Hirschberg, 26. Februar 2014. (red/jsc) Die Notwendigkeit der Sanierung der „Alten Turnhalle“ in Großsachsen wurde dem Gemeinderat bereits vor einem Jahr dargestellt. Nun soll es gemäß der im Oktober vergangenen Jahres aufgestellten Prioritätenliste los gehen. Im Gemeinderat kam der Entschluss jedoch erst nach langer Diskussion zustande: Es wurde über die gleichen Probleme diskutiert wie vor einem Jahr. Ein Vorschlag des Bürgermeisters brachte schließlich die Lösung.
Zähe Debatte um die Sanierung der Turnhalle in Großsachsen
25. Februar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Haas’sche Mühle wird Wohnhaus und bekommt eine Reitanlage
15. Februar 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 15. Februar 2012. (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt diskutierte bei seiner Tagung am 15. Februar 2012 drei geplante Bauvorhaben. Für eine längere Debatte sorgte der geplante Bau einer Reithalle am ehemaligen Hotel „Haas’schen Mühle„.
Von Jörg Theobald
Bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Darunter befand sich die Nutzungsänderung des ehemaligen Hotels „Haas’sche Mühle“ zum Wohnhaus sowie der Neubau einer Reithalle auf dem selben Gelände.
Daneben stimmte das Gremium über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss in der Hintergasse 15 und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring 14 und 16 ab.
Neues Mehrfamilienhaus in der Hintergasse
Für das Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss wurde bereits zum zweiten Mal ein Bauantrag gestellt. Der erste Bauantrag erfolgte bereits zum 22. November 2011. In seiner Sitzung am 06. Dezember 2011 lehnte der Ausschuss für Technik und Umwelt diesen Antrag jedoch ab.
Gegen den Bauantrag sprachen neben der zu geringen Anzahl an Stellplätzen vor allem die Form des Dachs. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Bauherr nur einen Stellplatz je Wohneinheit sowie ein Pultdach geplant. Laut ATU füge sich diese Dachform jedoch nicht in die Gegebenheiten der näheren Umgebung. Desweiteren sei bei der angespannten Parkplatzlage ein Stellplatz je Wohneinheit zu wenig.
Bei dem neuen Bauantrag wurden die genannten Mängel nun behoben. Mit einem Satteldach kommt der Bauherr dem Wunsch der Gemeinde nach einer einheitlichen Dachform nach. Zudem sind jetzt pro Wohneinheit zwei Stellplätze vorgesehen.
Nach Ansicht der Gremiumsmitglieder steht dem Bauvorhaben nun nichts mehr im Weg. Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen.
Viele Abweichungen vom Bebauungsplan
Bei dem geplanten Einfamilienhaus mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring herrschte Uneinigkeit im Ausschuss. Hintergrund waren eine große Anzahl an geplanten Abweichungen vom Bebauungsplan.
Bürgermeister Manuel Just sagte, dass zwar „viele Befreiungen beantragt“ seien, es sich jedoch immer nur um „geringe Abweichungen“ handele. Zudem seien viele der beantragten Befreiungen bereits bei anderen Bauvorhaben erteilt worden. Bei der geplanten Überschreitung der maximalen Grenzbebauung für den Bau der Garage sei zudem das Einverständnis des Nachbarn schriftlich vorliegend.
Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie habe „die Garage zunächst gestört“, aber bei genauerer Betrachtung der Seitenansicht ergäbe sich ein „harmonisches Bild“. Dadurch könne die SPD dem Antrag vollkommen zustimmen. Thomas Thünker (FW) und Karl Schnell (CDU) stimmten ebenfalls sämtlichen Abweichungen im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen zu.
Oliver Reisig (FDP) wieß zwar darauf hin, dass es sich „in Summe um eine gewaltige Anzahl an Überschreitungen“ handele und der Bauherr „die Grenzen ausreize“, stimmte aber dennoch dem Antrag zu.
Karl-Heinz Treiber (GLH) fand den geplanten Bau der Garage im Gegensatz zu Eva-Marie Pfefferle nicht sehr ästhetisch. Zudem äusserte er Bedenken gegenüber den seiner Ansicht nach hohen Überschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplans. Auch wieß er auf potentiell später auftretende Probleme, wie beispielsweise eine Wertminderung der Nachbarimmobilie durch die Garage hin.
Nachbarn ändern sich, auch wenn da jetzt vielleicht das Einverständnis vorliegt. Die Garage und die Terasse werden wir so nicht akzeptieren.
Bürgermeister Just sagte, dass „der Nachbar sich darüber im klaren sein“ müsse, welche Folgen eine „schriftliche Zustimmung zu der Überschreitung der Baugrenze“ haben könne. Darunter könne auch eine mögliche Wertminderung fallen. Die Aufgabe des ATU sei es aber nicht, den Nachbarn des Bauherren vor „möglicherweise irgendwann eintretenden“ Folgen zu schützen. Man habe lediglich an Hand der Gesetzeslage über den Bauantrag zu entscheiden.
Thomas Herdner (GLH) erinnerte daran, dass früher immer darauf hingewiesen wurde, dass es im Bebauungsplan dieser Baugrundstücke keine Ausnahmen geben würde.
Ich kann nur dringen davor warnen, diese Ausnahmeregelungen zu treffen. So entsteht ein Grundsatzurteil, auf das sich dann später jeder beruft.
Mit einem Hinweis auf seine kurze Zeit als Gemeinderat verwies Bürgermeister Just auf die Tatsache, dass es solche Ausnahmen „schon früher“ gegeben habe. Dadurch sei „schon heute eine einklagbare Rechtsgrundlage“ wahrscheinlich.
Werner Volk von den Freien Wählern sagte zudem „es gibt nicht viele Leute, die zwei Baugrundstücke kaufen und dann nur ein Haus darauf bauen“, daher sei es „ohnehin sehr unwahrscheinlich“, dass man mit vielen Nachahmern rechnen müsse.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt Bauvorhaben stimmte dem Antrag bei zwei Gegenstimmen durch die GLH zu.
Zukunft der „Haas’schen Mühle“
Das ehemalige Hotel-Restaurant „Haas’sche Mühle“ in der Talstraße wird mit dem Einvernehmen des ATU zum Wohnhaus umfunktioniert. Neben dem Umbau sind dort auch eine Reithalle sowie Stallungen und eine Pferde-Führanlage geplant. Mit einer Größe von 20 Metern auf 60 Meter und einer Firsthöhe von 8,35 Meter hat es die Reithalle jedoch in sich.
An der geplanten Firsthöhe lasse sich auf Grund behördlicher Bestimmungen nicht viel ändern, so Just. Die „Leitlinie zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ schreibt zentimetergenau vor, welche Höhenmaße beim Neubau von Stallungen und Reithallen einzuhalten sind. Man könne „vielleicht zehn bis fünfzehn Zentimeter herausschlagen“, aber mehr nicht.
Um für internationale Turniere zu trainieren sind zudem gewisse Abmessungen vorgeschrieben. Da der Bauherr dies beabsichtigt, standen auch die Abmessungen des Gebäudes nicht wirklich zur Diskussion.
Just nahm die Absicht, das Wohnhaus um ein Stockwerk zu verringern und den Anbau abzureißen sehr positiv auf:
Das Gebäude fügt sich dann harmonisch in das Landschaftsbild.
Durch eine geplante 35 Meter lange Hecke verschwinde auch die Reithalle zum Teil im Hang. Zusammen mit der geplanten Dachform passe sich das „gut in die Umgebungsbebauung ein“, so Just.
Der Bauherr hat zahlreiche Natur-Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, die das Unternehmen „Bioplan“ in einem Gutachten zusammengestellt hat.
Geplant ist die Anlage einer zehn Quadratmeter großen Trockenmauer und eines weiteren Teichs, hinzu kommen mehrere Fledermaus- und Vogelbrutkästen. Daneben sollen fünf Obstbäume und drei neue Eichen gepflanzt und werden. Die bereits gefällten Eichen sollen weiterhin auf dem Gelände verbleiben und dadurch Käfern und Insekten als Unterschlupf dienen.
Just war sichtlich erfreut über die geplanten Maßnahmen, sagte aber ganz deutlich:
Die Ausgleichsmaßnahmen haben wir nicht zu beurteilen. Die Entscheidung fällt ganz klar die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises.
Karin Kunz (CDU) fand, dass sich die neue Halle durch die bereits bestehende Halle des Reit-, Fahr- und Pferdezuchtvereins „harmonisch in die Umgebung einfüge“. Auch war sie über das Gesamtvorhaben erfreut:
Ich finde es toll, was aus dem Gelände gemacht wird.
Werner Volk (FW) konnte sich nicht daran erinnern, „dass es jemals schon so eine umfangreiche Naturschutzplanung gegeben hat“. Ebenso wie Oliver Reisig (FDP) fand auch er das Bauprojekt als „positiv“.
Thomas Herdner (GLH) sagte, die vorliegenden Unterlagen seien „exzellent“. Zudem wies er darauf hin, dass für den notwendigen Natur-Ausgleich immer eine Kennzahl errechnet wird. Diese Kennzahl kann man auch in einen Geldwert umrechnen, daher sei es sehr positiv, dass der Bauherr überhaupt Ausgleichsmaßnahmen angehe:
Der Bauherr hätte auch eine Abschlagszahlung an die Untere Naturschutzbehörde leisten können.
Verschiedenes
Die Gemeinde informierte den Ausschuss für Technik und Umwelt über eine erteilte Zustimmung im Burgweg 32. Es wurde bei der Gemeinde ein Bauantrag für die Drehung eines Daches um 90 Grad und die Anhebung des Firstes um 1,10 Meter gestellt. Dies sei für die geplante Anbringung von Photovoltaikanlagen notwendig. Im Bebauungsplan seien solche Anlagen bereits vorgesehen, daher habe die Gemeinde dem Antrag zugestimmt.
Werner Volk (FW) sprach danach die unübersichtliche Verkehrsführung im Bereich des Bahnübergangs an. Es sei nicht klar, welcher Teil der Fahrbahn als Abbiegespur geplant sei, und welcher zur Weiterfahrt diene. Bürgermeister Just antwortete, dass dort noch eine genaue Fahrbahnmarkierung geplant sei, diese jedoch aus Witterungsgründen noch nicht angebracht wurde.
Das Seniorenzentrum kann ab Oktober gebaut werden
3. August 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 03. August 2010. Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) hat einstimmig den Bauantrag für das Pflegeheim beschlossen. Für den Bau des „Betreuten Wohnens“ war dies nicht notwengig, weil es sich um einen Wohnbau handelt.
Der Bauantrag des Investors FWD Hausbau- und Grunstücks GmbH (Dossenheim) vom 22. Juli 2010 hält sich an die örtlichen Bauvorschriften und enthält keine Anträge auf Ausnahmen oder Befreiungen. Insgesamt wird ein Komplex mit 48 Plätzen entstehen.
Statt der bislang angenommen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 (60 Prozent des Grundstücks werden bebaut), sind es laut Verwaltungsvorlage nur noch 0,5 GRZ. Das Pflegeheim wird auf einer Fläche von 1437 Quadratmetern entstehen, das Betreute Wohnen auf 867,5 Quadratmeter, der bestehende Turm hat eine Fläche von 22,45 Quadratmetern und die Nebenanlangen werden 508,9 Quadratmeter einnehmen. Zusammen sind das 2836 Quadratmeter des insgesamt 5678 Quadratmeter großen Areals zwischen Riedweg und Rosengartenstraße in Großsachsen.
Modell: Hier ist das "Betreute Wohnen" zu sehen.
Unterhalb des Pflegeheims befindet sich eine Tiefgarage mit 35 Stellplätzen. Notwenig waren je ein Stellplatz für 12 Pflegeheimbewohner, also insgesamt vier.
Im Fall des Betreuten Wohnens musste kein Antrag genehmigt werden. HIer entstehen 27 Wohnungen. Nach Vorgabe der Verwaltung (Landesbauordnung § 51, Abs. 1, Nr. 1) wurde das Kenntnisgabeverfahren gewählt, da „Betreutes Wohnen“ als „Wohngebäude“ anzusehen sei. Da das Bauvorhaben keine Ausnahmeanträge stellte und der Antrag im Rahmen der Festsetzungen des Bebaunungsplans erstellt wurde.
Während sich Freie Wähler, CDU und FDP grundsätzlich einverstanden erklärten, sagte Birgit Knoblauch (GLH): „Wir wollten ein Wohnen im Grünen und bedauern, dass unsere ökologischen Ideen nicht umgesetzt werden. Wir stimmen trotzdem zu, weil wir uns auf das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe freuen.“
Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Ganz besonders hervorzuheben ist für uns die gute Kooperation zwischen FWD, TVG und Gemeinde.“
Im Vorfeld hatte es immer wieder Bedenken gegeben, dass der Spielbetrieb des TVG, dessen Grundstück gegenüber dem neuen Gebäude für das „Betreute Wohnen“ liegt, zu Klagen seitens der künftigen Mieter führen könnte. Dieses Klagerisiko soll durch den Eintrag zulässiger Dezibelwerte ins Grundbuch aus der Welt geschafft sein.
Jetzt wird der Antrag noch vom Baurechtsamt geprüft. Bürgermeister Just rechnet bis Mitte September mit einer Genehmigung. Baubeginn könnte dann im Oktober sein. Zwischen November 2011 und Februar 2012 sollen dann das Seniorenzentrum und eine Kinderkrippe errichtet sein.
Die Fotos zeigen das Modell, das FWD in der Sitzung ausgestellt hat.
[nggallery id=23]
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Ortsbegehung oder was ist der Stein des Anstoßes?
11. Mai 2010 veröffentlicht von 1 Kommentar
Guten Tag!
Hirschberg, 11. Mai 2010. Um 17:45 Uhr trafen sich heute Nachmittag der Bürgermeister, Gemeinderäte, Verwaltungsangestellte und ATU-Mitglieder an der Ecke Hintergasse/Leutershausener Straße. Der Grund: Ortsbegehung, weil die GLH-Gemeinderäte Steinle und Treiber „Stolperecken“ auf der neu gepflasterten Hintergasse ausgemacht und damit die Ausführung der Arbeit kritisiert hatten.
Kommentar: Hardy Prothmann
Um was gehts hier? Um Stolperfallen oder Pedanterie? Bild: hirschbergblog
Insgesamt zwölf Personen hatten sich eingefunden, um sich die Mängel anzuschauen, die die GLH-Gemeinderäte Jürgen Steinle und Karl-Heinz Treiber ausgemacht zu haben glaubten.
Gleich zu Beginn der Ortsbegehung sagte Treiber: „Ach deswegen sind wir heute hier. Ich weiß gar nicht, ob ich das jetzt noch so exakt finde.“
Die Gruppe setzte sich in Bewegung und lief die ganz Straße ab. Alle suchten Stolpersteine – allen voran Karl-Heinz Treiber.
Auf dem Hinweg wurde man nicht richtig fündig, eine Stelle am Ende der neu gepflasterten Straße könnte mit viel Fantasie so etwas wie eine „Stolperfalle“ sein – nur lag diese im alten Abschnitt der Gasse.
Auf dem Rückweg dann wurde Karl-Heinz Treiber fündig. Wir dokumentieren das im Bild:
[nggallery id=21]
Das einzige, über das ich heute „gestolpert“ bin, war eine künstliche Aufregung über etwas, das es nicht wirklich gibt.
Für diese Pendanterie haben zwölf Personen Arbeits- und Lebenszeit geopfert.
Die Herrn Steinle und Treiber sollten aufpassen, denn mit solchen Aktionen verspielt man unnötigerweise seine Glaubwürdigkeit.
Vielleicht hat Bürgermeister Manuel Just es auch bewusst drauf ankommen lassen – und die Ortsbegehung gemacht, um genau das zu erreichen.
Und wenn das so gewesen sein sollte, was nur eine Vermutung ist, hätte er richtig gehandelt.
Am 04. Dezember 2009 wurden die Bauarbeiten abgenommen, am 23. Februar 2010 wurde die Schlussabrechnung im Gemeinderat behandelt. Ich kann mich noch gut an die Sitzung erinnern.
Hier kritisierten die beiden Gemeinderäte, dass die Arbeit an manchen Stellen nicht in Ordnung sei und präsentierten sich als solche, die genau hingucken. Bürgermeister Just wie Bauamtsleiter Rolf Pflästerer waren diese „Mängel“ unbekannt. Just sicherte zu, dass man dazu eine Ortsbegehung machen werde.
Manfred Kopp (FW) nahms humorig und kommentierte kurz und trocken: „Da haben wir wieder was für die Jahres-Bütt.“
Seniorenzentrum: Wie aus Ideen und Wünschen ein Plan wurde, der anders ist als geplant
8. April 2010 veröffentlicht von 2 Kommentare
Guten Tag!
Hirschberg, 08. April 2010. Als „Sechser im Lotto“ bezeichnete Bürgermeister Manuel Just im Sommer 2008 das geplante Seniorenzentrum. Zwei Jahre später gibt es „zu wenig Platz für die vielen großen Wünsche“.
Investor und Betreiber stehen fest – zusätzlich sind noch eine Tiefgarage und eine Kinderkrippe mit in den Bebauungsplan genommen worden. Seit einiger Zeit gibt es einen Konflikt mit dem TVG, der Nachteile befürchtet.
Ab Freitag, den 09. April 2010 geht der Bebauungsplan in die Offenlage – BürgerInnen und Betroffene können dann bis zum 10. Mai 2010 Einwände vorbringen.
Dokumentation: Chronologie eines ehrgeizigen Projekts – das geplante Seniorenzentrum
Hinweis:
- Sofern nicht anders gekennzeichnet, stammen Zitate in Anführungszeichen aus der Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten (WN). Außerdem zitieren wir den Mannheimer Morgen (MM) und die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) sowie unsere Berichterstattung.
- GLH steht für Grüne Liste Hirschberg, FW für Freie Wähler Hirschberg e.V., CDU, SPD und FDP setzen wir als bekannt voraus.
- Da das hirschbergblog erst Mitte Dezember 2009 seine Berichterstattung aufgenommen hat, gibt es erste Berichte aus unserer Redaktion zum Thema mit der Gemeinderatssitzung im Januar 2010.
- Die Dokumentation hat den Anspruch „umfassend“ zu sein. Eine „Vollständigkeit“ können wir auch wegen der notwendigen Verkürzung nicht garantieren. Wir haben uns bemüht, wesentliche Argumente, Fakten, Informationen und Zitate wiederzugeben – so wie sie in den relevanten Medien berichtet wurden.
- „Fette“ Schriftmerkmale sind durch die Redaktion vorgenommen und sollen die Aufmerksamkeit lenken. Zum einen auf Datum, Überschrift und Quelle, zum anderen auf prägnante Aussagen oder aus Sicht der Redaktion wichtige Informationen.“
- Die Lektüre unserer Dokumentation dauert bestimmt gut eine halbe Stunde: Wer sich für das Thema interessiert, nimmt sich diese. Sie können auch schneller lesen und sich von den „gefetteten“ Informationen leiten lassen.
- Hinweise und Ergänzungen zum Thema nimmt die Redaktion gerne entgegen (redaktion (at) hirschbergblog.de)
30. Juli 2008
„Betreutes Wohnen im Garten“
Die WN berichtet über einen „Sechser im Lotto“, wie Bürgermeister Just den geplanten Standort im „erweiterten Sanierungsgebiet Großsachsen 2“ nennt. Bis zu 60 Prozent Förderung durch das Land solle es für die Gemeinde geben – insgesamt rund 960.000 Euro im Falle einer Bewilligung. Die Gemeinde wolle das Geld vor allem für den Grundstückserwerb nutzen – 5238 Quadratmeter soll die Gesamtgröße sein.
Bürgermeister Just wird zitiert, dass der Standort viele Vorteile habe, „etwa die Nähe zur OEB, zum Ärztehaus oder zum neuen Ortsplatz an der Tabakfabrik“. GLH, SPD und CDU begrüßen das Projekt, Fritz Bletzer von den FW will sich auf die Lage der Gebäude nicht festlegen.
Zu diesem Zeitpunkt seien Investor und Betreiber noch nicht bekannt, wird berichtet.
30. Juli 2008
„Das ist wie ein Sechser im Lotto“
Die RNZ schreibt über die vorangegangene Gemeinderatssitzung: „Zuvor hatten Michael Pichler und Timo Munzinger von der „STEG Stadtentwicklung Südwest GmbH Stuttgart“ ihre Vorschläge für das Gebiet erläutert. Pichler machte deutlich, dass zwei Drittel der befragten Einwohner dem Sanierungsverfahren positiv gegenüber stünden. Jeder Gebäude-Inhaber in diesem Gebiet kann „20 bis 30 Prozent der ihm entstehenden Kosten geltend machen“, erklärte Just.“
21. August 2008
„Zentrum für Senioren kommt im Jahr 2010“
„Im Herbst 2010 soll das Seniorenzentrum im Ortsteil Großsachsen errichtet sein“, schreibt WN-Redakteur Hans-Peter Riethmüller am 21. August 2008. Er berichtet weiter, dass die Gemeinde seit Jahren nach einem Grundstück von rund 3.000 Quadratmetern suche. Zwei Flächen in Großsachsen und Leutershausen seien im Blick gewesen – „am Ende scheiterten die Verhandlungen jedoch am Preis. 500 Euro pro Quadratmeter wollten die Eigentümer haben.“
„Zu einem Preis deutlich unter 500 Euro haben wir gekauft“, wird der Bürgermeister zitiert. Im Haushalt standen dafür 720.000 Euro bereit. Wieder wird die „ideale Lage“ beworben, diesmal ergänzt durch die Nähe zum Hotel Krone und dem Zähringer Hof. Auch die Anwohner könnten von Landeszuschüssen profitieren, allerdings nur in Höhe von 30 Prozent der Investitionen.
„Der Bürgermeister rechnet mit 30 bis 35 Seniorenwohnungen und 35 bis 40 Pflegeplätzen“, schreibt Riethmüller.
Es werde ein „Park“ entstehen und der Wasserturm solle erhalten bleiben.
11. Oktober 2008
„Wohnen im Alter“ geht auch die Jugend an“
Die RNZ schreibt: „Auf dem 5.500 Quadratmeter großen Grundstück werde ein zwei-, vielleicht ein dreigeschössiges Gebäude, aber „kein Klotz“ entstehen. Städtebaulich sei es daher „schwierig“, über 80 Plätze anzubieten. Für Just war klar: Das seniorenzentrum wird sich organisch in die vorhandene Bebauung einfügen. „Quadratisch, praktisch, gut“ werde es nicht sein. „Wir legen Wert auf Qualität“, betonte der Verwaltungschef. Dazu zählt auch eine großzügige Gartenanlage, die sich der Gemeinderat wünsche. Eine Parkstruktur sei „ein absoluter Traum“.“
13. Oktober 2008
„Seniorenzentrum wird sich dem Ortsbild anpassen“
Im Jahr 2009 soll es einen Seniorentag geben. Es wird über die Altersverteilung in Hirschberg berichtet. Zusammengerechnet sind 42,5 Prozent der Bevölkerung (9.481 Personen) älter als 50 Jahre – „laut Just eine große Herausforderung“.
„Einen Klotz wird es nicht geben. Die Einrichtung wird sich an den organisch gewachsenen Ort anpassen“, wird der Bürgermeister zitiert. Wichtig sei es, den Bedarf an Plätze in der Einrichtung zu ermitteln.
16. Oktober 2008
„Just war als Moderator gefragt“
Die RNZ schreibt über den Ausschuss für Umwelt und Technik: „Christian Würz hatte zu guter Letzt ein Anliegen. Der CDU-Politiker regte an, im Rahmen der Planungen für das Seniorenzentrum in Großsachsen die Erschließung der westlichen Häuser in der Landstraße von Westen ins Kalkül zu ziehen. Just sicherte ihm zu, das Anliegen zu berücksichtigen.“
30. Oktober 2008
„Hohe Gewerbesteuer, keine Schulden“
In einem Bericht über den Haushalt 2009 heißt es: „Durch Hilfeleistungszentrum, Seniorenzentrum und OEG-Ausbau schrumpfen jedoch die Rücklagen, und in den Jahren 2010 bis 2012 entstehe ein Kreditbedarf in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Justs wichtigste Botschaft lautete jedoch, dass die Gemeinde trotz des Angehens der Projekte nach wie vor in der Lage sei, ohne Kredite ihren Haushalt auszugleichen.“
09. Dezember 2008
„Ein Leben lang in Hirschberg…“
Die RNZ schreibt über eine Fragebogenaktion, wie sich „Senioren ihre Lebens- und Wohnsituation vorstellen“. „Der Bogen ist in drei Teile gegliedert, erhebt anonymisiert und vertraulich neben allgemeinen Angaben zur Person und zur Wohnsituation auch Daten zum sozialen Umfeld. „Der Fragenbogen geht über das Seniorenzentrum hinaus“, betonte Just. Er bilde „das kunterbunte Leben“ in Hirschberg ab und diene dazu, „politisch Konsequenzen“ zu ziehen, erläuterte das Gemeindeoberhaupt. Der Fragenkatalog ist über die VdK- und AWO-Ortsvereine erhältlich. Er liegt auch im Rathaus, den Büchereien und in der „Alten Villa“ aus. Auch über die Homepage der Gemeinde (www.hirschberg-bergstrasse.de) ist das Papier zu erhalten.“
10. Dezember 2008
„Wie leben die Senioren heute in der Gemeinde?“
WN: „Bürgermeister Just verspricht sich von den Antworten weitere Hinweise für das geplante Seniorenzentrum am Riedweg.“ In diesem Bericht sollen 44 Prozent der Bevölkerung oder 3946 Personen in Hirschberg über 50 Jahre alt sein. (Anm. d. Red.: Gemessen an 9.481 Personen, siehe Bericht 13. Oktober 2008, sind das aber 41,6 Prozent).
Weiter wird berichtet, dass die Gemeinde ein „Rechtsgutachten“ einhole, ob das Projekt ausgeschrieben werden müsse. Der Zeitplan verschiebt sich erstmals. Nun soll das Seniorenzentrum Ende 2010 / Anfang 2011 fertig sein.“
24. Dezember 2008
„Stillstand bedeutet für mich Rückschritt“
RNZ-Redakteur Lutz Engert interviewt Bürgermeister Just. Der sagt, das Seniorenzentrum kommt „definitiv“ nicht so teuer und der Zeitplan wird eingehalten.
29. Dezember 2008
„2009 rollen die Bagger im Sterzwinkel“
Im MM erscheint ein Interview mit Bürgermeister Just, das von von WN geführt wurde, aber nicht im Archiv der WN auftaucht: „Aufgrund des Hilfeleistungszentrums blieb das Seniorenzentrum in Großsachsen auf der Strecke.“ Probleme gebe es mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Frage, ob das Grundstück an den Investor gehen könne. Ende 2009 solle der Bau beginnen. „Sie sehen, dass beim Senioren- und Hilfeleistungszentrum schon viel passiert ist. Wir biegen jetzt auf die Zielgerade ein“, sagt der Bürgermeister.
31. Dezember 2008
„Bickel-Haus, Bibelgarten und Bauarbeiten“
Die RNZ bringt einen „alphabetischen Jahresrückblick“: „S wie seniorenzentrum: Für die Einrichtung gibt der Gemeinderat grünes Licht und genehmigt Gelder für den Kauf von Grundstücken. Bis Ende 2010 sollen im Großsachsener Riedweg 30 bis 40 Plätze im „Betreuten Wohnen“ und ebenso viele für die Pflege entstehen.“
05. Januar 2009
„Dieses Jahr keine Zeit für Pausen und Erholung“
Die WN berichten, dass die Gemeinde Grundstücke im Ortskern von Großsachsen für das Seniorenzentrum erworben habe. Das Jahr 2009 lasse keine Zeit für Pausen und Erholungen, berichten die WN. „Jetzt gelte es, die Planungsvoraussetzungen für den Neubau des Seniorenzentrums zu schaffen. Angedacht sei eine Kombination von seniorenbetreutem Wohnen und einem Pflegeheim, sagte Just und kündigte eine „dem Ortsbild angepasste Anlage mit einer großzügigen Gartenlandschaft im Herzen Großsachsens“ an.“
Weiter heißt es in dem Bericht: „Der Bürgermeister ging auch auf das Thema Kinderbetreuung ein: Die Zielsetzung, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anzubieten, lasse sich in Hirschberg „leicht“ erreichen, das werde aber einen stattlichen Betrag kosten.“
Anmerkung der Redaktion: Bis Ende März/Anfang April fehlt es weiteren detaillierten Berichten zum Seniorenzentrum – zumindest in den elektronischen Archiven von WN, RNZ und MM.
30. März 2009
„Mehrheit der Großsachsener wäre für innerörtlichen Markt“
Die RNZ berichtet von einem „Rundgang“ der GLH: „Der Rundgang führte die Teilnehmer durch die Breitgasse über die B 3 zum Marktplatz. An dessen Nordseite, wo heute noch einige Reihen Rebstöcke sich befinden, wird ein Seniorenzentrum entstehen. „Die Menschen sollen sich hier wohlfühlen“, betonte Maul-Vogt. Deshalb sollten keine Gebäude-Klötze hier errichtet werden. Außerdem wünsche sich die GLH ein umfassendes Konzept für das Seniorenzentrum, das auch die Tages- und Kurzzeitpflege bedürftiger Menschen in Großsachsen enthalte.“
04. April 2009
„Alter werden in Hirschberg“
Die WN berichten zum „Seniorentag“ am 05. April 2009 in der Martin-Stöhr-Schule vorab: Das Motto lautet „älter werden in Hirschberg…“. Die Eröffnung durch Bürgermeister Manuel Just findet um 14.15 Uhr statt. Um 15 Uhr hält er einen Vortrag zum Thema „Das zukünftige Hirschberger Seniorenzentrum und Ergebnisse des Seniorenfragebogens“. Neben weiteren Vorträgen rund um das Thema „Wohnen im Alter“, die um 15.15 und um 15.30 Uhr gehalten werden, sind zahlreiche Vereine und Organisationen mit Ständen vertreten.
06. April 2009
„Auch im Alter will niemand die Gemeinde Hirschberg verlassen“
Die WN berichten, dass 466 Bürger im Alter zwischen 40 und 85 Jahren sich an der Seniorenbefragung beteiligt hätten, was einem Anteil von 8,2 Prozent der Bevölkerung entspreche. „Just relativierte diese Zahl jedoch; für ihn sei viel wichtiger, dass von den über 65 Jahre alten Menschen 13,2 Prozent teilnahmen.“
„Die Ergebnisse bestätigen den von der Gemeinde eingeschlagenen Weg. 436 Bürger oder 97 Prozent wollen Hirschberg im Alter nicht verlassen. Die Mehrheit der Befragten (375/82 Prozent) besitzt keine altersgerechte Wohnung. Die Mehrheit (306/69 Prozent) kann sich Betreutes Wohnen vorstellen. Das Mieten einer solchen Wohnung wird hierbei bevorzugt (262/81 Prozent). Entscheidend sind für die Bevölkerung zudem bezahlbare Preise (291/63 Prozent).“
„Wir sind mit dem Betreuten Wohnen und der Pflege auf einem guten Weg“, wird der Bürgermeister zitiert. Weiterhin ist von 5600 Quadratmeter Grunstücksgröße und einer „großzügigen Gartenlandschaft“ die Rede.
„Klare Aussagen gab es auch für die Ausstattung des Seniorenzentrums. So bevorzugen 201 Bürger (63 Prozent) eine zweckmäßige Ausstattung, bevorzugt werden zwei Zimmer. An Dienstleistung im Seniorenzentrum werden an erster Stelle mit 266 Nennungen Reinigungsdienste angeführt, gefolgt von den Mahlzeiten (169).“
06. April 2009
„Senioren wollen weiter in hirschberg leben“
Die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt zum gleichen Thema: „Zumal die Mehrheit der Senioren, immerhin 82 Prozent, nicht über altersgerechte Wohnungen verfügt. Allerdings konnte sich nicht jeder Befragte einen Umzug in eine Einrichtung für „Betreutes Wohnen“ (69 Prozent) beziehungsweise ein Pflegeheim (82 Prozent) vorstellen. Mehrgenerationenhäuser oder eine Seniorenwohngruppe waren für die Hirschberger als Wohnmöglichkeiten im Alter ebenso denkbar wie der Verbleib in den eigenen vier Wänden. Wichtig aber: Wer sich für „Betreutes Wohnen“ aussprach, der wollte überwiegend keine Wohnung kaufen. Über 80 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, zur Miete zu wohnen. „Wir werden diese Informationen an den Investor weiterleiten“, sagte Just. Er beruhigte aber gleichzeitig alle Kaufinteressenten. „Das wird es auch geben.“
20. April 2009
„Wetterfest, widerstandsfähig und willensstark“
Die RNZ berichtet über einen Rundgang der Freien Wähler: „Zum Abschluss warf die FW-Schar einen Blick auf den Standort für das geplante Seniorenzentrum am Marktplatz. TVG-Tennisabteilungsleiter Jürgen Kirsch dachte laut über einen Durchgang zum Vereinsgelände nach. Auch wenn es im Gesamtverein andere Stimmen gebe, betonte er: „Wir von der Tennisabteilung sind dafür offen.“ Das hörten Kopp, Johe und Co. gerne – und der Wettergott schien auch ganz zufrieden. Schließlich weinte Petrus am Ende des Rundgangs immer noch Freudentränen.“
30. April 2009
Die WN berichten, dass sich in „nicht-öffentlicher Sitzung“ mögliche Betreiber für das Seniorenzentrum vorstellen.
04. Mai 2009
„Seniorenzentrum mit Naherholungsfunktion“
Als Fläche werden im Bericht der WN weiter „5.600 Quadratmetern zwischen Rosengartenstraße und Riedweg“ genannt. Es sollen nun aber 30 Appartements für betreutes Wohnen und 60 Pflegeplätze entstehen.
Im Juni 2009 solle im Gemeinderat über den Investor entschieden werden; „im April 2010 werde mit dem Bau begonnen, im Frühjahr 2011 könne mit der Fertigstellung gerechnet werden.“ Weiter heißt es: „Was die Kosten der Wohnungen angehe, strebe man eine sozialverträgliche Staffelung an. Das Areal wird von einer großzügigen Gartenlandschaft umgeben sein, die mit Wegen durchzogen ist.“
06. Mai 2009
„Bürger wollen im Alter Gemeinde nicht verlassen“
Die WN berichten über die Vorstellung der Ergebnisse der Senioren-Umfrage durch den Bürgermeister im Verwaltungsausschuss. „334 Personen würden sich bürgerschaftlich ehrenamtlich engagieren, die große Mehrheit (250 Personen) im Bereich Nachbarschaftshilfe. Um Hirschberg noch attraktiver für Senioren zu gestalten, bevorzugen 218 Personen „lebendige Ortsmittelpunkte“, heißt es in den WN.
Und: „Die Wege durch das Gelände des Seniorenzentrums verbindet die Rosengartenstraße mit dem Riedweg, wobei eine zusätzliche Verbindung zur Tennisanlage des TVG angestrebt wird. Da es beim 1. Seniorentag viele Nachfragen zum Neubau des Seniorenzentrums gab, sollte dies auch der Schwerpunkt beim 2. Seniorentag sein, wenn beispielsweise Miet- beziehungsweise Kaufkonditionen, Betreiberkonzept und Bezugsfertigkeit bekannt sind.“
07. Mai 2009
„Noch kein Appetit auf Mittagstisch“
Die WN berichtet über den Wunsch eines Viertels der befragten Senioren, einen Mittagstisch einzurichten. Den gibt es schon, nur vier bis fünf Personen nehmen diesen in Anspruch. Bernd Lauterbach, Leiter des Familienbüros kündigt an, sich darum zu kümmern.
„Für FW-Fraktionssprecher Peter Johe und für SPD-Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle sind die Ergebnisse des Fragebogens eine gute Grundlage für den Betreiber des Seniorenzentrums. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski regte an, das Zusatzangebot Mehrgenerationenhaus im Auge zu behalten. GLH-Gemeinderätin Regina Beck machte sich stark dafür, bei den Räumlichkeiten im Seniorenzentrum alle Optionen offen zu lassen. Sowohl Mehrgenerationenhaus als auch Senioren WGs seien für sie denkbar.“
07. Mai 2009
„Senioren wünschen sich „Ein Leben lang Hirschberg“
Die RNZ berichtet: „Stichwort Pflege: Im Falle einer Pflegebedürftigkeit können sich 82 Prozent laut Umfrage einen Umzug ins Seniorenzentrum vorstellen. Möglichen Bedenken gegen ein Pflegeheim könnten, so die Erkenntnis aus der Fragebogenaktion, durch ein zusätzliche Freizeit- und Bewegungsangebote, geringe Kosten und ein attraktives Gebäude samt schöner Außenanlage begegnet werden. Dennoch: Für eine beachtliche Zahl der hirschberger ist auch eine andere Wohnform im Alter denkbar: zum Beispiel in Seniorenwohngemeinschaften (39 Prozent) und Mehrgenerationenhäusern (54 Prozent).“
20. Juni 2009
„Ein Vorbild für das geplante Seniorenzentrum“
Die WN berichten von einem Ausflug der GLH-Gemeinderäte Jürgen Steinle und Monika Maul-Vogt. Diese besuchen eine Anlage für betreutes Wohnen in Heddesheim am Dorfplatz: Hier sind 20 Wohneinheiten in drei Gebäuden geschaffen worden, zusätzlich gibt es Geschäfte und medizinische Dienstleister. Der Heddesheimer Grünen-Gemeinderat Klaus Schuhmann präsentiert die Anlage.
„Schumann erläuterte außerdem, dass durch die Teilungserklärung zwischen Gemeinde und Investor sichergestellt sei, dass die Wohnungen ausschließlich für betreutes Wohnen genutzt werden können. Sie stehen darüber hinaus nur für Bewohner ab 60 Jahren oder mit nachgewiesener Schwerbehinderung zur Verfügung. Deren Mietpreis beträgt 6 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter. Die zusätzlichen Kosten, die Betreuungspauschale, gliedert sich in einen Sockelbetrag und ein Entgelt für weitere Wahlleistungen, je nach Wunsch und Bedarf der Bewohner.“
23. Juni 2009
„Investor für Seniorenzentrum“
Die WN berichten: „Erstmals seit Jahren müssen im Nachtragshaushalt die entstehenden Ausgaben teilweise über Darlehen finanziert werden. Ein Kredit über 515000 Euro soll demnach aufgenommen werden. Drastisch ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer; 2,4 Millionen waren eingeplant, jetzt sind es noch 1,8 Millionen.“ Ein Investor sei gefunden worden.
24. Juni 2009
„FWD Hausbau erhält Zuschlag für das Seniorenzentrum“
„GLH und CDU hätten den Punkt gerne von der Tagesordnung genommen. GLH-Fraktionssprecher Jürgen Steinle fehlten noch Informationen, insbesondere was den Betreiber anbelangt. CDU-Gemeinderat Christian Würz sah dies ähnlich. Doch die „schwarz-grüne“ Koalition scheiterte mit ihrem Antrag an den zehn Gegenstimmen von Freien Wählern, SPD, FDP und Bürgermeister Manuel Just„, schreiben die WN.
Das Investitionsvolumen liege laut Just zwischen fünf und acht Millionen Euro. „Das Seniorenzentrum solle 30 bis 40 Plätze für Betreutes Wohnen und 30 bis 40 Pflegeplätze besitzen. Auf dem 5500 Quadratmeter großen Grundstück soll eine großzügige Parklandschaft entstehen; der Wasserturm soll erhalten bleiben.“ Im Rennen gegen die Firma Diringer und Scheidel machte FWD den Punkt. 14 Kriterien habe der Anforderungskatalog gehabt: „Zu diesen Entscheidungskriterien zählten Punkte wie etwa Versiegelung, Anzahl der Wohnungen, Turmlösung, Kaufpreis, Erbpachtsangebot, Bebauungsplan oder Mitentscheidungsrecht der Gemeinde beim Betreiber.“ Es gibt zehn Ja-Stimmen und acht Enthaltungen.
24. Juni 2009
„Finanzkrise trifft Hirschberg sehr hart“
„Bürgermeister Manuel Just ist erst zwei Jahre im Amt und schon bringt er den zweiten Nachtragshaushalt ein„, schreibt Hans-Peter Riethmüller in den WN: „Ursprünglich wollte Hirschberg ohne Kredite auskommen. Aufgrund der Vielzahl von Investitionsmaßnahmen und der günstigen Zinsen nimmt man nun doch ein Darlehen über 515000 Euro auf.“
25. Juni 2009
„Die Betreiberfrage ist noch offen“
Die WN schreiben: „Wir sind nicht gegen die Firma FWD Hausbau oder den Bau generell. Aber der Betreiber ist für uns das wichtigste Element und hier besteht noch viel Gesprächs- und Informationsbedarf“, erklärte der Fraktionssprecher der Grünen Liste Hirschberg (GLH), Jürgen Steinle, im Gemeinderat zum Thema „Investor/Bauträger“ für das Seniorenzentrum. Ähnlich begründete auch Christian Würz die Enthaltung von vier CDU-Gemeinderäten hierzu: „Wir wollen nicht aus einem Bauchgefühl heraus entscheiden. Das soll aber keine Entscheidung gegen FWD sein.“
„Unser Problem ist, dass es gleich zwei beste Firmen gibt“, sagte Karl Heinz Treiber (GLH) zur Entscheidungsfindung zwischen FWD Hausbau und Diringer und Scheidel (DuS) aus Mannheim laut WN. Beide Entwürfe seien gut, „aber nicht das, was wir ursprünglich wollten.“ Bürgermeister Just zu den ursprünglichen Kriterien der Gemeinde: „Das waren grobe Vorüberlegungen.“ Wenn diese für keinen Bewerber wirtschaftlich und rentabel seien, so müsse man sich auf Kompromisse einlassen und eine gute Möglichkeit mit hoher Flexibilität ins Auge fassen, schreiben die WN.
Das Gelände soll per Erbpachtvertrag vergeben werden, damit es nicht für immer „aus der Hand der Gemeinde“ gegeben werde. Ein Betreiber steht noch nicht fest.
Just versprach „größtmögliche Transparenz“ und will die Planungsentwürfe von drei Bewerbern im Rathaus ausstellen lassen.
15. Juli 2009
„2010 fehlen weitere zwei Millionen Euro“
„Der erste Hirschberger Nachtragshaushalt 2008 hatte erfreuliche Ursachen: So wurden Grundstücke für das Seniorenzentrum gekauft und die Gewerbesteuer stieg“, schreibt Hans-Peter Riethmüller in den WN.
24. August 2009
„Dallinger ist ein Visionär und Teamspieler“
Die WN schreibt über CDU-Gemeinderat Matthias Dallinger: „Apropos Finanzen: Der Bankfachwirt glaubt, dass die Finanzkrise Hirschberg 2010 „hart“ treffen“ wird. Seniorenzentrum und Hilfeleistungszentrum sind bewilligt. „Hier reden wir über Ausgaben, wir müssen jetzt über Einnahmen reden“, so Dallinger, der weiteres Potenzial in den Gewerbegebieten sieht.“
29. August 2009
„Im Oktober werden die Fenster der Stöhr-Schule ausgetauscht“
Die WN schreibt über einen Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers in Hirschberg. Bürgermeister Just wird zitiert: „Für den Bürgermeister steht fest: Seniorenzentrum oder Hilfeleistungszentrum sind für ihn im Vergleich zur Verkehrsproblematik in Großsachsen „Kindergeburtstage“.
16. September 2009
„Ausschüsse und Zweckverbände“
Die WN berichten über Ausschüsse: „Baubegleitender Ausschuss Seniorenzentrum Hirschberg: CDU: Dr. Jörg Boulanger, Karin Kunz; Freie Wähler: Alexander May, Manfred Kopp; Grüne Liste: Monika Maul-Vogt; FDP: Hartmut Kowalinski; sachkundige Einwohner: je ein Vertreter von DRK, AWO und VdK.“
07. Oktober 2009
„Er will „schnellstmöglich von null auf hundert“
Der MM berichtet über den neuen Bauamtsleiter Rolf Pflästerer (42): „Gerade mit den Hilfeleistungs- und dem Seniorenzentrum warten in näherer Zukunft „interessante Aufgaben“ auf den in Ritschweier wohnenden Pflästerer.“
27. November 2009
„2010 das Jahr der Spatenstiche“
„Bürgermeister Manuel Just gibt 2010 gleich für zwei Großprojekte den offiziellen Startschuss. Im Juni/Juli findet sowohl für das Kommunale Hilfeleistungszentrum (HLZ) am Leutershausener Sportzentrum als auch für das Seniorenzentrum (SZ) an der Großsachsener Markthalle der Spatenstich statt. Im November 2011 sollen beide Gebäude stehen“, schreiben die WN.
08. Dezember 2009
„Er ist der Chef der Hirschberger Baustellen“
„(Rolf) Pflästerer (43) und seine fünf Bauamtsmitarbeiter stecken mitten in der Vorbereitung für zwei Bebauungspläne, und zwar für das Seniorenzentrum und das Hilfeleistungszentrum. Anfang 2010 will die Gemeinde damit in die Offenlage gehen. Zwar kennt er die Theorie, aber die Aufstellung eines Plans habe er noch nicht gemacht, daher arbeitet er eng mit seinen Mitarbeitern zusammen.“
10. Dezember 2009
„Evangelische Heimstiftung macht das Rennen“
Die WN berichten darüber, dass die Evangelische Heimstiftung der Diakonie als Betreiber vom Gemeinderat ausgewählt worden ist. „Eine Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP votierte dafür, dass die Pflege künftig in drei Gruppen zu 15 Personen nach dem so genannten Wohngruppenmodell erfolgen soll. Eine Minderheit von SPD, Grüner Liste sowie Alexander May (Freie Wähler) favorisierte hingegen das Hausgemeinschaftsmodell mit selbstständigeren Gruppen von zwölf Personen.“
18. Dezember 2009
„Wohngruppe bietet verlässlichere Basis“
„Die Evangelische Heimstiftung (EHS) möchte in Hirschberg das so genannte Wohngruppenmodell – drei Wohngruppen mit je 15 Bewohnern – umsetzen. Dazu gehört, dass in jeder Wohngruppe eine Küche zur Verfügung steht“, schreiben die WN.
Aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderats biete die EHS Synergien, „wie beispielsweise die Anlieferung der Mahlzeiten aus der EHS-Einrichtung in Heddesheim, die Möglichkeit eines offenen Mittagstisches sowie weitere hauswirtschaftliche Leistungen (Hausmeister, Wäscherei, Reinigung).“
Das Betreuungsmodell sei vielfach erprobt und biete eine stabile Kalkulationsgrundlage, so dass ein vertretbarer Pflegesatz erreicht werden könne, schreibe die Gemeinde. Ein Mitbewerber habe das so genannte reine Hausgemeinschaftsmodell angeboten, das als wesentlichen Bestandteil die Speiseversorgung in den einzelnen Wohngruppen vorsehe. Dabei stünde neben einer Pflegefachkraft auch hauswirtschaftliches Personal direkt in den Wohngruppen zur Verfügung, das die Mahlzeiten zubereite. Die Bewohner könnten an der Zubereitung der Speisen mitwirken. Diese Konzeption habe eine Gruppeneinteilung von vier Gruppen à zwölf Bewohner vorgesehen, so die Zeitung.
„Das Hausgemeinschaftsmodell sei derzeit in Baden-Württemberg in dieser Ausgestaltung noch nicht weit verbreitet, so dass Erfahrungen im Wesentlichen aus Nordrhein-Westfalen stammten. Durch den höheren Personalbedarf, kleinere Gruppengröße und die dezentrale Speisezubereitung sei die Mehrheit des Gemeinderates davon ausgegangen, dass auf die künftigen Bewohner höhere Kosten zukämen, als dies beim Wohngruppenmodell der Evangelischen Heimstiftung der Fall sei. Sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Unwägbarkeiten des Hausgemeinschaftsmodells hätten dazu geführt, dass für die Mehrheit des Gemeinderates das Wohngruppenmodell mit einer Perspektive zum Hausgemeinschaftsmodell die verlässlichere Basis bietet.“
02. Januar 2010
„Just will hohes Tempo im neuen Jahr beibehalten“
Der MM bringt ein Interview mit Bürgermeister Just. Just sagt, dass zu den aktuellen Projekten nichts Neues mehr hinzukommen dürfe. Auf die Frage, ob das Seniorenzentrum zu spät komme, sagt er: „Das stimmt, wir sind die Gemeinde in der Region, die ein solches Zentrum noch nicht hat. (…) Wir sind später als alle, aber nicht zu spät.“
04. Januar 2010
„Toleranz mit einer Prise Takt“
„Die vergangenen Jahre und die beiden kommenden seien gespickt mit Großprojekten, die von der Gemeinde gestemmt würden. Als Beispiele nannte Just das Seniorenzentrum, den Sterzwinkel und das Hilfeleistungszentrum. Es würden gravierende Maßnahmen für die Bevölkerung werden und der Gemeinderat habe Mut bei diesen Entscheidungen bewiesen. „Das Wohl der Bürger steht dabei über allem„, sagte Just, schreiben die WN.
27. Januar 2010
„Ja zur Übungshalle, aber nicht jetzt“
Die WN berichten: „Die Fraktionssprecherin bedauerte, dass beim Seniorenzentrum das „Hausgemeinschaftsmodell“ der AWO nicht zum Zuge kam. Stattdessen befürwortete der Gemeinderat das „Wohngemeinschaftsmodell“ der evangelischen Heimstiftung, welches, so die Kritik Pfefferles, einfach nur lange Flure mit Zimmern auf der linken und rechten Seite vorsehe. „Wir haben jetzt nur die zweitbeste Lösung„, bemängelte sie.“
Die WN berichten weiter, dass das Seniorenzentrum nun neun Millionen Euro kosten soll.
Das hirschbergblog berichtet: Was der Gemeinderat nur zum Teil einstimmig beschlossen hat.
Bürgermeister Just bezeichnet das Projekt Seniorenzentrum, Kinderkrippe und Tiefgarage als „eierlegende Wollmilchsau„. CDU-Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger sieht Probleme für den TVG durch den Sportbetrieb und die Gaststätte und fordert ein Lärmgutachten, damit „Rechtssicherheit“ herrscht.
Bürgermeister Just mahnte an, die Sitzung nicht mit Diskussionen zu belasten, die schon im baubegleitenden Ausschuss geklärt worden seien: “Ganz klar ist: Wir werden kein Grundstück finden, dass weniger Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Es gibt ganz klar Konfliktpotenzial, das gelöst werden muss.-€
Damit wies er Detailfragen zurück: “Wir befinden uns hier in der Vorentwurfsplanung. Da geht es um grundsätzliche Angelegenheiten.-€
Unter der Überschrift: Begegnungsstätte: Kinderkrippe gegenüber dem Seniorenzentrum berichtet das hirschbergblog über den Beschluss, am Rand des Seniorenzentrums eine Kinderkrippe unterzubringen.
Am 28. Januar dokumentiert das hirschbergblog die gefassten Beschlüsse.
29. Januar 2010
„Kleines Mehrgenerationenprojekt“
Die WN berichten zwei Tage nach dem hirschbergblog über die Kindertagesstätte, hat die Zeit aber für eine Nachrecherche genutzt: „Einen Zeitpunkt für den Baubeginn konnte die Hirschberger Verwaltung noch nicht nennen. Als Nächstes steht nun die Suche nach einem Träger an. Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden. Wie Hirschbergs Bauamtsleiter Rolf Pflästerer auf Nachfrage mitteilt, werde die Kindertageseinrichtung wohl nicht parallel zum Seniorenzentrum (SZ) errichtet. Für dieses SZ ist der Baubeginn im Sommer/Herbst dieses Jahres. Mit der Fertigstellung für das Millionenprojekt rechnet die Dossenheimer FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH bis Herbst/Winter 2011.“
09. Februar
Das hirschbergblog berichtet über die neue Broschüre „Veranstaltungen und Angebote für Senioren in Hirschberg“: Neues Programm für Senioren.
10. Februar 2010
„Von Bildung bis Seniorengymnastik“
Die WN berichten über die neue Broschüre „Veranstaltungen und Angebote für Senioren in Hirschberg“.
19. Februar 2010
„Frößinger: Seniorenzentrum steht zu nah beim TVG“
Die WN berichten vom Heringsessen der Freien Wähler: „Streitpunkt war die befürchtete Lärmauswirkung von den Übungsplätzen des TVG auf das anliegende Seniorenzentrum. Rudi Frößinger, TVG-Ehrenvorsitzender, befand das Zentrum als zu weit westlich, also zu nah an den Übungsplätzen des TVG gelegen. „Streit mit den Anliegern auf westlicher Seite ist vorprogrammiert“, erklärte er; die Planung sei „nicht wohlwollend gegenüber dem Turnverein.“ Man könne das Zentrum ebenso gut weiter nach Osten verschieben. Die Nähe zur TVG-Anlage sei ein „Geschenk an den Investor“, der mit dem „schönen Ausblick“ vom Balkon der Wohnungen auf das TVG-Gelände ein „kostenloses Verkaufsargument“ habe, erklärte Frößinger.“
Das hirschbergblog berichtet: Heringsessen der Freien Wähler – “Überfrachteter Eindruck-€
07. März 2010
„Dieses Gutachten ist mangelhaft“
Die WN berichten über eine Mitgliederversammlung der GLH. Das Verkehrsgutachten zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung wird als „mangelhaft“ bewertet. Und: „Ebenfalls mit gemischten Gefühlen, aber insgesamt recht versöhnlich wurde als letzter Tagesordnungspunkt die geplante Kindertagesstätte am Seniorenzentrum diskutiert. Maul-Vogt informierte über den Stand der Dinge: „Derzeit gibt es zwei Bewerber für den Betrieb der Einrichtung, insgesamt sollen 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren entstehen“. Gelobt wurde die Nähe zwischen Senioren und Kinder, die „für beide Altersgruppen profitabel“ sei.“
09. März 2010
„GLH übte umfassende Kritik an Großprojekten“
Auch die RNZ berichtet über das Treffen der GLH: „Richtig sauer wurde dann Regina Beck. Das neue Seniorenzentrum in Großsachsen sei eine Riegelbebauung von der Rosenstraße bis zum Marktplatz hin. Die unmittelbare Nähe zwischen TVG und Zentrum berge Konfliktstoff, um den sich der Bürgermeister kümmern müsse. Weidler widersprach. Das sei Sache des Vereins. Und Jürgen Steinle nahm Beck gegenüber die Entscheidung der Fraktion im Gemeinderat in Schutz, was den Bau einer Kindertagesstätte an selber Stelle betrifft. „Wir müssen die Plätze jetzt schaffen, um den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen zu können“, erklärte Monika Maul-Vogt. Man könne nicht warten, bis gemeindeeigene Gebäude für Kinderbetreuung umgenutzt werden könnte, wie es Beck verlangte.“
11. März 2010
„Sex bei Opa und Oma? Lassen Sie uns darüber reden!“
Das hirschbergblog startet eine neue Serie über Sexualität vom Kleinkind- bis ins hohe Alter. Ein Tabuthema, dass in einer älter werdenden Gesellschaft keines bleiben sollte.
19. März 2010
„Beim Thema Seniorenzentrum brennt-€™s“
Die WN berichten über die Mitgliederversammlung der TVG: „Dann „brannte“ es im Feuerwehrsaal und es kam zu einem Schlagabtausch wegen des Seniorenzentrums (SZ) auf der Ostseite. Denn der Verein befürchtet Nachbarschaftsbeschwerden wegen der Lautstärke, des Flutlichts und der Außenbewirtung im Sommer.
Vorsitzende Karin Kunz bezeichnete dies übrigens als „normale Nachbarschaftskonflikte„. Zuvor ließ sie sich von den Mitgliedern die Aufnahme von zwei Anträgen (Thomas Frößinger und Dietmar) auf der Tagesordnung absegnen. Sie schilderte daraufhin das Ergebnis des Gesprächs zwischen Boulern, Tennispielern, FWD als Investor, Evangelische Heimstiftung als Betreiber sowie Bürgermeister Manuel Just.“
Die Zeitung berichtet über eine erregte Debatte und eine CDU-Gemeinderätin und TVG-Vereinsvorsitzende Karin Kunz, die mächtig unter Druck gerät: „Seien Sie nicht so blauäugig“, warnte Ehrenvorsitzender Frößinger die Vorsitzende. „Der Investor dürfe ja sein Geld verdienen, aber nicht mit unserer Zustimmung, fügte er hinzu und erntete hierfür Applaus. „Setzten Sie sich für den Verein ein!“, forderte er sie auf und spielte damit auf einen möglichen Gewissenskonflikt an, da Kunz Vorsitzende, CDU-Gemeinderätin sowie Bürgermeister-Stellvertreterin sei. „Ämterhäufung kann auch nachteilig sein“, fügte er hinzu.“
Karin Kunz wolle sich für den Verein einsetzen. „Frößinger hakte nach, warum der Investor dreistöckig und zehn Meter hoch bauen müsste. Vorsitzende Kunz leitete diese Frage gleich an den FWD-Geschäftsführer Stefan Hanselmann sowie den Vertreter der Heimstiftung, Thomas Becker, weiter. Hanselmann verwies auf die Rahmenbedingungen und die Platzgestaltung. „Unsere Planung ist gut und die kritischen Punkte wie Lärmbelästigung wurden untersucht“, betonte er. Zufrieden gaben sich die Mitglieder damit aber nicht. Der Vorsitzenden, die an diesem Abend erhebliche Prügel einsteckte, blieb am Ende nichts übrig und sie schlug eine weitere Mitgliederversammlung zum Seniorenzentrum vor.“
31. März 2010
„Zu wenig Platz für die großen Wünsche“
Die WN berichten über die vergangene Gemeinderatssitzung: „Über eine Stunde wurde der Planentwurf heftigst diskutiert, ehe die Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen Liste den Aufstellungsbeschluss befürwortete.“ Und: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus, sondern ein Seniorenzentrum mit 27 betreuten Wohnungen, 48 Pflegeheimplätzen, Tagespflege und Kurzzeitpflege. Pro Tag sind dort 90 Menschen. “ Der Rathauschef zeigte daher Verständnis für FWD, 60 Prozent der Fläche zu überbauen und nur zwei- bis dreigeschossige Gebäude zu errichten. Folglich wertete er den Plan als einen Kompromiss. CDU, Freie Wähler, FDP und SPD sahen dies genauso.“ Und: GLH-Gemeinderat Karl Heinz Treiber wunderte sich über die überbaute Fläche von 60 Prozent und die Anpflanzung von nur fünf Bäumen. Er rechnete mit 40 Prozent überbauter Fläche, dies habe man mehrfach so besprochen. Durch kleinere Gebäude könnte dies erreicht werden. Dem widersprach Just: „Wenn wir was weglassen, spielt der Investor nicht mehr mit. Überhaupt sind wir der Verursacher. Wir wollen doch auch, dass nicht zu hoch gebaut wird.“ Alexander May, Werner Volk und Fritz Bletzer von den Freien Wählern zeigten sich irritiert über diese neue Einschätzung der GLH. „Das ist doch ein guter Kompromiss“, so May. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski reagierte ebenso verwundert über die von der GLH vorgebrachte, massive Veränderung: „Die Bebauung ist notwendig. Schließlich wird das Pflegeheim durchs betreute Wohnen quersubventioniert. Daher ist der Park geschrumpft.“
31. März 2010
„Keiner will Bestand des TVG gefährden“
Die RNZ berichtet: „Doch Just ging nicht nur auf den weiteren zeitlichen Ablauf ein, sondern äußerte sich auch zur Jahreshauptversammlung des Turnvereins „Germania“ Großsachsen (TVG). In dieser waren mehrere Bedenken geäußert worden, zumal das TVG-Areal an das künftige Seniorenzentrum angrenzen wird. Dabei machte Just deutlich: „Keiner der 19 Mitglieder hier hat Interesse daran, den Bestand des TVG zu gefährden.“ Zwecks zusätzlichen Bestandschutzes soll nun die Erstellung eines weiteren Bebauungsplans für das TVG-Areal als Sporteinrichtung geprüft werden.
Der Bürgermeister ging auf die Kritikpunkte, die in der Bevölkerung geäußert wurden, ein. Das waren der Lärmkonflikt, der städtebauliche Anblick und die Versiegelung. Das Lärmgutachten habe ergeben: „Beim Verkehrslärm können wir einen Haken an die Tageswerte machen.“ Bei den Nachtwerten im südöstlichen Gebäudekomplex müsse der Investor, die FWD Hausbau, mit Wandstärke und dementsprechenden Fenstern entgegenwirken, um diese einzuhalten. Bezüglich des Lärms, der auf dem TVG-Areal entstehen könnte, ging Just noch einmal auf das „Worst-case-Szenario“ ein. Selbst dann würden die vorgeschriebenen Werte nicht überschritten. „Wir sehen keinen Lärmkonflikt, wie er befürchtet wurde“, meinte Just.“
Und: „Hinsichtlich der städtebaulichen Kritik betonte der Bürgermeister: „Wir bauen hier kein Einfamilienhaus.“ Es werde nun mal „ein größeres und massives Gebäude“ geben. In Anbetracht der Wünsche – Pflegeheim, Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege und Kinderkrippe – sei dies auf den 6.000 Quadratmetern nun einmal nur mit einer Grundflächenzahl von 0,6 machbar.“
Das hirschbergblog berichtet: Kinderkrippenbetreiber Postillion erhält Zuschlag
Und über das Seniorenzentrum: Seniorenzentrum nach langer Debatte einen formalen Schritt weiter
Der Text ist relativ kurz gefasst, weil sich die Redaktion entschlossen hat, den gesamten Ablauf der Entwicklung zu rekonstruieren und nicht nur einfach Aussagen aufzuschreiben.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
„Günstige“ Platzgestaltung an der Alten Synagoge
26. Februar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 26. Februar 2010. TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 war die Abrechnung zur Platzgestaltung der Alten Synagoge sowie die Sanierung einer Stützmauer dort. Ganz ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Ein Kritikpunkt an der Platzgestaltung war aus Sicht der Gemeinderäte Werner Volk (FW) und Oliver Reisig (FDP), dass die Beleuchtungssituation unzureichend ist. Bürgermeister Just bestätigte dies und sagte: „Wir wissen das, haben aber noch keine Lösung gefunden. Dazu sollte eine Ortsbegehung stattfinden.“
Der GLH-Sprecher Jürgen Steinle sagte: „Gibt es denn schon eine Bauabnahme? Ich habe den Eindruck, dass die Stützmauer noch nicht fertig saniert ist?“ Nach kurzer Rückfrage beim Bauamtsleiter Rolf Pflästerer sagte Bürgermeister Just: „Das ist abgenommen, sonst könnten wir ja nicht abrechnen. Was die Mauer angeht: Ich habe ein schriftliches Testat, dass die Mauer „standfest“ ist. Falls dem nicht so sein sollte, können wir den Gutachter in Regress nehmen.“
Auch diese Anregung solle bei der Ortsbegehung berücksichtigt werden.
Obwohl die Sanierung des Platzes mit 59.954 Euro mit 2.815 Euro scheinbar günstiger als „veranschlagt“ ausgefallen ist, waren im Haushaltsansatz genehmigte „überplanmäßige Ausgaben“ von 14.500 Euro enthalten.
Die Sanierung der Stützmauer kostete weitere 4.034 Euro und wurde mit „Wenigerausgaben“ bei der Kostenstellen Sachsenhalle und öffentliche Kindergärten gedeckt.
Die Mehrausgaben wurden einstimmig angenommen.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Dokumentation: Haushaltsrede der FW „Vernünftiger Zeitpunkt für Darlehensaufnahme.“
16. Dezember 2009 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der FW-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die FW-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.
Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der FW-Fraktion für die Übermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu überlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Peter Johe (FW).
„Sehr geehrter Herr Just,
meine Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von der Presse,
verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
seit der Einbringung des Haushalts 2010 hat sich eine sehr positive Veränderung ergeben, nämlich die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersehbare Absenkung des Umlagesatzes bei der Kreisumlage, die heute Abend vom Kreistag beschlossen werden wird. Diese Maßnahme, die wir für richtig halten und sehr begrüßen, beschert uns eine Einsparung von fast 200.000,– -‚¬. Der Vorschlag der Verwaltung, diesen Betrag an der Rücklageentnahme abzusetzen, findet unsere Unterstützung. Angesichts relativ niedriger Zinsen und der Tatsache, dass wir die Rücklagen in den nächsten Jahren sowieso werden aufzehren müssen, erscheint es besser, das Jahr 2010 mit einer höheren Darlehenssumme als mit einer größeren Rücklageentnahme zu finanzieren.
So erfreulich diese Entwicklung auch ist, sie kann unsere Haushaltsprobleme nur mindern, nicht lösen. Wenn die Haushaltsvorhersage so eintrifft, wie sie angekündigt wird, werden wir das schlechteste Jahr in der Geschichte Hirschbergs haben. Nicht weil wir mit ca. 1,6 Mio. -‚¬ einen kräftigen Schluck aus der Rücklage nehmen müssen. Auch nicht deshalb, weil wir ein Darlehen von 1,7 Mio. -‚¬, das in einer solchen Höhe bisher noch nie erforderlich war, werden aufnehmen müssen. Diese Geldbeschaffungen sind weitgehend unserem Neubauvorhaben, dem Kommunalen Hilfeleistungszentrum, geschuldet. Nein, als schlechtestes Jahr wird 2010 deshalb Geschichte machen, weil wir unseren Verwaltungshaushalt nicht werden ausgleichen können.
Eine solche Situation ist zwar in der Vergangenheit auch schon zweimal angekündigt gewesen, dann aber glücklicherweise doch nicht eingetreten. Angesichts einer prognostizierten Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von gut 1 Mio. -‚¬ wäre es aber geradezu ein Wunder, wenn wir auch 2011 sagen könnten: Wir sind noch einmal davongekommen. Unsere Hoffnung geht zwar schon dahin, dass infolge einer sich erholenden Wirtschaft die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sich doch noch etwas steigern könnten. Dass wir aber einen auch nur klitzekleinen Gewinn erwirtschaften könnten, erscheint nahezu ausgeschlossen.
In früheren Jahren, in denen wir glaubten, den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen zu können, lag das erwartete Minus jeweils unter -½ Mio. -‚¬. Für 2010 erwarten wir aber, wie ich schon sagte, sage und schreibe ein Defizit von über 1 Mio. -‚¬, ein Defizit also, das wir noch nie in dieser Größenordnung in einen Haushalt einstellen mussten.
Zurückzuführen ist diese fast katastrophal zu nennende Entwicklung zwar einerseits schon auf die Finanzkrise, andererseits aber auch auf eine noch boomende Wirtschaft im Jahre 2008, die die Steuerkraftsumme der Gemeinde nach oben schnellen und die Finanzausgleichs- und Kreisumlage 2 Jahre später um mehr als 1,15 Mio. -‚¬ ansteigen ließ. Dieses Zusammenspiel von derzeit schlechter wirtschaftlicher Lage und einer noch guten wirtschaftlichen Situation 2008 ist es, das die Gemeinden landauf und landab vor große finanzielle Probleme stellt. Und speziell bei uns wird nun die Situation noch dadurch verschärft, dass wir ausgerechnet im nächsten Jahr das größte Hochbauprojekt unserer Geschichte zu einem guten Teil werden schultern müssen. Das Kommunale Hilfeleistungszentrum wird 2010 mit 2,8 Mio. -‚¬ zu Buche schlagen. Auf diese Zusammenhänge haben auch Sie, Herr Just, bei der Einbringung des Haushalts bereits hingewiesen.
Mit diesen Ausführungen ist schon klargestellt, wohin das geplante Darlehen fließen wird. Auch der größte Teil der Rücklageentnahme, vorgesehen sind über 1,6 Mio. -‚¬, wird für dieses Vorhaben gebraucht werden.
Den Baubeginn für das Kommunale Hilfeleistungszentrum einfach in das Jahr 2011 zu verschieben, wie dies bei den Haushaltsberatungen seitens der FDP gefordert wurde, wäre garantiert keine Lösung gewesen. Man muss sehen, dass eine solche Baumaßnahme mit mindestens 7 Mio. -‚¬ Kosten nie und nimmer ohne Darlehen verkraftbar sein wird. Das halten wir auch für keinen Beinbruch, obwohl wir sonst immer warnend den Finger erhoben haben, wenn es um eine Verschuldung ging. Großprojekte, wie das Kommunale Hilfeleistungszentrum, sind kaum anders finanzierbar, als dass die Kosten über eine Darlehensaufnahme über viele Jahre verteilt werden.
Wenn aber die Aufnahme eines Darlehens unumgänglich ist, dann ist es richtig und vernünftig, es zu einem Zeitpunkt aufzunehmen, in dem die Zinsen besonders günstig sind. Auch können wir, wenn wir 2010 mit dem Bau beginnen, mit relativ niedrigen Baukosten rechnen. Es steht zu befürchten, dass beides 2011, wenn, was wir ja alle hoffen, die Konjunktur sich erholt hat, nicht mehr in gleicher Weise der Fall sein wird.
Zu berücksichtigen ist aber auch, dass das Vorhaben in der Planung schon viel zu weit fortgeschritten ist, um es, ohne Gefahr zu laufen, Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu werden, einfach stoppen zu können. Schließlich und endlich wäre es unseren Feuerwehren, den Mitarbeitern im Bauhof und den Mitgliedern der Roten Kreuzes kaum zu vermitteln, wenn wir in voller Fahrt plötzlich den Rückwärtsgang einlegen würden.
Nun sind es aber nicht nur die Ausgaben für das Kommunale Hilfeleistungszentrum, die uns im kommenden Jahr das Leben schwer machen. Neue Bestimmungen zur Behandlung von Regenwasser, das über unsere Kanäle entsorgt wird, lassen einen Überlauf in den Landgraben beim Regenüberlaufbauwerk westlich der Tennisplätze in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr zu. Entweder müssen wir das Überlaufbauwerk erweitern oder den erforderlichen Stauraum im Kanal schaffen. Letzteres ist in finanzieller Hinsicht die bei weitem günstigere Variante; sie wird uns aber immer noch über -½ Mio. -‚¬ kosten. Da diese Maßnahme keinen Aufschub duldet, wurde sie im Gemeinderat bereits beschlossen und musste sie in den Vermögensplan eingesetzt werden.
Schließlich ist nun auch die OEG soweit, dass sie mit dem zweigleisigen Ausbau beginnen kann, eine Maßnahme, für die wir im Haushalt ebenfalls -½ Mio. -‚¬ vorsehen müssen.
Es kommt also vieles auf uns zu. Dass wir alles meistern können, verdanken wir dem Umstand, dass wir über eine große Anzahl von Baugrundstücken verfügen, die entweder schon baureif sind oder, soweit sie im Sterzwinkel liegen, im nächsten Jahr baureif werden. Die zu letzt genannten Grundstücke sind im Wesentlichen aus Mehrzuteilungen an die Gemeinde entstanden und bereits in vollem Umfang bezahlt, so dass sie uns nur noch Geld bringen, aber keines mehr kosten werden. Ohne diese Substanz, zu der Ihre Politik, meine Damen und Herren von der GLH, nichts beitrug, wären die vor uns liegenden Aufgaben nicht verkraftbar.
Wenn wir somit im Zusammenspiel von Darlehensaufnahme, Rücklageentnahme und dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke die uns im Vermögenshaushalt gestellten Aufgaben bewältigen können, so konnte leider die Zauberformel, die das Ergebnis des Verwaltungshaushalts verbessern würde, nicht gefunden werden. Dies ist das eigentliche Dilemma unseres Haushalts. Unsere eigenen Steuern, Beiträge, Gebühren und Kostendeckungsgrade bei den gemeindlichen Einrichtungen reichen nicht aus, wirtschaftlich schwache Jahre zu überstehen. Wir haben daher dafür Verständnis, dass die Verwaltung vorschlug, die Grundsteuer B auf 270 v. H. anzuheben und auch die Verbrauchskostenbeiträge für die Inanspruchnahme gemeindeeigener Einrichtungen um 20 % zu erhöhen. Es sind dies maßvolle Erhöhungen, die das Defizit im Verwaltungshaushalt zwar beileibe nicht beseitigen, aber doch ein klein wenig mindern. Die Gemeinde bewegt sich mit diesen Festsetzungen immer noch am unteren Rand dessen, was sonst in den Kreisgemeinden üblich ist. Weniger Grundsteuer B als Hirschberg erheben zum Beispiel nach der Anhebung auf 270 v. H. nur 5 andere Kreisgemeinden. Der Durchschnitt liegt bei 317, 9 v. H.
Wenn man den Verwaltungshaushalt daraufhin durchforstet, was man sonst noch tun könnte, um dessen Defizit zu verkleinern, so fällt auch unserer Fraktion wenig ein. Den Hebesatz der Gewerbesteuer sollte man nicht anrühren. Dies wäre kontraproduktiv. Da sind wir mit der Verwaltung einer Meinung. Die Personalausgaben machen nur 16,7 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Weniger geht nicht. Hier ist absolut kein Sparpotential vorhanden. Bei den Kostendeckungsgraden gemeindlicher Einrichtungen machen wir nur beim Abwasser keine Verluste. Bei allen anderen Positionen haben wir noch nie einen vollen Deckungsgrad erreicht. In vielen Fällen können wir einen solchen auch überhaupt nicht anstreben. Einige Posten bleiben aber doch noch übrig, in denen wir uns um ein geringeres Defizit bemühen könnten. Insbesondere der geringe Deckungsgrad bei den Wohngebäuden erscheint unseres Erachtens verbesserungsbedürftig. Wir sollten im Laufe des kommenden Jahres auf die gemeindlichen Einrichtungen einmal unser Augenmerk richten, um dann vielleicht für das Jahr 2011 doch ein paar Verbesserungen zu erzielen.
Wenn wir unsere Einnahmen im Verwaltungshaushalt aber dauerhaft und nennenswert verbessern und die Abhängigkeit von den staatlichen Finanztöpfen reduzieren wollen, dann wird dies unseres Erachtens nur durch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe möglich sein. Deshalb haben wir auch vor kurzem den Antrag eingebracht, sich über die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen Gedanken zu machen. Es mag sein, dass eine Erweiterung des Gewerbeparks nach Norden oder nach Süden auf Schwierigkeiten stößt. Wir erinnern aber daran, dass auf der Speck jederzeit Gewerbefläche geschaffen werden könnte, wenn die Gemeinde dies nur wollte. Seit vielen Jahren mahnen wir in unseren Haushaltsreden die Inangriffnahme der hierzu erforderlichen Voraussetzungen an. Leider geschah hier bis zum heutigen Tage nichts.
Was nun die von uns für die mittelfristige Finanzplanung beantragte und in diese auch aufgenommene weitere Trainingshalle angeht, so meinen wir, dass eine solche nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der finanzielle Spielraum dafür nicht ausreiche. Selbst wenn es nicht gelingen sollte, neue Gewerbegebiete zu erschließen, so wird sie verkraftbar sein, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder das Niveau früherer Jahre erreicht, wovon wir ausgehen.
Die Verwaltung zeichnet zwar für die in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmenden Jahre bis 2013 ein düsteres Bild und prophezeit für Ende 2013 einen Darlehensstand von 5,1 Mio. -‚¬, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 530,– -‚¬ bedeuten würde. Damit wäre Hirschberg, gemessen an den derzeitigen Schuldenständen, zwar bei weitem noch nicht unter den am meisten verschuldeten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises zu finden, müsste sich aber doch mit einem Platz am hinteren Ende des Mittelfeldes begnügen. Dass eine solche Entwicklung von uns nicht gewollt wird, zumal die jährlichen Annuitäten die Haushalte künftiger Jahre stark belasten würden, bedarf keiner weiteren Worte.
Wir denken aber, dass solche Prognosen, auch wenn sie auf staatlichen Orientierungswerten beruhen, eine Worst-Case-Betrachtung darstellen. Dass wir bis 2013 mit Gewerbesteuereinnahmen von nur 2,2 bis 2,3 Mio. -‚¬ auskommen müssen, erscheint uns genauso unwahrscheinlich wie die vorausgesagten Einkommensteueranteile für die Jahre 2010 bis 2013 von durchschnittlich 4,4 Mio. -‚¬, nachdem wir im Jahre 2008 immerhin 5,4 Mio. und noch ein Jahr früher sogar 5,8 Mio. -‚¬ verbuchen konnten und in den kommenden Jahren auch noch von mehr Einkommensteuerzahlern ausgehen können. Wir rechnen daher nicht damit, dass die Verschuldung in dem angekündigten Maße eintreten wird.
Deshalb halten wir im Unterschied zur GLH eine neue Trainingshalle durchaus für finanzierbar und dies auch nicht erst irgendwann außerhalb des Rahmens, den der Haushaltsplan 2010 vorgibt, wie dies die SPD vorschlägt. Nein, unsere Vorstellung geht dahin, dass diese Halle im Haushaltsplan 2010 innerhalb des in der mittelfristigen Finanzplanung eröffneten Zeitfensters fest verankert sein muss. Das Jahr, das für ein solches Bauvorhaben einen Spielraum eröffnet, ist das Jahr 2013 und deshalb haben wir beantragt, dass der Bau der Halle für dieses Jahr eingeplant wird. Wir freuen uns, dass dies CDU und FDP genauso gesehen haben und die ablehnende Haltung von SPD und GLH im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden hat. Zwar haben GLH und SPD auch die Verwaltung auf ihrer Seite. Alle, die die Einsetzung einer solchen Halle in die mittelfristige Finanzplanung ablehnen, müssen sich aber fragen lassen, ob es denn Sinn macht, erhebliche Beträge für die Nutzung fremder Hallen auszugeben, wenn mit diesen Beträgen auch ein Darlehen für eine neue Trainingshalle finanziert werden könnte.
Die Einstellung einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung war übrigens der einzige Antrag, den unsere Fraktion zum Haushalt 2010 eingebracht hat. Dieser Haushalt bietet wahrlich keinen Spielraum, ihn mit Wunschträumen zu befrachten. Dies haben nicht alle Fraktionen beherzigt. Natürlich hätten auch wir das eine oder andere im kommenden Jahr gerne verwirklicht gesehen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Toilettenanlage auf dem Großsachsener Friedhof anführen. Alle Mitglieder des Gemeinderats sind sich einig, dass der derzeitige Zustand so nicht bleiben kann. Der Bau einer neuen Toilette neben der Friedhofskapelle war daher bereits für dieses Jahr geplant, wurde dann aber im Nachtragshaushalt aufgrund der negativen Entwicklung der Gemeindefinanzen gestrichen. Was im vergangenen Juli allgemeiner Konsens war, kann 5 Monate später für den Haushalt 2010, der noch weniger Spielraum als der diesjährige bietet, nicht völlig anders beurteilt werden. Die Errichtung einer Toilettenanlage ist eine absolut notwendige Maßnahme, die schlechten Aussichten für 2010 zwingen aber zu einer weiteren Verschiebung. Dass aus „aufgeschoben“ nicht „aufgehoben“ wird, werden wir Sorge tragen.
Auch die Zustimmung zur Streichung des Umweltförderprogramms, für das in den letzten Jahren jeweils 50.000,– -‚¬ eingesetzt waren, fiel unserer Fraktion nicht leicht, was schon daraus erhellt, dass wir uns teilweise nur für eine Absenkung stark machten. Auch die Verwaltung hat noch vor 5 Monaten bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr von einer Streichung nichts wissen wollen. Bei der Präsentation des Haushalts für 2010 hat sie sich nun doch für eine Streichung ausgesprochen und als Grund den sich weiter verdüsternden Finanzhimmel angeführt. Auch wenn wir teilweise etwas anderes anstrebten, so müssen wir diese Sicht der Verwaltung letztlich akzeptieren.
Meine Damen und Herren, den Haushalt 2010 zu besprechen und zu beschließen ist fürwahr dieses Jahr nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber auch die schlechten Tänze müssen getanzt werden. Selbst unser Eigenbetrieb, die Wasserversorgung, bereitet im kommenden Jahr nicht uneingeschränkte Freude. Angesicht steigender Ausgaben und fallender Einnahmen musste der Gemeinderat in der Oktobersitzung den Wasserzins von 1,30 -‚¬ auf 1,40 -‚¬ anheben. Ohne diese Maßnahme wäre der Erfolgsplan nicht auszugleichen gewesen.
Abschließen darf ich namens der Fraktion dem Kämmerer und seiner Mannschaft, Ihnen Herr Just, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Zahlenwerks sicherlich wochenlang befasst waren, herzlichen Dank sagen. Ganz besonders lobenswert erscheint uns der Umstand, dass auch unter Ihrer Ägide, Herr Just, das von Herrn Oeldorf verfolgte Ziel, die Verabschiedung des Haushalts noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres über die Bühne zu bringen, fortgesetzt wird. Dies schafft frühzeitig Klarheit über den finanziellen Spielraum im kommenden Jahr.
Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2010 sowie den Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes zu.“
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
„Schleichweg“ Rosengartenstraße bemängelt
16. Dezember 2009 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 16. Dezember 2009. Top 4 der in diesem Jahr letzten Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009 galt den Anfragen. Bevor Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) die Jahresabschlussrede für den Gemeinderat hielt, bemängelte sein Kollege Manfred Kopp (FW) die Verkehrssituation in der Rosengartenstraße.
„Das wird viel zu wenig beachtet. Ortskundige sparen sich die Ampeln und donnern hier lang. Fußgänger und Radfahrer müssen ausweichen. Da sollte etwas passieren“, sagte Kopp. Bürgermeister Manuel Just sagte: „Das Thema ist nicht neu und ehrlich gesagt, nicht einfach zu lösen. Wir haben bereits über einen Poller nachgedacht, für den berechtigte Personen einen Schlüssel bekommen. Die große Frage ist, ob das funktionieren kann.“
Die Gemeinde wolle die Situation aber beobachten und der Gemeindevollzugsdienst solle Stichproben machen.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Hirschberger Gemeinderat beschließt Haushalt 2010: -1.076.300 Euro.
16. Dezember 2009 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Hirschberger Gemeinderat hat sich am 15. Dezember 2009 zum letzten Mal in diesem Jahr versammelt. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Der Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013. Mit gut einer Million Euro Miesen sind das die „schlechtesten Planzahlen in der Geschichte Hirschbergs“, sagte Bürgermeister Manuel Just.
Eine Debatte über den Haushalt der Gemeinde Hirschberg fand in der letzten Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Großsachsen nicht mehr statt. Nach einer kurzen Vorstellung und Zusammenfassung des aktualisierten Haushalts durch den Kämmerer Erich Schröder übergab Bürgermeister Manuel Just den Fraktionen das Wort: „Jetzt schlägt die Stunde der Gemeinderäte beziehungsweise Fraktionen.“
12:5 stimmte der Gemeinderat Hirschbergs für den Haushalt 2010. Bild: hirschbergblog
Zuvor erläuterte Bürgermeister Just, dass der Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage von 32,9 Prozent auf 31 Prozent aktuell beschlossen hatte. Die Entlastung von knapp 200.000 Euro hatte die Verwaltung in die Beschlussvorlage noch schnell vor der Sitzung eingerechnet. Am Ergebnis hat die „kleine Entlastung“ nicht viel geändert: Für 2010 rechnet die Gemeinde Hirschberg mit einem Minus von gut einer Million Euro im Verwaltungshaushalt.
Gemäß der neuen Zahlen und einigen „Nachberechnungen“ hat der neue Verwaltungshaushalt der Gemeinde Hirschberg ein Volumen von 15,81 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt ein Volumen von 5,93 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt erreicht damit das Rekord-Niveau von 21,74 Millionen Euro. Erstmals in der Geschichte von Hirschberg muss die Gemeinde allerdings eine „negative Zuführung“ vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,076 Millionen Euro verkraften.
„Kein Spielraum für weitere Großprojekte“. Bürgermeister Just
Keine gute Nachricht also. Doch dabei bleibt es nicht. In der „mittelfristigen Finanzplanung“ bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Gemeinde von 1,75 Millionen Euro Ende 2009 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro bis 2013 erhöhen. Statisch steigt damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschberg um fast das Dreifache von 186 Euro auf 530 Euro je Einwohner.
Die Verwaltung, respektive deren Chef Bürgermeister Just sieht deshalb „derzeit nach wie vor keinen Spielraum für weitere Großprojekte wie beispielsweise eine dritte Sporthalle“. Bürgermeister Just analysierte die Situation kurz und knapp: „Die Frage in den nächsten Jahren ist nicht, was wir uns erlauben können, sondern, was absolut notwendig ist.“
Im Anschluss präsentierten die fünf Fraktionen ihre haushaltspolitischen Reden: Peter Johe für die Freien Wähler (FW), Ferdinand Graf von Wiser für die CDU, Karlheinz Treiber für die GLH, Dr. Horst Metzler für die SPD und Hartmut Kowalinski für die FDP.
Während die FW und CDU dem Haushaltsplan positiv zustimmten und ihre Forderung über 600.000 Euro für eine dritte Sporthalle verteidigten, kritisierte die SPD den Haushalt in Teilen und reklamierte die politische Forderung nach einer zusätzlichen Halle für sich, wenngleich „wir in der momentanen Situation auf diese Forderung verzichten“. Letztlich stimmten aber diese drei Fraktionen zu.
GLH und FDP stimmen gegen Haushaltsplan 2010.
Die GLH und die FDP kritisierten aus unterschiedlichen Perspektiven den Haushaltsplan und stimmten dagegen. Hauptkritikpunkt der GLH ist der fehlende Fokus auf energetische Maßnahmen: „Die Energiekosten werden in Zukunft die entscheidende Kostenschraube für die Gemeinden sein“, sagte Karlheinz Treiber. Die FDP kritisierte die Schuldenaufnahme und das Vorantreiben des Hilfeleistungszentrums mit einem Gesamtvolumen von fast sieben Millionen Euro: „Wir könnten uns 1,7 Millionen Euro Kreditaufnahmen plus Zinsen sparen, wenn wir das Projekt schieben würden“, sagte Hartmut Kowalinski.
Die GLH und die FDP stimmten gegen den Haushaltsplan. Dieser wurde mit 12:5 Stimmen angenommen (zwei Gemeinderäte fehlten).
Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wurde von den FW, der CDU, der SPD sowie dem Bürgermeister gestützt. Dagegen stimmten GLH und FDP. Diese wurde mit 12:5 Stimmen angenommen.
Einigkeit herrschte bei der Wasserversorgung. Der Wasserpreis wurde von 1,3 auf 1,4 Euro pro Kubikmeter erhöht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Wir berichten im Laufe des Tages weiter zum Thema.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Folge uns!