Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Friesenheim - links der Vorsitzende Alexander May. Bild: FW

Hirschberg/Friesenheim in der Ortenau, 23. Mai 2011. (red/pm) Am 14. Mai 2011 haben sich die Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg zur Jahreshauptversammlung im südbadischen Friesenheim in der Ortenau getroffen. Alexander May, Peter Johe und Volker Ehret waren für die Freien Wähler Hirschberg vor Ort. Hauptthema waren die Finanzen, Infrastruktur und interkommunale Zusammenarbeit – die Forderung nach einer Landespartei wurde erneut zurückgewiesen. Der Artikel gibt einen Überblick über die Aufgaben, denen sich die Freien Wähler stellen wollen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Neben den üblichen Wahlen und Berichten wurden zwei Hauptvorträge gehalten – vom wiedergewählten Landesvorsitzenden Heinz Kälberer und dem Gastredner Helmut M. Jahn, Landrat des Hohenlohe Kreises.

Rede von Landrat Jahn, Hohenlohe Kreis

Landrat Jahn unterstützte die Forderung der Freien Wähler, Bürgermeister müssten weiter in die Kreistage wählbar bleiben. Ihr Fachverstand und Kenntnis der Kreisgemeinden seien die Arbeit in den Kreistagen wichtig. Für die Volkswahl der Landräte sei sein Verband offen.

Die 35 Landkreise seinen gut arbeitsfähig und erfolgreich. Eine Änderung in Regionalkreise brächten keine Vorteile auch wenn diese Aufgaben der Regierungspräsidien übertragen bekämen.

Ein Delegation von Aufgaben der Kreise an größere Gemeinden würden eine Gemeindereform auslösen, die niemand wolle und die politische Probleme auslösen würde.

Die Finanzen der Landkreise würden zu einem immer größeren Problem. Die Steuerkraft der Landkreise würden nur um 1 % steigen, die Sozialausgaben aber um jährlich 4-5 %. In 10 Jahren seien die Sozialabgaben um 56 % gestiegen. Eine Korrektur dieser Entwicklung sei erforderlich.

Der demografische Wandel würde vor allem in ländlichen Bereich Arbeitskräftemangel auslösen. Die ärztliche Versorgung vor allem im ländlicher Raum würde zum Problem werden. Dem können nicht durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Sicherung der ärztlichen Versorgung begegnet werden. Diese sei Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Mehr Ausbildung von Allgemeinmedizinern sein eine Aufgabe des Landes an den Universitäten.

Trotz Konzentration der Aufgaben und Kooperation unter den Kliniken seinen vor allem Kliniken im ländlichen Raum von einer Unterfinanzierung bedroht die nur durch eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund entschärft werden könne. Das Land müssen den
Investitionsstau von einer Milliarde Euro dringend auflösen.

Zur Daseinsvorsorge der Gemeinden und Landkreise gehören auch nach Auffassung der EU die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Energieversorgung und die Abfallbeseitigung.

Die geplante Änderung der Abfallrechts durch den Bund, nach der noch mehr Einschränkungen der öffentlichen Entsorgung der Haushaltsmülls und des hausmüllähnlichen Gewerbemülls geplant seine, müsse gestoppt werden. Die Ausklammerung der verwertbaren Anteile aus der öffentlichen Müllentsorgung zu Gunsten der privaten Entsorger würde die öffentlichen Abfallgebühren zu Lasten der Bürger steigen lassen.

Rede vom Vorstand des Landesverbands, Heinz Kälberer

Heinz Kälberer ging in seinem Grundsatzreferat auf die Finanzen der Kommunen ein. Die Landesregierung müsse ureigenstes Interesse an einer guten Finanzlage der Kommunen haben, denn nur, wenn es vor Ort gut funktioniere, seien die Menschen – auch mit der Landesregierung – zufrieden. Die Freien Wähler würden so rasch wie möglich das Gespräch mit der Grün-Roten Landesregierung suchen und ihre Vorstellungen vortragen.

Dabei gehe es vor allem darum, dass sie eingebunden sein wollen, wenn es um kommunale Themen geht. Die Freien Wähler wollen mitgestalten für die Menschen vor Ort. Landesweit seien die Freien Wähler als die stärkste Kraft aus der Kommunalwahl 2009 hervor gegangen. In den Kreistagen seien sie landesweit die zweitstärkste Kraft nach der CDU. Dies führte Kälberer auf das hohe Ansehen der Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Tatsachen, dass alle Berufsgruppen vertreten seien und keine Ideologien und kein Dogmatismus bestünden, zurück.

Die Freien Wähler würden im übrigen in den Gemeinderäten und in den Kreistagen vernünftige Entscheidungen nach Abwägung treffen. Kälberer verurteilte die Absicht, Bürgermeister nicht mehr in die Kreistage wählen zu lassen. In den Kreistagen würden kommunale Fragen entschieden werden, wer sei denn dafür kompetenter als die Bürgermeister.

Er wiederholte die dringende Notwendigkeit, das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) einzuhalten. Dies sei in der Verfassung verankert. Im Vorfeld der Landtagswahlen hätten sowohl Grüne als auch SPD bekräftigt, den Kommunen mehr Geld für zusätzlich übernommene Aufgaben zu geben.

Der ländliche Raum sei in einem Flächenland so wichtig wie die Großstadt. Die ärztliche Versorgung und die Breitbandverkabelung seien z.B. wichtige Punkte, bei denen es großen Handlungsbedarf gebe.

Die Förderung des ÖPNV sei richtig und wichtig, aber es müssten auch weiter neue Straßen – auch Ortsumfahrungen – gebaut werden. Käfer seien nicht wichtiger als der Mensch. In diesem Zusammenhang deutete Kälberer an, dass er sich eine Autobahnmaut für PKW vorstellen kann.

Im Wohnbaubereich hält er die Verdichtung in Ortskernen für richtig, aber es müssten auch Neubaugebiete möglich sein. Immer wieder betonte er, dass bei allen Entscheidungen sachgerecht und nicht dogmatisch vorgegangen werden müsse. Dies gelte auch für die Frage, ob Mietwohnraum stärker als Wohnraum in Eigentum zu fördern sei.

Kälberer warnte davor, landesweit Regionalversammlungen wie in Stuttgart einzurichten. Die interkommunale Zusammenarbeit müsse dagegen ein Ziel sein, um Kosten einzusparen (gemeinsames Schwimmbad, gemeinsame Gewerbegebiete). Beim seit langem gewollten Bürokratieabbau müssten künftig auch beispielsweise Handwerksmeister beteiligt werden, sie würden am besten die aufgeblähte Bürokratie kennen und Vereinfachungsvorschläge einbringen können.

Für die Gemeinderatsarbeit gab er den Mandatsträgern mit auf den Weg, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. Dazu gehöre beispielsweise beim Thema Einzelhandelsförderung auch die Frage, wo der/die Einzelne einkaufe, beim Einzelhändler um die Ecke oder im großen Supermarkt auf der grünen Wiese.

Am 24. April 2012 wird die nächste Versammlung in Wernau (bei Esslingen) stattfinden. Der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Schmitt (Bürgermeister von Plankstadt) berichtete von internen Sitzungen (viel Betrieb in 2010) und empfahl die Vorschläge des Landesverbandes zu eigenen Pressemitteilungen zu machen, damit sie in der lokalen Presse Eingang fänden.

Geschäftsführer Hiller stellte nochmals die Ablehnung der Freien Wähler als Partei heraus, vor Ort sollte auch entsprechende Abwehr erfolgen. Der Landesverband sei gerne bereit, zu Grundsatzfragen und rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Der Kassenbericht und der Bericht der Kassenprüfer ergaben keine Beanstandungen. Bei der Aussprache wurde von einem Teilnehmer nochmals das Thema „Teilnahme an den Landtagswahlen“ angeschnitten. Er bat nochmals um Prüfung. Dabei stellte sich heraus, dass er kein, beim Landesverband gemeldetes Mitglied ist. Kälberer antwortete sehr deutlich, dass die Entscheidung in 2010 mit überwältigender Mehrheit gegen eine Beteiligung gefallen sei und dabei sollte es bleiben. Die Entlastung des Vorstands erfolgte mit einer Gegenstimme.

Danach wurde eine Schiedsgerichtsordnung verabschiedet. Bei den Neuwahlen wurde für die Wahl zum Landesvorsitzenden geheime Wahl beantragt, Heinz Kälberer wurde bei 8 Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit gewählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden einzeln oder in Blockwahl offen gewählt. Dabei fiel auf, dass die zwei Stellvertreter (u.a. Jürgen Schmitt) auch einige Gegenstimmen hinnehmen mussten, der restliche Vorstand wurde einstimmig gewählt.“