Donnerstag, 26. Mai 2022

Zwei Heddesheimer Gemeinderäte sind privatinsolvent

Schulden ohne Ende - das kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei Gemeinderäte aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

Schulden ohne Ende – das kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei Gemeinderäte aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

 

Heddesheim, 19. November 2013. (red) Schulden hat niemand gerne. Manchmal werden sie zu hoch. So hoch, dass Privatleute ihre finanziellen Lasten nicht mehr bedienen können. Dann bleibt nur die Privatinsolvenz, wenn man handlungsfähig bleiben möchte. Die „Spatzen pfeifen es von den Dächern“ ist so ein Spruch, der einfach meint: In Heddesheim gehen Gerüchte um. Es sind keine. Zwei Gemeinderatmitglieder sind überschuldet und haben sich einem Privatinsolvenzverfahren unterstellt. Ausgerechnet jetzt – ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl. [Weiterlesen…]

Schulentwicklung noch nicht vom Tisch - komplizierte Lage

Gemeinschaftsschule im Alleingang?

Die Hirschberger Bürger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim könnte sie im Alleingang entwickeln.

Die Hirschberger Bürger wollen keine Gemeinschaftsschule. Heddesheim könnte sie im Alleingang entwickeln.

 

Hirschberg/Heddesheim, 11. Oktober 2013. (red/ld) Theoretisch könnte Heddesheim im Alleingang eine Gemeinschaftsschule entwickeln. Nach dem „Nein“ beim Hirschberger Bürgerentscheid muss der Schulzweckverband Wege finden, wie es mit der Karl-Drais-Werkrealschule weitergeht. Denn die Schülerzahlen sind rückläufig. Das Verhältnis zwischen den Gemeinden ist angespannt. Ohne Veränderung und die Kooperation der Gemeinden ist die weiterführende Schule in Gefahr. [Weiterlesen…]

Das politische Verhältnis der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist zutiefst gestört

Enttäuschte Verlässlichkeiten

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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gestörte politische Verhältnis zwischen den Bürgermeistern und Gemeinderäten der Nachbargemeinden. Die Gründe sind vielfältig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]

Antrag auf Weiterentwicklung der KDS zur Gemeinschaftsschule gescheitert

Betroffene bis aggressive Atmosphäre

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Hirschberg/Heddesheim, 27. September 2013. (red) Der Schulzweckverband entwickelt die Karl-Drais-Haupt und Werkrealschule nicht zu einer Gemeinschaftsschule weiter. Ein entsprechender Antrag ist gestern durch ein Nein aus Hirschberg gescheitert. Die Ablehnung basiert auf dem Bürgerentscheid zum Thema, der mit knapper Mehrheit die Weiterentwicklung abgelehnt hat. Dieses Votum der Bürger wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss. Im Hirschberger Ratssaal herrschten abwechselnd betroffene Ruhe bis aggressive Töne. [Weiterlesen…]

74,42 Prozent geben ihre Stimme ab - beide Seiten haben das Quorum erfüllt

Bürger/innen entscheiden gegen Gemeinschaftsschule

gemeinschaftsschule abgewaehlt

Kein Bock auf Gemeinschaftsschule in Hirschberg.

 
Hirschberg/Heddesheim, 23. September 2013. (red) Eine Mehrheit der Hirschberger Bevölkerung hat gegen die Umwandlung der Karl-Drais-Schule in eine Gemeinschaftsschule gestimmt. 38,93 Prozent stimmten mit Nein, 35,49 mit Ja, 25,58 Prozent hatten keine Meinung. [Weiterlesen…]

Grünen-Sprecher Günther Heinisch kritisiert "wackeres Geschwätz"

„Der Bürgerentscheid ist eine Zumutung“

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Grünen-Sprecher Günther Heinisch bezeichnet den Hirschberger Bürgentscheid als „Zumutung“. Foto: Bündnis90/Die Grünen

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Grünen-Sprecher Günther Heinisch ist „erstaunt bis entsetzt“, wie Gemeinderat und Bürgermeister in Hirschberg zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: „Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu müssen.“

Gastbeitrag: Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen)

„Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja entsetzt eigentlich, wie in Hirschberg so getan wird, als wäre der Bürgerentscheid eine rein Hirschberger Angelegenheit.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Belange meiner Gemeinde, um die es natürlich bei der Abstimmung auch geht, in der Informationsbroschüre genannten Schrift auf 32 Seiten gar nicht vorkommen. Kein Wort von der einstimmigen Befürwortung durch den Heddesheimer Gemeinderat. [Weiterlesen…]

Bürgermeister Michael Kessler zum Hirschberger Bürgerentscheid

„Bildungsinvestition oder Kanalausbau“

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler Foto: Gemeinde Heddesheim

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler ist zuversichtlich, dass die Hirschberger Bürger/innen für den Schulstandort Heddesheim/Hirschberg stimmen. Foto: Gemeinde Heddesheim

 

Heddesheim/Hirschberg, 29. August 2013. (red/ld) Die Pläne die bestehende Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule im Schulzweckverband mit Hirschberg weiterzuentwickeln, steht durch den Beschluss des Hirschberger Gemeinderats für einen Bürgerentscheid am 22. September auf dem Spiel. Der Heddesheimer Gemeinderat hatte dafür gestimmt, den vor drei Jahren gegründeten Schulzweckverband weiterzuentwickeln. Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler ist von der Entscheidung des Hirschberger Gemeinderats enttäuscht, blickt aber zuversichtlich der Abstimmung entgegen. [Weiterlesen…]

Sparsame Schule

Schulzweckverband beschließt Haushalt

 

Für die Zukunft der Karl-Drais-Schule wurde bei der gestrigen Sitzung des Schulzweckverbands nur über den Haushalt des kommenden Schuljahres beschlossen. Heddesheim hat der Gemeinschaftsschule bereits zugestimmt. Hirschberg beschließt heute das weitere Vorgehen; vielleicht auch einen Bürgerentscheid.

Für die Zukunft der Karl-Drais-Schule wurde bei der gestrigen Sitzung des Schulzweckverbands nur über den Haushalt des kommenden Schuljahres beschlossen. Heddesheim hat der Gemeinschaftsschule bereits zugestimmt.

 

Heddesheim/Hirschberg, 17. Juli 2013. (red/ld) Am Montag kam der Schulzweckverband der Karl-Drais-Schule und der Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim zusammen, um den Haushaltsbericht für das Schuljahr 2011/2012 sowie den Haushaltsplan für das kommende Schuljahr 2013/2014 zu verabschieden. Über die Zukunft der Werkreal- und Grundschule wurde nicht gesprochen – zumindest nicht in der öffentlichen Sitzung.
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Ob die Karl-Drais-Schule eine Gemeinschaftsschule wird, ist noch völlig offen

Bald keine weiterführende Schule mehr?

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Schulgebäude der Karl-Drais-Schule Heddesheim. Archivbild

Heddesheim/Hirschberg, 04. Juli 2013. (red) Der Heddesheimer Gemeinderat hat sich vergangene Woche einstimmig für die Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Damit ist ein erster Schritt gemacht, um in der Gemeinde eine weiterführende Schule zu halten. Am 16. Juli 2013 muss der Hirschberger Gemeinderat ebenfalls zustimmen, damit der Schulzweckverband den Auftrag erhält, einen Antrag zu stellen. Doch die Zustimmung ist unsicher und selbst wenn eine Mehrheit dafür entscheiden sollte, sind längst nicht alle Hürden genommen. [Weiterlesen…]

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fällt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein Bürgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begründungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbestätigung“ erhalten.

Heddesheimer Bürgermeister als Feind der Pressefreiheit

Bürgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler: Steht immer für „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegenüber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder über Mitarbeiter der Verwaltung. Willfährige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verfügung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass übergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fähig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer Bürgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestätigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den Bürgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam über den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht süddeutscher Bürgermeister beschränkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landräte dabei? Keine? Wofür braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als übergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der Bürgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche Bürgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen müssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Großstädten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in Südhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns über Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider müssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei überwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des Bürgermeisteres Kesslers zu rügen, sondern stetig bemüht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frühere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir überhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begründet, dass wir eine ordentliche Amtsführung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschätzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von Bürgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler übermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Zeugen können allerdings bestätigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hätte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschäftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur für die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls für umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn Bürgermeister Kessler zur Auskunft gegenüber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler für einige im Vergleich vollständig unbedeutende Auskünfte immer und gerne gegenüber dem Mannheimer Morgen zur Verfügung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsätzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bemühen um ein klärendes Gespräch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklärt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfährige Gefälligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus übermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl ständig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dürfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – müssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erklärung, der MM hätte etwas erfahren und nachgefragt, wäre billig und beschämend und zugleich Beweis, dass es „Maulwürfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne über dieses mögliche Dilemma.

Tatsächlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemäß des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwürfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erklärungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zustände in allen undemokratischen Ländern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwährenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumständen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Selbstverständlich berichten wir sehr gerne über Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverständlich darüber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstützen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt überhaupt nicht vorstellen können.

Zur Unterstützung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Dafür werden wir einen erfolgreichsten Presseanwälte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hängt natürlich auch von Ihrer Antwort und der Tätigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass Sie als Landrat eine über die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einschätzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zustände herbeizuführen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lässt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verfügung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche Mängel haben, bitten wir um Amtshilfe und Rückfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie über die Entwicklung überrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

"Die Karl-Drais-Schule ist auf einem sehr guten Weg!"

Karl-Drais-Schule geht Bildungspartnerschaft mit Edeka Südwest ein

Erste Reihe (v.l.n.r.): Konrektor Robert Rodenberg, Rektor Jens Drescher, Thomas Jäger (Edeka Südwest), Michaela Fiethen (Edeka Südwest), Harald Töltl (IHK Rhein-Neckar), Bürgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Bürgermeister Michael Kessler (Heddesheim).

 

Hirschberg, 03. Februar 2012. (red) Die Karl-Drais-Schule ging am 01. Februar 2012 ihren dritten Kooperationsvertrag für eine Bildungspartnerschaft ein. Nach der Daimler AG und der evangelischen Heimstiftung beteiligt sich nun Edeka Südwest an dem Programm zur Unterstützung der Berufsfindung junger Menschen. [Weiterlesen…]

Dokumentation: Viele Fragen – keine Antworten. Bürgermeister Michael Kessler schweigt zum „Zukunftsprojekt Pfenning“


Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten fließen. Beides wichtig für die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tatsächlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an Bürgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.

Bürgermeister Michael Kessler bei der "Bürgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "schön". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die nächsten Wahlen.

In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne über unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der Bürgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht nötig.

Heddesheimerinnen und Heddesheimer dürfen sich selbst ihre Meinung über die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von Bürgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch über die zögerliche Haltung der Grünen.

Und natürlich über das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verkündete, alles gehe seinen Gang.

Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den ursprünglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat Bürgermeister Kessler großes Verständnis für „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.

Bürgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch für das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kläger, da auch kein Richter denkt sich der Bürgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.

Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit für Antworten, weil er und seine Bediensteten den nächsten Deal, Edeka, vorbereiten müssen.

Eventuell hat Bürgermeister Kessler auch schon andere Pläne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.

Dokumentation:

Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

  • Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?
  • Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?
  • Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?
  • Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?
  • Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?
  • War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?
  • Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?
  • Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?
  • Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?
  • Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?
  • Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?
  • Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?
  • Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?
  • Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?
  • Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion Heddesheimblog.de

Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schließen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben könnte. Wundern dürfen wir uns trotzdem. Und wir schließen eine Absprache auch nicht aus.