Mittwoch, 08. Juni 2022

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beiträge auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November für mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-Württembergs für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S 21-Kündigungsgesetz“ eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegenüber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Baden-Württemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das S 21-Kündigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Grünen im Landtag und darüber hinaus gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes für mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht überzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns.

Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und für die Alternativen sprechen, sind im Zuge der äußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, geäußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinlänglich bekannt

Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und überregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die für oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anführen, waren der Bevölkerung hinlänglich bekannt. In der Broschüre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darüber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende für das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fällen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (volljährige) Bürgerin und jeder (volljährige) Bürger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zählt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gründen und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimität einer Entscheidung begründen? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die Grün-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 längst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern würden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu übernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung künftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden müsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darüber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse für die Demokratie allgemein und für das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation für politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitäre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

Grundsätze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen drängen sich mir bei der Lektüre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsätzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen für nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenrührig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen.

Ich persönlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Volksabstimmung ist für mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande über mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht über weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natürlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmäßig abgelaufen sei, für diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfältiger Prüfung selber eingeleitet hat.

Wie sollen Bürgergesellschaft und Bürgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem für die Republik bereits erreicht hat – für die Zukunft ein grundsätzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der Bürgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr –, dass diese großen Erfolge also gefährdet und womöglich konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsätzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgergesellschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine für den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir würden dann Tür und Tor öffnen für eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann“

Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Auch die Bürger in Nordbaden entscheiden über „Kündigungsgesetz“


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-Württemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema könnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof für Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende Bürger auf die Straßen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterstützung für „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die Bürgerinnen und Bürger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian Mühlbauer

Das monatelange Kräfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) lässt sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit über einem Jahr überschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche Bürger verprügelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war.

Bei Befürwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Schöpfer und Befürworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Möglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts ermöglichen soll. Darüber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtmöglichkeit eine Fahrzeitverkürzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher schädlich für die Region ist. Die Bahnkunden würden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angekündigte Fahrzeitverkürzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der größe des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Schätzung fernab der Realität, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 über 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich höheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Grünen in Baden-Württemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bemüht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das Kündigungsgesetz

Mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte Kündigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes ermöglicht worden wäre. (Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier.)

Ministerpräsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Grünen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht möglich.

Nur wenig später wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die Bürger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden nämlich nicht etwa gefragt, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte Kündigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die Bürger Baden-Württembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegenüberstehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?“

Wer sein Kreuzchen bei „Nein“ macht, erklärt damit, dass er gegen das „Kündigungsgesetz“ ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen könnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei „Ja“ macht, spricht sich für das „Kündigungsgesetz“ aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-Württemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der möglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung überhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes „Quorum“ erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben müssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert wäre.

Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg müssten etwa 2,5 Millionen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verhältnis setzen zu können: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg gingen rund 5 Millionen Bürger des Landes zur Wahl. Die Grünen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (für den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. (siehe unseren Artikel zur Stimmenauszählung.)

Der grüne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (hier in unserem Video nach der Wahl) hingegen wurde zweiter und darf als „Gewinner“ gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuwächse auf sich vereinigen können.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbußen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

(siehe auch unseren Kommentar: Grün-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme.)

Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian Mühlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Befürwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-Württemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten für Bahnkunden sollen sich verkürzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll darüber hinaus Fläche oberhalb bereitgestellt werden, die der städtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstraße sogar behauptet, es „es kann Baden-Württemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es ursprünglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bereits 2009 über höhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverkürzung wird von Kritikern als kaum erwähnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-Württemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren könnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abwägung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Grünen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschließungsantrag für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Grünen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Grünen bei der Landtagswahl 2011 ein großer Sieg, bei dem die Partei über 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Grünen den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Der Koalitionspartner der Grünen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und wünschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Grünen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erklärte Ende Oktober gegenüber der FAZ, dass er eine Veränderung des Koalitionsvertrages wünsche.

Darin sollen sich die Grünen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einläuten, will wiederum die SPD ihre befürwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-Kündigungsgesetz“, welches einen Rückzug des Landes aus dem Bauprojekt ermöglichen würde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung für Baden-Württemberg

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November können alle Wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs über das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten. Für oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden möchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erläutern.

Von Christian Mühlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegenübersehen. Die Antwortmöglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt dafür, dass das „S21-Kündigungsgesetz“ auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das „S21-Kündigungsgesetz“. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme für Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung mit Ja abstimmen müssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum „unechten Scheitern“, weil das „Quorum“ nicht erfüllt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Grünen „nur“ 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp über 5 Millionen Wählern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Landtagswahl: Die Landeszentrale für politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. März 2011. (red) Am 27. März wählt Baden-Württemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu überblicken. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

Was die CDU Hirschberg, Peter Hauk und das Mitteilungsblatt gemein haben

Guten Tag!

Hirschberg, 04. November 2010. Unser Bericht über den Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat die bislang größten Zugriffszahlen auf dem hirschbergblog ausgelöst.

Gut 80 teils sehr differenzierte Kommentare wurden veröffentlicht.

Die Weinheimer Nachrichten und die Rhein-Neckar-Zeitung beschränkten sich auf unterwürfige Hofberichterstattung – die der CDU Hirschberg so gut gefallen hat, diese im Mitteilungsblatt nachzudrucken.

Von Hardy Prothmann

Soviel steht fest: Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Hirschberg ist alles andere als ein journalistisches Medium. Hier werden Artikel und Darstellungen abgedruckt, die den jeweiligen Verfassern gefallen. Eine redaktionell-verantwortliche Kontrolle findet nicht statt. Das ist typisch für die Mitteilungsblätter aus dem Hause Nussbaum-Medien.

Grinse-Frakton - In der Summe verliert die Wahrheit. Quelle: CDU Hirschberg

Zur Not oder nach Belieben werden auch Lügen verbreitet. Beide Zeitungen vor Ort haben glatt und klar gelogen, als sie von „50“ Besuchern beim Besuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, vor Ort in Hirschberg berichteten. Nussbaum-Medien trägt diese Lüge nun erwartungsgemäß weiter.

Sowohl Hans-Peter Riethmüller (WN), als auch Annette Schröder (RNZ) waren vor Ort und haben zumindest die erste Hälfte der Veranstaltung „begleitet“.

Beiden ist zuzutrauen, dass sie bis 50 zählen können. Beide haben unwahr berichtet, dass 50 Gäste an der Veranstaltung teilgenommen haben. Es waren genau 28 Menschen, die sich im „Zuschauerraum“ hingesetzt hatten.

Die CDU Hirschberg hat den Artikel der RNZ von Annette Schröder mit Quellenangabe im Mitteilungsblatt nachdrucken lassen. Wurde Frau Schröder dazu befragt?

Nach geltendem Recht kann man auszugsweise rechtlich geschützte Texte zitieren. Ein Nachdruck setzt das Einverständnis des Autoren oder der Autorin voraus.

Darf man also davon ausgehen, dass Frau Schröder erstens ihre unwahren Behauptungen weiter verbreiten und diese zweitens gerne auf dem „Ticket“ der CDU gerne weiterverbreiten möchte?

Davon muss man ausgehen, weil ein „Einspruch“ von Frau Schröder nicht bekannt ist. Eher eine stillschweigende Duldung. Ebenso duldet die CDU Hirschberg stillschweigend, dass einige der Informationen in Frau Schröders Artikel definitiv falsch sind.

Und hier wird es sowohl für Frau Schröder als auch für die CDU Hirschberg problematisch.

Die CDU Hirschberg muss sich fortan den Vorwurf gefallen lassen, unkritisch falsche Informationen zu verbreiten und Frau Schröder muss sich gefallen lassen, mit ihren Falschinformationen durch die CDU unterstützt zu werden und sich fragen lassen, wie es denn so bei ihr bestellt ist, mit einer „objektiven Berichterstattung“?

Vermutlich darf man davon ausgehen, dass Frau Schröder so eine Art „Presseorgan“ der CDU ist und die RNZ-Redaktion dies unterstützt.

In solchen Fällen muss man immer nachfragen, ob es sich ausschließlich um eine Fehlleistung des jeweiligen Journalisten handelt oder eine der Redaktion. Solange das nicht geklärt ist, darf man getrost annehmen, dass auch die Redaktionsleitung der RNZ die Lügen und Fehlleistungen der Journalistin Annette Schröder stützt – denn unser Artikel in gleicher Sache dürfte der RNZ-Leitung angesichts von 26.000 Zugriffen in Deutschland und im Ausland nicht unbekannt sein – wenn doch, wäre das mehr als peinlich für die Redaktionsleitung der RNZ.

Es ist auch mehr als peinlich für die CDU Hirschberg, wenn diese so tut, als gäbe es den Artikel auf dem hirschbergblog nicht. Es ist beschämend, dass es von Seiten der CDU keinerlei Reaktionen dazu gab. Stimmt nicht ganz: Der „Schön-schreib-alles-toll-und-souverän-Artikel“ von Frau Schröder ist prominent auf der CDU-homepage platziert.

Warum? Die Antwort ist klar. Weil er gefällt. Weil es sich um gefälliges, unkritisches und hofberichterstattendes Geblubber handelt, das den Namen Journalismus nicht verdient hat.

Frau Schröder wird sich von diesem Artikel vermutlich ebensowenig wie die CDU Hirschberg „irritieren“ lassen. Das sitzt man aus. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Das hält man für „blöd, bösartig“ oder sonstwas.

Das mag so sein – aber es werden sich sowohl für Frau Schröder, als auch für die CDU, die sich das aussucht, was ihr gefällt, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen, die Zeiten ändern.

Die Menschen werden Informationen vergleichen, Behauptungen wahrnehmen und sich ihre Meinung bilden. Unabhängig davon, ob Zeitungen Hofberichterstattung betreiben oder nicht.

Frau Schröder, Redakteurin der RNZ, muss damit leben, dass man ihr vorwirft, faktisch falsch und tendensiös berichtet zu haben. Sie darf getrost als „CDU-nah“ eingestuft werden, was noch nicht mal „schlimm“ wäre. „Schlimm“ ist, dass Frau Schröder und die RNZ so tun, als wären sie „unabhängig“.

Die CDU Hirschberg muss sich gefallen lassen, diese falsche Berichterstattung der Bevölkerung zu unterstützen. Ob sich die CDU Hirschberg eher falschen Artikeln „nah“ fühlt oder sich „kritisch“ gibt, muss sie selbst wissen.

Spannend wird sein, was die Zukunft bringt.

Ach ja, die Überschrift fragte: „Was die CDU Hirschberg, Peter Hauk und das Mitteilungsblatt gemein haben?“ Die Antwort ist offensichtlich.

Stuttgart 21 Top-Thema auf dem hirschbergblog

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Oktober 2010. Unser Artikel über den „Informationsabend“ der Hirschberger CDU mit dem Gast Peter Hauk, Fraktionschef der Landes-CDU, hat für einen Zugriffsrekord gesorgt: 4.708 14.738 Mal wurde der Text gestern aufgerufen. Nicht der Artikel an sich sorgte für den Rekord, sondern der Inhalt und hier vor allem die Aussage von Hauk, dass es „wurscht ist, ob Stuttgart 21 zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet.“

Von Hardy Prothmann

Mit ziemlicher Sicherheit gibt es in Hirschberg viele Menschen, die das „hirschbergblog“ noch nicht kennen – und es vielleicht auch nicht kennen wollen. Ist ja nur Internet und nichts „Handfestes, Gedrucktes“.

Tatsächlich kennen mindestens 4.708 Menschen seit gestern das hirschbergblog – denn soviele LeserInnen haben den Artikel „CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein“ innerhalb eines Tages aufgerufen.

Das ist ist ein absoluter Rekord – verzeichnen wir sonst im Schnitt rund 800-1000 Besucher am Tag.

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Lächeln für die Fotografen.

Das Interesse ist klar: Es gilt Stuttgart 21, einem der brisantesten Politikthemen überhaupt zur Zeit. Und Stuttgart 21 ist kein lokales Thema, es beschäftigt die gesamte Republik.

Auf der Suche nach kritischen Informationen.

Viele der abgegebenen Kommentare kommen weder aus Stuttgart, noch aus Nordbaden oder Hirschberg, sondern aus ganz Deutschland – weil überall in Deutschland Menschen auf der Suche nach Informationen zu Stuttgart 21 sind.

Vor allem auf der Suche nach kritischen Informationen, die nichts verlautbaren, sondern Fakten liefern und Stellung beziehen.

Alle „großen“ Medien wie Süddeutsche Zeitung, FAZ, Spiegel, Bild, ARD und andere berichten darüber, auch lokale Medien wie die Stuttgarter Zeitung. Warum interessieren sich so viele Menschen für eine klitzekleine, lokaljournalistische Internetseite wie das hirschbergblog?

Weil der Artikel und sein Inhalt offensichtlich interessant sind. Denn die „große“ Landespolitik ist mit dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk ins Lokale gekommen.

Alles super?

Das hätte niemanden weiter interessiert, wäre es bei der gewohnten Berichterstattung der „traditionellen“ Lokalmedien geblieben. Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung haben brav-freundlich berichtet. Alles super, alles souverän. Lächelnde Politiker – Gruppenbild mit Dame. Nächster Termin. Schule, Kaninchenzüchter, Baugebiet.

Um dem ganzen ein wenig mehr Bedeutung zu geben, verdoppeln die Zeitungen einfach mal die Besucherzahl und lügen dabei „wie gedruckt“. Zwischen tatsächlich 28 anwesenden Gästen und angeblichen 50 ist ein deutlicher Unterschied – so verschätzen kann man sich gar nicht unabsichtlich. Selbst wenn man das Podium und die Journalisten und die Fotografen hinzuzählt, käme man gerade mal auf 38 Personen.

Die Fotografen machen gut 30-50 Bilder von strahlenden Politikern, die dauerlächeln und Anweisungen befolgen: „Ja, bitte so nochmal, mehr lächeln, ja gut, jetzt näher zusammen…“

Ich habe auf ein solches Foto verzichtet und die Fotografen beim Fotografieren fotografiert. Denn was sich hier in der Provinz abspielt, ist symptomatisch fürs ganze Land. Eine mediale Politikinszenierung, die nichts mit dem zu tun hat, was tatsächlich geschieht.

Große Verunsicherung.

Tatsächlich geschieht eine große Verunsicherung. Bei den Menschen, die nicht mehr verstehen, was Stuttgart 21 eigentlich sein soll. Die nicht verstehen, wie brave Bürger zusammengeknüppelt werden. Rentner und Schüler. In Hirschberg sitzen an diesem Abend fast nur Rentner, die sich von Peter Hauk anhören: „Es gab auch gewaltbereite Demonstranten.“

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Planlos auf der Suche nach Orientierung: Peter Hauk.

Selbst diese treuen CDU-Anhänger sind verunsichert. Hauk redet auf sie ein und ein und ein. Auch ich bin verunsichert, das gebe ich offen zu. Verunsichert, weil Herr Hauk „seiner ausladenden Rede von Car-Sharing über Stromkabel bis Gorleben“ (RNZ) so viele Themen anschneidet, dass kein Bericht möglich ist, der das einigermaßen wiedergeben kann.

Verunsichert, weil ich befürchte, nicht kompetent genug über Stuttgart 21 berichten zu können, ein Projekt, dass 1988 erdacht wurde (ich habe 1991 als freier Journalist meine Arbeit begonnen) und seit 1995 verhandelt wird und das so viele Berichte erzeugt, die kein Mensch mehr lesen kann.

Ich konzentriere mich also auf das, was ich als einigermaßen informierter Mensch darüber weiß und was ich vor Ort erlebe und schreibe mit. Details recherchiere ich in den Tagen nach dem Termin nach.

Und ich spüre die Verunsicherung der Gäste vor Ort. Ich registriere die selbstgefällige Haltung von Herrn Hauk, die verunsicherten Blicke der lokalen CDU-Prominenz vorne auf dem Podium, die schon längst den Anschluss an das verloren hat, was Hauk von sich gibt, ich sehe den Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers, der ständig nervös zwinkert und den Staatssekretär Georg Wacker, der irgendwelche SMS in seinem Handy „checkt“, während Hauk redet und redet und redet.

Gewinner und Verlierer.

Das schreibe ich auf. Vor allem einen Satz, der irgendwie alles zusammenfasst, was Herr Hauk vorher geredet hat: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg egal sein.“

Zu diesem Zeitpunkt sind die „Kollegen“ von der Zeitung schon weg. Annette Schröder titelt für die RNZ: „Das Land in der Summe gewinnt“. Das ist, mit Verlaub, ein Schwachsinnssatz, einige der Angaben im Artikel sind glatt gelogen, die allermeisten beschönigend dargestellt.

Die Weinheimer Nachrichten haben die Überschrift: „Keine Stimmungsdemokratie“ – die übernommene Argumentation von Redakteur Hans-Peter Riethmüller ist einfach: Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, hat Baden-Württemberg immer nur gezahlt, aber nichts zurückbekommen. Der Artikel endet mit einem Zitat von Hauk: „Das ist nicht einzusehen.“

Ich glaube vielmehr, dass nicht einzusehen ist, dass die Öffentlichkeit von solchen Medien und Journalisten vollständig verantwortungslos manipuliert wird. Es ist nicht einzusehen, dass man irgendwelche Abschriften gereicht bekommt, deren Verfasser sich unwohlig auf ihren Stuhlen herumdrückten, um dann gefällige Artikel drucken zu lassen, die nichts mit dem zu tun haben, was sie selbst erlebt haben.

Wahrheit und Lügen.

Durch das Internet lassen sich solche Lügenmärchen schnell enttarnen. Herzig ist, dass die, die dadurch in die Kritik geraten, gerne das Internet als „Lügenmaschine“ diffamieren.

Denn sie haben Angst vor diesem Medium, dass sie nicht so einfach kontrollieren können wie die Zeitungsbranche und den Rundfunk.

Und sie wissen, dass man zentrale Medien noch ganz gut beherrscht, aber das dezentrale Internet nicht beherrschen kann, das überall ist, aber irgendwie auch nirgends und mit Angeboten wie dem hirschbergblog plötzlich vor Ort eine Bedeutung erhält.

Das betrifft nicht nur Machtmenschen wie Peter Hauk, auch der örtliche Sprecher der Grüne-Liste-Hirschberg-Fraktion, Jürgen Steinle, musste vor kurzem erleben, dass nicht alles so läuft, wie er sich das vorstellt. Auch hier gibt es offensichtlich Verständnisprobleme, was ein unabhängiges Medium ist.

Haltung.

Als verantwortlicher Journalist für das hirschbergblog werde ich diese Haltung weiter bewahren: unabhängig, überparteilich und kritisch zu berichten.

Am 25. Oktober 2010 haben 4.708 LeserInnen die Möglichkeit wahrgenommen, sich hier über den Auftritt von Peter Hauk zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Wir haben auf die „Konkurrenz“-Angebote in den Zeitungen hingewiesen, um uns mit anderen Medien-Angeboten vergleichbar zu machen, weil wir Wettbewerb nicht scheuen.

Wir können noch nicht so viele Themen abdecken, wie wir das gerne wollten. Aber die Themen, die wir berichten, sind offen und ehrlich und ohne „Rücksichtnahmen“ kostenlos für alle nachzulesen.

Und zu kommentieren – auch das trägt zur Meinungsbildung bei.

Im Namen des gesamten Teams bedanke ich mich für das Interesse und die Kommentare.