Rhein-Neckar, 03. Juli 2014. (red/pm) Bis zum 31. Dezember müssen Aufenthaltsräume in Wohnungen und anderen Gebäuden mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder ausgestattet werden. [Weiterlesen…]
Häuser mit Rauchwarnmeldern nachrüsten!
Wahlaufruf zur Kommunalwahl an Jugendliche
Rhein-Neckar, 22. Mai 2014. (red/pm) Das landesweite Bündnis „Wählen ab 16“ möchte im Rahmen der Erstwählerkampagne die Jungwählerinnen und Jungwähler aufrufen, sich an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu beteiligen. [Weiterlesen…]
Die Qual der Wahl
Hirschberg, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-Jährigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die Möglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die grün-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen näher an die Politik heranzuführen.
Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen Aufträgen pro Stunde geben.
Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen.
Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl:
Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert
sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Uli Sckerl. Das sei für die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.
Maßnahme gegen Lohndumping
Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kämen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge Tarifverträge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.
Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen setzt Grün-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge.
Mit dem neuen Gesetz würden für öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. Darüber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder für die Beschäftigten zu ungünstigerem Lohn führen würde.
Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler
Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesländern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.
Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-Württemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und Arbeitsplätze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren
so Sckerl abschließend.“
„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespräch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.
Von Hardy Prothmann
Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die Hälfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-Bänkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpräsident zu sagen hatte, willfährige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrühmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorgänge ist lang und macht fassungslos.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von Grün-Rot, die ihm etwas „anhängen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-Rückkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Geschäft“, das jeder „schwäbischen Hausfrau gefällt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Grünen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich überhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hätte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenüber dem Verkäufer „üppig“. Die Grünen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurück.
Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche Büro- und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.
Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einschätzung übermitteln. Aktuell fürchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.
Für den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschränken:
Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler müssen in schwindelerregender Höhe für die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist unterträglich und muss geändert werden.
Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis
Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte
Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gründer des Bürgerportals, sowie die Kameramänner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung übernommen – eigentlich wollte man live über Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verfügung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, Gesprächsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpräsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.
„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.
Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.
Von Christian Ruser
Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.
Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.
Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.
Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.
Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.
Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament
Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:
Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.
Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.
Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.
Politiker zum Anfassen
Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.
Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)
Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.
Es darf gelacht werden
Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.
Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.
Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.
Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.
Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.
Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.
Bürgerfest im Landtag von Baden-Württemberg
Hirschberg, 03. Juli 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt am 07. Juli, von 11:00 bis 17:00 Uhr zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein.
Information von Bündnis90/Die Grünen:
„Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsräume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielfältiger Unterhaltung.
Für das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird übernommen.
Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8.10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Straße; 8:20 Uhr Ladenburg – Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Großsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. Rückfahrt ist um 15:00 Uhr!
Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de
Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.
MdL Uli Sckerl lädt zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Juni 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt zum Bürgerfest am Samstag, 07. Juli, von 11:00 bis 15:00 Uhr nach Stuttgart in den Landtag ein.
Information von Bündnis90/Die Grünen:
„Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm.
Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsräume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielfältiger Unterhaltung. Für das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird übernommen.“
Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8:10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Straße; 8:20 Uhr Ladenburg – Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Großsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. Rückfahrt ist um 15:00 Uhr!
Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de. Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.
Stoppt Nordrhein-Westfalen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?
Hirschberg, 15. Dezember 2010. (cm) Wie die Grünen sowie die SPD in Nordrhein-Westfalen heute erklärt haben, wird der Landtag am 16. Dezember geschlossen gegen den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen. Der Staatsvertrag ist somit erst einmal vom Tisch.
Von Christian Mühlbauer
Nach der heftigen Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in den vergangenen Wochen ist dieser nun vorerst gescheitert. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen erklärt hatte, gegen den JMStV zu stimmen, haben sich heute auch die SPD sowie die Grünen angeschlossen.
Am 01. Januar 2003 ist die erste Version des Staatsvertrags als Gesetz in Kraft getreten. Die nun gescheiterte Novelle sollte den JMStV eigentlich fit für das Internetzeitalter machen.
Gelungen ist dies jedoch nicht. Stattdessen erntete das Gesetz scharfe Kritik. Mit Alterskennzeichnung oder Sendezeiten wollte man das Netz „jugendkonform“ gestalten. Dabei ging man davon aus, dass das Internet wie der normale Rundfunk funktioniert. Ein Trugschluss, der dadurch verschärft wurde, dass der Staatsvertrag selbst undurchsichtig formuliert war.
Einige Blogger hatten bereits angekündigt, ihre Blogs zum 01. Januar 2011 zu schließen. Zu unsicher sei die Rechtslage.
Ein Beitrag des Juristen Udo Vetter versuchte die Hysterie zu lindern. Zwar sei der JMStV problematisch, doch es werde wohl nicht so schlimm kommen, wie befürchtet.
Auch wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter gesprochen und das Thema in einem Artikel behandelt.
Plötzlicher Sinneswandel
Bisher traf der JMStV bei den konservativen Parteien in allen Bundesländern auf große Akzeptanz. Umso überraschender ist nun der Wandel der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese stellten sich – gemeinsam mit der FDP – überraschend gegen den JMStV. Nach kurzem Zögern schlossen sich auch die SPD sowie die GRÜNEN an.
Nach Angaben der Parteien hätten formale Gründe sowie eine mangelnde Mehrheit im Landtag zu diesem Entschluss geführt. Aber auch inhaltliche Gründe hätten ihren Beitrag dazu geleistet. Wie SPD und GRÜNE erklärten, sei man nicht bereit „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, indem man doch für den JMStV stimme.
Alle Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen (Linke, FDP, GRÜNE, SPD, CDU) werden bei der Abstimmung am 16. Dezember gegen den JMStV stimmen.
Medienkompetenz statt Verbote
Auch wenn der JMStV in dieser novellierten Form gescheitert ist, bedeutet dies keineswegs das Ende. Die Parteien müssen jetzt vielmehr zurück ans „Zeichenbrett“ und die Punkte umsetzen, die von Medienexperten und Netzaktivisten bemängelt wurden. Statt Prüf- und Alterskennzeichnungspflichten oder dem Streben nach „Sendezeiten“ für das Internet, muss man praktische Maßnahmen ergreifen.
Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern sowie erziehendem Personal müsse verstärkt werden. Wie der IT-Fachanwalt und Blogger Thomas Stadler bereits im Februar 2010 anmerkte, müsse der Jugendmedienschutz insgesamt auf einen Prüfstand.
Dies wird in den kommenden Monaten das Ziel der Parteien sein. Der JMStV ist somit also keinesfalls vom Tisch. Die Novellierung ist lediglich aufgeschoben.
Wieso der JMStV wegen Nordrhein-Westfalen scheitert
Das Grundgesetz ermöglicht es den einzelnen Bundesländern eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Dies ermöglicht ihnen außerdem eine Zusammenarbeit über die jeweiligen Ländergrenzen hinweg. Diese Kooperationen werden häufig in sogenannten Staatsverträgen geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Beispiel hierfür.
Sobald die Regierung einen solchen Staatsvertrag ausgehandelt hat, müssen die jeweiligen Landesparlamente zustimmen. Nur wenn alle beteiligten Landesparlamente zustimmen, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten. Stimmt auch nur ein beteiligtes Parlament dagegen, scheitert der Vertrag.
Freie Wähler – Politisch, aber nicht Partei
Guten Tag!
Hirschberg, 10. Dezember 2010. Sie sind keine Partei – und doch wählbar. Gemeint sind die Freien Wähler. Diese sind nämlich keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG). Bei den Freien Wählern handelt es sich um sogenannte Wählervereinigungen. Also einem Zusammenschluss von Personen, die eine politische Haltung vertreten – aber keine Partei sind.
von Christian Mühlbauer
Auf den ersten Blick sind die Freien Wähler kaum von der CDU, SPD oder einer sonstigen Partei zu unterscheiden. Sie stehen auf der Wahlliste. In manchen Kommunen stellen sie den Bürgermeister, in vielen Landkreisen sogar den Landrat. Einen markanten Unterschied gibt es jedoch.
Bei den Freien Wählern handelt es sich um keine Partei, sondern eine Wählervereinigung.
Was ist eine Partei?
Eine Partei kann jeder gründen. Zumindest theoretisch. Grundlegend hierfür ist das Parteiengesetz, kurz PartG. Dieses gibt einige Hürden vor, bevor eine Partei auch wirklich eine Partei sein darf. Eine dieser Hürden lautet beispielsweise, dass eine ausreichende Mitgliederzahl vorhanden sein muss.
Was nun ausreichend ist oder nicht, wird nicht exakt benannt. Damit beschäftigen sich im Härtefall die Gerichte.
Damit eine Organisation zu einer Partei wird beziehungsweise bleibt, muss sie binnen sechs Jahren mindestens zu einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten. Tut sie dies nicht, verliert sie ihren Parteistatus.
Da Wählervereinigungen häufig ausschließlich auf kommunaler Ebene agieren, können sie folglich keine Parteien sein.
Was ist eine Wählervereinigung?
Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009
Freie Wähler- Interne Zerreißprobe in Sachen „Partei“-Frage
Guten Tag!
Hirschberg, 10. Dezember 2010. „Wir sind keine Partei ! Wir wollen auch keine werden !“ In roter Schrift und großern Buchstaben steht dieser Slogan auf der Homepage des Landesverbands Freier Wähler Baden-Württembergs e.V. Diese klare Ansage hat einen einfachen Grund. Im Jahr 2009 gründete sich eine Bundespartei Freie Wähler. In diesem Jahr folgte die Gründung einer Partei für das Bundesland Baden-Württemberg.
von Christian Mühlbauer
Die Mehrheit der Freien Wähler sieht sich jedoch nicht als Partei, sondern als politische Kraft auf kommunaler Ebene. Deshalb wird nicht nur vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth über die „Freien Wähler“ gestritten.
Geht es um die politischen Belange der Kommunen oder eher um einige nette „Abgeordnetenpöstchen“? Die Freien Wähler sind seit jeher eine politische Kraft auf kommunaler Ebene.
Natürlich sind sie auch in Landesverbänden zusammengeschlossen.
Doch diese sind keine Parteien sondern nur „eingetragene Vereine“ und eine Kandidatur für den jeweiligen Landtag wird auch abgelehnt. Man will sich lieber auf das Kommunale konzentrieren.
Einige Freie Wähler teilen diese Überzeugung nicht, als sie im Jahr 2009 eine Bundespartei Freie Wähler gründen. Aus dieser ging unter anderem die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg hervor. Im kommenden Jahr wollten sie bereits für den Landtag kandidieren. In der 1. Mitgliederversammlung am 21. November 2010 stimmten die Mitglieder jedoch dagegen. Zur Landtagswahl 2011 wird man somit nicht antreten.
Verwechslungsgefahr
Da sich die Namensgebung der Partei sowie der Wählergemeinschaft stark ähnelt, wurde ein Prozess geführt.
Die Partei trägt den Namen „Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg“.
Die Wählergemeinschaft trägt den Namen „Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg“.
Der einzige Unterschied besteht hinsichtlich eines Teilwortes. Die politischen Intentionen sind aber völlig verschieden.
Die Landesvereinigung wollte 2011 für den Landtag Baden-Württembergs kandidieren. Der Landesverband hingegen sieht sich nur als „Dachorganisation“ für die vielen kommunalen Wählergemeinschaften. Eine Kandidatur im Landtag strebt man nicht an.
Aufgrund der Verwechslungsgefahr hat der Landesverband bereits gegen die Landesvereinigung geklagt. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist man jedoch gescheitert. Gegen das Urteil wird man in Berufung gehen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr. Schließlich müsse jedem klar sein, dass die Freien Wähler nur auf kommunaler Ebene agieren.
Notwendigkeit einer Partei?
Die Situation ist aus Sicht des Landesverbands klar:
„Gegen unseren Willen gründete sich 2009 die Bundespartei Freie Wähler. Gegen 96% unserer Mitglieder gründete sich 2010 deren Landesvereinigung. Wir sind gegen die Verwendung unseres traditionsreichen Namens. Wir nehmen an den Landtagswahlen 2011 nicht teil.“
Man werde sich auch weiterhin dagegen wehren, eine Partei „aufgepropft“ zu bekommen.
Infolge dessen sei eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Partei ausgeschlossen.
Man stehe für Parteilosigkeit und Unabhängigkeit.
Bundesrecht bricht Landesrecht
Die Bundespartei sowie Landesvereinigung argumentieren hingegen damit, dass Gesetze von oben nach unten funktionieren. Ein Gemeinderat habe keine gesetzgebende Kraft. Wenn im Bundestag oder im Landtag etwas zum Nachteil der Kommunen beschlossen wird, habe man darauf keinen Einfluss.
Durch eine Partei soll sich dies ändern. Man möchte „Verantwortung über die kommunalen Belange hinaus übernehmen“, und somit auch die kleinen Kommunen im Bundestag oder den jeweiligen Landtagen hinreichend vertreten.
Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€
Stuttgart 21 Top-Thema auf dem hirschbergblog
Guten Tag!
Hirschberg, 26. Oktober 2010. Unser Artikel über den „Informationsabend“ der Hirschberger CDU mit dem Gast Peter Hauk, Fraktionschef der Landes-CDU, hat für einen Zugriffsrekord gesorgt: 4.708 14.738 Mal wurde der Text gestern aufgerufen. Nicht der Artikel an sich sorgte für den Rekord, sondern der Inhalt und hier vor allem die Aussage von Hauk, dass es „wurscht ist, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet.“
Von Hardy Prothmann
Mit ziemlicher Sicherheit gibt es in Hirschberg viele Menschen, die das „hirschbergblog“ noch nicht kennen – und es vielleicht auch nicht kennen wollen. Ist ja nur Internet und nichts „Handfestes, Gedrucktes“.
Tatsächlich kennen mindestens 4.708 Menschen seit gestern das hirschbergblog – denn soviele LeserInnen haben den Artikel „CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein“ innerhalb eines Tages aufgerufen.
Das ist ist ein absoluter Rekord – verzeichnen wir sonst im Schnitt rund 800-1000 Besucher am Tag.

Lächeln für die Fotografen.
Das Interesse ist klar: Es gilt Stuttgart 21, einem der brisantesten Politikthemen überhaupt zur Zeit. Und Stuttgart 21 ist kein lokales Thema, es beschäftigt die gesamte Republik.
Auf der Suche nach kritischen Informationen.
Viele der abgegebenen Kommentare kommen weder aus Stuttgart, noch aus Nordbaden oder Hirschberg, sondern aus ganz Deutschland – weil überall in Deutschland Menschen auf der Suche nach Informationen zu Stuttgart 21 sind.
Vor allem auf der Suche nach kritischen Informationen, die nichts verlautbaren, sondern Fakten liefern und Stellung beziehen.
Alle „großen“ Medien wie Süddeutsche Zeitung, FAZ, Spiegel, Bild, ARD und andere berichten darüber, auch lokale Medien wie die Stuttgarter Zeitung. Warum interessieren sich so viele Menschen für eine klitzekleine, lokaljournalistische Internetseite wie das hirschbergblog?
Weil der Artikel und sein Inhalt offensichtlich interessant sind. Denn die „große“ Landespolitik ist mit dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk ins Lokale gekommen.
Alles super?
Das hätte niemanden weiter interessiert, wäre es bei der gewohnten Berichterstattung der „traditionellen“ Lokalmedien geblieben. Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung haben brav-freundlich berichtet. Alles super, alles souverän. Lächelnde Politiker – Gruppenbild mit Dame. Nächster Termin. Schule, Kaninchenzüchter, Baugebiet.
Um dem ganzen ein wenig mehr Bedeutung zu geben, verdoppeln die Zeitungen einfach mal die Besucherzahl und lügen dabei „wie gedruckt“. Zwischen tatsächlich 28 anwesenden Gästen und angeblichen 50 ist ein deutlicher Unterschied – so verschätzen kann man sich gar nicht unabsichtlich. Selbst wenn man das Podium und die Journalisten und die Fotografen hinzuzählt, käme man gerade mal auf 38 Personen.
Die Fotografen machen gut 30-50 Bilder von strahlenden Politikern, die dauerlächeln und Anweisungen befolgen: „Ja, bitte so nochmal, mehr lächeln, ja gut, jetzt näher zusammen…“
Ich habe auf ein solches Foto verzichtet und die Fotografen beim Fotografieren fotografiert. Denn was sich hier in der Provinz abspielt, ist symptomatisch fürs ganze Land. Eine mediale Politikinszenierung, die nichts mit dem zu tun hat, was tatsächlich geschieht.
Große Verunsicherung.
Tatsächlich geschieht eine große Verunsicherung. Bei den Menschen, die nicht mehr verstehen, was Stuttgart 21 eigentlich sein soll. Die nicht verstehen, wie brave Bürger zusammengeknüppelt werden. Rentner und Schüler. In Hirschberg sitzen an diesem Abend fast nur Rentner, die sich von Peter Hauk anhören: „Es gab auch gewaltbereite Demonstranten.“

Planlos auf der Suche nach Orientierung: Peter Hauk.
Selbst diese treuen CDU-Anhänger sind verunsichert. Hauk redet auf sie ein und ein und ein. Auch ich bin verunsichert, das gebe ich offen zu. Verunsichert, weil Herr Hauk „seiner ausladenden Rede von Car-Sharing über Stromkabel bis Gorleben“ (RNZ) so viele Themen anschneidet, dass kein Bericht möglich ist, der das einigermaßen wiedergeben kann.
Verunsichert, weil ich befürchte, nicht kompetent genug über Stuttgart 21 berichten zu können, ein Projekt, dass 1988 erdacht wurde (ich habe 1991 als freier Journalist meine Arbeit begonnen) und seit 1995 verhandelt wird und das so viele Berichte erzeugt, die kein Mensch mehr lesen kann.
Ich konzentriere mich also auf das, was ich als einigermaßen informierter Mensch darüber weiß und was ich vor Ort erlebe und schreibe mit. Details recherchiere ich in den Tagen nach dem Termin nach.
Und ich spüre die Verunsicherung der Gäste vor Ort. Ich registriere die selbstgefällige Haltung von Herrn Hauk, die verunsicherten Blicke der lokalen CDU-Prominenz vorne auf dem Podium, die schon längst den Anschluss an das verloren hat, was Hauk von sich gibt, ich sehe den Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers, der ständig nervös zwinkert und den Staatssekretär Georg Wacker, der irgendwelche SMS in seinem Handy „checkt“, während Hauk redet und redet und redet.
Gewinner und Verlierer.
Das schreibe ich auf. Vor allem einen Satz, der irgendwie alles zusammenfasst, was Herr Hauk vorher geredet hat: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg egal sein.“
Zu diesem Zeitpunkt sind die „Kollegen“ von der Zeitung schon weg. Annette Schröder titelt für die RNZ: „Das Land in der Summe gewinnt“. Das ist, mit Verlaub, ein Schwachsinnssatz, einige der Angaben im Artikel sind glatt gelogen, die allermeisten beschönigend dargestellt.
Die Weinheimer Nachrichten haben die Überschrift: „Keine Stimmungsdemokratie“ – die übernommene Argumentation von Redakteur Hans-Peter Riethmüller ist einfach: Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, hat Baden-Württemberg immer nur gezahlt, aber nichts zurückbekommen. Der Artikel endet mit einem Zitat von Hauk: „Das ist nicht einzusehen.“
Ich glaube vielmehr, dass nicht einzusehen ist, dass die Öffentlichkeit von solchen Medien und Journalisten vollständig verantwortungslos manipuliert wird. Es ist nicht einzusehen, dass man irgendwelche Abschriften gereicht bekommt, deren Verfasser sich unwohlig auf ihren Stuhlen herumdrückten, um dann gefällige Artikel drucken zu lassen, die nichts mit dem zu tun haben, was sie selbst erlebt haben.
Wahrheit und Lügen.
Durch das Internet lassen sich solche Lügenmärchen schnell enttarnen. Herzig ist, dass die, die dadurch in die Kritik geraten, gerne das Internet als „Lügenmaschine“ diffamieren.
Denn sie haben Angst vor diesem Medium, dass sie nicht so einfach kontrollieren können wie die Zeitungsbranche und den Rundfunk.
Und sie wissen, dass man zentrale Medien noch ganz gut beherrscht, aber das dezentrale Internet nicht beherrschen kann, das überall ist, aber irgendwie auch nirgends und mit Angeboten wie dem hirschbergblog plötzlich vor Ort eine Bedeutung erhält.
Das betrifft nicht nur Machtmenschen wie Peter Hauk, auch der örtliche Sprecher der Grüne-Liste-Hirschberg-Fraktion, Jürgen Steinle, musste vor kurzem erleben, dass nicht alles so läuft, wie er sich das vorstellt. Auch hier gibt es offensichtlich Verständnisprobleme, was ein unabhängiges Medium ist.
Haltung.
Als verantwortlicher Journalist für das hirschbergblog werde ich diese Haltung weiter bewahren: unabhängig, überparteilich und kritisch zu berichten.
Am 25. Oktober 2010 haben 4.708 LeserInnen die Möglichkeit wahrgenommen, sich hier über den Auftritt von Peter Hauk zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Wir haben auf die „Konkurrenz“-Angebote in den Zeitungen hingewiesen, um uns mit anderen Medien-Angeboten vergleichbar zu machen, weil wir Wettbewerb nicht scheuen.
Wir können noch nicht so viele Themen abdecken, wie wir das gerne wollten. Aber die Themen, die wir berichten, sind offen und ehrlich und ohne „Rücksichtnahmen“ kostenlos für alle nachzulesen.
Und zu kommentieren – auch das trägt zur Meinungsbildung bei.
Im Namen des gesamten Teams bedanke ich mich für das Interesse und die Kommentare.
CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.“
Guten Tag!
Hirschberg, 25. Oktober 2010. (Bereits über 22.000 Mal aufgerufen, Anm. d. Red.) Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besucht am 20. Oktober 2010 Hirschberg und redet zu Stuttgart 21. Es soll eine „Informationsveranstaltung“ sein. Doch Hauk nutzt den Abend, um ordentlich Dampf abzulassen. Dabei zeigt er, wieviel „Druck auf dem Kessel“ ist. Seine „Show“ zeigte die desaströse Verfassung der CDU im Land. [Weiterlesen…]
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