Mittwoch, 26. Januar 2022

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. März 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele Bürger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurückgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natürlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natürlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann natürlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberbürgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhält. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der Wähler wird gezwungen einen Kandidaten zu wählen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wählen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natürlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in Tübingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Notärztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhält hier mehr die Person als die Partei.“

Der Wähler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches Wählen“ trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches Wählen ist nicht möglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachrückers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurücktreten sollte. Derartige Fälle treten regelmäßig ein, nicht nur in Baden-Württemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachrücker und kann er vom Image seines Vorgängers profitieren, sobald er nachrückt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachrückers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Flügel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrücken würde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachrücker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Natürlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ändern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafür, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Grünen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpräsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Grünen zu führen?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natürlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Grünen sind natürlich sehr hoch, so dass man sich ähnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Grünen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Grünen stehen sich in manchen Gebieten Baden-Württembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der Nähe zwischen der CDU und den Grünen könnte das aber in vielen Teilen Baden-Württembergs nicht hinhauen, weil die CDU-Wähler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Grünen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition für regierungsfähig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle Fälle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der Bürgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen müssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natürlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den Bürgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere Bürgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ändern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geändert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafür verantwortlich. Solche Veränderungen werden zukünftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut für Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale für politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ und begründete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon früh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhängig von „Einflüssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale für politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. März 2011. (red) Am 27. März wählt Baden-Württemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu überblicken. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

Landtagskandidat Matthias Hördt: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. März 2011. Matthias Hördt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Matthias Hördt

An zukünftige Generationen denken!

Langfristig Lebensqualität sichern!

Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-Württemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erträglich sind.

Weniger Lebensenge!

Das Leben der Baden-Württemberger darf nicht unnötig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zusätzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bevölkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:

So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig!

Gute Freizeitmöglichkeiten für alle!

Die Linke-Landtagskandidat Matthias Hördt. Bild: privat

Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund für mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so schön und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr Gedränge. Zudem bedeuten mehr bebaute Flächen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer darüber jammert, dass unser Straßennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Straßen nicht aber die Bevölkerung zugenommen hat.

Lebendige Arbeit im Land!

Zu einem lebendigen Land gehören Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb müssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute Lebensqualität entsteht halt nur, wenn mit den Händen etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem Vorstandsbüro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zuschüsse und Almosen ermöglicht.

Global Denken – Lokal Handeln!

Regionale und globale Aspekte müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufhören!

Gewerbeflächen besser nutzen!

Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen. Akzeptabel sind für mich sinnvolle Arrondierungen und Vervollständigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen Leerstände und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der Produktivitätsfortschritt und die Bevölkerungsentwicklung wird zukünftig noch weniger Gewerbeflächen erfordern. Zukünftige Industrie- und Gewerbebrachen müssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den Städten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende Gebäude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die grüne Wiese zu bauen, ohne Rücksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu müssen, so lange dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leerstände in den Städten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in ländlichen Regionen ausbluten.

Grundversorgung sichern!

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss für die gesamte Bevölkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bevölkerung bleiben.

Strom in Bürgerhand

Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bevölkerung überführt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien müssen stärker genutzt werden.

Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen!

Der Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung für die Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, müssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingeführt werden, was die Abhängigkeit von außen erhöht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle über Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen führen wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bevölkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um unsere Schweine und Rinder zu mästen.

Standortwettbewerb überwinden!

Ich will den Standortwettbewerb der Regionen überwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation ablösen. Es darf nicht so weitergehen, dass die Grundstückspreise in der Region immer weiter nach unten gedrückt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die Städte in Baden-Württemberg ihr Gelände zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten trägt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erhöht. Im Gegenteil: Durch Kosten für Straßenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten fällig sind, ist das Minusgeschäft perfekt. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der Fläche subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen Arbeitsplätze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gefördert werden.

Baden-Württemberg aktiv!

Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-Württemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den öffentlichen Personennahverkehr.

Gläserner Kandidat – Gläserner Abgeordneter

Um das Vertrauen der Bevölkerung in mich zu stärken bin ich ein gläserner Kandidat und will ein gläserner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur für Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gewählt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe veröffentlichen.

Raum und Zeit für Muße

Wir dürfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erfüllen, sondern wir müssen Ihnen Raum und Zeit für Muße geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder möglichst schnell für den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren primäres Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu fördern, und nicht diejenigen, die für sich möglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie müssen in einem gesunden Verhältnis stehen.

Website von Matthias Hördt.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularität“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. März 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Um 11:16 Uhr verkündete der wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen Rückzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen Affäre und Rücktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt, die per Telefon im Sender n-tv übertragen wurde. Für eine Liveübertragung per Kamera war die Ankündigung offenbar zu plötzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die Vorwürfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mäßiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulässiger Weise mit Recherchen beschäftigt sowie in hunderten von Fällen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zunächst wurde er von einer Welle der Sympathie bezüglich seiner Person gestützt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale Rückendeckung. Auch aus der Partei wurden zunächst alle Vorwürfe als „lächerlich“ zurückgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter Häberle bezeichnete die Plagiatsvorwürfe zunächst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden Mängeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verhöhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten würde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst getäuscht“.

Zunächst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden bestätigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen Rücktritt verkünden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

Für die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Rücktritt deutliche Folgen für die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestützt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche für eine gewisse Größe.

„Auch in stürmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-württembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Persönlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers. Besonders in Baden-Württemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von Bündnis90/Die Grünen und SPD zeitweise knapp über der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ könnte sich nun deutlicher in Richtung Grün/Rot verschieben.

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. Für unsere Reihe, „Was mir sonst wichtig ist…“, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Außerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir für „eine“ Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Schön an die Vertreter von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für ihre Beiträge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich zuverän unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues „unbekanntes Medium“ sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, „unberechenbar“ für den „klassischen“ Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen „unangehemen“ Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders möchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner „Basis“ am massivsten „negative Informationen“ zugetragen worden sind.

Das gilt auch für Herrn Kleinböck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch für Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten „die Grünen“ nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP möchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: „Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souverän sind und sich für Meinungsfreiheit einsetzen – auch außerhalb der von ihnen präferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.“

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der „Piraten“.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht „repräsentiert“ fühlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese „Realität“.

Den großen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterstützen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich überzeugen können – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bevölkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu prüfen und zu orden und dann zu veröffentlichen. Im Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen müssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten Demokratieverständnis zeugt, beantwortet die Öffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabhängig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das Gründe.

Landtagskandidat Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen): Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 18. Februar 2011. Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagskandidat Bündnis90/Die Grünen und innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Stuttgarter Landtag. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Hans-Ulrich Sckerl

Wir brauchen eine neue Form der Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen, in der Region, sowie auf Landes- und Bundesebene.

Die „Basta- Politik“ muss zu Ende sein, es ist Zeit für den Bürgerdialog auf Augenhöhe.

Die neuen „Blogs“ in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim und neuerdings für Rhein-Neckar leisten einen wertvollen Beitrag dazu – indem sie Fragen stellen, Debatten anstoßen und sich „einmischen“. Unabhängig und überparteilich – eben journalistisch unabhängig und damit glaubwürdig.

Dieser Diskussion stelle ich mich sehr gerne. Das gehört zum „Salz der Demokratie“.

Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein.

Landtagskandidat Hans-Ulrich Sckerl. Bild: privat

Nach den Erfahrungen in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“, die ich seit vielen Monaten beinahe täglich hautnah mitbekomme und die die politische Kultur in Deutschland nachhaltig prägen und verändern, steht für mich fest: Umstrittene Projekte, große Bauvorhaben, eine Kommune auf Jahrzehnte prägende Gewerbeansiedlungen – all diese Dinge lassen sich immer weniger über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein. Werden die Menschen nicht gehört und werden ihre Bedenken nicht ernst genommen, tragen sie ihre Meinung lautstark auf die Straße und setzen Verwaltungen, Gemeinderäte, Regierungen und Parlamente erfolgreich unter Druck.

Ich halte es für eine durch und durch positive Entwicklung, dass Menschen sich einmischen wollen. Denn unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger.

Und manche Entscheidung muss dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern direkt getroffen werden. Weil sie von besonderer Bedeutung ist.

Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie.

Dazu müssen Bürgerentscheide in der Gemeinde, und Volksentscheide im Land und Bund, erleichtert werden. Um mehr Bürgerbeteiligung und um Möglichkeiten direkter Volksabstimmungen bereichert, bleibt auch das Rückgrat der Politik, die repräsentative Demokratie, stark und lebendig.

Die Faktenschlichtung zu Stuttgart 21, die viel zu spät eingeleitet wurde, war in der Form eine Ausnahme. Im Inhalt muss sie aber künftig zur Regel und zum Maßstab werden.

Denn Bürgerbeteiligung und Dialog müssen schon vor und während der Genehmigungsverfahren bei Projekten stattfinden. Prozesse müssen transparenter werden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss eine echte Mitwirkung sein.

Eine neue Kultur des Gehörtwerdens muss Einzug halten, und dafür setze ich mich ganz besonders ein.

Deshalb halte ich die Zeit für gekommen, um in Baden-Württemberg für einen Politikwechsel zu werben. Ich will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern endlich ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Land möglich machen. Hier in aller Kürze 10 weitere wichtige Gründe.

Grüne Wirtschaftskraft

Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Ich will mithelfen, die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren, damit die Unternehmen auch künftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen.

Die Zukunft der Automobilindustrie z.B. liegt in nachhaltiger Mobilität, Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Gute Politik unterstützt sie dabei.

Neue Jobs und Gute Arbeit

„Wer Grün wählt, wählt neue Jobs für heute und morgen“. Das haben wir Grüne bewiesen. Derzeit arbeiten 1,8 Mio. Menschen in den Umweltbranchen, kein Wirtschaftszweig hat in den letzten Jahren derartige Arbeitsplatzzahlen!

Mit einem „Green New Deal“ schaffen wir Arbeitsplätze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien, in der Informations-Technologie, sowie bei den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das sind in der Metropolregion die wesentlichen Branchen für neue Jobs. Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdienende gehören untrennbar dazu. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ordentlich leben können!

Beste Bildung für alle

Damit alle Kinder durchstarten können, will ich individuelle Förderung ganz groß schreiben, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lässt eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen Studiengebühren will ich abschaffen, die Studienbedingungen deutlich verbessern.

Die Kleinsten fördern

Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken der Metropolregion – für gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen für alle Kinder. Väter und Mütter brauchen die Sicherheit, in ihrer Nähe gute Kinderbetreuung zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen können. Als Vater eines 3-jährigen Jungen ist das für mich viel mehr als bloße Theorie!

Gemeinsam weiter kommen

Ob die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg oder Weinheim vom Odenwald oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein.

Alle sollen selbstbestimmt leben können. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, beim Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, bei der Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Ich will eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, für Alte und Junge.

Mobil im ganzen Land: Nein zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 lehne ich ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung. Ich will besseren Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land, aber insbesondere bei uns in der Kurpfalz.

Gleichzeitig müssen mehr Güter auf die Schiene. Die Main-Neckar-Bahn entlang der Bergstraße muss menschen- und umweltfreundlich zur S-Bahn ausgebaut werden. Gerade deshalb dürfen wir nicht für ein einziges sinnloses Prestigeprojekt Milliarden verschwenden.

Essen von hier

Für unsere kleinräumige Landwirtschaft bietet Bio beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandbau schont die Natur und pflegt unsere Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Ich will außerdem ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-Württemberg.

Neue Energie statt Atom

Laufzeitverlängerung ist der falsche Weg. Statt Atommüllberge anzuhäufen, setze ich auf die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Bis 2050 wollen wir für Baden-Württemberg 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schützen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-Württemberg zum Spitzenreiter bei grünen Technologien!

Freiheit verteidigen

Jeder soll sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfalten können – sicher, frei und ohne Angst. Ich will starke Bürgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität akzeptiere ich nicht.

Solide Finanzen

Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht.

Ich stehe mit meinen grünen Freundinnen und Freunden für eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafür sorgen, dass Gemeinden und Städte finanziell handlungsfähig bleiben.

Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen endlich wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.

Wikipedia über Hans-Ulrich Sckerl.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularität“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidat Gerhard Kleinböck: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. Februar 2011. Gerhard Kleinböck ist Landtagskandidat der SPD. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Gerhard Kleinböck

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn mir eines am Herzen liegt, dann ist es jedem Mitglied unserer Gesellschaft, unabhängig von seiner Herkunft, dieselben Chancen zu bieten.

Wir werden in eine leider zu oft ungerechte Welt hinein geboren. An den Stellen, an denen ich durch meine Arbeit als Politiker das ausgleichen kann, werde ich mein Bestes geben, um das zu erreichen. Für mich ist das der einzige Weg zu sozialer Gerechtigkeit.

Und da der Erfolg in unserer modernen Wissensgesellschaft mehr und mehr vom Bildungsstand abhängt, möchte ich als Bildungspraktiker meine Erfahrung zum Wohle der ganzen Gesellschaft einbringen, und nicht einiger weniger.

SPD-Landtagskandidat Gerhard Kleinböck. Bild: SPD

Jeder hat das Recht auf ein gutes und erfolgreiches Leben. Wer das Talent und den Fleiß mitbringt, soll nicht nur die Hürden aus dem Weg geräumt bekommen, sondern auch an den Stellen unterstützt werden, die dem ihm angemessenen Bildungsziel im Wege stehen. Wir müssen die Gesellschaft so formen, dass ein Aufstieg zum Selbstverständnis wird.

Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel für seine Schüler aus, doch der Erfolg ist bescheiden. Sowohl bei der Pisastudie, als auch bei der Akademikerrate hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher.

Ohne Not schaffen Schwarz-Gelbe Regierungen weitreichende Probleme. Die Verkürzung der Gymnasialzeit, die Einführung eines neuen Studiensystems und die de facto Abschaffung der Wehrpflicht in einer Dekade sorgen für eine massive Überlastung der gesamten Hochschullandschaft.

Die geburtenschwachen Jahrgänge sorgen für kleiner werdende Klassen. In vielen unserer Gemeinden stehen die weiterführenden Schulen kurz vor der Schließung. Längeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen würden diesem Schulsterben Einhalt gebieten.

Stattdessen führt die Landesregierung ein viertes Glied ein – Die Werkrealschule. Die weniger werdenden Schüler werden nun auf eine weitere Schulform aufgeteilt, das Schulsterben somit beschleunigt. Meine Meinung lautet, dass neben dem Rathaus und der Kirche eben auch die Schule ins Dorf gehört.

Die Zukunft gehört unseren Kindern. Das was wir jetzt falsch auf den Weg bringen, werden sie zu zahlen haben.

So hat der Abbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe hat das Land 2,6 Milliarden Euro gekostet. Damit könnte man in Stuttgart zwei Bahnhöfe bauen. Was uns die anderen Kerntechnischen Anlagen noch kosten werden, das steht in den Sternen. Doch wer es zahlen wird ist klar. Die nächste Generation.

Nur soll die schon für unsere Rente aufkommen und für unsere Gesundheit, wenn wir nicht mehr können. Und weil nicht nur Bildung immer ein Zukunftsthema sein wird, sondern auch Energie, engagiere ich mich als stolzer Besitzer einer Solaranlage für den Ausbau von Regenerativen Energien.

Nur wenn die Gemeinden daran arbeiten Energieautark zu werden, können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen. Dass wir uns beim Thema Regenerative Energien auf die Landesregierung nicht verlassen können mussten wir immer wieder beobachten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist für zahllose Stadtwerke im Land eine Katastrophe. Diese haben viel Geld in die Hand genommen um die frei werdenden Stromkapazitäten mit regenerativen Energien zu füllen. Nun werden sie von der Schwarz-Gelben Regierung an die Atomlobby verkauft.

Es reicht nicht, die besseren Ideen zu haben und die besseren Konzepte mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Was mir jetzt noch fehlt ist Ihre Stimme am 27. März 2011. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ihr Kreuz bei Gerhard Kleinböck SPD.

Meine Positionen

Familie – Mit besserer, kostenloser Betreuung

Auch in Baden- Württemberg sinkt die Zahl der Kinder.
Was ist zu tun, damit sich wieder mehr junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden? Wie soll moderne Familienpolitik aussehen? Im Kern geht es darum, vor allem jungen Eltern die Gewissheit zu geben: Ihr seid wichtig. Und deshalbwerdet ihr gezielt, konkret und verlässlich dabei unterstützt, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Wenn Eltern dies wünschen, brauchen sie die Sicherheit, dass ihre Kinder von klein auf gut betreut werden können. Das gilt von der Krippe über den Kindergarten bis in die Schule.
> Gerhard Kleinböck: „Alle Kommunen in meinem Wahlkreis strengen sich an, ausreichend Plätze anzubieten. Das Land muss aber seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und die notwendige Ganztagsbetreuung in der Schule kann von den Städten und Gemeinden nicht alleine finanziert werden!“

Deshalb fordern wir:

  • Hochwertige, bedarfsorientierte und verlässliche Kinderbetreuung verwirklichen.
  • Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen.
  • Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab 2013 ohne Wenn und Aber umsetzen.
  • Mehr Landesmittel als Zukunftsinvestition für die Kinderbetreuung bereitstellen.
  • Keine Kürzung von Unterstützungsleistungen für arme Familien.
  • Barrierefreiheit in allen Kinder- , Jugend- und Bildungseinrichtungen und in öffentlichen Gebäuden weiter ausbauen.

Wirtschaft – „Guter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn!“

Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden- Württemberg. Ganz grundsätzlich streben wir die Ausrichtung des Wirtschaftslebens auf langfristigen, nachhaltigen Erfolg an, nicht schnelles Wachstum um jeden Preis.
Die Vergangenheit lehrt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Sozialpartnerschaft als eine Leitlinie der Unternehmensführung.
Ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Eine Wirtschaft, von der alle profitieren, macht unser Land stärker und moderner.

>Gerhard Kleinböck: „Viele klein- und mittelständische Unternehmen leiden darunter, dass öffentliche Aufträge oft an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht tariflich bezahlen. Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass das Lohn- Dumping aufhört!
Zu vielen Menschen ermöglicht ihr Lohn keine würdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Vielen fehlt das Geld zum Notwendigsten. Für Hunderttausende ist die Altersarmut vorprogrammiert!“

Deshalb fordern wir:

  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen.
  • Chance für Industrie und Arbeitsplätze durch Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.
  • Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen durch Tariftreuegesetz verhindern.
  • Keine PPP- Modelle bei Ausschreibungen des Landes eingehen.
  • Einrichtung eines Existenzgründungsfonds.
  • Übergang zwischen Schule und Beruf verbessern.
  • Rechtsanspruch für Realschulabsolventen auf Platz an beruflichen Gymnasien.

Umwelt – Regenerative Energien fördern

Natürliche Ressourcen werden knapper, der Klimawandel nimmt bedrohliche Formen an. Es ist in Baden- Württemberg höchste Zeit für eine neue, vernünftige, saubere Umweltpolitik.
Dazu gehört für uns zu allererst der konsequente Umbau der Energiewirtschaft. Das heißt:
1. ein eindeutiges Nein zur Atomkraft mit ihren unkalkulierbaren Risiken und der extrem problematischen Atommüllendlagerung.
2. ein bedingungsloses Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse. Dazu gehört auch, sich ehrgeizige, aber realisierbare Ziele zu setzen: Zum Beispiel die Halbierung der CO2- Emissionen bis 2020.

> Gerhard Kleinböck: „Energie wird künftig größtenteils dezentral gewonnen werden müssen. Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem wir die Kommunen auf den Weg bringen wollen, die regionalen Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung besser zu nutzen. Unser Ziel ist es, dass sich mittelfristig immer mehr Gemeinden selbst mit Energie versorgen können.“

Deshalb fordern wir:

  • Energiewende verwirklichen: Strom bis 2050 allein aus erneuerbaren Energien.
  • Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, insbesondere Windkraft und Solarenergie.
  • Wettbewerb für mehr Qualität und Service im Nahverkehr nutzen.
  • Die Pkw- Maut ist ökologischer und sozialer Unsinn: Sie verlagert Verkehr auf Ausweichstrecken, z.B. in Ortsdurchfahrten.
  • Entwicklung autonomer Radwegenetze innerhalb und außerhalb von Ortschaften.
  • Strenge Rangfolge für alle Straßenbauinvestitionen festlegen.
  • Instandhaltung von Straßen vor Neu- und Ausbau.

Demokratie – „Zählt nur meine Stimme oder auch meine Meinung?“

Die meisten Menschen in Baden- Württemberg sind für mehr direkte Demokratie. Sie wollen sich unkompliziert und ganz konkret politisch äußern und betätigen. Sie wollen mehr direkte Mitsprache bei strittigen Themen und politischen Entscheidungen.
Schade, dass es ihnen in Baden- Württemberg so schwer gemacht wird. Laut Artikel 59 der Landesverfassung darf „das Volk“ zwar Gesetzesvorlagen per Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung einbringen. Allerdings ist es in Baden- Württemberg noch nie dazu gekommen. Weil die rechtlichen und bürokratischen Hürden einfach zu hoch sind.

Das wollen wir ändern. Volksbegehren, – inititiative und – abstimmung werden künftig zur demokratischen Kultur im Land gehören.
>Gerhard Kleinböck: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir erkennen müssen, dass die Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht mehr zeitgemäß sind. Direkte Bürgerbeteiligung muss in der parlamentarischen Demokratie einen höheren Stellenwert bekommen – die Politik muss mehr verstehen als nur Bahnhof.“

Deshalb fordern wir:

  • Nur eine Volksabstimmung kann den Konflikt entschärfen und S21 neu legitimieren.
  • Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksabstimmungen: 375.000 UnterstützerInnen sollen für ein Volksbegehren ausreichen statt der bisher 1,1 Millionen
  • Einführung einer Volksinitiative: Landtag muss sich 10.000 UnterstützerInnen mit „Gegenstand der politischen Willensbildung“ befassen
  • Direkte Demokratie auch auf Landkreisebene ermöglichen

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Gerhard Kleinböck.

Wikipedia über Gerhard Kleinböck.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularität“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien präsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine „elektronische Visitenkarte“ – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den „Emo-Test“ gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinböck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen für einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: „Herr Kleinböck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.“

Meine Präferenz unterscheidet sich: Mir gefällt „auf den ersten Blick“ das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinböck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

Hätte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite „vorprogrammieren“ lassen, hätte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit „authentisch“ meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinböck (SPD) ist nicht so dominant groß wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum „ersten Eindruck“. Der zweite Eindruck gilt dem „Aufbau“ der Seiten.

Hier gefällt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufgeräumt und übersichtlich.

„Zu grün“ findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold stört uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinböck gefallen die großen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten stärker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Grünen noch hinter der FDP.

Wenn es ans „Eingemachte“ geht, also an den tatsächlichen Informationsgehalt, führt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur präsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergründe.

Inhaltlich enttäuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich überzeugend, aber doch „informativer“ als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinböck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine „Vor-Ort“-Informationen. Herr Kleinböck präsentiert Texte wie aus einer Tourismusbroschüre und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders große Verbundenheit. Hier muss man als Wählerin und Wähler erwarten können, das für jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch weiß, dass die Kandidaten diese „auf dem Schirm haben“.

Immerhin: Herr Kleinböck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 „Fans“ noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen „Standards“ Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Grüne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Grünen Baden-Württemberg.

Über die einzelnen „Engagements“ bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

Würde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivitäten abgeben müssen, würden die Günen klar stärkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen wäre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen würde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbaufähig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gefällt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der „Nutzbarkeit“ ist aber die Seite von Herrn Kleinböck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und fällt dann stark ab. Frau Dr. Arnold überzeugt überhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinböck wirklich etwas an. Die SPD enttäuscht aber, weil es nicht über Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinböck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erwähnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Natürlich ist Ministerpräsident Mappus präsent. Eigentlich ist die Seite „optisch“ am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schwächsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen „Werbemitteln“ kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am „aktuellsten“ ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualitäten betrifft, ist keine der Parteien überzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier höchste „Design-Künste“ umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem wünscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Grünen – aber auch die nicht „vorbildhaft“. Beispiel: Eine „Begrüßung“, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch für die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine müssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

Landtagskandidat Georg Wacker (CDU): Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. Februar 2011. Georg Wacker ist Landtagskandidat der CDU, Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport und seit 1996 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Georg Wacker

Zugegeben: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag für das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren.

Nicht immer habe ich das Gefühl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beiträgen sprechen ja eine deutliche Sprache. Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und natürlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen.

An diese neue Form der Berichterstattung müssen wir Politiker uns generell gewöhnen. Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar Sätzen vor.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Ich mache mich seit 1996 im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Weinheim stark, seit 2003 bin ich zudem Staatssekretär für Kultus, Jugend und Sport.

In meiner Arbeit setze ich mich vor allem dafür ein, unsere Region als Lebens- und Arbeitsort zu stärken. Natürlich ist das nicht etwas, was ein Einzelner allein erreichen kann. Das geht nur gemeinsam: Mit den Amtsträgern, den Gemeindeverwaltungen und den Bürgern vor Ort. Und so haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht – nur ein paar Beispiele:

In der neuen Martinsschule in Ladenburg werden Schwerstbehinderte nun optimal gefördert. Das Projekt findet bundesweit Beachtung und wurde finanziell vom Land erheblich unterstützt.

Das Jahrhundertprojekt Branichtunnel ist im Bau. Der Verkehr in Schriesheim wird entlastet und die Gemeinden im Odenwald an die Rheinebene angebunden.

Es gibt mehrere neue Berufsschulen und Gymnasien in Weinheim, ebenso wie Bildungshäuser in der Region, in denen Kinder frühzeitig an die Schule herangeführt werden.

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Natürlich stoßen nicht alle neuen Ideen oder infrastrukturellen Maßnahmen auf ungeteilten Zuspruch. Dabei ist es immer leichter, gegen etwas als für etwas zu sein. Was die politische Kultur unserer Region jedoch auszeichnet ist, dass wir im Vorfeld intensiv miteinander diskutieren, zusammen um die beste Lösung ringen und nach den Entscheidungen gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so lässt sich ein Gemeinwesen nachhaltig gestalten.

Meine wichtigsten politischen Themen:

Beste Bildung für alle: Ich bin überzeugt vom gegliederten Schulwesen, in dem sich Kinder und Jugendliche zu jedem Zeitpunkt individuell weiterentwickeln können. Dabei müssen wir schwache und leistungsstarke Schüler gleichermaßen fördern. Kein Kind darf verloren gehen.

Mittelstand stärken: Wir brauchen sichere Arbeitsplätze verbunden mit einem angemessenen hohen Lebensstandard. Ich setze mich dafür ein, dass Unternehmen, Handwerker, Landwirte und Freiberufler in unserer starken Region weiterhin ideale Rahmenbedingungen vorfinden – durch Unterstützung bei der Existenzgründung, hervorragende Bildungseinrichtungen und eine moderne Verkehrsinfrastruktur.

Verkehrswege ausbauen: Damit die Menschen ihre Arbeitsplätze und Naherholungsangebote erreichen, brauchen wir erstklassig ausgebaute Verkehrswege. Ohne Schlaglöcher und mit möglichst geringen Lärm- und Umweltbelastungen. Der innerörtliche Straßenverkehr muss wo immer möglich entlastet werden. Wir brauchen außerdem den S-Bahn-Anschluss an der Bergstraße und die Anbindung an das europäische Schnellbahnnetz über den Hauptbahnhof Mannheim.

Lebensqualität für Ältere: Der älteren Generation haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Deswegen fühle ich mich den Seniorinnen und Senioren besonders verbunden. Sie müssen in unserer Region optimale Lebensbedingungen vorfinden – dazu gehören auch hochwertige Betreuungseinrichtungen für diejenigen, die es alleine nicht mehr schaffen. Dabei freue ich mich immer wieder über das viele ehrenamtliche Engagement, das zum einen von Senioren geleistet wird und zum anderen Senioren zugute kommt. Hier findet ein Miteinander der Generationen statt, von dem alle Beteiligten und damit die gesamte Gesellschaft profitieren.

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter fühle ich mich meiner Heimat verpflichtet – und setze mich in Stuttgart gemeinsam mit den vielen Akteuren vor Ort für unsere Region ein. Diese Arbeit macht mir große Freude, und deshalb kandidiere ich 2011 erneut für den Landtag.

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage www.georg-wacker.de, die auch während des Wahlkampfs ständig aktualisiert wird.

Und im Übrigen bin ich gespannt auf Ihre Kommentare zu diesem Beitrag – und das persönliche Gespräch mit Ihnen.

Wikipedia über Georg Wacker

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularität“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidaten schreiben über: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 03. Februar 2011. Am morgigen Freitag, den 04. Feburar 2010, starten wir mit dem ersten Text unserer Reihe „Was mir sonst wichtig ist…„. Wir haben die Landtagskandidaten im Wahlkreis 39 (Weinheim) dazu angeschrieben und um eine Antwort gebeten.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Morgen starten wir unsere Reihe mit einem Beitrag von MdL Georg Wacker (CDU).

Vorab veröffentlichen wir dessen Einleitung, deren Offenheit uns ehrlich überrascht hat, die wir aber natürlich begrüßen:

„Zugegeben: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag für das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren. Nicht immer habe ich das Gefühl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beiträgen sprechen ja eine deutliche Sprache.

Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und natürlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen. An diese neue Form der Berichterstattung müssen wir Politiker uns generell gewöhnen.

Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar Sätzen vor.“

Anmerkung der Redaktion:
Den weiteren Text lesen Sie morgen hier auf dem rheinneckarblog.de – die Texte der anderen Kandidaten veröffentlichen wir an den folgenden Freitagen. Hardy Prothmann ist verantwortlich für das rheinneckarblog.de.

Dokumentation

Unsere Einladung lautete:

„Wir möchten Sie einladen, für unser Portal einen Text zu schreiben, der auf einem Kolumnenplatz veröffentlicht werden soll.

Die Überschrift lautet: „Was mir sonst wichtig ist…“

Das heißt, wir wünschen uns abseits der „großen Themen“ Stuttgart21, Bürgerbeteiligung, Energiepolitik, Integration und Bildung einen Beitrag über politische Inhalte, die unterhalb der Top-Themen stehen und sonst gerne vergessen werden.

Wir bitten alle Kandidaten von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und die Linke um einen solchen Beitrag.

Eine Textlängenbeschränkung gibt es nicht. Sie können gerne auch Bilder beifügen.

Auch die Form des Textes, ob Essay, politisches Statement, Thesenpapier usw. ist Ihnen freigestellt.“

Einen schönen Tag wünscht
Das rheinneckarblog

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpräsident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Grüne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als „flüchtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Grünen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverhältnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen für SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flüchtige Rolle". Quelle: Bündnis90/Die Grünen

Wer sich ein wenig für Medien interessiert, ist nicht wirklich über das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. März 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem Ministerpräsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris Kühn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der Realität vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realitäten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stärkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Grünen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ würde.

Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, tatsächlich muss man sich für dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkräftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wäre spannender.

Jeder Kandidat hätte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wäre sogar journalistisch spannend.

Tatsächlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht für guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, für die der SWR „federführend“ ist, eindrücklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Gebührengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-Zustände bedient.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grün ist bislang, wenn überhaupt besetzt, dann eher für die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Grünen tatsächlich zweitstärkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verändern, sobald die Verträge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Grünen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „führenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verhältnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „Machtverhältnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „Mächte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird für diese Arbeit mit Milliarden an Gebührengeldern finanziert, um eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorgänger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhängigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhängige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurückgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geäußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stärkste Regierungspartei – und wer ist die stärkste Oppositionspartei. Diese Stärke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flüchtiges Bild abgeben, sondern sie lässt sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage für unsere Entscheidung, und demnach ist es für uns ganz eindeutig, dass Ministerpräsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anführt.“

Würde der Mann journalistisch denken, müsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „Ergänzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Prüfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stärksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den Grünen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Prüfung: Sowohl die SPD, als auch die Grünen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR über eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Grünen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Veränderung der Auswahl zu begründen, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische Überzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhängige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch überhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage für ein „Duell“.

Kreiswahlausschuss lässt alle Wahlvorschläge zu


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 02. Februar 2011. (pm) Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 27. März 2011 auf Hochtouren. Am Dienstag, den 01. Februar, tagte unter Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Frank Grünewald, der Kreiswahlausschuss. Alle 38 Wahlvorschläge wurden zugelassen, darunter ein „Einzelbewerber“. Insgesamt treten landesweit siebzehn Parteien an, neun davon im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir dokumentieren alle Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis. Für unsere Lokalblogs in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist der Wahlkreis 39 ausschlaggebend.

Kopf- an Kopfrennen, sofern die Umfragen zutreffen zwischen CDU/FDP und Bündnis90/Die Grünen/SPD. Quelle: LZPB BW

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Baden-Württemberg hat insgesamt 70 Wahlkreise, der Rhein-Neckar-Kreiswahlausschuss ist zuständig für gleich vier Wahlkreise*, nämlich Nr. 37 Wiesloch, Nr. 39 Weinheim, Nr. 40 Schwetzingen und Nr. 41 Sinsheim. Die Mitglieder des Wahlausschusses, also der Vorsitzende sowie Vertreter der derzeitigen Landtagsparteien, und zwar je zwei Mitglieder für CDU und SPD, je einer für die Grünen und die FDP, mussten vor allem die eingereichten Wahlvorschläge auf ihre Zulässigkeit prüfen und stellten fest, dass alle Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht waren. Insgesamt waren 38 Wahlvorschläge eingegangen, darunter auch, was seltener vorkommt, ein Einzelbewerber im Wahlkreis Wiesloch.

In den vier Wahlkreisen sind insgesamt 394.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen, davon in Nr. 37 Wiesloch rund 97.000, in Nr. 39 Weinheim 106.000, in Nr. 40 Schwetzingen 92.000 und in Nr. 41 Sinsheim 99.000. Sie entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren den jeweiligen Wahlkreis im Landtag vertritt. Landesweit treten 17 Parteien an, um die Gunst der Wähler in den Rhein-Neckar-Wahlkreisen werben neun in allen vier, eine weitere und ein Einzelbewerber zusätzlich in Wiesloch.

(Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter vor):

Wahlkreis Nr. 37 Wiesloch

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klein, Karl
Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Mühlhausen

Ersatzbewerber: Sauer, Theo,
Rechtsanwalt, Dielheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Jäckel, Hansjörg
Diplombetriebswirt, Nußloch

Ersatzbewerberin: do Nascimento Ohlsen, Francisca Geralda
Diplomagraringenieurin, Wiesloch

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Dr. Schmidt-Eisenlohr, Kai
Projektmanager, Wiesloch

Ersatzbewerber: Frühwirt, Ralf
Dozent, Leimen

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Felden, Claudia
Diplomwirtschaftsmathematikerin, Leimen

Ersatzbewerber: Eger, Alexander
Bürgermeister, St. Leon-Rot

6. BÜNDNIS für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Yaman-Toprak, Nilgün
Selbständige EU-Beraterin, Wiesloch

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Wunder, Edgar
Sozialwissenschaftler, Edingen-Neckarhausen

Ersatzbewerber: Rittler, Siegfried
Kraftfahrer, Nußloch

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rexhaus, Hermann
Staatlich geprüfter Techniker, Leimen

Ersatzbewerberin: Johnson, Sabine
Diplomingenieurin, Stuttgart

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ersatzbewerber: Zühlke, Marc
Arbeiter, Wernau (Neckar)

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Zimmerer, Johannes
Fachinformatiker, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Dr. Hofmeister, Susanne
Ärztin, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

De Silva Jayasinghe, Robin
Softwareentwickler, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Kaiser, Anja
Studentin, Heidelberg

16. Einzelbewerber

Nikolajewski, Wilhelm
Diplomingenieur, Wilhelmsfeld

Wahlkreis Nr. 39 Weinheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wacker, Georg
Staatssekretär, Landtagsabgeordneter, Schriesheim

Ersatzbewerberin: Eitenmüller, Christina
Geschäftsführende Schulleiterin, Weinheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kleinböck, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Berufsschullehrer, Ladenburg

Ersatzbewerber: Cuny, Sebastian
Selbständiger PR-Berater, Schriesheim

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Sckerl, Hans-Ulrich
Landtagsabgeordneter, Weinheim

Ersatzbewerberin: Dreier, Ingrid
Kindergartenleiterin, Ladenburg

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Arnold, Birgit
Historikerin, Schrieheim

Ersatzbewerberin: Krüger, Susanne-Beate
Rechtsanwältin, Weinheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Hördt, Matthias
Fachinformatiker, Weinheim

Ersatzbewerber: Gräser, Detlef
Diplompsychologe, Schriesheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rey, Michaela
Hausfrau, Mannheim

Ersatzbewerber: Werle, Rudolf
Kraftfahrzeugmechaniker, Bruchsal

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Karl, Helmut
Kaufmann, Heidelberg

Ersatzbewerber: Fest, Ludger
Bibliothekar, Mannheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Dr. Schönherr, Hartmut
Journalist, Bruchsal

Ersatzbewerber: Worret, Martin
IT-Berater, Heidelberg

Wahlkreis Nr. 40 Schwetzingen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Stratthaus, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Brühl

Ersatzbewerber: Birkenmaier, Thomas
Diplomgeograph, Neulußheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Grünstein, Rosa
Landtagsabgeordnete, Altlußheim

Ersatzbewerberin: Schmidt, Renate
Heilpädagogin, Eppelheim

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Kern, Manfred
Steuerberater, Schwetzingen

Ersatzbewerberin: Grüning, Ulrike
Diplominformatikerin, Brühl

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gelb, Michael
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hockenheim

Ersatzbewerber: Köcher-Hohn, Frank
Rettungsassistent, Hockenheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Stürtz, Heinrich
Jurist, Heidelberg

Ersatzbewerber: Pustal, Martin
Servicetechniker, Altlußheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Weih, Timo
Elektroinstallateur, Bruchsal

Ersatzbewerber: Halbroth, Fredy
Maschinenschlosser, Mannheim

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Schrade, René
Industriemechaniker, Esslingen

Ersatzbewerber: Hummel, Benedikt
Schüler, Hardheim

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Schlörholz, Matthias
Chemiker, Plankstadt

Ersatzbewerber: Weinmann, Karl-Martin
Krankenpfleger, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kleiser, Michael
Softwareentwickler, Karlsruhe

Ersatzbewerber: Weiser, Gernot
Computertechniker, Gerlingen

Wahlkreis Nr. 41 Sinsheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Brunnemer, Elke
Landtagsabgeordnete, Oberstudienrätin, Sinsheim

Ersatzbewerber: Dr. Schütte, Albrecht,
Diplomphysiker, Bammental

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Funk, Thomas
Schulungsreferent, Sinsheim

Ersatzbewerber: Zimmermann, Guntram
Bürgermeister, Spechbach

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Schneidewind-Hartnagel, Charlotte
Diplombetriebswirtin, Eberbach

Ersatzbewerber: Seitz, Stefan
Werkzeugmacher, Sinsheim

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Tzschaschel, Hendrik
Konrektor, Dossenheim

Ersatzbewerber: Löb, Sebastian
Handelsmakler, Eberbach

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Rehm, Christoph
Politikwissenschaftler, Heidelberg

Ersatzbewerberin: Flühr, Renate
Bürokauffrau, Sinsheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Neumann, Gerald
Tiefbauer, Oberhausen-Rheinhausen

Ersatzbewerber: Herbold, Peter
Kraftfahrzeugmechaniker, Neckargemünd

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Trautenberger, Sascha
Mediengestalter, Plankstadt

Ersatzbewerber: Louis, Klaus
Elektroniker, Königsfeld

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Fellhauer, Michael Walter
Werbemittelhändler, Sinsheim

Ersatzbewerber: Fischer, Klaus
Werbeberater i. R., Sinsheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Landwehr, Rafael
Praktikant, Sinsheim

Ersatzbewerber: Reinwald, Stephan
Student, Mannheim

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die vier Wahlkreise durch den Kreiswahlausschuss findet am Donnerstag, 31. März 2011, statt.

____________________________________________________________
* Gemeinden der Wahlkreise
37 Wiesloch
Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch

39 Weinheim
Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim

40 Schwetzingen
Gemeinden Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen

41 Sinsheim
Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien Wähler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin über fast drei Stunden. Anstrengend für das Podium und für die rund 70 Gäste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zurückweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergründig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der Bürger und wer über was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler und Moderator der Runde.

Bilder für die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 Bürger. Man merkt während der Wortbeiträge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer für wen ist. Es sind viele „Grüne“ da. Natürlich viele Freie Wähler. Einige CDU oder SPD-Anhänger und ein paar für die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien Wähler – die stärkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – dürfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abhängig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „Objektivität“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergründige Neutralität ist torzdem eine gute Voraussetzung für eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Großsachsen.

Selbst wenn man weiß, dass die Freien Wähler noch als „eher dem bürgerlichen Lager zugeneigt“ gelten dürften. Unabhängig von einer Parteifarbe gilt die Realität der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar für sie wie für die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien Wähler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kräftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der Bürger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent dafür. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „enttäuscht über den Umgang der Grünen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubwürdig“, sagt sie. Sie sagt natürlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ändern würde.“

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Gerhard Kleinböck, SPD

Herr Kleinböck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD für Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der Bürger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Baumaßnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die Möglichkeit für einen Volksentscheid eröffnet.“

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Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verkündet und alle haben sich zu fügen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem würden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren über den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine Lösung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass für alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-Württemberg umfahren.“ Und: „Drei unabhängige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinböck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach fünfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungsträger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den Bürgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur annähernd den 15-jährigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst müsste man noch mehrere Seiten Protokoll anfügen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. Für Details standen 15 Jahre zur Verfügung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den Bürgerinnen und Bürgern voll vorbei. Es wird über Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverständlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist überfordert. Er tut so, als könne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das möchte, spiegelt er die große Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die Rücken der Gäste. Schon jetzt drängen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem Bürgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „Rückabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten würde.

Herr Kleinböck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler für einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige Lösung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich höre ständig neue Zahlen, die immer größer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir müssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und darüber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich über die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: Bürgerinnen und Bürger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-Württemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme dafür.

Das Top-Thema heißt: Bürgerinnen und Bürger. Und ob sie der Politik noch folgen können oder nicht.

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Gäste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien Wählern und höre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem über Frau Arnold und auch über Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv kürzer als die anderen drei, sagt klare Sätze: „Die Bürger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale Bürger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat überzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn bestätigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verständlich und über die Rechte von Bürgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der Gäste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich für „gute Bürger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „grünen“ Gäste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergeknüppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden Bürgern“ entgegen.

Zahlen und Verdächtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „Während seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 Bürger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße gehen, haben die Befürworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln können. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gestört, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend für die meisten Gäste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinböck.

Moderator Barzyk ist dem Redebedürfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinböck in langen Gedankengängen. Es fällt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen über Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekretär für Bildung bekennt sich wenig überraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir müssen die Realschule stärken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtjährige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zurück.“ Herr Kleinböck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die Schüler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher Förderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die Schüler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die Realität“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle Förderung“ zunehmen muss.

Die Gäste dürfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erklärungen. Der frühere Freie Wähler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschleißerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „grünes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die pünktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die Gäste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

Eindrücke.

Als Beobachter gebe ich meinen persönlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekretär Wacker „repräsentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seriös die Entscheidungen seien. Was mir missfällt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-Württemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ändert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gefällt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann überhaupt nicht überzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „künstlich“ wirken und kann keine echte Überzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich äußern dürfe, mag das höflich gemeint sein, wirkt aber nur unterwürfig.

Herrn Kleinböck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „Grünen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den Gästen in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den Grünen und der CDU entschieden wird und die SPD keine große Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante Äußerungen, sondern durch Einsicht, dass die Bürgerinnen und Bürger bis ins bürgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. Überzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den Bürgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

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Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der Bürger mehr glaubt: Einer „geläuterten“ CDU oder dem „Einläuten“ einer neuen Ära durch die Grünen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine große Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias Hördt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen würde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien Wähler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tatsächlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien Wähler passt. Auch das könnte sich ändern, ob das den Freien Wählern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU befördert – unterstützt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

Grünes Wunder oder bürgerliches Come-Back?

Die Grünen haben noch längst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souveränste an diesem Abend. Denn die Grünen werden mit großer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu übernehmen, wird erst am 27. März 2011 entschieden.

Das wäre ein „grünes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der bürgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Landtagswahl 2011: Wen wählen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. März 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivitäten der Kandidaten nehmen zu. Für unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „eröffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern möglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, Bündnis90/Die Grünen. FDP und Die Linke müssen kämpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschläge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und können bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 über die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstraße.

Unsere Empfehlung für politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien Wähler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Großsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias Hördt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale für politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktmäßig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, über Termine berichten, Hintergründe darstellen und viele überraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie können unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie können uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen möchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen möchten.

Wir berichten garantiert unabhängig und überparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubwürdige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein können, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht über Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich über 26.000 Menschen dafür – mit Kommentaren aus Moskau, London und der Türkei. Das ist eben das Internet 🙂

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.-€

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU über zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgestürzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf über 40 Prozent „erholt“ und würde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Grünen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten wäre.

Spannend wird sein, ob die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei dürften nicht stärkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien müssen die „fünf-Prozent-Hürde“ reißen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Außer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. März 2011 der Wahrheit stellen müssen, denn dann wird ausgezählt und spätestens ein, zwei Tage später dürfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergründig und meinungsfreudig informieren.