Hirschberg, 30. Januar 2014. (red/csk) In seiner Januar-Sitzung hatte der Gemeinderat über die Änderung der Verbandssatzung des Schulzweckverbands Hirschberg/Heddesheim zu entscheiden. Mit der Verabschiedung der Satzungsänderung wurde gleichzeitig das Ende des Schulverbands spätestens zum Schuljahr 2019/20 beschlossen. Damit ist klar: Die im nächsten Schuljahr entstehende neue fünfte Klasse wird gleichzeitig die letzte in Hirschberg ein. [Weiterlesen…]
Auflösung des Schulzweckverbands ist beschlossene Sache
30. Januar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Aufträge für das Kommunale Hilfeleistungszentrum vergeben
1. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Hirschberg, 01.März 2012. (red/sap) Der Bebauungsplan für zwei Mehrfamilienhäuser, ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus im Großsachsener Ortskern wurde einstimmig beschlossen. Aufträge für das Kommunale Hilfeleistungszentrum wurden vergeben und die Hirschberger Firma Josef Schnell GmbH erhält auch für 2012 den Auftrag für Tiefbauarbeiten.
Von Sabine Prothmann
Der Hirschberger Gemeinderat hat am 29. November 2011 die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück Breitgasse 41 mit der Bezeichnung „Breitgasse/Drittelsgasse“ in Hirschberg-Großsachsen beschlossen. Die Firma Treugrund GmbH aus Heddesheim als Vorhabensträger beabsichtigt dort Wohngebäude zu errichten.
Das Vorhaben folgt dem Ziel, das vorhandene Nachverdichtungspotential im Ortskern von Großsachsen zu nutzen. Um Baurecht für die beabsichtigte Bebauung zu schaffen wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgestellt.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 3.109 Quadratmeter und liegt im Ortskern von Großsachsen. Als Baufläche für das Wohnen verbleiben einschließlich der zugelassenen Überschreitungen maximal 1.865 Quadratmeter.
Die Projektplanung sieht zwei Mehrfamilienhäuser, ein Doppelhaus und ein Einfamilienhaus vor.
Die alte Grenzmauer zur Breitgasse inklusive Toreinfahrt soll als ortsbildprägendes Element erhalten bleiben.
„Es ist uns nicht gelungen 22 Stellplätze – für die elf geplanten Wohneinheiten in den beiden Mehrfamilienhäusern – zu realisieren, aber es sind immerhin 20 geworden“, sagte Bürgermeister Manuel Just.
„Das mit den Stellplätzen freut uns sehr“, erklärte Gemeinderätin Karin Kunz (CDU). Und Gemeinderat Thomas Thünker (FW) meinte: „Wir befürworten die maßvolle Innenverdichtung.“
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Entwurf sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren zu.
Auftragsvergabe für das Kommunale Hilfeleistungszentrum
In einem weiteren Tagesordnungspunkt musste der Auftragsvergabe der Gewerke Innentüren, Schlosserarbeiten und Landschaftsgärtnerischen Arbeiten für den Neubau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums zugestimmt werden.
An insgesamt zehn Firmen wurden für die Lieferung und Montage der Innentüren Angebotsunterlagen ausgegeben, vier Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben, berichtete der Bürgermeister.
Günstigster Bieter war die Firma Roland Straub aus Dannstadt-Schauernheim mit einem Angebotspreis von rund 131.000 Euro. Die Kostenberechnung war ursprünglich von 75.800 Euro ausgegangen, somit ergab sich eine Differenz von rund 55.000 Euro. Daraufhin wurden verschiedene Einsparmöglichkeiten, ohne nennenswerten Qualitätsverlust, untersucht.
Letztlich belief sich die Angebotssumme auf rund 101.600 Euro.
Für die Durchführung der Schlosserarbeiten wurden insgesamt an sechs Firmen Angebotsunterlagen ausgegeben und drei Firmen haben fristgerecht ihr Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Hestermann aus Mosbach mit einem Angebotspreis von rund 66.000 Euro.
Die Landschaftsgärtnerischen Arbeiten wurden an die Firma Schmitt Garten- und Landschaftsbau aus Hirschberg vergeben, so Just. Es freue ihn besonders, dass das ortsansässige Unternehmen mit einem Angebotspreis von rund 103.000 Euro von den sieben abgegebenen Angeboten der günstigste Bieter war.
Gemeinderat Peter Johe (FW) bedauerte die Preissteigerung bei den Schlosserarbeiten um rund 6000 Euro – im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung -, führte dies aber auf die gute Wirtschaftssituation zurück.
Der Beschlussvorschlag, die Vergabe an die drei Gewerke, wurde einstimmig angenommen.
Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten
Auch der nächste Tagesordnungspunkt, die Auftragsvergabe für den Jahresvertrag von Tiefbauarbeiten wurde einstimmig beschieden.
Erfreulicherweise erhielt auch hier wieder eine Hirschberger Firma, die Josef Schnell GmbH, den Zuschlag.
Der bestehende Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten (Straßenunterhaltung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) endete zum 29. Februar 2012. Aus diesem Grund wurde der Vertrag von der Verwaltung neu ausgeschrieben.
Der Kostenumfang der Beauftragungen an die Firma Schnell GmbH betrug in den jeweiligen Tiefbaubereichen betrug 2011 rund 64.000 Euro im Bereich Rohrnetzunterhaltung/Wasser, rund 32.000 Euro im Bereich Kanalunterhaltung/Abwasser und rund 87.000 Euro bei der Straßenunterhaltung.
Für das Jahr 2012 muss mit einer sieben prozentigen Preissteigerung gerechnet werden, so Just.
Der Vertrag kann optional bis zum 28. Februar 2014 um ein Jahr verlängert werden.
Insgesamt wurden acht Firmen angeschrieben, sechs haben ein Angebot abgegeben. Das Bauunternehmen Josef Schnell GmbH war dabei der günstigste Bieter.
Kommandanten bestätigt – Pfadfinder-Wiese sorgt für Ärger – Tierheim braucht Geld
27. Januar 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 27. Januar 2011. (update) Die Idee, den Pfadfindern ihre Wiese wegzunehmen, sorgt für Ärger in der Bürgerschaft – auch wenn Bürgermeister Manuel Just darüber noch keine „abschließende Meinung“ hat. Heinrich Mayer und Peter Braun sind als Kommandanten bestätigt. Im Tierheim Weinheim fehlt es an allem. Die erste Gemeinderatssitzung 2011 hatte keine „großen“ Themen, aber viel Diskussionsbedarf.
Von Sabine Prothmann
Die Fragezeit bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr nutzen Bürger der Gemeinde Hirschberg, um ihren Unmut zu äußern über den Antrag der CDU-Fraktion, ein Teilstück der Wiese, die bisher dn Hirschberger Pfadfindern zur Verfügung steht, zu verkaufen und zur Bebauung vorzusehen.
Sebastian Cornish, Vorstand der Leutershausener Pfadfinder, fragte, ob dem Gemeinderat bewusst sei, „welche negativen Konsequenzen für die von uns geleistete Jugendarbeit durch eine Bebauung der Wiese“, entstünden. (Anmerkerung der Redaktion: Auf Wunsch von Herrn Cornish wurde der unterstrichende Satz eingefügt. Wir hatten geschrieben: „wollte wissen, wie lange ihnen noch der Zugang zur Wiese verweigert würde.“) Unterstützung bekam er dabei von einer Bürgerin, die die Jugendarbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung der Pfadfinder als einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention beschrieb.
Bürgermeister Manuel Just erklärte, das Grundstück sei schon immer zur Bebauung vorgesehen gewesen und der Gemeinderat werde sich in den nächsten Wochen und Monaten beraten und abschließend eine Entscheidung treffen. „Ich für mich persönlich habe mich noch nicht entschieden.“ Und weiter räumte der Bürgermeister ein, dass man die vorgetragenen Bedenken berücksichtigen werde.
Heinrich Mayer und Peter Braun als Kommandanten bestätigt.
Der Wiederwahl des 1. Kommandanten, Heinrich Mayer, und des 2. Kommandanten, Peter Braun, der Großsachsener Feuerwehr stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Bürgermeister Just wies daraufhin, dass aufgrund der Fusion der beiden Wehren im Jahr 2012, die Amtszeit von 5 Jahren durch den Fusionszeitpunkt begrenzt sei.
„Man muss auch den Betreibern ein gewisses Eigenleben lassen.“
Die Kinderkrippeneinrichtung in der Bahnhofstraße, die von dem Verein „Postillion“ betrieben wird, wird bereits seit dem 1. Januar 2009 mit dem nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss in Höhe von 68 Prozent bezuschusst.
„Es fehlte bislang nur ein schriftlicher Vertrag“, erklärte Bürgermeister Manuel Just. Deshalb wurde über den Abschluss des Betriebskostenvertrags mit dem Postillion e.V. als Träger der Kleinkrippe in Leutershausen abgestimmt. Letztendlich waren sich die Ratsmitglieder über die Zustimmung einig, nur die Details wurden diskutiert.
Dr. Horst Metzler (SPD) forderte, dass der Träger dem Gemeinderat die Ordnung zur Kenntnis geben sollte und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.
In der Ordnung ist zum Beispiel die Aufnahme der Kinder geregelt. Im Vertrag ohnehin festgeschrieben ist, dass Kinder ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis oder ihre Nationalität aufzunehmen sind, und dass Hirschberger Kinder Vorrang haben. Die Gemeinderätin Monika Maul Vogt (GLH) teilte die Bedenken.
„Hier muss es ein Entgegenkommen in beide Richtungen geben“, forderte Bürgermeister Just. Der Hirschberger Gemeinderat gebe Dinge gerne nach Außen ab, wolle dann aber bis ins Detail mitbestimmen.
Gemeinderat Peter Johe (Freie Wähler) verwies darauf, darauf, dass die Vertragsgestaltung an das neue Vertragsmuster des Gemeindetages über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens angelehnt sei und so vorgeschlagen wurde. „Man muss auch den Betreibern ein gewisses Eigenleben lassen.“ „Ich hätte vor 35 Jahren vielleicht auch noch rumgekrittelt, aber ich habe mich inzwischen abgeschliffen“, sagte Johe.
Ferdinand Graf von Wiser betonte, dass der Träger Postillion e.V. ohnehin auf die Akzeptanz der Eltern angewiesen sei. Deshalb werde der Verein sicherlich bemüht sein fair und Transparenz vorzugehen.
Der Antrag von Dr. Metzler wurde – bei Zustimmung der SPD und der GLH – abgelehnt und dem Abschluss des Betriebskostenvertrages mit dem Postillion e.V. als Träger wurde letztendlich ohne Änderungen einstimmig zugestimmt.
Die Grünpflegearbeiten auf Spielplätzen und Friedhöfen werden neu ausgeschrieben.
In der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde der Beschluss zur Verlängerung der Grünpflege auf den Spielplätzen und den Friedhöfen mit der Firma Nerz Lentz GmbH um ein Jahr, bis zum 31.12.2011, gefasst.
Vor wenigen Tagen wurde der Verwaltung jedoch mitgeteilt, so Just, dass die Firma einen Insolvenzantrag gestellt habe und somit das Weiterführen des Betriebes nicht möglich sei.
Der Beschlussvorschlag die Grünpflegearbeiten auf den Spielplätzen und den Friedhöfen für einen Beauftragungszeitraum von drei Jahren neu auszuschreiben, wurde einstimmig angenommen.
Zur intensiveren Überwachung der Arbeiten werde künftig neben dem Bauamt auch der Bauhof „Kontrollgänge“ durchführen, sagte Just. Dieses Vorhaben wurde von den Fraktionen begrüßt.
„Desolate Zustände“ im Weinheimer Tierheim
Da laut Gesetz die Gemeinden zur Ausführung und Behandlung von Fundsachen verpflichtet sei, worunter auch herrenlose Tiere fallen, wurde zwischen dem Tierschutzverein Weinheim und der Gemeinde Hirschberg schon 1978 ein Vertrag geschlossen. An dem Verein Tierschutz Weinheim und Umgebung sind zudem neben Weinheim und Hirschberg, auch die Städte Schriesheim, Hemsbach und Ladenburg sowie die Gemeinde Heddesheim vertraglich beteiligt.
Bislang hatte der Tierschutz Weinheim für die ständige Bereitschaft Fundtiere aufzunehmen, von den angeschlossenen Gemeinden 30 Cent pro Einwohner erhalten, das heißt Hirschberg hat 2010 2.848 Euro an den Tierschutz gezahlt.
Die Stadt Weinheim zahlt seit 2001 40 Cent pro Einwohner. Aufgrund von gestiegenen Energiekosten und einem Investitionsstau bei den Gebäuden und notwendigen Reparaturen sieht man sich nun gezwungen, die Pro-Kopf-Pauschale zu erhöhen, die Stadt Weinheim wird künftig 80 Cent pro Einwohner zahlen und die angeschlossenen Gemeinden haben sich – vorbehaltlich der Gemeinderatsbeschlüsse – auf eine Erhöhung auf 60 Cent verständigt.
Weiter wurde ein Beschlussvorschlag über einen Baukostenzuschuss in Höhe von 3.540 Euro zum Bau eines dringend benötigten Hundeshauses vorgelegt. Das Kostenvolumen von insgesamt 98.000 Euro werde zwischen der Stadt Weinheim (15.000 Euro), einem Zuschuss des Landes (32.666 Euro) und den fünf beteiligten Gemeinden (je 3.533, 40 Euro) aufgeteilt.
Just konnte sich bei einer Begehung über die „desolaten Zustände“ überzeugen. „Hier fehlt es an allem“. Alle möglichen Tiere seien schon im Verwaltungsgebäude untergebracht.
Zudem merkte Just an, dass mit dem jährlichen Zuschuss von 5700 Euro es Hirschberg nicht gelingen würde, die in der eigenen Gemeinde abgegebenen oder ausgesetzten Tiere zu betreuen. Auf Nachfrage erklärte er, dass im Jahr 2010 24 Hunde, Katzen und Kleintiere aus Hirschberg im Weinheimer Tierheim gelandet sind.
Auch Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) unterstrich den Notstand im Weinheimer Tierheim.
„Tiere sind kein Wegwerfartikel“, mahnte Eva-Marie Pfefferle (SPD). „Es ist wichtig, dass wir Abhilfe schaffen.“
Kleintiere als Futter für Raubvögel?
Die Bemerkung von Hartmut Kowalinski (FDP): „Die Tierparks suchen auch immer Futter für ihre Raubvögel“, der den Sinn der Pflege von ausgesetzten Kleintieren anscheinend bezweifelte, sollte man wohl eher nicht ernst nehmen.
Beide Beschlussvorschläge zu dem Tierheim Weinheim wurden vom Gemeinderat Hirschberg einstimmig angenommen.
Seniorenzentrum: Schlechter Stil
27. Juli 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 27. Juli 2010. Die Beschwerde einer Bürgerin über die bereits „vergebenen“ Wohnungen im geplanten Seniorenzentrum wirf Fragen auf.
Kommentar: Hardy Prothmann
Auf der Informationsveranstaltung zum Seniorenzentrum äußerte sich Bürgermeister Manuel Just laut Berichterstattung der Weinheimer Nachrichten (WN) vergangene Woche, dass die Vermarktung in dieser Woche losgehe.
Das war eine Fehlinformation. Bürgermeister Just sagte heute in öffentlicher Gemeinderatssitzung, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass sich Käufer aus eigenem Antrieb bereits mit dem Bauherrn FWD in Verbindung gesetzt hätten, um eine der 27 Wohnungen zu erwerben.
Das ist, mit Verlaub, beides schlecht. Es ist ein schlechter Stil, wenn unter der Hand bereits Zusagen gemacht werden, bevor überhaupt die Informations- und Verkaufsveranstaltung abgehalten wird. Statt von einem „Erfolg“ zu sprechen, wie Herr Just dies in der Gemeinderatssitzung getan hat, hätte man erwarten können, dass er der FWD eine klare Ansage gemacht hätte, dass dies überhaupt nicht in Ordnung ist. Sonst fühlen sich BürgerInnen, die nicht mal die Chance auf eine Chance hatten, zu recht veräppelt.
Die FWD hat noch nicht einmal bislang den Bauantrag beim Landratsamt laut Bürgermeister Just abgegeben, berichten die WN und trotzdem sind alle Wohnungen schon weg.
Wie Bürgermeister Just in der Sitzung sagte, seien dies nur Zusagen, Kaufverträge seien noch nicht unterschrieben und alle Wohnung seien an Hirschberger BürgerInnen gegangen.
Die Wohnungen kosten zwischen 122.000 und 194.000 Euro. Bildet man hier einen Mittelwert von knapp 160.000 Euro sind also die Objekte im Gesamtwert von 4,2 Millionen Euro vor Bauantrag, Bau und Verkaufsveranstaltung schon weggegangen wie geschnitten Brot.
Da muss man sich fragen, ob hier gewisse Leute sich ein sicheres Geschäft versprechen oder versprochen bekommen haben. FWD bewirbt die Wohnungen jedenfalls für Kapitalanleger.
Das Hirschberger Rentnerpaar, das gerne zum Zug gekommen wäre, wollte für sich kaufen. Und bislang konnte man das auch so verstehen, dass Hirschberger Rentner bevorzugt würden. Jetzt muss man vermuten, dass Hirschberger Kapitalanleger bevorzugt wurden. Und die nächste Frage ist, ob jeder der Kaufwilligen nur ein Objekt erhält oder mehrere?
Wenn die Wohnungen des betreuten Wohnens nicht in den freien Markt gegangen sein sollten, sondern vorab als Immobiliengeschäft vermittelt wurden, bekommt das mindestens ein Geschmäckle.
Entsprechende Fragen haben wir bereits an die Gemeindeverwaltung gestellt.
Der Gemeinderat wird „überrollt“ – Frohe Ostern
27. März 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 27. März 2010. Der Gemeinderat hat in der kommenden Sitzung vom Dienstag einen Tagesordnungspunkt auf der Liste, zu dem er nicht kompetent entscheiden kann – außer er hat schon oder liest noch einige von 257 Artikeln zum Thema „Pfenning“.
Kommentar: Hardy Prothmann
Was in der Sitzungsvorlage unter Tagesordnungspunkt (TOP) 7 „Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim“ aufgeführt ist, heißt in Heddesheim schon lange „Pfenning„.
Es geht um die geplante Ansiedlung eines Logistikzentrums im Heddesheimer Gewerbegebiet auf 200.000 Quadratmeter Fläche mit bis zu 800 Lkw-Fahrten am Tag oder wahrscheinlich auch mehr.
In Heddesheim wurde und wird über die geplante Ansiedlung ein heftiger Streit geführt, der bei der Kommunalwahl zum Verlust von zwei Sitzen bei der CDU und je einem Sitz bei SPD und FDP geführt hat.
Unabhängig von der Sitzverteilung waren die Stimmverluste vor allem bei der CDU dramatisch. Bündnis90/Die Grünen haben drei Sitze oder 100 Prozent gewonnen.
Geplante Pfenning-Ansiedlung: 800 Lkw-Fahrten und mehr. Quelle: Pfenning
Seit die geplante Ansiedlung in Heddesheim bekannt ist, gibt es Streit im Dorf. Die politische, öffentliche, kulturelle und auch private Atmosphäre im Ort wird durch die unterschiedlichen Positionen zum Thema „Pfenning“ geprägt.
Es gab Morddrohungen gegen „Pfenning“-Gegner und konkrete Anschläge. Es gab körperliche Ãœbergriffe.
Seit „Pfenning“ in Heddesheim Thema ist, steht jede andere „Politik“ dahinter zurück.
Am 12. Januar 2010 wurde erstmals nicht-öffentlich im Hirschberger Gemeinderat über „Pfenning“ verhandelt. Vor allem unter dem Aspekt des „drohenden“ Verkehrs.
Der Hirschberger Gemeinderat tut gut daran, sich sehr genau damit zu beschäftigen. Denn der Verkehr ist das Top-Thema in Heddesheim, nachdem versprochene Arbeitsplätze (auch für Hirschberger) und in „Aussicht gestellte“ Gewerbesteuer (nicht für Hirschberg) kein Thema mehr sind, aber der Verkehr (vor allem) Hirschberg treffen könnte. Und der Verkehr und die B3 sind in Hirschberg ein Top-Thema.
In Heddesheim wird die Öffentlichkeit der BürgerInnen seit Mai 2009 durch die Berichterstattung des heddesheimblogs auf dem „Laufenden“ gehalten, da der Mannheimer Morgen seiner „Sorgfaltsplicht“ überhaupt nicht nachgekommen ist.
Um eine kritische Haltung in Sachen „Pfenning“ sind derzeit in Heddesheim nur der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen bemüht, sowie der BUND und die „IG neinzupfenning“. „Bemüht“ heißt – es gibt zulässige und unzulässige Kritik, aber wenigstens eine Auseinandersetzung in und mit der Sache, die von CDU, SPD und FDP nicht wahrgenommen wird.
Konkret: Eine kritische oder zumindest „gestalterische“ Haltung fehlt den Ortsverbänden der CDU, SPD und FDP vollständig.
Auf Druck von Grünen, „IG“ und BUND hat sich „Pfenning“ im September 2009 einer „Selbstverpflichtung“ „unterworfen“: Einem „Verkehrslenkungsvertrag“, der „zusichert“ keinen Verkehr über 18 Tonnen durch Heddesheim zu leiten – sonst drohe eine Vertragsstrafe von 20 Euro pro Verstoß. „Ermittelt“ wird der Verstoß, indem BürgerInnen sich das Nummernsschild und die Uhrzeit notieren müssen und dies der Gemeinde oder „Pfenning“ melden. Die Ãœberprüfung nimmt… „Pfenning“ vor.
Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg sieht diesen „Verkehrslenkungsvertrag“ kritisch und tut gut daran. Denn er ist ohne Beispiel in Deutschland. Und damit stellt sich die Frage, ob er „juristisch wasserdicht“ ist.
Und: Sollte „Pfenning“ wider Erwarten sich bei Stau auf der A5 daran halten und nicht durch Heddesheim fahren, bleibt nur die B3 durch Hirschberg.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch ist ein faules Ei: Danach stimmt der Gemeinderat dem „Bebauungsplan Nördlich der Benzstraße“ zu, „wenn sichergestellt ist, dass zusätzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen in Hirschberg vermieden wird“.
Wie geht das? Zunächst die „Durchsetzbarkeit (des Verkehrslenkungsvertrags, Anm. d. Red.) in Frage zu stellen“ und dann von „Sicherstellen“ zu sprechen?
Der Hirschberger Gemeinderat hat übers Wochenende viel zu tun – wenn nicht, wird er am Dienstag von einem „schwammigen“ Beschlussvorschlag erst über den Tisch gezogen und dann werden die BürgerInnen durch die Konsequenzen überrollt werden – sofern dem Beschlussvorschlag in dieser Form zugestimmt wird.
Frohe Ostern!
Info:
Das heddesheimblog hat intensiv zum Thema bericht. Alle Text zu „Pfenning.
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.
„Pfenning“ wird Thema im Gemeinderat
27. März 2010 veröffentlicht von 2 Kommentare
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Guten Tag!
Hirschberg, 27. März 2010. Am kommenden Dienstag wird „Pfenning“ zum ersten Mal öffentlich ein Thema im Gemeinderat. Die Verwaltung stellt einen Antrag, der zusätzlichen Verkehr „vermeiden“ soll.
Tagesordnungspunkt 7 der kommenden Gemeinderatssitzung am 30. März 2010 behandelt das „Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim; Offenlage gem. § 3 II BauGB; Stellungnahme der Gemeinde“ wie es in der Vorlage heißt.
Konkret geht es um ein Bauvorhaben der Phoenix 2010 GbR. Hinter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stehen zwei Personen: Karl-Martin Pfenning und Johann Georg Adler.
Pfenning ist in der Transportbranche tätig, Adler in der Immobilienbranche.
Diese zwei Personen planen nach eigener Aussage ein 100-Millionen-Euro-Investment auf Heddesheimer Gemarkung.
Im Gebiet „Nördlich der Benzstraße“ wollen die beiden Investoren ein Logistikzentrum errichten.
Offiziell bekannt ist das Projekt unter „Pfenning“.
Einer der Mieter soll die Firma „pfenning logistics GmbH“ werden, die Teil der KMP-Holding GmbH ist. KMP steht für Karl-Martin Pfenning. Wie viele und welche anderen Mieter vorgesehen sind – darüber gibt es keinerlei Informationen.
Geplant ist die Bebauung auf 200.000 Quadratmeter. Nach Angaben des Unternehmens kann dadurch ein Verkehr von bis zu 800 Lkw-Fahrten pro Tag in Spitzenzeiten entstehen. An „normalen“ Tagen seien es nur 400 Fahrten.
Der Verkehr soll über den „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet abgewickelt werden.
Das Gutachten der durch die Gemeinde Heddesheim beauftragten Firma Koehler, Leutwein und Partner GbR sagt, dass der Verkehr „noch“ in der Lage sei, über den Kreisel „aufgenommen“ zu werden, empfiehlt aber einen „Bypass“.
In Heddesheim wurde in der politischen Debatte seit April 2009 eine enorme Zunahme des Verkehrs befürchtet. Das Unternehmen „Pfenning“ hat daraufhin im Spätsommer einen so genannten „Verkehrslenkungsvertrag“ unterzeichnet.
Dieser sieht vor, dass kein Lkw-Verkehr über 18-Tonnen durch den Ort fährt. Falls doch, kann eine „Anzeige“ erfolgen und es wird eine Strafe von 20 Euro fällig – nach einer Kontrolle bei „Pfenning“, ob der Verkehr auch bei „Pfenning“ angefallen sei. Kontrollinstanz ist „Pfenning“. Anzeigen müssen durch Angabe des Nummernschilds bei Pfenning oder der Gemeinde Heddesheim erfolgen.
Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg stellt die „Durchsetzbarkeit jedoch in Frage“, weil es sich um eine „Selbstreglementierung des Unternehmens“ handle. Die Mehrheit des Gemeinderats in Heddesheim ist von Befolgung dieser „Selbstreglementierung“ überzeugt und hat den „Verkehrslenkungsvertrag“ beschlossen.
Die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg stellt den Beschlussantrag, dass dem Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ nur zugestimmt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass „zusätzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen in Hirschberg vermieden wird“.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Kinderbetreuung basiert auf Tatsachen und Hoffnungen
26. Februar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
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Guten Tag!
Hirschberg, 26. Februar 2010. Spätestens ab August 2013 greift das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das Mitte Dezember 2008 verabschiedet wurde. Dann müssen die Kommunen eine Betreuungsquote für jedes dritte Kind garantiert zur Verfügung stellen.
Von Hardy Prothmann
Bürgermeister Just stellte zuerst die gute Nachricht dar: Schon heute gibt es für Kinder ab drei Jahren in Hirschberg genug Kindergartenplätze. Genug heißt, die gesetzlichen Vorgaben werden erfüllt. Ein Drittel der Kinder kommt unter.
Zumindest, was die momentane Nachfrage angeht. In Hirschberg leben zur Zeit 293 Kinder zwischen drei und sechseinhalb Jahren. Insgesamt bieten die drei Kindergärten der Kirchen 316 Plätze. Auch die Zahl der Plätze ist geregelt. Das heißt aber auch, die zulässige Gruppenzahl ist nicht voll ausgeschöpft: Der Rechtsanspruch wird erfüllt.
Bei den Kindern unter drei Jahren liegt Hirschberg unter Bundesdurchschnitt von rund 20 Prozent. In Hirschberg leben 250 Kinder unter drei Jahren. Für die gibt es 20 Plätze – das sind acht Prozent.
Das kann man wie die „Weinheimer Nachrichten“ für eine „gute Nachricht“ für Eltern halten – man kann es aber auch anders sehen.
Der Gemeinderat hat einen Ausbau der Betreuung beschlossen. Das kann er gar nicht anders – außer die Gemeinde will Prozesse riskieren. Eltern haben einen Rechtsanspruch, den die Gemeinden erfüllen müssen.
Im Fall der Kleinkinder unter drei Jahren sind das 85 Plätze. Zur Zeit gibt es zehn Plätze beim evangelischen Kindergarten Großsachsen und noch einmal so viele beim Verein Postillion. Das macht 20 Plätze. Weitere 40 Plätze will die Kommune bis zum Jahr 2013 schaffen. Das macht 60 Plätze. Um auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu kommen, greift die Gemeinde auf 24 Plätze bei Tagesmüttern zurück.
SPD-Gemeinderat Dr. Horst Metzler sagte: „Der Bedarf ist nicht gedeckt, wenn man davon ausgeht, dass die Versorgung durch Tagesmütter nicht stabil genug ist – manchmal ändern sich Gesetze sehr schnell.“
Wenn man „davon ausgeht“, wie die CDU, die Freien Wähler und die FDP schon. Bürgermeister Just gibt Gemeinderat Metzler recht: „Das ist nicht ganz unzutreffend. Eine Gesetzesänderung sehe ich nicht. Die Erfahrung mit den Tagesmüttern ist gut – trotzdem müssen wir das im Auge behalten. Unsere Bemühungen können nur der Anfang sein.“
Bürgermeister Just sieht nach „lockeren Anfragen“ einen Bedarf von 65 Plätzen – also ungefähr dem, was die Gemeinde bis 2013 schaffen will.
Zwei Tagesmütter haben sich vor einigen Wochen bei der CDU eingefunden, die diese wohlwollend unterstützen. Trotzdem bleiben sie ein Unsicherheitsfaktor – eine rechtlich gesicherte Betreuung wie die Kirchen oder Betreuungsvereinen wie Postillion können sie nicht bieten. Dafür sind sie sehr viel günstiger. Es darf nur keine krank werden oder sich ein Bein brechen – denn dann hätte die Gemeinde sehr schnell ein Prozessrisiko am Hals – das weiß der Bürgermeister.
Ob der „Modellcharakter“ der Unterstützung von Tagesmüttern, den Gemeinderat Hartmut Kowalinski erkannt hat, der richtige Weg ist, muss sich erst zeigen. Bei diesem Thema ist der Ansatz, „der Markt regelt die Nachfrage“, ein heißes Eisen.
Wenn das die Gemeinderäte, die mit der Betreuungssituation in Hirschberg „zufrieden“ sind, auch wissen, haben sie das aber nicht deutlich gemacht. Auch die GLH stimmt dem Antrag der Verwaltung zu – verzichtet aber auf eine Lobhudelei.
Die Tendenz ist klar: Immer mehr Frauen erziehen alleine, immer mehr Frauen müssen dazu verdienen oder wollen arbeiten. Daraus folgt ein immer größerer Bedarf an Betreuungsplätzen – rund 34 Prozent sind gesetzlich garantiert. Die Frage ist, ob eine Gemeinde nur das Gesetz bedienen oder nicht eher der Lebenssituation seiner Bürgerinnen Rechnung tragen will.
Für konservative Parteien wie die CDU und die Freien Wähler und auch die FDP beginnt hier sicherlich ein harter Weg der Anerkennung einer sich wandelnden Gesellschaft.
Plus in der Kasse ermöglicht Sondertilgung
26. Februar 2010 veröffentlicht von 2 Kommentare
Guten Tag!
Hirschberg, 26. Februar 2010. Die Gemeinde Hirschberg profitiert von einem unerwarteten Einnahmezufluss: Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 2,5 Millionen Euro um 700.000 Euro höher als erwartet.
Von Hardy Prothmann
Für Bürgermeister Just und seinen Kämmerer Erich Schröder wird die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 in guter Erinnerung bleiben.
Erstens konnte die Verwaltung die frohe Botschaft verkünden, dass man eine Million für die Erweiterung des Regenüberlaufbeckens durch die Aufdimensionierung des Abwasserkanals sparen könne – und dazu gab es noch einen unverhofften Geldsegen: „Wir sind in einer glücklichen Situation“, sagte Bürgermeister Just: „Wir hatten 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in der Kalkulation, jetzt sind es 2,5 Millionen. Das ist natürlich eine deutliche Verbesserung.“
Die deutliche Verbesserung entsprechen einem Plus von gut 30 Prozent. Ein „Ergebnis“, bei dem Geschäftsführer Freudentänze machen würden.
Im Nachtragshaushalt 2009 war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 59.000 Euro geplant, nun werden es zusammen mit anderen „Verbesserungen“ mehr als eine Million Euro. Die geplante Entnahme von 953.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt kann dadurch voraussichtlich vollständig entfallen.
„Ich würde gerne die Chance wahrnehmen und eine Sondertilgung von 51.500 Euro auf unseren Kredit in Höhe von 515.000 Euro bei der Volksbank tätigen“, sagte Just. Dadurch spart die Gemeinde in diesem Jahr rund 2.000 Euro Zinsen – auch die Zinsbelastung in den Folgejahren wird geringer. Durch eine bereits getätigte Mehrausgabe bei der Darlehenstilgung ergibt sich für die Gemeinde eine überplanmäßige Ausgabe von gut 65.000 Euro.
Bei der Finanzausgleichsumlage kam es zu einer Mehrausgabe von rund 10.000 Euro.
Ein überplanmäßige Ausgabe bei Zuschüssen an Kindergärten wird mit einer „Wenigerausgabe“ bei Zuschüssen an Kindertagesstätten ausgeglichen.
Da ein Teil der Mehrausgaben beim katholischen Kindergarten Leutershausen durch einen Wasserschaden angefallen war, regte GLH-Gemeinderat Jürgen Steinle an, zu prüfen, ob dies nicht ein Versicherungsfall sei: „Danke für den Hinweis, wir werden das prüfen“, sagte Bürgermeister Just.
Dann kam es zu einer Debatte, ob die Ãœbernahme solcher Kosten nicht eine „Subventionierung“ der Kirchen sei – die Gemeinde bezuschusse deren Arbeit in der Kinderbetreuung doch sowieso schon zu über 90 Prozent: „Das ist für alle Gemeinden eine gleich unbefriedigende Lösung. Die Ursache sind Musterverträge zwischen Verbänden und den Kirchen, an die wir uns halten müssen“, sagte Just.
Der Gemeinderat nahm die Anträge TOP 9 a-c einstimmig an.
Ein Lob für die gute Arbeit des Kämmerers Erich Schröder gab es für die geringe Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 655.000 Euro. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden trotzdem benötigt und können vorgetragen werden.
„Günstige“ Platzgestaltung an der Alten Synagoge
26. Februar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 26. Februar 2010. TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 war die Abrechnung zur Platzgestaltung der Alten Synagoge sowie die Sanierung einer Stützmauer dort. Ganz ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Ein Kritikpunkt an der Platzgestaltung war aus Sicht der Gemeinderäte Werner Volk (FW) und Oliver Reisig (FDP), dass die Beleuchtungssituation unzureichend ist. Bürgermeister Just bestätigte dies und sagte: „Wir wissen das, haben aber noch keine Lösung gefunden. Dazu sollte eine Ortsbegehung stattfinden.“
Der GLH-Sprecher Jürgen Steinle sagte: „Gibt es denn schon eine Bauabnahme? Ich habe den Eindruck, dass die Stützmauer noch nicht fertig saniert ist?“ Nach kurzer Rückfrage beim Bauamtsleiter Rolf Pflästerer sagte Bürgermeister Just: „Das ist abgenommen, sonst könnten wir ja nicht abrechnen. Was die Mauer angeht: Ich habe ein schriftliches Testat, dass die Mauer „standfest“ ist. Falls dem nicht so sein sollte, können wir den Gutachter in Regress nehmen.“
Auch diese Anregung solle bei der Ortsbegehung berücksichtigt werden.
Obwohl die Sanierung des Platzes mit 59.954 Euro mit 2.815 Euro scheinbar günstiger als „veranschlagt“ ausgefallen ist, waren im Haushaltsansatz genehmigte „überplanmäßige Ausgaben“ von 14.500 Euro enthalten.
Die Sanierung der Stützmauer kostete weitere 4.034 Euro und wurde mit „Wenigerausgaben“ bei der Kostenstellen Sachsenhalle und öffentliche Kindergärten gedeckt.
Die Mehrausgaben wurden einstimmig angenommen.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Kunstrasen zu teuer – Zweifel an „guter“ Entscheidung
26. Februar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Hirschberg, 26. Februar 2010. Der Gemeinderat hat den Umbau des Tennenplatzes in einen Rasenplatz zwar einstimmig genehmigt, begeistert war aber niemand von dieser Lösung.
Die Gemeinderäte waren sich am 23. Februar 2010 einig, dass ein Rasenplatz keine optimale Lösung für das Sportzentrum Leutershausen darstellt. Bei schlechtem Wetter und im Winter wird dieser kaum bespielbar sein. Doch fehlen dem Verein die Eigenmittel, um einen Kunstrasenplatz anlegen zu lassen – Kostendimension: 400.000 Euro. SPD-Gemeinderat Dr. Horst Metzler sagte: „Wenn dem Verein die Mittel fehlen, dann ist das halt so.“
Der Gemeinderat bewilligte 75.000 Euro für die Umbaumaßnahme. Der FVL 1922 Leutershausen hat zudem beim Badischen Sportbund einen Förderantrag gestellt. Ob und wann der durchkommt, ist ungewiss, da es einen „Antragsstau“ gebe. Wenn er durchkommt besteht gemessen am förderfähigen Höchstbetrag von 56.300 Euro ein Förderanspruch in Höhe von 30 Prozent oder 16.890 Euro.
Fritz Bletzer (FW) sagte: „Wenn der Verein in ein paar Jahren mit dem Platz nicht mehr zufrieden ist, dann hat er schlechte Karten. Das muss klar sein.“ Oliver Reisig sagte (FDP): „Wie auch immer, die wollen das so.“
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Hintergasse – Einsparung und Mehrausgaben
26. Februar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
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Hirschberg, 26. Februar 2010. Der Ausbau der Hintergasse erforderte eine Genehmigung von Mehrausgaben in Höhe von rund 12.000 Euro. Unterm Strich war die Maßnahme aber günstiger als angenommen.
200 Meter Kanal DN 300 mussten neu verlegt werden, rund 240 Meter Wasserleitungen DN 200 und circa 1.200 Quadratmeter Straße neu gestaltet werden. Kostenschätzung: 575.000 Euro.
Kanalisation und Wasserversorgung waren rund 37.000 und 32.000 Euro günstiger als im Haushalt vorgesehen, nur der Straßenbau war mit 77.000 Euro um 12.000 Euro teurer als die geplanten 65.000 Euro.
Diese werden mit den „Wenigerausgaben“ bei der Abwasserbeseitigung verrechnet. Der Gemeinderat stimmt in der Sitzung vom 23. Februar 2010 einstimmig zu.
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Eine Million Ersparnis durch Aufdimensionierung des Sterzwinkel-Kanals
26. Februar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
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Hirschberg, 26. Februar 2010. Als eine „glückliche Lösung“ bezeichnete Bürgermeister Just die Möglichkeit, den Abwasserkanal von der Lobdengau-Straße bis zum Pumpwerk Großsachsen-West vergrößern zu können und somit eine Million Euro im Vergleich zur Erweiterung des Regenüberlaufbeckens zu sparen.
„Manchmal muss man einfach auch mal Glück haben“, sagte Bürgermeister Just beim Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010. Während der Planungsarbeiten sei herausgekommen, dass man auf eine Erweiterung des Regenüberlaufbeckens für eine Million Euro verzichten könne, indem man den Abwassserkanal zwischen Lobdengaustraße und dem Pumpwerk Großsachsen-West erweitere.
Diese „Aufdimensionierung“ koste rund 519.000 Euro und sei im Haushalt mit 560.000 Euro bereits kalkuliert. Den Auftrag dafür erhielt der Sterzwinkel-Erschließungsträger „H+S Projektentwicklung GmbH“ Griesheim. Die Planung wird das Hirschberger Ingenieurbüro Schulz übernehmen (49.600 Euro), die Durchführung die Firma Hauck, Weibstadt (469.000) Euro.
Der Antrag wurde, wenig überraschend, einstimmig angenommen.
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Was der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat
28. Januar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
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Hirschberg, 27. Januar 2010. Der Hirschberger Gemeinderat hat sechs von sieben Beschlussvorlagen einstimmig entschieden. Das hirschbergblog dokumentiert die Entscheidungen.
Der Bau einer Kindertageseinrichtung wurde trotz Diskussionsbeiträgen einstimmig beschlossen. Die neue Kinderkrippe mit 20 Plätzen soll am Riedweg gegenüber dem geplanten Seniorenzentrum entstehen.
Petra Mohr-Günther vom „Heisemer Kinder(T)Raum“ ist nun beratendes Mitglied im „Ausschuss für Kinderbetreuung“. Als Stellvertreterin wurde Andrea Bauer von der Kindertagespflege „Frau Holle“ als deren Stellvertreterin benannt. Die beiden Tagesmütter stellen ihre Kompetenzen dem Ausschuss zur Verfügung.
Der Gemeinderat stimmt ebenfalls einstimmig einer Veränderung der Regelbetreuung im Evangelischen Kindergarten Leutershausen zu. Künftig wird es eine Regelgruppe und drei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit sowie eine Ganztagesgruppe geben. Bislang gab es eine Ganztagesgruppe, drei Regelgruppen und nur eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten.
Werner Volk (Freie Wähler) sagte: „Wir betreiben damit Familienföderung.“ Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sagte: „Es ist unausweislich, den geänderten Arbeitsbedingungen zu folgen.“
Der Stromkonzessionsvertrag aus dem Jahr 1992 mit der EnBW (ehemals Badenwerk AG Karlsruhe) endet zum 31.03 2012. Dieser Vertag wird bis zum 31.03.10 neu ausgeschrieben. Die Gemeinde Hirschberg erwartet nun Angebote von Stromversorgungsunternehmen.
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in einer Gesamthöhe von 5.201,33 Euro.
Für das geplante Hilfeleistungszentrum wird ein Fachplaner beauftragt. Die Kosten zwischen, die sich zwischen „80-120.000 Euro“ bewegen, wie Bürgermeister Just informierte, seien kostenneutral, da durch die Architekten Dasch, Zürn, von Schoelly getragen: „Die ziehen das von ihrem Honorar ab.“ Der Fachplaner Walter Gödl aus Sulzbach berät die Verwaltung und die Architekten in Sachen Feuerwehrtechnik und der Bauhofausstattung.
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