Mittwoch, 22. September 2021

Gemeinderat genehmigt Bauvoranfrage

Streitpunkt „HĂ€uslebau“

Hirschberg, 02. August 2014. (red/csk) Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung ĂŒber eine Bauvoranfrage zu entscheiden. Es ging um ein Einfamilienhaus mit Balkon und Garage – auf einem sehr ungĂŒnstig geschnittenem GrundstĂŒck. Der Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik hatte „gestritten“, wie es BĂŒrgermeister Manuel Just ausdrĂŒckte. Und die Entscheidung weitergegeben an den Gemeinderat. Am Ende einer langen Diskussion attestierte Manuel Just: „Der Gemeinderat tut sich nicht leichter als der ATU.“ Am Ende gibt es aber doch die Möglichkeite fĂŒr ein „HĂ€usle“. [Weiterlesen…]

JahresrĂŒckblick und Jahresplanung 2013

Vorstandssitzung bei den Freien WĂ€hlern

Hirschberg, 31. Oktober 2012. (red/pm) In einer gut besuchten Vorstandssitzung am 25.10.2012 befassten sich die Freien WĂ€hler Hirschberg mit durchgefĂŒhrten und kĂŒnftigen Veranstaltungen, mit den Ereignissen im Gemeinderat und mit der Jahresplanung fĂŒr 2013. Die LĂ€rmentwicklung in der Heddesheimer Straße nahm daneben einen breiten Raum ein.

Information der Freien WĂ€hler Hirschberg:

„Alexander May – 1. Vorsitzender – ging nach der BegrĂŒĂŸung der erschienen Vorstandsmitglieder auf die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ ein. Die Besucherresonanz sei sehr gut gewesen, auf diesem Weg könne fortgefahren werden. Ein Highlight war nach May der Vortrag von Landrat Stefan Dallinger. Auch hier war eine hohe Besucherzahl zu verzeichnen. Die erhaltenen Informationen seien sehr interessant gewesen. Beispielsweise nannte May die ErlĂ€uterungen zu der Ampelsituation in beiden Ortsteilen, daneben sei die Darlegung der von der Landesregierung vorgegebenen Vorgehensweise bei Windkraftanlagen aufschlussreich gewesen. May erwĂ€hnte auch die gelungene Übergabe von 4 restaurierten BĂ€nken an die Gemeinde. Die an der Grundschule Großsachsen – gegenĂŒber dem Spielplatz – aufgestellte Bank werde sehr gut genutzt, es sei zu ĂŒberlegen, dort eine weitere Bank anzubieten.

Fraktionssprecher Peter Johe erlĂ€uterte bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat das Änderungsbebauungsplanverfahren fĂŒr das ehem. Feuerwehrhaus Großsachsen. Bekanntlich soll dort ein Ärztehaus installiert werden. Trotz vorgesehener Aufstockung bleibe es baurechtlich ein dreigeschossiges GebĂ€ude, die GrundflĂ€chenzahl bleibe unverĂ€ndert, die GeschossflĂ€chenzahl liege bei 1,2.

Das Hauptproblem sei der kĂŒnftige ruhende Verkehr. Im Zusammenhang mit der Tiefgarage des Seniorenzentrums, der Nutzung der Tabakverwiegehalle und der Ampelschaltung wolle die Verwaltung eine zufrieden stellende Lösung ausarbeiten. Neben der Nutzung des GebĂ€udes als Ärztezentrum soll eine Apotheke untergebracht werden. – Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Baugebiets Sterzwinkel habe ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Es sei fĂŒr 700 Personen konzipiert, im Juli 2012 seien 40 Baugesuche eingereicht gewesen. Der Gutachter empfehle, rd. 170.000 € pro Jahr fĂŒr die Folgekosten des Gebiets zu reservieren.

Auf der Einnahmeseite sehe allein das Kommunale Finanzausgleichsgesetz 1000 € pro Einwohner als Zuschuss an die Gemeinde vor. Schon bei einer angenommenen Belegung mit 420 Einwohnern wĂŒrden dadurch der Gemeinde 420.000 € pro Jahr zufließen. Von den gemeindeeigenen BauplĂ€tzen sei die HĂ€lfte bereits verkauft, der Erlös belaufe sich auf 2,8 Mio €. Bei den Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde sei eine Erweiterung durch den Sterzwinkel nicht erforderlich.

Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse

Johe behandelte nochmals kurz das Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse und Ă€ußerte erneut UnverstĂ€ndnis ĂŒber das Verhalten der Einwender. Der Bauherr habe sich in seinen Vorstellungen an die geltende Baunutzungsverordnung (von der grĂŒnroten Landesregierung nicht geĂ€ndertes Landesrecht) gehalten, der als schĂŒtzenswert genannte Gewölbekeller sei von der Denkmalbehörde als solcher nicht eingestuft worden und die Frischluftschneise werde durch das Vorhaben nur unwesentlich beeintrĂ€chtigt, der Einfluss der Neubauten werde nur im engsten Umkreis wirksam.

Die geplanten GebĂ€ude fĂŒgten sich gut in die Umgebungsbebauung ein. Johe kritisierte abschließend die GrĂŒne Liste, sie wehre sich gegen Neubaugebiete im Außenbereich, eine Innenverdichtung wolle sie jedoch auch dann nicht, wenn Bauherren sich an rechtliche Vorgaben hielten. – Die Aufstockung des Kindergartens Großsachsen(Evang. Kirchengemeinde) werde den notwendigen weiteren Bedarf abdecken. Er sei entstanden durch eine Zunahme der Ganztagsgruppen und durch neue Vorschriften(Raummehrbedarf). Die Kosten fĂŒr die 2013 durchzufĂŒhrende Maßnahme beliefen sich auf 680.000 €, die politische Gemeinde ĂŒbernehme davon 90 %. In diesem Zusammenhang wurde vom Gremium nochmals bekrĂ€ftigt, dass fĂŒr den Bauernkindergarten bei der Entscheidung kein Bedarf bestanden habe und nach wie vor nicht bestehe.

Das in Umrissen bestehende Jahresprogramm 2013 wurde von Volker Ehret vorgestellt. Es sind – wie in den vergangenen Jahren auch – 4 Vorstandssitzungen, eine Mitgliederversammlung, das Heringsessen am Aschermittwoch, die Teilnahme an der Versammlung des Landesverbandes in Baden-Baden und an den Ferienspielen der Gemeinde, die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ auf dem Obsthof Volk und das Martinsgansessen vorgesehen. Daneben wird in Vorbereitung der im Herbst 2013 stattfindenden Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten eingeplant. Außerdem stehen verschiedene weitere Infoveranstaltungen auf der Agenda, Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig bei der jeweiligen Einladung bekannt gegeben.

Die Tagesordnung fĂŒr die Mitgliederversammlung am 22.11.2012 wurde schnell verabschiedet. Die Versammlung wird die notwendigen Berichte und Regularien zum Inhalt haben, Neuwahlen stehen nicht an. Auch das Jahresprogramm 2013 wird vorgestellt werden.

Auch in dieser Vorstandssitzung wurde die LĂ€rmentwicklung in der Heddesheimer Straße behandelt. Die LĂ€rmbelastung fĂŒr die Anwohner sei nach wie vor aktuell, wurde aus dem Gremium vorgetragen. Der von BM Just vorgeschlagene Weg(GesprĂ€che mit den Vereinen und dem Jugendzentrum sowie weitere Maßnahmen) sei fortzufĂŒhren. Da sich das Problem zum Dauerbrenner entwickle, seien Ruhestörungen und SachbeschĂ€digungen auf jeden Fall bei der Polizei anzuzeigen und auf dem Rathaus zu melden. Bei entsprechender HĂ€ufung der FĂ€lle werde die Polizei sicher aktiv werden. – Veranlasst durch die EinbrĂŒche im Rathaus und im Sportzentrum wurde unter Verschiedenes angeregt, die öffentlichen Einrichtungen mit entsprechenden Sicherungen zu versehen. Es werde dabei auch an das neue Hilfeleistungszentrum gedacht.

Aus der Mitte des Gremiums wurde erneut die Frage gestellt, ob die Galgenstraße von Anliegern und die Zufahrten zu den BauernlĂ€den in Großsachsen und Leutershausen von Kunden aufgrund der bestehenden Beschilderung mit dem PKW befahren werden dĂŒrfen. Eine KlĂ€rung soll mit der Verwaltung herbeigefĂŒhrt werden. Abschließend wurden zwei AufnahmeantrĂ€ge einstimmig genehmigt. Alexander May dankte fĂŒr die rege Teilnahme an der Sitzung.“

Diskussion zum Bebauungsplan "Breitgasse/Drittelsgasse"

Das Bauvorhaben „Breitgasse/Drittelsgasse“ geht in die nĂ€chste Runde

Nur Mauer und Hoftor sollen in der Breitgasse erhalten bleiben. Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 01. Juli 2012. (red/sap) Hirschberger Gemeinderat beschließt den geĂ€nderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Breitgasse/Drittelsgasse“ in Großsachsen. Die GLH beantragte im Vorfeld die Vertagung des Beschlussfassung.

Von Sabine Prothmann

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28. Februar 2012 einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Breitgasse/Drittelsgasse sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der TrĂ€ger öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren beschlossen.

Darufhin fand in der Zeit vom 12. MĂ€rz bis zum 13. April dieses Jahres eine Offenlage im Hirschberger Rathaus statt. Einige BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben von dieser Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch gemacht und insgesamt gingen schließlich 13 Schreiben mit Anregungen und Bedenken gegen das Vorhaben bei der Verwaltung ein.

Die Hauptkritikpunkte waren:

  • Bebauung nicht direkt an der Breitgasse, sondern zurĂŒckversetzt; Hofsituation geht verloren und damit auch das ortstypische Straßenbild
  • 60 Prozent ĂŒberbaute FlĂ€che sind zu viel
  • Bebauung zu massiv und hoch
  • Negatives Vorbild; Gefahr eines PrĂ€zedenzfalles fĂŒr Ă€hnlich massive Nachverdichtung
  • Gefahr der dauerhaften VerĂ€nderung des Ortsbildes
  • BeeintrĂ€chtigung der innerörtlichen BelĂŒftungsschneisen und ihrer klimatologischen Funktion; Überhitzungsschutz des Ortes wird beeintrĂ€chtigt
  • Bebauung geht auf Kosten des innerörtlichen GrĂŒngĂŒrtels

Aufgrund der eingegangenen Anregungen und Einwendungen hat die Verwaltung Ende April ein GesprĂ€ch mit der VorhabentrĂ€gerin gefĂŒhrt. Ziel war es, die einzelnen Kritikpunkte zu erörtern und die Höhe des zurĂŒckversetzten Mehrfamilienhauses auf das Niveau der Bebauung in der Brunnengase anzupassen.

Diesem Wunsch ist die VorhabentrÀgerin nach Meinung der Verwaltung nachgekommen und der First ist nun knapp ein Meter niedriger und erreicht fast exakt die Höhe des benachbarten Doppelhauses in der Brunnengasse.

Zur Beurteilung inwieweit das Vorhaben klimatologische Auswirkungen auf den Ortteil Großsachsen hat, wurde durch die VorhabenstrĂ€gerin ein Klimagutachten in Auftrag gegeben.

In den Vorlagen fĂŒr die Gemeinderatssitzung gab es zunĂ€chst nur eine Kurzstellungsnahme der Firma „Ökoplana“ aus Mannheim, das komplette Gutachten lag erst bei der Sitzung als Tischvorlage vor.

GLH beantragt auf Vertagung

Das fĂŒhrte dazu, dass JĂŒrgen Steinle fĂŒr die GLH einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes stellte:

Wir sind nicht gegen die Verdichtung, aber wir wollen erst die Unterlagen bewerten.

Er habe fĂŒr dieses Vorgehen VerstĂ€ndnis, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Manuel Just.  „Doch heute geht es nur um einen Entwurf“,  und das Klimagutachten flankiere nur den Entwurf und „spielt nur bedingt eine Rolle“:

Ich wĂŒrde gerne vorankommen.

FĂŒr den Antrag der GLH stimmten nur die drei GemeinderĂ€te der GLH – die Mehrheit stimmte dagegen.

Laut der Stellungsnahme der Firma „Ökoplana“ lassen die vorliegenden Kenntnisse ĂŒber die Hang- und Talabwinde entlang der Bergstraße zwischen Heidelberg und Weinheim vermuten, dass die bauliche Inanspruchnahme der bisherigen GrĂŒnflĂ€chen nur kleinrĂ€umige Klimaeffekte bewirkt. Eine nachhaltige großrĂ€umige AbschwĂ€chung der Be- und DurchlĂŒftung sowie Zunahme der thermischen Belastung sei nicht zu erwarten.

Am 08. Mai hatten die Mitglieder des Hirschberger Gemeinderates bei einer Ortsbegehung die Gelegenheit, sich ein eigenes Bild zu machen und am 18. Juni gab es einen weiterern Vororttermin, bei dem alle Personen zugegen waren, die betreffenden BĂŒrgerinnenen und BĂŒrger, die Mitglieder des Gemeinderates und des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt sowie die VorhabenstrĂ€gerin. Hier hatte man Gelegenheit, die Planungen zu erörtern und die verschiedenen Meinungen auszutauschen. Bedenken, die nicht ausgerĂ€umt werden konnten, können in einem erneuten Offenlageverfahren wiederholt vorgetragen werden.

Erneute Offenlage fĂŒr 14 Tage

Die Änderungen des Entwurfs des Bebauungsplans gehen zugunsten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die EinwĂ€nde geĂ€ußert haben, dennoch soll es eine weitere Möglichkeit der Einsichnahme – diesmal aber auf 14 Tage verkĂŒrzt – geben.

Durch die Erhaltung von Mauer und Hoftor bleibe der Charakter einer geschlossenen Front erhalten, argumentierte der BĂŒrgermeister, bei einer Bebauung direkt an der Straße wĂŒrde eindeutig die WohnqualitĂ€t gemindert und damit auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts.

Es handle sich nicht um eine 60prozentige Überbauung, sondern um eine Überbauung von 40 Prozent plus Privatstraße und StellplĂ€tze, also eine Versieglung von 60 Prozent. Und das sei ein durchaus ortsĂŒblicher Wert. Die Kritik, die Bebauung sei zu massiv und zu hoch, konnte die Verwaltung jedoch nachvollziehen und nun seien die GebĂ€ude in der Firsthöhe auf gleichem Niveau.

Just verwies auch darauf, man diskutiere hier zwar um ein „wie“, aber nicht um ein „ob“:

Das Projekt muss wirtschaftlich bleiben.

Die Gemeinde könne zwar Einfluss nehmen, aber man mĂŒsse auch auf den Willen des GrundstuckeigentĂŒmers achten, unterstrich Dr. Jörg Boulanger (CDU). Die Mauer und das Tor, sowie die Überdachung der StellplĂ€tze wĂŒrden das Großsachsener Ortsbild aufnehmen, so Boulanger.

Fritz Bletzer (FW) zeigte zwar VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass sich BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zur Wehr setzen, meinte aber auch:

In den Nachbargemeinden sieht man nix und hört man nix.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) lobte den Entwurf und die geplante Innenverdichtung, dies sei „zukunftsorientiert“. Auf der einen Seite Wirtschaftlichkeit und auf der anderen Seite Illusion und dazwichen nichts, dieses Bild sei ihm zu einfach, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Die SPD zeige hier hier sozialdemokratisches Denken, und an Eva-Marie Pfefferle gewandt, sagte Karl Heinz Treiber:

Aus solchem Denken ist der Emmertsgrund (Heidelberg) entstanden.

Ein Einvernehmen sehe fĂŒr ihn anders aus und er wolle sich mit dem Gutachten befassen, das hĂ€tte als Beratungsgrundlage vorher auf dem Tisch liegen mĂŒssen.

Just entgegenete:

Auch das permanente Wiederholen macht es nicht richtiger.

Und verwies nochmals darauf, man sei lediglich beim Entwurf. Bei drei Gegenstimmen (GLH) und einer Enthaltung von Thomas ThĂŒnker von den Freien WĂ€hlern wurde dem geĂ€nderten Entwurf des vorhabenenbezogenen Bebauungsplans „Breitgasse/Drittelsgasse“ sowie der erneuten Offenlage von 14 Tagen zugestimmt.