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Hirschberg, 01. Juli 2010. Das Seniorenzentrum ist als Satzung beschlossen – nochmals brandete an manchen Stellen die Debatte über das Projekt auf und wurde teils böse – zumindest die Gemeinderäte Volk (FW) und Schnell (CDU), die durch Störmanöver gegenüber der Gemeinderätin Knoblauch negativ auffielen.

Von Hardy Prothmann

Die Tagesordnungspunkte (TOP) 7a, 7b, 7c sollten das Seniorenzentrum auf den endgültigen Weg zur Satzung bringen und sind das auch, 7b und 7c gegen die Stimmen der Grünen.

Zuvor erläuterte Bürgermeister Manuel Just kurz nochmals die Eckpunkte: Die Dachneigung beispielsweise sei bis 35 Grad möglich, werde das aber nicht erreichen. Der Nachbarschaftsverband und die Metropolregion hätten zugestimmt – zwei „Träger öffentlicher Belange“, unter denen sich die meisten Menschen nichts vorstellen können. Sie klingen aber wichtig und sind das auch durch viele „politische Verbindungen“.

Vor der Beratung mussten die Gemeinderäte Manfred Kopp (FW) und Karin Kunz (CDU) wegen Befangenheit den Ratstisch verlassen.

Der Bürgermeister erläuterte das Thema „Niederschlag“ und Versickerung oder Einleitung des Wassers. Er ging kurz auf den Flächenverbrauch als „Thema“ ein.

In Sachen TVG wurde er besonders ausführlich: „Es gab die große Sorge um den Bestand des TVGs wegen Lärmkonflikten. Es ging niemals darum eine Abwägung zwischen den Einrichtungen vorzunehmen. Es gibt immer darum eine Lösung zu finden und beide gleichberechtigt nebeneinander zu halten.“

Eine außerordentliche Sitzung des TVG habe viele Bedenken ausgeräumt: „Man kann durchaus auch gemeinsam zu einem Ergebnis kommen“, sagte Just.

Das Ergebnis ist die „Dienstbarkeit“: „Die steht im Grundbuch, da die Gemeinde Eigentümer ist. Jeder der hier Eigentum erwirbt, schleppt diese Vereinbarung mit“, sagte Just.

Diese Dienstbarkeit akzeptiert einen gewissen Lärmpegel – so sollen spätere Klagen ausgeschlossen werden.

Parteiübergreifend wurde die „Lösung“ begrüßt – vor allem die damit einhergehende Beilegung des Streits. Zumindest vorerst – was die Zukunft bringt, wird sich dann zeigen.

Fritz Bletzer (FW) zeigte sich zufrieden und meinte, dass „das nicht das letzte Seniorenzentrum sein wird, das wir bauen“. Sein Lob an den Bürgermeister fiel für seine Verhältnisse geradezu überschwenglich aus: „Der Plan trägt Ihre Handschrift, das ist eindeutig. Es ist Ihnen gelungen, die Besitzer zum Verkauf zu bewegen. Das war der richtige Schritt.“

Birgit Knoblauch drängte weiter auf mehr Schallschutz, was den Bürgermeister veranlasste zu sagen: „Ihr ideologischer Ansatz wird meinen nicht überzeugen.“

Oliver Reisig (FDP) lobte den „Investor wegen seiner Kompromissbereitschaft“. Eva-Marie Pfefferle hofft, „dass die miteinander leben können“.

Karlheinz Treiber (GLH) bohrte nochmals in der Wunde des engen Bebauung und verteidigte seine Kollegin Knoblauch, die nur auf mögliche juristische Gefahren hingewiesen habe. Bürgermeister Just zeigte sich ungewöhnlich wenig souverän und sagte: „Ich lege auf das Urteil unseres Juristen mehr wert als auf eine Hobby-Juristerei.“

Dann legte Frau Knoblauch nach und verlas eine leider akustisch nicht verständliche Erklärung. Die Gemeinderäte Werner Volk (FW) und Karl Schnell (CDU) störten andauernd durch Zurufe und Klopfen auf den Tisch: „Das reicht jetzt.“

Danach wurde abgestimmt.

7a „Bebauungsplanverfahren Südlich der Rosengartenstraße, Abwägung der Beteiligung“wurde mit einer Enthaltung angenommen, 7b (Bebauungsplan-Satzung) und 7c (Bebauungsplan-Vorschriften) wurden mit je drei Gegenstimmen der Grünen beschlossen.