Donnerstag, 23. September 2021

Grünen-Sprecher Günther Heinisch kritisiert "wackeres Geschwätz"

„Der Bürgerentscheid ist eine Zumutung“

heinisch

Grünen-Sprecher Günther Heinisch bezeichnet den Hirschberger Bürgentscheid als „Zumutung“. Foto: Bündnis90/Die Grünen

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Grünen-Sprecher Günther Heinisch ist „erstaunt bis entsetzt“, wie Gemeinderat und Bürgermeister in Hirschberg zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: „Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu müssen.“

Gastbeitrag: Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen)

„Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja entsetzt eigentlich, wie in Hirschberg so getan wird, als wäre der Bürgerentscheid eine rein Hirschberger Angelegenheit.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Belange meiner Gemeinde, um die es natürlich bei der Abstimmung auch geht, in der Informationsbroschüre genannten Schrift auf 32 Seiten gar nicht vorkommen. Kein Wort von der einstimmigen Befürwortung durch den Heddesheimer Gemeinderat. [Weiterlesen…]

Bürger/innen vernetzen sich

Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule geht in die Offensive

pro schule hirschberg

Logo der Elterninitiative – positives Signal für eine Gemeinschaftsschule.

 

Hirschberg/Heddesheim, 13. August 2013. (red/pm) Der Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule wird politisch – nicht etwa durch den Gemeinderat oder den Bürgermeister, sondern durch Bürger/innen, die entschlossen sind, für den Schulstandort Hirschberg und die Einführung einer Gemeinschaftsschule zu kämpfen. [Weiterlesen…]

Stimmen und Stimmungen zu unseren Lokalblogs

Das Heddesheimblog feiert 4-jähriges Jubiläum!

Anm. d. Red.: Die Beiträge sind alphabetisch geordnet, entweder nach Name oder Institution. Nicht alle angeschriebenen Personen haben zum vorgegebenen Termin aus Zeitgründen reagieren können – wir aktualisieren den Artikel im Laufe der Woche durch weitere Stimmen. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können natürlich auch Ihren Kommentar verfassen. [Weiterlesen…]

Wahlergebnisse der Kreisversa​mmlung

Grüne wählen Delegierte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nach der Sommerpause wählte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten für die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.

Folgende Delegierte hat die Versammlung gewählt:

Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover

  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)

Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Schäfer (Heddesheim)

 

Für die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in Böblingen

  • Peter Kröffges (Heddesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)
  • Charlotte Winkler (Weinheim)

Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)

 

Für die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim

  • Anke Antary (Heddesheim)
  • Günther Heinisch (Heddesheim)
  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)

Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)

Günther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße

Auf der Suche nach Kuhn-Nachfolger

Günther Heinisch und Fadime Tuncer vertreten die Bergstraße in der Kandidaten Findungskommission

Schriesheim/Rhein-Neckar, 26. März 2012. (red/cr) Die Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der Fördermittel.

Die Kreisversammlung ist gut besucht, neben dem Referenten, Carsten Brinkmeier, sind sechzehn Mitglieder und Interessierte anwesend. Nach ein paar einführenden Begrüßungsworten von Uli Sckerl wird das Wort an den Referenten übergeben.

Der Referent, selbst seit 24 Jahren in der Branche tätig, zeichnete ein detailliertes Bild der Lage. Eine Kürzung der Umlagen aus dem EEG würde die Rentabilität von Solaranlagen für den Privatkunden deutlich unattraktiver machen. Das Problem ist jedoch nicht die Kürzung an sich, sondern die schnelle Einführung.

In der momentanen Unsicherheit ist es den Unternehmern nicht möglich Solaranlagen zu planen. Weder können Zulieferer einschätzen, wie sich die Gesetzänderung auf die Preise auswirken wird, noch können dem Kunden Kostenrechnungen vorgelegt werden. Brinkmann befürchtet zahlreiche Entlassungen und Unternehmenskrisen. Die Photovoltaik-Technik ist seit Jahren ein boomender Wirtschaftszweig. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der in dieser Branche Beschäftigten von ca. 100.000 auf über 350.000 gestiegen.

Solartechniker Carsten Brinkmeier erläutert die Konsequenzen der geplanten Kürzungen im EEG.

Weitere Punkte der Versammlung sind der S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis und die Bestimmung eines neuen Kandidaten für die Bundestagsliste des Wahlkreises. Wie der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl informiert, sollen die Strecken Mainz – Mannheim-Friedrichsfeld und Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld doch bis zum 15. Dezember 2015 fertig gestellt sein. Der Ausbau des Bahnhofs Weinheim wird sich aber bis 2016 verzögern. (Siehe dazu diesen Artikel)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn wird für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart kandidieren. Ist die Wahl erfolgreich, legt er sein Mandat im Bundestag nieder.

Da sich die Grünen für Fritz Kuhn sehr gute Chancen ausrechnen, muss über einen neuen Kandidaten für die Grüne Liste des Wahlkreises Heidelberg nachgedacht werden. Zu diesem Zweck wird eine „Kandidaten-Findungskommission“ ins Leben gerufen, die aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern und den beiden beratenden Mitgliedern Uli Sckerl und Theresia Bauer bestehen. Für die Bergstraße sind Günther Heinisch und Fadime Tuncer nominiert.

„Auf Hirschberg kommen durch Pfenning nur Nachteile zu.“

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 15. April 2010. Das alte Verkehrsgutachten zum Hirschberger Gewerbegebiet wirft viele Fragen auf. Wir haben den Gemeinderat Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) dazu interviewt.

Günther Heinisch ist eigentlich Diplom-Psychologe, hat sich aber im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung intensiv mit den Kreisverkehren in den Gewerbegebieten befasst.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Heinisch, Sie haben sich das alte Gutachten aus dem Jahr 2000 angeschaut. Was fällt Ihnen auf?
Günther Heinisch: „Das Gutachten aus dem Jahr 2000 ist insofern interessant, als dieses Gutachten unmissverständlich aussagt, dass der Hirschberger Kreisel den Verkehr nicht mehr bewältigen kann – für den Fall, dass Hirschberg das Gewerbegebiet Nord erschließt. Die Leistungsstufe wird eindeutig mit E bewertet. Das ist die schlechteste von allen und bedeutet erhebliche Verkehrsprobleme und erhebliche Wartezeiten für alle Teilnehmer.“

Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch. Bild: Bündnis90/Die Grünen

Aber in dem Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass ein Bypass dies lösen könnte.
Heinisch: „Es wird darauf hingewiesen, dass ein Bypass Verbesserungen bringen könnte. Von einer guten Lösung der Gesamtsituation sagt auch dieses Gutachten nichts. Interessant ist, dass das Gutachten behauptet, der Verkehr würde sich gleichmäßig verteilen. Wenn dem so wäre, würde ein Bypass im Südosten, also zwischen dem Gewerbegebiet Hirschberg und der L541 die erhoffte Entlastung nicht in dem Umfang bringen wie beschrieben. Darüber hinaus stellt das Gutachten zweifelsfrei fest, dass eine Bypass auf der gegenüberliegenden „Westschiene“, also von der Autobahn A5 in Richtung Heddesheim keinen positiven Einfluss auf die Verkehrssituation hätte und deshalb erst gar nicht weiter untersucht wurde.“

Die ergänzende Stellungnahme zum „Pfenning“-Gutachten behauptet aber, dass der Kreisverkehr noch die Stufe D erreicht und ein Bypass eine deutliche Verbesserung herbeiführen würde. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Heinisch: „Dafür habe ich keine Erklärung, die muss ich auch nicht haben. Das sind Widersprüche, die der Gutachter dringend erklären muss. Zudem hat der Verkehr seit 2000 deutlich zugenommen. In dem ersten Gutachten spricht der Gutachter selbst von 11.000 Fahrzeugen in 24 Stunden, die über den Hirschberger Kreisel laufen. Das neue Gutachten hat angeblich 12.000 Fahrzeuge gezählt, die ungefähr hälftig von und zu diesem Kreisel kommen. Das ist der Ist-Zustand ohne Pfenning-Lkw und ohne den zusätzlichen Mitarbeiter-Pkw-Verkehr.“

Der Verkehr wird am Hirschberger Kreisel regelmäßig zusammenbrechen.

Das bedeutet nun: Bei einer zusätzlichen Belastung bricht der Verkehr zusammen?
Heinisch: „Wenn man sich diese Prognosen anschaut, müsste der Verkehr am Hirschberger Kreisel regelmäßig zusammenbrechen. Vor allem, da das alte Gutachten bereits bei einer Erschließung von Hirschberg Nord mit nur 9 Hektar davon ausgeht. In Heddesheim sind zunächst 19,5 Hektar für die Bebauuung vorgesehen und man darf nicht vergessen, dass bis 2020 nochmals 15 weitere „Pfenning“-Hektar hinzukommen können.“

Mal angenommen, der Verkehr bricht dort regelmäßig zusammen, was ist die Folge?
Heinisch: „Die Folge ist ein Rückstau in alle Himmelsrichtungen und damit auch auf beiden Seiten der A5 ein Rückstau, der die desolate Verkehrslage in beiden Richtungen noch verschärfen wird. Positiv, aber ein wenig paradox könnte sein, dass wenn alles steht, der Profiteur die Gemeinde Hirschberg sein wird. Denn wenn alles steht, kommt dort über die L541 erstmal kein zusätzlicher Verkehr auf die B3 durch die Ortschaft.“

Was wäre eine Lösung?
Heinisch: „Die Standardlösung bei solch einem Problem ist die Aufweitung des Kreisverkehrs, um den Kreisel leistungsfähiger zu machen. Deswegen wurde auch die Empfehlung für die Maße eines solchen Kreisverkehrs wesentlich verändert. Früher dachte man, 35 Meter seien ausreichend. Das ist das Maß der beiden bestehenden Kreisel. Seit 2006 lautet die Empfehlung jedoch 45 Meter Außendurchmesser, also gut 25 Prozent größer.“

Die Standortgunst des Gewerbeparks Hirschberg wird stark beeinträchtigt.

Sie haben die Rückstaulängen im alten Gutachten angesprochen. Was sagt das „Pfenning“-Gutachten dazu?
Heinisch: „Im Pfenning-Gutachten gibt es keinerlei Informationen zu Staulängen. Auch das haben wir ohne Kenntnis des alten Gutachtens kritisiert. Im neuen Gutachten wird ein sehr enger Blick auf die Verkehrssituation gelegt, der möglichst wenig erkennen möchte. Wir haben immer eine Betrachtung der Wechselwirkung zwischen den Kreiseln gefordert. In diesem Zusammenhang wäre eine Information über mögliche Staulängen äußerst interessant. Im alten Gutachten wird bei weniger Verkehr Staulängen zwischen 110 und 200 Metern prognostiziert. Hier heißt es deutlich: „Die Standortgunst des Gewerbeparks ist stark beeinträchtigt.“

Mal angenommen, der Widerspruch der Gutachten interessiert die Befürworter nicht im geringsten, wovon auszugehen ist. Was ist die Folge?
Heinisch: „Sollte Pfenning in dieser Form kommen, wird die Belastung nach dem neuen Gutachten D sein, was nicht zu erklären ist. Das alte nannte als Leistungsstufe beim Ausbau von Hirschberg Nord E. Wenn also das Heddesheimer Gebiet mit Pfenning vor Hirschberg Nord entwickelt sein wird, sehe ich keine Entwicklungsmöglichkeit mehr für Hirschberg Nord. Diesen zusätzlichen Verkehr können die Kreisel auf keinen Fall mehr aufnehmen.“

Hirschberg wird durch Pfenning nur Nachteile haben.

Welche Probleme erkennen Sie noch?
Heinisch: „Im Verein mit Bürgermeister Just fordern die Grünen ja schon von Anfang an, einen größeren Verkehrsraum zu betrachten und einen ganzheitlichen Blick auf die sich entwickelnde Verkehrssituation zu richten. Besonders Hirschberg wird Probleme haben, bei der Topographie, also der Lage ihres Kreisels, diesen aufzuweiten. Das wird mit erheblichen Erdbewegungen einhergehen müssen, weil der sehr hoch liegt und entsprechende Aufschüttungen gemacht werden müssten. Diese Arbeiten werden selbstverständlich über eine längere Zeit das Hirschberger Gewerbegebiet erheblich einschränken, da Bauarbeiten immer den Verkehr behindern. Hirschberg hat nur Nachteile durch Pfenning.“

Sehen Sie angesichts der Widersprüche das Potenzial für weitere Einwändungen?
Heinisch: „Ja, aber die Zeit ist knapp, die Frist läuft am Freitag, 12:00 Uhr ab. Trotzdem könnte ein Einwand lauten, dass die widersprüchlichen Gutachten keine verbindliche Aussage zulassen und ein neues Gutachten von einem anderen Gutachter erstellt werden muss.“

Sie haben in der Vergangenheit das Gutachten mehrmals als sehr „wohlwollend“ bezeichnet. Bleiben Sie nach Kenntnis des alten Gutachtens bei dieser Einschätzung?
Heinisch: „Selbstverständlich. Wie sonst sollen die Widersprüche erklärt werden?“