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Eine Studie gibt Einblick, welche Bürger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse

7. März 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

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Landrat Stefan Dallinger über Verkehrsprobleme und künftige Chancen

Keine Windräder oder Umgehung, aber vielleicht „Weinheim Süd“

7. Oktober 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen

Hirschberg, 07. Oktober 2012. (red/la) Viel konnte Landrat Stefan Dallinger den Hirschbergern nicht versprechen. Weder bei den Ampelschaltungen oder der Umgehungsstraße gab es gute Nachrichten von seiner Seite. Einen Hoffnungsschimmer sah er beim Autobahnanschluss Weinheim Süd. Nur die Gegner von Windkraftanlagen konnten erfreut nach Hause gehen.

Als Landrat Stefan Dallinger (CDU) am Donnerstag auf Einladung der Freien Wähler (FW) über „aktuelle Kreisprobleme“ sprechen wollte, musste „angebaut“ werden. Im Anbau der Alten Turnhalle reichten die Tische und Stühle anfangs nicht für die Besucher aus, die hören wollten, welche Antworten der Hirschberger Dallinger auf die Fragen seiner Mitbürger mitgebracht hatte.

Das größte Grummeln erzeugt bei den Bürgern die viel zu langen Rotphasen der Ampeln in manchen Seitenstraßen. Der Landrat zeigte zwar Verständnis, betonte aber, dass sich daran in Zukunft wenig ändern werde. Das bisherige Ampelschaltsystem sei ausgereizt. Leichte Anpassungen seien zwar möglich, eine grundlegende Veränderung jedoch nicht. Das liege zum einen an der Pförtnerfunktion der Ampeln an den Ortseingängen und zum anderen an den kürzeren Takten der „OEG“.

Allerdings haben wir einen Stand erreicht, der als befriedigend erachtet werden kann.

Das quittierten einige Zuhörer mit einem deutlichen „Nein!“. Die Anforderung des Signals durch die „OEG“ könne man nicht beeinflussen.

In Heidelberg Straßenbahn, in Hirschberg Eisenbahn

Ein Bürger fragte, ob man nicht einfach die Schranken abbauen könne. Die „OEG“ komme im Heidelberger Stadtgebiet ohne Schranken aus. Warum also müssen in Hirschberg überall Schranken sein?

Dallinger gab eine verblüffende Antwort:

In Heidelberg fährt die „OEG“ als Straßenbahn, hier als Eisenbahn. Bei Eisenbahnen sind andere Vorschriften und auch Schließzeiten vorgegeben. Die gibt das Eisenbahnbundesamt vor. Da wird es keinen großen Wurf mehr geben.

Dass die Ampeln in den Seitenstraßen nur schlecht berücksichtigt werden, wisse er als Großsachsener nur allzu gut.

Ich kann keine große Hoffnungen machen, dass sich die Ampelschaltungen grundsätzlich ändern. Wenn wir Verbesserungen erkennen, werden wir das natürlich ändern. Wenn sie Vorschläge haben, sagen sie es mir. Wenn wir nur den Hauch einer Chance sehen, dann versuchen wir das.

Windkraftanlagen lohnen sich hier nicht

Die Gegner von Windanlagen konnte Dallinger beruhigen: Er glaube nicht daran, dass an der Hangkante Windkraftlagen entstehen werden. Hirschberg besitze keine dafür wirtschaftlich geeigneten Flächen.

Zudem gäbe es in der Region viele Landschaftsschutzgebiete. Bevor hier Windkraftwerke gebaut würden, müsse man erst die örtlichen Landschaftsschutzgebietsverordnungen ändern: „Es lohnt sich nicht und wird keine Mehrheit finden“, sagte er.

Die von vielen gewünschte Umgehungsstraße wird wohl auch nicht kommen. Aus dem Verkehrsministerium habe Dallinger erfahren, dass der Bau nur möglich sei, wenn es Zuschussgelder dafür gäbe. „Ich sehe im Moment niemanden, der Geld für diese Straße ausgibt“, sagte er.

Der Bund fahre seine Ausgaben zurück und das Land nehme derzeit nicht mal Anträge für Zuschüsse entgegen. Es gebe jedoch einen „zarten Hoffnungsschimmer“ beim Autobahnanschluss Weinheim-Süd:

Der Anschluss würde viel Verkehr aus Hirschberg nehmen. Doch das geht nur mit einem großen regionalen Schulterschluss. Dieses Ziel muss gemeinsam verfolgt werden. Der Kampf lohnt sich, wenn sich die Raumschaft einig ist.

Freuen würde er sich über den sechsspurigen Ausbau der A5. Schon jetzt wäre es möglich in Hauptverkehrszeiten den Verkehr zu entlasten, indem der Randstreifen freigeben werde. Am besten sei ein leistungsfähiger Ausbau der A5 inklusive Abfahrt Weinheim Süd. Allerdings stünde Heddesheim der Abfahrt reserviert gegenüber, weil sie damit Flächen verlieren würden. „Da müssen wir miteinander reden“, sagt der Landrat.

Mehr Baufläche und trotzdem kein Wachstum

Die Bevölkerungsentwicklung sehe im ganzen Kreis momentan noch erfreulich aus. „Aber wir merken das Älterwerden der Bevölkerung langsam“, sagte Dallinger. Wenn Gemeinden ihr Bevölkerungsvolumen halten wollen, bräuchten sie Baufläche. Jedoch bedeute mehr Wohnfläche nicht automatisch Bevölkerungswachstum, sondern wahrscheinlich nur, dass man den aktuellen Stand erhält.

Der Grund: Früher wohnten Familien in Wohnungen, heute werde das Einfamilienhaus der Standard. Der Bedarf von Wohnfläche für jeden einzelnen steigt, auch wenn mehr Fläche ausgewiesen wird. Das führe zu einem weiteren Problem: mehr Flächenverbrauch. Sicher sei, dass die Gesellschaft langsam „deutlich älter und bunter“ werde. „Da sind aber auch Chancen drin“, sagte Dallinger. Auch die Erweiterung des Gewerbeparks würde Chancen eröffnen:

Das sind hochwertvolle 1A-Flächen entlang der Verkehrsachsen mitten im Ballungsraum der Metropolregion. Mein Wunsch wäre, dass Sie darauf achten, dass dort keine Spielhallen oder McDonalds untergebracht werden.

Mit dem Rat kommt er zu spät. Beides gibt es bereits vor Ort.

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ATU stimmt gegen die Pläne in Heddesheim

Hirschberg lehnt Edeka-Erweiterung ab

17. Januar 2012 veröffentlicht von 1 Kommentar

Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein Getränkelager zu errichten. Die Gemeinderäte fürchten den Verkehrskollaps.

Bürgermeister Manuel Just erläuterte das  in Heddesheim geplante Bauvorhaben:

Ich persönlich freue mich absolut über eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine außerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.

Gerde der Lkw-Verkehr würde bei Problemen auf der A5 über Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Großsachsen, ausweichen.

Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.

Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gelöst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.

Fritz Bletzer (Freie Wähler) sagte:

Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die Zwickmühle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.

Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gelöst sei, könne man nicht zustimmen.

GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:

Wir lehnen wegen der vielfältigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.

Auch CDU und SPD waren für eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:

Ich möchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.

Sieben Ausschussmitglieder stimmten für die Ablehnung. Die CDU-Gemeinderäte Dr. Jörg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erklärten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim für befangen.

 

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Text wurde „live“ in der Sitzung geschrieben. Wir bereiten die Themen vor, verfolgen die Diskussion, notieren Zitate und Fakten und sobald  die Abstimmung beendet ist, gehen wir mit der Nachricht online.
Teilweise berichten wir auch quasi in Echtzeit – über Twitter und Facebook. Wir bieten unseren Leserinnen und Lesern damit einen exklusiven Service. Neben der „schnellen“ Information bieten wir immer auch Hintergrund und Meinung an.
Und wir sind an Ihrer Meinung interessiert – ob als Hinweis per email, als Kommentar auf dem Blog oder per Telefon oder im persönlichen Kontakt. Nutzen Sie die Möglichkeit! 

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„Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“

21. Oktober 2011 veröffentlicht von 1 Kommentar


Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Flächenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltschützer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fühlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Flächenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung für die nächste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurückreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 Arbeitsplätzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit über einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines Bürgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-Stadträtin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen Füßen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die Anfänge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinderätin den immensen Flächenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfährt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorgänge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Flächen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerflächen sind, sollten sich angesprochen fühlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den Flächenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kämpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getränkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafür den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrüßen. Kritik am Flächenverbrauch äußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiär einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil äußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespräch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kämpft es sich leicht für irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verhältnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im Verhältnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.

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ATU: Der Ausschuss lehnt Biotopvernetzung ab – GRin Pfefferle kommentiert das mit „Schande“ – BM Just kritisiert Qualität der Zwischenrufe

7. Juni 2011 veröffentlicht von 1 Kommentar


Hirschberg, 07. Juni 2011 (red) Die Sitzung des ATU stand vor allem beim Punkt „Biotopvernetzung“ unter Spannung. Deutlich wurde, dass die Freien Wähler und die CDU keine tieferen Kenntnisse hatten und mit „Wonne“ gegen den Antrag der GLH stimmten. Gemeinderätin Pfefferle (SPD) kommentierte das mit „Schande“ und wurde vom Bürgermeister ermahnt.

Wir experimentieren bei der Berichterstattung: Zukünftig wollen wir die Tagesordnungspunkte im Kern abbilden, Diskussionen dokumentieren und die jeweiligen Entscheidungen abbilden.

Sollten einzelne TOPs oder Diskussionen aus unserer Sicht weitere Berichte oder Kommentare benötigen, werden diese im Anschluss verfasst.

TOP 1

Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und 16 Stellplätzen auf den Flurstücken Nr. 462und 463, Lettengasse 38 und 40, Großsachsen

Ãœber die Fraktionen hinweg wurde die „Klotzigkeit“ des Bauvorhabens beklagt. Fritz Bletzer (FW) sagte: „Wir sind froh, dass wir das Grundstück verkaufen konnten. Aber glücklich finde ich das nicht.“ Karl-Heinz Treiber (GLH) sagte: „Natürlich ist es das Recht des Investors gewinnmaximierend zu bauen. Interessant geht anders.“

Bürgermeister Just betonte, dass kein Bebauungsplan vorliege und die Traufhöhe mit knapp neun Metern nicht über andere hinausrage: „Ich kann mit dem Investor reden, ob er das Gebäude etwas „zurücknimmt“.

Manfred Kopp (FW) sagte: „Mir fehlt das Einfügen in den dörflichen Charakter. Wenn wir jetzt am Anfang der Lettengasse solch einen Klotz dahinstellen, wird das ganze Ensemble gestört. Man sollte über eine neue Planung nachdenken. Dieses Objekt ist sehr wichtig für uns an der Ortseinfahrt vom Odenwald her.“

Bürgermeister Just: „Die Art des Daches und ob sich das nun einfügt, ist von uns nur bedingt zu beeinflussen.“ Just betonte die rechtliche Lage, „in Anbetracht der Terrassenlage haben wir wenig Möglichkeiten.“

„Ich hätte mit dieser Lösung kein Problem“, sagte Matthias Dallinger (CDU): „Auch auf mich hat das erstmal massig gewirkt, aber insgesamt finde ich das attraktiv.“

Antrag:
Der Ausschuss für Technik und Umwelt der Gemeinde Hirschberg erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und 16 Stellplätzen auf den Flurstücken Nr. 462 und 463, Lettengasse 38 und 40 in Großsachsen.

Der Antrag wurde erweitert, dass der Bauherr um dem Staffelgeschoss um mindestens einen Meter zurückrückt.

Bei einer Enthaltung von Manfred Kopp wurde der Antrag angenommen.

Download:
Ansichten

TOP 2

Modellprojekt Integriertes ländliches Entwicklungskonzept „Blühende Badische Bergstraße“ (ILEK); Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben

Bürgermeister Just betonte das Ansinnen die sechs teilnehmenden Bergstraßengemeinden für Tourismus attraktiver zu machen, aber Natur und Landwirtschaft im Einklang dazu zu halten.

Der frühere Landwirt Fritz Bletzer sagte: „Ich habe das Gefühl, dass die Bauern immer weiter zurückgedrängt werden.“ Bürgermeister Just betonte, dass das Geld für Konzepte eingesetzt würden, die erst zu erarbeiten seien. „Alle werden gehört und können sich einbringen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Warten wir die Planungen ab, dann machen wir was.“ Das ATU-Mitglied Egon Müller wies darauf hin, dass nur wenige Gemeinde solche Projekte hätten: „Das kann einen Vorbildcharakter haben.“

Der Antrag:
1. Die außerplanmäßige Ausgabe von 3.411,47 -‚¬ bei der Finanzposition 1.7810.668100 „ILEK Blühende Badische Bergstraße“ wird genehmigt.

2. Die Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben in gleicher Höhe bei der Finanzposition 1.6100.577000 Bebauungspläne und Gutachten – Allgemeiner Planungsaufwand.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Nußloch“ der Gemeinde Nußloch sowie Änderung des Flächennutzungsplans 2015/2020 im Parallelverfahren; Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 8 Abs. 3 BauGB; Stellungnahme der Gemeinde

Antrag:
Die Gemeinde Hirschberg a.d.B. hat keine Bedenken gegen den Bebauungsplan „Solarpark Nußloch“ der Gemeinde Nußloch sowie gegen die Änderung des Flächennutzungsplans 2015/ 2020 im Parallelverfahren.

Bürgermeister Just führte kurz zum Thema ein und meinte, „dem sollten wir uns nicht verwehren“. Birgit Knoblauch begrüßte den Antrag.

Download:
Geltungsbereich
Umweltbericht

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 4

Entwicklung eines Biotopvernetzungskonzeptes

Bürgermeister Just betonte, dass es in der Verwaltung ein „Umdenken“ gegeben habe und bedankte sich bei der „Grünen Liste“, weil sich der ursprüngliche Ansatz von 31.000 Euro deutlich reduzieren ließ. Zuvor war der Bürgermeister gegenüber dieser „freiwilligen Leistung“ eher ablehnend eingestellt: „Wir müssen zuerst unsere Pflichtaufgaben erledigen.“

Jetzt ständen 15.000 Euro im Raum, bei einer Förderung von 50 Prozent habe sich seine Einstellung geändert.

Gemeinderat Werner Volk sagte: „Ich bin dagegen, dass ist ein Papiertiger. Da machen wir Konzepte, wenn wir die nicht umsetzen, ist das noch kein Ergebnis.“ Bürgermeister Just sagte: „Wir haben etwas gewonnen, wenn wir einen Maßnahmenkatalog haben, aus dem wir auszugsweise Projekte realisieren können.“

Eva-Marie Pfefferle sagte: „Es mehren sich die Stimmen von besorgten Bürgern, die meinen, dass bei die erhöhten Bautätigkeiten zu Lasten der Natur gehen. Insofern stimme ich dem Antrag zu, das ist ein Anfang, die Natur zu erhalten.“

Egon Müller erinnerte daran, dass auf Einladung zur Erläuterung des Vorhabens kein Vertreter der anderen Parteien anwesend gewesen ist. Er erläuterte nochmals das Konzept und den Sinn, Biotope zu vernetzen. Ca. 5 Prozent der Gemarkungsfläche seien Biotope. Tatsächlich seien aber schon viele Biotope verschwunden – vor allem durch Bautätigkeiten. Er betonte das Verschwinden von Vögeln und Schmetterlingen. „Biotop-Vernetzung ist aktiver Umweltschutz. Dafür brauchen wir dringend eine verändertes öffentiches Bewusstsein.“

Müller betonte: „Es gibt etwa 20 aktive Gemeinden in der Umgebung, da kann man sich was abschauen. Klar soll nicht nur ein Papier entstehen, wie Herr Volk zu Recht kritisiert – natürlich müssen auch Maßnahmen erfolgen. Ich denke mit Grün-Rot in Baden-Württemberg sollte das möglich sein.“

Matthias Dallinger (CDU) kritisierte „zu enge Vorschriften für die Landwirte und sagte: „Ich habe kein Interesse solche Maßnahmen umzusetzen.“ Bürgermeister Just betonte, dass es darum geht, einen Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu erzielen. Der Bürgermeister sagte: „Es wird nicht alles umgesetzt werden können, Teile aber schon und das ist sicher von Vorteil.“

Oliver Reisig (FDP) sagte: „Ich sehe das ähnlich wie Herr Volk – wir haben Pflichtaufgaben. Die 8.000 Euro für das Konzept kann man tragen, aber die Folgekosten wahrscheinlich nicht.“

Fritz Bletzer kritisierte, dass man Biotope nicht nur anlegen könne, sondern auch pflegen müsse: „Die werden nämlich nicht nur von Nutztieren, sondern auch von Wildschweinen genutzt. Wir haben Biotope: Weinberge, Obstanlagen, Gärten. Wieso muss man jetzt noch künstlich Biotope anlegen?“

Birgit Knoblauch (GLH) sagte: „Eine unserer wichtigsten Pflichtaufgaben ist auch die Erhaltung der Lebensraums für nachfolgende Generationen.“

Karl-Heinz Treiber: „Offensichtlich hat die Mehrheit des Gemeinderats nicht verstanden, worum es hier geht. Es sollen keine neuen Biotope angelegt werden, sondern vernetzt werden. Ihr währt mal besser auf die Informationsveranstaltung gekommen.“

Herr Müller stellte den erweiterten Antrag, eine Entscheidung nochmals zu vertagen. Dem stimmten drei Gemeinderäte zu – der Rest stimmte dagegen.

Antrag:
Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt, einen Förderantrag für die Entwicklung eines Biotopvernetzungskonzeptes beim Amtes für Landwirtschaft und Naturschutz zu stellen und 2012 einen Haushaltsansatz von maximal 8.000 -‚¬ zu bilden.

Vier inklusive Bürgermeister stimmten dafür, der Rest dagegen. Gemeinderätin Pfefferle kommentierte das Ergebnis mit: „Schande.“ Bürgermeister Just sagte: „Die Entwicklung im Gemeinderat ist nicht positiv – die Qualität der Zwischenrufe nimmt ab. Wir haben demokratische Entscheidungen zu aktzeptieren.“

Download:
Anlagen

TOP 5

Radwegekonzept für Hirschberg a.d.B.

a) Einführung eines eigenen Radwegenetzes; Wegweisung

b) Erreichbarkeit des Gewerbeparks

 

Bürgermeister Just führte ein, dass Leutershausener auch über Großsachsener Gemarkung fahren würden, „was heutzutage möglich sein sollte“ – im Ausschuss sorgte der Scherz mit Hinweis auf die immer noch vorhandene Trennung innerhalb der Gemeinde amüsiert begleitet.

Bürgermeister Just betonte bei der ablehnenden Haltung: „Die gegebenen Anschlussstellen sind unglücklich aus Leutershausener Sicht.“ Zuvor hatte Karl Schnell (CDU) kritisiert, dass die Führung zu kompliziert sei.

Fritz Bletzer sagte: „Warum kaufen sich die Leute ein Fahrrad? Weil sie fahren wollen. Wer sich trimmen will, fährt halt ein wenig weiter.“

Karl-Heinz Treiber (GLH) sagte: „Ich wundere mich schon sehr, wie irrational hier diskutiert wird. Hier wird doch tatsächlich für eine unnötige Maßnahme 160.000 Euro in den Raum gestellt, aber 7.500 Euro für eine Biotopvernetzung hat man nicht.“

Gemeinderätin Pfefferle kritisierte, dass die „Querung“ an der L541 an zwei Stellen nicht sicher sei. Weiter sagte sie: „Gerade die Teilstrecke am AVR ist in den Abendstunden gefährlich – ich fahre da nicht.“

Bürgermeister Just betonte, dass man eigentlich überein gekommen ist, keine Außenbereiche zu beleuchten, schon aus Umweltschutzgründen.

Herr Müller regte an: „Klar wissen Leute mit Ortskenntnis, wo es lang geht – aber gerade im Zusammenhang mit der S-Bahn wäre es von Vorteil, gerade für Fahrrad-Touristen.“

Antrag:
a) Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf die Einführung eines eigenen zusätzlichen Radwegenetzes sowie auf eine separate Ausschilderung des Bahnhofes/ S-Bahn Haltepunktes.

Der Antrag wurde verändert und einstimmig angenommen:

a) Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf die Einführung eines eigenen zusätzlichen Radwegenetzes.

b) Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf einen weiteren Radweg von Leutershausen über die K 4135 zum Gewerbepark. Eine Wegweisung zum Gewerbepark über den bestehenden Radweg unmittelbar vor und nach der Unterführung in der Bahnhofstraße in Leutershausen soll in Auftrag gegeben werden.

Auch dieser Teil wurde verändert und bei zwei Gegenstimmen (CDU) und Enthaltung angenommen:
Die Gemeinde Hirschberg verzichtet auf einen weiteren Radweg von Leutershausen über die K 4135 zum Gewerbepark.

Weiter wurde einstimmig beschlossen:

Eine Wegweisung zum Gewerbepark und Bahnhof über den bestehenden Radweg unmittelbar vor und nach der Unterführung in der Bahnhofstraße in Leutershausen soll in Auftrag gegeben werden.

Eine Verbesserung der Querung der L541 soll geprüft werden.

Download:
Anlagen

Top 6

Sachsenhalle; Einbau von Motorantrieben an der Teleskoptribüne

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme entschieden.
Antrag:
Der Auftrag für den Umbau der Teleskop-Tribünen in der Sachsenhalle wird an die Firma Wagner-Tribünentechnik, aus 76309 Malsch zum Gesamtbetrag von 25.704,- -‚¬/brutto, vergeben.

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Kuschelige ATU-Sitzung – BM Just macht drei Kreuze im Kalender

10. Februar 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen


Guten Tag!

Hirschberg, 10. Februar 2011. Äußerst harmonisch verlief die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt in Hirschberg. Sieben Bauvorhaben standen auf der Tageordnung sowie die Auftragsvergabe für den Abbruch der Lettengasse 40. Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschieden.

Von Sabine Prothmann

Macht drei Kreuze im Kalender: BM Just ist glücklich mit einstimmiger ATU-Sitzung. Bild: hirschbergblog.de

Bei so viel einstimmigen Befürwortungen – sogar die Befreiungen wurden mitgetragen- „bin ich gewillt, drei Kreuze im Kalender zu machen“, sagte Bürgermeister Manuel Just zum Ende der Sitzung.

Bürgermeister Just freute sich auch über die 11 Besucher und meinte, man solle vielleicht auch bei den Gemeinderatssitzungen Bauvorhaben auf die Tagesordnung nehmen, um damit die oft spärliche Zuhörerzahl zu steigern.

Eine kleine Diskussion gab es bei der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen in zweiter Reihe, Hintergasse 15 in Großsachsen.

Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) wollte wissen, ob bei dem geringen Abstandes des einen Hauses zum Nachbargrundstück kein Einspruch vorliege. Dies wurde von der Verwaltung bejaht.

Dies muss das Landratsamt beurteilen“, erklärte der Bürgermeister, denn dies sei ein Konflikt bauordnungsrechtiger Natur. Der ATU habe dies nicht zu entscheiden, denn Bauplanungsrecht sei nicht Bauordnungsrecht.

Auch Gemeinderat Werner Volk (FW) wollte gerne über einen vorliegenden Einspruch informiert werden, „man wird ja auf der Straße darauf angesprochen“.

„Ich bin ja nicht beratungsresistent.“ BM Manuel Just

Man einigte sich darauf, dass der ATU künftig über vorliegende Einsprüche informiert werde, was sich aber nicht auf die Entscheidung hinsichtlich des Bauplanungsrechts auswirken dürfe, so Just. „Ich bin ja nicht beratungsresistent und sagen ihnen künftig gerne Bescheid, ob ein Einspruch vorliegt.“

Insgesamt wurde das Bauvorhaben in der 2. Reihe sehr positiv beurteilt, sowohl Dr. Jörg Boulanger (CDU) Jürgen Steinle (GLH), als auch Oliver Reisig (FDP) und Eva-Marie Pfefferle (SPD) waren sich einig, dass die Innenverdichtung von allen gewünscht und begrüßt werde.

Auf dem Flurstück Nr. 5415 zwischen der Lobdengaustraße und der L 541 steht schon mehrere Jahre ein Hinweisschild auf dem wechselweise, im Sommer für den „Aktivstall Mayer“ und im Winter für den „Gänsehof Mayer“ geworben wird.

Bereits im Januar 2009 hatte die Baurechtsbehörde die Entfernung der ungenehmigten Werbeanlage gefordert. Denn die zwei Meter auf 1,50 Meter große Tafel beeinträchtige das Landschaftsbild und verstoße gegen das Naturschutzgesetz. Zudem seien Werbeanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften unzulässig.

Im Dezember 2010 wurde der Werbeträger zur Antragsstellung aufgefordert, was nun geschehen ist.

Just klärte darüber auf, dass ein priviligiertes Vorhaben im Außenbereich nur dann zulässig sei, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert sei. Darunter verstehe man zum Beispiel die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, aber auch die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Zudem müssen sie dem Zweck der Selbstvermarktung eines landwirtschaftlichen Betriebes dienen.

Um sich von einer reinen Werbetafel abzuheben müsse in geeigneter Weise das Schild mit dem Zusatz „nach 300 m links“ versehen werden.

„Wir wollen die Landwirte unterstützen.“ BM Manuel Just

„Wir wollen die Landwirte unterstützen“, unterstrich Just.

Deshalb habe er mit dem Vorschlag einer gemeinsamen großen Werbetafel die Landwirte aufgesucht, doch nur der Obsthof Weingärtner zeige Interesse gemeinsam zu werben, alle anderen hätten Werbeschilder nur saisonal und wollten von einem gemeinsamen Schild Abstand nehmen.

Just bat den ATU, die Verwaltung zu legitimieren, dass man auch ein erweitertes Schild genehmige und nicht mehr in den Ausschuss bringen müsse.

Die Werbung sei für die Landwirte existenzsichernd und ginge einher mit den modernen Anforderungen der Landwirtschaft, unterstrich Boulanger (CDU). Auch er hielt ein Sammelschild für sinnvoll.

„Den Landwirten bleibt nichts anderes übrig“, sagte Eva-Marie Pfefferle (SPD). Zudem merkte sie an, dass ein großes Schild auch mehr zur Verkehrssicherheit beitrage.

„Die Landwirtschaft ist im Wandel, jeder sucht seine Nische und wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir versuchen eine Lösung zu finden“, sagte Volk (FW).

„Wir müssen froh sein für die Direktvermarktung – gerade in Zeiten von Dioxin- und Gammelfleisch-Skandalen“, erklärte auch Oliver Reisig (FDP).

Mit dem Bauantrag zur Errichtung einer Gewerbehalle von 300 Quadratmeter in der Goldbeckstraße 6 in Leutershausen wurde gleichzeitig ein Antrag auf Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenze durch die nord-östliche Gebäudeecke um 1,50 Meter gestellt. Damit soll auf der anderen Seite weiterer Raum für Stellplätze geschaffen werden.

„Wir wollen ja auch kleine Firmen im Gewerbegebiet.“ Jürgen Steinle, GLH

Die Befreiung mache Sinn, wenn dafür weitere Stellplätze geschaffen würden, erklärte auch Manfred Kopp (FW), dafür müsse man dem Bauherrn dankbar sein.

Jürgen Steinle (GLH) begrüßte, dass ein Großteil der Parkplätze hinter dem Gebäude lägen. Und unterstrich, „wir wollen ja auch kleine Firmen“ in unserem Gewerbegebiet und da sei es gut, dass sie Parkplätze schaffen.

Als letzter Punkt stand auf der Tageordnung der Abbruch der Lettengasse 40. Zur Durchführung der Abbrucharbeiten wurden sechs Firmen in einer beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Günstigster Anbieter ist die Firma Orth Bauschutt-Recycling GmbH aus Eppelheim mit einem Angebotspreis von brutto 42.584,15 Euro.

In der Lettengasse soll in Kürze ein Mehrfamilienhaus entstehen.

Auch die Auftragsvergabe wurde einstimmig beschieden.

„Da können wir ja jetzt hoffen, dass es bald losgeht“, so Manfred Kopp (FW).

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ bemängelte Volk (FW) die Beleuchtung auf dem Friedhof. Boulanger (CDU) erinnerte daran, dass die Platanen in der Platanenstraße bis zum 16. März geschnitten werden müssten und Manfred Kopp (FW) regte an, vor der Alten Schule in Großsachsen einen Fahrradständer aufzustellen. Der Bürgermeister versprach, sich dieser Sachen anzunehmen.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie sei darauf angesprochen worden, dass Leutershausen auf den Radfahrwegen nicht ausreichend für Ortsunkundige ausgeschildert wäre.

„Ich werde mir auch das angucken“, meinte der Bürgermeister.

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Bauanträge genehmigt

3. August 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Im Gewerbegebiet Hirschberg Süd ist eine Lager- und Prüfhalle. Ebenso genehmigt wurde ein Reihenendhaus in der Ladenburger Straße 25, inklusive der befreienden Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften.

Der Bauantrag eines Reihenendhauses mit Carport gefiel Werner Volk (FW) in der ATU-Sitzung (Ausschuss für Technik und Umwelt) überhaupt nicht: „Wenn wir jetzt hier eine Ausnahme machen, dann können wir in diesem Baugebiet nichts mehr ablehnen. Außerdem wollen wir die Autos von der Straße und es gibt hier keinen zweiten Stellplatz.“

Das Problem: Eigentlich müssen Einfahrtstiefen vor Garagen und Carports von fünf Metern eingehalten werden, der Bauherr wünscht aber 3,66 Meter, weil er ansonsten den hinteren Teil des Gebäudes nicht in der gewünschten Breite bauen kann.

Die Verwaltung beantragte, dieser Ausnahme zu genehmigen, auch, weil sich lediglich fünf weitere Grundstücke in Kurvenbereichen befinden und somit ein „Präsedenzfall“ nur für diese Grundstücke geschaffen würde, für andere aber nicht.

Bauumtschef Rolf Pflästerer bestätigte die Annahme von Herrn Volk: „Generell haben Sie recht, aber der Bebauungsplan verlangt nur einen Stellplatz. Daher können wir das auch nicht verlangen.“

Dr. Jörg Boulanger (CDU) erinnerte daran, warum fünf Meter verlangt werden: „Das ist ein Stauraum und ein Sicherheitsfaktor. Ich habe hier keine Bedenken, weil es ein Carport ist und somit die Sichtverhältnisse gut sind.“ Dem schloss sich auch Fritz Bletzer (FW) an.

Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen, der Antrag für die Ausnahme bei einer Gegenstimme von Herrn Volk.

Bei der geplanten Lagerhalle im Gewerbegebiet gab es keinen Diskussionsbedarf. Die Lagerhalle wird eine Höhe von 5,20 Metern haben und mit Kantenlängen von knapp 21 und 13 Metern eine Grundfläche von 263 Quadratmetern haben.

Die Erklärung des Einvernehmens liegt im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeister, der den ATU informierte.

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

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„Auf Hirschberg kommen durch Pfenning nur Nachteile zu.“

15. April 2010 veröffentlicht von 2 Kommentare

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 15. April 2010. Das alte Verkehrsgutachten zum Hirschberger Gewerbegebiet wirft viele Fragen auf. Wir haben den Gemeinderat Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) dazu interviewt.

Günther Heinisch ist eigentlich Diplom-Psychologe, hat sich aber im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung intensiv mit den Kreisverkehren in den Gewerbegebieten befasst.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben sich das alte Gutachten aus dem Jahr 2000 angeschaut. Was fällt Ihnen auf?
Günther Heinisch: „Das Gutachten aus dem Jahr 2000 ist insofern interessant, als dieses Gutachten unmissverständlich aussagt, dass der Hirschberger Kreisel den Verkehr nicht mehr bewältigen kann – für den Fall, dass Hirschberg das Gewerbegebiet Nord erschließt. Die Leistungsstufe wird eindeutig mit E bewertet. Das ist die schlechteste von allen und bedeutet erhebliche Verkehrsprobleme und erhebliche Wartezeiten für alle Teilnehmer.“

Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch. Bild: Bündnis90/Die Grünen

Aber in dem Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass ein Bypass dies lösen könnte.
Heinisch: „Es wird darauf hingewiesen, dass ein Bypass Verbesserungen bringen könnte. Von einer guten Lösung der Gesamtsituation sagt auch dieses Gutachten nichts. Interessant ist, dass das Gutachten behauptet, der Verkehr würde sich gleichmäßig verteilen. Wenn dem so wäre, würde ein Bypass im Südosten, also zwischen dem Gewerbegebiet Hirschberg und der L541 die erhoffte Entlastung nicht in dem Umfang bringen wie beschrieben. Darüber hinaus stellt das Gutachten zweifelsfrei fest, dass eine Bypass auf der gegenüberliegenden „Westschiene“, also von der Autobahn A5 in Richtung Heddesheim keinen positiven Einfluss auf die Verkehrssituation hätte und deshalb erst gar nicht weiter untersucht wurde.“

Die ergänzende Stellungnahme zum „Pfenning“-Gutachten behauptet aber, dass der Kreisverkehr noch die Stufe D erreicht und ein Bypass eine deutliche Verbesserung herbeiführen würde. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Heinisch: „Dafür habe ich keine Erklärung, die muss ich auch nicht haben. Das sind Widersprüche, die der Gutachter dringend erklären muss. Zudem hat der Verkehr seit 2000 deutlich zugenommen. In dem ersten Gutachten spricht der Gutachter selbst von 11.000 Fahrzeugen in 24 Stunden, die über den Hirschberger Kreisel laufen. Das neue Gutachten hat angeblich 12.000 Fahrzeuge gezählt, die ungefähr hälftig von und zu diesem Kreisel kommen. Das ist der Ist-Zustand ohne Pfenning-Lkw und ohne den zusätzlichen Mitarbeiter-Pkw-Verkehr.“

Der Verkehr wird am Hirschberger Kreisel regelmäßig zusammenbrechen.

Das bedeutet nun: Bei einer zusätzlichen Belastung bricht der Verkehr zusammen?
Heinisch: „Wenn man sich diese Prognosen anschaut, müsste der Verkehr am Hirschberger Kreisel regelmäßig zusammenbrechen. Vor allem, da das alte Gutachten bereits bei einer Erschließung von Hirschberg Nord mit nur 9 Hektar davon ausgeht. In Heddesheim sind zunächst 19,5 Hektar für die Bebauuung vorgesehen und man darf nicht vergessen, dass bis 2020 nochmals 15 weitere „Pfenning“-Hektar hinzukommen können.“

Mal angenommen, der Verkehr bricht dort regelmäßig zusammen, was ist die Folge?
Heinisch: „Die Folge ist ein Rückstau in alle Himmelsrichtungen und damit auch auf beiden Seiten der A5 ein Rückstau, der die desolate Verkehrslage in beiden Richtungen noch verschärfen wird. Positiv, aber ein wenig paradox könnte sein, dass wenn alles steht, der Profiteur die Gemeinde Hirschberg sein wird. Denn wenn alles steht, kommt dort über die L541 erstmal kein zusätzlicher Verkehr auf die B3 durch die Ortschaft.“

Was wäre eine Lösung?
Heinisch: „Die Standardlösung bei solch einem Problem ist die Aufweitung des Kreisverkehrs, um den Kreisel leistungsfähiger zu machen. Deswegen wurde auch die Empfehlung für die Maße eines solchen Kreisverkehrs wesentlich verändert. Früher dachte man, 35 Meter seien ausreichend. Das ist das Maß der beiden bestehenden Kreisel. Seit 2006 lautet die Empfehlung jedoch 45 Meter Außendurchmesser, also gut 25 Prozent größer.“

Die Standortgunst des Gewerbeparks Hirschberg wird stark beeinträchtigt.

Sie haben die Rückstaulängen im alten Gutachten angesprochen. Was sagt das „Pfenning“-Gutachten dazu?
Heinisch: „Im Pfenning-Gutachten gibt es keinerlei Informationen zu Staulängen. Auch das haben wir ohne Kenntnis des alten Gutachtens kritisiert. Im neuen Gutachten wird ein sehr enger Blick auf die Verkehrssituation gelegt, der möglichst wenig erkennen möchte. Wir haben immer eine Betrachtung der Wechselwirkung zwischen den Kreiseln gefordert. In diesem Zusammenhang wäre eine Information über mögliche Staulängen äußerst interessant. Im alten Gutachten wird bei weniger Verkehr Staulängen zwischen 110 und 200 Metern prognostiziert. Hier heißt es deutlich: „Die Standortgunst des Gewerbeparks ist stark beeinträchtigt.“

Mal angenommen, der Widerspruch der Gutachten interessiert die Befürworter nicht im geringsten, wovon auszugehen ist. Was ist die Folge?
Heinisch: „Sollte Pfenning in dieser Form kommen, wird die Belastung nach dem neuen Gutachten D sein, was nicht zu erklären ist. Das alte nannte als Leistungsstufe beim Ausbau von Hirschberg Nord E. Wenn also das Heddesheimer Gebiet mit Pfenning vor Hirschberg Nord entwickelt sein wird, sehe ich keine Entwicklungsmöglichkeit mehr für Hirschberg Nord. Diesen zusätzlichen Verkehr können die Kreisel auf keinen Fall mehr aufnehmen.“

Hirschberg wird durch Pfenning nur Nachteile haben.

Welche Probleme erkennen Sie noch?
Heinisch: „Im Verein mit Bürgermeister Just fordern die Grünen ja schon von Anfang an, einen größeren Verkehrsraum zu betrachten und einen ganzheitlichen Blick auf die sich entwickelnde Verkehrssituation zu richten. Besonders Hirschberg wird Probleme haben, bei der Topographie, also der Lage ihres Kreisels, diesen aufzuweiten. Das wird mit erheblichen Erdbewegungen einhergehen müssen, weil der sehr hoch liegt und entsprechende Aufschüttungen gemacht werden müssten. Diese Arbeiten werden selbstverständlich über eine längere Zeit das Hirschberger Gewerbegebiet erheblich einschränken, da Bauarbeiten immer den Verkehr behindern. Hirschberg hat nur Nachteile durch Pfenning.“

Sehen Sie angesichts der Widersprüche das Potenzial für weitere Einwändungen?
Heinisch: „Ja, aber die Zeit ist knapp, die Frist läuft am Freitag, 12:00 Uhr ab. Trotzdem könnte ein Einwand lauten, dass die widersprüchlichen Gutachten keine verbindliche Aussage zulassen und ein neues Gutachten von einem anderen Gutachter erstellt werden muss.“

Sie haben in der Vergangenheit das Gutachten mehrmals als sehr „wohlwollend“ bezeichnet. Bleiben Sie nach Kenntnis des alten Gutachtens bei dieser Einschätzung?
Heinisch: „Selbstverständlich. Wie sonst sollen die Widersprüche erklärt werden?“

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Dokumentation: Die „ergänzende Stellungnahme“ zum Hirschberger Kreisel aus dem Jahr 2010

15. April 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 15. April 2010. Das Büro Koehler, Leutwein und Partner hatte nach einem Verkehrsgutachten eine „ergänzende Stellung“ zum Knotenpunkt L541 / Im Rott / BAB A5 Rampe West erarbeitet. Wir dokumentieren das Schriftstück.

Nachgeschobenes Gutachten mit zweifelhaftem Ergebnis. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung im Heddesheimer Gewerbegebiet hat die Gemeinde Heddesheim ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben.

Aus Sicht der Fraktion der Grünen im Heddesheimer Gemeinderat war dieses Gutachten aber nicht vollständig, da es nur den „Heddesheimer Kreisel“ untersuchte und den „Hirschberger Kreisel“ ausser acht ließ.

In einem zweiten Gutachten („ergänzende Stellungnahme“) wurde dies nachgeholt.

Bündnis90/Die Grünen bezeichneten die Gutachten als „Gefälligkeitsgutachten“. Das erste Gutachten kann man auf der homepage des Ortsvereins Bündnis90/Die Grünen Heddesheimdownloaden.

Wir dokumentieren hier die „ergänzende Stellungnahme“ (zum besseren Download in drei Teilen).

Dokumentation:
Logistikzentrum Pfenning
Knotenpunkt L541 / Im Rott / BAB A5 Rampe West
ergänzende Stellungnahme

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

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Dokumentation: Das Gutachten zum Hirschberger Kreisel aus dem Jahr 2000

15. April 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 15. April 2010. Wir veröffentlichen in diesem Artikel das Verkehrsgutachten, das das Büro Koehler, Leutwein und Partner im Jahre 2000 zum „Hirschberger Kreisel“ erstellt hat. Um den Download zu erleichtern, haben wir das Gutachten in sechs Dateien geteilt.

Mit Bauabschnitt zwei würde der Kreiselverkehr zusammenbrechen. Quelle: Gemeinde Hirschberg

Das hirschbergblog dokumentiert das Verkehrsgutachten, das das Büro Koehler, Leutwein und Partner im Jahre 2000 zum „Hirschberger Kreisel“ erstellt hat.

Im Laufe des Abends werden wir mit einem redaktionellen Artikel dazu berichten.

Im Ort gibt es viele BürgerInnen, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben. Lassen Sie andere von Ihrem wissen profitieren. Sofern Sie, liebe Leserinnen und Leser, Anmerkungen oder Hinweise an die Redaktion haben, können Sie uns diese gerne schicken: redaktion (at) hirschbergblog.de

Wir behandeln alle Hinweise auf Wunsch absolut vertraulich und übernehmen nur die Inhalte der Hinweise. Sofern wir Ihren Hinweis übernehmen und Sie namentlich genannt werden wollen, schreiben Sie dies bitte ausdrücklich dazu.

Dokumentation:
Verehrstechnischer Vorentwurf und Leistungsfähigkeitsberechnungen: Anschluss des Gewerbegebiets Hirschberg-Süd an die L541. Koehler, Leutwein und Partner. 2000.

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6

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Das hirschbergblog

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Vorabmeldung: Verkehrsgutachten widersprechen sich

15. April 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 15. April 2010. Wir werden gegen 18:00 Uhr das Verkehrsgutachten veröffentlichen, das das Büro Koehler, Leutwein und Partner im Jahre 2000 zum „Hirschberger Kreisel“ erstellt hat. Brisant: Das Gutachten prognostiziert vor zehn Jahren die Leistungsstufe E wenn über das Hirschberger Gewerbegebiet hinaus weiterer Verkehr hinzukommen sollte. Die Folge: Kollaps des Kreisels und des Verkehrs.

Von Hardy Prothmann

Sind die beiden aktuellen Verkehrsgutachten des Büros Koehler, Leutwein und Partner glaubwürdig? Die Grünen bezeichneten schon das erste Gutachten als „Gefälligkeitsgutachten“, weil die „Verkehrsbeziehung“ zwischen dem Heddesheimer Kreisel und dem Hirschberger Kreisel nicht betrachtet wurde.

Daraufhin wurde ein „erweitertes“ Gutachten nachgeschoben. Das stellte fest, dass auch der Hirschberger Kreisel den Verkehr noch aushalten könne. Wenngleich sich in Spitzenzeiten die Qualität der Leistungsstufe von B auf D verschlechtern würde.

Schlechter als D ist die Leistungsstufe E, die man auch mit „Kollaps“ übersetzen kann.

Brisant: Bereits vor zehn Jahren begutachtete das Büro Koehler Leutwein und Partner den Hirschberger Kreisel in Verbindung mit der Entwicklung des Hirschberger Gewerbegebiets Süd (ca. 12 Hektar Fläche). Die Prognose: Sollte auch das Gewerbegebiet Hirschberg Nord (ca. 9 Hektar Fläche) entwickelt werden, würde die Leistungsstufe des Kreisels nur noch E betragen. Der Verkehrskollaps wäre programmiert.

Zehn Jahr später prognostiziert dasselbe Büro für eine doppelt so große Ansiedlung (19,5 Hektar) mit viel mehr Verkehr noch die Leistungsstufe D.

Das Ingenieurbüro Koehler, Leutwein und Partner dürfte damit in große Erklärungsnöte kommen, was die Qualität und Aussagekraft dieser widersprüchlichen Gutachten angeht.

Bürger, Betroffene und Träger öffentlicher Belange können noch bis morgen, also Freitag, 16. April 2010, 12:00 Uhr Einwände im Rathaus vorbringen.

Kategorie: Artikel
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Bürgermeister Just zu „Pfenning“: „Erhebliche Bedenken in Sachen Verkehrsgutachten.“

7. April 2010 veröffentlicht von 2 Kommentare

Guten Tag!

Hirschberg, 07. April 2010. Bürgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sehen die in Heddesheim geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ kritisch – wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Im Interview beschreibt der Bürgermeister die Position der Gemeinde: „Ich bin lösungsorientiert.“ Bedingung für diese Lösung: „Unsere erheblichen Bedenken müssen ausgeräumt werden.“

In Heddesheim plant die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ eine Ansiedlung auf 200.000 Quadratmetern Fläche. Bis zu 800 Lkw-Fahrten und zusätzlichen Berufsverkehr wird die Ansiedlung bringen. Angeblich soll der „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet den Verkehr gerade noch verkraften können – sagt ein Verkehrsgutachten des Karlsruher Ingenieurbüros Koehler, Leutwein & Partner.

Tatsächlich hat dasselbe Ingenieurbüro vor zehn Jahren schon einmal den Kreisel begutachtet und kam zum Ergebnis, dass beim Ausbau des Hirschberger Gewerbegebiets Nord (90.000 Quadratmeter) der Kreisel-Verkehr zusammenbrechen würde. Bürgermeister Manuel Just fordert Aufklärung.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Just, als Bürgermeister der Gemeinde Hirschberg haben Sie als Träger öffentlicher Belange „erhebliche Bedenken“ und sehen „Nachteile für Hirschberg“ durch die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Was genau meinen Sie?
Manuel Just: „Mit den Nachteilen meine ich ganz klar eine zusätzliche Verkehrsbelastung für Hirschberg. Erhebliche Bedenken habe ich, was das Verkehrsgutachten angeht.“

Bürgermeister Just: "Das Ingenieurbüro muss Fragen zu den widersprüchlichen Gutachten beantworten." Bild: hirschbergblog

Erläutern Sie das bitte.
Just: „Wir haben im Jahr 1999 im Rahmen der Bauleitplanung für unser Gewerbegebiet Hirschberg-Süd ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Das kam im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass der Kreisverkehr am Gewerbegebiet mit B eingestuft wird.“

Der Kreisel wird den Verkehr nicht aufnehmen können.

Das ist doch in Ordnung.
Just: „Ich war noch nicht fertig. Das Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass im Falle einer Erschließung des Gewerbegebiets Hirschberg-Nord die Einstufung auf E zurückfällt und der Kreisel den Verkehr nicht mehr aufnehmen kann.“

Wie groß ist dieses Gebiet?
Just: „Rund neun Hektar.“

Das Gutachten damals, also vor zehn Jahren, hat die Karlsruher Firma Koehler, Leutwein & Partner erstellt. Das soll ein „renommiertes“ Büro sein.
Just: „Ihre Spitze ignoriere ich. Ich will weder das frühere Gutachten zu unserem Gebiet in Frage stellen, noch das aktuelle Gutachten im Rahmen der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Die Frage, die ich aber stellen muss, ist: Wie kann es sein, dass ein und dasselbe Ingenieurbüro vor zehn Jahren den Kollaps des Kreisels bei der Erschließung von neun Hektar auf Hirschberger Gemarkung prognostiziert und zehn Jahre später, mit mehr echtem Verkehr und einer Erschließung eines 20 Hektar großen Logistikzentrums auf Heddesheimer Gemarkung zum Ergebnis kommt, dass der Kreisel mit Stufe D „noch leistungsfähig“ sei?“

Erhebliche Bedenken.

Gute Frage. Was ist die Antwort?
Just: „Die muss das Ingenieurbüro geben. Denn dessen widersprüchlichen Gutachten werfen diese Frage auf.“

Was hat denn das Ingenieurbüro damals als Lösung empfohlen?
Just: „Das war vor meiner Dienstzeit. Ausweislich der Akten sollte ein Bypass im Südosten des Kreisels den Kreisel selbst entlasten.“

Wie war die Position der Gemeinde Heddesheim damals?
Just: „Die hatte „erhebliche Bedenken“ gegen unser Projekt angemeldet.“

Daran können sich auch viele Hirschberger Gemeinderäte erinnern.
Just: „Das ist zutreffend.“

Was war die Lösung?
Just: „Das Gutachten hat den Kreisel als leistungsfähig beschrieben und im Fall einer Erweiterung von Hirschberg-Nord den Bypass empfohlen.“

Glauben Sie, dass ein solcher Bypass eine „Entlastung“ bringen könnte?
Just: „Sicher wird er das.“

Die Gesamtsituation im Blick haben. Rechts die A5 mit den Auffahrten, knapp in der Mitte der Hirschberger Kreisel, links der Heddesheimer Kreisel. Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Google Maps

„Pfenning“ wird aber viel größer sein – und wenn „Pfenning“ kommt und Hirschberg eines Tages den Norden entwickeln wollte…
Just: „Dann braucht es noch einen Bypass im Nordwesten und eventuell auch eine Aufdimensionierung des Kreisels.“

„Entscheidend ist eine Lösung für die Gesamtsituation.“ Manuel Just

Und was ist mit der Autobahnauf- und abfahrt östlich des Kreisels auf der L541?
Just: „Auch das ist ein Problem, das im Zusammenhang gelöst werden muss.“

Herr Just, kann es sein, dass wir nicht nur über den Kreisel reden, sondern über eine größere Dimension, also den Kreisel, Bypässe und die Anschlüsse des A5-Verkehrs auf Hirschberger Gemarkung sowie ein Verkehrsproblem auf der B3?
Just: „Das kann nicht nur sein, das ist so.“

Sie meinen also, dass man die komplette Verkehrssituation im Auge haben muss?
Just: „Auf jeden Fall. Der Kreisel ist nur ein Teil der Situation. Solitäre Veränderungen an einer Stelle werden nicht der kompletten Situation gerecht werden.“

Das klingt so, als hätten sich die Heddesheimer Grünen mit ihnen beraten…
Just: „Das ist nicht der Fall. Ich habe selbstverständlich als Hirschberger Bürgermeister die Nachrichten und Informationen verfolgt und mich mit der Thematik intensiv befasst. Unabhängig von anderen Interessen komme ich zu dem Schluss, dass ich aufgrund der gegenwärtigen Planung aus Sicht der Gemeinde Hirschberg erhebliche Bedenken habe. Diese teilt auch der Hirschberger Gemeinderat.“

Gegenläufige Interessen.

Gibt es eine ablehnende Haltung gegenüber „Pfenning“?
Just: „Von meiner Seite nicht. Ich habe im Gegenteil betont, dass ein solches Unternehmen eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die man nicht unterschätzen sollte. Unabhängig davon respektiere ich, was die Gemeinde Heddesheim für sich entscheidet.“

Solange es nicht Ihre Interessen berührt?
Just: „Nicht ganz – wenn sie berührt werden, müssen sie auch berücksichtigt werden.“

Was sind Ihre Interessen?
Just (lacht): „Eben unsere. Scherz beiseite. Aus Hirschberger Sicht möchte ich die gute Zusammenarbeit mit Heddesheim betonen und ich weiß, dass Heddesheim das ebenso sieht. Vielleicht wird das öffentlich noch nicht so wahrgenommen, aber Hirschberg und Heddesheim koopieren schon beim Wasserverband oder in Zukunft mit der Werkrealschule sehr gut miteinander. Wir sind Nachbarn. Diese gute Kooperation ist eins der Hirschberger Interessen.“

Und weiter?
Just: „Wenn Heddesheim Unternehmensansiedlungen plant, sind wir lösungsorientiert.“

Das Problem kann gelöst werden. Manuel Just

Das heißt?
Just: „Es gibt ein Problem mit dem Kreisel und dessen Umfeld. Ich bin überzeugt, dass dieses Problem gelöst werden kann.“

Sie meinen, es muss gelöst werden?
Just: „Herr Prothmann. Ich meine, es kann eine Lösung geben. Und ich meine, es wird eine Lösung geben.“

Herr Just, Ihr Versuch, einen „Verkehrslenkungsvertrag à la Heddesheim“ mit „Pfenning“ zu schließen, ist gescheitert.
Just: „Das ist Ihre Interpretation. Ich hatte mit Herrn Nitzinger (Geschäftsführer „Pfenning“, Anm. d. Red.) eine Unterredung, die von Wertschätzung geprägt war. Tatsache ist, dass das Unternehmen „bislang“ nicht dazu bereit ist.“

Das ist keine gute Botschaft.
Just: „Tatsache ist, dass die B3 die offizielle Entlastungsstrecke ist, wenn es Stau auf der A5 gibt. Das macht unsere Lage schwierig. Wir können hier nicht nach unseren Bedürfnissen entscheiden. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Interessen klar machen.“

„Pfenning“-Lkw sollen nur im „Worste-Case“ über die B3 fahren dürfen.

Richtig. Aber was, wenn „Pfenning“-Lkw auch ohne Stau auf der A5 lieber auf der B3 durch Hirschberg fahren?
Just: „Genau das wollen weder der Gemeinderat noch ich und schon gar nicht die Hirschberger. Denn genau das berührt unsere Interessen, nicht unsere Lage.“

Und darauf will sich „Pfenning“ nicht einlassen. Was ist die Lösung? Soll Heddesheim den Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ aufkündigen, wenn „Pfenning“ nicht bereit ist, einen solchen mit Hirschberg zu schließen?
Just: „Diese Forderung wurde im Gemeinderat erhoben. Meine Position ist das nicht. Ich habe klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen Vertrag für „bedenklich“ halte, weil er nicht zu Lasten Dritter, also Hirschberg gehen darf. Aus meiner Sicht würde eine Selbstverpflichtung gegenüber Hirschberg durch Pfenning, nicht über die B3 zu fahren, außer im Worst-Case, eine gute Lösung darstellen.“

Zusätzlich zu baulichen Maßnahmen?
Just: „Selbstverständlich. Die Verkehrssituation muss verändert werden. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.“

Kosten müssen „verursachergerecht“ bezahlt werden.

Wer soll das bezahlen?
Just: „Auch hier hat sich unser Gemeinderat eindeutig entschieden und gefordert, dass die Kosten „verursachergerecht“ aufgeteilt werden.“

Stufe D für den Hirschberger Kreisel - vor zehn Jahren gab es Stufe E. Quelle: Verkehrsgutachten

„Verursachergerecht“ heißt: Es gibt Verkehr aus und nach Hirschberg und ebenso aus und vom Hirschberger Gewerbegebiet. Zusätzlich aus und nach Heddesheim, dessen bestehendem Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung. All das muss kostenmäßig „verschlüsselt“ und „verteilt“ werden – inklusive einer „Zukunftsperspektive für das Gewerbegebiet Hirschberg Nord?
Just: „Sie haben die Situation zutreffend beschrieben. Gefragt ist hier aber in erster Linie der Straßenbaulasträger, erst danach (wenn überhaupt) dann anteilig die Kommunen.“

Wer ist der Straßenbaulasträger?
Just: „Ganz klar das Land, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Und danach die Gemeinden im entsprechenden Verhältnis – auf das Verhältnis lege ich Wert.“

Diplomatische Lösung gesucht.

Wie wichtig ist Ihnen die Klärung der Verkehrssituation? Können Sie sich auch vorstellen, „klare Verhältnisse“ einzuklagen?
Just: „Ich bin an einer Lösung interessiert – davon können Sie ausgehen. Wenn eine solche nicht möglich ist, dann ist der Gemeinderat als Gremium zu einem weiteren Vorgehen gefragt, das die Interessen von Hirschberg wahrnimmt. Mehr möchte und kann ich dazu nicht sagen.“

Das haben Sie diplomatisch formuliert. Was schlagen Sie als diplomatische Lösung vor?
Just: „Ich bin als Bürgermeister für Hirschberg verantwortlich und an einer guten Zusammenarbeit mit Heddesheim sehr interessiert. Das Unternehmen Pfenning sollte anerkennen, dass das kommunale Verhältnis unserer Gemeinden nicht an den Gemarkungsgrenzen zu Ende ist.“

Zeichnerische Darstellung der geplanten "Pfenning"-Ansiedlung. Quelle: Bebauungsplan

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Heringsessen der Freien Wähler – „Ãœberfrachteter Eindruck“

19. Februar 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen

Guten Tag!

Hirschberg, 19. Februar 2010. Das Heringsessen der Freien Wähler Hirschberg (FW) war mit rund 50 Gästen gut besucht – vielleicht auch, weil diese wussten, dass Bürgermeister Just zu Besuch kommen würde. Just präsentierte aktuelle Projekte und musste sich Kritik anhören.

Von Hardy Prothmann

Der FW-Vorsitzende Manfred Kopp begrüßte in der Gaststätte „Zur Bergstraße“ die Gäste, den Bürgermeister und beglückwünschte in Abwesenheit den neu gewählten Landrat Stefan Dallinger: „Wir sind alle sehr froh, dass Herr Dallinger die Wahl gemacht hat.“

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(von links) Bürgermeister Manuel Just, FW-Gemeinderäte Manfred Kopp und Peter Johe. Bild: hblog

Bürgermeister Manuel Just informierte die Freien Wähler und anderen Gäste exklusiv über den neuen Antrag in Sachen Werkrealschule (siehe unsere Berichte und unseren Kommentar): „Es ist wichtig für die Entwicklung dieser Kinder einen Verbleib in ihrem Umfeld zu ermöglichen. Außerdem ist es eine Werkrealschule am Ort ein Standortvorteil – es ist unsere Schule. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze gesichert.“

Heringe „unterbrechen“ Bürgermeister.

Seine Ansprache musste Just mehrmals unterbrechen – schließlich war er auf einem Heringsessen und die Bedienungen lieferten ständig Essen aus. „Der neue Edeka-Markt wird Großsachsen deutlich aufwerten, und dass „unser Zeili“, also Herr Zeilfelder der neue Betreiber wird, freut uns alle. Auch, dass der Markt in der Breitgasse erhalten bleibt. Den egal, welcher Markt dahinter steht: Drauf steht Zeilfelder.“

Dann kam die zweite neue Nachricht: „Uns ist es gelungen, ein weiteres Grundstück hinzu zu kaufen, sodass das Gelände für das Seniorenzentrum nun gut 6.000 Quadratmeter umfasst. Für mich gibt es kein positiveres Thema als das Seniorenzentrum. Sicher wird hier noch über das Thema Dachneigungen diskutiert werden müssen.“ Der Bürgermeister wies darauf hin, dass noch kein Bebauungsplan vorliege und sagte: „Ein Problem, dass wir auch in gegenseitigem Einvernehmen lösen müssen, ist der Lärm durch den Betrieb der benachbarten Tennisplätze und der Bool-Bahn der TVG.“ Man sei mit dem Verein im Gespräch.

„Ãœberfrachtetet Eindruck.“ Rudi Frößinger

In der anschließenden Fragerunde meldete sich der TVG-Ehrenvorsitzende Rudi Frößinger zu Wort und kritisierte die Planung des Seniorenzentrums: „Das Seniorenzentrum an sich ist ein wirklich gutes Angebot, eines, das ich vielleicht auch bald in Anspruch nehmen muss“, sagte Frösinger: „Aber es macht mir doch einen überfrachteten Eindruck. Anfangs dachte man, da entsteht ein Park mit Seniorenzentrum, jetzt muss man sagen, da entsteht ein Seniorenzentrum, vom Park ist nicht viel übrig geblieben, stattdessen wird der freie Blick über das TVG-Gelände sicher von den Investoren gegen gutes Geld vermarktet.“

Frößinger kritisierte weiter die Pultdächer: „Das passt nicht. Und es gibt andere Lösungen, als die, die jetzt verfolgt werden soll. Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen, Herr Bürgermeister. So, wie das jetzt laufen soll, ist der Streit vorprogrammiert.“

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Gäste beim Heringsessen der Freien Wähler. Bild: hblog

Bürgermeister Just sagte: „Wir sind im Gespräch mit der TVG und dem Investor FWD. Für ihre Vorschläge bin ich aber offen.“

Kinderbetreuung, Gewerbegebiet, Ãœbungshalle.

Der FW-Fraktionschef Peter Johe stellte im Anschluss die Situation der Kinderbetreuung in Hirschberg dar: „Wir haben für 293 Kindergartenkinder genau 316 Plätze. Hier sind wir gut aufgestellt, aber für 85 Kinder unter drei Jahren haben wir nur 44 Plätze durch die Gemeinde.“ Zwar gebe es durch die Kirchen und private Tagesmütter weitere 34 Plätze, damit fehlten aber immer noch Plätze für die gesetzlich geforderten rund 34 Prozent (von 250 Kindern in Hirschberg unter drei Jahren) ab 2013. Die geplante Kinderkrippe gegenüber dem Seniorenzentrum sei deshalb enorm wichtig.

Weiter sagte Johe: „Nach einem schleppenden Beginn hat sich unser Gewerbegebiet sehr gut entwickelt. Wir würden das gerne erweitern, aber der Grundbesitzer will nicht verkaufen. Wir sind der Ãœberzeugung, dass überall da, wo es Gewerbe und Industrie gibt, es den Menschen besser geht. Deswegen bleiben wir an dem Thema dran.“ Und: „Wir sind der Ãœberzeugung, dass wir eine dritte Ãœbungshalle brauchen.“

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