Sonntag, 13. Juni 2021

Kleinb├Âck (SPD) und Sckerl (Gr├╝ne) kritisieren gemeinsame Werkrealschule

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 23. Februar 2010. Heute entscheidet der Hirschberger Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung ├╝ber einen „modifizierten“ Antrag f├╝r eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim.

Wir haben gestern eine Rundmail an alle Fraktionen in Hirschberg und Heddesheim geschickt und um Beantwortung bis heute 14:00 Uhr gebeten.

Au├čerdem wurden die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne), Gerhard Kleinb├Âck (SPD) sowie Dr. Birgit Arnold (FDP) angeschrieben.

Geantwortet haben Sckerl und Kleinb├Âck.

  1. Der urspr├╝ngliche Antrag wollte die Sch├╝ler vor Ort bis zur Klasse 9 unterrichten. Wie beurteilen Sie einen Antrag, bei dem dies ab Klasse 8 nicht mehr der Fall ist?
  2. Wie werden die Schulstandorte aus Ihrer Sicht durch den neuen Antrag gest├Ąrkt?
  3. Was sind aus Ihrer Sicht die Vor-/Nachteile einer Werkrealschule?

Antwort Gerhard Kleinb├Âck (SPD)

Gerhard_Kleinboeck_Klein

Gerhard Kleinb├Âck. Bild: SPD

1. Das j├╝ngste Gutachten zur Schulentwicklung in B-W zeigt deutlich, dass die WRS das Hauptschulsterben nicht verhindern wird! Die WRS macht eigentlich das 3-gliedrige Schulsystem -kurzfristig- zu einem 4-gliedrigen System. Dass dieses System ausgedient hat, hat sich mittlerweile auch bei Anh├Ąngern der Regierungskoalition herumgesprochen.

2. Ich habe dazu in verschiedenen Veranstaltungen deutlich gemacht, wie das Schulsterben in den n├Ąchsten Jahren aussehen wird, wenn an der neuen 3-Gliedrigkeit festgehalten wird.

3. Was die konkrete Situation mit Heddesheim-Hirschberg betrifft bleibt zu hoffen, dass keine Gemeinde Investitionen f├╝r die neue WRS t├Ątigen wird! Das w├Ąren ganz sicher Fehlinvestitionen! Ich selbst sehe keine Zukunft f├╝r die HS oder die WRS, wie sie jetzt vom KM geplant ist.
├ťbrigens: Es gibt wohl Beispiele daf├╝r, dass an anderen Standorten die gemeinsame 10.Klasse genehmigt wurde – warum das im Fall Heddesheim-Hirschberg abgelehnt wurde, kann ich nicht sagen.

Antwort Uli Sckerl (Gr├╝ne)

sckerl

Uli Sckerl. Bild: GAL

1. Das neue so genannte Rotationsmodell einer Werkrealschule f├╝r Hirschberg und Heddesheim verdeutlicht meiner Meinung nach den b├╝rokratischen Unsinn, zu dem eine halsstarrige Kultusb├╝rokratie die Gemeinden jetzt zwingen will. Die vermeintlich pragmatische Schull├Âsung f├╝r die beiden Nachbargemeinden ist dabei lediglich ein von der Staatlichen Schulaufsicht erzwungenes j├Ąhrliches „Klassen-Wechsel-Modell“ ab dem 8. Schuljahr.
In einer ersten Bewertung muss dies als herber R├╝ckschlag f├╝r die beiden Gemeinden gesehen werden. Da gibt es nichts zu besch├Ânigen. Das von Staatssekret├Ąr Wacker bisher behauptete p├Ądagogische Konzept entschwindet immer mehr in nebul├Âse Sph├Ąren.

2. Offensichtlich ist, dass es bei der neuen L├Âsung in erster Linie um Gesichtswahrung geht. Hauptsache, es passt irgendwie in das verkorkste Schulgesetz. Hauptmotiv war allem Anschein nach das Bestreben, Ausnahmegenehmigungen um Teufel komm raus zu verhindern. Das Wohl der Sch├╝ler steht bei solchen ├ťberlegungen nicht im Mittelpunkt, im Gegenteil. Au├čerdem wird somit auch viel zu wenig R├╝cksicht auf die Arbeitsf├Ąhigkeit einer Schule genommen. Ein weiterer Kritikpunkt aus meiner Sicht ist die Kostenfrage. Die Gemeindekassen werden in einer sowieso schon schwierigen Kassenlage weiter strapaziert, da k├╝nftig kommunale Kosten f├╝r Sch├╝lerbef├Ârderung hinzu kommen.

3. Dabei kann das Modell Werkrealschule schon zahlenm├Ą├čig nur ├╝berleben, wenn in den n├Ąchsten 10 Jahren j├Ąhrlich 20 Prozent der Grundsch├╝ler in beiden Gemeinden auf die WRS wechseln w├╝rden. Dass dies wenig realistisch ist, kann man leicht erkennen. Deswegen bef├╝rchte ich, dass mit solchen Scheinl├Âsungen wie dem Rotationsmodell das Ende von Schulstandorten an der Bergstra├če schneller kommt als es kommunal Verantwortliche heute wahrhaben wollen.
F├╝r mich gibt es deswegen keine Alternative zu neuen Verbundschulen mit dem Ziel des gemeinsamen l├Ąngeren Lernens. Ich werde auch weiterhin daf├╝r eintreten, dass Kommunen als Schultr├Ąger derartige alternative Schulformen durchf├╝hren k├Ânnen.

Weitere Artikel: Werkrealschule

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Bauantr├Ąge Friedrichstra├če und Im Brambusch genehmigt

Guten Tag!

Hirschberg, 05. Februar 2010. Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt hat zwei Bauantr├Ąge genehmigt. Zum einen werden in der Friedrichstra├če 1 zwei Doppelhaush├Ąlften mit Garagen entstehen zum anderen Im Brambusch ein Einfamilienhaus gebaut werden. [Weiterlesen…]

Ehrengemeinderat Manfred Schulz verstorben

Guten Tag!

Hirschberg, 03. Februar 2010. Am 31. Januar 2010 ist der ehemalige Gemeinderat Manfred Schulz im Alter von 70 Jahren verstorben.

Manfred Schulz war langj├Ąhriger Gemeinderat (SPD) und seit September Ehrengemeinderat sowie Tr├Ąger des Bundesverdienstkreuzes am Band und des Ehrenrings der Gemeinde Hirschberg.

Diese und andere Auszeichnungen hat Herr Schulz wegen seines enormen ehrenamtlichen Engagements ├╝ber 40 Jahre hinweg f├╝r die Gemeinde Hirschberg erhalten.

Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 04. Februar 2010, um 14 Uhr auf dem Friedhof in Leutershausen statt.

Redaktion hirschbergblog

Dokumentation: Die neu formulierten Beschl├╝sse in Sachen Seniorenzentrum

Guten Tag!

Hirschberg, 28. Januar 2010. Einige der Beschlussvorlagen zum Seniorenzentrum wurden in der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2010 neu formuliert – allerdings so zackig, dass wir die Verwaltung gebeten haben, uns den korrekten Wortlaut zu ├╝bermitteln, damit die Dokumentation den tats├Ąchlichen Beschl├╝ssen entspricht. Heute haben wir Post von der Gemeinde bekommen.

Dokumentation:
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2010 stellte B├╝rgermeister Manuel Just mehrere Beschlussantr├Ąge zu TOP 3, Seniorenzentrum Hirschberg, Verabschiedung des Bauvorentwurfs:

1. Der Gemeinderat favorisiert die aktuelle Ausrichtung des Geb├Ąudes auf dem
Grundst├╝ck entsprechend der Lageplanvariante c).

Dem Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben.

2. Der Gemeinderat beschlie├čt, dass die FWD Hausbau- und Grundst├╝cks GmbH
als Investor mit dem TVG Gro├čsachsen sowie den Anwohnerinnen und Anwoh-
nern Gespr├Ąche f├╝hrt mit dem Ziel, m├Âgliche Konfliktsituationen sowie eventuelle
juristische Belange im Vorfeld auszur├Ąumen.

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

3. Als innere Gliederung wird die Planvariante d) f├╝r das Obergeschoss favorisiert.
Die Anzahl der Pl├Ątze innerhalb einer Wohngruppe wird jedoch auf maximal 16
festgelegt.

Dem Antrag wurde bei 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen stattgegeben.

4. Der Gemeinderat beschlie├čt die Herstellung einer Tiefgarage und die Kosten├╝ber-
nahme von 20 Stellpl├Ątzen.

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

5. Der Investor sichert die Vorlage einer Energiekonzeption, die sowohl die wirt-
schaftliche Untersuchung mehrerer Heizm├Âglichkeiten beinhalten soll als auch die
Untersuchung des Passivhausstandards, in den kommenden Wochen zu.

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

6. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines mobilen Pflegedienstes innerhalb
des Pflegeheims zu.

Dem Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme stattgegeben.

7. Der Gemeinderat beschlie├čt, die Cafeteria im Erdgeschoss des Pflegeheims
keiner kommunalen Nutzung zuzuf├╝hren. Ein frei zug├Ąngliches Angebot f├╝r einen
Mittagstisch ist durch die Evang. Heimstiftung ebenso sicherzustellen wie f├╝r Orga-
nisationen, Vereine und Verb├Ąnde des Ortes.

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

8. Eine Verbreiterung und eine Herstellung der Befahrbarkeit des Laubenganges wird
in die n├Ąchste Sitzung des Baubegleitenden Ausschusses zur Beratung verwie-
sen.

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Anm. d. Red.: Wir bedanken uns bei der Hauptverwaltung f├╝r den Service, uns die Beschl├╝sse im Wortlaut zuzusenden.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

„Handeln am Wohl der B├╝rger ausrichten“ – Jahresabschlussrede

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Gemeinderat Dr. J├Ârg Boulanger (CDU) hielt f├╝r den gesamten Gemeinderat die diesj├Ąhrige Jahresabschlussrede: „Unser Handeln sollte sich ausschlie├člich am Wohl der B├╝rgerinnen und B├╝rger orientieren“, fasste Boulanger seinen Jahresr├╝ckblick zusammen.

Beeindruckend ist die Statistik 2009: „Wenn ich richtig gerechnet habe, sind dies insgesamt 74 Gemeinderats- und Ausschussitzungen mit 293 Tagesordnungspunkten im Jahr 2009. Dieses Jahr d├╝rfte damit in den Aktivit├Ąten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen“, fasste Dr. J├Ârg Boulanger die Arbeit der Gemeinder├Ąte zusammen.

grhb2

Letzte Sitzung f├╝r 2009 des Hirschberger Gemeinderats im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen. Bild: hblog

Nach einem Jahresr├╝ckblick ├╝ber die verschiedenen kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen, ├Ąu├čerte Boulanger f├╝r 2010 den Wunsch: „Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, m├Âglicherweise ├╝bergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschlie├člich am Wohl und den objektiven Belangen der B├╝rgerinnen und B├╝rger in unserer Gemeinde.“

Das hirschbergblog dokumentiert nachfolgend die Rede von Gemeinderat Dr. J├Ârg Boulanger (CDU) in der Textfassung. Das gesprochene Wort kann davon abweichen. Einzelne Rechtschreibfehler bitten wir freundlich zu ├╝bersehen, es handelt sich um ein Redemanuskript und nicht um einen f├╝r den „Druck“ bestimmten Text. Die Redaktion hat vorhandenen Abk├╝rzungen im Manuskript, soweit f├╝r das Verst├Ąndnis erforderlich, ausgeschrieben.

Redetext:

„Liebe Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger, sehr geehrter Herr B├╝rgermeister, werte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die ehrenvolle Aufgabe der Jahresabschlussrede f├Ąllt 2009 der CDU Fraktion zu. Sie ist – angesichts der F├╝lle bedeutsamer Ereignisse und Schwierigkeiten im fast vergangenen Jahr – nicht leicht zu erf├╝llen, im Hinblick auf die gro├čen Aufgaben, deren Verwirklichung wir uns im kommenden und den Folgejahren stellen wollen, aber auch positiv zu bewerten.

Chronologie:
Der Gemeinderat hat im Jahr 2009 16 Gemeinderatssitzungen, davon 11 Sitzungen mit ├Âffentlichem (├Â) und nicht-├Âffentlichem (n.├Â.) Teil, 2 Sitzungen nur mit n.├Â.Teil und 3 Sitzungen nur mit ├Â. Teil durchgef├╝hrt. In allen Sitzungen wurden insgesamt 101 ├Âffentliche TOPs behandelt und 49 n.├Â.TOPs.

Hinzu kamen 11 Sitzungen des Ausschuss Technik und Umwelt (ATU) mit 38 ├Âffentlichen TOP und 46 n.├Â. TOP, 4 Sitzungen des Verwaltungsschuss A mit 5 ├Âffentlichen und 16 n.├Â. TOP, sowie 2 Sitzungen des Land- und forstwirtschaftlicher Ausschuss (LUFA) (7 TOP).

Die Partnerschaftskommission hat 1 mal getagt, die Jubil├Ąumskommission (Juko) 5 mal. Die Arbeitsgruppe Kinderbedarfsplanung und die Kindergartenkuratorien sowie der Ausschuss f├╝r Kinderbetreung haben ingesamt 4 Sitzungen mit insgesamt 12 TOP abgehalten. Schlie├člich verbleiben der Erw├Ąhnung noch 4 Sitzungen des Baubegl. Ausschusses f├╝r das Hilfeleistungszentrum (HLZ) mit insgesamt 10 TOP.

Wenn ich richtig gerechnet habe sind dies insgesamt 74 GR- und Ausschussitzungen mit 293 TOPs im Jahr 2009. Dieses Jahr d├╝rfte damit in den Aktivit├Ąten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen.

Nicht nur numerisch, sondern auch inhaltlich hatten es die Sitzungen des GR, seiner Aussch├╝sse und Gremien in sich:

Im Januar 2009 haben wir den Beschluss f├╝r die Durchf├╝hrung des Realisierungswettbewerbs f├╝r das HLZ – landl├Ąufig: Architektenwettbewerb – gefasst. In der gleichen Sitzung wurden die organisatorischen und personellen Voraussetzungen f├╝r die Abwicklung der Kommunalwahlen im Juni beschlossen.

Im Februar fand die Abw├Ągung der Ergebnisse aus der fr├╝hzeitigen ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung f├╝r die beiden Baugebiete ÔÇ×SterzwinkelÔÇť statt mit der Beschlussfassung ├╝ber die Anordnung der Umlegungen in diesen Gebieten. F├╝r den Bauhof wurde ein notwendiger neuer Traktor zum Preis von ca. 122.500,00 -ÔÇÜ┬Č angeschafft.

Im M├Ąrz haben wir den Baubeschluss f├╝r den gerade vor kurzem abgeschlossenen Ausbau der Hintergasse gefasst, ebenso denjenigen f├╝r die Gestaltung des Platzes an der alten Synagoge.

Im April mussten wir uns zum ersten Mal konkret mit der Finanzkrise auseinandersetzen: Wir haben die Umsetzung der Ma├čnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II bzw. des Zukunftsinvestitionsgesetzes beraten und beschlossen. Es fand eine erste Beratung zur Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in Hirschberg statt. In der 2. Sitzung des GR im April wurden die Satzungsbeschl├╝sse f├╝r die Baugebiete ÔÇ×SterzwinkelÔÇť und der Beschluss ├╝ber den Abschluss eines Erschlie├čungsvertrages mit dem Erschlie├čungstr├Ąger f├╝r dieses Baugebiet gefasst.

Die Junisitzung des GR nach der KW, aber noch in alter Besetzung des GR – hatte in ihren 12 TOP im wesentlichen administrative Angelegenheiten abzuarbeiten. Zu erw├Ąhnen ist der innovative Beschluss zur Neuanlage eines Rasenplatzes auf dem Gel├Ąnde des Bisherigen Hartplatzes im Sportzentrum.

Im Juli setzte der alte GR noch einmal Zukunftsaspekte. Er beauftragte den Sieger des Architektenwettbewerbs f├╝r das HLZ, das Stuttgarter Architektenb├╝ro Dasch und Partner mit der Planung und Durchf├╝hrung des Baus des HLZ.

Nach den Ferien trat der neu gebildete GR in Aktion: In einer ersten Sitzung im September wurden die neu- bzw. wieder gew├Ąhlten GRinnen und -r├Ąte verpflichtet, der Stellvertreter des BM gew├Ąhlt, die Aussch├╝sse, Kommissionen , Kuratorien und Beir├Ąte gebildet, sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Zeckverb├Ąnden, Vorst├Ąnden und Vereinsbeir├Ąten benannt.

In einer zweiten Sitzung im September wurde uns und der ├ľffentlichkeit das Fahrzeugkonzept der Hirschberger Feuerwehr f├╝r die n├Ąchsten 10 – 15 Jahre vorgestellt. Mit seiner Zustimmung hierzu w├╝rdigte der GR die verantwortliche und verdienstvolle Arbeit der Feuerwehrf├╝hrung zur Erhaltung der feuerwehrtechnischen Sicherheit bei angemessener Ber├╝cksichtigung der vorhandenen finanziellen Spielr├Ąume.

Die Oktobersitzung brachte reichlich Arbeit: Beschl├╝sse ergingen zum Forstwirtschaftsplan 2010, zu den Abwassergeb├╝hren f├╝r 2010 und zur Auftragsvergabe f├╝r die Fachplanungen beim HLZ.

Der gemeinsame Antrag an das Kultusministerium f├╝r die neue Werkrealschule wurde beraten und beschlossen, ebenso wie einheitliche Beitr├Ąge f├╝r die Kinderg├Ąrten in Hirschberg und der interkommunale Kostenausgleich f├╝r die Kinderg├Ąrten.

Zentrales Thema f├╝r die GR Sitzung im November war die Beratung des Haushalts 2010 und der hierzu aus den Fraktionen gestellten Antr├Ąge.

Letztendlich haben wir in unserer Sitzung am 8. Dezember. ├╝ber den Betreiber f├╝r das geplante Seniorenzentrum am Riedweg, die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder, die Auswahl der Stra├čenleuchten im Baugebiet Sterzwinkel beraten und entschieden.

ÔÇ×Neuer GRÔÇť:
Mit der Kommunalwahl im Juni hat der GR durch den Einzug von insgesamt 6 neuen Mitgliedern ein ÔÇ×neuesÔÇť Gesicht erhalten. Die Verdienste der Ausgeschiedenen sind bei ihrer Verabschiedung und Ehrung f├╝r langj├Ąhrige Arbeit im GR ausf├╝hrlich und angemessen gew├╝rdigt worden.

Unter Einbeziehung unseres BMs, der hierzu wesentlich beitr├Ągt, ist eine deutliche Absenkung des Durchschnittsalters der Mitglieder des GR festzustellen. Allerdings aber auch – lassen Sie mich das als Angeh├Ârigem der Altersmannschaft erw├Ąhnen -, besteht der GR immer noch zu rd. 96.7 Prozent aus solchen Mitgliedern, die nach der schw├Ąbischen Lebensweisheit, dass die Menschen erst ab 40 Lebensjahren ÔÇ×weiseÔÇť sind, zu den tats├Ąchlich Weisen geh├Âren. Diese weise Mehrheit ist gerne bereit, der Minderheit, also dem jungen Kollegen Reisig und Ihnen, lieber Herr BM, in den kommenden 5 Jahren aktiv zu helfen, auf dem Wege zu dieser Weisheit gut voran zu kommen.

Kommunale Aufgaben: R├╝ckblick 2009; Ausblick 2010:
Die wesentlichen Arbeitsthemen des Jahres 2009 habe ich oben dargestellt. Sie haben das Bild unserer Gemeinde in starkem Ma├če gepr├Ągt.

Soweit sie Zukunftsprojekte in die Wege leiteten, werden sie uns auch 2010 noch in erheblichem Ma├če in Anspruch nehmen. Entscheidend ist, dass Gemeinderat und Verwaltung mit der Verwirklichung der Zukunftsprojekte unseren Einwohnerinnen und Einwohnern moderne und leistungsf├Ąhige Einrichtungen f├╝r ihre pers├Ânliche Sicherheit (HLZ) und f├╝r ihr Wohlergehen auch im sogenannten ÔÇ×3 LebensabschnittÔÇť (Seniorenzentrum ) anbieten und zur Verf├╝gung stellen werden.

Nat├╝rlich bedauern wir es, dass beim finanziellen und verwaltungsm├Ą├čigen Umfang der anstehenden Projekte manche wichtige Aufgaben und Anliegen noch nicht realisiert werden k├Ânnen.

Hierzu geh├Âren die Entwicklung einer Ortsmitte in Leutershausen, der Bau einer Trainingshalle f├╝r unsere, vor allem in der Jugenarbeit aktiven, Sportvereine, aber auch eine Fortentwicklung im Bereich Klima- und Energie Einsparungsma├čnahmen. Aufgeschoben bedeutet hier nicht aufgehoben.

Wir haben diese Anliegen in unserer mittelfristigen Finanzplanung als Zukunftsaufgaben verankert und wollen sie realisieren, sobald es die Finanzsitation der Gemeinde verantwortlich erlaubt.

Danke sagen will ich, stellvertretend f├╝r alle Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, voran ihrem Chef, Herrn BM Just.

Den aktiven B├╝rgerinnen und B├╝rgern unserer Gemeinde sage ich Dank f├╝r ihr ehrenamtliches Engagement. Diejenigen, die sich hierbei bisher zur├╝ckgehalten haben, m├Âchte ich ermutigen, sich in die ehrenamtliche Arbeit f├╝r die kommunalen Aufgaben und die Menschen in unserer Gemeinde einzubringen. Die sozialen und pers├Ânlichen Beziehungen, die dabei gekn├╝pft werden und wertvolle Erfolgserlebnisse bereichern jeden einzelnen.

F├╝r 2010 m├Âchte ich sinngem├Ą├č einige Wort wiederholen, die bereits Herr Kollege Johe in seiner Abschlussrede im Jahr 2006 vorgetragen hat:

Ich w├╝nsche mir und uns, dem GR,
dass jeder die M├Âglichkeit hat, sich mit seinen Ideen einzubringen,
dass diese Ideen gleich und fair behandelt werden,
dass wir vor wichtigen Entscheidungen ausreichend Zeit haben, uns zu informieren und dar├╝ber zu diskutieren,
dass wir kompromissf├Ąhig und damit f├Ąhig sind, f├╝r unsere B├╝rger und deren nachhaltige Zukunft zu handeln.

Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, m├Âglicherweise ├╝bergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschlie├člich am Wohl und den objektiven Belangen der B├╝rgerinnen und B├╝rger in unserer Gemeinde.

Uns und Ihnen allen w├╝nsche ich noch einige sch├Âne Adventstage, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der FW „Vern├╝nftiger Zeitpunkt f├╝r Darlehensaufnahme.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der FW-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die FW-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der FW-Fraktion f├╝r die ├ťbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ├╝berlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Peter Johe (FW).

„Sehr geehrter Herr Just,
meine Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von der Presse,
verehrte Zuh├Ârerinnen und Zuh├Ârer,

seit der Einbringung des Haushalts 2010 hat sich eine sehr positive Ver├Ąnderung ergeben, n├Ąmlich die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersehbare Absenkung des Umlagesatzes bei der Kreisumlage, die heute Abend vom Kreistag beschlossen werden wird. Diese Ma├čnahme, die wir f├╝r richtig halten und sehr begr├╝├čen, beschert uns eine Einsparung von fast 200.000,– -ÔÇÜ┬Č. Der Vorschlag der Verwaltung, diesen Betrag an der R├╝cklageentnahme abzusetzen, findet unsere Unterst├╝tzung. Angesichts relativ niedriger Zinsen und der Tatsache, dass wir die R├╝cklagen in den n├Ąchsten Jahren sowieso werden aufzehren m├╝ssen, erscheint es besser, das Jahr 2010 mit einer h├Âheren Darlehenssumme als mit einer gr├Â├čeren R├╝cklageentnahme zu finanzieren.

So erfreulich diese Entwicklung auch ist, sie kann unsere Haushaltsprobleme nur mindern, nicht l├Âsen. Wenn die Haushaltsvorhersage so eintrifft, wie sie angek├╝ndigt wird, werden wir das schlechteste Jahr in der Geschichte Hirschbergs haben. Nicht weil wir mit ca. 1,6 Mio. -ÔÇÜ┬Č einen kr├Ąftigen Schluck aus der R├╝cklage nehmen m├╝ssen. Auch nicht deshalb, weil wir ein Darlehen von 1,7 Mio. -ÔÇÜ┬Č, das in einer solchen H├Âhe bisher noch nie erforderlich war, werden aufnehmen m├╝ssen. Diese Geldbeschaffungen sind weitgehend unserem Neubauvorhaben, dem Kommunalen Hilfeleistungszentrum, geschuldet. Nein, als schlechtestes Jahr wird 2010 deshalb Geschichte machen, weil wir unseren Verwaltungshaushalt nicht werden ausgleichen k├Ânnen.

Eine solche Situation ist zwar in der Vergangenheit auch schon zweimal angek├╝ndigt gewesen, dann aber gl├╝cklicherweise doch nicht eingetreten. Angesichts einer prognostizierten Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von gut 1 Mio. -ÔÇÜ┬Č w├Ąre es aber geradezu ein Wunder, wenn wir auch 2011 sagen k├Ânnten: Wir sind noch einmal davongekommen. Unsere Hoffnung geht zwar schon dahin, dass infolge einer sich erholenden Wirtschaft die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sich doch noch etwas steigern k├Ânnten. Dass wir aber einen auch nur klitzekleinen Gewinn erwirtschaften k├Ânnten, erscheint nahezu ausgeschlossen.

In fr├╝heren Jahren, in denen wir glaubten, den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen zu k├Ânnen, lag das erwartete Minus jeweils unter -┬Ż Mio. -ÔÇÜ┬Č. F├╝r 2010 erwarten wir aber, wie ich schon sagte, sage und schreibe ein Defizit von ├╝ber 1 Mio. -ÔÇÜ┬Č, ein Defizit also, das wir noch nie in dieser Gr├Â├čenordnung in einen Haushalt einstellen mussten.

Zur├╝ckzuf├╝hren ist diese fast katastrophal zu nennende Entwicklung zwar einerseits schon auf die Finanzkrise, andererseits aber auch auf eine noch boomende Wirtschaft im Jahre 2008, die die Steuerkraftsumme der Gemeinde nach oben schnellen und die Finanzausgleichs- und Kreisumlage 2 Jahre sp├Ąter um mehr als 1,15 Mio. -ÔÇÜ┬Č ansteigen lie├č. Dieses Zusammenspiel von derzeit schlechter wirtschaftlicher Lage und einer noch guten wirtschaftlichen Situation 2008 ist es, das die Gemeinden landauf und landab vor gro├če finanzielle Probleme stellt. Und speziell bei uns wird nun die Situation noch dadurch versch├Ąrft, dass wir ausgerechnet im n├Ąchsten Jahr das gr├Â├čte Hochbauprojekt unserer Geschichte zu einem guten Teil werden schultern m├╝ssen. Das Kommunale Hilfeleistungszentrum wird 2010 mit 2,8 Mio. -ÔÇÜ┬Č zu Buche schlagen. Auf diese Zusammenh├Ąnge haben auch Sie, Herr Just, bei der Einbringung des Haushalts bereits hingewiesen.

Mit diesen Ausf├╝hrungen ist schon klargestellt, wohin das geplante Darlehen flie├čen wird. Auch der gr├Â├čte Teil der R├╝cklageentnahme, vorgesehen sind ├╝ber 1,6 Mio. -ÔÇÜ┬Č, wird f├╝r dieses Vorhaben gebraucht werden.

Den Baubeginn f├╝r das Kommunale Hilfeleistungszentrum einfach in das Jahr 2011 zu verschieben, wie dies bei den Haushaltsberatungen seitens der FDP gefordert wurde, w├Ąre garantiert keine L├Âsung gewesen. Man muss sehen, dass eine solche Bauma├čnahme mit mindestens 7 Mio. -ÔÇÜ┬Č Kosten nie und nimmer ohne Darlehen verkraftbar sein wird. Das halten wir auch f├╝r keinen Beinbruch, obwohl wir sonst immer warnend den Finger erhoben haben, wenn es um eine Verschuldung ging. Gro├čprojekte, wie das Kommunale Hilfeleistungszentrum, sind kaum anders finanzierbar, als dass die Kosten ├╝ber eine Darlehensaufnahme ├╝ber viele Jahre verteilt werden.

Wenn aber die Aufnahme eines Darlehens unumg├Ąnglich ist, dann ist es richtig und vern├╝nftig, es zu einem Zeitpunkt aufzunehmen, in dem die Zinsen besonders g├╝nstig sind. Auch k├Ânnen wir, wenn wir 2010 mit dem Bau beginnen, mit relativ niedrigen Baukosten rechnen. Es steht zu bef├╝rchten, dass beides 2011, wenn, was wir ja alle hoffen, die Konjunktur sich erholt hat, nicht mehr in gleicher Weise der Fall sein wird.

Zu ber├╝cksichtigen ist aber auch, dass das Vorhaben in der Planung schon viel zu weit fortgeschritten ist, um es, ohne Gefahr zu laufen, Schadensersatzanspr├╝chen ausgesetzt zu werden, einfach stoppen zu k├Ânnen. Schlie├člich und endlich w├Ąre es unseren Feuerwehren, den Mitarbeitern im Bauhof und den Mitgliedern der Roten Kreuzes kaum zu vermitteln, wenn wir in voller Fahrt pl├Âtzlich den R├╝ckw├Ąrtsgang einlegen w├╝rden.

Nun sind es aber nicht nur die Ausgaben f├╝r das Kommunale Hilfeleistungszentrum, die uns im kommenden Jahr das Leben schwer machen. Neue Bestimmungen zur Behandlung von Regenwasser, das ├╝ber unsere Kan├Ąle entsorgt wird, lassen einen ├ťberlauf in den Landgraben beim Regen├╝berlaufbauwerk westlich der Tennispl├Ątze in dem bisherigen Ausma├č nicht mehr zu. Entweder m├╝ssen wir das ├ťberlaufbauwerk erweitern oder den erforderlichen Stauraum im Kanal schaffen. Letzteres ist in finanzieller Hinsicht die bei weitem g├╝nstigere Variante; sie wird uns aber immer noch ├╝ber -┬Ż Mio. -ÔÇÜ┬Č kosten. Da diese Ma├čnahme keinen Aufschub duldet, wurde sie im Gemeinderat bereits beschlossen und musste sie in den Verm├Âgensplan eingesetzt werden.

Schlie├člich ist nun auch die OEG soweit, dass sie mit dem zweigleisigen Ausbau beginnen kann, eine Ma├čnahme, f├╝r die wir im Haushalt ebenfalls -┬Ż Mio. -ÔÇÜ┬Č vorsehen m├╝ssen.

Es kommt also vieles auf uns zu. Dass wir alles meistern k├Ânnen, verdanken wir dem Umstand, dass wir ├╝ber eine gro├če Anzahl von Baugrundst├╝cken verf├╝gen, die entweder schon baureif sind oder, soweit sie im Sterzwinkel liegen, im n├Ąchsten Jahr baureif werden. Die zu letzt genannten Grundst├╝cke sind im Wesentlichen aus Mehrzuteilungen an die Gemeinde entstanden und bereits in vollem Umfang bezahlt, so dass sie uns nur noch Geld bringen, aber keines mehr kosten werden. Ohne diese Substanz, zu der Ihre Politik, meine Damen und Herren von der GLH, nichts beitrug, w├Ąren die vor uns liegenden Aufgaben nicht verkraftbar.

Wenn wir somit im Zusammenspiel von Darlehensaufnahme, R├╝cklageentnahme und dem Verkauf gemeindeeigener Grundst├╝cke die uns im Verm├Âgenshaushalt gestellten Aufgaben bew├Ąltigen k├Ânnen, so konnte leider die Zauberformel, die das Ergebnis des Verwaltungshaushalts verbessern w├╝rde, nicht gefunden werden. Dies ist das eigentliche Dilemma unseres Haushalts. Unsere eigenen Steuern, Beitr├Ąge, Geb├╝hren und Kostendeckungsgrade bei den gemeindlichen Einrichtungen reichen nicht aus, wirtschaftlich schwache Jahre zu ├╝berstehen. Wir haben daher daf├╝r Verst├Ąndnis, dass die Verwaltung vorschlug, die Grundsteuer B auf 270 v. H. anzuheben und auch die Verbrauchskostenbeitr├Ąge f├╝r die Inanspruchnahme gemeindeeigener Einrichtungen um 20 % zu erh├Âhen. Es sind dies ma├čvolle Erh├Âhungen, die das Defizit im Verwaltungshaushalt zwar beileibe nicht beseitigen, aber doch ein klein wenig mindern. Die Gemeinde bewegt sich mit diesen Festsetzungen immer noch am unteren Rand dessen, was sonst in den Kreisgemeinden ├╝blich ist. Weniger Grundsteuer B als Hirschberg erheben zum Beispiel nach der Anhebung auf 270 v. H. nur 5 andere Kreisgemeinden. Der Durchschnitt liegt bei 317, 9 v. H.

Wenn man den Verwaltungshaushalt daraufhin durchforstet, was man sonst noch tun k├Ânnte, um dessen Defizit zu verkleinern, so f├Ąllt auch unserer Fraktion wenig ein. Den Hebesatz der Gewerbesteuer sollte man nicht anr├╝hren. Dies w├Ąre kontraproduktiv. Da sind wir mit der Verwaltung einer Meinung. Die Personalausgaben machen nur 16,7 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Weniger geht nicht. Hier ist absolut kein Sparpotential vorhanden. Bei den Kostendeckungsgraden gemeindlicher Einrichtungen machen wir nur beim Abwasser keine Verluste. Bei allen anderen Positionen haben wir noch nie einen vollen Deckungsgrad erreicht. In vielen F├Ąllen k├Ânnen wir einen solchen auch ├╝berhaupt nicht anstreben. Einige Posten bleiben aber doch noch ├╝brig, in denen wir uns um ein geringeres Defizit bem├╝hen k├Ânnten. Insbesondere der geringe Deckungsgrad bei den Wohngeb├Ąuden erscheint unseres Erachtens verbesserungsbed├╝rftig. Wir sollten im Laufe des kommenden Jahres auf die gemeindlichen Einrichtungen einmal unser Augenmerk richten, um dann vielleicht f├╝r das Jahr 2011 doch ein paar Verbesserungen zu erzielen.

Wenn wir unsere Einnahmen im Verwaltungshaushalt aber dauerhaft und nennenswert verbessern und die Abh├Ąngigkeit von den staatlichen Finanzt├Âpfen reduzieren wollen, dann wird dies unseres Erachtens nur durch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe m├Âglich sein. Deshalb haben wir auch vor kurzem den Antrag eingebracht, sich ├╝ber die Ausweisung weiterer Gewerbefl├Ąchen Gedanken zu machen. Es mag sein, dass eine Erweiterung des Gewerbeparks nach Norden oder nach S├╝den auf Schwierigkeiten st├Â├čt. Wir erinnern aber daran, dass auf der Speck jederzeit Gewerbefl├Ąche geschaffen werden k├Ânnte, wenn die Gemeinde dies nur wollte. Seit vielen Jahren mahnen wir in unseren Haushaltsreden die Inangriffnahme der hierzu erforderlichen Voraussetzungen an. Leider geschah hier bis zum heutigen Tage nichts.

Was nun die von uns f├╝r die mittelfristige Finanzplanung beantragte und in diese auch aufgenommene weitere Trainingshalle angeht, so meinen wir, dass eine solche nicht mit der Begr├╝ndung abgelehnt werden kann, dass der finanzielle Spielraum daf├╝r nicht ausreiche. Selbst wenn es nicht gelingen sollte, neue Gewerbegebiete zu erschlie├čen, so wird sie verkraftbar sein, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder das Niveau fr├╝herer Jahre erreicht, wovon wir ausgehen.

Die Verwaltung zeichnet zwar f├╝r die in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmenden Jahre bis 2013 ein d├╝steres Bild und prophezeit f├╝r Ende 2013 einen Darlehensstand von 5,1 Mio. -ÔÇÜ┬Č, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 530,– -ÔÇÜ┬Č bedeuten w├╝rde. Damit w├Ąre Hirschberg, gemessen an den derzeitigen Schuldenst├Ąnden, zwar bei weitem noch nicht unter den am meisten verschuldeten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises zu finden, m├╝sste sich aber doch mit einem Platz am hinteren Ende des Mittelfeldes begn├╝gen. Dass eine solche Entwicklung von uns nicht gewollt wird, zumal die j├Ąhrlichen Annuit├Ąten die Haushalte k├╝nftiger Jahre stark belasten w├╝rden, bedarf keiner weiteren Worte.

Wir denken aber, dass solche Prognosen, auch wenn sie auf staatlichen Orientierungswerten beruhen, eine Worst-Case-Betrachtung darstellen. Dass wir bis 2013 mit Gewerbesteuereinnahmen von nur 2,2 bis 2,3 Mio. -ÔÇÜ┬Č auskommen m├╝ssen, erscheint uns genauso unwahrscheinlich wie die vorausgesagten Einkommensteueranteile f├╝r die Jahre 2010 bis 2013 von durchschnittlich 4,4 Mio. -ÔÇÜ┬Č, nachdem wir im Jahre 2008 immerhin 5,4 Mio. und noch ein Jahr fr├╝her sogar 5,8 Mio. -ÔÇÜ┬Č verbuchen konnten und in den kommenden Jahren auch noch von mehr Einkommensteuerzahlern ausgehen k├Ânnen. Wir rechnen daher nicht damit, dass die Verschuldung in dem angek├╝ndigten Ma├če eintreten wird.

Deshalb halten wir im Unterschied zur GLH eine neue Trainingshalle durchaus f├╝r finanzierbar und dies auch nicht erst irgendwann au├čerhalb des Rahmens, den der Haushaltsplan 2010 vorgibt, wie dies die SPD vorschl├Ągt. Nein, unsere Vorstellung geht dahin, dass diese Halle im Haushaltsplan 2010 innerhalb des in der mittelfristigen Finanzplanung er├Âffneten Zeitfensters fest verankert sein muss. Das Jahr, das f├╝r ein solches Bauvorhaben einen Spielraum er├Âffnet, ist das Jahr 2013 und deshalb haben wir beantragt, dass der Bau der Halle f├╝r dieses Jahr eingeplant wird. Wir freuen uns, dass dies CDU und FDP genauso gesehen haben und die ablehnende Haltung von SPD und GLH im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Mehrheit gefunden hat. Zwar haben GLH und SPD auch die Verwaltung auf ihrer Seite. Alle, die die Einsetzung einer solchen Halle in die mittelfristige Finanzplanung ablehnen, m├╝ssen sich aber fragen lassen, ob es denn Sinn macht, erhebliche Betr├Ąge f├╝r die Nutzung fremder Hallen auszugeben, wenn mit diesen Betr├Ągen auch ein Darlehen f├╝r eine neue Trainingshalle finanziert werden k├Ânnte.

Die Einstellung einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung war ├╝brigens der einzige Antrag, den unsere Fraktion zum Haushalt 2010 eingebracht hat. Dieser Haushalt bietet wahrlich keinen Spielraum, ihn mit Wunschtr├Ąumen zu befrachten. Dies haben nicht alle Fraktionen beherzigt. Nat├╝rlich h├Ątten auch wir das eine oder andere im kommenden Jahr gerne verwirklicht gesehen. Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Toilettenanlage auf dem Gro├čsachsener Friedhof anf├╝hren. Alle Mitglieder des Gemeinderats sind sich einig, dass der derzeitige Zustand so nicht bleiben kann. Der Bau einer neuen Toilette neben der Friedhofskapelle war daher bereits f├╝r dieses Jahr geplant, wurde dann aber im Nachtragshaushalt aufgrund der negativen Entwicklung der Gemeindefinanzen gestrichen. Was im vergangenen Juli allgemeiner Konsens war, kann 5 Monate sp├Ąter f├╝r den Haushalt 2010, der noch weniger Spielraum als der diesj├Ąhrige bietet, nicht v├Âllig anders beurteilt werden. Die Errichtung einer Toilettenanlage ist eine absolut notwendige Ma├čnahme, die schlechten Aussichten f├╝r 2010 zwingen aber zu einer weiteren Verschiebung. Dass aus ÔÇ×aufgeschobenÔÇť nicht ÔÇ×aufgehobenÔÇť wird, werden wir Sorge tragen.

Auch die Zustimmung zur Streichung des Umweltf├Ârderprogramms, f├╝r das in den letzten Jahren jeweils 50.000,– -ÔÇÜ┬Č eingesetzt waren, fiel unserer Fraktion nicht leicht, was schon daraus erhellt, dass wir uns teilweise nur f├╝r eine Absenkung stark machten. Auch die Verwaltung hat noch vor 5 Monaten bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts f├╝r das laufende Jahr von einer Streichung nichts wissen wollen. Bei der Pr├Ąsentation des Haushalts f├╝r 2010 hat sie sich nun doch f├╝r eine Streichung ausgesprochen und als Grund den sich weiter verd├╝sternden Finanzhimmel angef├╝hrt. Auch wenn wir teilweise etwas anderes anstrebten, so m├╝ssen wir diese Sicht der Verwaltung letztlich akzeptieren.

Meine Damen und Herren, den Haushalt 2010 zu besprechen und zu beschlie├čen ist f├╝rwahr dieses Jahr nicht vergn├╝gungssteuerpflichtig. Aber auch die schlechten T├Ąnze m├╝ssen getanzt werden. Selbst unser Eigenbetrieb, die Wasserversorgung, bereitet im kommenden Jahr nicht uneingeschr├Ąnkte Freude. Angesicht steigender Ausgaben und fallender Einnahmen musste der Gemeinderat in der Oktobersitzung den Wasserzins von 1,30 -ÔÇÜ┬Č auf 1,40 -ÔÇÜ┬Č anheben. Ohne diese Ma├čnahme w├Ąre der Erfolgsplan nicht auszugleichen gewesen.

Abschlie├čen darf ich namens der Fraktion dem K├Ąmmerer und seiner Mannschaft, Ihnen Herr Just, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Zahlenwerks sicherlich wochenlang befasst waren, herzlichen Dank sagen. Ganz besonders lobenswert erscheint uns der Umstand, dass auch unter Ihrer ├ägide, Herr Just, das von Herrn Oeldorf verfolgte Ziel, die Verabschiedung des Haushalts noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres ├╝ber die B├╝hne zu bringen, fortgesetzt wird. Dies schafft fr├╝hzeitig Klarheit ├╝ber den finanziellen Spielraum im kommenden Jahr.

Die Freien W├Ąhler stimmen dem Haushaltsplan 2010 sowie den Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes zu.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der CDU „Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die CDU-Fraktion (5 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der CDU-Fraktion f├╝r die ├ťbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ├╝berlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU).

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erst sprachen wir von einer Finanzkrise, seit dem 4. Quartal 2008 lassen uns diese weltweiten Verwerfungen von einer Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen. Die Folgen sp├╝ren wir alle heute sehr direkt und unmittelbar, seien es allgemeine Zukunfts├Ąngste, Skepsis in den Perspektiven f├╝r unsere Jugend, ├ängste um den eigenen Arbeitsplatz oder einfach das br├╝chige Vertrauen in unsere Alters- und Verm├Âgenssicherung.

Das Jahr 2009 begann mit d├╝steren Prognosen f├╝r die Wirtschaftskraft und die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Anfangs erwartete man einen R├╝ckgang der Wirtschaftsleistung um 6 %. Nun, am Ende des Jahres 2009 angekommen, haben sich Gott sei Dank einige Vorzeichen zum Positiven ver├Ąndert. Aber wir bewegen uns heute bei immer noch gravierenden ./. 4,8 %. Die konjunkturellen St├╝tzungsma├čnahmen der alten, wie auch neuen Bundesregierung, genannt seien Konjunktur-/Finanzierungsprogramme, Abwrackpr├Ąmie und Kurzarbeitergeld, haben zumindest auf Sicht Wirkung gezeigt. Die langfristigen Belastungen aus dem damit einhergehenden Schuldenaufbau hier mal au├čen vorgelassen!

Unerwartet stabil und ermutigend kann man das Verbraucherverhalten in dieser schwierigen Zeit bezeichnen. Der Konsum ist eine wichtige St├╝tze unseres Systems und hat wesentlichen Anteil an der R├╝ckkehr zu positiven Wachstumssignalen im 3. Quartal 2009. Sollte sich die Nachhaltigkeit dieser Trendumkehr best├Ątigen, k├Ânnen wir f├╝r das kommende Jahr 2010 wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum rechnen, was noch lange nicht hei├čt, dass wir wieder an die gute alte Zeit von vor 2008 anschlie├čen k├Ânnen.

Vorsicht ist also weiterhin geboten und wir sind als CDU-Fraktion und Gemeinderat gut beraten, das finanzielle Wohlergehen unserer Gemeinde mit Augenma├č zu begleiten und klug zu gestalten.

Genug der Vorrede, ich m├Âchte jetzt zum Haushaltsplan 2010 kommen. Quasi nachlaufend trifft der dramatische R├╝ckgang der Wirtschaftsleistung unsere Gemeindefinanzen.
Kurz ein R├╝ckblick dazu:

2008 beliefen sich die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts auf T-ÔÇÜ┬Č 21.055. Wir konnten eine Rekordzuweisung i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 3.490 an den Verm├Âgenshaushalt t├Ątigen und T-ÔÇÜ┬Č 686 der allgemeinen R├╝cklage zuf├╝hren.

2009 mussten wir die Ans├Ątze des Haushalts aufgrund einer nach unten angepassten Steuersch├Ątzung in einem Nachtrag (14.07.2009) anpassen Wesentliche Treiber waren reduzierte Gewerbesteuereinnahmen, r├╝ckl├Ąufige Einkommensteueranteile und Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Einnahmen und Ausgaben des Haushalts bezifferten sich auf T-ÔÇÜ┬Č 21.175. Die Zuweisung an den Verm├Âgenshaushalt reduzierte sich auf nur noch T-ÔÇÜ┬Č 59. Die aufgetretene Finanzierungsl├╝cke musste durch eine Kreditaufnahme von T-ÔÇÜ┬Č 515 und eine Erh├Âhung der R├╝cklagenentnahme geschlossen werden.

Haushalt 2010

Da misslicherweise die Steuerkraftsumme des Jahres 2008 Basis ist f├╝r die Ermittlung wesentlicher Einnahmen sprich Schl├╝sselzuweisungen und zu leistender Kreis- und Finanzausgleichsumlagen des Haushaltsjahres 2010, werden allein aus diesen Quellen T-ÔÇÜ┬Č 949 weniger zur Verf├╝gung stehen. Der Anteil an der Einkommensteuer reduziert sich aufgrund des geschilderten wirtschaftlichen Umfeldes nochmals um T-ÔÇÜ┬Č 572. Vergleichsweise gut entwickelt sich die Gewerbesteuer, deren Ansatz um T-ÔÇÜ┬Č 400 erh├Âht werden konnte.
Aber in der Gesamtbetrachtung der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen steht gg├╝. 2009 ein R├╝ckgang um T-ÔÇÜ┬Č 344 und gg├╝. 2008 um T-ÔÇÜ┬Č 2.846. Diese Einnahmenl├╝cke kann logischerweise nicht kompensiert werden und stellt die Verwaltung und uns alle vor gro├če Herausforderungen.

Unser Haushaltsplan umfasst ein Volumen von T-ÔÇÜ┬Č 21.740 und ├╝bertrifft damit den des Jahres 2008.

Wenn man sich die Frage stellt, ob dies verantwortungsvoll und der momentanen Situation angemessen ist, ob wir unseren Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rgern richtige und nachvollziehbare Argumente und Signale f├╝r unser Handeln senden k├Ânnen, so m├Âchten wir das eindeutig mit JA beantworten.
Die Verwaltung hat, zusammen mit dem Gemeinderat, bedeutende und dr├Ąngende Projekte der letzten Jahre entscheidend vorangebracht. Es w├Ąre sicherlich grundfalsch, jetzt zu zweifeln und innezuhalten.

Der Verwaltungshaushalt mit einem Ansatz von T-ÔÇÜ┬Č 15.810 dient konsumtiven Zwecken und muss seine Pflichtaufgaben wie allgemeine Infrastruktur, Stra├čenbau- und -erhaltung, Unterhaltung von Schulen, Kinderg├Ąrten und Sportst├Ątten, ├ľffentliche Ordnung und Sicherheit, Gemeindeverwaltung erf├╝llen k├Ânnen.
Spielr├Ąume tun sich nicht auf. Gleichzeitig haben wir gro├čes Vertrauen in unseren B├╝rgermeister und unseren K├Ąmmerer, die sich im allgemeinen immer noch etwas restriktiver im Mitteleinsatz geben, als der Gemeinderat.

Ausgabensteigerungen bspw. im Bereich Tageseinrichtungen f├╝r Kinder von T-ÔÇÜ┬Č 195, wenn auch teilweise gesetzlich induziert, sind von uns gewollt und f├Ârdern die Attraktivit├Ąt unserer Gemeinde.

Hauptausgabenpositionen, die den Anstieg des Verwaltungshaushalts gg├╝. Vorjahr um T-ÔÇÜ┬Č 740 erkl├Ąren, sind aber die schon genannten Steigerungen bei den Umlagezahlungen der Gemeinde mit einer Gr├Â├čenordnung von T-ÔÇÜ┬Č 809. Diese Belastung k├Ânnen wir leider nicht wegdiskutieren.

Bei den Antr├Ągen/Anregungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2010 wurden wir alle im Vorfeld aufgefordert, ma├čvoll vorzugehen und entsprechende Antr├Ąge nur mit realistischem Finanzierungsvorschlag einzureichen. Dieser Bitte der Verwaltung wurde zumindest st├╝ckzahlm├Ą├čig (27 : 38) weitgehend entsprochen. Bei den Finanzierungsvorschl├Ągen k├Ânnte sich die ein oder andere Fraktion, ich m├Âchte nat├╝rlich niemanden anschauen, an die Nase fassen, da man sich auf sehr d├╝nnes Eis begeben hat und nicht unbedingt dem Vorsichtsprinzip folgte, indem pauschal Haushaltspositionen aufgestockt oder reduziert wurden.

Im Gro├čen und Ganzen aber bestehen die Inhalte der Antr├Ąge aus bekannten Themen, die auch in der Vergangenheit schon in Antr├Ągen oder Anregungen thematisiert wurden. Ich m├Âchte nicht im Einzelnen auf alles eingehen; verfolgenswerte Beitr├Ąge sind an den ATU zur Beratung in 2010 weitergegeben worden.

Wichtig ist es uns zu erw├Ąhnen, dass wir es heute schon f├╝r erforderlich halten, die Erstellung eines Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes f├╝r den Bereich Hauptstra├če/Raiffeisenstra├če/H├Âlderlinstra├če/Fenchelstra├če im Ortsteil Leutershausen voranzutreiben. Dies hat die CDU so auch in den Haushalt eingebracht. Nach Fertigstellung des HLZ haben wir die Chance der wirklichen Gestaltung einer Ortsmitte. In diese Konzeptionierung werden die anderen Liegenschaften der Gemeinde integriert werden m├╝ssen. Wir wissen wie lange solche Prozesse dauern k├Ânnen und wollen die Chance einer signifikanten Verbesserung der Attraktivit├Ąt unserer Gemeinde auch im Ortsteil Leutershausen am Schopfe packen.

Eine Anmerkung zu den Einnahmequellen des Verwaltungshaushalts: Sehr intensiv haben wir auf unserer Klausurtagung im November sowie in der Fraktion ├╝ber unsere Haltung zu einer Erh├Âhung der Grundsteuer B diskutiert. Es war unsere Absicht, diese nicht anzutasten. Nur letztlich kommen wir nicht umhin, die B├╝rgerinnen und B├╝rger an der Finanzierung unserer Aufgaben zu beteiligen. Mit einer Erh├Âhung um 20 % auf 270 % rangieren wir im kommunalen Vergleich immer noch am unteren Ende. Die Erh├Âhung der j├Ąhrlichen Einnahmen um T-ÔÇÜ┬Č 72 ist aber heruntergebrochen auf die Belastung von Grundst├╝ckseigent├╝mern und Mietern vertretbar.

Die Brisanz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommt noch deutlicher im Verm├Âgenshaushalt zur Geltung. Der Haushaltsansatz liegt mit T-ÔÇÜ┬Č 5.930 zwar nur geringf├╝gig um T-ÔÇÜ┬Č 145 ├╝ber Vorjahr. Allerdings m├╝ssen zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts T-ÔÇÜ┬Č 1.076 abgef├╝hrt werden.

Die im Verm├Âgenshaushalt angesiedelten investiven Aufgaben k├Ânnen aus eigener Kraft nicht mehr finanziert werden. Neben einer Entnahme aus der allgemeinen R├╝cklage i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 1.673, werden zur Finanzierung Einnahmen aus Ver├Ąu├čerungen i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 2.570 ben├Âtigt, deren Schwerpunkt bei Grundst├╝cksverk├Ąufen im Sterzwinkel liegen wird. Au├čerdem steht die Gemeinde in 2010 vor einer bedeutenden Darlehensaufnahme von geplant T-ÔÇÜ┬Č 1.700. Damit erh├Âhen sich die Gesamtschulden der Gemeinde auf T-ÔÇÜ┬Č 3.371. Diese Darlehensaufnahme ist einmal mehr der Wirtschaftskrise geschuldet, denn ohne den Einbruch in den Gemeindeeinnahmen w├Ąre diese nicht n├Âtig gewesen, oder geringer ausgefallen. Wo wir diesen Schritt schon tun m├╝ssen, ist der Blick auf die zuk├╝nftige Belastung f├╝r den Haushalt wichtig. Wir sehen in keinster Weise die Nachhaltigkeit unserer finanziellen Situation gef├Ąhrdet. Unterstellt eine 15-j├Ąhrige Laufzeit, bedeuten die Darlehensaufnahmen 2009 und 2010 einen j├Ąhrlich zu deckenden Schuldendienst von ca. max. T-ÔÇÜ┬Č 230-250.
Diese Haushaltssituation sollte uns auch antreiben, zuk├╝nftiges Einnahmepotential aus den strukturellen Ver├Ąnderungen in unserer Gemeinde durch das HLZ optimal zu nutzen.

Wir wollen unsere ├╝ber Jahre gereiften Projekte weiter voranbringen.

Die Erschlie├čungsma├čnahmen im Sterzwinkel befinden sich in der Umsetzung und belasten den Haushalt nicht.
Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, in diesem Zusammenhang die von uns initiierte Familienf├Ârderung f├╝r Neuansiedlungen im Sterzwinkel in unserer letzten Gemeinderatssitzung im -November positiv verabschiedet zu haben. Die Ausweitung dieser bereits in der Weinheimer Stra├če praktizierten F├Ârderung auf alle Neubaugebiete ist sehr zu begr├╝ssen. Von gro├čer Bedeutung ist, dass dessen Attraktivit├Ąt bei der nun beginnenden Fl├Ąchenvermarktung hilft und Signalwirkung hat.

Das geplante Seniorenzentrum Riedweg/Rosengartenstra├če geht in die entscheidende Phase. Eine Entscheidung ├╝ber den potentiellen Betreiber haben wir in unserer Sitzung am 08.12.09 getroffen. Gr├Â├čere Belastungen f├╝r den Haushalt sind nicht zu erwarten.
Zweigleisiger OEG-Ausbau und Ortsrandstra├če werden uns auch in 2010 besch├Ąftigen, aber in deren aktuellen Stadium ist kein Haushaltsansatz n├Âtig.

Aus Sicht der CDU begr├╝├čen wir den von uns im Vorjahr beantragten Umbau des Hartplatzes im Sportzentrum in einen Rasenplatz, der in 2010 realisiert werden wird. Damit wird der Aktionsradius unserer Sportvereine deutlich und nachhaltig verbessert. Die Finanzsituation hat eine dar├╝ber hinausgehende L├Âsung nicht gerechtfertigt.

Um die Sporthallenkapazit├Ąten zu entzerren halten wir auch weiterhin an dem Bau einer Trainingshalle fest, es w├Ąre nur vermessen, mit einer raschen Umsetzung in der derzeitigen Finanzlage zu rechnen. Wir begr├╝├čen den mehrheitlichen Kompromiss f├╝r dieses Vorhaben einen Pflock einzurammen, indem wir f├╝r deren Errichtung einen Ansatz von T-ÔÇÜ┬Č 600 in die mittelfristige Finanzplanung f├╝r 2013 einstellen.

Schwerpunktm├Ą├čig beinhalten die Bauma├čnahmen 2010 zwei gr├Â├čere Projekte. Die Aufweitung der Zuleitung zum Pumpwerk reduziert sich erfreulicherweise gg├╝. 1. Ansatz auf T-ÔÇÜ┬Č 595.
Eindeutig gr├Â├čter Einzelposten ist der erste Bauabschnitt des HLZ mit Investitionen i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 2.800. Unfraglich ist es eine der dringlichsten Aufgaben der Verwaltung, baubegleitenden Aussch├╝sse und involvierten Vertreter der Dienste, in den nun beginnenden Detailplanungen einen gesunden Blick f├╝r das wirtschaftlich vertretbare und der Zweckm├Ą├čigkeit dienende zu finden. Wir wollen ein Einheit schaffen, die die Feuerwehr und das DRK motiviert und ├╝berzeugt und langfristig zum Wohle unserer B├╝rgerinnen und B├╝rger beitr├Ągt.

F├╝r die zum Verm├Âgenshaushalt eingereichten Antr├Ąge der Fraktionen gilt oben gesagtes in gleicher Weise.
Nachdem die CDU die Machbarkeit eines Radweges westlich ins Gewerbegebiet gepr├╝ft hat, ist es zielf├╝hrend, die bestehenden Radwege nochmals auf ihre Sicherheit und Nutzungsh├Ąufigkeit zu ├╝berpr├╝fen. Einstellung in Mittelfristplanung ist dann auch sachgerecht.

Die CDU-Fraktion l├Ąsst es sich nicht nehmen, zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit einer Stra├čenbeleuchtung f├╝r die Leutershausener Stra├če hinzuweisen. Diese Ma├čnahme haben wir diesmal bewusst der Haushaltslage geopfert, kommen wieder und sind nach wie vor von deren Notwendigkeit ├╝berzeugt.

Jetzt schlie├čt sich noch ein Statement zur mittelfristigen Finanzplanung an. Ohne die Neuaufnahme von gr├Â├čeren Investitionsprojekten in die Planung, unter Ber├╝cksichtigung unserer laufenden Vorhaben und unter Beibehaltung der voraussichtlich ab 2011 ausgabenwirksamen Vorhaben der Gemeinde, sieht dieser Ansatz in 2011 eine nochmalige R├╝cklagenentnahme i.H.v. T-ÔÇÜ┬Č 1.500 vor. Damit kommen wir nahe an die gesetzliche Mindestr├╝cklage und haben folglich unsere vorhandenen Reserven aufgezehrt. Ob eine weitere Darlehensaufnahme von T-ÔÇÜ┬Č 1.067 in dieser H├Âhe tats├Ąchlich notwendig ist, ist aus heutiger Sicht leider wahrscheinlich, letztlich aber abh├Ąngig von der Erholung der Wirtschaft und der Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Nur sicher ist, dass wir vor 2012/13 keine Spielr├Ąume haben, um gr├Â├čere neue, den Haushalt belastende Ideen/Projekte anzupacken.

Dabei haben wir gen├╝gend gute und konstruktive Antr├Ąge f├╝r Verbesserungen in unserer Gemeinde, ├╝ber alle Fraktionen, mit denen wir uns im n├Ąchsten Jahr und dar├╝ber hinaus besch├Ąftigen wollen. Eine in B├Ąlde uns vorliegende ├ťbersicht ├╝ber die im ATU zu behandelnden Themen und eine entsprechende Priorisierung, wird uns helfen die Ressourcen noch besser einzusetzen. Wir denken auch, dass unser neuer Bauamtsleiter, Herr Pfl├Ąsterer, die Chance hat, hier Akzente zu setzen.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Nachdem wir ├╝ber 4 Jahre einen Wasserpreis von -ÔÇÜ┬Č 1,30/cbm f├╝r unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger halten konnten, kommen wir aufgrund der allgemeinen Kostenerh├Âhung nicht umhin, diese umzulegen. Wir sind gehalten unseren Wasserversorgungsbetrieb dauerhaft wirtschaftlich ausgeglichen zu gestalten und m├╝ssen daf├╝r den Wasserpreis ab 2010 auf -ÔÇÜ┬Č 1,40/cbm anheben. Auch diese Erh├Âhung halten wir f├╝r ma├čvoll und vielleicht sch├Ąrft dies auch das Bewusstsein, ma├čvoll mit mit unserem Wasser umzugehen.

Stellvertretend f├╝r meine Fraktion m├Âchte ich ihnen, sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Just und unserem K├Ąmmerer Herrn Schr├Âder sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde f├╝r die gewissenhafte Ausarbeitung und Aufstellung des Haushaltes unseren Dank aussprechen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der GLH „Wir verscherbeln unser Tafelsilber.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der GLH-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die GLH-Fraktion (4 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 nicht zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der GLH-Fraktion f├╝r die ├ťbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ├╝berlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Karl Heinz Treiber (GLH).

„Sehr geehrter Herr BM Just, liebe GR – Kolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Schr├Âder als K├Ąmmerer hat einen solide kalkulierten Haushaltsentwurf vorgelegt.
Wie wir das von unserem K├Ąmmerer gewohnt sind, hat er eine gute Arbeit geleistet.
Dass er uns mit diesem Haushaltsentwurf die schlechtesten Planzahlen in der Geschichte der Hirschberger Verwaltungshaushalte vorlegt, ist nicht seine Schuld.
Er hat uns auf die Entwicklungen im Zuge des Finanzausgleichs f├╝r 2009 fr├╝hzeitig darauf hingewiesen
Wir von der GLH bedanken uns bei ihm und seinen Mitarbeitern.

b. Die Bedeutung der Finanzausgleichs:

Der Finanzausgleich schwankt. Steuer und FAG-Einnahmen sind keine feste Gr├Â├čen. Ein Jahr mit niedrigeren Einnahmen f├╝hrt beim Finanzausgleich 2 Jahre sp├Ąter zu h├Âheren Zuweisungen und niedrigeren Ausgaben f├╝r die Finanzausgleichs- und Kreisumlage.
2007 hatten wir eine anhaltende Hochlage in der Konjunktur.
Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen mit 2,2 Millionen Euro mehr als erhofft.
Bei den Einkommensteuereinnahmen waren 4,9 Millionen Euro zu erwarten.
Damit war schon damals im Zuge des Finanzausgleichs f├╝r 2009 eine negative Ver├Ąnderung zu erwarten.
Insofern sind solche Ver├Ąnderungen voraussehbar und berechenbar, wir k├Ânnen also nicht den Fassungslosen mimen:
Die im Nachtragshaushaltsplan f├╝r 2009 geplante Zuf├╝hrung vom Verwaltungs- an den Verm├Âgenshaushalt sollte von 948.000,–ÔÇÜ┬Č auf 58.800,- -ÔÇÜ┬Č reduziert werden; dieser Plan ging nicht auf. Jetzt verschlechtert sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts um weitere 1.135.100 -ÔÇÜ┬Č auf eine negative Zuf├╝hrung vom Verm├Âgens- an den Verwaltungshaushalt in H├Âhe von 1.076.300 -ÔÇÜ┬Č.

Auf die fetten Jahre folgen die mageren Jahre, eine biblische Erkenntnis, die einen weisen Verwalter ben├Âtigt.
2007, als das Jahr noch fett war, wurden einige wenige Ans├Ątze vorgelegt, die Handlungsspielr├Ąume zuliesen.

Dass man mit ├Âffentlichen Geldern nicht nur sparen soll, sondern auch investieren und gestalten muss, schien damals in Teilen angekommen zu sein.
Sie, Herr Just, wiesen in der damaligen Euphorie darauf hin, dass ihnen damit die Bildung solider Haushaltr├╝cklagen erschwert wurden.
Ihre damalige Warnung hat nunmehr Fr├╝chte getragen.

c. Die Spielr├Ąume in Anbetracht der Haushaltslage:

Als wir in Anbetracht der gegenw├Ąrtigen Haushaltslage Finanzierungsvorschl├Ąge f├╝r die von uns beantragten Ma├čnahmen machten, mussten wir heftige R├╝gen seitens der Verwaltung einstecken.
Unser Vorschlag, die Position 2.8830 des Verm├Âgenshaushaltes beim Ansatz der Grundst├╝cksverk├Ąufe von 2.070.000 -ÔÇÜ┬Č auf 2.200.000 -ÔÇÜ┬Č zu erh├Âhen, wurde ÔÇ×vor dem Hintergrund der Finanzsituation als nicht vordringlich erachtetÔÇť und als unseri├Âs gebrandmarkt.
Nunmehr mussten wir in dem Nachtragsberatungen feststellen, dass genau solche Finanzierungsvorschl├Ąge zur Kostendeckung seitens der Verwaltung aufgenommen wurden. Es ist nicht das erste Mal, dass hier mit zweierlei Ma├č gemessen wurde und unsere Ideen auf dem Tisch anderer Leute landen.

Mit der diesj├Ąhrigen Radikalkur an Streichungen gingen wir dem Schlachtermesser an Heilige K├╝he dran, gleichzeitig machen die b├╝rgerlichen Lager neue F├Ąsser auf, die jeden Konsilidierungsansatz durcheinander wirbeln.

d. Der Sterzwinkel:

Das Baugebiet Sterzwinkel ist in Angriff genommen. Von den h├Âheren Zielen seiner Bef├╝rworter ist wenig ├╝brig geblieben:
Was wurde da nicht alles in Aussicht gestellt?
ÔÇ×Wir laden alle ein, an einer zukunftsf├Ąhigen Gestaltung des Gebietes mitzuwirkenÔÇť,
erkl├Ąrte der CDU – Fraktionsvorsitzende Dr. Boulanger am 07.10.2008 in der RNZ, und forderte alle Gegner auf, ihre naive Verweigerungshaltung aufzugeben und konstruktiv ihre Bedenken zu formulieren.
Er bem├╝ht sogar die Tiefenpsychologie, um den Widerstand zu erkl├Ąren:
ÔÇ×Vielleicht sind es ja die ├Âkologischen Themen, die l├Ąngst von der CDU belegt und somit f├╝r die Gegner aus dem gr├╝nen Lager nicht mehr einforderbar sind, die zu dieser Boykotthaltung f├╝hren?ÔÇť
Mit solchen Argumenten wird der politische Gegner als Trotzkopf verh├Âhnt und mit dem Begriff des ÔÇ×gr├╝nen LagersÔÇť ├╝ber einen Kamm geschoren. Die Sterzwinkelgegner stammen zwar auch, aber l├Ąngst nicht alle aus dem so genannten ÔÇ×gr├╝nen LagerÔÇť, das waren auch, und das wissen sie genau, CDU-W├Ąhler darunter, die sahen, dass hier ein fetter Schinken zum Nutzen weniger auf Kosten vieler aufgeteilt wird.

Wer eine B├╝rgerinitiative pauschalisiert und eine Ablehnung als ÔÇ×naivÔÇť verh├Âhnt, der verschlie├čt sich selbst den Argumenten, der kann nicht mehr zum ÔÇ×Dialog einladenÔÇť, weil er selbst nicht mehr im Sinne einer demokratischen Streitkultur dialogf├Ąhig ist.

Denn schon die Versprechungen des Wahlkampfes lie├čen verwundert aufhorchen:
Die Einbeziehung von Geothermie, ├Âkologischem Bauen, Solartechnik und Blockheizkraftwerk sei fr├╝hzeitig durch die CDU als Grundlage des Baugebietes eingefordert worden.
Als gr├╝ner Gemeinderat reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wann diese fr├╝hzeitige Einforderung stattfand und warum man von alledem in dem langen Ringen um den Sterzwinkel nichts mitbekommen hat.

Und man wundert sich vor allen Dingen jetzt, warum die CDU, die uns stets bei ├Ąhnlichen Forderungen in anderen Baugebieten im Regen stehen gelassen hat, von alledem nach dem Wahlkampfget├Âse nichts mehr aufs Tablett gebracht hat.

Ich habe den gr├Â├čten Respekt vor Menschen, die ihre Zeit und Kraft f├╝r ein ├Âffentliches Amt opfern. Insofern w├╝rde ich auch nie von einem politischen Gegner reden, zumal uns alle ein Gedanke eint, n├Ąmlich dem Wohl unserer Gemeinde zu dienen.
Schon von daher ist es mit vollkommen unverst├Ąndlich, wie ich Versprechungen machen kann, von denen ich wei├č, dass ich sie nicht halten werde.

Anders als die CDU in ├Ąhnlichen F├Ąllen h├Ątten wir von der GLH diese in ihren Forderungen gerne unterst├╝tzt.
Denn uns geht es um die Sache und nicht um Populismus.

Als Fraktion hatten wir im Gemeinderat den Sterzwinkel abgelehnt; unsere Argumente ├╝berschnitten sich nicht in allen Punkten mit jenen der B├╝rgerinitiative.
Denn diese lie├č sich auch von den ├Âkologischen Rosinen der CDU nicht kaufen.
Was man nicht will, akzeptiert man auch nicht in modifizierter Form.
Wir als Gemeinderatsfraktion wissen gleichwohl, dass die unseligen Schritte eingeleitet sind, und wir stehen zu unserer Verantwortung, in der Folge das Schlimmste zu verhindern. Denn das, was die CDU in der Zeitung lauthals fordert, geh├Ârt als Antrag in den Gemeinderat, und dort sind die Forderungen niemals eingegangen.
Wie gesagt, am 7.10.2008 standen die Forderungen der CDU in der Zeitung, jetzt nach nunmehr ├╝ber 12 Monaten haben wir nichts mehr davon geh├Ârt; wir erlauben uns, dieses Wahlkampfget├Âse als unehrlich zu bezeichnen.

Und der B├╝rger als W├Ąhler wird nicht ernst genommen, er wird f├╝r dumm verkauft.

e. Regenerative Energien:

Umweltfreundliches Heizen, regenerative Energien und die F├Ârderung von Zisternen zur Entlastung des Kanalnetzes waren und sind schon immer gr├╝ne Themen und Forderungen gewesen; dass davon nichts kommen wird, lasten wir auch jenen an, die ├ľkologie als Wahlkampftrend missbrauchen und nicht als Antwort f├╝r die Zukunft begreifen.

Gerade im Hinblick auf regenerative Energien haben wir wieder einmal eine Gelegenheit verpasst. Das Ende der Erd├Âlressourcen ist f├╝r das Jahr 2035 prognostiziert.

Sicher ist dies ein sehr globales Thema, doch in den Kommunen m├╝ssen die Ziele der Weltklimakonferenz in Angriff genommen werden.

Ob die Folgen Hirschberg nicht betreffen werden, weil die infrage kommenden Abhilfem├Âglichkeiten f├╝r die Mehrheit im Rat zu ÔÇťgr├╝nÔÇť sind, darauf darf man schon gespannt sein.
Bis 2035 ist es ja auch noch so lange hin; wir k├Ânnen also noch viele bunte Wahlbrosch├╝ren mit ├ľkoversprechen f├╝llen, ohne uns jetzt schon wirklich Gedanken machen m├╝ssen.

f. Die Streichung des Umweltf├Ârderprogramms:

2007 begr├╝├čten wir die Aufstockung der Zusch├╝sse f├╝r die Ma├čnahmen des Umweltf├Ârderprogramms auf 50.000 Euro.
Noch heute wirbt die Gemeinde Hirschberg auf ihrer Homepage mit den F├Ârderprogrammen f├╝r die Ortskernsanierung und das Umweltf├Ârderprogramm.
In den bunten Wahlprogrammen aller Parteien wurde mit diesen Programmen geworben; bei der CDU konnte man meinen, die Ideen seien auf ihrem Mist gewachsen.

Dabei sind diese den ÔÇ×Sparma├čnahmenÔÇť 2010 komplett zum Opfer gefallen.
Denn leider war f├╝r eine Fortsetzung dieser Programme eine Mehrheit im Gemeinderat nicht zu finden.

g. Die Ablehnung des Energiekonzeptes:

Wir hatten f├╝r 2010 die Erstellung eines Energiekonzepts beantragt. Dies w├Ąre ein Beitrag zum Klimaschutz gewesen,
ÔÇ×Brauchen wir nicht, ist zu teuerÔÇť, so lautete der Grundtenor.

Denn wir sind doch schon top, wir leisten Stückwerk peu à peu bei Bedarf.
Die klamme Stadt Weinheim, die wahrlich gr├Â├čere Geldprobleme als Hirschberg hat, leistet es sich, f├╝r 2010 ein Konzept zum Aufbau eines kommunalen Energiemanagements zu erstellen . Sie leistet sich dieses Konzept unter dem kontrollierenden Blick des Regierungspr├Ąsidiums.
Verwaltung und Rat haben den Sinn erkannt; sie sparen mittelfristig Energie und damit Geld.

Denn die laufenden Ausgaben der Energiekosten sind hoch. Und sie werden weiter wachsen. Wir haben es hier mit einer Teuerungsrate von 8 bis 10 Prozent zu tun. Obwohl unsere Energiekennzahlen im Bundesdurchschnitt liegen, m├╝ssen aufgrund steigender Energiepreise auch 2010 die Bewirtschaftungskosten erh├Âht werden.

Der Verwaltungshaushalt k├Ânnte mittel- und langfristig durch die Kostenexplosionen im Energiesektor in die Knie gehen.

Deshalb m├╝ssen die Energiekosten reduziert werden.
Wir ben├Âtigen unser Geld, um von ├ľl und Gas auf regenerative Energien umzusteigen.
Diesen Umstieg m├╝ssen wir fr├╝hzeitig planen und mittelfristig realisieren.

Unser Antrag f├╝r Investitionen in die energetische Sanierung gemeindeeigener Geb├Ąude w├Ąre nur ein erster Schritt.
F├╝r eine energetische Verbesserung besteht Bedarf; es rechnet sich.

Dass unser Energiekonzept abgelehnt wurde, zeigt nur eins:
Wer einerseits einen Energietag beantragt und andererseits notwendige Investitionen f├╝r die Zukunft ignoriert, produziert nur hei├če Luft.

Denn die guten Kliba – Messergebnisse l├Âsen das Problem nicht, sie versch├Ąrfen es nur.
Dass es dennoch j├Ąhrlich teuerer wird, liegt nicht an uns, belastet uns lediglich.

Wie wollen wir in 5 bis 10 Jahren die j├Ąhrlich anfallenden zus├Ątzlichen 500.000 Euro verrechnen, die sich aus der Energieverteuerung ergeben?
Insofern ist die Energiefinanzierung die gro├če, entscheidende kommunale Herausforderung, die uns zum Handeln zwingt.

Im Land finden sich Kommunen, die durch energieneutrale Bauma├čnahmen, D├Ąmmungen und der Nutzung regenerativer Energien die Energiekosten bis um 60 Prozent reduziert haben.

h. Ein St├╝ckwerk ohne Konzept:

W├Ąhrend andere Gemeinden Gemeindeentwicklungskonzepte erstellen, wird dies bei uns immer noch bel├Ąchelt. Ein Entwicklungskonzept f├╝r alle Bereiche ist jedoch Voraussetzung daf├╝r, dass eine Gemeinde auch in Zeiten knapper werdender Kassen und zur├╝ckgehender Bev├Âlkerungszahlen gut aufgestellt ist.
Ziele und Konzepte f├╝r alle Bereiche der Gemeindeentwicklung m├╝ssen ausgearbeitet werden: Bauplanungsrecht, Energieeffizienz, Verkehrsentwicklung, Wohnpolitik gerade im Hinblick auf dem demografischen Wandel, Kinderbetreuung und die Entwicklung des Gewerbeentwicklung insbesondere unter Ber├╝cksichtigung der Einkaufsm├Âglichkeiten im Ort sollten in ein solches Zukunftskonzept eingearbeitet werden.
In unserer Gemeinde werden Sachverhalte bei Bedarf behandelt.
Gro├če Zielvorgabe oder Perspektiven gibt es nicht, so dass sich im Nachhinein des ├ľfteren herausstellt, man h├Ątte einmal besser ├╝ber den Zeitraum von 10 Jahren geplant.

i. Familienpolitik

Die Familienf├Ârderung war das gro├če Schlagwort in den Wahlprogrammen der beiden gro├čen Fraktionen. Was ist davon ├╝brig geblieben?
Bei allen k├╝nftigen Verk├Ąufen gemeindeeigener Grundst├╝cke wird der Kaufpreis pro Kind um 10 -ÔÇÜ┬Č pro qm erm├Ą├čigt, soweit das Bruttofamilieneinkommen 75.000 -ÔÇÜ┬Č nicht ├╝bersteigt.
Bei einem festgelegten Kaufpreis von 430 -ÔÇÜ┬Č in Zone 1 und 410 -ÔÇÜ┬Č in Zone 2 jeweils zuz├╝glich der Erschlie├čungskosten ist dies dennoch viel Geld und macht den Kohl nicht fett.
Die ist eine Verkaufsf├Ârderung (O-Ton Verwaltung) aus Haushaltsmitteln und mehr nicht. Und auch dies wird letztendlich nicht das Entscheidungskriterium f├╝r einen Kauf eines Bauplatzes im Sterzwinkel sein.
Niemand soll sich damit br├╝sten, mit diesem Verkauff├Ârderungsmodell Familienf├Ârderung betrieben zu haben. H├Ątten wir diesen verlogenen Begriff aus der Formulierung herausgenommen, h├Ątten wir dem Antrag zustimmen k├Ânnen. Er korrigiert letzten Endes nur eine ├╝berhitzte Preisvorstellung.

Richtige Familienpolitik sieht anders aus:
Die SPD, die den Sterzwinkel und die Verkaufsf├Ârderung mitgetragen hat, muss sich von uns nicht vorhalten lassen, nicht sozialdemokratisch gehandelt zu haben; das bekommt sie ja in beiden F├Ąllen aus den eigenen Reihen so vorgeworfen, und das auch mit Recht.
Unser Vorschlag w├Ąre eine echte Familienf├Ârderung mit hoher Symbolwirkung f├╝r eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde gewesen:

Um einen Zuzug junger Familien nicht nur in den Neubaugebieten, sondern auch in den Ortskernen beider Ortsteile zu f├Ârdern, schlugen wir f├╝r jedes Kind im Kindergartenalter eine einj├Ąhrige Befreiung vom Kindergartenbeitrag vor.
Eine solche Ma├čnahme zur Familienf├Ârderung w├Ąre verwaltungstechnisch einfach durchf├╝hrbar gewesen.

F├Ârderma├čnahmen, die den Erwerb von Baupl├Ątzen subventionieren, verzerren den freien Marktwettbewerb und f├Ârdern letzten Endes nur den Grundst├╝ckserwerb in den Neubaugebieten.
Sie arbeiten dem Gebot der Nahverdichtung entgegen.

j. Grundst├╝cksankauf durch die Gemeinde:

Auch bei den Grundst├╝cksank├Ąufen haben sich unsere Bef├╝rchtungen bewahrheitet: Die Gemeinde war gezwungen, wesentlich mehr Grundst├╝cke anzukaufen als sinnvoll gewesen w├Ąre, weil einige private Grundst├╝ckseigent├╝mer das finanzielle Risiko nicht eingehen wollten. Insofern wird wesentliches Verm├Âgen gebunden, das f├╝r andere notwendige Ma├čnahmen nicht zur Verf├╝gung steht.
Das Prinzip einer Geldverteilung von der rechten zur linken Tasche gilt nur bedingt.
Wir werden zu Spekulationsgesch├Ąften gen├Âtigt; das investierte ├Âffentliche Geld ist noch nicht im Sack zur├╝ck.
Ma├čnahmen, die in jedem Fall sinnvoller gewesen w├Ąren, sind damit erstmal blockiert.

k. Die Planungsfehler im Haushaltsansatz:

Kommen wir nun zu den Gr├╝nden unserer Ablehnung des Haushalts 2010:

Wir investieren einen Gro├čteil des Verm├Âgenshaushalts in Grundst├╝ckseink├Ąufe.
Der erhoffte Gewinn ist nicht gesichert.
Damit werden ├╝berdimensionierte Baugebiete ungehemmt verbaut.
Die sich abzeichnenden Klima├Ąnderungen werden v├Âllig ignoriert.
Das Bem├╝hen, der Energiepreisentwicklung der letzten 10 Jahre mit Nachhaltigkeit, Mut und Investitionsbereitschaft zu begegnen, findet nicht statt.
Die Mehrkosten werden einfach bezahlt; noch sind wir ja reich, k├Ânnte man da meinen.

Den gro├čen kommunalen Herausforderungen stellen wir uns nicht.
Mit Ortsrandstra├čen und Neubaugebieten schaffen wir Sachzw├Ąnge, die zu Ausgabenexplosionen f├╝hren und unseren Handlungsspielraum einschr├Ąnken.

Wir verscherbeln unser Tafelsilber.

Die dahinter stehende Idee klingt einleuchtend, ist aber falsch:
Neue Baugebiete sollen kommunalen Wohlstand bringen und einen Bev├Âlkerungszuwachs herbeif├╝hren.
Doch die Ertr├Ąge aus der Umlegung k├Ânnen nicht als Einnahmen verbucht werden; sie f├╝hren zu steigenden Folgekosten, weil sie in die Unterhaltung der neu erschlossenen Stra├čen und Gr├╝nfl├Ąchen reinvestiert werden m├╝ssen.

Noch halten wir traumatisch an den Bauboomideen des letzten Jahrhunderts fest.
Doch wir bedienen lediglich die Grundst├╝ckbesitzer im Sterzwinkel.
F├╝r den vorgenommenen Fl├Ąchenverbrauch besteht kein Bedarf.

Wenn die noch bestehenden Restfl├Ąchen versiegelt sind und die Nachhaltigkeit in Fragen der Energieeffizienz weiter verschlafen wird, k├Ânnen wir schon bald nicht mehr von der bl├╝henden, sondern von der ÔÇ×gl├╝hendenÔÇť Bergstra├če sprechen.

Man m├Âge mir verzeihen, wenn ich in einer Handballgemeinde wie Hirschberg Analogien aus dem Fu├čball bem├╝he, zumal wir auch einen Fu├čballverein haben:

Das, was die Gemeinde Hirschberg haushaltspolitisch betreibt, ist Angsthasenfu├čball. Man hat kein Vertrauen in die eigenen F├Ąhigkeiten und M├Âglichkeiten; nichts wird wirklich gewagt.
Hier wird seit Jahren fantasielos gekickt; alles ist nur an der nackten Zahlenbilanz orientiert. Unten muss die Null stehen lautet, dann ist alles gut gelaufen, das ist das unumst├Â├čliche Motto.

Ab und zu wird der Ball blind nach vorne gebolzt, wie im Fall des Sterzwinkels oder – neu hinzugekommen in diesem Jahr – die dritte ├ťbungshalle.

k. Die dritte ├ťbungshalle

Mit ihr haben sich die b├╝rgerlichen Parteien in die Pflicht ihrer W├Ąhler nehmen lassen;
Mit ihrer Mehrheit treiben sie jetzt den B├╝rgermeister vor sich her. Schlie├člich haben sie ihn daf├╝r unterst├╝tzt und gew├Ąhlt, dass er als Finanz- und Verwaltungsfachmann
die vagen Hoffnung erf├╝llt, dass der Pass am Ende irgendwie beim St├╝rmer ankommt – sich der Erfolg also mit etwas Gl├╝ck einstellt.
Eine solche populistische Politik ist das Gegenteil eines durchdachten Spielsystems; es ist kultivierte Planlosigkeit.

Eine Halle mit 600.000 -ÔÇÜ┬Č zu bauen, wie die freien W├Ąhler meinen, ist Illusion. Sie ├╝ber optionale Gewerbegebietsver├Ąu├čerungen zu finanzieren, die noch nicht einmal zur Diskussion stehen, ist Augenwischerei vor dem W├Ąhler, zumal man selbst nicht dran glaubt.
Wir hatten mit dem geplanten Seniorenzentrum die einmalige Chance, ein Hausgemeinschaftsmodell der 4. Generation mit 12 Personen pro Wohneinheit zu errichten.

Wir haben diese Chance nicht genutzt, weil das unkalkulierbare finanzielle Risiko zu hoch erschien. In NRW und anderswo sind das Hausgemeinschaftsmodell Standard;
nirgendwo gibt es Belege f├╝r die Angst, die hier gesch├╝rt wird.
Wer aber andererseits abenteuerliche Finanzierungsspekulationen beim Hallenneubau betreibt und ├╝ber Umlegungen fabuliert, die nicht zur Disposition stehen, der bel├╝gt sich selbst und seine W├Ąhler.

Die angedachte Million der CDU f├╝r den Bau einer ├ťbungshalle klingt realistischer.
Doch damit ist nur der Bauk├Ârper erstellt; er muss beheizt, bespielt und gewartet werden; all das kostet Geld in Folge, 200.000 -ÔÇÜ┬Č pro Jahr in Gro├čsachsen, vielleicht etwas weniger in Leutershausen, wenn im Sportzentrum Synergieeffekte genutzt werden.
Wir m├╝ssen ehrlich sein und dies dem Steuer zahlenden B├╝rger darlegen.
Wer aber dem W├Ąhler Versprechungen suggeriert, ohne die Folgekosten zu kalkulieren, handelt unseri├Âs, er bolzt blindlings aufs Leder. Doch er wird sich nicht damit rausreden k├Ânnen, dass am Ende die Gr├╝nen an allem Schuld sind, wenn es scheitert.
Wir sind n├Ąmlich daf├╝r. In einer Sportgemeinde wie Hirschberg besteht Hallenbedarf, auch wenn uns andere Dinge genauso dringlich erscheinen.

l. Die Einsparpotentiale der Zukunft

Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dann an anderer Stelle sparen zu m├╝ssen.
Ein energetisches Nachhaltigkeitskonzept spart am Ende mehr als es kostet.
Neue Stra├čen bringen keine Entlastung, sondern mehr Verkehr, dies ist eine alte Binsenweisheit. Die Ortsrandstra├če ist ein Irrtum von Anfang an; wir sollten aufh├Âren, Planungskosten in ein Projekt zu versenken, was nichts bringt.
Dass im Haushaltsplan 2010 keine Ausgabenposten diesbez├╝glich aufgenommen sind, hegt die Hoffnung auf allm├Ąhliche Einsicht.

m. Die Chancen der Zukunft

Hirschberg, um beim Fu├čballvergleich zu bleiben, vergeudet damit seinem neuen Trainer.
Mit ihnen, Herr Just, ist nicht nur ein Verwaltungs- und Finanzexperte ins Amt gekommen, sondern auch ein junger und aufgeschlossener Mensch, der offen ist und mit dem man vern├╝nftig reden kann. Insofern ist es schade, dass ihre einstigen F├Ârderer sie mit ihrer Bolzpolitik in den Schwitzkasten nehmen und als Sachzwangverwalter verheizen. Mit den ├╝bernommenen Hypotheken ihres Vorg├Ąngers und den Forderungen ihrer Unterst├╝tzer wird ihnen der Spielraum genommen, sich als gestaltender Hausherr zu profilieren und endlich Politik zu machen.
Damit werden ihre und die kommunalen Ressourcen vergeudet, mit denen wir zu den Spitzenteams der Region aufschlie├čen k├Ânnten.
Denn wir haben exzellente Rahmenbedingungen:
Wir haben einen ehrgeizigen B├╝rgermeister mit Sachverstand, wir haben eine weit ├╝berdurchschnittliche Steuerkraft und eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung.

n. Gewerbesteuer

├ťberall wird auf die Finanzsituation verwiesen.
Insbesondere der R├╝ckgang der zur Verf├╝gung stehenden Mittel und Einnahmen zwingt uns dazu, ÔÇ×jeden Pfennig im Haushalt zusammenzukratzenÔÇť, wie Peter Johe dies in den Haushaltsberatungen richtig formuliert hat, wiewohl er gleichzeitig dem abenteuerlichen Vorschlag einer 3. ├ťbungshalle f├╝r 600.000 -ÔÇÜ┬Č das Wort geredet hat.
Trotzdem kann es sich unsere Gemeinde leisten, einen Hebesatz der Gewerbesteuer unver├Ąndert seit 1976 (oder 1980) von 300 % zu behalten.
Es wurde festgestellt, dass wir uns damit an Gemeinden wie Wiesloch und Walldorf orientieren. Die Gemeinden mit den n├Ąchst niedrigen Hebes├Ątzen liegen bei einem Hebesatz von 330 %.
Angesichts der Haushaltsprobleme der darf auch der Hebesatz f├╝r die Gewerbesteuer k├╝nftig kein Tabu mehr sein.
Es wird den B├╝rgern der Gemeinde auch nicht zu vermitteln sein, dass wir die Grundsteuern und die Geb├╝hren nach oben schrauben m├╝ssen, ohne dass das Gewerbe seinen Anteil am Gemeinwohl mit tr├Ągt.
Dies wird, wie wir betonen, durchaus auch von uns mitgetragen.
Denn der so genannte Gewerbebetreibende ist nicht betroffen.
Bei einem Hebesatz von nur 330 % k├Ąme ein guter Betrag mehr in die Gemeindekasse.
Gleichwohl h├Ątte das bestehende Gewerbe keinen Anlass, sich zu beschweren oder abzuwandern. Sonst h├Ątten ja schon l├Ąngst Gemeinden mit entsprechenden Hebes├Ątzen Alarm schlagen m├╝ssen. Die vergleichbaren S├Ątze sind ad├Ąquat, die Infrastruktur in unserer Gemeinde stimmt, und das ist der entscheidende Punkt, warum sich Gewerbe ansiedelt.

In seiner ganzen Anlage fehlt dem Haushalt der Mut, den Herausforderungen des modernen Spiels gerecht zu werden.
Investitionen in die energetische Optimierung der gemeindeeigenen Geb├Ąude – bestehender wie geplanter- wird es nicht geben. Man geht das an, was ansteht, hat aber kein Konzept f├╝r das Gesamtpaket.
Man hat das Spielfeld nicht unter Kontrolle.

Wenn etwas geschehen soll, baut man lieber auf die Hilfe anderer, siehe Konjunkturpaket II, und redet sich danach ein, dies sei aus eigenem Antrieb geschehen. Wenn man seine Spielweise so sch├Ânredet, steigt man zwangsl├Ąufig ab.

o. Unsere Spielr├Ąume

Der Punkt ist doch: Wir sollten uns nicht immer erz├Ąhlen lassen, es sei kein Geld da, um so genannte ÔÇ×freiwilligeÔÇť Leistungen der Gemeinde zu bedienen.
Fakt ist vielmehr: F├╝r Hirschberg galt und gilt das nicht.

Wir k├Ânnen es uns leisten, aus Gr├╝nden der Verkaufsf├Ârderung auf sechsstellige Einnahmen beim Verkauf gemeindeeigener Grundst├╝cke zu verzichten, obgleich der absehbare Effekt gering sein wird..
Wir verzichten aus freiem Willen auf Ma├čnahmen, die uns als Gemeinde k├╝nftig weniger Ausgaben bei den st├Ąndig wachsenden Energiekosten erm├Âglichen w├╝rden.
Wir verlangen den Hirschberger Vereinen geringe Heizkostenbeitr├Ąge f├╝r die Nutzung gemeindeeigener R├Ąume ab. Gleichzeitig akzeptieren wir bereitwilligkeit Steigerungen von j├Ąhrlich ann├Ąhernd 20% bei den Heizkosten.
Das ist eine doppelte Subventionierung: Dass wir unsere Vereine auf der einen Seite entlasten, ist vollkommen in Ordnung. Dass wir am Tropf der Stadtwerke Viernheim und der MVV h├Ąngen, ist nicht in Ordnung.
Davon m├╝ssen wir uns losstrampeln; das verstehen wir unter Nachhaltigkeit.
Fakt ist doch auch:
Die Politik der Geldbeschaffung durch den Verkauf von Grund und Boden geschieht genauso auf dem R├╝cken nachfolgender Generationen wie dies eine ├╝berm├Ą├čige Verschuldung tut.
F├╝r einen nachhaltigen Haushalt sollten wir die Chance nutzen, die uns derzeit die geringe Gesamtverschuldung und der geringe Zinssatz bieten: Wir sollten den Kreditrahmen erh├Âhen und in die Zukunft investieren.
Nur mit den Investitionen in ein energetisches Gesamtkonzept k├Ânnen wir nachweislich Kosten einsparen.
Gleichzeitig m├╝ssen wir das strukturelle Einnahmedefizit der Gemeinde durch die schrittweise Erh├Âhung der Hebes├Ątze f├╝r Gewerbe- und Grundsteuer B aufl├Âsen.
Wir k├Ânnten uns auch bem├╝hen, den Deckungsgrad bei den Friedhofsgeb├╝hren zu erh├Âhen.

p. Fazit

Wer eine lebendige Gemeinde will, in denen Vereine sich entfalten k├Ânnen, muss realistische und seri├Âse Vorschl├Ąge machen, um langfristig ├╝ber die Runden zu kommen.
Nachhaltigkeit war eines jener hehren Ziele, an denen sie gemessen werden wollten, Herr Just. Unsere Vorschl├Ąge sind nachhaltig.
Dass sie mehrheitlich abgelehnt wurden, nehmen wir hin. Wenn die Mehrheit dies als ihren Sieg begreift, dann wollen wir abwarten, ob die Entscheidungen wirklich dem Wohl der Gemeinde dienen.
Ich danke Ihnen allen, dass sie die Geduld aufgebracht haben, mir zuzuh├Âren.
Ich wollte niemanden pers├Ânlich angreifen, sondern lediglich einen konstruktiven Diskussionsbeitrag leisten.

f. Die Haltung der GLH zum Haushaltsentwurf 2010

Die GLH lehnt den Haushaltsentwurf 2010 ab. Wir sehen in ihm unsere ├Âkologischen und sozialen Ziele nicht ber├╝cksichtigt.
Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung stimmen wir zu.
Wir bitten daher um getrennte Abstimmung.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der SPD „Unklar ist, was auf uns zukommt.“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die SPD-Fraktion (2 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der SPD-Fraktion f├╝r die ├ťbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ├╝berlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD).

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Just, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nicht alles neu nach der Kommunalwahl 2009. Auch im Dezember 2004 war ein Drittel der
Mitglieder neu in den Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Aber zugleich gab und gibt es in Verwaltung
wie auch im Gemeinderat soviel personelle Kontinuit├Ąt, dass die gemeinsamen Aufgaben
verantwortungsvoll und im Zeitplan wahrgenommen werden. Heute m├Âchte ich dem K├Ąmmerer
Herrn Schr├Âder f├╝r das nach der Wahl unverz├╝glich geschn├╝rte Informationspaket zum Haushalt
und die Bereitschaft zu ausf├╝hrlicher Beantwortung von Neulingsfragen danken. Dank geb├╝hrt
ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch daf├╝r, dieses Jahr den Haushaltsplan
wieder gewohnt rechtzeitig und sorgf├Ąltig ausgearbeitet vorzulegen.

Der Finanzkrise, ausgel├Âst durch den Kapitalmarkt in 2008, folgten ein drastischer Konjunkturab-
schwung, geringere Steuereinnahmen und eine immense Verschuldung der ├Âffentlichen
Haushalte. Eine Schuldenbremse soll die Belastung der nachfolgenden Generationen wenigstens
mildern. Das kommt nat├╝rlich auch bei den St├Ądten und Gemeinden an. Die Haushaltslage der
Gemeinde Hirschberg ist 2010 durch gro├če Einnahmeverluste bei gleichzeitig gestiegenen
Ausgleichszahlungen aufgrund des sehr guten Jahres 2008 gepr├Ągt. Die Verwaltung und der
Gemeinderat diskutieren seit Monaten M├Âglichkeiten auch kleinere Summen einzusparen oder
zus├Ątzlich einzunehmen. Als Beispiel: Im Sparhaushalt 2004 wurde erstmals den Vereinen ein
Beitrag zu den Verbrauchskosten der gemeindeeigenen Geb├Ąude abverlangt – jetzt erh├Âhen wir
diesen um 20 % – macht nur ca. 4.000 -ÔÇÜ┬Č zus├Ątzliche Einnahmen. Die Grundsteuer B wird nach
langer Zeit etwas angehoben: Macht ca. 70 T -ÔÇÜ┬Č Mehreinnahmen pro Jahr.

Die Haushaltspl├Ąne 2004, 2005 und 2007 enthielten wie der f├╝r 2010 vorliegende negative
Zuf├╝hrungsraten vom Verwaltungshaushalt an den Verm├Âgenshaushalt.
Im Klartext: Gespartes sollte konsumiert werden. Selbst im Sparhaushalt 2004 wurden aber im
Ergebnis am Ende noch 33 T -ÔÇÜ┬Č der R├╝cklage zugef├╝hrt. Diesmal allerdings ist die geplante
Entnahme aus der R├╝cklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes mehrfach gr├Â├čer!
Heute ist die nationale Situation grundlegend anders: Damals griffen ab 2005 Arbeitsmarkt-
reformen und Konjunkturma├čnahmen. Diesmal sind die Konjunkturf├Ârderprogramme schon
abgelaufen. Sie dienten der Stabilisierung in der Krise – auch Hirschberg hat mit nachhaltigen
Investitionen davon profitiert. Heute sind im Bund wie im Land FDP und CDU in der
Verantwortung: Vor der Wahl versprochene Steuersenkungen werden als Wachstumsbe-
schleuniger bezeichnet. Den ├Âffentlichen H├Ąnden bescheren sie sofort erheblich verminderte
finanzielle M├Âglichkeiten – viele Experten sagen voraus: Das ist von Dauer.

Kommunale Spitzenverb├Ąnde in Land und Bund haben die neue Bundesregierung aufgefordert,
die Belange der Kommunen zu ber├╝cksichtigen: Das wurde entweder nicht beachtet oder vom
Tisch gewischt wie bei der geplanten Neugestaltung der Gewerbesteuer – die laut Koalitions-
vertrag eigentlich abgeschafft werden soll. Unklar ist was da auf die Kommunen zukommt – dass
hei├čt aber gleichzeitig, dass man keine solide mittelfristige Finanzplanung mit Einnahmen aus
vorhandenen und k├╝nftig angesiedelten Gewerbebetrieben machen kann.

Schon von 2008 auf 2009 waren die Steuereinnahmen der Kommunen um 10 % gesunken, 2010
werden weitere minus 4 % erwartet. In dieser Situation will die Bundesregierung die Steuern
auch zu Lasten der Kommunen weiter senken! Ein Gemeinderat sagte bei der Beratung ├╝ber die
Mittel vom Konjunkturprogramm der alten Bundesregierung: ÔÇ×Der Dampfer Deutschland kommt
ins Schlingern und die Kapit├Ąne geben jetzt den Alkohol aus, damit die Party abgeht.ÔÇť Von dem
Konjunkturprogramm hat Hirschberg profitiert – von der Verminderung der Steuerzufl├╝sse kann
man das wohl nicht behaupten. Also flaschenweise Schnaps verschenken?

Der vorliegende Haushaltsplan 2010 spiegelt die zu erwartenden Einnahmeverschlechterungen.
Als Konsequenz ist laut Plan eine Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt an den Verwaltungs-
haushalt von 1.076.300 Euro unabweisbar. Nun kann man sagen: Die in den letzten Jahren
gebildete R├╝cklage steht f├╝r Finanzschwankungen der Gewerbesteuer aber auch der ├╝brigen
Einnahmen aus Steuermitteln der Gemeinde zur Verf├╝gung. Richtig, aber eben auch f├╝r
Investitionsma├čnahmen und da hat die Gemeinde ja einige Projekte angefangen. Das von der
FDP in der Haushaltsberatung geforderte Verschieben von Bauma├čnahmen ist sicher keine
L├Âsung.

Viele der Antr├Ąge der Fraktionen f├╝r den Haushalt 2010, auch der der SPD zum Bolzplatz, sind
an den ATU zur Beratung ├╝berwiesen worden. Das ist aufgrund der Haushaltslage plausibel.
Ein Ausgabenposten, der immer zu Auseinandersetzungen reizt, ist die Kreisumlage. Die SPD
Kreistagsfraktion hatte schon lange gefordert sie um 2 Punkte abzusenken und das wird gerade
heute auch im Kreistag endlich getan. Die Kommunen h├Ątten einfacher planen k├Ânnen, wenn die
anderen Fraktionen nicht so lange taktiert h├Ątten.

Die CDU hatte bei ihren Haushaltsantr├Ągen ja schon mal 100.000 -ÔÇÜ┬Č f├╝r einen Punkt Absenkung
f├╝r eine Investitionsma├čnahme eingeplant.

Jetzt werden 195.000 -ÔÇÜ┬Č weniger f├Ąllig. Die Verwaltung schl├Ągt vor, statt neuer Investitionen die
Entnahme aus der R├╝cklage auf ca. 1 Million -ÔÇÜ┬Č zu vermindern. Die SPD unterst├╝tzt das!
Begr├╝├čenswert sind die Anstrengungen des Bundes in einigen Bereichen zum Beispiel bei
Kinderbetreuung und Bildung aber auch hier werden von den St├Ądten und Gemeinden
Leistungen verlangt, deren Finanzierung offen ist.

Die Betreuung f├╝r eine Gruppe von Kindern unter 3 Jahren wurde in Hirschberg durch einen
Verein ├╝bernommen, dessen laufenden Betrieb die Gemeinde mit festen Zusch├╝ssen f├Ârdert. Als
Modell wird die Gemeinde, wie von der SPD vertreten, Mittel zur F├Ârderung qualitativ
hochwertiger ÔÇ×Tagesm├╝tterpl├ĄtzeÔÇť in den n├Ąchsten 2 Jahren bereitstellen.

Bund und Land m├╝ssen zur Kenntnis nehmen: Der Ausbau der Kinderbetreuung f├╝r unter
dreij├Ąhrige Kinder ist nach wie vor unterfinanziert. Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf
Krippenpl├Ątze ab 2013 werden die Kommunen ohne weitere Finanzhilfen nicht schaffen. Der
Rechtsanspruch wird eine Versorgungsquote von 35 Prozent erforderlich machen. Der bisherige
Beitrag des Bundes von vier Milliarden -ÔÇÜ┬Č war ein wichtiger Schritt. Die vom Bund veranschlagte
Gesamtsumme von 12 Milliarden -ÔÇÜ┬Č ist noch nicht voll finanziert und reicht f├╝r den Ausbau bis hin
zu dem Rechtsanspruch sicher nicht aus. Hirschberg wird wohl seine n├Ąchste Krippe
├╝berwiegend selber finanzieren m├╝ssen.

Zweifellos wird die Realisierung der Geb├Ąude des Hilfeleistungszentrums f├╝r Feuerwehr, Rotes
Kreuz und Bauhof ein besonderer finanzieller Schwerpunkt der n├Ąchsten Jahre – mit verant-
wortlich auch f├╝r die f├╝r Hirschberg ungew├Âhnlich hohe Verschuldung. Eine sorgf├Ąltige
Umsetzung der Raumplanung, ein Verzicht auf jeden Kosten treibenden Extrawunsch und
Kosten-optimierte Wegf├╝hrungen sind unabdingbar.

Die M├Âglichkeit des Ersatzes der Heizungsanlage des Sportzentrums durch eine W├Ąrmever-
sorgung vom HLZ wurde untersucht. Da dies nicht wirtschaftlich ist, muss unverz├╝glich mit der
Planung einer Generalsanierung von Heizungs- und Sanit├Ąranlagen im Sportzentrum begonnen
werden. F├╝r den Fall, dass das Sportzentrum Standplatz der ├ťbungshalle werden sollte, w├Ąre
dies bei den Anforderungen zu beachten. Bauamt und ATU werden also eine weitere Aufgabe im
kommenden Jahr ├╝bernehmen m├╝ssen.

Eine Entlastung der kommenden Haushalte ist durch die rasche Verwertung frei werdender
Immobilien der Gemeinde m├Âglich. Besonders der Verkauf des jetzigen Lagerplatzes des
Bauhofes und des Forsts f├╝r Wohnbebauung sollte durch gezielte Vorbereitung – man k├Ânnte
teilweise auch von Entr├╝mpelung sprechen – unverz├╝glich angegangen werden.
Vor einer Verwertung des Bauhofgel├Ąndes in der Fenchelstra├če sind neue R├Ąume f├╝r die
Bibliothek erforderlich. Hier sollten m├Âglichst Schul-nahe L├Âsungen gesucht werden, damit Lesen
und Lernen weiter zusammenwirken kann.

Das Seniorenzentrum ist auf den Weg gebracht. Nicht alle Entscheidungen wurden von der SPD
begr├╝├čt. Leider wurde von der Mehrheit des GR und offensichtlich auch dem Investor ein
konventionelles Betreuungs-Konzept dem zukunftsweisenden Hausgemeinschaftsmodell
vorgezogen.

Vor der Bundestagswahl haben drei der vier Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis
eine Unterst├╝tzung des Projektes Ortsrandstra├če zur Entlastung von Gro├čsachsen zugesagt. Die
Gemeinde hat ihren Teil der Vorbereitungen erledigt. Jetzt stehen an: 1. die Ma├čnahme wieder in
den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen und 2. dann ihr im Landtag und bei der
Landesregierung eine hohe Priorit├Ąt verschaffen.

Die SPD hofft, dass das seit 1974 diskutierte Projekt dann bald realisiert wird, damit nicht weiter
der Ort belastet und unn├Âtig Treibstoff in den Staus vor und in Gro├čsachsen verbraucht wird.
Die S-Bahn Nord ist das n├Ąchste gro├če ├ľPNV Projekt in der Region. Die Wiederholung von
Behauptungen, die Gemeinden im Norden h├Ątten hier etwas verschlafen, hilft nicht weiter und ist
ja auch falsch. Die Planungen f├╝r den S-Bahnhof Gro├čsachsen-Heddesheim sollten im
kommenden Jahr eine Phase erreichen, wo die Beteiligung der Nutzer an der Feinplanung
w├╝nschenswert ist. Wir erwarten, dass durch eine barrierefreie Gestaltung auch die Mitf├╝hrung
von Fahrr├Ądern und damit die F├Ârderung dieses umweltfreundlichen Verkehrs erm├Âglicht wird.

Die fr├╝here Anregung der SPD, durch Schiebe-Rinnen an den Treppen die Mitnahme von
Fahrr├Ądern provisorisch zu erleichtern, ist wohl vom Bauamt nicht weiterverfolgt worden.
Der durch Grundst├╝cksangelegenheiten zwischen Gro├čsachsen und Leutershausen bei uns
etwas verz├Âgerte zweigleisige Ausbau der OEG, die Neugestaltung des OEG-Bahnhofes in
Gro├čsachsen und die Einrichtung eines Haltepunkts an Haagackerweg und Sterzwinkel wird
hoffentlich rasch voranschreiten. Die SPD verspricht sich vom dann m├Âglichen k├╝rzeren Takt
eine vermehrte Nutzung des ├ľPNV und damit auch eine Entlastung der B3. Wenn der
Branichtunnel fertig ist, wird vermutlich auch der Verkehr durch die Breitgasse und das
Kreuzungsproblem etwas entsch├Ąrft. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass die
Schaltungen der Verkehrsampeln im Gegensatz zu den jetzigen Stau-bildenden Pf├Ârtnerampeln
so vernetzt werden, dass der Verkehrsfluss optimiert wird. Wer aber meint, dass das die
Ortsrandstra├če ├╝berfl├╝ssig mache, der will weiterhin ein Nadel├Âhr in Gro├čsachsen behalten!

Der ├ľPNV hat politische Rahmenbedingungen. Den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
formulierten Vorrang so genannter kommerzieller Verkehre lehnen wir strikt ab. Ein solcher
Vorrang widerspricht der erkl├Ąrten Absicht, dass die Kommunen Aufgabentr├Ąger im ├ľPNV
bleiben. Er verst├Â├čt gegen europ├Ąisches Beihilferecht und k├Ąme einer faktischen Enteignung
kommunaler Verkehrsunternehmen gleich.

Zur F├Ârderung des inner├Ârtlichen Radverkehrs h├Ąlt die SPD an ihrem Antrag f├╝r einen Radweg
von Leutershausen zum Gewerbegebiet fest. Wir freuen uns, dass es einer anderen Fraktion
offenbar gelungen ist, einen Stolperstein aus dem Weg zu r├Ąumen. Finanzieren kann die
Gemeinde das aber leider erst in einem sp├Ąteren Haushalt.

Das Baugebiet Sterzwinkel wurde von einigen Gegnern wegen des dort geplanten Lebensmittel-
marktes abgelehnt. Die Argumente klangen sehr ├Ąhnlich wie vor ├╝ber 20 Jahren als man gegen
den Edeka Aktivmarkt Zeilfelder in der Breitgasse/Ecke Brunnengasse zu Felde zog. Hoffentlich
f├╝hrt die Einschr├Ąnkung der Verkaufsfl├Ąche nicht wieder in 10 bis 20 Jahren dazu, dass der
ÔÇ×SterzwinkelmarktÔÇť so gef├Ąhrdet ist, wie der ÔÇ×Nah und GutÔÇť in der Breitgasse in den letzten
Jahren.

Die Ausdehnung der f├╝r den Sterzwinkel von der SPD geforderten F├Ârderung junger Familien
beim Grundst├╝ckserwerb auf alle gemeindeeigene Grundst├╝cke wird von uns nachdr├╝cklich
bef├╝rwortet.

Der jetzt zu verabschiedende Haushalt enth├Ąlt leider nicht mehr die Mittel, um alle guten und
gesch├Ątzten freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu finanzieren. Dies betrifft aber nicht die
Kinderbetreuung in Krippen, die Kinderg├Ąrten und Schulen, die Unterst├╝tzung der Vereine, der
Volkshochschule und der Musikschulen. Das freut uns.

F├╝r das Umweltf├Ârderprogramm wurden nach ausf├╝hrlicher Beratung trotz der Aussch├Âpfung in
den vergangenen Jahren diesmal – auch mit den SPD-Stimmen – keine Mittel eingesetzt. Viele
der bislang gef├Ârderten Ma├čnahmen sind bei vern├╝nftiger Planung rentabel f├╝r die B├╝rgerinnen
und B├╝rger. Eine zus├Ątzliche Subventionierung durch die Gemeinde ist daher kaum zu vertreten.
2010 sollte aber eine gr├╝ndliche ├ťberarbeitung des Umweltprogramms erfolgen und ortsspezi-
fische Leistungen, z.B. F├Ârderung der bl├╝henden Bergstra├če, nach M├Âglichkeit im Haushalt 2011
wieder aufgenommen werden.

In den n├Ąchsten Jahren kann es zu jetzt nicht absehbaren positiven Entwicklungen kommen. In
diesem Sinn ist es durchaus sinnvoll, Zukunftsprojekte der Gemeinde zu planen, dies gilt
insbesondere auch f├╝r die ├ťbungshalle:

Die SPD Fraktion hat f├╝r den Haushalt 2010 und die mittelfristige Finanzplanung auf Antr├Ąge f├╝r
die seit mehr als einem Jahrzehnt von uns geforderte ├ťbungshalle verzichtet. Warum?
Im Februar 2009 lud der F├Ârderkreis Handball der TVG Gro├čsachsen zu einer Pr├Ąsentation einer
gemeinsamen Initiative mit der SG Leutershausen ein. Nachfolgend hat nur die SPD Fraktion
beiden Vereinen schriftlich geantwortet.

Ich zitiere aus dem SPD-Schreiben:
Wir begr├╝├čen daher ausdr├╝cklich, dass sich die beiden gro├čen Sportvereine jetzt zu einer
gemeinsamen Aktion zusammengeschlossen haben. Wir werden alle Bem├╝hungen zur z├╝gigen
Realisierung nach Kr├Ąften unterst├╝tzen. Als erstes ist die Kl├Ąrung der baurechtlichen Situation
auf dem Gel├Ąnde bei der Sachsenhalle erforderlich. Davon unabh├Ąngig ist aber auch n├Âtig, dass
sich alle Beteiligten, insbesondere die zuk├╝nftigen Nutzer, Gedanken dar├╝ber machen wie
neben den Baukosten die laufenden Betriebskosten m├Âglichst g├╝nstig gestaltet werden k├Ânnen.
Beispiele f├╝r tatkr├Ąftige Unterst├╝tzung von Sporthallenbauten durch die interessierten Vereine
gibt es z.B. in Hohensachsen und ganz aktuell in Birkenau. Ende des Zitats

Von einem der Vereine kam danach der Hinweis, dass nur bei rascher Realisierung der Anbau
an die Sachsenhalle Konsens sei. Am 28. 4. 2009 hat sich der Gemeinderat in nicht├Âffentlicher
Sitzung mit der Frage befasst. Bisher liegen weder die baurechtlichen Voraussetzungen f├╝r den
in Aussicht genommenen Platz an der Sachsenhalle noch eine Erkl├Ąrung der Vereine ├╝ber
m├Âgliche Zusch├╝sse vom Badischen Sportbund vor.

Die SPD wird daher, sobald sich die Vereine definitiv auf einen Standort einigen, beantragen die
baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In der Sitzung des GR vom 29. 9. 2009 hatte die SPD Fraktion die Frage gestellt, ob eine
Baufinanzierung mit etwa 20 T -ÔÇÜ┬Č pro Jahr m├Âglich w├Ąre. Das wurde vom B├╝rgermeister verneint
und zus├Ątzlich auf ca. 100 T -ÔÇÜ┬Č j├Ąhrliche Betriebskosten verwiesen. Ohne von den Vereinen zu
erbringende Eigenleistungen und Sponsor Einwerbungen f├╝r Bau und Betrieb ist die ├ťbungshalle
auch 2013 nicht zu realisieren. Es sei denn FWV, CDU und FDP beschlie├čen, dass sie die
Schulden der Gemeinde um ca. eine Million Euro erh├Âhen. Der in die mittelfristige Finanzplanung
f├╝r 2013 von diesen Fraktionen eingesetzte Betrag von 600 T -ÔÇÜ┬Č reicht nicht f├╝r die Halle!

Die Realisierung des Jugendhauses im Sportzentrum mit dem Bauherren Kulturf├Ârderverein,
unterst├╝tzt und gef├Ârdert durch Land und Gemeinde, durch Spenden, Eigenleistungen und
Sponsoren, zeigt vorbildlich wie es geht. Klar ist, dass der Bau der ├ťbungshalle eine gr├Â├čere
Herausforderung wird.

Wie immer steht am Schluss der Beratungen die Festsetzung des Wirtschaftsplans des Eigen-
betriebes Wasserversorgung. In diesem Jahr gibt es eine Ver├Ąnderungen, der Wasserpreis steigt
um 10 Cent auf 1,40 -ÔÇÜ┬Č / m3. Das ist im Vergleich zu Nachbarkommunen, z.B. Weinheim, immer
noch sehr g├╝nstig. Sollte die FDP/CSU/CDU Koalition wie angek├╝ndigt zum Ausgleich der
Einnahmeverluste aufgrund der f├╝r 2010/2011 geplanten Steuerentlastungen die Mehrwert-
steuerpflicht auch f├╝r kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge einf├╝hren, m├╝ssten in K├╝rze
alle B├╝rgerinnen und B├╝rger noch einmal mehr f├╝r das Trinkwasser zahlen.

Wir danken nochmals dem K├Ąmmerer, der Verwaltung insgesamt und nicht zuletzt dem
B├╝rgermeister f├╝r die im zu Ende gehenden Jahr sehr engagiert geleistete Arbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
F├╝r die SPD-Fraktion-┬áHorst Metzler“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Dokumentation: Haushaltsrede der FDP „Warum so eilig mit dem HLZ?“

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Das hirschbergblog dokumentiert die Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat. Die FDP-Fraktion (2 Mitglieder) stimmte dem Haushalt 2010 nicht zu.

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion bedankt sich bei der FDP-Fraktion f├╝r die ├ťbermittlung des Redetextes zum Haushalt 2010, gehalten in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009.
Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.
Das Manuskript ist ein Redemanuskript und kein „druckfertiger“ Text, wir bitten deshalb, eventuelle Rechtschreibfehler freundlich zu ├╝berlesen.
Vorgetragen wurde von Gemeinderat Hartmut Kowalinski (FDP).

„Begr├╝├čung.
Der Haushalt 2010 ist solide gerechnet und nun haben wir den beinahe gr├Â├čten Haushalt in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg zu verabschieden.

Aber wesentliche Einnahmepositionen im Haushalt gehen 2010 zur├╝ck, so dass gegen├╝ber dem Jahr 2009 366.000 -ÔÇÜ┬Č fehlen.
Wesentliche Ausgaben wiederum steigen um 768.000 -ÔÇÜ┬Č

Mit 1.076.300 -ÔÇÜ┬Č ben├Âtigen wir somit in der Geschichte Hirschbergs die h├Âchste Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt zum Verwaltungshaushalt.
Eigentlich ist das umgekehrt gedacht.

Gut es sollen auch f├╝r 3,350 Mio. Grundst├╝cke innerhalb der n├Ąchsten zwei Jahren verkauft werden. Da m├╝sste die derzeitige wirtschaftliche Verunsicherung der K├Ąufer im Januar aber schlagartig verschwunden sein.
Selbst dann reicht das Geld nicht um die ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Die zunehmenden Immobilienleerst├Ąnde in Hirschberg sollten zu denken geben.

Anderseits haben die Verwaltung und der Gemeinderat ein engagiertes Investitionsprogramm vorgesehen.

Ausbau des Pumpwerks Gro├čsachsen West – ist notwendig

Zweigleisiger Ausbau der OEG Strecke – lange geplant

Vorbereitung S-Bahnhof Gro├čsachsen – hier sind wir abh├Ąngig von der laufenden Entwicklung

Kommunales Hilfeleistungszentrum – Warum so eilig?

Der Haushalt sieht in den beiden Folgejahren 6.9 Mio. an Baukosten f├╝r das HLZ vor, obwohl uns die Planer noch keine detaillierten Zahlen nennen konnten.
Kein solider Bauherr geht solch ein Risiko ein.

Den Baubeginn des HLZ um ein Jahr zu verschieben w├╝rde der Gemeinde eine weitere Kreditaufnahme von 1,7 Mio. und Zinsen ersparen.
Der eigentliche Gewinn w├Ąre aber eine stressfreie Planung, die uns vor Fallen bewahrt. Die Angst der Freien W├Ąhler vor Regress ist unbegr├╝ndet, da dem Architekten der Auftrag nicht genommen, sonder lediglich mehr Zeit einger├Ąumt wird zu planen, wie es Gemeinde und Wehren w├╝nschen.

Die anfangs aufgef├╝hrten Projekte bedingen f├╝r die Gemeinderatsgremien eine Menge Zusatztermine, was das Ehrenamt der Gemeinder├Ąte ├Ąu├čerst strapaziert.

Haushaltstechnisch ist das alles zu stemmen, mit Schulden halt, die sind dann in der Zukunft zu zahlen.

Gewiss, wir bekommen f├╝r die Schulden auch Werte.
Ist nur die Frage, ob die B├╝rger in vier Jahren noch Einschr├Ąnkungen akzeptieren, nur weil die Gemeinde zu Gunsten eines verfr├╝hten Spatenstichs j├Ąhrlich ├╝ber 200.000 -ÔÇÜ┬Č an Zinsen und Tilgung zu zahlen hat.

Wenn unsere Verschuldung Ende 2013 bei 5,1 Mio. angelangt und die pro Kopf Verschuldung unserer B├╝rger – S├Ąugling bis Urgro├čmutter – von derzeit 186 -ÔÇÜ┬Č auf 530 -ÔÇÜ┬Č gestiegen ist, bleibt wenig f├╝r die Belange von Jugend und Familien.

Der Gemeinderat besitzt dann f├╝r freiwillige Finanzierung kaum noch Mittel, aber den Ruf die Gemeinde Hirschberg in die h├Âchste Verschuldung gef├╝hrt zu haben.

Im Kreistag habe ich vor wenigen Stunden der Reduzierung der Kreisumlage zu Gunsten der Kreisgemeinden zugestimmt. Leider wird die Entlastung nicht wie von der FDP-Kreistagsfraktion gew├╝nscht ├╝ber Ausgabenverschiebung, sondern ├╝ber neue Schulden finanziert, aus Prestigegr├╝nden.

Die selben Prestigegr├╝nde wurden uns mit der sinnentleerten Frage ÔÇ×Wie stehen wir den daÔÇť bei der Beratung des Hirschberger Haushalts vorgehalten, als wir eine langsamere Gangart beim Bau des HLZ vorschlugen.
Das Zusammengehen der Wehren ist mittlerweile in vollem Gange und wird durch die Verschiebung des Neubaus nach unserer Auffassung in keinster Weise gef├Ąhrdet.

Das Feuerwehrkonzept enth├Ąlt zwar ein zentrales Feuerwehrhaus, aber unseres Wissens keinen Einzugstermin.
Es sind gerade auch die jungen Feuerwehrleute, die Hirschberger Gro├čprojekte abzahlen m├╝ssen.

Wir wollen beim derzeitigen Finanzmarktgeschehen kein Risiko eingehen.
Es ist keine Schande f├╝r die Gemeinder├Ąte den Haushalt nochmals aufzuhalten und den erste Schritt in die Permanentverschuldung zu stoppen.
Im Sport gibt es nach Fehlstarts immer wieder Weltmeister und Olympiasieger.
Entscheidend ist, wie man im Ziel ankommt. In vier Jahren fragen die B├╝rger die Kandidaten f├╝r den n├Ąchsten Gemeinderat, was die denn dort bei so viel Schulden ausrichten wollen.

Die Neuverschuldung Hirschbergs ist nicht Gott gewollt, sondern in der Eile selbst gemacht.

Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt 2010 nicht zu.

Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung k├Ânnen wir in getrennter Abstimmung mittragen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Sanierungsgebiet „Ortskern 2“ in Gro├čsachsen wird erweitert

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Die Erweiterung des Sanierungsgebietes Hirschberg-Gro├čsachsen „Ortskern 2“ um das Flurst├╝ck Nr. 5051 wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Au├čerdem wurde die Satzung zur „f├Ârmlichen Festlegung“ des Sanierungsgebiets ge├Ąndert.

san_form_2_erweiterung

Das Sanierungsgebiet Ortskern 2 wird um das Flurst├╝ck Nr. 5051 erweitert. Klicken Sie auf das Bild f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Gemeinde Hirschberg

Obwohl einstimmig beschlossen, w├Ąre der Beschluss beinahe nichtig gewesen, weil die Verwaltung erst in „letzter Sekunde“ feststellte, dass neben Gemeinderat Manfred Kopp (FW), der zum Anfang der Beratung als Befangener den Tisch verlassen hatte, auch Oliver Reisig (FDP) in der Sache befangen ist. Auch er musste den Ratstisch verlassen.

Gemeinderat J├╝rgen Steinle regte an, die Hausbesitzer im Gebiet zu ermuntern, ebenfalls Mittel f├╝r die Sanierung ihrer Geb├Ąude zu beantragen. B├╝rgermeister Manuel Just sagte: „Viele warten anscheinend bei Investitionen ab, was in Sachen Seniorenzentrum passiert. Die Bereitschaft ist hier noch nicht so gegeben.“

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung einstimmig zu.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

„Hirschberger Erfolgsmodell“: B├╝rgertag 2009

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. B├╝rgermeister Manuel Just bezeichnete den „B├╝rgertag 2009“ als Alternative zur traditionellen Form der B├╝rgerversammlung in der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009 als „Hirschberger Erfolgsmodell“.

Insgesamt sei der B├╝rgertag aus Sicht der Verwaltung sehr gut besucht gewesen: „Gerade die M├Âglichkeit, sich individuell und bilateral zu einzelnen Aspekten zu informieren, kommt bei den B├╝rgern gut an“, sagte B├╝rgermeister Just.

Am 22. November 2009 konnten sich B├╝rgerinnen und B├╝rger zu folgenden Themenbereichen informieren:

  • Familienb├╝ro (Jugendhaus, Kinderbetreuung)
  • kommunales Hilfeleistungszentrum (Architektenwettbewerb, Bebauungsplan und Namensgebung)
  • Freiwillige Feuerwehr Hirschberg (Feuerwehrkonzept)
  • Umwelt und Engerie (Kliba)
  • Wanderausstellung Ackerrandstreifen
  • ├ľPNV (Tarif- und Fahrplanausk├╝nfte)

Die Informationsangebote waren allerdings unterschiedlich gut besucht: ein hohes Interesse gab es bei der Kinderbetreuung, ebenso beim kommunalen Hilfeleistungszentrum. Hier beteiligten sich 20 Personen am Wettbewerb zur Namensgebung, was allerdings eher schwach ist. Dabei kamen Vorschl├Ąge wie „Der rote Hof“ oder Haus der Retter. Die meisten kreisten aber um den Begriff „Hilfeleistungszentrum“ mit vierzehn Vorschl├Ągen. In der Gemeinderatssitzung wurde unter der Teilnehmern der „Hirschberger Gutschein“ ausgelost, im Wert von 50 Euro. Der Gewinner ist Olaf Sebastion – ein Gro├čsachsener Feuerwehrmann.

Auch die Angebote der Feuerwehr wurden rege genutzt. Sehr gut besucht war allerdings die „Informationsinsel Umwelt und Energie“ der Kliba. Insgesamt wurden hier 31 B├╝rgergespr├Ąche gef├╝hrt.

Die Themen Jugendzentrum und ├ľPNV haben dagegen weniger Interesse erfahren: „Beide Angebote sind im Internet gut abgebildet“, nannte B├╝rgermeister Just als m├Âglichen Grund f├╝r weniger Informationsbedarf der B├╝rger.

Das Interesse an der Wanderausstellung „Ackerrandstreifen“ hingegen entt├Ąuschte: „Das ist aber so, manche Themen interessieren brennend, andere nicht“, sagte Just.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog

Hirschberger Gemeinderat beschlie├čt Haushalt 2010: -1.076.300 Euro.

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Hirschberger Gemeinderat hat sich am 15. Dezember 2009 zum letzten Mal in diesem Jahr versammelt. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Der Haushaltsplan 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013. Mit gut einer Million Euro Miesen sind das die „schlechtesten Planzahlen in der Geschichte Hirschbergs“, sagte B├╝rgermeister Manuel Just.

Eine Debatte ├╝ber den Haushalt der Gemeinde Hirschberg fand in der letzten Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen nicht mehr statt. Nach einer kurzen Vorstellung und Zusammenfassung des aktualisierten Haushalts durch den K├Ąmmerer Erich Schr├Âder ├╝bergab B├╝rgermeister Manuel Just den Fraktionen das Wort: „Jetzt schl├Ągt die Stunde der Gemeinder├Ąte beziehungsweise Fraktionen.“

grhb

12:5 stimmte der Gemeinderat Hirschbergs f├╝r den Haushalt 2010. Bild: hirschbergblog

Zuvor erl├Ąuterte B├╝rgermeister Just, dass der Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage von 32,9 Prozent auf 31 Prozent aktuell beschlossen hatte. Die Entlastung von knapp 200.000 Euro hatte die Verwaltung in die Beschlussvorlage noch schnell vor der Sitzung eingerechnet. Am Ergebnis hat die „kleine Entlastung“ nicht viel ge├Ąndert: F├╝r 2010 rechnet die Gemeinde Hirschberg mit einem Minus von gut einer Million Euro im Verwaltungshaushalt.

Gem├Ą├č der neuen Zahlen und einigen „Nachberechnungen“ hat der neue Verwaltungshaushalt der Gemeinde Hirschberg ein Volumen von 15,81 Millionen Euro, der Verm├Âgenshaushalt ein Volumen von 5,93 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt erreicht damit das Rekord-Niveau von 21,74 Millionen Euro. Erstmals in der Geschichte von Hirschberg muss die Gemeinde allerdings eine „negative Zuf├╝hrung“ vom Verm├Âgens- an den Verwaltungshaushalt in H├Âhe von 1,076 Millionen Euro verkraften.

„Kein Spielraum f├╝r weitere Gro├čprojekte“. B├╝rgermeister Just

Keine gute Nachricht also. Doch dabei bleibt es nicht. In der „mittelfristigen Finanzplanung“ bis 2013 wird sich der Schuldenstand der Gemeinde von 1,75 Millionen Euro Ende 2009 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro bis 2013 erh├Âhen. Statisch steigt damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Hirschberg um fast das Dreifache von 186 Euro auf 530 Euro je Einwohner.

Die Verwaltung, respektive deren Chef B├╝rgermeister Just sieht deshalb „derzeit nach wie vor keinen Spielraum f├╝r weitere Gro├čprojekte wie beispielsweise eine dritte Sporthalle“. B├╝rgermeister Just analysierte die Situation kurz und knapp: „Die Frage in den n├Ąchsten Jahren ist nicht, was wir uns erlauben k├Ânnen, sondern, was absolut notwendig ist.“

Im Anschluss pr├Ąsentierten die f├╝nf Fraktionen ihre haushaltspolitischen Reden: Peter Johe f├╝r die Freien W├Ąhler (FW), Ferdinand Graf von Wiser f├╝r die CDU, Karlheinz Treiber f├╝r die GLH, Dr. Horst Metzler f├╝r die SPD und Hartmut Kowalinski f├╝r die FDP.

W├Ąhrend die FW und CDU dem Haushaltsplan positiv zustimmten und ihre Forderung ├╝ber 600.000 Euro f├╝r eine dritte Sporthalle verteidigten, kritisierte die SPD den Haushalt in Teilen und reklamierte die politische Forderung nach einer zus├Ątzlichen Halle f├╝r sich, wenngleich „wir in der momentanen Situation auf diese Forderung verzichten“. Letztlich stimmten aber diese drei Fraktionen zu.

GLH und FDP stimmen gegen Haushaltsplan 2010.

Die GLH und die FDP kritisierten aus unterschiedlichen Perspektiven den Haushaltsplan und stimmten dagegen. Hauptkritikpunkt der GLH ist der fehlende Fokus auf energetische Ma├čnahmen: „Die Energiekosten werden in Zukunft die entscheidende Kostenschraube f├╝r die Gemeinden sein“, sagte Karlheinz Treiber. Die FDP kritisierte die Schuldenaufnahme und das Vorantreiben des Hilfeleistungszentrums mit einem Gesamtvolumen von fast sieben Millionen Euro: „Wir k├Ânnten uns 1,7 Millionen Euro Kreditaufnahmen plus Zinsen sparen, wenn wir das Projekt schieben w├╝rden“, sagte Hartmut Kowalinski.

Die GLH und die FDP stimmten gegen den Haushaltsplan. Dieser wurde mit 12:5 Stimmen angenommen (zwei Gemeinder├Ąte fehlten).

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 wurde von den FW, der CDU, der SPD sowie dem B├╝rgermeister gest├╝tzt. Dagegen stimmten GLH und FDP. Diese wurde mit 12:5 Stimmen angenommen.

Einigkeit herrschte bei der Wasserversorgung. Der Wasserpreis wurde von 1,3 auf 1,4 Euro pro Kubikmeter erh├Âht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Wir berichten im Laufe des Tages weiter zum Thema.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das hirschbergblog