Sonntag, 13. Juni 2021

FĂŒhrerschein sichergestellt

Autofahrer mit 1,3 Promille am Steuer

Hirschberg, 09. Oktober. (red/pol) Am Dienstagmorgen gegen 07:30 Uhr wurde in der Lindenstraße Höhe Eichendorfstraße ein 41-jĂ€hriger Autofahrer mit seinem VW-Golf von der Polizei angehalten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt öffentliche Ausschreibung ĂŒber Kanaluntersuchungen

Hirschberger KanÀle werden erneut kontrolliert

Hirschberg, 20. MĂ€rz 2013. (red/aw) In Baden-WĂŒrttemberg gilt eine Verordnung, die vorgibt, dass StĂ€dte und Gemeinden mindestens ein Mal in zehn Jahren, ihr gesamtes Kanalnetz zu ĂŒberprĂŒfen und gegebenenfalls zu warten haben. In Hirschberg hat man 1990/91 und 2000/01 die Untersuchung der KanĂ€le zuletzt durchgefĂŒhrt. Dabei wurde der Zustand der Ortskanalisation gefilmt und dokumentiert. Um einen aktuellen Überblick ĂŒber den Zustand des Kanalnetzes zu erhalten und den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung nachzukommen, soll in diesem und nĂ€chsten Jahr eine erneute TV-Kanaluntersuchung erfolgen.

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VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

Patricia und Philipp fragen: Was tun Sie gegen den Verkehr?

Guten Tag!

Hirschberg, 30. Juni 2010. Ungewöhnlicher Besucherauftritt im Gemeinderat: Patricia (9) und ihr Bruder Philipp (11) fragen, was der BĂŒrgermeister gegen den Verkehr tut. Die Kinder sind direkt durch die Umleitung wegen der Baustelle auf der B3 betroffen.

Von Hardy Prothmann

Patricia und Philipp sind alleine gekommen, ohne Eltern.

Aus Sicht der Kinder ist das ein großer Saal. Keiner, in dem sich Kinder wohl fĂŒhlen. Keiner, in dem man oft Kinder sieht. Und die Menschen, die dort sitzen, könnten vom Alter her mindestens ihre Eltern sein, die meisten eher ihre Großeltern.

BĂŒrgermeister Manuel Just ist ĂŒberrascht, kurz, geht nach vorne, spricht mit den Kindern und geht wieder an seinen Platz.

Die meisten GemeinderĂ€te sind sichtbar irritiert – das hat es im Hirschberger Gemeinderat noch nicht gegeben.

Patricia und Philipp sind konzentriert, sie nehmen ihren Mut zusammen und wollen im Gemeinderat wichtige Fragen stellen.

„Was tun Sie dagegen, dass so viele Autos verkehrt fahren? Durch den Verkehr fĂŒhlen wir Kinder uns nicht mehr sicher“, sagen die Kinder und die Frage steht im Raum. „Was tun Sie?“

Die Frage steht im Raum, die Kinder warten, die GemeinderĂ€te schauen zu BĂŒrgermeister Just.

BĂŒrgermeister Manuel Just antwortet:

„Wir befassen uns seit ein bis eineinhalb Wochen mit dem Thema.“

Der BĂŒrgermeister erklĂ€rt, dass die Bausituation im Norden einfacher sei, im SĂŒden aber „in der Tat im Bereich des Haagackerwegs“ schwieriger sei.

„Wir sind spĂ€t ĂŒber die Maßnahme informiert worden. Es viel uns schwer entsprechende VorschlĂ€ge zu unterbreiten. Es mĂŒssen einfach sehr viele Fahrzeuge durch den Haagackerweg, um in Richtung Odenwald zu kommen.“

Die AuskĂŒnfte klingen fĂŒr Erwachsene zumindest nachvollziehbar – sind sie das auch fĂŒr Kinder. Die beiden sitzen etwas verloren auf den StĂŒhlen im Zuschauerbereich und hören zu.

„Was wir ĂŒberhaupt nicht haben wollen, sind Busse und Lkw. Deswegen gibt es das Schild „Anlieger frei“. Also nur fĂŒr Menschen, die dort wohnen oder ein Anliegen haben, beispielsweise zum BlumengeschĂ€ft zu fahren“, sagt der BĂŒrgermeister.

Die Kinder hören weiter zu. Und der BĂŒrgermeister redet weiter. Und was sonst so plausibel klingt, wirkt nun merkwĂŒrdig hölzern und bĂŒrokratisch, zumindest, wenn man versucht, sich vorzustellen, man sei ein junges Kind.

„Zwei weitere Schilder mit Tonnenbegrenzung fĂŒr 3,5 Tonnen…“, der BĂŒrgermeister erkundigt sich, ob das so ist, „… sind aufgestellt. Außerdem haben wir eine Torsituation aufbauen lassen.“

Eine Torsituation. Der BĂŒrgermeister ist nicht so dynamisch und sicher wie gewohnt. Er spĂŒrt, dass er die Fragen beantwortet, aber nicht fĂŒr die Fragensteller. Dann wird er persönlich.

„Ich gebe euch durchaus recht, da gibt es noch immer ein gewisses Problem. Es wĂ€re zu begrĂŒĂŸen, wenn die Polizei vermehrt Kontrollen durchfĂŒhrt“, sagt BĂŒrgermeister Just.

Dann wird er wieder Behördenleiter.

„Das haben wir nur bedingt in der Hand, ob die Polizei dem folgt. Der Gemeindevollzugsdienst darf keinen fließenden Verkehr regeln. Wir sind tĂ€glich in der Diskussion, um die Situation zu verbessern.“

Ob damit die Frage von Patricia und Philipp beantwortet sei, fragt der BĂŒrgermeister. Die Kinder nicken zaghaft.

Der BĂŒrgermeister wechselt zum nĂ€chsten Tagesordnungspunkt.

Die Kinder bleiben noch ein wenig und gehen dann.

Schließlich ist es schon nach 19:00 Uhr, sie mĂŒssen noch mit dem Fahrrad rĂŒber nach Großsachsen. Und morgen ist Schule. Und morgen wartet wieder der Verkehr auf sie – da mĂŒssen sie ausgeschlafen und vorsichtig sein. Das ist das einzige, was sie tun können.

Lkw mit zahlreichen MĂ€ngeln auf der A5 unterwegs

Guten Tag!

Hirschberg, 27. April 2010. Das PolizeiprĂ€sidium Karlsruhe informiert ĂŒber eine Lkw-Kontrolle auf der A5 bei Hirschberg: 14 von 19 ĂŒberprĂŒften Lkws sind beanstandet worden – sechs Lkw durften ihre Fahrt wegen der MĂ€ngel nicht fortsetzen.

FĂŒr ein Drittel (6) aller Lkw, die die Polizei ĂŒberprĂŒft hat, durften ihre Fahrt wegen zu großer MĂ€ngel nicht fortsetzen. Insgesamt waren neunzehn Lkw ĂŒberprĂŒft worden. Vierzehn davon hatten MĂ€ngel, die beanstandet wurden. Es wurden ĂŒberwiegend Gefahrgut- und Abfallfahrzeuge ĂŒberprĂŒft.

Pressemeldung des PolizeiprÀsidiums Karlsruhe

„Zahlreiche MĂ€ngel bei LKW-Kontrollen auf A5 festgestellt
A5 bei Hirschberg. Von insgesamt 19 kontrollierten Fahrzeugen des Schwerlastverkehrs mussten 14 im Rahmen einer Kontrollaktion auf der A5 beim Parkplatz Wachenburg am Montag beanstandet werden.

Bei sechs Fahrzeugen war die Weiterfahrt unterbunden worden. Davon waren vier Gespanne wegen technischer MĂ€ngel verkehrsunsicher; zwei ZĂŒge hatten ihre Ladung mangelhaft gesichert. Weitere Beanstandungen betrafen die Tageslenk- und Ruhezeiten, mangelnden Sicherheitsabstand sowie eine Anzeige wegen Telefonierens wĂ€hrend der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.

Die Kontrollstelle war von Beamten der Kontrollgruppe „Gewerblicher GĂŒter- und Personenverkehr“ des Autobahnpolizeireviers Karlsruhe mit UnterstĂŒtzung eines unabhĂ€ngigen Gutachters auf der A5 in Fahrtrichtung Frankfurt beim Parkplatz Wachenburg (km 562) von 10 bis 14 Uhr eingerichtet.

Der Schwerpunkt lag auf der Überwachung von Gefahrgut- und Abfallfahrzeugen.“

AusgehÀngte Bremswelle eines Sattelaufliegers. Bild: Polizei

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Ungesicherte Ladung. Bild: Polizei

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Abgerissener Bremsbelag eines AnhÀngers. Bild: Polizei

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog