Freitag, 19. August 2022

Gemeinderat beschlie├čt mit gro├čer Mehrheit Erh├Âhung der Gewerbesteuer

Hirschberg, 27. September 2011. (red) Nach langer Einf├╝hrung ins Thema durch B├╝rgermeister Just und langer Diskussion hat der Gemeinderat die Anhebung des Hebesatzes von 300 auf 320 beschlossen. Dagegen stimmten die Gemeinder├Ąte Matthias Dallinger (CDU) und Hartmut Kowalinski (FDP).

Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war der Tagungsordnungspunkt „Gewerbesteuer – ├änderung des Hebesatzes“ in die ├ľffentlichkeit gebracht worden. B├╝rgermeister Manuel Just erl├Ąuterte vier Gr├╝nden: Sowohl die Gemeindepr├╝fungsanstalt als auch das Kommunalrechtsamt hatten die Gemeinde aufgefordert, die Einnahmeseite, sprich Steuern zu erh├Âhen. Im Vergleich zieht die Gemeinde pro Einwohner rund 245 Euro ein, im Landesdurchschnitt sind es deutlich mehr: 363 Euro. Nach den Grunds├Ątzen der Einnahmebeschaffung sind Gemeinden verpflichtet, entsprechende „Einnahmen“ zu erzielen. Die Gr├╝ne Liste Hirschberg hatte im Rahmen der Haushaltsberatung f├╝r 2011 den Antrag gestellt, die Gewerbesteuer zu erh├Âhen.

Zu Gast waren rund 15 Gewerbetreibende aus Hirschberg, ├╝berwiegend Mitglieder des BdS (Bund der Selbst├Ąndigen), die im Vorfeld die Erh├Âhung massiv kritisiert hatten.

Tats├Ąchlich gibt es in Hirschberg aktuell 1.441 Gewerbebetriebe. Davon zahlen allerdings nur 161 Betriebe Gewerbesteuer, also elf Prozent. Und davon nur 38 Betriebe mehr als 10.000 Euro.

Der Hebesatz war seit 1975 nicht mehr ver├Ąndert worden. Durch die Erh├Âhung auf 320 v.H. bleibt man deutlich unter dem Kreisdurschnitt von 341 v.H. und im Land bei 358 v.H im Jahr 2011. Im Rhein-Neckar-Kreis sind nur Heddesbach, Rauenberg, St. Leon-Rot, Walldorf g├╝nstiger. St. Leon-Rot und Walldorf profitieren selbstverst├Ąndlich durch den Weltkonzern SAP. Die Erh├Âhung wird erst zum Januar 2013 wirksam.

Insbesondere Hartmut Kowalinski (FDP) kritisierte, Hirschberg m├╝sse „attraktiv bleiben“, was angesichts der Situation eine mehr als seltsame Auffassung darstellte. Die Freien W├Ąhler trugen den Antrag voll mit. Die CDU stimmte „schweren Herzens“ zu. Die GLH betonte, dass ├╝ber Grundsteuer, Hundesteuer und beispielsweise Kinderbetreuungskosten vor allem die Bewohner belastet worden seien. Jetzt w├╝rde auch die Wirtschaft ihren Anteil bringen m├╝ssen. Monika Maul-Vogt sagte: „Wir bleiben weiterhin fast konkurrenzlos im Kreis.“ Die SPD betonte die Aufgabenf├╝lle der Kommunen, die auch wachsen werden und bezahlt werden muss.

Die Ank├╝ndigung von Gemeinderat Kowalinski, Gewerbetreibende w├╝rden von Hirschberg abwandern, konterte B├╝rgermeister Just: „Wo sollen sie den hin, die Gewerbetreibenden, wenn sie in der Region bleiben wollen?“

Die Gemeinde erhofft sich nach ihrer Modellrechnung eine Steuermehreinnahme von rund 167.000 Euro.

Kommunalrechtsamt best├Ątigt „heddesheimblog-Erlass“

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 23. Juni 2010. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Behinderung der Pressefreiheit durch den B├╝rgermeister Michael Kessler ist vom Kommunalrechts erwartungsgem├Ą├č zur├╝ckgewiesen worden. Diese Bewertung ├╝berrascht nicht, wohl aber das Verfahren und die Begr├╝ndung. Wir dokumentieren hier einen Text aus dem heddesheimblog. In Heddesheim wird unsere journalistische Arbeit durch den B├╝rgermeister Kessler und andere massiv behindert.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist vor allem f├╝r eines nicht bekannt – f├╝r B├╝rgern├Ąhe.

Im Volksmund hei├čt es auch „Hau-den-B├╝rgermeister-raus-Amt“ – sprich: Das Amt wehrt nach M├Âglichkeit alles ab, was einem B├╝rgermeister in die „Quere“ kommt.

So auch im Fall unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler.

Hardy Prothmann, Journalist. Bild: sap

Die Redaktion des heddesheimblogs hatte bereits im Sommer 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das inakzeptable Verhalten und die einseitige Bevorzugung anderer „Presseorgane“ durch Herrn Kessler eingereicht.

Im Kern beschwerten wir uns, dass es eine Bevorzugung des Mannheimer Morgens und anderer Presseorgane gebe. Der Landrat-Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann schrieb uns damals, dass dies nicht der Fall sei und ├╝berhaupt fraglich sei, ob unser „heddesheimblog“ ├╝berhaupt „Presse“ sei.

Mal abgesehen davon, dass der Jurist Herr Hoffmann mit diesem Schreiben eine peinliche Dokumentation seiner fachlichen Inkompetenz in Sachen Presserecht und Neue Medien dokumentiert hat, wurde die Gemeinde Heddesheim, respektive Herr Kessler aufgefordert, unsere Redaktion „gleichzubehandeln“.

Herr Kessler wertet das als ein „nicht-stattgegebene“ Dienstaufsichtsbeschwerde. Wir werten das als eine „geschwurbelte“ Ausrede.

Herr Kessler machte aus dieser Aufforderung ein Katz und Maus-Spiel und beschr├Ąnkt bis heute alle Information auf das absolut notwendige Ma├č.

Beispielsweise gab es ein Gespr├Ąch im Rathaus mit einem Landtagsabgeordneten zum Verkehr in Heddesheim. Der Mannheimer Morgen wurde eingeladen – das heddesheimblog nicht. Auf Nachfrage wurde uns erkl├Ąrt, nicht die Gemeinde habe eingeladen, sondern die CDU. (Das pressefeindliche Verhalten der CDU lassen wir mal au├čen vor….)

Der Abgeordnete hat uns auf Nachfrage best├Ątigt, dass auch die Gemeinde „Veranstalter“ gewesen sei und er nicht alleine eingeladen habe. Er war irritiert.

Das sind „Spielchen“.

Keine, die Spa├č machen. Aber solche, die allt├Ąglich sind und die Arbeit unserer Redaktion massiv behindern.

Vor allem dann, wenn es um Themen geht, die alle B├╝rger in Heddesheim betreffen. Der Verkehr ist ein solches Thema.

Zur├╝ck zum „heddesheimblog-Erlass“.

Am 15. April 2010 haben wir die Dienstaufsichtsbeschwerde erneut gestellt, weil wir vermuteten, dass es weiterhin eine „Ungleichbehandlung“ gegen├╝ber anderen Presseorganen gebe.

Denn die Redaktion des heddesheimblogs darf auf „Erlass“ des B├╝rgermeisters Kessler Anfragen ausschlie├člich an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ stellen. Mitarbeitern ist die Auskunft gegen├╝ber uns durch den B├╝rgermeister untersagt worden.

(Wir berichten auch ├╝ber Hirschberg und Ladenburg. Dort d├╝rfen wir mit Zustimmung der B├╝rgermeister ohne Einschr├Ąnkungen von allen Mitarbeitern Informationen einholen,)

Wir haben bei der Gemeinde Heddesheim nachgefragt, ob das f├╝r „jede Presse“ gilt oder nur f├╝r uns. Die Antwort war: „Wir antworten nicht“.

Daf├╝r hat das Kommunalrechtsamt geantwortet und schreibt: „Die Organisationsbefugnis des B├╝rgermeisters berechtigt ihn jedoch auch, hiervon im Einzelfall abzuweichen. Insofern besteht kein Anspruch darauf, dass der Weg, wie die Presse an die Ausk├╝nfte durch die Beh├Ârde gelangen kann, immer gleich sein muss, vielmehr bezieht sich der Gleichbehandlungsanspruch naturgem├Ą├č auf das Ergebnis der Presseanfrage: Die eigentliche Auskunft der Gemeindeverwaltung.“

Haben Sie das verstanden?

Nein?

Wir auch nicht.

Im Ergebnis geht es um den Ablauf „Anfrage-Antwort“. Unsere Anfragen werden nicht oder erst nach vielen Tagen beantwortet. „Gef├╝hlt“ werden „Anfragen“ des MM sofort beantwortet.

Darum geht es: Um die „Ungleichbehandlung“. Presse lebt unter anderem von Aktualit├Ąt. Indem man Antworten verschleppt, benachteiligt man die betroffene Presse.

Bei uns ist das der gewollte Fall.

Anders ├╝bersetzt stellt der MM leichte Fragen, die man gerne sofort beantwortet – unsere Fragen sind zu komplex, egal wie einfach sie sind. Die Behinderung unserer Arbeit ist die Maxime des Pressefeinds Michael Kessler.

Das Kommunalrechtsamt, respektive Herr Gr├╝newald als kommissarischer Leiter, fragt sich, ohne sich dabei „entbl├Âdet“ zu f├╝hlen: „Warum dies zu einer Erschwernis der Auskunftseinholung gef├╝hrt haben soll, erschlie├čt sich dabei der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde nicht.“

Herr Gr├╝newald h├Ątte die M├Âglichkeit gehabt, per Telefon, Fax, email oder wie auch immer, eine „Erschlie├čung“ zu erfahren, in dem er R├╝ckfragen stellt. Das hatte Herr Gr├╝newald nicht n├Âtig.

Herr Gr├╝newald hat kein Interesse, „etwas zu erschlie├čen“. Herr Gr├╝nwald hat ein vermutliches Interesse, n├Ąmlich sich keine Arbeit zu machen oder was? Einen B├╝rgermeister raus-zu-hauen? Die Vorstellung w├Ąre unertr├Ąglich.

Herr Gr├╝newald h├Ątte jederzeit eine R├╝ckfrage an die Redaktion stellen k├Ânnen, wieso die journalistische Arbeit „erschwert“ wird.

Das hat Herr Gr├╝newald nicht getan.

Herr Gr├╝newald hat aber gerne best├Ątigt, dass Herr Kessler alles richtig macht.

Leider hat Herr Gr├╝newald dabei nicht bedacht, dass es eine neue Form von ├ľffentlichkeit gibt, die die Arbeit von Beh├Ârden kritisch begleitet. Herr Gr├╝newald hat nicht bedacht, dass seine mangelhafte Leistung ihn selbst, sein Amt, seinen Arbeitgeber, den Kreis und insgesamt den Glauben der B├╝rger in eine funktionierende „B├╝rokratie“ besch├Ądigt.

Herr Gr├╝newald geht damit ungewollt in die Geschichte ein. Als „Hau-Raus-Gr├╝newald“.

Als inkompetenter Statthalter eines desolat gef├╝hrten Amtes, dass eigentlich eine Rechtsaufsicht f├╝hren sollte, dies aber nicht tut.

Bis zum heutigen Datum ist Herr Albin Hermann der Leiter dieses Amtes ausweislich des Internetangebots des Landratsamts.

Dabei ist Herr Albin Herrmann seit Anfang Oktober 2009 in den Ruhestand verabschiedet worden und – abgesehen von seinen Fehlleistungen zuvor – damit au├čen vor.

Der neue Landrat Stefan Dallinger und Matthias Kl├Âpfer, der neue Leiter des Kommunalrechtsamts, sollten dringend Abhilfe schaffen, wenn die B├╝rgerInnen im Rhein-Neckar-Kreis noch einen Hauch von Vertrauen in diese zentral wichtige Beh├Ârde haben k├Ânnen sollen.

Dem Herrn B├╝rgermeister Kessler mag man einmalig seinen „heddesheimblog-Erlass“ best├Ątigt haben.

Herr Dallinger w├Ąre sehr gut beraten, den „heddesheimblog-Erlass“ genau zu studieren und seine k├╝nftigen politischen Entscheidungen daran auszurichten, denn „Heddesheim ist ├╝berall“.

Wir werden ├╝brigens eine Anfrage an Herr Dallinger stellen, wie er zur Pressefreiheit steht. Die Antwort werden wir, wie gewohnt, transparent dokumentieren.

Dokumentation:
Schreiben des Kommunalrechtsamts.

Anmerkung der Redaktion:
Der f├╝r das heddesheimblog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann ist in Heddesheim partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Landesdatensch├╝tzer best├Ątigt Datenschutzversto├č des Landratsamts

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht versto├čen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?

Nicht zu akzeptieren: Zum wiederholten Male hat das Landratsamt gegen Datenschutzgesetze versto├čen.

Von Hardy Prothmann

Das Schreiben des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Ma├čstab“ bei der ├ťbermittlung personenbezogener Daten versto├čen.

Da half auch nicht die gewundene Stellungnahme, die das Landratsamt als Begr├╝ndung f├╝r den Versto├č ins Feld f├╝hrte.

Ein B├╝rger hatte sich zun├Ąchst beim Kommunalrechtsamt beschwert, wurde dort abgewimmelt und leitete seine Beschwerde dann an den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz weiter, der die Auffassung des B├╝rgers teilte.

Unsere Redaktion hat bereits mehrfach ├╝ber Datenschutzverst├Â├če durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamts aufgrund eigener Recherchen berichtet.

Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz hat wieder einmal von einer „f├Ârmlichen Beanstandung“ abgesehen, weil das Landratsamt versichert hat, k├╝nftig verst├Ąrkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.

Das haben Kommunalrechtsamt und Landratsamt immer wieder „versichert“ – tats├Ąchlich scheint aber der Datenschutz hier als kein besonders hohes Rechtsgut angesehen zu werden.

Das ist unertr├Ąglich – vor allem, weil man vermuten kann, dass es weit mehr Datenschutzverst├Â├če gegeben haben k├Ânnte, die bislang unbekannt sind, weil es keine Beschwerden dagegen gab.

Anstatt die Beschwerden ernst zu nehmen und ordentlich durchzugreifen, versuchte das Landratsamt, sich aus den Datenschutzverst├Â├čen herauszuargumentieren – ein Hinweis, dass hier kein Unrechtsbewusstsein vorliegt und dass das Landratsamt den Datenschutz seiner B├╝rgerInnnen lax handhabt und anscheinend nicht besonders ernst und wichtig nimmt.

Die bekannt gewordenen Datenschutzverst├Â├če liegen alle in der Amtszeit des fr├╝heren Landrats Dr. J├╝rgen Sch├╝tz. Seit dem 01. Mai 2010 leitet Stefan Dallinger als neuer Landrat die Beh├Ârde.

Man darf gespannt sein, ob er Ordnung in den Laden bringt und seinem Kommunalrechtsamt auf die Finger klopft. Das wird auch die Aufgabe des neuen Leiters sein: Der bisherige Ordnungsamtschef Matthias Kl├Âpfer wird Leiter des Kommunalrechtsamts werden.

Der neue Landrat und der neue Kommunalrechtsamtschef k├Ânnen nun beweisen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen und penibel beachten – wenn nicht, muss es dienstrechtliche Konsequenzen geben, weil man dann schon von vors├Ątzlicher Schlamperei im Amt ausgehen muss.

Dokumentation:
Schreiben des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Link:
Das heddesheimblog hat bereits mehrfach ├╝ber Datenschutzverst├Â├če berichtet: Sie finden die Berichte am Ende des Artikels.