Hirschberg, 24. Mai 2012. (red/sap) In der Gemeinderatssitzung in Hirschberg musste über die Vertragsverlängerung der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen beraten und entschieden werden. In einer Pressemitteilung im Vorfeld der Sitzung forderte die GLH, die Gemeinde Hirschberg solle die Chance zur Neupositionierung der Mobilfunkmasten nutzen und den Vertrag für Standort Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen nicht verlängern.

Von Sabine Prothmann

Seit 1999 betreibt die Deutsche Telekom bzw. die Deutsche Funkturm GmbH auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle eine Mobilfunkbasis. Die Vertragslaufzeit wurde seinerzeit auf zehn Jahre festgelegt. Mit Ablauf verlängert sich die Vertragslaufzeit stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

Zusätzlich zu dem Vertrag über die Standortnutzung für die GSM-Technik, wurde mit der DeTe Immobilien im Mai 2001 ein Nachtrag zum Nutzungsvertrag abgeschlossen, der es der Telekom ermöglicht hätte, den Standort jeweils den aktuellen technischen Gegebenheiten auszubauen.

Im Jahr 2001 formierte sich eine Bürgerinitiative, die später den Agenda Arbeitskreis „Handymast“ bildete, gegen diese Anlage.

Die Gemeinde Hirschberg veranlasste daraufhin eine EMV-Messung (EMV = Elektomagnetische Verträglichkeit) durch ein unabhängiges Institut, um die reale Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Umkreis der Heinrich-Beck-Halle zu ermitteln.

Das Ergebnis belegte, dass die maximal gemessenen Werte (0,012 W/qm), die durch das Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubten Grenzwerte (4,65 W/qm), um den Faktor 400 unterschritten. Der maximal gemessene Mittelwert lag mit 0,0047 W/qm sogar um den Faktor 989 unter den gesetzlichen und noch immer um den Faktor 9 unter den wesentlich strengeren Schweizer Anlagegrenzwerten für Wohnbereiche.

Trotzdem wurden in Zusammenarbeit mit T-Mobile seinerseits sowohl die Sendeleistung der Anlage insgesamt reduziert, als auch die östlichen Antenne so ausgerichtet, dass die Hauptstrahlungsrichtung über den evangelischen Kindergarten hinweg geht.

Eine Verlegung scheiterte an einem fehlenden, geeigneten, alternativen Standort und der in diesem Falle zu erwartenden Kosten.

Der Gemeinderat sollte jedoch zum Ablauf des Vertrages entscheiden, ob der Vertrag gekündigt oder verlängert werden sollte.

Aufgrund der unklaren Verhältnisse, verzichtete die Telekom, trotz des bestehenden Vertrages, auf den Ausbau der Anlage auf UMTS.

Der ATU hatte in seiner Sitzung im Februar 2008 über eine mögliche Kündigung beraten und empfahl dem Gemeinderat eine Fortführung des Vertrages, darauf beschloss der Gemeinderat den Vertrag nicht zu kündigen.

Standort soll auf den UMTS-Standard erweitert werden

Die Telekom möchte den Standort nun auf den UMTS-Standard (ggf später auf LTE – Long Term Evolution bzw. „Digitale Dividende“) erweitern.

Da die momentane Vertragslage eine jährliche Kündigung seitens der Gemeinde Hirschberg gestattet, sieht sich die Telekom nicht in der Lage, den Ausbau ohne eine vertragliche Standortsicherung durchzuführen.

Alle einschlägigen medizinischen Untersuchungen der vergangenen Jahre, konnten eine Schädlichkeit von Mobilfunk-Emissionen nicht belegen. Da außerdem alle anderen Netzbetreiber im Ortsteil Leutershausen bereits UMTS als mobile Datenverbindung anbieten, wäre es aus Wettbewerbsgründen bedenklich, der Telekom den Ausbau zu verweigern. Zu erwähnen gilt es ferner, dass eine Realisierung auf einem Privatgrundstück ohne größere Voraussetzungen ebenfalls möglich ist.

Der Wunsch der Telekom nach einer neuen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird jedoch von der Verwaltung kritisch gesehen. Die Verwaltung schlägt daher dem Verwaltungsausschuss vor, nur eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einer Option auf weitere fünf Jahre anzubieten.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09. Mai 2012 über diesen Sachverhalt beraten und empfiehlt dem Gemeinderat eine Verlänerung des Vertrages.

In ihrer Pressemitteilung hatte die GLH erklärt, sie sei schon bei der ursprünglichen Entscheidung mit diesem Standort nicht einverstanden gewesen und werde einer Verlängerung des Pachtvertrages ohne Änderungen auch dieses Mal nicht zustimmen. In der Begründung hieß es:

Ernstzunehmende Studien liefern deutliche Hinweise auf gesundheitliche Risiken.

Nachweislich gäbe es keine Schädigung für Gesundheit und Umwelt, erklärte jedoch Bürgermeister Manuel Just.

Durch eine Mastversetzung an den Standort Hilfeleistungszentrum, also an den Rand der Gemeinde, so Just, werde im Gegenteil die Gesamtbilanz der Strahlungsbelastung höher:

Je weiter der Mast wegsteht, desto mehr fahren die Endgeräte ihre Leistung hoch.

Zudem könne jede Privatperson einen Mast aufstellen, da spreche gesetzlich nichts dagegen. Auf die rund 6.000 Euro, die die Mobilfunkanlage der Gemeinde einbringt, zu verzichten, sei, so Just, „fahrlässig“.

Und auch Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) erklärte:

Der BUND-Vorsorgewert ist kein gesetzlicher Grenzwert und ist wissenschaftlich nicht belegt.

Oliver Reisig (FDP) bezeichnete eine Standortversetzung als „Placebo-Effekt“, nach dem Motto, was man nicht sieht, schadet nicht:

Aber wenn wir die Strahlenbelastung gering halten wollen, ist die Nähe von Vorteil.

„Es gibt Effekte, aber keine medizinischen Effekte. Die Untersuchungen haben der wissenschaftlichen Prüfung nicht Stand gehalten“, so Dr. Horst Metzler (SPD). Man sei gut beraten den Standort zu behalten und den Prozess durchaus kritisch zu begleiten.

Es gäbe genau zwei Dinge, die ein Umdenken erforderlich machten, das seien zum einen neue wissenschaftliche Erkenntnisse und andere gesetzliche Grundlagen, sagte Just. Für ein Gutachten, dass 3000 bis 3500 Euro kosten würde, sehe er keinen Grund.

Thomas Herdner (GLH) ging den Bürgermeister an:

Sie können nicht beurteilen, ob Mobilfunk schädlich ist. Ich komme mir vor wie im Mittelalter und die Erde ist noch eine Scheibe.

Der BUND-Vorsorgewert sei der richtige Wert, so Herdner:

Die Schweizer und Wiener kümmern sich anders um ihre Bürger.

Bürgermeister Just reagierte gelassen und sagte:

Was Sie über mich gesagt haben, gilt auch für Sie. Sie lesen Fachliteratur, ich auch.

Bei drei Gegenstimmen (GLH) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Vertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH für den Standort Heinrich-Beck-Halle, für eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer einmaligen Option auf weitere fünf Jahre angenommen.