Dienstag, 03. August 2021

Pflichten fĂŒr GĂŒterhĂ€ndler gesetzlich verschĂ€rft - Strafen bis 100.000 Euro möglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv ĂŒber das GeldwĂ€schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsrecht mit einem “Gesetz zur Optimierung der GeldwĂ€scheprĂ€vention” verschĂ€rft. Davon betroffen sind „GĂŒterhandler“ wie Steuerberater, AnwĂ€lte, TreuhĂ€nder und auch Immobilienmakler. Mit fragwĂŒrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und GeldwĂ€sche unterstĂŒtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des GeldwĂ€schegesetzes (GWG) zu kĂ€mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet “angemessene geschĂ€fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren”. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und SachverstĂ€ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den frĂŒhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an persönlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zustĂ€ndigen Behörde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Behörden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-WĂŒrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht fĂŒr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-BĂŒros verstĂ€rkt ĂŒberprĂŒft, um zu gewĂ€hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollstÀndigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

MĂ€ĂŸiger Erfolg des BĂŒrgertags

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Erfolgsmeldungen lesen sich anders. Das ResĂŒmee zum vergangenen BĂŒrgertag im November ist eher ernĂŒchternd. Vor allem das marode Kanalnetz interessierte die BĂŒrger – auch die VHS hatte guten Zulauf. Themen wie „ILEK – BlĂŒhende Badische Bergstraße“ oder das neue kommunale Haushaltsrecht hingegen waren wenig interessant.

Auf der Agenda des BĂŒrgertags standen folgende Themen:

  • ILEK – BlĂŒhende Badische Bergstraße
  • Neues Kommunales Haushaltsrecht
  • Immobilienstand der Gemeinde
  • Überrechnung des Kanalnetzes der Gemeinde
  • Volkshochschule Badische Bergstraße
  • Agenda21/BĂŒndnis fĂŒr Familie
  • BĂŒrgerstiftung Hirschberg

Mit „ILEK“  (Integrierten LĂ€ndlichen Entwicklungskonzepts) konnten nur wenige BĂŒrger etwas anfangen. WĂ€hrend das Landratsamt das Projekt auf einem guten Weg sieht (siehe Rheinneckarblog.de), war das Thema laut Gemeinde „nur mĂ€ĂŸig“ interessant.

Nur 15 Personen interessierten sich fĂŒr das neue Kommunale Haushaltsrecht. Die Gemeinde fĂŒhrt dieses jetzt ein und „rechnet“ dann Ă€hnlich wie ein Wirtschaftsbetrieb ihre Ein- und Ausgaben ab.

VHS und Kanalnetz interessieren

Der Besuch des Informationsstandes der VHS wurde hingegen als positiv beurteilt. Dort hĂ€tten „viele GesprĂ€che“ stattgefunden. Zum Thema Agenda21/BĂŒndnis fĂŒr Familie informierten sich 60-70 Personen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger reichten VorschlĂ€ge fĂŒr kĂŒnftige „Agenda-AktivitĂ€ten“ ein, darunter einen „FrĂŒhjahrsputz“, das Aufstellen von zwei LitfaßsĂ€ulen an markanten Punkten und die „freundliche Toilette“ – also die Öffnung von Toiletten in GaststĂ€tten fĂŒr „Passanten“.

Die Umfrage „Sagen Sie uns ihre Meinung“ muss als absolut enttĂ€uschend angesehen werden: Nur 23 schriftliche Eingaben wurden gemacht.

Zum Immobilienstand der Gemeinde wurden folgende Immobilien vorgestellt:

  • Freiwillige Feuerwehr Großsachsen
  • Freiwillige Feuerwehr Leutershausen
  • Bauhof und BĂŒcherei
  • Bauhoflager
  • Parkplatz „Ost“ Fenchelstraße
  • Ehemalige „Schillerschule“ Hölderlinstraße

Hier wurden vor allem von Vereinen Bedenken geĂ€ußert, die derzeit die GebĂ€ude nutzen. Die Schillerschule werde als Veranstaltungszentrum gut angenommen, vor allem das JugendcafĂ© mĂŒsse erhalten bleiben. Kritik gab es trotz grundsĂ€tzlicher Zustimmung fĂŒr die Idee in der Fenchelstraße ein Betreutes Wohnen zu entwickeln – das sei gut, aber die Preise in Hirschberg zu teuer fĂŒr die Allgemeinheit.

Die „Überrechnung“ des Kanalnetzes war hingegen sehr gut besucht: Kein Wunder, die BĂŒrger wollen wissen, wann und wo KanĂ€le erneuert werden – denn „vollgelaufene“ Keller sind nicht nur ein Ärgernis. Viele mussten allerdings feststellen, dass „nicht alle Bauabschnitte gleichzeitig begonnen werden können.“

BĂŒrgertag mit Motto „ZukunftsfĂ€higes Hirschberg“


Hirschberg, 26. Juli 2011. (red) Der nĂ€chste BĂŒrgertag wird am 20. November 2011 (Totensonntag) in der Alten Turnhalle in Großsachsen stattfinden. Zur Themenfindung musste zwei Mal gewĂ€hlt werden.

Die Gemeinde hatte ĂŒber das Mitteilungsblatt die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu VorschlĂ€gen aufgerufen – es kamen keine aus der BĂŒrgerschaft. Die Liste wurde deshalb von der Verwaltung vorgeschlagen.

Die Themen des diesjĂ€hrigen BĂŒrgertags sind:

  • Nutzungskonzept und -ideen fĂŒr die Immobilien der Gemeinde
  • Umstellung auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
  • „Überrechnung“ Kanalnetz Hirschberg
  • ILEK „BlĂŒhende Badische Bergstraße“
  • Kommunales Hilfeleistungszentrum

Zudem soll ein Forum „BĂŒndnis fĂŒr Familie“ und „Lokale Agenda“ eingerichtet werden. Außerdem wolle man die BĂŒrgerstiftung und die VHS einladen.

Die CDU schlug ĂŒber Dr. Jörg Boulanger vor, das Konzept des Hilfeleistungszentrums (HLZ) mit aufzunehmen. Dazu sollte ein Shuttle von der Turnhalle zum HLZ und zurĂŒck bringt. DafĂŒr sollte der Punkt „Überrechnung“ gestrichen werden.

Herr Boulanger beklagte zudem die „absolute Misere“ der „Kommunikationswege“ in Hirschberg. Es gĂ€be viele Probleme mit dem Internet (Anm. d. Red. Was wir bestĂ€tigen können – es gibt immer wieder Klagen, das hirschbergblog sei so schwer aufzurufen. Das ist nur der Fall bei schlechter Leitungsversorgung und gilt auch fĂŒr andere Seiten.)

BĂŒrgermeister Just plĂ€dierte fĂŒr die Beibehaltung der „Überrechnung“: „Die BĂŒrger wollen wissen, wo in Zukunft „gebuddelt“ wird. Das gilt fĂŒr betroffene Anwohner oder Besitzer.“ Stattdessen schlug der BĂŒrgermeister vor, auf die Vorstellung des Rechnungswesen zu verzichten.

GLH und FDP regten an, auf alle FĂ€lle ĂŒber den Zustand und die Maßnahmen des Kanalnetzes zu informieren. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski sagte in Richtung CDU: „Ein Verzicht soll vielleicht die BĂŒrger im Unklaren lassen, welche Kostenbrocken hier auf uns zukommen.“

Thomas ThĂŒnker (FW) sagte in seinem ersten Wortbeitrag: „Auch die Freien WĂ€hler halten die Darstellung der „Überrechnung“ fĂŒr gewichtiger als die Vorstellung des Rechnungswesens.“

Da die FDP einer Information zum HLZ nicht zustimmen wollte, musste gewĂ€hlt werden. Das Ergebnis der ersten Wahl: Acht Stimmen fielen auf die Vorstellung des Rechnungswesens, acht auf Informationen zum HLZ. Es musste eine Stichwahl erfolgen. Das Ergebnis: Eine ungĂŒltige Stimme, sieben Stimmen fĂŒr HLZ, acht fĂŒr Rechnungswesen.