Hirschberg, 27. September 2011. (red) Nach langer Einführung ins Thema durch Bürgermeister Just und langer Diskussion hat der Gemeinderat die Anhebung des Hebesatzes von 300 auf 320 beschlossen. Dagegen stimmten die Gemeinderäte Matthias Dallinger (CDU) und Hartmut Kowalinski (FDP).
Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war der Tagungsordnungspunkt „Gewerbesteuer – Änderung des Hebesatzes“ in die Öffentlichkeit gebracht worden. Bürgermeister Manuel Just erläuterte vier Gründen: Sowohl die Gemeindeprüfungsanstalt als auch das Kommunalrechtsamt hatten die Gemeinde aufgefordert, die Einnahmeseite, sprich Steuern zu erhöhen. Im Vergleich zieht die Gemeinde pro Einwohner rund 245 Euro ein, im Landesdurchschnitt sind es deutlich mehr: 363 Euro. Nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung sind Gemeinden verpflichtet, entsprechende „Einnahmen“ zu erzielen. Die Grüne Liste Hirschberg hatte im Rahmen der Haushaltsberatung für 2011 den Antrag gestellt, die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Zu Gast waren rund 15 Gewerbetreibende aus Hirschberg, überwiegend Mitglieder des BdS (Bund der Selbständigen), die im Vorfeld die Erhöhung massiv kritisiert hatten.
Tatsächlich gibt es in Hirschberg aktuell 1.441 Gewerbebetriebe. Davon zahlen allerdings nur 161 Betriebe Gewerbesteuer, also elf Prozent. Und davon nur 38 Betriebe mehr als 10.000 Euro.
Der Hebesatz war seit 1975 nicht mehr verändert worden. Durch die Erhöhung auf 320 v.H. bleibt man deutlich unter dem Kreisdurschnitt von 341 v.H. und im Land bei 358 v.H im Jahr 2011. Im Rhein-Neckar-Kreis sind nur Heddesbach, Rauenberg, St. Leon-Rot, Walldorf günstiger. St. Leon-Rot und Walldorf profitieren selbstverständlich durch den Weltkonzern SAP. Die Erhöhung wird erst zum Januar 2013 wirksam.
Insbesondere Hartmut Kowalinski (FDP) kritisierte, Hirschberg müsse „attraktiv bleiben“, was angesichts der Situation eine mehr als seltsame Auffassung darstellte. Die Freien Wähler trugen den Antrag voll mit. Die CDU stimmte „schweren Herzens“ zu. Die GLH betonte, dass über Grundsteuer, Hundesteuer und beispielsweise Kinderbetreuungskosten vor allem die Bewohner belastet worden seien. Jetzt würde auch die Wirtschaft ihren Anteil bringen müssen. Monika Maul-Vogt sagte: „Wir bleiben weiterhin fast konkurrenzlos im Kreis.“ Die SPD betonte die Aufgabenfülle der Kommunen, die auch wachsen werden und bezahlt werden muss.
Die Ankündigung von Gemeinderat Kowalinski, Gewerbetreibende würden von Hirschberg abwandern, konterte Bürgermeister Just: „Wo sollen sie den hin, die Gewerbetreibenden, wenn sie in der Region bleiben wollen?“
Die Gemeinde erhofft sich nach ihrer Modellrechnung eine Steuermehreinnahme von rund 167.000 Euro.
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