eine junge Frau mit Köfferchen im Zimmer steht. Wir begrĂŒĂŸen uns.

„Was machst du in Stuttgart?“, frage ich.

„Ich bin Stenografin im Landtag fĂŒr die nĂ€chsten zwei Plenumstage“, bekomme ich als Antwort.

„Was machst Du genau?“ frage ich.

Redner im Plenum. Bild: jkw

„Ich bin eine von denen, die immer neben dem Pult des Redners sitzen, ihren Bleistift in der Hand und wie wild auf einen Din-A5-Block kritzelt, was gesagt wird. Die Notizen fĂŒr das spĂ€tere Protokoll. Es erfordert Konzentration und Genauigkeit. Einrufe mĂŒssen zu dem jeweiligen Politiker zugeordnet werden.“

Einrufe. Davon gibt es viele – von jeder Partei.

Szenenwechsel – ich bin wieder im Landtag.

SchÀbig.

„Reden Sie nicht von Anstand, wenn Sie selbst keinen haben!“
„Sie sind einfach nur schĂ€big!“
„Sie reden von Ideologie? Aber davon können sie wahrlich nur trĂ€umen!“

So geht das in einem fort.

Ich traue meinen Ohren kaum, weil ich doch glaubte, ich sĂ€ĂŸe in einem Parlament. Einem Ort der WĂŒrde und des Anstands.

An dem Ort eines öffentlichen, konstruktiven Austauschs. Dem ist nicht so.

Und dabei sitzen doch Nonnen und Rentner im Publikum, teils mit steinernen Gesichtern. Es ist klar, dass diese „EinwĂŒrfe“ ihnen gar nicht gefallen.

Die Stimmung im Landtag ist angespannt. Gerade bei dem Thema Bildung gehen die Interessenlagen weit auseinander.

Es donnert und poltert dort unten, als ich gerade wieder die Plenumssitzung von der TribĂŒne aus verfolgen möchte. Schon nach kurzer Zeit stelle ich mir die Frage, ob es sich lohnt, dem Theater da unten zu folgen.

Meine Gedanken schweifen ab und ich beginne die Politiker optisch zu mustern.

I-Phone ist interessanter als Politik.

Fast alle tragen Anzug und Krawatte. Die Abgeordneten der GrĂŒnen stechen ein wenig heraus. Keine Krawatte, das Hemd nicht bis oben zugeknöpft und auch die feinen Lederschuhe sind ab und an durch gemĂŒtliche Turnschuhe ersetzt.

Die Autorin: Jule Kuhn-Weidler. Bild: jkw

Ich habe mir eine simple Kleiderordnung gegeben: Alles außer zerrissene Jeans und zu knallige, figurbetonte Oberteile.
Bei anderen Parteien sehen die Praktikanten schon anders aus. FĂŒr zwei Jungs bei der FDP ist der Anzug und die Krawatte Pflicht, genauso wie die gegelten- und zur Seite gekĂ€mmten Haare. Allerdings scheinen sich die jungen MĂ€nner eher weniger fĂŒr die Politik ihrer Partei zu interessieren. Mehr noch interessiert das I-Phone auf ihrem Schoss.

Ich beobachte die Politiker weiter. Der MinisterprÀsident, Herr Mappus, runzelt ununterbrochen die Stirn, wÀhrend ein SPD-Abgeordneter einen besonderen Streitpunkt anschlÀgt.

Beifall in jeder Sprechpause von SPD und GrĂŒnen. Die restlichen Abgeordneten sitzen relativ unbeeindruckt auf ihren PlĂ€tzen und warten auf den Sprecher ihrer eigenen Partei.

Schwierige ZusammenhÀnge.

Bei kritischen Aussagen wird wieder eingerufen. So darf man sich den restlichen Nachmittag vorstellen. Es passiert nicht wirklich etwas Interessantes.

Noch etwas fÀllt mir besonders auf. Die unterschiedlichen Redensarten. Der eine liest seine Rede völlig vom Papier ab, der nÀchste wirbelt nur so mit Statistiken um sich, ein anderer versucht den restlichen Politikern ins Gewissen zu reden und wiederrum ein anderer fuchtelt mit den Armen um sich, um die Bedeutung seiner Worte noch mehr hervorzuheben.

Ich merke, dass gerade die Streitpunkte mir Schwierigkeiten bereiten. Ich verstehe ZusammenhĂ€nge nicht sofort und auch die Argumentation der Politiker ist fĂŒr mich schwer nachvollziehbar.

Aber es geht nicht nur mir so. Die restlichen Zuschauer haben offensichtlich ebenfalls große Probleme zu folgen.

Manche fragen fortlaufend ihren Sitznachbarn und andere haben es sich gemĂŒtlich gemacht, um ein Nickerchen zu halten. Wenige Zuschauer blĂ€ttern verzweifelt in ihren Informationsheftchen, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, die Debatte der Fraktionen zu verstehen.

So lÀuft Politik.

Drei anstrengende Tage gehen so vorĂŒber. Ich habe viel gesehen und viel Neues erfahren. Manches hat mich ĂŒberrascht, manches sehr enttĂ€uscht.

Partei ist nicht gleich Partei und auch die Erkenntnis, dass Zeit hier Mangelware ist, wurde mir immer wieder vor Augen gefĂŒhrt.

Und es wird „scharf geschossen“ in der Landespolitik. Aber so lĂ€uft Politik, wird mir gesagt.

Sitzgruppe - ein Ort des Treffens, an dem sich niemand trifft. Bild: jkw

Der Einblick in den Landtag hat mir gezeigt: Politik ist wichtig. Und es ist wichtig, dass darĂŒber gesprochen wird.

GĂ€be es kein Parlament, das sich mit ausschlaggebenden Pro- und Kontra-Argumenten zu den vielen Themen beschĂ€ftigen wĂŒrde, so wĂŒrde wohl die gesamte Gesellschaft ganz und gar zerbrechen.

UnĂŒbersichtliche GĂ€nge der politischen Arbeit.

So unĂŒbersichtlich die GĂ€nge im Landtag sind, so verschachtelt ist auch die Arbeit dort.

Zu viele Sackgassen und Einbahnstraßen versperren den Weg, zu einer einheitlichen Entscheidung zu kommen.

So viele Namensschilder wie es an den TĂŒren gibt, so viele unterschiedliche Meinungen gibt es auch. Im Parlament werden die oft auf eine „gemeinsame“ reduziert. Und das wird sich so schnell wohl auch nicht Ă€ndern.

Aber das alles ist nur ein Eindruck.

Ich habe drei intensive der Beobachtung hinter mir und habe viel gelernt und verstanden. Und gemerkt, dass die Arbeit als Journalistin ganz schön anstrengend ist.

Was wĂ€re, wenn ich das seit Jahren schon tun wĂŒrde?

Könnte ich dann behaupten, die Politik im Landtag verstanden zu haben?

Ich glaube nicht.

Und ich habe den Eindruck, dass auch die Politiker damit selbst große Schwierigkeiten haben.

Jung, rockig experimentierfreudig - Jule Kuhn-Weidler.


Anmerkung der Redaktion:
Jule Kuhn-Weidler (17) ist Gymnasiastin und absolviert neben ihrem Hauptjob, der Schule, ein redaktionelles Praktikum beim hirschbergblog.
Sie stammt aus einem „politischen“ Haus – ihr Vater, Arndt Kuhn-Weidler, ist im Vorstand der GrĂŒnen Liste Hirschberg und deren Sprecher.
Von der Redaktion bekam sie den Auftrag, den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl zu portrÀtieren sowie eine Reportage aus dem Leben eines Abgeordneten im Stuttgarter Landtag zu schreiben.
Jule hat noch eine Aufgabe vor sich, dann wird ihr Praktikum bei uns beendet sein und weil sie weiter journalistisch arbeiten will, begrĂŒĂŸen wir sie ab November 2010 als freie Mitarbeiterin.
Da im MĂ€rz 2011 Landtagswahlen anstehen und sie aus unserer Sicht eine hervorragende Arbeit abliefert, werden wir sie auf die anderen Kandidaten „ansetzen“, die sich zur Wahl stellen.

Hirschberger Gemeinderat beschließt Haushalt 2010: -1.076.300 Euro.

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Hirschberger Gemeinderat hat sich am 15. Dezember 2009 zum letzten Mal in diesem Jahr versammelt. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Der Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013. Mit gut einer Million Euro Miesen sind das die „schlechtesten Planzahlen in der Geschichte Hirschbergs“, sagte BĂŒrgermeister Manuel Just.

Eine Debatte ĂŒber den Haushalt der Gemeinde Hirschberg fand in der letzten Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Großsachsen nicht mehr statt. Nach einer kurzen Vorstellung und Zusammenfassung des aktualisierten Haushalts durch den KĂ€mmerer Erich Schröder ĂŒbergab BĂŒrgermeister Manuel Just den Fraktionen das Wort: „Jetzt schlĂ€gt die Stunde der GemeinderĂ€te beziehungsweise Fraktionen.“

grhb

12:5 stimmte der Gemeinderat Hirschbergs fĂŒr den Haushalt 2010. Bild: hirschbergblog

Zuvor erlĂ€uterte BĂŒrgermeister Just, dass der Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage von 32,9 Prozent auf 31 Prozent aktuell beschlossen hatte. Die Entlastung von knapp 200.000 Euro hatte die Verwaltung in die Beschlussvorlage noch schnell vor der Sitzung eingerechnet. Am Ergebnis hat die „kleine Entlastung“ nicht viel geĂ€ndert: FĂŒr 2010 rechnet die Gemeinde Hirschberg mit einem Minus von gut einer Million Euro im Verwaltungshaushalt.

GemĂ€ĂŸ der neuen Zahlen und einigen „Nachberechnungen“ hat der neue Verwaltungshaushalt der Gemeinde Hirschberg ein Volumen von 15,81 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt ein Volumen von 5,93 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt erreicht damit das Rekord-Niveau von 21,74 Millionen Euro. Erstmals in der Geschichte von Hirschberg muss die Gemeinde allerdings eine „negative ZufĂŒhrung“ vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,076 Millionen Euro verkraften.

„Kein Spielraum fĂŒr weitere Großprojekte“. BĂŒrgermeister Just

Keine gute Nachricht also. Doch dabei bleibt es nicht. In der „mittelfristigen Finanzplanung“ bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Gemeinde von 1,75 Millionen Euro Ende 2009 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro bis 2013 erhöhen. Statisch steigt damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschberg um fast das Dreifache von 186 Euro auf 530 Euro je Einwohner.

Die Verwaltung, respektive deren Chef BĂŒrgermeister Just sieht deshalb „derzeit nach wie vor keinen Spielraum fĂŒr weitere Großprojekte wie beispielsweise eine dritte Sporthalle“. BĂŒrgermeister Just analysierte die Situation kurz und knapp: „Die Frage in den nĂ€chsten Jahren ist nicht, was wir uns erlauben können, sondern, was absolut notwendig ist.“

Im Anschluss prĂ€sentierten die fĂŒnf Fraktionen ihre haushaltspolitischen Reden: Peter Johe fĂŒr die Freien WĂ€hler (FW), Ferdinand Graf von Wiser fĂŒr die CDU, Karlheinz Treiber fĂŒr die GLH, Dr. Horst Metzler fĂŒr die SPD und Hartmut Kowalinski fĂŒr die FDP.

WĂ€hrend die FW und CDU dem Haushaltsplan positiv zustimmten und ihre Forderung ĂŒber 600.000 Euro fĂŒr eine dritte Sporthalle verteidigten, kritisierte die SPD den Haushalt in Teilen und reklamierte die politische Forderung nach einer zusĂ€tzlichen Halle fĂŒr sich, wenngleich „wir in der momentanen Situation auf diese Forderung verzichten“. Letztlich stimmten aber diese drei Fraktionen zu.

GLH und FDP stimmen gegen Haushaltsplan 2010.

Die GLH und die FDP kritisierten aus unterschiedlichen Perspektiven den Haushaltsplan und stimmten dagegen. Hauptkritikpunkt der GLH ist der fehlende Fokus auf energetische Maßnahmen: „Die Energiekosten werden in Zukunft die entscheidende Kostenschraube fĂŒr die Gemeinden sein“, sagte Karlheinz Treiber. Die FDP kritisierte die Schuldenaufnahme und das Vorantreiben des Hilfeleistungszentrums mit einem Gesamtvolumen von fast sieben Millionen Euro: „Wir könnten uns 1,7 Millionen Euro Kreditaufnahmen plus Zinsen sparen, wenn wir das Projekt schieben wĂŒrden“, sagte Hartmut Kowalinski.

Die GLH und die FDP stimmten gegen den Haushaltsplan. Dieser wurde mit 12:5 Stimmen angenommen (zwei GemeinderÀte fehlten).

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wurde von den FW, der CDU, der SPD sowie dem BĂŒrgermeister gestĂŒtzt. Dagegen stimmten GLH und FDP. Diese wurde mit 12:5 Stimmen angenommen.

Einigkeit herrschte bei der Wasserversorgung. Der Wasserpreis wurde von 1,3 auf 1,4 Euro pro Kubikmeter erhöht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Wir berichten im Laufe des Tages weiter zum Thema.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog