Samstag, 13. August 2022

AuftrĂ€ge fĂŒrs HLZ vergeben – Standort fĂŒr Toilettenanlagen auf dem Friedhof diskutiert


Guten Tag!

Hirschberg, 02. April 2011. (red/sap) FĂŒr den Neubau des Kommunalen Hilfeleistungszentrum wurden die Gewerke Rohbau, Dachabdichtung, WĂ€rme-DĂ€mm-Verbundsystem, Metall-Glasfassade, Personenaufzug, Elektrotechnik, Blitzschutz, Heizung, LĂŒftung und SanitĂ€r europaweit ausgeschrieben. Der Hirschberger Gemeinderat musste jetzt ĂŒber die Auftragsvergabe entscheiden.

Bei einzelnen Gewerken habe es eine Verschiebung gegenĂŒber der Kostenberechnung gegeben, „wir liegen im Ergebnis aber in der Kostenberechnung von 4,4 bis 4,5 Millionen Euro“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Just.

„Wir sind froh, dass wir im Kostenrahmen liegen“, betonte auch Gemeinderat Karl Schnell (CDU).

Die Auftragsvergabe wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschieden wurde die Auftragsvergabe fĂŒr den Umbau der Kanal- und Hauptwasserleitung Kreuzung Hohensachsener Straße/ B3 an die Firma Hauck GmbH aus Waibstadt und die Auftragsvergabe der GrĂŒnpflege der SpielplĂ€tze und Friedhöfe fĂŒr die Jahre 2011 bis 2013.

GrĂŒnpflege fĂŒr SpielplĂ€tze und Friedhöfe

Die DurchfĂŒhrung der Pflegearbeiten auf den SpielplĂ€tzen ĂŒbernimmt fĂŒr knapp 34.000 Euro pro Pflegejahr die Firma Schuler aus Klein-Winternheim (mit einer Niederlassung in Mannheim) und auf den Friedhöfen Leutershausen und Großsachsen fĂŒr knapp 32.000 Euro die Firma Wisag aus Mannheim.

Der Bauhof werde die Firmen kontrollieren, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Just.

Einstimmig entschied der Gemeinderat auch ĂŒber den Baubeschluss zur Erneuerung der Fenster und TĂŒranlagen der Großsachsener Grundschule.

Gemeinderat JĂŒrgen Steinle (GLH) bat darum zu prĂŒfen, ob alle Fenster mit Oberlichtern ausgestattet werden mĂŒssen. Er verwies darauf, dass durch Querriegel die Belichtung in KlassenrĂ€umen der Karl-Drais-Schule sich verschlechtert habe.

Als nÀchster Punkt stand die Erneuerung der Aula-Beleuchtung und Malerarbeiten an den Holzdecken in der Aula der Karl-Drais-Schule auf der Tagesordnung.

Auf Anregung von Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) sollte geprĂŒft werden, ob es eine Möglichkeit gĂ€be, die BĂŒhne zu beleuchten.

Auch dieser Baubeschluss wurde einstimmig entschieden.

Standort der SanitÀrcontainer nicht unstrittig

Als Ergebnis der Klausurtagung des Gemeinderates 2010 wurde von der Verwaltung nach einer gĂŒnstigeren Lösung fĂŒr die Erneuerung der Toilettenanlagen auf dem Friedhof Großsachsen gesucht. GegenĂŒber einer relativ kostenintensiven massiven Bauweise der neuen ToilettenhĂ€uschen wurden zwei Alternativen von der Verwaltung vorgeschlagen und dem Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt vorgestellt.

Das erste Modell ist der Ankauf von SanitĂ€rcontainern, die je nach AusfĂŒhrung bis zu 45.000 Euro Brutto einschließlich der Tiefbauarbeiten kosten. Die AußenwĂ€nde des Containers können verputzt oder in Holzverkleidung ausgefĂŒhrt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Container im Eingangsbereich aufgestellt werden sollte, so dass er auch gleichzeitig als öffentliche Toilette genutzt werden könne. Dazu sei aber die Verlegung der FahrradstĂ€nder erforderlich, erklĂ€rte Just.

Die zweite Alternative wĂ€re die komplette Sanierung der bestehenden Toilettenanlagen im Keller der Trauerhalle. Dieses Modell habe erhebliche Nachteile. Zum einen sei es nicht barrierefrei, es sei ungeschĂŒtzt und fĂŒr viele, besonders fĂŒr Frauen, sei es unangenehm Toiletten im Keller aufzusuchen, betonte Just. ZusĂ€tzlich mĂŒsse eine Behindertentoilette aufgestellt werden.

Deshalb habe der ATU empfohlen, der Gemeinderat solle die Schaffung einer öffentlichen Toilettenanlage auf Basis von SanitĂ€rcontainern beschließen.

„Wir freuen uns, dass das Thema in die GĂ€nge kommt“, aber der Standort in nĂ€chster NĂ€he zu der Urnenwand mĂŒsse noch ĂŒberdacht werden, erklĂ€rte Peter Johe (FW).

Als eine Zumutung fĂŒr Ă€ltere und behinderte Menschen, bezeichnete Maul-Vogt das Modell der Kellerlösung.

GemeinderÀtin Karin Kunz (CDU) schlug den Parkplatz als Standort des SanitÀrcontainers vor.

Dies sei schon aufgrund der Kanalisation kaum umsetzbar, entgegnete Just,

Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass auf Basis von SanitÀrcontainern eine öffentliche Toilettenanlage errichtet werden soll. Der Standort muss noch geklÀrt werden und davon hÀngt dann auch die Verlegung der sich im Eingangsbereich befindenden FahrradstÀnder ab.

Einstimmig zugestimmt wurde auch der Bildung von Haushaltsausgabenresten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro und Haushaltseinnahmeresten von rund 150.00 Euro.

Die „Wandlung von negativer ZufĂŒhrungsrate zur positiven ZufĂŒhrungsrate“, sei erfreulich, so Peter Johe (FW).

Darlehen – möglichst lange Laufzeit und Sondertilgung gewĂŒnscht

Der nÀchste Tagesordnungspunkt war die Aufnahme eines Darlehens. Die Haushaltssatzung 2010 enthÀlt eine KreditermÀchtigung von 1,7 Millionen Euro. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts 2010 wird aber lediglich ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro benötigt.

Eine möglichst lange Laufzeit und die Möglichkeit fĂŒr Sondertilgung war die Basis auf der die Verwaltung Darlehensangebote einholte.

Eine Laufzeit von zwanzig Jahren plus Sondertilgung wĂ€re die Wunschvorstellung gewesen, erklĂ€rte Just, aber leider gab es dafĂŒr keine Angebote.

Die Badische Beamtenbank Karlsruhe habe bei einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Sondertilgungsmöglichkeit von fĂŒnf Prozent das beste Angebot unterbreitet, erlĂ€uterte Just.

Dies gewĂ€hrleiste eine grĂ¶ĂŸtmögliche FlexibilitĂ€t, denn so können man, wenn möglich bis zu 5000 Euro pro Jahr sondertilgen.

Es wurde einstimmig beschlossen, dieses Angebot anzunehmen.

Zuschussexplosion: Hirschberg muss fĂŒr die Linie 5 sehr, sehr tief in die Tasche greifen


Guten Tag!

Hirschberg, 01. April 2011. (red/sap) Der Rhein-Neckar-Kreis und die VRN GmbH haben mit der RNV GmbH mit Wirkung vom 01. Oktober 2009 einen Konzessionsvertrag fĂŒr den Schienenpersonennahverkehr auf der OEG-Schiene abgeschlossen. Gegenstand dieser Dienstleistungskonzession sind der Allgemeinheit zur VerfĂŒgung stehenden Eisenbahnverkehrsleistungen auf der Strecke Mannheim – Viernheim – Weinheim – Heidelberg – Mannheim, Linie 5, und der Strecke zwischen Mannheim-KĂ€fertal und Heddesheim, Linie 4.

Jetzt wurde zur Finanzierung der beiden Linien eine Erhöhung des Zuschusses von 1,58 Euro je Kilometer im Jahr 2010 auf 3,55 Euro je Kilometer im Jahr 2011 gefordert.

Durch zĂ€he Verhandlungen zwischen Landkreis, Kommunen und der Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) GmbH konnte eine Reduzierung des Zuschusssatzes um 15 Cent je Kilometer auf 3,40 Euro erreicht werden und „mehr ging nicht“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Manuel Just.

Als GrĂŒnde fĂŒr die Zuschussentwicklung wurden angefĂŒhrt: Geringere Verkehrserlöse durch den Erfolg der S-Bahn, steigender Instandhaltungsaufwand fĂŒr Infrastruktur, Personalkosten- sowie Energie- und Materialkostensteigerungen, Zinsen und Abschreibungen von Neu- und Altinvestitionen in die Infrastruktur und die Neubeschaffung von elf Fahrzeugen, die Barrierefreiheit garantieren.

Nach einem VerteilerschlĂŒssel entfallen somit auf Hirschberg fĂŒr das Jahr 2011 314.000 Euro und fĂŒr das Jahr 2012 351.000 Euro, so Just.

„GrundsĂ€tzlich begrĂŒĂŸen wir den ÖPNV“, erklĂ€rte Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD). Es sei schön, wenn der mit der RNV GmbH geschlossene Vertrag fĂŒr mehr Transparenz sorge und es sich dabei nicht nur um eine schöne Verabredung handle. „Wir stimmen schweren Herzens zu.“

Gemeinderat Alexander May (FW) betonte, es wÀre erfreulich, wenn man in Zukunft mehr entscheiden und kontrollierend und steuernd eingreifen könne.

„Wir werden zustimmen und weiter mit den ZĂ€hnen knirschen“, sagte Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU). Er mache sich aber Sorgen um den VerteilerschlĂŒssel in Bezug auf Schriesheim und Edingen.Neckarhausen.

Schriesheim beschwere sich ĂŒber den VerteilerschlĂŒssel, bestĂ€tigte Just, dabei habe die Nachbargemeinde einen 10-Minuten-Takt nach Heidelberg. „Ich bin nicht bereit ĂŒber den SchlĂŒssel zu verhandeln“, betonte der BĂŒrgermeister.

„Es bringt nichts, um die verschĂŒttete Milch zu weinen“, bemerkte Gemeinderat Hartmut Kowalinski (FDP) und wies darauf hin, dass man bislang viel billiger war und jetzt den durchaus „branchenĂŒblichen Preis“ bezahle.

Die Finanzierungsvereinbarung wurde einstimmig beschlossen.

Eine neue Homepage ist dringend nötig – ein redaktionelles Konzept noch mehr

Guten Tag!

Hirschberg, 15. Juli 2010. BĂŒrgermeister Manuel Just findet den Internet-Auftritt der Gemeinde Hirschberg „ganz in Ordnung“. Das darf er meinen – schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Das hirschbergblog findet den Auftritt grottenschlecht und nennt die GrĂŒnde. Wenn eintrifft, was zu befĂŒrchten ist, werden die 20.000 Euro fĂŒr eine neue Homepage nicht teuer, sondern schlicht und einfach verschwendet sein.

Von Hardy Prothmann

Was die Gemeinde Hirschberg einen Internetauftritt nennt, ist nicht nur fast zehn Jahre, sondern 50 Jahre alt.

Moment, sagen Sie, vor 50 Jahren gabs doch noch gar kein Internet. Wie soll das gehen? Die Rechnung geht auf Thomas Middelhoff zurĂŒck, ehemals Chef des Bertelsmann-Konzerns. Der meinte vor langer Zeit schon, dass sich im Internet alles fĂŒnf Mal schneller entwickelt als im wirklichen Leben. Ein Menschenjahr bedeutet fĂŒr das Internet also fĂŒnf Jahre.

Gepflegte Langeweile heißt auf der Gemeindeseite "Freizeit".

Die wichtigste Frage ist: Warum hat sich in den vergangenen zehn Jahren nichts auf der Hirschberger Homepage in Sachen VerĂ€nderung getan? Die Antwort ist einfach: Man muss programmieren können, um hier gestalterisch oder konzeptionell etwas verĂ€ndern zu können. Kann man das nicht – bleibt alles, wie es ist oder man zahlt fĂŒr eine VerĂ€nderung.

Fehler 2.0

Diesen Fehler wiederholt die Gemeinde gerade. Denn das neue System, in dem die neue Homepage erstellt wird, heißt TYPO3 und ist nur von sehr erfahrenen Anwendern verĂ€nderbar. Es handelt sich dabei um ein so genanntes CMS, ein Content-Management-System, das zwar kostenfrei ist und somit auch die Gemeinde nichts kosten mĂŒsste – man muss aber die spezielle Programmiersprache beherrschen.

Aktuelle Informationen? Kommt darauf an, was man unter "aktuell" versteht.

Das kann bestimmt die beauftragte Firma Komm.On.Line. Diese wird nach Vorgaben der Gemeinde eine OberflĂ€che erstellen, gewĂŒnschte Funktionen einbauen und dies dann der Gemeinde ĂŒbereignen. Alles, was bis dahin nicht bedacht wurde oder technische Änderungen in der Zukunft, werden nur noch gegen „Extra“-Geld umsetzbar sein oder man wartet eben vier (20) lange Jahre, bis die nĂ€chste VerĂ€nderung kommt.

Auch das hirschbergblog basiert auf einem CMS names WordPress. Wie TYPO3 ist es Open-Source, also ein kostenfreies Programm. Der Unterschied: WÀhrend WordPress schon rund zehn Millionen Mal zum Einsatz kommt, wird TYPO3 weltweit gerade mal 300.000 Mal eingesetzt. Der Grund: WordPress ist viel einfacher in der Bedienung. Es gibt jede Menge frei erhÀltliche Zusatzfunktionen.

Keine einzige Funktion auf dem hirschbergblog wurde in „Auftrag“ gegeben – alles ist frei erhĂ€ltlich. Trotzdem kann man natĂŒrlich auch hier alles mögliche programmieren lassen.

20.000 sind viel Geld, wenn wenig damit erreicht wird.

Die Einrichtung und Gestaltung hat die Redaktion selbst ĂŒbernommen – kosten: Null Euro. Berechnet man die eigene Arbeitszeit, kommt man vielleicht auf 3.000 Euro. HĂ€tte man einen Programmierer beauftragt, der aufgrund seiner Kenntnisse viel schneller arbeiten kann, wĂ€ren vielleicht 1.000 Euro fĂ€llig geworden. Die monatlichen Kosten liegen unterhalb von 50 Euro.

Auch hier der Vergleich: Die Gemeinde Hirschberg zahlt in den kommenden vier Jahren 20.000 Euro fĂŒr ein kaum verĂ€nderbares System. Wir zahlen im selben Zeitraum weniger als 2.400 Euro und können jederzeit VerĂ€nderungen vornehmen.

BĂŒrgermeister Manuel Just hat recht, wenn er sagt, dass eine Homepage aktuell sein muss, um gut zu sein. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit und es hat Konsequenzen, nach denen sich der Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) und das Ausschussmitglied Arndt Weidler (GLH) erkundigt haben: Welche Inhalte wird es geben?

Service? Mal schauen.

Sicher wieder einen Veranstaltungskalender. Der jetzige ist eine Katastrophe, weil er zwar Anlass und auch Ort nennt, ob aber die Zeit dabei steht, ist fraglich. Die Adressen fehlen vollstÀndig, ebenso Informationen zu den Veranstaltungen. Wir wissen, wovon wir reden, weil wir den Kalender oft anschauen und fluchen, weil er so unvollstÀndig und damit unbrauchbar ist.

Hier kommt es auf den Blick an. Wer weiß, in welcher Straße die und die Einrichtung ist, der findet hin, jeder andere nicht. Wer ĂŒber die Jahre weiß, wann welche Veranstaltung beginnt, richtet sich drauf ein – andere haben das Nachsehen.

Ein Verzeichnis, wie es liebloser und bĂŒrokratischer nicht geht.

Überall auf den Seiten werden kleine Bildchen verwendet, so als ob große Bilder teuer wĂ€ren. Sind sie nicht, sie sind nur schöner, zeigen mehr und interessieren deshalb auch die BesucherInnen mehr.

Die Spaltenbreite richtet sich nach der GrĂ¶ĂŸe des Fensters. Zieht man das Fenster groß, hat man Zeilen mit weit ĂŒber 100 Zeichen-AnschlĂ€gen. Ab 65-70 Zeichen die Zeile steigt man als Leser aus – das ist wissenschaftlich bewiesen.

Die Übersicht ĂŒber die Vereine ist derart lieb- und seelenlos gestaltet, dass es ĂŒberhaupt keinen Spaß macht, sich auf dieser Seite aufzuhalten.

Schon gar nicht bei „Neues aus Europa“ – hier stehen genau keine Informationen. Soviel zu „Neues aus Europa“.

Auf „Unsere Gemeinde“-„Verkehrslage“ suchen Anwender vergeblich nach Informationen zum aktuellen Verkehrschaos im Ort. DafĂŒr gibt es einen Extrapunkt „OEG-Ausbau“ – wieso steht der nicht unter „Verkehrslage“?

Der Ton der gepflegten Langeweile.

Die allermeisten Informationen sind statischer Art – hier Ă€ndert sich nie etwas. Einmal erstellt dĂŒmpeln sie auf ewig hier vor sich hin. So gesehen hat der BĂŒrgermeister recht, wenn er ganz zufrieden ist mit dem System. Hier muss man eigentlich nicht viel Ă€ndern, weil die gepflegte Langeweile den Ton angibt.

Das neue System, auch wenn es wahrscheinlich kaum angepasst werden kann, wird eine Vielzahl neuer Möglichkeiten bieten – wenn man diese nutzen will.

Beispielsweise unter „Aktuelle Informationen“ – hier tut sich meist so wenig, dass man insgesamt davon ausgehen kann, dass sich nur sehr wenige BesucherInnen fĂŒr die Internetseite der Gemeinde interessieren dĂŒrften. So gesehen muss man sich fragen, was die 20.000 investierten Euro eigentlich bewirken sollen?

Nur ein hĂŒbscheres Aussagen? Ein so tun als ob? Oder soll die Homepage der Gemeinde eine Kommunikationszentrale sein – ein Ort des Austausches, eine zentrale Anlaufstelle wie die Auskunft im Rathaus?

Neues aus Europa - nix Neues in Europa.

DarĂŒber gab es in der Verwaltungsausschusssitzung auch keinerlei Information – man muss vermuten, dass es dazu keine Informationen gibt.

e-Government? Hört sich toll an.

BĂŒrgermeister Just nannte den Begriff „e-Government“ – ein schöner Begriff. Doch was verbirgt sich dahinter?

Ist etwa geplant, beispielsweise Sitzungsvorlagen online zu stellen? PlanentwĂŒrfe? Oder Formen der BĂŒrgerbeteiligung einzufĂŒhren?

Letzteres bestimmt nicht, denn ansonsten hĂ€tte man die BĂŒrger fragen können, die die Homepage nutzen, was sie sich vorstellen, was sie gerne dort finden wĂŒrden, was insgesamt ein praktischer Nutzen wĂ€re.

Und die Verwaltung könnte ĂŒberlegen, wie sie mit dem investierten Geld vielleicht Kosten sparen könnte – AnsĂ€tze und Beispiele dazu gibt es zuhauf in anderen Gemeinden.

Angeblich sei es schwer die Seite service-bw anzubinden – das darf man getrost fĂŒr eine Behauptung halten. Man kann einfach einen Link setzen – schon ist dieser Service vorhanden. Vielleicht ist auch etwas anderes gemeint – das wurde aber nicht erklĂ€rt.

In der Verwaltungsvorlage wurde als Beispiel einer kĂŒrzlich von der beauftragten Firma umgesetztes Projekt die Homepage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen genannt. Wenn das das Maß der Dinge sein soll – dann wird alles wahr, was hier im Artikel kritisiert wurde.

Edingen-Neckarhausen: Huch! Andere Farben, andere Schrift - aber irgendwie kennt man das schon von den "Europa-Nachrichten" aus Hirschberg.

Die Seite sieht definitiv schicker aus als die von Hirschberg. TatsĂ€chlich ist sie aber nur aufgehĂŒbscht.

Elemente von „Barrierefreiheit“ – eigentlich ein Standard im Netz fĂŒr Verwaltungen – gibt es nicht (bei uns auch noch nicht, aber wir sind ein kleiner Betrieb und arbeiten dran). e-Government-Funktionen? Fehlanzeige. Sitzungsunterlagen, PlĂ€ne, sonstige Dokumente, die Transparenz herstellen? Fehlanzeige.

Wer sich nicht von dem etwas besseren Layout tĂ€uschen lĂ€sst, erkennt, dass hier nur neu gestrichen wurde – darunter herrscht dieselbe gepflegte und gewollte Langeweile wie auf der Hirschberger-Internetseite.

So gesehen sind 20.000 Euro nicht „teuer“, wie Ausschussmitglied Arndt Weidler meinte, so gesehen sind 20.000 sauteuer, um nicht zu sagen, rausgeschmissenes Geld.

Auch ein frisch gestrichenes Dröge bleibt dröge.

AufgehĂŒbschtes Vereinsverzeichnis - gucken Sie zum Vergleich oben auf die Darstellung auf der Hirschbergseite. Neues Design - gleich langweiliger Inhalt und Mehrwert.

Andersrum betrachtet ist die Gemeinde Hirschberg sogar gut dran mit der verstaubten Homepage – niemand erwartet von solch einer Seite tatsĂ€chlich einen innovativen Kommunikationsansatz, der sich auf der Höhe der Zeit befindet – was so dröge daherkommt, kann ruhig auch dröge Informationen haben.

Die Seite von Edingen-Neckarhausen hingegen ist ein Etikettenschwindel – zu Recht werden viele BĂŒrger sich darĂŒber Ă€rgern und nie mehr wiederkommen. Wobei auch das egal ist, denn tatsĂ€chlich hat dort wohl niemand den Anspruch, die Leute wirklich auf die Seite locken zu wollen.

TatsĂ€chlich muss man zu dem Urteil kommen, dass es sich um eine Schmuckseite handelt, mit der BĂŒrgermeister, Verwaltung und Gemeinderat sich das gute GefĂŒhl teilen, richtig „modern“ zu sein. Ob das einen Nutzen fĂŒr den BĂŒrger hat? Egal – auch wenn es mit Steuergeldern bezahlt wurde.

Übrigens: Die Gemeinde Heddesheim plant ebenfalls einen neuen Auftritt fĂŒr den alle genannten Kritikpunkte auch gelten, da die Firma ISI, des Alt-Gemeinderats Martin Winkler (CDU) die beiden Gemeindeauftritte frĂŒher realisiert hatte. Die Kosten in Heddesheim: 12.000 Euro.

Homepage der Gemeinde wird erneuert

Guten Tag!

Hirschberg, 14. Juli 2010. Der Internetauftritt der Gemeinde Hirschberg soll bis November 2010 neu programmiert und inhaltlich strukturiert werden. DafĂŒr werden rund 20.000 Euro ausgegeben.

BĂŒrgermeister Manuel Just skizzierte kurze die Fakten. Die jetzige Homepage ist rund zehn Jahre alt. Seiner Meinung nach erfĂŒlle sie zwar die wichtigsten Funktionen, inzwischen habe es aber viele Fortschritte gegeben und in vielen Gemeinden seinen in den vergangenen Jahren die Internetauftritte der Gemeindeverwaltungen verbessert worden.

Homepage der Gemeinde Hirschberg. Soll bis November 2010 erneuert werden.

„Außerdem wollen und mĂŒssen wir das Serviceportal des Landes einbinden.“ Über diese Lösung können verwaltungstechnische VorgĂ€nge einheitlich, automatisiert und papierlos abgewickelt werden. „Damit werden wir den Anforderungen des e-Governments Rechnung tragen“, sagte Just.

Die Kosten von rund 20.000 Euro sind einerseits 2.869 Euro pro Jahr fĂŒr einen „Mietkauf“ der Programmierung. Die Gemeinde zahlt die Programmierung ĂŒber vier Jahre hinweg, dafĂŒr wird ein Zinssatz von 2,27 Prozent fĂ€llig. Die jĂ€hrlichen Wartungs- und Betriebskosten betragen 2.165 Euro im Jahr, in der Summe also rund 5.000 Euro pro Jahr, ĂŒber vier Jahre also 20.000 Euro.

Matthias Dallinger wollte wissen, ob und wie der Auftritt inhaltlich aufgewertet werde und ob dafĂŒr zusĂ€tzlicher Verwaltungsaufwand entstehe. Michael Frank, stellvertretender Hauptamtsleiter und Koordinator des Projekts sagte: „Das hĂ€ngt vom Anspruch ab, welche Inhalte man einstellen möchte.“

Der Server wird bei der Firma Komm.On.Line GmbH in BĂŒhlerzell stehen, die auch die Programmierung ĂŒbernimmt und fĂŒr einige Kommunen tĂ€tig sei.

Ausschussmitglied Arndt Weidler erkundigte sich zu den Kosten und sagte: „Das ist ein stolzer Preis fĂŒr eine solche Dienstleistung.“ Außerdem wollte er wissen, welche Kosten nach den vier Jahren entstehen wĂŒrden. BĂŒrgermeister Just sagte, dass mĂŒsse neu verhandelt werden.

Auch Herr Weidler wollte mehr zum redaktionellen Konzept wissen. Michael Frank sagte: „Die Redaktion findet im Haus statt.“ Herr Weidler sah einige LĂŒcken im jetzigen Angebot, vor allem im Servicebereich. Herr Frank meinte, er wĂŒsste, was Herr Weidler meine und sei mit ihm einer Meinung.

BĂŒrgermeister Just sagte, dass eine Homepage nur dann gut sei, wenn sie aktuell sei: „Desto grĂ¶ĂŸer ist aber der Aufwand. Ich halte unsere Homepage fĂŒr gar nicht so schlecht – sie könnte mehr links bieten.“

Der Ausschuss stimmte der Auftragsvergabe zu.

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Das hirschbergblog

SchĂŒlerbetreuung in Großsachsen doch flexibler als zunĂ€chst angenommen

Guten Tag!

Hirschberg, 14. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung am Montag, den 12. Juli 2010 wurde kontrovers ĂŒber die neue Regelung zur Kinderbetreuung debattiert. Die Redaktion hat nochmals in der Verwaltung nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass die Betreuung flexibler ist, als es zunĂ€chst den Eindruck hatte.

Die neue Regelung sieht vor, dass Eltern eine Vollanmeldung fĂŒr die Kernzeitbetreuung wĂ€hlen können oder nur drei Tage in der Woche. Dies kostet dann auch nur drei FĂŒnftel der FĂŒnftageskosten. Die Gutscheinregelung entfĂ€llt.

Diese Tage können von den Eltern flexibel ausgesucht werden: Anders als in der Sitzung dargestellt, lĂ€uft das nicht auf Montag bis Mittwoch hinaus, sondern auf drei individuelle Tage in der Woche. „Die Eltern können uns ihre Tage nennen und dementsprechend wird das eingerichtet“, sagte Hauptamtsleiter Ralf GĂ€nshirt auf Nachfrage. „Diese Auswahl ist aber fĂŒr das Schuljahr festgelegt.“

Damit ist die Kritik der GemeinderĂ€te Monika Maul-Vogt (GLH) und Alexander May (FW) beantwortet – die beiden hatten moniert, dass eine Festlegung auf Montag bis Mittwoch zu unflexibel sei.

Monika Maul-Vogt kritisierte darĂŒber hinaus: „Die Festlegung der drei Tage auf ein Jahr im voraus halte ich fĂŒr viel zu unflexibel.“ BĂŒrgermeister Manuel Just sagte: „Es gibt keine höchstmögliche QualitĂ€t zum kleinsten Preis.“ Es nun einmal so, dass eine höhere FlexibilitĂ€t auf mehr Geld koste, was die meisten Eltern wiederum ablehnen wĂŒrden. Deshalb sei er zufrieden mit der Lösung, die auch vom Elternbeirat so gewollt und unterstĂŒtzt worden sei: „Wir orientieren uns an den BedĂŒrfnissen der Eltern.“

GemeinderĂ€tin Birgit Knoblauch sah das anders: „Familienfreundlich ist diese Politik nicht. Es ist bedauerlich, dass dies der Gemeinde nicht ein paar tausend Euro wert ist.“

Im Gegensatz zu Leutershausen gebe es in Großsachsen eben nicht denselben Wunsch einer dauerhaften Betreuung. Ralf GĂ€nshirt sagte auf Nachfrage: „Die exakten GrĂŒnde kann ich nur vermuten, aber ich nehme an, dass die familiĂ€ren Strukturen in Großssachsen fester sind als in Leutershausen.“

Peter Johe (FW) sagte in der Sitzung: „Ich persönlich halte die Ganztagesschule fĂŒr das beste Modell. Wenn der Wunsch der Mehrheit der Eltern aber anders aussieht, dann ist das so. Sollte sich das Ă€ndern, wird der Gemeinderat mit Sicherheit nicht zurĂŒckstehen und das Modell anpassen.“

Dies bestĂ€tigte auch Ralf GĂ€nshirt, der erkrankungsbedingt an der Sitzung nicht teilgenommen hatte: „Aus unserer Sicht ist das kein Problem. Wir planen das, was die die Mehrheit der Eltern wĂŒnschen.“

BĂŒrgermeister Just sagte weiterhin in der Sitzung in Richtung der GLH und SPD: „Ja, es wird durch den Wegfall der Gutscheine fĂŒr manche Eltern ein Betreuungsvakuum geben. Es wurden aber alle Alternativen diskutiert und unser neues Modell ist die beste Lösung.“

Keine gute Lösung war zuletzt die Gutscheinregelung aus Sicht der Verwaltung: Rund 400 Mal wurden die „Gutscheine“ im Wert von fĂŒnf Euro im laufenden Schuljahr eingesetzt: „Da kamen statt ein zwei Kinder, die „notfallbedingt“ betreut werden mussten, plötzlich fĂŒnf bis sechs am Tag. Dadurch war eine sinnvolle Betreuung nicht mehr gewĂ€hrleistet“, sagte GĂ€nshirt der Redaktion.

Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) sagte: „Ich weiß nicht, wo sich die GLH erkundigt hat. Ich habe mit den Frauen gesprochen und habe keine einzige Forderung nach mehr FlexibilitĂ€t gehört.“

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) sagte: „Wenn die meisten Eltern das so wollen, mĂŒssen wir das so akzeptieren. Trotzdem sollte man die HĂ€rtefallregelung zu einem kostendeckenden Beitrag weiter anbieten.“ Metzler stellte einen entsprechenden Antrag, Gutscheine fĂŒr 9,60 Euro anzubieten. BĂŒrgermeister Just sah darin ein zu hohen verwaltungstechnischen Aufwand. SPD und GLH stimmten dafĂŒr, der Rest dagegen, womit der Antrag abgelehnt wurde.

Die Beschlussvorlage eine weitere Betreuung an drei Tagen anzubieten, wurde mit einer Gegenstimme von Birgit Knoblauch und drei Enthaltungen der GLH angenommen. Der Antrag, dafĂŒr 3/5-GebĂŒhren zu berechnen wurde mit einer Enthaltung von Knoblauch angenommen. Auch der Wegfall der Gutscheinregelung ab dem Schuljahr 2010/11 wurde bestĂ€tigt.

Download: Verwaltungsvorlage zur Kinderbetreuung Großsachsen

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Feststellung der Jahresrechnung: GlĂŒck gehabt

Guten Tag!

Hirschberg, 30. Juni 2010. Der Hirschberger Gemeinderat hat die Feststellung der Jahresrechnung in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 einstimmig beschlossen. Trotzdem gab es Diskussionsbedarf.

Die wichtigste Nachricht zuerst, die aber keinen „News“-Wert mehr hat, weil sie schon bekannt ist: Die Gemeinde kann gut eine Million Euro in den Vermögenshaushalt ĂŒberfĂŒhren.

BĂŒrgermeister Manuel Just erlĂ€uterte in der Sitzung Eckpunkte der Jahresrechnung. Auch „Kleckerles“-BetrĂ€ge wurden genannt – was gut ist, denn Geld ist schließlich Geld.

So hat die Grundsteuer 12.700 Euro mehr Einnahmen durch die Neubewertung von GrundstĂŒcken gebracht. Der „dicke Batzen“ aber kam „glĂŒcklich“ durch Gewerbesteuermehreinnahmen zustande: Rund 700.000 Euro mehr als erwartet fĂŒllten die Kasse 2009.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer fiel hingegen von 4,7 Millionen um 127.000 auf 4,6 Millionen Euro.

61.000 Euro weitere Einnahmen gab es durch Zinsen und Konsessionen.

Die Personalausgaben sind mit 2,6 nach 2,74 Millionen Euro geringer – bei einer nach Darstellung von BĂŒrgermeister Just „höheren Arbeitsbelastung“ der Angestellten.

Der Schuldenstand betrug fĂŒr 2009 insgesamt 1,7 Millionen Euro, das sind umgerechnet 180 Euro pro Einwohner. Im baden-wĂŒrttembergischen Durchschnitt von 335 Euro Schulden je Einwohner zeigt sich Hirschberg hier noch sehr solide.

Im Bereich der Ausgaben ist ein großer Posten auffĂ€llig: 4,95 Millionen Euro fĂŒr GrundstĂŒcke. „Das ist eine Investition in die Zukunft und wird LiquiditĂ€t bringen“, sagte Just. Die Ausgaben wurden um 1,7 Millionen Euro ĂŒberschritten, da es höhere Erschließungskosten beim Sterzwinkel gegeben habe.

Die Fraktionen Ă€ußerten sich wie folgt:

FW Alexander May:
„Wir haben eine Million Euro als positive ZufĂŒhrung zum Vermögenshaushalt. Dieser Erfolg ist wesentlich durch Gewerbesteuermehreinnahmen von rund 700.000 Euro mehr erzielt worden. Wir sollten Sorge dafĂŒr tragen, dass zu erweitern. 15,7 Prozent der Personalkosten am Gesamthaushalt spiegelt die hohe Leistung der Verwaltungsmitarbeiter. Sehr erfreulich ist, dass wir auf die geplante Entnahme aus der RĂŒcklage verzichten konnen, so haben wir 4,9 Millionen Euro in der RĂŒcklage. Wir sollten weiter sparsam und solide arbeiten.“

CDU Matthias Dallinger:
„Interessant ist an dem Ergebnis, dass wir nach den BefĂŒrchtungen, gerade mal auszugleichen, nun dem Vermögenshaushalt eine Million Euro zufĂŒhren können. Es kam nicht so hart wie befĂŒrchtet. Damit haben wir ein Höchststand bei den RĂŒcklagen. Dieses Polster werden wir nicht so schnell wieder sehen. Wir sehen die Personalausgaben kritisch, aber wir sehen uns sehr gut gerĂŒstet fĂŒr unser Projekte.“

GLH Karlheinz Treiber:
„Wir danken fĂŒr die Transparenz der Darstellung. Die Polster schaffen wir leider auch zu Lasten der Substanz bei den Mitarbeitern. Wir sollten trotz der positiven Bilanz, die uns freut, uns jetzt nicht Mut machen, sofort an eine neue Sporthalle zu denken. Der Kostendeckungsgrad bei den GebĂ€uden muss reduziert werden – dort sind die Kosten gestiegen, dort haben wir investive Maßnahmen gefordert. Dort haben wir mehr Mut gefordert, um dort die steigenden Kosten zu reduzieren. Wenn wir hier investieren, sparen wir in der Zukunft.“

SPD Dr. Horst Metzler:
„Wir schließen uns dem Lob fĂŒr die Transparenz an, der Bericht ist sehr nachvollziehbar. Die Bewirtschaftskosten steigen, das ist verstĂ€ndlich, aber durch das Konjunkturpaket II werden diese Kosten durch energetische Maßnahmen reduziert. Was mich erschreckt, ist die teils stark schwankende Einkommensteuerzuweisung. Hier ist das Land gefordert. Bei den Personalkosten sehe ich einen Anstieg, sicher auch zum Teil durch die gewerkschaftlichen Einkommenserhöhungen, was aber gut und richtig ist.“

FDP Hartmut Kowalinski:
„Diese Feststellung ist ein gutes Zeugnis dafĂŒr, dass Gemeinderat und Verwaltung frĂŒhzeitig um die Posten gerungen haben. Dass sie so erfreulich ausgeht, ist glĂŒcklichen Ereignissen zu verdanken. Die Gewerbesteuer ist ein sehr wichtiger Posten – dieses Mal habe wir beim Gewerbesteuerroulette auf die richtigen Zahlen gesetzt.“

Fragen ĂŒber Fragen – Gemeinderat diskutiert Fragebogen zu Seniorenzentrum

Guten Tag!

Hirschberg, 20. Mai 2010. Der Hirschberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. Mai 2010 lebhaft ĂŒber einen Fragebogen zum Seniorenzentrum diskutiert – obwohl gar nicht darĂŒber entschieden werde konnte.

Von Hardy Prothmann

Der Hirschberger Gemeinderat diskutierte lebhaft den Tagesordnungspunkt (TOP) 4. DarĂŒber sollte aber gar nicht abgestimmt werden – es handelte sich lediglich um eine Information.

Trotzdem wurde abgestimmt, weil Fritz Bletzer den Antrag stellte, den Fragebogen zurĂŒckzuziehen – obwohl das der Gemeinderat gar nicht entscheiden kann. Bletzers Antrag wurde vom Gemeinderat nicht angenommen.

ZurĂŒck auf Anfang:

Im Herbst 2009 wurde der „Runde Tisch Seniorenzentrum“ aus Vereinen und Organisationen im Bereich der Hirschberger Seniorenarbeit, dem Investor FWD Hausbau, der evangelischen Heimstiftung als Betreiber und dem FamilienbĂŒro gegrĂŒndet. Das Ziel: Eine fachliche Begleitung bei der Planung und Realisierung des Seniorenzentrums.

Hier wurde der Wunsch nach umfassenden Informationen zum Seniorenzentrum entwickelt – FWD Hausbau entwickelte daraufhin mit dem Betreiber und dem „Runden Tisch“ einen Fragebogen, der an alle Hirschberger BĂŒrger ab 58 Jahren versandt werden soll.

Bis zum 20. Juni 2010 soll die ausgefĂŒllten Fragebögen im Rathaus abgegeben worden sein. Die Auswertung soll am 08. Juli 2010 beim Informationsabend Seniorenzentrum prĂ€sentiert werden.

„Wieso wird der Grundservice besonders gewichtet?“ Monika Maul-Vogt

Die Diskussion eröffnete Monika Maul-Vogt (GLH): „Wieso sollen die Fragen zum Betreuungskonzept besonders gewichtet werden? Eigentlich soll doch ein Grundservice angeboten werden?“ Sie vermutet, dass der „Grundservice“ eventuell kein Grundservice werden wird. Aus ihrer Sicht ist das nicht in Ordnung.

Peter Johe (FW) sagte: „Mir ist das egal“, und Frau Maul-Vogt hielt dagegen: „Mir ist das absolut nicht egal, Herr Johe.“

Hauptamtsleiter Ralf GĂ€nshirt sah ebenfalls „PlausibilitĂ€sprobleme in Nuancen“, wĂ€hrend BĂŒrgermeister Just eher keine Probleme sah: „Daran sehen Sie, dass es durchaus unterschiedliche Standpunkte in der Verwaltung gibt.“

Dr. Horst Metzler (SPD) kritisierte ebenfalls die Methodik des Fragebogens: „Der Fragebogen ist nicht besonders gut gemacht“, und sagte spĂ€ter in der Diskussion, dass es sich nur um eine „Marktumfrage“ handele und die nicht viel bedeute.

„Die Fragen sind unscharf.“ Alexander May

Auch Alexander May (FW) kritisierte den Fragebogen und sagte: „Die Fragen sind unscharf. Außerdem sehe ich Probleme beim Datenschutz.“ Und weiter: „Außerdem wird nicht nach BedĂŒrfnissen zwischen MĂ€nnern und Frauen unterschieden, wenn Eheleute den Bogen gemeinsam abgeben. Der Fragebogen hat jede Menge handwerkliche Fehler.“

Dem widersprach der BĂŒrgermeister: „Jeder Ehepartner soll einen ausgefĂŒllten Fragebogen abgeben“, sagte Manuel Just.

Daraufhin las ihm Herr May die betreffende Passage vor: „Ehepaare möchten wir bitten, nur einen Fragebogen gemeinsam abzugeben!“, woraufhin der BĂŒrgermeister doch etwas verdutzt guckte.

Karlheinz Treiber (GLH) sagte: „Der Fragebogen ist nicht professionell – bei Grundservideleistungen muss man nichts „gewichten“, und sprang spĂ€ter Herrn Metzler bei und sagte: „Herr Metzler hat Recht – mal sollte den Fragebogen nicht so hoch halten“, woraufhin GemeinderĂ€tin Maul-Vogt (GLH) in Richtung Treiber empört sagte: „Nein“, und den Kopf schĂŒttelte.

Matthias Dallinger (CDU) hatte gar keine Probleme mit dem Fragebogen, Peter Johe sagte: „Weil wir hier einige Sachen nicht verstehen, sollten wir dem Investor die Chance geben, das zu erklĂ€ren und nicht die Lanze zu brechen.“

BĂŒrgermeister Just sagte: „Mein Vorschlag zur GĂŒte: Ich spreche nochmals mit dem Investor. Man muss nicht vermuten, dass wir ĂŒber den Tisch gezogen werden.“

Der Fragebogen wird nun leicht verĂ€ndert an die ab 58-jĂ€hrigen Hirschberger BĂŒrgerInnen verschickt. Beispielsweise entfĂ€llt die Frage nach der Altersgruppe 55-58 Jahre.

Dokumentation:
Der Fragebogen vor der „VerĂ€nderung in Nuancen“ (PDF, 3,5 MB)

Landrat Stefan Dallinger: „Hier bin ich zuhause“

Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar-Kreis, 02. Mai 2010. BĂŒrgermeister Manuel Just begrĂŒĂŸte bei einem Stehempfang im Rathaus heute vor rund 80 GĂ€sten den neuen Landrat Stefan Dallinger: „Stefan Dallinger ist ein Freund, ein frĂŒherer Kollege und jetzt Chef meiner Aufsichtsbehörde.“

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Stefan Dallinger: "Hier bin ich zuhause." Bild: hirschbergblog

Seit dem 1. Mai 2010 ist Stefan Dallinger (CDU) neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Er ist der dritte Amtsinhaber seit der Kommunalreform 1973 und löst Dr. JĂŒrgen SchĂŒtz ab, der das Amt 24 Jahre inne hatte (erster Landrat war Albert Neckeauer).

„Stefan Dallinger ist ein guter Freund, als frĂŒherer 1. BĂŒrgermeister der Kreisstadt Schwetzingen ein ehemaliger Kollege und nun Chef meiner Aufsichtsbehörde“, sagte BĂŒrgermeister Manuel Just: „Da Du, lieber Stefan, ein Saasemer Bu bist, sind wir nun die Kreishauptstadt oder anders, wir sind Landrat.“

Just zeichnete die bisherigen beruflichen Stationen des Juristen nach, der „durch die revolutionĂ€re AusfĂŒhrung seiner Aufgabe als GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Regionalverbands“ gezeigt habe, dass er es verstehe, „den Spagat zwischen Verwaltung, politischer Steuerung und Wirtschaft“ bravourös zu meistern: „Wir erwarten deshalb neue, eigene Akzente, vor allem bei der Wirtschaftsförderung und der Verbesserung der Energiepolitik – was Du ja vor Deiner Wahl als Deine Ziele definiert hast.“

Stefan Dallinger begrĂŒĂŸte die GĂ€ste „locker“ mit einer frei gehaltenen Ansprache – fĂŒr den Hirschberger ein Heimspiel. Viele Freunde und Familienmitglieder waren unter den GĂ€sten, aber auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD), sowie die Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen).

Dallinger hob die Verbundenheit mit der Familie sowie die UnterstĂŒtzung durch seine Frau Christine hervor und sagte: „Bei der Tagespolitik in Hirschberg werde ich mich wie gewohnt zurĂŒckhalten und ĂŒberlasse das dem Familienmitglied, das im Gemeinderat sitzt.“ Sein Bruder Matthias Dallinger ist Gemeinderat der CDU in Hirschberg.

Im Anschluss an die BegrĂŒĂŸung trug sich Dallinger ins „Goldene Buch“ der Gemeinde ein: „Hier bin ich zuhause.“

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Kinderkrippenbetreiber Postillon erhÀlt Zuschlag

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Guten Tag!

Hirschberg, 30. MĂ€rz 2010. (red) Die geplante Kleinkindkrippe gegenĂŒber des geplanten Seniorenzentrums im Ortsteil Großsachsen ist dem Verein Postillon zugeschlagen worden – ein zweiter Bewerber hatte sein Angebot zurĂŒckgezogen.

BĂŒrgermeister Manuel Just erlĂ€uterte vor der Beschlussfassung noch HintergrĂŒnde: Zwei „freie TrĂ€ger“ bewarben sich um den Betrieb einer geplanten Kleinkindkrippe fĂŒr bis zu 20 Kinder gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum.

Beide Auftritte seien seriös, die Unterschiede bei den Baukosten seien „marginal gewesen“, sagte Just: Ein Betreiber hatte 530.000 Euro veranschlagt, der andere 520.000 Euro: „Mit Blick auf die Abschreibungen fĂ€llt der Unterschied nicht ins Gewicht. Entscheidend waren die Personalkosten“, sagte Just.

Beide „freien TrĂ€ger“ wurden aufgefordert, nochmals eine detaillierte Kostenkalkulation vorzulegen, da hier zunĂ€chst „erhebliche Unterschiede“ bestanden hĂ€tten.

Daraufhin habe einer der Bewerber das Angebot zurĂŒckgezogen. BĂŒrgermeister Just empfahl deshalb, Postillon den Zuschlag zu geben.

„Klientel“ vs. „Alleinerziehende als Maß der Dinge“

Monika Maul-Vogt (GLH) sagte in der Aussprache: „Das ist ein bedauerlicher Verlauf. Uns kommt es auf die QualitĂ€t, die Öffnungszeiten, die Höhe der BeitrĂ€ge und eine Sozialstaffelung an. Beim Angebot von Postillon gefĂ€llt uns nicht, dass hier nur eine Betreuung von 07:00-17:00 Uhr angeboten wird. Das kommt vielen Arbeitszeiten nicht entgegen, außerdem sind die Kosten von 453 Euro fĂŒr die Betreuung plus 50 Euro, also 503 Euro sehr hoch. Schaffen wir hier KitaplĂ€tze fĂŒr eine bestimmte Klientel?“

Als ErlĂ€uterung rechnete sie das Gehalt einer alleinerziehenden Frisörin von höchstens 1.700 Euro brutto vor, der 1.200 Euro netto blieben. Nach Abzug von 500 Euro blieben 700 Euro fĂŒr Miete und die LebensfĂŒhrung.

In der anschließenden Debatte sagte BĂŒrgermeister Just, dass ihm BeitrĂ€ge deutlich unter 400 Euro auch lieber seien, aber durch niedrigere BeitrĂ€ge auch die QualitĂ€t schlechter wĂŒrde. Monika Maul-Vogt merkte an, dass sie weiterhin bemĂ€ngele, dass es keine Kontrolle ĂŒber die tatsĂ€chlichen Kosten gebe, sie aber erkennen könne, dass hier jede Menge „Verwaltungspersonal“ mitbezahlt werde. Just versicherte, dass der Gemeinderat darĂŒber beraten werde.

Matthias Dallinger (CDU) sagte: „Wir schaffen hier ein Angebot, fĂŒr das eine Nachfrage da ist.“ Er betonte die „glaubhafte PrĂ€sentation“ durch Postillion.

Eva-Marie Pefferle (SPD) sagte: „Auch mir sind wie Frau Maul-Vogt die hohen Personalkosten ins Auge gefallen. Das sollte nicht aus dem Ruder laufen. Ich hĂ€tte mir sehr gewĂŒnscht, dass das kostengĂŒnstiger ist. Aber die Kommunen können halt nicht anders, als die vorgegebene Politik umzusetzen.“

Harmut Kowalinski (FDP) sagte: „Die Gemeinde will jetzt hier einen Knopf dran machen. Uns war es wichtig statt drei nur zwei Gruppen zuzulassen, um der Vielfalt Raum zu lassen. Kostenlos ist das nicht zu machen. Alleinerziehende können nicht das Maß der Dinge sein.“

Fitz Bletzer (FW) sagte: „Der Markt wird es richten. Wenn das Haus nicht voll wird, gehen die mit dem Preis runter. Außerdem gibt es die Möglichkeit, auf weitere TagesmĂŒtter zurĂŒckzugreifen.“

Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.

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BegegnungsstĂ€tte: Kinderkrippe gegenĂŒber dem Seniorenzentrum

Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Der Hirschberger Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 26. Januar 2010, dass gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum am Riedweg eine Kinderkrippe fĂŒr 20 Kinder gebaut werden soll.

Die Gemeindeverwaltung hatte drei mögliche Standorte vorgeschlagen: Im Sterzwinkel, Jahnstraße Tabakfabrik und Riedweg.

Gegen den Vorschlag „Sterzwinkel“ sprachen vor allem die höheren Kosten, gegen die „Jahnstraße“ durch den Standort gegebene Schwierigkeiten.

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Unterhalb des Pfeils soll die neue Kinderkrippe entstehen. Klicken Sie auf das Bild fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung. Quelle: Gemeinde Hirschberg

Über alle Fraktionen hinweg einigte man sich im Gemeinderat einstimmig auf den Standort einer neuen Kinderkrippe am „Riedweg“, gegenĂŒber dem geplanten Seniorenzentrum.

20 Kinder im Alter zwischen ein und drei Jahren sollen dort kĂŒnftig betreut werden. TatsĂ€chlich gibt es einen gesetzlich vorgeschriebenen Bedarf fĂŒr rund 40 KrippenplĂ€tzen bis 2013.

Die noch fehlenden KrippenplĂ€tze könnten ĂŒber Angebote der Katholischen Pfarrgemeinde in Leutershausen sowie freie TagesmĂŒtter gedeckt werden.

Über einen Betreiber der neuen Kinderkrippe wurde noch nicht entschieden.

Das Argument, dass „jung und alt“ bei einem GegenĂŒber von Kinderkrippe und Seniorenzentrum „zusammengefĂŒhrt werden“, teilten die GrĂŒnen und die SPD.

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Rot: Betreutes Wohnen, darunter ein Platz, links davon die neue Krippe, rechts das betreute Wohnen. Quelle: FWD

Birgit Knoblauch (GLH) sagte: „Wir sehen das als Begegnungsmöglichkeit fĂŒr jung und alt. Das hat einen sozialen Aspekt.“

Peter Johe (Freie WĂ€hler) bezweifelte die Bedeutung des Arguments: „Das kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht ist das so, vielleicht nicht. Das ist kein Argument, das zieht.“

CDU-Gemeinderat Matthias Dallinger sieht darin einen „gewissen Charme“: „Da kommen jung und alt zusammen, das ist eine gute Wahl.“

SPD-Gemeinderat Dr. Horst Metzler erinnerte daran, dass die SPD Begegnungen von „jung und alt“ schon sehr lange fordert und sagte: „Das ist eine gute Standortwahl. Auch wenn es 20 Jahre Diskurs gefordert hat, bei den anderen Parteien zu diesem Schluss zu kommen.“

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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