Nachrichten & Informationen
Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gestörte politische Verhältnis zwischen den Bürgermeistern und Gemeinderäten der Nachbargemeinden. Die Gründe sind vielfältig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]
Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.
Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]
Heddesheim, 27. November 2012. (red) Die Union Investment Real Estate GmbH hat nach eigenen Angaben den „multi cube“ im Heddesheimer Gewerbegebiet übernommen.
Ãœber den Kaufpreis haben die Union Investment und die „Phoenix 2010 GbR“ von Karl-Martin Pfenning Stillschweigen vereinbart.
Ursprünglich war der Verkauf für September 2012 vorgesehen. Weshalb sich die Übernahme verzögert hat, wurde nicht mitgeteilt.
Die Investitionssumme für das in der Bevölkerung als „Pfenning“ bezeichnete Logistiklager soll bei 100 Millionen Euro liegen. Auf 20 Hektar sind rund 128.000 Quadratmeter Lagerfläche entstanden.
Nach unseren Informationen soll Karl-Martin Pfenning zwischen 13 und 15 Millionen Euro an dem Geschäft verdient haben. Die Phoenix 2010 GbR hatte das Ackerland für 47 Euro den Quadratmeter erworben. Übliche Preise für entwickelte Industriegelände liegen zwischen 110-140 Euro pro Quadratmeter.
Von den „Versprechungen“ im Zuge der Bebauungsplanentwicklung ist nicht viel übrig geblieben. Als Hauptargumente wurden eine Anbindung an die Schiene, bis zu 1.000 Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahlungen in „erheblicher Höhe“ genannt. Außerdem sollte der neue Standort die in der Region verteilten Lager von „Pfenning“ konzentrieren. Für den mittelständischen Betrieb sei dies eine „Generationeninvestition“, betonte der Unternehmer Karl-Martin Pfenning.
Die Investition ist nun an einen Immobilienfond verkauft. Eine Schienenanbindung gibt es nicht, aktuell wird nur noch von bis zu 600 Arbeitsplätzen gesprochen und ob „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ zu erwarten sind, ist angesichts rückläufiger Geschäftszahlen der KMP Holding (Karl-Martin Pfenning) zweifelhaft. Die „pfenning logistics GmbH“ ist nur noch Mieter der neuen Logistikimmobilie.
Bürgermeister Michael Kessler war bereits im Sommer 2008 über die Pläne informiert worden. Im Februar 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss nach vorheriger nicht-öffentlicher Beratung gefasst. Ein Bürgerentscheid war damit nicht mehr möglich. Bei einer Bürgerbefragung, die statt einer eindeutigen Fragestellung, zwei manipulatorische Zusatzfragen enthielt, stimmten absolut 40 Personen mehr für die Ansiedlung – diese „Mehrheit“ wurde durch den Bürgermeister sowie den meisten Gemeinderäten von CDU, SPD und FDP als „klare Zustimmung“ der Bevölkerung interpretiert.
Die Befürchtung, dass die Gemeinde Heddesheim und ihre 11.500 Einwohner durch zusätzlichen Verkehr belastet werden, ist in der Bevölkerung groß. Deshalb wurde ein bundesweit einmaliger „Verkehrslenkungsvertrag“ entwickelt, nach dem sich „Pfenning“ verpflichtet, keine Lkw über 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen. Ein Großkunde ist das Unternehmen „Mondelez“ (ehemals Kraft Foods Europe). Eine Anfrage an den Lebensmittelhersteller, ob die in Heddesheim gelagerten Waren für entfernte Märkte oder den regionalen Markt bestimmt sind, ließ das Unternehmen unbeantwortet. Sollten regionale Märkte bedient werden, geschieht dies in aller Regel mit kleineren Lkw zwischen 7,5-12 Tonnen, für die der Verkehrslenkungsvertrag nicht gilt.
Rhein-Neckar, 12. Oktober 2012. (red/pm) Rund 5.500 Haushalte waren vom Stromausfall am Mittwochmittag im Rhein-Neckar-Kreis in der Region Bergstraße betroffen. Gegen 14:50 Uhr beschädigte eine Baufirma bei Tiefbauarbeiten vor dem Pfennig Areal in Heddesheim ein 20.000-Volt-Kabel der EnBW Regional AG.
Information der EnBW:
„In Folge dessen traten zwei weitere Fehler im Stromnetz auf: Ein defekter Endverschluss in der Trafostation Rial in Ladenburg und im Umspannwerk in Ladenburg kam es zu einem Kurzschluss sowie einem Brand an der 20.000-Volt-Sammelschiene, von der aus der Strom über die Überlandleitungen in die regionalen Stromkreise verteilt wird. Der Kurzschluss im Umspannwerk löste die Netzschutzeinrichtung am 110.000-Volt-Transformator aus, was letztendlich zu dem großflächigen Stromausfall in Heddesheim, Mannheim-Rheinau, Ladenburg, Ilvesheim und Leutershausen führte.
Den Brand in der Schaltanlage im Umspannwerk konnten die EnBW-Mitarbeiter noch vor Eintreffen der verständigten Feuerwehr löschen. Die Feuerwehr beseitigte die starke Rauchentwicklung und nahm eine Luftmessung vor. Am Transformator direkt sind entgegen der ersten Informationen keine Schäden aufgetreten.
Zwanzig Minuten nach Störungsbeginn hatten die EnBW-Leitstelle in Heilbronn und das Einsatzteam vor Ort die Stromversorgung für Mannheim-Rheinau und ein Großteil von Heddesheim wieder hergestellt. Bis auf einige wenige Stationen zur Versorgung technischer Einrichtungen waren um 16:44 Uhr alle betroffenen Haushalte wieder versorgt. Das Einsatzteam der EnBW arbeitete bis in die späten Abendstunden und am Folgetag an den notwendigen Reparaturen.“
Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN
Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fällt.
Von Hardy Prothmann
Was ist der Grund, warum ein Bürgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begründungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.
Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbestätigung“ erhalten.
Bürgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.
Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler: Steht immer für „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF
Gegenüber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder über Mitarbeiter der Verwaltung. Willfährige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verfügung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.
Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass übergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fähig und willens sind.
Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer Bürgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestätigt oder in die Schranken weist.
Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den Bürgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam über den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht süddeutscher Bürgermeister beschränkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landräte dabei? Keine? Wofür braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als übergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der Bürgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.
Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche Bürgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.
Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen müssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Großstädten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in Südhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns über Anregungen.
„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
leider müssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei überwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des Bürgermeisteres Kesslers zu rügen, sondern stetig bemüht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.
Der frühere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir überhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html
Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begründet, dass wir eine ordentliche Amtsführung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschätzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von Bürgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.
Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler übermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Zeugen können allerdings bestätigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hätte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschäftigen.
Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur für die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls für umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn Bürgermeister Kessler zur Auskunft gegenüber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler für einige im Vergleich vollständig unbedeutende Auskünfte immer und gerne gegenüber dem Mannheimer Morgen zur Verfügung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.
Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsätzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bemühen um ein klärendes Gespräch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.
Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklärt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfährige Gefälligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus übermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl ständig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dürfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.
Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – müssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erklärung, der MM hätte etwas erfahren und nachgefragt, wäre billig und beschämend und zugleich Beweis, dass es „Maulwürfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne über dieses mögliche Dilemma.
Tatsächlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemäß des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwürfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erklärungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zustände in allen undemokratischen Ländern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.
Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwährenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumständen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.
Selbstverständlich berichten wir sehr gerne über Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverständlich darüber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstützen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt überhaupt nicht vorstellen können.
Zur Unterstützung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Dafür werden wir einen erfolgreichsten Presseanwälte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hängt natürlich auch von Ihrer Antwort und der Tätigkeit des Kommunalrechtsamts ab.
Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass Sie als Landrat eine über die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einschätzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.
In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zustände herbeizuführen.
Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lässt.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verfügung – per email auch vorher.
Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche Mängel haben, bitten wir um Amtshilfe und Rückfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.
Mit allerbesten Grüßen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,
nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.
Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.
Wir haben dazu Fragen:
Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
Sind Sie über die Entwicklung überrascht?
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?
Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?
Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?
Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?
Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“
Hirschberg, 25. Juni 2012. (red/pm) Die Gemeinde Hirschberg hat in der vergangenen Woche die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mit der Verkehrsuntersuchung des Knotenpunktes L541/ Autobahnanschluss A5/ Zufahrt Gewerbegebiet Hirschberg beauftragt.
Information der Gemeinde Hirschberg:
„Die Beauftragung ist die Folge des ATU-Beschlusses vom 12.06.2012 zum Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“.
Mit Ergebnissen ist Anfang August zu rechnen.“
Die Edeka soll um ein zentrales Getränkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka
Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschberg und Heddesheim knirscht es gewaltig. Bürgermeister Manuel Just übt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grundsätzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegenüber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll prüfen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die Möglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit Höflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unlängst die Verkehrslenkungsverträge als „nahezu bösartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.
Interview: Hardy Prothmann
Mittlerweile sind alle Fraktionen im Gemeinderat gegen die Gewerbeentwicklungen in Heddesheim aufgebracht. Haben Sie und der Gemeinderat wirklich alles unternommen, um von der Gemeinde Schaden abzuwenden?
Manuel Just: Diese Frage muss erlaubt sein, ob wir gegebenenfalls im Wege der Normenkontrollklage hätten gegen Pfenning vorgehen müssen. Ich glaube, dass es zum einen im Hinblick auf eine gute Nachbarschaft nicht geboten war und zweitens auch im Sinne des Abwägungsprozesses – der auf Regionalplan- beziehungsweise der Flächennutzungsplanebene stattgefunden hat. Zudem gibt es eine Vielzahl von Privateigentümern oder privaten Personen, die auch gegen das Vorhaben Pfenning vorgehen. Kommende Woche ist Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof. Das beobachten wir genau.
Die Mühe um eine gute Nachbarschaft auf eigene Kosten ehrt Sie – jetzt kommt aber Edeka mit einer großen Erweiterung dazu.
Bürgermeister ust bei der Eröffnung des "Sterzwinkel" - die Bewohner hier dürfen sich auf "Ausweichverkehr" gefasst machen.
Just: Bei Edeka muss abgewartet werden, wohin die Reise hingeht. Wir glauben einfach, dass wir – und so habe ich es ja auch in der Sitzung herausgestellt – inzwischen in einem, nennen wir es mal, Verfahrensstadium sind, das man so umschreiben kann: Heddesheim betreibt Wirtschaftsförderung in seinem Gewerbegebiet, was aber auch einen großen Flächenverbrauch verursacht. Das haben wir allerdings, meine ich, nur bedingt zu beurteilen. Nämlich nur dann, wenn es Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan hat, die so bisher von uns noch nicht mitgetragen worden wären.
Das bedeutet?
Just: Das heißt, entwickelt sich Gewerbe aus dem Flächennutzungsplan heraus, dann kann ich nicht die ganzen Jahre sagen, es war in Ordnung und jetzt auf einmal den Finger heben und sagen es gefällt mir so nicht mehr. Die Wirtschaftsförderung, die Heddesheim in dem Ballungsgebiet betreibt ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass damit nach unseren Befürchtungen eine Verkehrsentwicklung einhergeht, die in weiten Teilen negativ für unsere Gemarkungsfläche ist.
Erläutern Sie das bitte.
Just: Ich will es an einem Beispiel festgemacht, was passiert, wenn es zu einem Rückstau oder einer Vollsperrung auf der Autobahn kommt? Wenn Sie aus südlicher Richtung kommen, werden sie aller Voraussicht nach spätestens bei der Abfahrt Ladenburg – Schriesheim runter fahren. Durch Ladenburg können Sie mit dem Schwerlastverkehr nicht fahren, um das Gewerbegebiet in Heddesheim zu erreichen, weil es relativ kleinräumig ist und die LKW-Fahrer würden sich wahrscheinlich sehr, sehr schwer tun. Und – so mein Wissenstand – die Gemeinde Heddesheim dies auch über den Verkehrslenkungsvertrag weitestgehend ausgeschlossen hat. Es würde dann nur die Möglichkeit bleiben über Schriesheim und Leutershausen zu fahren. Schriesheim ist nicht wirklich betroffen, da der Ort eigentlich auf seiner Gemarkung nur gestreift wird, zumindest mal im Hinblick auf die Wohnbebauung. Also wäre Leutershausen betroffen und zwar egal ob sie dann die Kreisstraße der Heddesheimer Straße oder den wohl wahrscheinlicheren Weg des Autobahnzubringers wählen.
Mehr oder weniger das Gleiche passiert, wenn Sie aus Norden kommen.
Just: Wenn Sie aus Norden kommen ist es vielleicht so, dass Sie in Weinheim runter fahren, dann können sie nicht über Muckensturm, die Ringstraße über Heddesheim, fahren, um das Gewerbegebiet zu erreichen, sondern müssen zwangsläufig durch das sowieso schon schwierige Nadelöhr in Großsachsen durch und damit tangiert man wieder die Gemarkungsfläche von Hirschberg und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass es gewerbliche Entwicklungen auf Gemarkungen anderer Nachbargemeinden gibt, die Vorteile für den einen bringen und nur Nachteile für den anderen. Wie wir gegebenenfalls in einem Verfahren dagegen vorgehen, kann ich heute noch nicht sagen.
Wann haben Sie von der Edeka-Erweiterung erfahren? Und was gedacht?
Just: Ein paar Wochen, bevor es offiziell geworden ist. Mein erster Gedanke war, dass es schwer werden wird.
Konkreter?
Just: Aus unserer Sicht kann man das nur umsetzen, wenn die vorhandene Verkehrsinfrastruktur auskömmlich ist. Das war mein erster Gedanke. Und der zweite Gedanke war, ich sag das jetzt mal ein bisschen flapsig: Bitte nicht zu hoch! Ich habe alle Interessen zu berücksichtigen, auch die derjenigen Hirschberger, die in den hochpreisigen Regionen in unserer Gemeinde wohnen und diesen schönen Blick in die Rheinebene genießen wollen – ein Blick auf den Schriftzug „Edeka“ gehört dazu definitiv nicht. Das ist zwar im Vergleich nur ein kleiner und nicht berücksichtigungsfähiger Teilaspekt – aber natürlich einer, der auch an mich herangetragen wird.
Noch einmal zum Verkehrslenkungsvertrag. Der Gemeinderat Werner Volk hat in der vergangenen ATU-Sitzung den Verkehrslenkungsvertrag als „nahezu bösartig“ bezeichnet. Das ist selbst für Herrn Volk außergewöhnlich scharf. Wie sehen Sie das?
Just: Also ich kenne ja die Inhalte des Verkehrslenkungsvertrags nicht zu 100 Prozent – das muss ich voranstellen. Ja, die Formulierung des Gemeinderats war sehr scharf und hat sicher damit zu tun, dass dieser Verkehrslenkungsvertrag zu Lasten Dritter, also unserer Gemeinde geschlossen worden ist. Ich vermute, dass hat den Ärger bei Herrn Volk ausgelöst, was ich verstehe, wenngleich ich diese Formulierung nicht gewählt hätte.
Herr Volk sieht den Gewinn für Heddesheim und den Schaden für Hirschberg. Was kann man tun, um den zu mildern?
Just: Von unserer Seite aus in Heddesheim gar nichts. Das wurde ja auch im ATU diskutiert, ob man einen ähnlichen Vertrag für uns einfordern könnte. Das geht nicht, weil es eine freiwillige Selbstbeschränkung der Unternehmen ist.
Als der Vertrag damals verhandelt wurde, haben wir den „Schöpfer“, den Anwalt Dr. Burmeister gefragt, ob sich denn solche Vertragsverhältnisse schon bewährt hätten, ob er dafür ein Beispiel hätte. Tatsächlich konnte er nichts nennen – dieser Verkehrslenkungsvertrag ist bundesweit einmalig. Glauben Sie, dass er Sinn macht?
Just: Für Heddesheim eventuell schon, das möchte ich nicht abschließend beurteilen. Insgesamt – da bringt mich auch keiner von meiner Meinung ab – war die Sinnhaftigkeit in dem Moment nicht mehr gegeben, als klar war, dass es ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Und das hätte ich persönlich nicht gemacht.
Objektiv betrachtet muss damit der Verkehr durch Hirschberg laufen, wenn die A5 zu ist.
Just: Das ist zutreffend. Wir haben mit der B3 eine ausgewiesene Umleitungsstrecke. Wenn es zu einer Vollsperrung oder größeren Sperrung auf der Autobahn kommt, dann gibt es überall die blauen Schilder mit den ausgewiesenen Umleitungsstrecken – eben auf die B3. Deswegen haben wir zwangsläufig eine andere Qualität der Straßen und das muss man berücksichtigen. Unser Problem ist: Wir können den Unternehmen nichts anbieten. Wenn ich einen Bebauungsplanverfahren in der Hand habe, von dem ein Unternehmen etwas hat, dann ist dieses Unternehmen vielleicht eher bereit auf eine Forderung einzugehen, als wenn ich eben nichts in der Hand habe.
Ärgert Sie das?
Just: Es gibt Dinge, die mich ärgern in diesem Verfahren. Das sind beispielsweise diese Verkehrslenkungsverträge und die Tatsache, dass möglicherweise die Verkehrsprobleme auf uns, ich unterstelle dabei keine böse Absicht, abgewälzt werden. Dass dies in Heddesheim ignoriert wird, ist mir unverständlich.
Links verdecken die Edeka-Hallen schon die Sicht auf die Bergstraße. Rechts wird durch noch höhere Hallen noch weniger vom Ausblick übrig bleiben. Bild: heddsheimblog.de
Hirschberg will nur ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen lassen. Ich habe noch mal nachgeschaut, wir haben ja mittlerweile ein umfangreiches Blog-Archiv: Das haben Sie bereits Ende Oktober 2010 angekündigt, was soll das jetzt eineinhalb Jahre später bringen? Kommen sie damit nicht viel zu spät?
Just: Das glaube ich nicht. Es geht mir nicht um die Verhinderung der Gewerbeansiedlungen. Uns geht es im Wesentlichen darum, die Verkehrsprobleme zu lösen und die sind auch nicht weg zu diskutieren. Wenn diese allerdings gelöst sind, dann wird der Hirschberger Gemeinderat, zumindest mehrheitlich, die Gewerbeansiedlungen auch so mittragen. Und deswegen geht es uns darum zu schauen, ob ein weiteres Verkehrsgutachten die bislang vorliegenden Ergebnisse oder die von uns immer wieder artikulierten Plausibilitätsprobleme bestätigt. Und dann haben wir, denke ich, schon…
… ein Druckmittel?
Just (lacht): Herr Prothmann, das wäre sicher Ihre zugespitzte Formulierung . Dann haben wir zumindest eine andere Basis, um die Probleme zu diskutieren. Im Moment gibt es zwei Gutachten, die eine noch erträgliche Belastung prognostizieren – wir lassen das jetzt noch von einer dritten Seite betrachten.
Es wird das vierte Gutachten sein. Zwei Gutachten stammen vom Büro Koehler, Leutwein und Partner, eins aus dem Jahr 2000 besagt, der Kreisverkehr sei fast an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Das hatte die Gemeinde Heddesheim veranlasst, als das Hirschberger Gewerbegebiet gebaut worden ist. Derselbe Gutachter kommt zehn Jahre später trotz der zusätzlichen Belastung durch Pfenning zur Prognose, alles sei in Ordnung. Wieder im Sinne von Heddesheim. Und der aktuelle Gutachter sieht das auch so.
Just: Das ist ein Teil der Plausibilitätsprobleme, die der Gemeinderat und ich sehen: Wie soll das möglich sein? Im Moment ist das eher ein Bauchgefühl – deswegen wollen wir ja eine fachliche Expertise.
Was für ein Licht wirft es auf den Wert von Gutachten an sich?
Just: Es wäre anmaßend zu sagen, das Ergebnis der Gutachten seien bestellte Ergebnisse. Es sind alles renommierte Gutachter, die auch einen Namen und einen Ruf zu verlieren haben. Aber auch renommierte, seriöse Gutachter machen vielleicht Fehler, indem sie von vielleicht falschen Annahmen ausgehen. Falsche Verkehrszählungen erhoben haben, die nicht den repräsentativen Tagen entsprechen. Fehler passieren auch bei großer Sorgfalt.
Sie hätten auch Diplomat werden können. Mal ganz undiplomatisch: Was halten sie von der Sicht, dass der Hirschberger Gemeinderat ein Alibigutachten gegenüber der Bevölkerung braucht, um sagen zu können: „Wir haben doch alles getan!“
Just: Meine Kritiker werden das wahrscheinlich so sehen und behaupten. Ich bin überzeugt, dass das Gutachten den Gemeinderat auf jeden Fall weiterbringt. Es gibt eigentlich nur zwei Lösungen, es geht dafür oder dagegen aus. Geht es zu unseren Gunsten aus haben wir mit Sicherheit etwas in der Hand, das den Abwägungsprozess für alle Beteiligten erschwert und unsere Belange werden höher gewichtet. Geht es so aus, dass der Gutachter eine Auskömmlichkeit feststellt, müssen wir das akzeptieren.
Heddesheim argumentiert, dass der Verkehr des Fleischwerks wegfällt und nur durch den Getränkeverkehr ersetzt wird. Was aber, wenn der Ausgangszustand, der wiederhergestellt wird, schon nicht gut war? Und aus Ihrer Sicht kommen noch andere Entwicklungen wie in Weinheim Lützelsachsen Ebene hinzu – nochmal 1.000 Autos mehr.
Just: Genau deswegen muss es um eine ausreichende Ertüchtigung der Anschlussstellen gehen. Im Osten soll ein Kreisverkehr gebaut werden. Da haben wir positive Signale aus dem Regierungspräsidium. Ich denke auch, dass das zeitnah umsetzbar ist. Für den Kreisverkehr im Westen, der in Richtung Heddesheim an der Gemarkungsgrenze liegt, schwebt uns eine Bypasslösung vor.
Ist Hirschberg mit seinen Bedürfnissen nicht nur ein Rad im System?
Just: Klar, das sage ich auch dem Gemeinderat immer wieder. Wir müssen uns realistisch einordnen. Als kleine Gemeinde mit 9.500 Einwohnern. Aber wir haben unsere Bedürfnisse sehr deutlich gemacht, das können Sie mir glauben.
Wie?
Just: Die Planungen für den Kreisverkehr werden jetzt wirklich vorangetrieben. Da haben der Kollege Kessler und ich viel erreicht gegenüber dem Regierungspräsidium. Wo man sich noch abwehrend positioniert, ist diese Bypasslösung. Und die ist für uns fast wichtiger.
Auch für eine eigene Weiterentwicklung? Wenn alle Verkehrsbeziehungen ausgereizt sind, braucht Hirschberg gar nicht erst mit dem Gedanken einer Erweiterung spielen – oder?
Just: Dieser Aspekt steht momentan nicht auf der Agenda – aber Sie haben recht. Auch unsere eigene Entwicklungsfähigkeit würde damit in Zukunft massiv beschnitten werden.
Die GLH hatte ja ein Normenkontrollverfahren beantragt. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich in nicht öffentlicher Sitzung dagegen ausgesprochen. War es eine deutliche Mehrheit?
Just: Ja.
Okay. Das Meinungsbild hat aber gedreht, möglicherweise wären die Mehrheitsverhältnisse heute anders. Können Sie festmachen, wodurch das gekommen ist?
Just: Wir haben sehr viele Berührungspunkte mit der Gemeinde Heddesheim: die Wasserversorgung, die Schulentwicklung beispielsweise. Deswegen ist uns, mir insbesondere, auch sehr viel an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis gelegen. Nur hat dies irgendwo auch seine Grenzen. Und zwar da, wo wir glauben, dass unsere Befürchtungen und Belange nicht ausreichend gewichtet werden. Der erste Verkehrslenkungsvertrag ging schon zu unseren Ungunsten und jetzt soll noch einer mit Edeka geschlossen werden, wieder zu unseren Ungunsten. Einmal haben wir das hingenommen – jetzt müssen wir handeln.
Man munkelt, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und Herrn Kessler nicht gerade gut ist.
Just: Wir betrachten die Sachlage zwangsläufig aus unterschiedlichen Blickwinkeln und sind Profis genug, das zu berücksichtigen.
Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.
Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schließlich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zuständigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Maßnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.
Von Sabine Prothmann
Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.
Bürgermeister Manuel Just betonte ausdrücklich, dass er einer Wirtschafsförderung und einer Arbeitsplatzsicherung positiv gegenüber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen dürfe.
Die Kapazitäten der Autobahn und der Autobahnanschlüsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschließung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch auskömmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschließung und mit dem Ausbau des Edeka -Geländes wurde wieder „mit gerade noch auskömmlich“ argumentiert.
„Wirtschaftsförderung ist gut, aber wir brauchen eine technische Lösung für die Autobahnanschlüsse“, argumentierte der Bürgermeister.
Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.
Deswegen plädierte Just dafür, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspräsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.
Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.
Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Gebäude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.
Und auch Bürgermeister Just musste einräumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was natürlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.
„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:
Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.
„Wenn wir ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, klärte der Bürgermeister diese These. Das sei schließlich eine Sache des Regionalverbandes.
Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte Bürgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern für die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.
„Das hört sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den Bürgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:
Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.
„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Grünen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.
Just entgegnete:
Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.
Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.
Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitsplätzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es gäbe nicht mehr Verkehr und LKWs.
Auch Karl Schnell (CDU) sagte:
Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspräsidium springt darauf ein.
Dem müsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.
Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.
Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.
Dem hielt der Bürgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstraße. Zudem
Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fläche und den Bebauungsplan.
Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon bösartig“, und:
Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.
„Wir werden wieder verlieren und das ärgert mich maßlos“, erklärte Karin Kunz:
…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.
„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der Bürgermeister und schlug vor ,die zurückgestellten 10.000 Euro für ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.
Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilität zu überprüfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.
Der geänderte Beschlussvorschlag lautete schließlich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abhängig mache, dass von allen zuständigen Stellen verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.
Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.
Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.
Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.
Eva-Marie Pfefferle freute sich über die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, während Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.
Bei zwei Gegenstimmen der Grünen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.
An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der Bürgermeister:
Ich wäre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hätten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.
Das war das "erste" Heddesheimblog - als Unterseite von blogger.de
Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Mai 2012. (red) Vor drei Jahren ist das Heddesheimblog.de gestartet. Zunächst als privates Blog, auf dem der Journalist Hardy Prothmann als Bürger seine Gedanken und Recherchen wegen einer umstrittenen Logistik-Ansiedlung veröffentlicht hat. Das Heddesheimblog hat sich in der Branche schnell einen Namen gemacht – als Zukunftsmodell für einen modernen Lokaljournalismus. Mittlerweile ist daraus ein Blog-Netzwerk geworden – nicht nur in Nordbaden.
Von Hardy Prothmann
Im Frühjahr 2009 war aus Sicht des Mannheimer Morgens die Welt mehr als in Ordnung. Das Viernheimer Logistik-Unternehmen „Pfenning“ plante eine angebliche 100-Millionen-Euro-Investition in dem beschaulichen Dorf. Bis zu 1.000 Arbeitsplätze, Gewerbesteuer in Hülle und Fülle, ein glücklicher Bürgermeister – die (bis dato nicht gefährdete) Zukunft des Dorfes ist gerettet. So die Botschaft der Zeitung.
Mir ist selten eine so unkritische Hofberichterstattung untergekommen. Kritische Fragen? Recherchen? Nichts davon war bei dieser Jubelberichterstattung zu erkennen, geschweige denn zu erahnen.
Auch die ARD ist bereits auf das Heddesheimblog aufmerksam geworden. (Klick auf das Bild führt zum Artikel)
Weil ich als Bürger in Heddesheim selbst vom starken Verkehrsaufkommen betroffen war, fing ich an, ein wenig zu recherchieren. Als erstes im Archiv des Mannheimer Morgens – so wie eigentlich ein Redakteur der Zeitung eine Recherche beginnen sollte. Und ich wurde fündig: Rund drei Dutzend Artikel gab das Online-Archiv her. Alle negativ über dieses „Familienunternehmen Pfenning“, das ohne jeden Bezug zu den kritischen Berichten als „Heilsbringer“ für Heddesheim gefeiert wurde.
Wohin mit meinen Recherchen? Dem Mannheimer Morgen als „Thema“ anbieten? Sicher nicht. Ich habe meine Texte zunächst bei blogger.de (siehe Foto oben) eingestellt. Der erste Text erschien am 28. Aprl 2009: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?“ Und ist nach wie vor sehr lesenswert.
Die Zugriffszahlen gingen binnen weniger Tagen so schnell nach oben, dass die Seite oft nicht erreichbar war. Ich mietete deswegen eigenen Speicherplatz und veröffentlichte auch andere lokale Nachrichten.
Auch das fand Interesse und Anklag und nach wenigen Wochen reifte die Idee, ob es nicht möglich wäre, eine eigene Lokalzeitung im Internet zu gründen. Ich hatte schon von ähnlichen Projekten gehört, aber das waren oft nur „Versuche“.
Ich versuchte mit. Die erste Erfahrung war: „Mein“ Journalismus war in der nordbadischen Provinz eine Zumutung. Es enstanden schnell zwei Lager: Die einen jubelten, die anderen kotzten. Auch, weil ich kurz nach dem Start vom Heddesheimblog in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt worden war – diese Funktion habe ich nach einem Umzug nach Mannheim aufgeben müssen.
Auch wir sind Gegenstand von Berichterstattung - gut 300 Berichte wurden über das Konzept und die Macher vom Heddesheimblog bereits verfasst.
Kritische Nachfragen? Meinungsstarke Kommentare? Investigative Recherchen? Das war man im Verbreitungsgebiet der Monopolzeitung Mannheimer Morgen nicht gewohnt. Die Zugriffszahlen stiegen rasant und auch bundesweit wurde das Heddesheimblog in der Journalistenbranche ein Begriff. „Was macht der Prothmann da?“, wurde gefragt. Ist das ein Ego-Projekt eines beißwütigen Journalisten oder vielleicht ein Zukunftsprojekt für einen neuen Lokaljournalismus?
Ende 2009 wählte mich eine Jury in der Kategorie „Regionales“ auf Platz 3 unter die 100 Journalisten des Jahres 2009. Seit dem Start des Heddesheimblogs wurde ich als Redner, Seminarleiter oder Podiumsteilnehmer engagiert. Bei der Initiative Tageszeitung, dem Deutschen Journalistenverband, dem Bayerichen Journalistenverband, auf Kongresse, an Hochschulen, zu Unternehmer-Workshops.
Mittlerweile gibt es Dutzende von journalisten Studien- und Masterarbeiten, die das Heddesheimblog und andere lokale Internetmedien zum Thema gemacht haben und rund 300 Presse-Veröffentlichungen mit Bezug auf diese Form von Lokaljournalismus. Spiegel Online, FAZ, Süddeutsche, taz, Welt, ARD, NDR, Tagesspiegel, Berliner Zeitung – die Liste der „bekannten“ Medien, die über den Journalismus in der Provinz geschrieben haben, ist lang. Auch bei den Nachdenkseiten oder fefes Blog ist das Heddesheimblog Thema.
Oder das Prinzip. Das Heddesheimblog ist längst über den Ort hinausgegangen. Ende 2009 kam das Hirschbergblog.de dazu, Anfang 2010 das Ladenburgblog.de, Ende 2010 das Weinheimblog.de, Anfang 2011 das Rheinneckarblog.de, das Viernheimblog.de und seit Anfang 2012 sechs weitere Gemeinden des Wahlkreises Weinheim.
Mit dem Unternehmer Peter Posztos habe ich im Herbst 2011 die Firma Istlokal Medienservie UG gegründet, weil wir unsere Erfahrungen auch anderne zur Verfügung stellen wollen. Peter Posztos macht die Tegernseer Stimme, ebenfalls eine lokale Zeitung im Internet. Seit Anfang 2012 vermarkten wir unser Produkt Istlokal OS und haben schnell neue Partner gefunden – beispielsweise in Bretten, Schweinfurt oder Weiterstadt.
Darüber hinaus gibt es ein Netzwerk von weiteren lokal arbeitenden Journalisten, wie Stefan Aigner in Regensburg oder Hubert Denk in Passau. Auch Philipp Schwörbel in Berlin hat mit seinen Prenzlauer Berg Nachrichten schon viel Aufmerksamkeit erlangt.
Immer mehr Lokaljournalisten gründen Blogs und nutzen beispielsweise wie wir die Istlokal OS-Software.
Uns alle vereint, dass wir guten, seriösen und vor allem kritischen Journalismus anbieten wollen. Einen Journalismus, der sich traut, Fragen zu stellen und nicht nur vorgefertigte Informationen zu erhalten. Keine Wohlfühl-Schwurbelei, sondern eine für die Demokratie herausragende Aufgabe zu erfüllen. Meinungen durch Informationen zu ermöglichen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die Geschäftsgrundlage.
Um diese Arbeit zu finanzieren, setzen wir auf Werbeeinnahmen – wie eh und je bei den Medien. Wir erzeugen Aufmerksamkeit und verkaufen diese. Das ist ein seriöses Geschäft.
Zur Zeit arbeitet ein festes Team von sieben Mitarbeitern für die „Rheinneckarblogs“ – dazu weitere freie Journalisten, Kolumnisten und freundschaftlich verbundene Kollegen. Im Vergleich zur Personalausstattung der anderen Medien im Berichtsgebiet sind wir sehr klein aufgestellt – im Vergleich mit anderen setzen wir aber immer wieder Themen, die Thema sind.
Im Herbst 2011 beispielsweise mit der Fischfutter-Affäre. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian-Ströbele hatte uns für einen Bericht abgemahnt. Sämtliche Berliner Zeitungen berichteten über den Skandal, viele weitere Zeitungen und auch der NDR. Insgesamt wurde unser Bericht innerhalb weniger Tage gut 140.000 Mal aufgerufen, anfangs stürzte gar der Server wegen der massiven Zugriffe ab.
Zuletzt mahnte uns der Grünen-Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele ab - und zog die juristische Attacke wieder zurück. Quelle: Die Welt
Die lokalen Zeitungen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung hielten sich „zurück“, denn aus deren Sicht gibt es uns nicht. Die Fischfutter-Affäre mitten im Berichtsgebiet? Kein Thema für die „unabhängigen“ Printjournalisten.
Aus unserer Sicht gibt es die Zeitungen – und vor allem viel schlechten Journalismus. Was wir immer wieder thematisieren, wenn deren geschönte und klientelabhängige „Berichterstattung“ skandalös wird. So werden umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Berichte ausgegeben oder noch schlimmer – Themen häufig gar nicht berichtet, wenn sie den Zeitungen nicht „passen“. Und das betrifft beim besten Willen nicht nur uns. Was nicht berichtet wird, ist auch nicht passiert.
Für mich persönlich hat diese Arbeit auch viele Nachteile gebracht. Seit nunmehr 21 Jahren arbeite ich als Journalist, 18 Jahre ohne jegliche juristische Streitigkeiten. In den vergangenen drei Jahren habe ich 11 Abmahnungen erhalten. Einmal habe ich eine Einstweilige Verfügung wegen widriger Umstände „akzeptiert“, einen Vergleich geschlossen, 9 Mal konnte ich die Abmahnung abwehren. Unterm Strich haben diese Prozesse gut 20.000 Euro gekostet, weil man nicht wollte, das publik wird, was öffentlich sein sollte. Und diese Prozesse kosten auch viele Nerven.
Sehr erfreulich ist der Kontakt zu den Leserinnen und Lesern. Viele unserer Artikel entstehen, weil wir Hinweise bekommen. Beobachtungen, Gedanken, Erfahrungen von Menschen, die sich Anteil haben und nehmen an unserer Gesellschaft und nicht gleichgültig sind. Diesen möchte ich stellvertretend für das Team danken.
Ebenfalls erfreulich ist die Zusammenarbeit mit vielen Behörden, die die Meinungsfreiheit hoch achten. Explizit möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei loben und in weiten Teilen auch mit den Feuerwehren. In unserem Berichtsgebiet sind zwei Namen erwähnenswert, Bürgermeister Manuel Just in Hirschberg und Bürgermeister Rainer Ziegler in Ladenburg, die sich kommunikativ sehr hervortun. Auch Bürgermeister Lorenz in Dossenheim möchte ich gerne als neuen Kontakt erwähnen, der uns beim Antrittsbesuch sehr freundlich empfangen hat. In den anderen Orten beginnen wir die Arbeit erst und die Kontakte stehen noch bevor.
Den Heddesheimer Bürgermeister Micheal Kessler muss ich leider nach wie vor als ausgewiesenen Feind der Pressefreiheit besonders hervorheben. Sein Amtsverständnis kommt in diesem Bericht sehr eindeutig zur Sprache: „Ich bin die Gemeinde.“
Wie unabhängig wir tatsächlich arbeiten, erkennt jeder, der unsere Berichterstattung verfolgt. Wir kritisieren „Grüne“ ebenso wie „Schwarze“, scheuen uns nicht vor „Rot“ oder „Geld“ oder „Orange“. Aber auch hier bieten wir Meinungen an: Ganz verallgemeinernd stellen wir fest, dass die CDU, die SPD und die FDP in der Region unserer Berichterstattung nicht wohlgesonnen sind.
Explizit die Ladenburger und Weinheimer CDU möchten wir lobend ausnehmen – nicht weil diese mit unser Berichterstattung „zufrieden“ sind, sondern weil sie gesprächsbereit sind. In Hirschberg explizit die Freien Wähler und in Weinheim explizit Herrn Carsten Labudda (Die Linke) und Weinheim Plus. Die genannten Personen und Parteien suchen den Ausstausch und die Kritik – was gut ist. Explizit muss auch der Grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl erwähnt werden – trotz konträrer Meinungen haben er und seine Mannschaft sich immer korrekt auf unsere journalistischen Anfragen hin verhalten.
Mit Recherchen zum Logistik-Zentrum "Pfenning" hat das Heddesheimblog angefangen - unsere Berichte konnten den Bau des Klotzes nicht verhindern, aber zur Aufklärung beitragen. "Das hab ich nicht gewusst", kann keiner mehr sagen.
Unentschieden ist noch das Verhältnis zum Landratsamt. Nachdem wir dem stellvertretenden Landrat (Jurist) erst unter Verweis auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klar machen konnten, dass wir „Presse“ sind, gibt es mittlerweile mit Stefan Dallinger (CDU) einen neuen, sehr kommunikativen (und fraktionsübergreifend gelobten) Landrat, der sich aber unser Ansicht nach noch ein wenig scheut, aktiv über unsere Blogs mehr in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Wir werden herausfinden, wie es wirklich ist.
Der Kontakt zum Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz basiert auf einer gemeinsamen Vergangenheit – als freier Mitarbeiter für den Mannheimer Morgen habe ich den damaligen Stadtrat als sehr engagierte Persönlichkeit kennengelernt und ihn vor seiner Wahl zum OB porträtiert. Zuletzt hat sich dessen Engagement bei der Gegendemo zum NPD-Aufmarsch bestätigt (Hierzu unsere Reportage auf dem Rheinneckarblog: „Warten auf den rechten Pöbel„). Zu seinem Kollegen Würzner in Heidelberg besteht noch kein persönlicher Kontakt, aber das wird sich ändern.
Die miteinander vernetztenden Ortsblogs haben ein Konzept: Wir veröffentlichen Nachrichten, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Und wir zeigen auf, wie die Gemeinden miteinander vernetzt sind – auf vielfältige Weise. Ob zu Verkehrs- oder Umweltschutzthemen, gemeinsamen Verbänden und Verträgen – unsere Gemeinden im Berichtsgebiet sind vielfältig verbunden, ebenso die Leserinnen und Leser.
Vielleicht vermisst man die ein oder andere Nachricht – da bitten wir um Nachsicht. Unsere Redaktion arbeitet sehr engagiert und wir müssen manchmal den Mut zur Lücke haben, weil wir (noch) nicht jeden Termin besetzen können.
Sicher ist es auch Zeit, sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren. Ãœberbordende Berichte in den Zeitungen über Vereinsfeste haben Bedürfnisse geweckt, die fraglich sind. Was ist die Nachricht? „Fürs leibliche Wohl wurde gesorgt?“ Meinetwegen: Der Satz erzählt die gesamte Geschichte. Es gab zu Essen und zu Trinken. Und wenn das nicht reicht, ruft man auch höhrere Instanzen dazu: „Der Wettergott war den Gästen gnädig, der kühle Gerstensaft floß in Strömen und die Luft war erfüllt vom Duft leckerer Bratwürste“.
Das ist fettigster Bratwurst-„Journalismus“ und hat mit Journalismus nichts zu tun. Ganz klar ist es wichtig und richtig über Feste zu berichten. Wir machen das auch – bei Vereinsfesten oft nur mit kurzen Texten (Ein Fest hat stattgefunden), dafür aber mit vielen Fotos. Die erzählen die Geschichte besser als zusammengeschwurbelte Nonsens-„Berichte“.
Sie, liebe Leserinnen und Leser, können aktiv daran teilhaben, das „Produkt“ Journalismus zu bewerten. Bringen Sie sich ein – schreiben Sie uns und anderen, was gefällt und was nicht. Journalismus muss man nicht hinnehmen, man kann seit dem Internet daran teilhaben. Sie können Kommentare schreiben und viel einfacher als früher die Redaktion direkt erreichen, sich mit Hinweisen, Vorschlägen und Kritik einbringen. Jedenfalls bei uns.
Wir freuen uns über die Beliebtheit unserer Montagskolumnen, der ausgewählten Tipps & Termine und der regen Teilnahme über Kommentare auf den Blogs oder bei unseren Facebook-Seiten.
Nach drei Jahren Heddesheimblog & Co, möchte ich Ihnen sehr herzlich genau dafür danken. Für Unterstützung und Kritik – beides gab es zuhauf.
Hardy Prothmann ist seit 21 Jahren als Journalist tätig und seit drei Jahren als "Blogger".
Für die Zukunft wünsche ich mir noch mehr kritische Anteilnahme, weil wir alle gemeinsam mit unserem Interesse für etwas einstehen, was ein absolutes Privileg ist: Freiheit, vor allem Meinungsfreiheit. Ohne diese ist Demokratie nicht möglich. Da ich viel im Ausland gelebt habe und auch von dort berichtet, weiß ich unser freiheitliche Grundordnung uneres Heimatlandes sehr zu schätzen.
Deswegen freue ich mich mit Ihnen und dem Team, wenn Sie uns weiter gewogen bleiben, uns mit Interesse und Informationen unterstützen. Den anderen „Heddesheimblogs“, egal, ob am Tegernsee, im Prenzlauer Berg, in Regensburg, in Weiterstadt oder Bretten oder Schweinfurt oder in vielen anderen Orten wünschen wir viel Erfolg, immer den richtigen journalistischen Riecher und einen erfolgreichen Aufbau ihrer Angebote.
In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Mitwirkenden bedanken, selbstverständlich sehr besonders bei meiner Frau und der Familie, für das Engagement, das Verständnis, das Interesse und die aktive Teilnahme.
Im ersten Interview zum „Heddesheimblog“ hat mich der Kollege Thomas Mrazek gefragt, warum ich das mache, was meine Motivation ist?
Meine Antwort: Ich habe den Spaß meines Lebens.
Das gilt bis heute.
Herzlichst Ihr
Hardy Prothmann
Heddesheim, 17. März 2012. (red) Der Gewerbetreibende, der Ende 2010 gegen das „Pfenning-Projekt“ ein Normenkontrollverfahren angestrengt hat, hat nun einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Dieser ging dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Anfang der Woche zu, wie uns auf Nachfrage heute bestätigt wurde. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ist offen.
Das Normenkontrollverfahren wurde am 03. Dezember 2010 beim VGH eingereicht (siehe unseren damaligen Bericht). Seitdem hat sich anscheinend nicht viel getan. Bis auf eine Bestätigung des Vorgangs hat man vom VGH in der Sache nichts mehr gehört.
Da die Bauarbeiten auf dem „Pfenning“-Gelände voranschreiten und der Kläger nicht „vollendete Tatsachen“ geschaffen sehen will, hat dieser nun einen Eilantrag auf Baustopp bis zur Entscheidung in der Sache gestellt.
Wann dieser „Eilantrag“ entschieden wird, ist offen – nach Auskunft der Pressestelle handele es sich zwar um einen Antrag, über den „schnell“ entschieden werde. Ob das aber in der kommenden Woche oder später geschehe, sei nicht zu benennen, denn das handhaben die zuständigen Richter nach ihrer Unabhängigkeit.
Was genau im Normenkontrollverfahren am Bebauungsplan bemängelt worden ist, haben die streitenden Parteien aus verfahrenstaktischen Gründen noch nicht benannt.
Vermutlich werden dies aber mögliche Verfahrensfehler sein oder auch der Verkehrslenkungsvertrag, der juristisch insofern „schwammig“ ist, weil es keine vergleichbaren „Verträge“ dieser Art bislang gibt und unklar ist, ob er das Papier wert ist, auf dem er steht.
Durch den Eilantrag wird sich vermutlich eine Entscheidung des Normenkontrollverfahrens beschleunigen – allerdings auf dem Stand der Dinge. Zusätzlich Gutachten und Stellungnahmen können nach dem Eilantrag nicht mehr vorgebracht werden.
"Pfenning"-Geschäftsführer Uwe Nitzinger: Sagt immer nur so viel, wie er muss und häufig auch nur irgendwas, was später wieder ganz anders ist. Archivbild.
Heddesheim/Rhein-Neckar, 09. März 2012. Der Mannheimer Morgen fährt mit seiner unkritischen Jubel-Berichterstattung in Sachen „Pfenning“ fort. Das war nicht anders zu erwarten. Und „Pfenning“ bedient die Zeitung exklusiv – unsere Redaktion wird vom „neuen, guten Nachbarn“ ausgegrenzt und nicht informiert. Folglich gilt das auch für unsere Leserinnen und Leser. Der Grund ist einfach: Wir berichten zu kritisch und Kritik ist nicht erwünscht.
Von Hardy Prothmann
Das ist er also, der neue, gute Nachbar „Pfenning“. Ein Unternehmen, das bewusst in Kauf nimmt, große Teile der Heddesheimer Bevölkerung nicht zu erreichen. Nämlich alle die, die den Mannheimer Morgen nicht abonniert haben und das sind sehr viele.
Dabei weiß Geschäftsführer Uwe Nitzinger sehr genau, dass die Hälfte des Ortes gegen die montröse, 650 Meter lange Bebauung auf 20 Hektar bestem Ackergelände war. Nachdem der Bebauungsplan aber gegen alle klugen und kritischen Einwändungen durchgesetzt war, sah und hörte man nichts mehr von Pfenning. Auch der Baustart wurde bis auf eine läppische Pressemeldung nicht kommuniziert.
Ab und an wirft „Pfenning“ mal einen Brocken hin und der MM schnappt ihn dankbar auf – immerhin hat „Pfenning“ ja auch schon einiges an Anzeigen dort geschaltet.
So erfahren die Zeitungsleser also, in welcher Reihenfolge die Hallen gebaut werden. Erst der nördliche Teil, von Ost nach West, dann der südliche Teil. Dafür werden Fertigsystemteile des Bayerischen Unternehmens Max Bögl verbaut. Bögl hat sich auf diese Bauweise spezialisiert. Dazu gibt es Informationen, dass ein paar hundert Bauteile, Stützen und Platten verbaut werden. Und rund 80 Bauarbeiter beschäftigt sind, bis zu 300 sollen es im Sommer werden.
Wenn man sich Referenzobjekte auf der Bögl-Homepage anschaut, darf man berechtigte Zweifel haben, ob das „Pfenning“-Gelände tatsächlich Ende 2013/Anfang 2014 fertig gestellt sein wird, wie Uwe Nitzinger im Mannheimer Morgen behaupten darf.
Im südlichen Teil zur Benz-Straße hin wird ein Teil der Hallen 18 Meter hoch – wer hier was einlagern wird? Keine Information. Die Schiene kommt dann, wenn sie jemand braucht – also irgendwann oder nie. Die Schienenandienung war eins der Hauptargumente der CDU für die Logistikansiedlung. Jetzt erfährt man, dass mindestens „36-Monate“ Vorlauf nötig seien, falls denn mal jemand Interesse haben könnte.
Ebenso darf Nitzinger behaupten, niemand hätte was davon gemerkt, dass „Pfenning schon da ist“ und das mit „Lkw-Verkehr“. Dazu wird unwidersprochen der Bauverkehr mit angeblich bis zu 800 Lkw-Bewegungen in der Spitze verglichen. Das ist hanebüchen.
Natürlich weiß man schon lange, dass die Bauarbeiten begonnen haben – wir bringen aktuell unsere neunte Folge zur Baustelle. Im Gewerbegebiet werden Laternenmasten umgefahren und die Straßen sind häufig verdreckt – wie das halt so ist in der Nähe von Baustellen. Wer allerdings für die Straßenreinigung aufkommt, ob „Pfenning“ oder der Steuerzahler? Wer weiß, dazu gibt es keine Informationen.
Dafür erhält man aber einen Eindruck, wie das sein wird, wenn täglich hunderte zusätzliche Lkw hier unterwegs sein werden. Im Hirschberger Kreisel ist der Aspahlt schwer beschädigt und vor der Auf-/Abfahrt auf die A5 auf Hirschberger Seite hat sich eine deutliche Absenkung gebildet, die auf Reparatur wartet. Unsere Recherchen hierzu haben ergeben, dass das Regierungspräsidium zuständig ist, die Sache ans Landratsamt weitergereicht hat, aber keiner weiß oder sagen kann, wann diese Schäden, die auch unfallgefährlich sein können, behoben werden.
Uwe Nitzinger darf über Kekse und Schokolade reden, die der neue Kunde „Kraft Foods“ hier lagern will. Ob der neue Kunde und die damit verbundenen Verträge das „Pfenning“-Projekt überhaupt erst finanzierbar gemacht haben, wird nicht gefragt.
Es war schon seltsam, wie der strahlende Chef Karl-Martin Pfenning erst eine 100 Millionen-Euro-Investition verkündete, dann aber trotz Baugenehmigung nichts passierte. Es gab viele Gerüchte, ob die Finanzierung geplatzt sei. Harte Fakten gibt es nicht, weil der eigentliche Investor die Phoenix 2010 GbR ist – ein zwei-Mann-„Unternehmen“, das nicht publizitätspflichtig ist.
Weiter darf Nitzinger behaupten, man halte sich an den Verkehrslenkungsvertrag – dabei werden immer wieder große „Pfenning“-Lkw gesichtet, die durch den Ort fahren. Und die Aussage: „Der Verkehr kommt aus der Ferne und geht in die Ferne“, wird gar nicht erst vom MM aufgegriffen.
Herzig ist die Information, es würde keinen regionalen Verkehr geben. Also nicht von Pfenning. Wenn Waren beispielsweise für Edeka eingelagert und von Edeka ausgeliefert werden, dann ist das ja kein „Pfenning“-Verkehr. Und wenn die regionalen Versorgungs-Lkw bis zu 12 Tonnen schwer sind, gilt für die auch nicht der Verkehrslenkungsvertrag. Wer immer noch an all die „Versprechungen“ glaubt, ist selbst schuld.
Angeblich sollen für den Kunden Kraft Foods zweihundert Leute arbeiten – davon aber die Hälfte als Leihkräfte. Die Zahl „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“, mit der Bürgermeister Kessler, die CDU, SPD und FDP für das Projekt geworben haben, fällt in diesem Zusammenhang nicht mehr. Und – ach ja – vier Ausbildungsplätze halte „Pfenning“ nach wie vor frei für Heddesheimer Berufsanfänger – bislang habe sich aber niemand gefunden, der zu „Pfenning“ passt. Das soll man alles so glauben, denn es steht ja in der Zeitung.
Am 23. März gibt es eine „symbolische Grundsteinlegung“ – für ausgewählte Gäste. Wir sind bislang noch nicht eingeladen worden und vermuten, dass es dabei bleibt. Der Mannheimer Morgen darf sicherlich in der ersten Reihe sitzen, damit man auch jedes Wort exakt so mitschreibt, wie man das von seiten der Verwaltung und Pfenning will.
Das wird so erwartet und auch erfüllt.
Hirschberg/Heddesheim, 17. Januar. (red) Bis auf die FDP stellten sich alle Fraktionen gegen das Vorhaben, in Heddesheim ein Getränkelager zu errichten. Die Gemeinderäte fürchten den Verkehrskollaps.
Bürgermeister Manuel Just erläuterte das  in Heddesheim geplante Bauvorhaben:
Ich persönlich freue mich absolut über eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Nachbargemeinde. Wir haben aber eine außerordentliche schwierige Verkehrssituation. Der Verkehr wird abermals zunehmen.
Gerde der Lkw-Verkehr würde bei Problemen auf der A5 über Schriesheim und Hirschberg, sowohl in Leutershausen als auch Großsachsen, ausweichen.
Auch der Kreisverkehr sei nach Meinung der Gemeinde nicht in der Lage weiteren Verkehr aufzunehmen.
Wir akzeptieren zwar eine weitere Entwicklung in Heddesheim. Wir wollen unsere damit einhergehenden Probleme gelöst haben. Sonst kann ich nicht zustimmen.
Fritz Bletzer (Freie Wähler) sagte:
Die Gemeinde Heddesheim bringt uns mal wieder in die Zwickmühle. Schon bei Pfenning war man nicht in der Lage, klipp und klar zu sagen, wie der Verkehr sich entwickelt.
Weiter sagte er, er wisse, dass ein weiterer Kreisel an der Autobahnausfahrt von Heidelberg geplant sei. Bevor die Situation nicht gelöst sei, könne man nicht zustimmen.
GLH-Gemeinderat Karl-Heinz Treiber sagte:
Wir lehnen wegen der vielfältigen Probleme dieses Bauvorhaben ab.
Auch CDU und SPD waren für eine Ablehnung. Eva-Marie Pfefferle sagte:
Ich möchte wie die anderen die Verwaltung loben, dass hier Kralle gezeigt wird. Wir leiden am meisten unter dem Verkehr und wollen das nicht.
Sieben Ausschussmitglieder stimmten für die Ablehnung. Die CDU-Gemeinderäte Dr. Jörg Boulanger (Rechtsanwalt) sowie Karl Schnell (Bauunternehmer) erklärten sich wegen Auftragsverbindlichkeiten mit der Gemeinde Heddesheim für befangen.
Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Text wurde „live“ in der Sitzung geschrieben. Wir bereiten die Themen vor, verfolgen die Diskussion, notieren Zitate und Fakten und sobald  die Abstimmung beendet ist, gehen wir mit der Nachricht online.
Teilweise berichten wir auch quasi in Echtzeit – über Twitter und Facebook. Wir bieten unseren Leserinnen und Lesern damit einen exklusiven Service. Neben der „schnellen“ Information bieten wir immer auch Hintergrund und Meinung an.
Und wir sind an Ihrer Meinung interessiert – ob als Hinweis per email, als Kommentar auf dem Blog oder per Telefon oder im persönlichen Kontakt. Nutzen Sie die Möglichkeit!Â
Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben überwiegend für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent)  lag mit rund 3,7 Prozentpunkten über dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. Dafür gibt es Gründe.
Von Hardy Prothmann
„Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ist für den Ausstieg“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: „Wir konnten die Bürger mit unseren Argumenten mehrheitlich überzeugen.“
Das ist für seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, während sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher „schwarzen“ Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck.
Uli Sckerl sieht dafür eindeutige Gründe: „Der Verkehr ist bei uns ein großes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.“
Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig Lösungen, die die früher herrschenden CDU-Mehrheit „besorgt“ hat. „Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die „Prothmann-Blogs“ ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.“
Das hören wir gerne und teilen – wenig überraschend – diese Auffassung. Natürlich ist es aber nicht unser Angebot allein, über das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.
Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. Ãœber Jahrzehnte unterstützte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose Abhängigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige „Stimmungsmache“ bis heute viele Menschen prägt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.
Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet außerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft „gefiltert“ in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.
„Für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich“, äußerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem „Bergsträßer Bündnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.
Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich trägt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung höher als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omnipräsent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit über die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man hätte sich trotzdem eine höhere Abstimmung gewünscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass „Hinterzimmer-Politik“ auf Kosten des Steuerzahlers längst nicht mehr gewinnt.
Hinzu kommen die neuen Informationsmöglichkeiten und natürlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch prüft und meinungsstark veröffentlicht.
Ehemals glorreiche Projekte wie das „100-Millionen-Euro-Projekt“ „Pfenning“ kommen nicht mehr so einfach durch wie früher. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen führen zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass große Industrien große Gewerbesteuerbeiträge zahlen und dann plötzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen für den kommunalen Haushalt.
58,8 Prozent für Stuttgart 21 gegenüber 41,2 Prozent für den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich für den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der Realität entfernt – zumindest der im Landtag.
Die Grünen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt Unterstützer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die Grünen sogar enorm viele Anhänger in der S21-Frage hinzugewonnen.
Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische Unterstützung wird.
Wenn Sie in den kommenden Tage Sätze lesen wie: „Stuttgart 21 wird doch gebaut“, dann wissen Sie, woher der „Redaktionswind“ weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten über 4,5 Milliarden Euro hinauswächst.
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.
Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.
Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.
Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.
Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.
Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.
Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?
Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Ãœbermittlung“ durch andere.
Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?
Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.
Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.
Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.
Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Ãœbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.
Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.
In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.
Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.
Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.
SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.
Die Skepsis war schnell vorbei.
Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:
Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.
Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.
Rechtlich ist die Ãœbertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Ãœberhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“
Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.
Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Ãœbertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.
Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.
Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.
Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.
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Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.
Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.
Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.
Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den Flächenfraß.
Guten Tag!
Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und Umweltschützer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fühlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“
Leserbrief: Kurt Klemm
Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen Flächenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung für die nächste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.
Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurückreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.
Versprechungen von 1.000 Arbeitsplätzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit über einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines Bürgermeisters.
Selbst die Weinheimer CDU-Stadträtin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen Füßen. Ob sie recht hat?
Erinnerungen an die Anfänge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-Gemeinderätin den immensen Flächenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.
Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfährt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die Vorgänge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer Flächen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.
Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester Ackerflächen sind, sollten sich angesprochen fühlen.
Beton kann man noch nicht essen.
Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den Flächenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kämpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“
Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues Getränkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafür den Weg frei gemacht.
Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrüßen. Kritik am Flächenverbrauch äußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiär einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.
Ganz im Gegenteil äußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im Gespräch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kämpft es sich leicht für irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die Verhältnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im Verhältnis sehen.“
Heddesheim/Viernheim/Hirschberg/Rhein-Neckar, 14. September 2011. Kann sich noch jemand an die vollmundigen Versprechungen erinnern? „Bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ sollte „Pfenning“ nach Heddesheim bringen. „Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ sollten fließen. Beides wichtig für die Zukunftssicherung Heddesheims und des Gemeinwohls. Diese „Versprechen“ sollten aktuell Ende 2011 „wahr“ werden – zumindest sollten sie begonnen werden. Tatsächlich passiert genau nichts. Unsere Redaktion hat bereits vor zwei Monaten Fragen an Bürgermeister Michael Kessler gestellt – eine Antwort gibt es bis heute nicht. Michael Kessler schweigt.
Bürgermeister Michael Kessler bei der "Bürgerbeteiligung" zur Edeka-Erweiterung. Auch hier klingt alles "schön". In Sachen Pfenning schweigt Kessler wie gewohnt, nachdem er das "Projekt" vollmundig gepriesen hatte. Aktuell preist er die Edeka-Erweiterung an. Was draus wird ist mindestens so interessant wie die Frage, was Herr Kessler ab 2014 tun wird? Dann sind die nächsten Wahlen.
In der Vergangenheit beschwerte sich Michael Kessler gerne über unseren „Anspruch“, sofort und jetzt und hier Auskunft zu erwarten. Diesem Anspruch muss der Bürgermeister laut Gesetz nachkommen. Das tut er nicht. Und selbst, wenn man ihm zwei Monate Zeit gibt, nimmt er sich nicht die Zeit, wichtige Fragen zu beantworten. Vielleicht denkt er, er habe das nicht nötig.
Heddesheimerinnen und Heddesheimer dürfen sich selbst ihre Meinung über die Fragen, die fehlenden Antworten und das Verhalten von Bürgermeister Michael Kessler bilden. Aber auch über die zögerliche Haltung der Grünen.
Und natürlich über das Schweigen von CDU und FDP und die hochnotpeinliche Aktion der SPD, die im Mitteilungsblatt verkündete, alles gehe seinen Gang.
Wir haben sofort nach einem Bericht des Mannheimer Morgens, nach dem wenig bis nichts von den ursprünglichen Versprechungen eingehalten wird, nachgefragt. Dem MM hat Bürgermeister Kessler großes Verständnis für „Pfenning“ entgegengebracht. Das ist man von der Triade Dreifaltigkeit Kessler-MM-Pfenning gewohnt.
Bürgermeister Kessler missachtet nicht zum ersten Mal den gesetzlich garantierten Auskunftsanspruch der Presse, der auch für das Heddesheimblog gilt. Doch wo kein Kläger, da auch kein Richter denkt sich der Bürgermeister, der zumindest die Frage, ob er die Gemeinde sei mit „Ja“ beantwortet hat.
Eventuell hat Herr Kessler auch keine Zeit für Antworten, weil er und seine Bediensteten den nächsten Deal, Edeka, vorbereiten müssen.
Eventuell hat Bürgermeister Kessler auch schon andere Pläne – dazu haben wir ihn noch nicht gefragt.
Dokumentation:
Von: redaktion@heddesheimblog.de
Betreff: Anfrage
Datum: 15. Juli 2011 15:29:21
An: Michael.Kessler@heddesheim.de
Sehr geehrter Herr Kessler,
laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.
Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.
Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“
Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion Heddesheimblog.de
Anmerkung:
Auch „Pfenning“ wurde von uns in Sachen „Interview“ angefragt. Das Ergebnis: Keine Antwort. Wir schließen daraus nicht, dass es eine Absprache gegeben haben könnte. Wundern dürfen wir uns trotzdem. Und wir schließen eine Absprache auch nicht aus.
Guten Tag!
Hirschberg, 25. Oktober 2010. Die Gemeinde Hirschberg verlangt weiterhin einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit dem Unternehmen Pfenning – sonst behält sich die Gemeinde eine Normenkontrollklage vor. Außerdem hat die Gemeinde „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit des Verkehrsgutachtens, das im Zuge der Bauleitplanung erstellt worden ist.
Von Hardy Prothmann
Die Beschlüsse des Aussschusses für Technik und Umwelt und die entsprechende Pressemitteilung sind relativ freundlich verfasst, beinhalten aber eine „klare Ansage“: Sofern sich das Logistikunternehmen „Pfenning“ nicht bereit erklärt, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit der Gemeinde Hirschberg zu schließen, wie er auch mit der Gemeinde Heddesheim geschlossen worden ist, behält sich Hirschberg eine Normenkontrollklage vor.
Ein Hebel könnte das Verkehrsgutachten sein, das im Zuge der Heddesheimber Bauleitplanung mehrfach nachgebessert wurde. Das Karlsruher Gutachterbüro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 schon einmal ein Gutachten zum „Hirschberger Kreisel“ am Gewerbegebiet im Auftrag der Gemeinde Hirschberg vorgelegt und eine deutlich schlechtere Prognose bei weniger Verkehr erstellt, als aktuell im Rahmen der „Pfenning“-Planungen mit deutlich mehr Verkehr.
Die Ankündigung eines eigenen Gutachtens deutet daraufhin, dass die Gemeinde Hirschberg hier einen Angriffspunkt sieht. Das setzt „Pfenning“ unter Druck – sollten die Bauarbeiten beginnen und kein „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg geschlossen werden, kann die Gemeinde innerhalb eines Jahres klagen. Mit allen negativen Folgen – ein Baustopp wäre eventuell möglich, was das Unternehmen „Pfenning“ noch mehr zeitlich zurückwerfen würde. Und der Zeitplan ist schon enorm strapaziert – einerseits durch den Widerstand aus der Bevölkerung, den ein „Dialogverfahren“ beruhigen sollte und eines Fehlers der Gemeinde Heddesheim, wodurch eine erneute Offenlage des Bebauungsplans notwendig wurde.
Der mit einer knappen Mehrheit von 12:9 im Heddesheimer Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist noch nicht in Kraft getreten, weil er bislang nicht veröffentlicht wurde. Am Folgetag der Veröffentlichung wird er „Ortsrecht“ und ist juristisch angreifbar.
Denkbar ist auch eine Klage gegen den „Verkehrslenkungsvertrag“, einer Selbstverpflichtung des Unternehmens, keine Lkw mit mehr als 18 Tonnen Gesamtgewicht durch Heddesheim fahren zu lassen. Deutschlandweit gibt es keinen vergleichbaren Vertrag. Die Vereinbarung wurde getroffen, um Sorgen der Bevölkerung zu beschwichtigen – die Durchführbarkeit wird von vielen erheblich in Zweifel gezogen. Sollte dieser Vertrag nicht rechtens sein, würde ein ganz wesentliches Argument der Befürworter ersatzlos wegfallen – der politische Schaden für Bürgermeister Kessler und die befürwortende Mehrheit von CDU, SPD und FDP wäre enorm.
Nach Informationen von Pfenning würden in Spitzenzeiten 800 Lkw-Bewegungen pro Tag stattfinden, an „normalen“ Tagen nur 400. Kritiker sagen es werden 1.000 und mehr sein. Dazu kommt noch der Berufsverkehr.
Sofern die A5 nicht befahrbar ist, wäre die B3 die Ausweichstrecke, die die Pfenning-Lkw nehmen würden. Auch unabhängig von der Verkehrslage können die 40-Tonner die B3 jederzeit nutzen. Auch Sicht von Hirschberg wäre das verkehrstechnisch das absolute Fiasko.
Doch die Belastung geht weiter: Die Gemeinde Hirschberg befürchtet eine „Ãœberlastung“ des Hirschberger Kreisels. Sollte diese Einschätzung eintreffen, wäre natürlich auch das Hirschberger Gewerbe durch den zusäztlichen Verkehr benachteiligt.
Die Presseerklärung ist freundlich verfasst – tatsächlich ist man in Hirschberg einigermaßen sauer auf die „Partnergemeinde“ Heddesheim, die sich um die Hirschberger Sorgen niemals öffentlich gekümmert hat. Die Hirschberger Einwände zum Bebauungsplan wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sind nun in einer Zwickmühle – einerseits will man die „gute Partnerschaft“ nicht stören, andererseits ist man gezwungen, die ignorante Haltung Heddesheims und die daraus resultierenden Folgen zum Wohle der Gemeinde Hirschberg und dessen EinwohnerInnen abzuwehren.
Bislang gibt es nur eine Presseerklärung, die Forderung ist aber eindeutig: „Pfenning“ muss mit Hirschberg einen „Verkehrslenkungsvertrag“ schließen, sonst droht eine Klage. Doch auch wenn „Pfenning“ nun doch einlenken sollte, nachdem das Anliegen dort zunächst zurückgewiesen worden war, bleibt offen, ob nicht andere genau wegen des Verkehrsgutachtens oder des „Verkehrslenkungsvertrags“ klagen werden.
Presseerklärung der Gemeinde Hirschberg:
„Die Gemeinde Hirschberg a. d. B. informiert aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt:
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt befasste sich das Gremium mit dem Neubau eines zentralen Logistikstandortes in der Gemeinde Heddesheim, kurz dem Projekt „Ansiedlung der Firma Pfenning“.
Gegenstand der ursprünglich als Vorberatung für die kommende Gemeinderatsitzung geplanten Verhandlung waren sowohl das Planfeststellungsverfahren zur Anschlussbahn für den Neubau des zentralen Logistikstandorts, als auch mögliche Mehrbelastungen für den Kreisverkehr an der Anschlussstelle 34 auf der L541 sowie das Bebauungsplanverfahren selbst.
Aus sitzungsökonomischen Gründen sowie aufgrund der Tatsachen, dass die nachfolgend dargestellten Beschlüsse nicht zwingend in die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats fallen und alle Beschlüsse allesamt einstimmig getroffen wurden, hat sich der Ausschuss dazu entschieden auf eine nochmalige öffentliche Verhandlung zu verzichten, jedoch die Ergebnisse der Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung selbstverständlich Preis zu geben.
Es wurden die nachfolgenden Beschlüsse herbeigeführt:
1. Auf einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung wird verzichtet.
Hintergrund ist diesbezüglich die fehlende Legitimation als belasteter Adressat. D.h. der von Seiten des Baurechtsamtes erstellte begünstigende Bescheid mit dem Inhalt der Baugenehmigung tangiert die Gemeinde Hirschberg zwar in angrenzender Nachbarschaft (die Gemeinde ist im Eigentum eines landwirtschaftlichen Grundstücks) doch können aus dieser Nachbarschaft heraus keine schützenswerten Interessen geltend gemacht werden, die eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch mit sich führen.
2. Gegen das Planfeststellungsverfahren Anschlussbahn für den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim werden keine Einwände erhoben.
Unterstellt man die Umsetzung des Projektes, so sollte die Gemeinde Hirschberg an der Realisierung des Gleisanschlusses interessiert sein, da dadurch davon auszugehen ist, dass über diesen Weg Schwerlastverkehr im näheren Straßenumfeld vermieden wird.
Insofern wird die Gemeinde Hirschberg eine positive Stellungnahme zum Gleisanschluss abgeben.
3. An die Straßenbaulastträger (Bund, Land) ergehen Anschreiben mit der Bitte um Information, welche Maßnahmen im Falle einer Überlastung des Verkehrskreisels und einer daraus resultierenden sich wiederholenden Staubildung am Autobahnanschluss bzw. der A5 getroffen werden.
Nach wie vor hegt die Gemeinde Hirschberg erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des erstellten Verkehrsgutachtens und die daraus gezogenen Schlüsse im Hinblick auf die Verkehrsbelastung des Kreisverkehrs an der Anschlussstelle 34. Gleichwohl ist die Gemeinde Hirschberg der Überzeugung, dass der zuständige Straßenbaulastträger bei einer tatsächlich eintretenden Unterdimensionierung des Kreisverkehrs durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen hat.
4. An das Logistikunternehmen wird nochmals ein Schreiben gerichtet mit der Aufforderung, mit der Gemeinde Hirschberg eine Vereinbarung zu treffen, dass kein Schwerlastverkehr des Unternehmens – außer im geregelten Umleitungsverkehr aufgrund einer Vollsperrung auf der A5 – über Hirschberger Gemarkung fährt. Alternativ wäre eine Selbstreglementierung möglich, in der das Unternehmen Ihre Fahrer anweist, nicht über Hirschberger Gemarkung zu fahren.
Nach wie vor ist die Gemeinde Hirschberg der Auffassung, dass bei einem Rückstau auf der Autobahn (A5) entweder alle möglichen Umleitungsstrecken zum Erreichen des Standorts (d.h. aus Süden über Ladenburg/ Heddesheim oder über Leutershausen und aus Norden über Weinheim und Heddesheim oder über Weinheim und Großsachsen) angeboten werden sollen oder keine der Möglichkeiten.
Insofern ist die Forderung der Gemeinde Hirschberg mit der der Gemeinde Heddesheim gleichzusetzen und differiert lediglich im Bereich der zwingend zu duldenden Umleitungsstrecke der B3 bei einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung.
5. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Gemeinderat, hält sich die Gemeinde Hirschberg die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim vor.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere der unter Ziffer 4 dargestellte Beschluss und die sich daraus ergebende Sachlage.
6. Die Gemeinde holt Angebote für ein weiteres Verkehrsgutachten ein.
Im Hinblick auf die o. g. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens trägt sich die Gemeinde Hirschberg mit dem Gedanken ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen zu lassen um sich gegebenenfalls für entstehende Kosten für die Gemeinde Hirschberg bei einem möglichen Kreiselumbau frei zu halten.
Entsprechende Haushaltsmittel sollen für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden.
Hirschberg, den 24. Oktober 2010
gez. Manuel Just
Bürgermeister“
Hinweis: Alle bislang 245 Berichte zu „Pfenning“ in Heddesheim finden Sie auf dem heddesheimblog in der Kategorie Pfenning.
Guten Tag
Hirschberg, 29. September 2010. Unser Kommentar „Pfenning. Für Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine“ hat für Aufregung gesorgt – bei der Grünen Liste Hirschberg (GLH) oder vielleicht auch nur bei deren Vorsitzenden Jürgen Steinle.
Wir dokumentieren transparent für die Öffentlichkeit ein Telefonat zwischen Herrn Jürgen Steinle und Herrn Hardy Prothmann (verantwortlich für das hirschbergblog) zu diesem Kommentar.
Wir haben intern diskutiert, ob dieser Brief sich nur an die GLH richten sollte oder auch an die Öffentlichkeit.
Das Gespräch unterlag keiner Vereinbarung von Vertraulichkeit und war auch nicht als „Hintergrundgespräch“ vereinbart. Herr Steinle hat auch nicht „privat“, sondern in seiner Funktion als Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender und Unterzeichner eines Antrags in der Redaktion angerufen und offen Kritik an unserem Kommentar geübt, was er selbstverständlich darf.
Weil Herr Steinle aber mit „Konsequenzen“ gedroht hat, sind wir der Meinung, dass die Öffentlichkeit über Form und Inhalt dieses Telefonats Kenntnis haben muss. Drohungen sind wir aufgrund unseres kritischen Journalismus gewohnt und lassen uns wie gewohnt nicht davon beeindrucken.
Als überparteiliche und unabhängige Redaktion informieren wir aber selbstverständlich die Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person oder einer Partei über Missstände und Fehlverhalten, sofern wir davon Kenntnis haben.
Redaktion hirschbergblog
Offener Brief an die GLH
Guten Tag!
Wegen meines Kommentars: Pfenning. Für Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine, hat Herr Steinle heute früh versucht, mich um 8:30 Uhr und 9:30 Uhr telefonisch zu erreichen. Ich war auf einem Termin und habe Herrn Steinle kurz vor 11 Uhr zurückgerufen, um zu erfahren, um was es geht.
Dieses Telefonat war äußerst unerfreulich.
Herr Steinle hat sich an dem Satz gestoßen: „Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische Schwächen“, und meinte, wenn das andere im Gemeinderat lesen würden, könnten diese den Antrag entsprechend behandeln. Auch den „Normalbürger“ sah er im Verständnis des Satzes überfordert.
Herr Steinle wollte von mir wissen, wie ich dazu komme, einen solchen Satz zu schreiben, ich sei schließlich kein Jurist und in der Sache nicht kompetent. Ich habe Herrn Steinle bestätigt, dass ich kein Jurist bin, aber durchaus häufig mit juristischen Sachverhalten zu tun habe und damit über ein gewisses juristisches Verständnis verfüge.
Der Hebel für ein Normenkontrollverfahren gemäß des Antrags wäre, der Gemeinde Heddesheim nachzuweisen, dass diese die Einwände nicht ausreichend berücksichtigt habe. Der Antrag formuliert aber, dass die Einwände übergangen worden sind.
Da ich als Journalist und Heddesheimer Gemeinderat die Angelegenheit sehr kritisch verfolge, meine ich, dass dies so nicht zutrifft, versuchte ich, Herrn Steinle meine Haltung zu erklären.
Eventuell könnte es sein, dass die Behandlung nicht korrekt durchgeführt worden sein kann – ein Nachweis wird sicherlich nicht einfach zu führen sein. Doch ich bin kein Jurist – letztlich müsste dies vor Gericht geklärt werden.
Ich habe mehrmals versucht, Herrn Steinle meine Meinung und Einschätzung zu erklären: Keiner der Punkte, die die GLH in der Begründung schreibt, ist meines Erachtens juristisch einforderbar. Darüber hinaus wird der Gemeinde Heddesheim ein „mutwilliges Ignorieren“ der Einwände der Gemeinde Hirschberg vorgeworfen.
Das sind die „juristischen Schwächen“, die ich aus meiner Sicht identifiziert habe.
„Das steht doch nur in der Begründung, das ist nicht der Antrag„, sagte Herr Steinle. Dass die Begründung wichtig für den Antrag ist, wollte Herr Steinle in diesem Zusammenhang offenbar nicht „verstehen“.
In dem knapp 15-minütigen Telefonat herrschte nur zu einem Punkt ein Einverständnis zwischen Herrn Steinle und mir, nämlich, dass die GLH keinen juristisch ausformulierten Antrag einbringen muss, sondern der Antrag als Auftrag an die Verwaltung zu sehen sei.
Ich habe Herrn Steinle darauf hingewiesen, dass er den Satz nicht isoliert betrachten und vielleicht am nächsten Tag den Absatz nochmals lesen solle. Herr Steinle meinte, dies würde bei ihm zu keinem anderen Verständnis führen.
Daraufhin habe ich Herrn Steinle nochmals gebeten, den Satz nicht isoliert zu betrachten, sondern im Kontext der nachfolgenden Absätze lesen solle, die zweifelsfrei feststellen, dass der Bürgermeister und der restliche Gemeinderat in der Pflicht wären, auf Grund des Antrags alles zu tun, um eine juristisch stichhaltige Klage zu führen, weil sie sonst ihrer Pflicht, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, nicht nachkommen würden. Ein Zuwiderhandeln wäre der schlimmste Vorwurf, den man einem Bürgermeister und einem Gemeinderat machen kann.
Der Schluss dieses Gedankens endet im Text mit der Ankündigung, dass Bürgermeister Just und der gesamte Hirschberger Gemeinderat an ihren Bemühen zu messen sein werden.
Herr Steinle zeigte sich weiterhin verständnislos.
Ich schlug Herrn Steinle daraufhin vor, den Beitrag zu kommentieren, mit dem Hinweis, dass es nicht Aufgabe der Fraktion sei, einen juristisch ausformulierten Antrag zu stellen.
Herr Steinle sagte daraufhin, wenn er arbeitslos wäre und sonst nichts zu tun hätte („Ich arbeite und habe drei Kinder“), könnte er vielleicht auf die Idee kommen, aber eher auch nicht: „Dafür ist mir die Zeit zu schade.“
Ich habe geantwortet: „Ãœbersetzt haben Sie gerade gesagt: Leck mich am Arsch.“
Auf „dieses Niveau“ wollte sich Herr Steinle dann „nicht begeben“.
Ich habe ihm das Niveau erklärt: „Sie tun so, als ob Sie politisch Verantwortung tragen wollen und haben keine Zeit, einen Kommentar zu einem Beitrag zu schreiben, den Sie nicht korrekt finden und wegen dem Sie mit mir schon über zehn Minuten in dieser schwierigen Art und Weise diskutieren? Diese Haltung heißt für mich übersetzt: Leck mich am Arsch gegenüber ihrer politischen Verantwortung, gegenüber den Bürgern und gegenüber meiner Arbeit.“
Herr Steinle kündigte daraufhin an, meinen Kommentar in der nächsten GLH-Sitzung „zum Thema“ zu machen, um zu diskutieren, wie man damit und mit mir in Zukunft „umgehe“ werde.
Diese unverhohlene Drohung habe ich kurz beantwortet: „Herr Steinle, tragen Sie mich aus dem Presseverteiler aus und verordnen Sie allen GLH-Mitglieder am besten sofort ein Sprechverbot mit mir. Damit schaffen Sie klare Verhältnisse.“
Herr Steinle wollte ebenso wie ich das Gespräch nicht fortführen, kündigte aber noch an, „dass Sie in der Zeitung lesen werden können, was wir davon halten.“
Ich darf Sie hiermit transparent in Kenntnis setzen, was ich von dem Gespräch mit Herrn Steinle halte:
Herr Steinle hat offensichtlich Probleme mit dem Medium Internet und ist ein Mann der Zeitung. Das darf er sein.
Herr Steinle darf auch gerne mit einer selektiven Brille durch seine Welt laufen.
Herr Steinle darf mir sogar drohen, was ich zur Kenntnis nehme und daraus schließe, dass Herr Steinle ein fundamentales Verständnisproblem zur Presse- und Meinungsfreiheit hat.
Herr Steinle darf auch meinen, dass ihm seine Zeit zu schade ist, sich öffentlich zu äußern – ich darf daraus ebenfalls meine Schlüsse ziehen.
Herr Steinle darf über andere Gemeinderäte und Normalbürger und deren „Verständnisfähigkeit“ denken, was er will.
Herr Steinle darf sich aufregen und den Antrag der GLH wichtig nehmen – und ich darf die GLH an der damit übernommen oder verspielten Verantwortung messen.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
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Guten Tag
Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) hat im Gemeinderat einen Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Die Folgen dieses Antrags sind noch nicht absehbar – dafür aber viele Szenarien.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) handelt konsequent und im Auftrag ihres Eids verantwortlich – sich zum Wohl ihrer Gemeinde oder der Abwehr von Nachteilen einzusetzen -, wenn sie einen Antrag stellt, der genau dieses, also „Wohl“ und „Abwehr von Nachteilen“, thematisiert und eine Entscheidung fordert. In diesem Fall zur Klage gegen den Nachbarn Heddesheim.
Anträge kann jede Fraktion stellen und mancher Antrag steht vielleicht nicht immer im Kontext eines ausschließlichen Wohls für die Gemeinde, sondern auch des Wohls der Partei oder der Gruppierung, die ihn stellt.
Parteitaktik oder Wohl der Gemeinde?
Aus Sicht der anderen Parteien wird dieser Umstand sicherlich immer vernünftig und politisch klug abgewogen: Was ist Parteitaktik, wann geht es tatsächlich „nur“ um das Wohl der Gemeinde?
Im Fall „Pfenning“ geht es ganz sicherlich vor allem nicht um „Parteitaktik“, sondern ganz überwiegend um das „Wohl der Gemeinde und der Abwehr von Nachteilen“. Denn die Ansiedlung des Logistik-Konzerns „Pfenning“ in Heddesheim hat unter den geschaffenen Bedingungen mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Gemeinde Hirschberg.
Warum sonst hat „Pfenning“ keinen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg, wohl aber mit Heddesheim (wo entschieden wurde, was allein entscheidend war) getroffen? Warum sonst gibt es weder Signale noch eine Versicherung auf „einvernehmliche Lösungen“ aus Heddesheim? Warum fehlt jedes Signal des Unternehmens in Richtung Hirschberg, „pfleglich“ mit der sensiblen Situation umzugehen?
Massivste Belastungen auf der B3.
Die Hirschberger BürgerInnen entlang der B3 müssen über die schon vorhandenen massivem Belastungen weitere massivere Belastungen fürchten. Und auch darüber hinaus andere Hirschberger durch „Vermeidungsverkehr“, wenn er sie A5 und dann die B3 „zu“ sind.
Die B3 ist die offizielle Entlastungsstraße für eine überforderte A5. Nach der B3 gibt es keine „Entlastungsstraße“ mehr, sondern nur noch die belasteten Nerven aller, die im Verkehrschaos stecken.
Die Hirschberger Parteien und Gruppierungen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern sind gut beraten, wenn sie den Antrag der GLH unterstützen, weil es nicht um Parteitaktik geht, sondern um das Wohl der Gemeinde – in diesem Fall um die Abwehr von tatsächlichen Nachteilen.
Für Hirschberg gibt es keine „vermuteten“ Vorteile, sondern nur absehbare Nachteile.
Die „vermuteten“ Vorteile in Heddesheim (Arbeitsplätze, Gewerbesteuer) spielen aus Hirschberger Sicht keine Rolle.
Für die BürgerInnen, für die Geschäfte in Hirschberg, für das Gewerbegebiet, die alle einen ordentlichen Beitrag zum Wohlstand der Gemeinde jährlich liefern.
Bemerkenswert ist, wie die Gemeinde Heddesheim, vertreten durch ihren Bürgermeister Michael Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats es bislang vollständig versäumt hat, den „guten“ Nachbarn, die Gemeinde Hirschberg zu besänftigen.
Obwohl der Ansiedlungsprozess, der in Heddesheim von der Mehrheit von 12:9 Stimmen im Gemeinderat vertreten wird, vor Ort für jede Menge Aufregung, ja sogar für eine „Spaltung“ des Orts gesorgt hat, gibt es aus Heddesheim durch die „Mehrheit“ bis heute keinen dokumentierten Versuch, den guten Nachbarn „Hirschberg“ ernst zu nehmen mit seinen Sorgen.
Abrechnung.
Ganz im Gegenteil wurden „Bedenken“ aus Hirschberg bei der Entwicklung des Heddesheimer Gewerbegebiets ins Feld geführt – als wäre das eine Art „Auge um Auge“-Abrechnung.
Dafür wird aber der „gute Nachbar“ „Pfenning“ hoffiert. Der Chef von Pfenning, Karl-Martin Pfenning, das nur nebenbei, wohnt in Hirschberg. Deswegen ging man wohl davon aus, dass „Hirschberg“ wohl keine Probleme machen wird.
Karl-Martin Pfenning ist in Hirschberg ein Privatmann (sicherlich mit allerbesten Verbindungen), in Viernheim Unternehmer und in Heddesheim Investor. Das sind sehr unterschiedliche Rollen, wenn auch alle „machtbesetzt“ sein dürften.
Verhältnis Hirschberg-Heddesheim.
Die Gemeinden Hirschberg und Heddesheim sind enger verbunden als durch eine bloße „Nachbarschaft“. Sie betreiben seit kurzem eine gemeinsame Werkrealschule und seit längerem einen gemeinsamen Wasserversorgungsverband.
Das heißt – sie sind auf den Dialog miteinander angewiesen. Ohne Dialog, ohne Konsens, wird hier fast nichts entschieden werden können. Ganz ohne „Pfenning“ geht es hier um das öffentliche Gemeinwohl aller, um Kinder und ihre Ausbildung. Ein „gespanntes“ Verhältnis kann hier niemand brauchen.
Auch die Bürgermeister müssen miteinander können. Können Sie das? Das ist den Gemeinden zu wünschen. Für ihr Wohl. Und das meint explizit nicht das der Bürgermeister, sondern der BürgerInnen.
Bürgermeister unter sich.
Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat seinem Hirschberger Kollegen Manuel Just schon mal „geschuldete Unerfahrenheit“ in Sachen Werkrealschule ins Fahrtenbuch geschrieben. Kessler ist gut acht Jahre länger im Amt als der sehr viel jüngere Just. Diese Bemerkung hat das Verhältnis zwischen „souveränen“ BMs auf „Augenhöhe“ sicherlich nicht gut getan.
Beide Bürgermeister sind fleißig und ehrgeizig. Und beide suchen ihren Erfolg. Und egal, was wer baut – letztlich geht es immer um den Ruf, um das Image, um die Ehre: Ob als Kanzler Brandt mit seinem Kniefall als Kanzler der Versöhnung oder Kanzler Kohl als Kanzler der Einheit. Es geht am Ende immer um Geschichte.
Bis die geschrieben ist, gibt es viel zu tun. Als Nachbar-Bürgermeister müssen Kessler und Just miteinander auskommen. Irgendwie. Umso mehr, umso mehr sie miteinander zu tun haben.
Sie sind aber auch jeweils für ihren Ort und ihre Bürgerinnen verantwortlich. Das bedeutet oft, dass sie einen Spagat können müssen.
Kein Mitleid für Bürgermeister.
Bevor jetzt Mitleid aufkommt: Baden-Württembergische Bürgermeister wollten wie alle anderen in dieses Amt kommen. Sie sind politische Beamte auf Zeit, werden dafür sehr, sehr gut bezahlt, haben eine große Macht und damit eine große Verantwortung.
Während Bürgermeister Manuel Just ganz klar seine Sorgen und damit seine Verantwortung hinsichtlich des „Pfenning“-Verkehrs geäußert hat, fehlt bislang jede öffentlich bemerkte Äußerung seines Kollegen Michael Kessler zum Thema.
Denn Bürgermeister Kessler arbeitet an seiner Geschichte: Er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Kein anderer Bürgermeister einer kleinen Gemeinde (und vieler großen) vor ihm und wahrscheinlich lange nach ihm wird auch nur annähernd eine solch gigantische Investition sein „Eigen“ nennen können.
Arroganz bleibt nicht ohne Folgen.
Die Arroganz, die Kessler, die CDU, die SPD und die FDP in Heddesheim sich bislang geleistet haben, kann nicht ohne Folgen für Hirschberg bleiben.
Bürgermeister Manuel Just hat sich transparent geäußert. Seine begründeten Zweifel sind wohl und verantwortlich im Sinne auch seines Eids formuliert: Er hat sich bereits klar für das Wohl seiner Gemeinde und zur Abwehr von Nachteilen geäußert.
Der Antrag der Grünen entspringt derselben Verantwortung. Die Hirschberger CDU, SPD und FDP sowie die starken Freien Wähler – die es in Heddesheim noch nicht gibt – können sich ohne jeglichen parteitaktischen Gesichtsverlust sofort und ohne Probleme den Sorgen des Bürgermeisters und dem Antrag der GLH zur Abwehr von Nachteilen für die Gemeinde anschließen.
Ein Bürgermeister gibt immer die Linie vor – im Guten wie im Schlechten. Bürgermeister Just hat unzweifelhaft seine Bedenken geäußert. Die banale Behandlung seiner Zweifel in Heddesheim kann ihm nicht gefallen haben.
Eine Frage der „Ehre“.
Dafür ist dieser ehrgeizige, strebsame Mann zu empfindlich. Mit seinen 32 Jahren will man sich „Ehre“ noch erarbeiten und setzt diese nicht selbstgefällig qua Amt voraus.
Seine Worte, seine Analyse, seine Gedanken sind zu prüfen. Da gibt es keine Zweifel. Er nimmt seinen Job sehr ernst und will ernst genommen werden. Das ist der Anspruch, den Bürgermeister Just täglich an sich stellt und an dem er gemessen werden will – ganz sportlich übrigens.
Mehr als sportlich muss Bürgermeister Just nun den Antrag der GLH behandeln und die damit verbundenen Probleme.
Denn es geht um das „Binnenverhältnis“ zum „Kollegen“ Kessler, um das der Gemeinden und ihrer vielfältigen Beziehungen. Es geht um die Glaubwürdigkeit Justs, seine Verantwortung für die Gemeinde, es geht um all die, die in die „Gemeinsamkeiten“ involviert sind. Das sind viele Problem auf einmal.
Taktischer Fehler?
Die sich auch vielleicht ohne Beschluss lösen. Denn in Heddesheim ist die „Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft getreten, weil noch nicht veröffentlicht. Sollte der Antrag der GLH hier „Panik auslösen“, wäre es sicher möglich, das Verfahren in letzter Sekunde anzuhalten, den Grund für ein „Normenkontrollverfahren“ auszumerzen und die Satzung neu aufzusetzen.
Dann hätte die GLH, die „Pfenning“ nicht will, oder zumindest nicht ohne Zusagen, verloren, weil sie zu früh agiert hätte.
Vielleicht zieht die Heddesheimer „Pfenning“-Mehrheit auch den Stiefel durch und verlässt sich auf ein gutes „Bürgermeister-Verhältnis“ und die „Solidarität“ der Parteigänger.
Bislang ist aber kein Angebot bekannt, wieso sich ein CDU-, SPD-, FDP-Parteifreund auf Nachteile für sich einlassen sollte. Die Freien Wähler haben keine „Beziehung“ auf dieser politischen Ebene nach Heddesheim, auch wenn man sie tendenziell bei der CDU verorten mag.
Solidarität ist gefordert. Für wen? Das eigene oder das Gemeinwohl?
Zum Schluss bleibt die Frage, ob das von der GLH beantragte Verfahren auch Chancen hat. Je weniger durchdacht das ist, umso mehr Angriffsfläche für „Solidaritäten“ bieten sich. Man würde ja gerne zustimmen, wenn nicht die „rechtlichen Bedenken“ im Raum ständen, wird dann nicht in der Sache, sondern in Sachen Partei taktiert werden. Die anderen wären damit „fein raus“.
Das sind sie nicht. Wenn der Antrag der GLH rechtliche Mängel in der Formulierung und Begründung haben sollte und dies erkannt wird, sind sowohl der verantwortliche Bürgermeister Manuel Just und die anderen Fraktionen in der Pflicht, dies zu „heilen“ und/oder selbst einen Antrag zu stellen, der die berechtigten Sorgen der Hirschberger Bevölkerung „vollumfänglich“ berücksichtigt.
Denn sonst handeln diese Verantwortlichen weder zum Wohl noch zur Abwehr von Nachteilen für ihre Gemeinde.
Deswegen darf man gespannt sein, wie Bürgermeister Just und die anderen Mitglieder des Gemeinderats mit dem Antrag umgehen.
Es gibt keine Ausreden.
Der Antrag der GLH hat sicherlich juristische Schwächen.
Wird er in dieser Art unterstützt, werden sich die „Unterstützer“ rausreden: „Wir waren dabei. Was können wir dafür, dass ihr Mist gebaut habt.“
Wird er abgelehnt, wird es heißen: „Das konnten wir nicht unterstützen.“
In beiden Fällen wird die Frage nicht gestellt werden: „Was haben wir getan, um unsere Gemeinde zu schützen?“
Die Frage, was Bürgermeister Just und die anderen Fraktionen tun, um der Intention des „grünen Antrags“ zu folgen, Schaden von der Gemeinde abzuwehren, darf und muss und wird gestellt werden.
Was bleibt, ist Selbstschutz.
Auch die „gute Nachbarschaft“ steht auf dem Spiel.
Verantwortlich für alle den Schaden und die Dilemmas ist Bürgermeister Michael Kessler aus Heddesheim, der keinen Zweifel daran lässt, dass er „Pfenning“ durchziehen will – ohne Rücksicht auf Verluste. Ihm zur Seite stehen elf Gemeinderäte der CDU, SPD und FDP, die nichts unternommen haben, um die Gräben im Dorf zu verhindern und sogar gewillt sind, die Gräben zwischen den Gemeinden auszuheben.
Vollständig „verantwortungslos“ im Rausch der kleinen Mehrheit. Im klaren Bewusstsein, das Verhältnis der Gemeinden auf Jahrzehnte hinaus massiv zu beschädigen.
Denn das Vorhaben „Pfenning“ wirft längst seine Schatten über Heddesheim hinaus.
Eine ordentliche Behandlung von Seiten der „Pfenning“-Befürworter kann Hirschberg nicht mehr erwarten. Das einzige, was bleibt, ist der Selbstschutz.
Denn: Für Hirschberg geht es um Schadensabwehr – Vorteile gibt es keine.
Guten Tag
Hirschberg/Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) hat in der heutigen Gemeinderatssitzung in Hirschberg den Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Heddesheim in Sachen „Pfenning“ gestellt. Wir dokumentieren den Antrag, der in der kommenden Gemeinderatssitzung zur Abstimmung stehen soll.
Aus Sicht der GLH sind sämtliche Forderungen des Hirschberger Gemeinderats zur „Pfenning“-Ansiedlung in Heddesheim nicht erfüllt worden.
Der „Hirschberger Kreisel“ müsse die zusätzliche Belastung verkraften, falls nicht, müsse Heddesheim die hälftigen Kosten einer Erweiterung tragen, es solle grundsätzlich sichergestellt sein, dass kein zusätzlicher Lkw-Verkehr durch Hirschberg fließt und darüber ein Vertrag ähnlich wie in Heddesheim geschlossen werden, heißt es in dem Antrag, den der GLH-Sprecher Jürgen Steinle unterzeichnet hat.
In der Begründung der GLH heißt es: „Wir vermuten daher, dass die Gemeinde Heddesheim mutwillig die Einwände der Gemeinde Hirschberg, die diese als Träger öffentlicher Belange und als betroffene Nachbargemeinde vorbrachte, ignoriert hat, womit auch eine ordnungsgemäße Interessenabwägung in Frage steht.“
Bürgermeister Just hat den Antrag entgegengenommen und will in voraussichtlich in der kommenden Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2010 zur Abstimmung stellen.
Die GLH verteilte in der Sitzung zudem eine Pressemitteilung, die auf ein Interview des hirschbergblogs mit dem Hirschberger Bürgermeister Manuel Just Bezug nimmt, der sagte: „Ich habe erhebliche Bedenken, was das Verkehrsgutachten angeht.“
In der Pressemitteilung bemängelt die GLH die Verkehrsgutachten: „Pikant. Die widersprüchlichen Gutachten kommen aus demselben Karlsruher Gutachterbüro.“
Service:
Antrag der GLH Hirschberg: Normenkontrollklage nach §47 VwGo gegen die Gemeinde Heddesheim
Pressemitteilung der GLH Hirschberg: Gewerbesteuer für Heddesheim – Verkehr für Hirschberg
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