Dienstag, 07. Juni 2022

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Wie viele Straßen hätte man mit dem Geld bauen oder reparieren können?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel für EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lässt keinen Zweifel: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim Rückkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der größte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Grün-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Straßen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld hätte bauen oder reparieren können? [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den grün-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-Württembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkünden.

Vertuschte Schulden

Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schlüssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein für Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte Kündigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelkürzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengebühren:

150 Millionen Euro Studiengebühren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine Sünde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darüber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider müssten nun die Grünen die schlechte Botschaft überbringen.

Und das ist keine vergnügungspflichtige Veranstaltung.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespräch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die Hälfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-Bänkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpräsident zu sagen hatte, willfährige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrühmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorgänge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von Grün-Rot, die ihm etwas „anhängen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-Rückkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Geschäft“, das jeder „schwäbischen Hausfrau gefällt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Grünen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich überhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hätte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenüber dem Verkäufer „üppig“. Die Grünen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurück.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche Büro- und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.

Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einschätzung übermitteln. Aktuell fürchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

Für den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschränken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler müssen in schwindelerregender Höhe für die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist unterträglich und muss geändert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gründer des Bürgerportals, sowie die Kameramänner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung übernommen – eigentlich wollte man live über Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verfügung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, Gesprächsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpräsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.

Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Grün-Rot gewinnt die Wahl in Baden-Württemberg – wahrscheinlich


Nach den Hochrechnungen von 18:20 Uhr hat Grün-Rot die Wahl gewonnen. Quelle Daten: ARD

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: Bündnis90/Die Grünen und SPD können eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg bilden. CDU und FDP sind abgewählt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Auszählung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen.

Von Hardy Prothmann

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident heißt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von Bündnis90/Die Grünen. Seine Partei kommt nach ARD-Hochrechnungen (Stand: 18:20 Uhr) auf 24,9 Prozent (+13,2). Der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD erreicht nur 23,4 Prozent (-1,8).

Die CDU erreicht nur noch 38,2 Prozent (-6). Die FDP muss fürchten, nicht in den Landtag zu kommen. Für sie werden fünf Prozent hochgerechnet (-5,7). Die Linke erreicht nur 2,8 (-0,3).

Gegenüber dem dramatischen Absturz in Rheinland-Pfalz mit über zehn Prozentpunkten Verlust ist die SPD in Baden-Württemberg „noch gut“ weggekommen: -1,8 Prozentpunkte sind aber trotzdem schmerzhaft, weil die SPD bei der Landtagswahl 2006 bereits über zehn Prozent eingebüßt hat und offensichtlich keine neuen Wähler für sich gewinnen konnte – von einem guten Ergebnis kann die SPD unter Nils Schmid also nicht reden.

Ganz anders Bündnis90/Die Grünen. Die „Öko“-Partei darf sich als Wahlsieger auf der ganzen Linie freuen. Mit fast 25 Prozent und einem Plus von sagenhaften 13 Prozentpunkten ist die Partei bei den „großen Volksparteien“ angekommen. In Rheinland-Pfalz schafft sie gut 12 Prozentpunkte mehr und erreicht 17 Prozent.

Größter Verlierer ist die FDP: In Rheinland-Pfalz verliert sie 50 Prozent und erreicht nur noch 4 Prozent und zieht damit nicht in den Landtag ein. In Baden-Württemberg scheint sie mit fünf Prozent in den Landtag zu kommen, muss aber hier sogar mehr als 50 Prozent Verlust hinnehmen.

Die CDU verliert etwa sechs Prozentpunkte und fährt mit 38,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur 1952 war mit 36 noch schlechter. Bei den fünfzehn Wahlen nach dem 2. Weltkrieg erreichte sie damit zum vierten Mal einen Wert unter 40 Prozent. Bester Wert war 1976 mit 56,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz legt die CDU mit 1,4 Prozentpunkten auf 35,1 Prozent zu.

Theoretisch sind noch die Regierungskoalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Baden-Württemberg denkbar, was aber sehr unwahrscheinlich ist. Stefan Mappus wäre aber sicher nicht Regierungschef einer solchen Koalition.

Wir berichten in Kürze von der Wahlparty der Grünen im Wahlkreis Weinheim (39), die in Schriesheim in der Gaststätte Zur Pfalz feiern.

Hinweis: Die Auszählung dauert an und kann noch Veränderungen bringen.

Bei der „Schicksalswahl“ zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab


Sollten die Prognosen eintreffen, bleibt die CDU zwar stärkste Fraktion, verliert aber die Macht im Land an Grün-Rot.

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. März 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent über den vergangenen Wahlen. 7,8 Millionen Menschen sind in Baden-Württemberg wahlberechtigt.

„In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg lag die Wahlbeteiligung am späten Vormittag bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

2006 lag die Wahlbeteiligung bei 57,5 Prozent, landesweit war die Beteiligung noch schlechter, nämlich nur 53,4 Prozent. Bei den unter 30-jährigen lag die Beteiligung gar nur bei 33 Prozent.

In Baden-Württemberg ist es die wohl spannendste Landtagswahl aller Zeiten: Seit 58 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Macht und könnte diese nun zum ersten Mal verlieren. CDU und FDP-Wähler gelten als „pflichtbewusster“ bei Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligungen schaden deshalb vor allem den anderen Parten. Eine hohe Wahlbeteiligung weist auf eine hohe Mobilisierung von Grünen und SPD-Wählern hin – aber auch für Die Linke.

Die CDU gilt als schwer angeschlagen. Nicht nur durch „äußere Ereignisse“ wie die atomare Katastrophe in Japan, den Bürgerkrieg in Libyen und den schwachen Euro, sondern vor allem durch die politische Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU. Der Atom-Freund und Ministerpräident Stefan Mappus meldete selbst Zweifel an, um sich dann wieder zur Atomkraft zu bekennen. Das sind rein wahltaktische Manöver, allerdings dilletantisch ausgeführt – wie die Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers Brüderle, der vor Managern das „Atom-Moratorium“ als Wahlkampfmittel bezeichnet hatte.

Die Grünen erlebten in den Umfragen einen Höhenflug – wenn die Prognosen eintreffen, werden sie in Baden-Württemberg ihre Anteile auf rund 24 Prozent verdoppeln und zusammen mit der SPD die Regierung stellen können. Der neue und erste grüne Ministerpräsident würde dann der 62-jährige Winfried Kretschmann werden. Er gilt vielen Baden-Württembergen als wählbar – durch seine besonnene Art. Zudem ist er gläubiger Katholik, was ihn CDU-Anhängern sympathischer macht.

Um 18:00 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben. Wir informieren Sie umgehend mit Analysen zur Wahl.

Auch in Rheinland-Pfalz wird einer neuer Landtag gewählt – die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck gewinnt dort sicher. Auch den Grünen werde gute Chancen eingeräumt, wieder in den Landtag zu kommen.

Einen schönen „Schicksalswahltag“ wünscht
Das rheinneckarblog

Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen Ländern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernünftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der Wähler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begründe und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit für die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 über die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl für Bündnis90/Die Grünen oder Gerhard Kleinböck für die SPD zu wählen.

Gleichzeitig empfehle ich Wählerinnen und Wählern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernünftig zu prüfen und zu überlegen, wie ihre Stimme zählt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ führen, sind nämlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „dafür“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man dafür oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere für noch größere Dummköpfe hält. Und diesen ein „dafür oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsätzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpräsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsätzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „dafür oder dagegen“ zu sein, der erhält von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal härter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verlässlichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verlässlichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betätigt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingefädelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „Überlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verhältnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – für den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „Führung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorstände, sondern jeden Kopf, der es versäumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttäuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt überall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie überhaupt über die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger Wähler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Brüderle bis hinunter in die Ortsverbände reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafür muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Darüber hinaus hat sich Frau Arnold gegenüber unserer Redaktion und damit auch gegenüber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund „persönlicher“ Erfahrungen würde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gäbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier übe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt über das antidemokratische Agieren der örtlichen Funktionäre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souveräner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gefälligkeitsjournalismus“. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darüber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu kämpfen, die die SPD insgesamt prägen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 geführt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Grünen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grün-roten oder rot-grünen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Grünen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Grünen in Heddesheim, die die äußerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zunächst mitgetragen hatten, um später ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Grünen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Grünen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „dafür“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zählt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ führen, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gewähltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei wählen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-Wähler“ also SPD. Sie können die SPD darüber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewählt hätten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im Gespräch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive Bürger – wenn nicht, muss man sie abwählen.

Die SPD fürchtet nichts mehr als das und damit haben „linke Wähler“ viel Einfluss.

Auch die CDU fürchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Grünen zu wählen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die Grünen „Bürgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die Grünen werden sich daran messen lassen müssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wählen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „dafür“ oder „dagegen“ wählen müssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch für die Meinung der Bürger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemäß der Verhältnisse auch ändern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wählen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er überwiegend für überregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie für die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgründer von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen überraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt – als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuüben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafür setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dürfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Brüderles Gau

Was hingegen sicher sein dürfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Brüderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Brüderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkämpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 Gäste – viele sind politikmüde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster für die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Grünen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Grünen gerade recht kam und diese nun das Unglück der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgefühl, sondern sucht noch die niederträchtigste Unterstellung, die ihm einfällt, nur um nicht zugeben zu müssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss Bündnis90/Die Grünen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit über 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Befürworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-Württemberg hat viele grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfähig gelten. Oder mit einem Wort: „Vernünftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realität. Hier stellen die „freien Wählergruppen“ (wozu auch die grün-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent längst die meisten Gemeinderäte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die Wähler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Veränderungen bei den „Machtverhältnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekretär Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgänglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gefällt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei. Die missratende Schulreform dürfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold häufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht überzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche Fußgängerzone hat er angefach, aber nicht für sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwürdig. Aber er ist ein „nachgerückter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorgänger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Grünen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Affäre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen Wählern eingebracht haben dürfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwürdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeiführung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhält. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dürfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele Wählerstimmen zu Die Linke abwandern.

Japanische Atom-Unfälle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. März 2011. Die Reaktor-Unfälle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte „Folgen für Baden-Württemberg“. Ministerpräsident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen Bündnis90/Die Grünen und SPD leicht vorne – dieser Abstand könnte sich vergrößern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-Württemberg.

Ist definitiv "für" die Atomenergie. Ministerpräsident Stefan Mappus, der die Grünen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem übers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes steht, wird der Druck auf Ministerpräsident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die größte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet „jegliche erdenklich Hilfe“ an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend benötigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dafür kaum zur Verfügung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Flötentöne suchen wie er will und in der ARD sagen: „Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu führen, wie man das erreichen kann.“ „Das“ ist der Atomausstieg – „man“ ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein Führungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan für sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass große Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder veröffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen über verstrahlte Menschen veröffentlicht werden. Und es werden Daten über die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner müssen nicht mehr viel machen. Sie müssen nicht argumentieren. Sie müssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vernünftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der „Dagegen“-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die Grünen als die „Dagegen-Partei“ zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das fürchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben müssen, der ist „dafür“, was sich dort gerade abspielt: Eine der größten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgelöst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgeführt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. März 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Um 11:16 Uhr verkündete der wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen Rückzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen Affäre und Rücktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt, die per Telefon im Sender n-tv übertragen wurde. Für eine Liveübertragung per Kamera war die Ankündigung offenbar zu plötzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die Vorwürfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mäßiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulässiger Weise mit Recherchen beschäftigt sowie in hunderten von Fällen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zunächst wurde er von einer Welle der Sympathie bezüglich seiner Person gestützt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale Rückendeckung. Auch aus der Partei wurden zunächst alle Vorwürfe als „lächerlich“ zurückgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter Häberle bezeichnete die Plagiatsvorwürfe zunächst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden Mängeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verhöhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten würde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst getäuscht“.

Zunächst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden bestätigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen Rücktritt verkünden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

Für die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Rücktritt deutliche Folgen für die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestützt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche für eine gewisse Größe.

„Auch in stürmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-württembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Persönlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers. Besonders in Baden-Württemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von Bündnis90/Die Grünen und SPD zeitweise knapp über der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ könnte sich nun deutlicher in Richtung Grün/Rot verschieben.

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen Ministerpräsident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der Grüne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als „flüchtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

Grünen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "Machtverhältnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen für SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flüchtige Rolle". Quelle: Bündnis90/Die Grünen

Wer sich ein wenig für Medien interessiert, ist nicht wirklich über das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. März 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem Ministerpräsident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris Kühn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der Realität vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die Realitäten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stärkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den Grünen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ würde.

Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, tatsächlich muss man sich für dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkräftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wäre spannender.

Jeder Kandidat hätte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wäre sogar journalistisch spannend.

Tatsächlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht für guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, für die der SWR „federführend“ ist, eindrücklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-Gebührengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-Zustände bedient.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grün ist bislang, wenn überhaupt besetzt, dann eher für die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die Grünen tatsächlich zweitstärkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verändern, sobald die Verträge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die Grünen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „führenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste Verhältnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „Machtverhältnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „Mächte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird für diese Arbeit mit Milliarden an Gebührengeldern finanziert, um eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen Vorgänger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhängigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhängige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurückgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geäußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stärkste Regierungspartei – und wer ist die stärkste Oppositionspartei. Diese Stärke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flüchtiges Bild abgeben, sondern sie lässt sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage für unsere Entscheidung, und demnach ist es für uns ganz eindeutig, dass Ministerpräsident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anführt.“

Würde der Mann journalistisch denken, müsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „Ergänzend ziehen wir auch noch einen journalistischen Prüfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stärksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den Grünen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser Prüfung: Sowohl die SPD, als auch die Grünen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR über eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der Grünen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine Veränderung der Auswahl zu begründen, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische Überzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhängige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch überhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage für ein „Duell“.

Reportage: Im Landtag nichts Neues?

Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. „Ich traue meinen Ohren kaum, weil ich doch glaubte, ich säße in einem Parlament. Einem Ort der Würde und des Anstands“, denkt unsere junge Mitarbeiterin Jule Kuhn-Weidler, als sie zum ersten Mal persönlich das Geschehen im Stuttgarter Landtag verfolgt. Doch sie erlebt hämische Zwischenrufe, wilde Gesten, lange Flure. Auch das ist Politik, notiert sie auf ihrem Block. Wie sie den Landtag aus dem Blickwinkel einer 17-jährigen Schülerin erlebt, hat sie in dieser Reportage aufgeschrieben.

Der Baden-Württembergische Landtag - hier wird politisch entschieden. Bild:jkw

Text und Fotos: Jule Kuhn-Weidler

Die Tür fliegt auf und Uli Sckerl tritt in den Raum. 59 Jahre alt, 1,88 Meter groß, dunkelgraue Haare. Brillenträger. Figur normal. Bis auf den Politikerbauch. Eine ausgebeulte, volle Lederaktentasche unterm Arm. Jeans, grünes Hemd, dunkles Jacket.

Die SPD veranstaltet ne Sause.

Lässt sich nicht gerne fotografieren: MdL Uli Sckerl am Kaffeeautomaten. Bild: jkw

„Hallo“, sagt Sckerl knapp. Ein kurzer Blick und ein Handschlag begrüßen seinen Assistenten Benjamin Lauber und mich. „Die von der SPD veranstalten gerade ne Sause und jubeln“, sagt Sckerl. „Klar, wegen der aktuellen Umfrage“, sagt sein Assistent. Danach würde die SPD 25 Prozent erhalten und die Grünen satte 20 Prozent. Lauber guckt auf den Bildschirm: „Ich bin voll geplättet.“ Sckerl nickt und sagt: „Ist nur eine Umfrage, wir müssen die Landtagswahl 2011 abwarten.“

Es ist Ende Juli 2010. 12:00 Uhr mittags. Zweiter Stock. Haus der Abgeordneten. Neben dem Stuttgarter Landtag. Hier sitzen 139 Landtagsabgeordnete. Uli Sckerl ist einer davon, für Bündnis90/Die Grünen (17 Sitze). Es ist seine erste Legislaturperiode. Im März 2006 ist er über die Landesliste in den Landtag gekommen.

Ich habe noch keine große Erfahrung als Journalistin und stehe am Ende meines Praktikums beim hischbergblog.

Mein Auftrag: Schreibe eine Reportage über Deine Erfahrungen im Landtag. Schreibe ein Porträt über den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl.

„Was gibt-€™s sonst?“

„Was gibt-€™s sonst?“, sagt Sckerl. Es gibt viel Neues. Die Liste der Themen und emails ist lang. Die Infos gehen zwischen den beiden hin und her. Konzentriert, intensiv, ab und an wird gescherzt. Eine halbe Stunde geht das so in diesem sechszen Quadratmeter großen Raum.

Das Büro ist voll gestellt mit Ordnern. Polizei, Direkte Demokratie, Finanzen, Rechtsradikalismus usw. steht da drauf. Es gibt kaum Bücher. Dafür aber überall Papierstapel. Gelocht, geklammert, gelblich und ab und an auch angerissen.

Es ist immer dieselbe Situation, hat mir vorher Benjamin Lauber erklärt. Er managt das Büro, bereitet die Informationen auf, vereinbart Termine, recherchiert. Die Zeit ist immer knapp. Auch heute wieder. Um 13:00 Uhr ist Fraktionssitzung.

Der lange Gang durch die Instanzen im Landtag. Bild: jkw

Der Versammlungsraum der Grünen-Fraktion ist in der 14. Legislaturperiode zu klein geworden. Wir müssen ins Nebengebäude. In einen lichten Raum mit beigem Teppich und einheitlichen Ledersitzen

„Was heute hier besprochen wird, verlässt nicht diesen Raum.“

Vorab der Satz: „Was heute hier besprochen wird, verlässt nicht diesen Raum.“ Der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann hat für die kommenden vier Stunden hauptsächlich das Wort. In der Pause werden die Abgeordneten, aber auch die Berater und Praktikanten mit Kaffee und Kuchen versorgt.

Ordner, Ordner, Ordner. Schrankwand im Abgeordentenbüro. Bild: jkw

Besonders eine Strategie zeichnet sich ab: die Abwarten-Verhandeln-Vermarkten-Strategie. Es wird abgewartet, wann welches Thema besonders präsent ist, oder welches gerade im Interesse des Bürgers liegt. Es wird verhandelt, mit möglichen Fraktionen, die einen ähnlichen Antrag unterstützen würden. Danach wird das Thema mit Hilfe von Medien und Kontakten für die Öffentlichkeit vorgestellt.

Ich laufe zurück ins Büro. Auf dem Weg werde ich von einem Herrn im maßgeschneiderten Anzug angesprochen, der den gleichen Weg hat.

Kein Lächeln mehr für mich.

„Machen Sie hier ein Praktikum?“, fragt der Herr außerordentlich freundlich und lächelt.
„Ja“, antworte ich ebenfalls höflich.
„Bei welcher Partei sind Sie denn?“, fragt der Herr.
„Bündnis90/Die Grünen“, sage ich, ohne zu erwähnen, dass ich dort als journalistische Praktikantin nur zu Besuch bin, mit dem Auftrag darüber zu berichten.
„Oh, achso, na dann“, sagt der Herr und läuft sogleich einen Schritt schneller, um nicht weiter mit mir reden zu müssen.

Auch an den folgenden Tagen wird mich der Mann weder grüßen, noch anlächeln.

Für diesen Tag bin ich fertig.

Ich mache mich auf die Suche nach meiner Jugendherberge, dort wurde von Benjamin Lauber für mich ein Bett reserviert.

Fürs Protokoll.

Dort angekommen gehe ich noch einmal meine Notizen durch, als plötzlich die Tür auffliegt und eine junge Frau mit Köfferchen im Zimmer steht. Wir begrüßen uns.

„Was machst du in Stuttgart?“, frage ich.

„Ich bin Stenografin im Landtag für die nächsten zwei Plenumstage“, bekomme ich als Antwort.

„Was machst Du genau?“ frage ich.

Redner im Plenum. Bild: jkw

„Ich bin eine von denen, die immer neben dem Pult des Redners sitzen, ihren Bleistift in der Hand und wie wild auf einen Din-A5-Block kritzelt, was gesagt wird. Die Notizen für das spätere Protokoll. Es erfordert Konzentration und Genauigkeit. Einrufe müssen zu dem jeweiligen Politiker zugeordnet werden.“

Einrufe. Davon gibt es viele – von jeder Partei.

Szenenwechsel – ich bin wieder im Landtag.

Schäbig.

„Reden Sie nicht von Anstand, wenn Sie selbst keinen haben!“
„Sie sind einfach nur schäbig!“
„Sie reden von Ideologie? Aber davon können sie wahrlich nur träumen!“

So geht das in einem fort.

Ich traue meinen Ohren kaum, weil ich doch glaubte, ich säße in einem Parlament. Einem Ort der Würde und des Anstands.

An dem Ort eines öffentlichen, konstruktiven Austauschs. Dem ist nicht so.

Und dabei sitzen doch Nonnen und Rentner im Publikum, teils mit steinernen Gesichtern. Es ist klar, dass diese „Einwürfe“ ihnen gar nicht gefallen.

Die Stimmung im Landtag ist angespannt. Gerade bei dem Thema Bildung gehen die Interessenlagen weit auseinander.

Es donnert und poltert dort unten, als ich gerade wieder die Plenumssitzung von der Tribüne aus verfolgen möchte. Schon nach kurzer Zeit stelle ich mir die Frage, ob es sich lohnt, dem Theater da unten zu folgen.

Meine Gedanken schweifen ab und ich beginne die Politiker optisch zu mustern.

I-Phone ist interessanter als Politik.

Fast alle tragen Anzug und Krawatte. Die Abgeordneten der Grünen stechen ein wenig heraus. Keine Krawatte, das Hemd nicht bis oben zugeknöpft und auch die feinen Lederschuhe sind ab und an durch gemütliche Turnschuhe ersetzt.

Die Autorin: Jule Kuhn-Weidler. Bild: jkw

Ich habe mir eine simple Kleiderordnung gegeben: Alles außer zerrissene Jeans und zu knallige, figurbetonte Oberteile.
Bei anderen Parteien sehen die Praktikanten schon anders aus. Für zwei Jungs bei der FDP ist der Anzug und die Krawatte Pflicht, genauso wie die gegelten- und zur Seite gekämmten Haare. Allerdings scheinen sich die jungen Männer eher weniger für die Politik ihrer Partei zu interessieren. Mehr noch interessiert das I-Phone auf ihrem Schoss.

Ich beobachte die Politiker weiter. Der Ministerpräsident, Herr Mappus, runzelt ununterbrochen die Stirn, während ein SPD-Abgeordneter einen besonderen Streitpunkt anschlägt.

Beifall in jeder Sprechpause von SPD und Grünen. Die restlichen Abgeordneten sitzen relativ unbeeindruckt auf ihren Plätzen und warten auf den Sprecher ihrer eigenen Partei.

Schwierige Zusammenhänge.

Bei kritischen Aussagen wird wieder eingerufen. So darf man sich den restlichen Nachmittag vorstellen. Es passiert nicht wirklich etwas Interessantes.

Noch etwas fällt mir besonders auf. Die unterschiedlichen Redensarten. Der eine liest seine Rede völlig vom Papier ab, der nächste wirbelt nur so mit Statistiken um sich, ein anderer versucht den restlichen Politikern ins Gewissen zu reden und wiederrum ein anderer fuchtelt mit den Armen um sich, um die Bedeutung seiner Worte noch mehr hervorzuheben.

Ich merke, dass gerade die Streitpunkte mir Schwierigkeiten bereiten. Ich verstehe Zusammenhänge nicht sofort und auch die Argumentation der Politiker ist für mich schwer nachvollziehbar.

Aber es geht nicht nur mir so. Die restlichen Zuschauer haben offensichtlich ebenfalls große Probleme zu folgen.

Manche fragen fortlaufend ihren Sitznachbarn und andere haben es sich gemütlich gemacht, um ein Nickerchen zu halten. Wenige Zuschauer blättern verzweifelt in ihren Informationsheftchen, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, die Debatte der Fraktionen zu verstehen.

So läuft Politik.

Drei anstrengende Tage gehen so vorüber. Ich habe viel gesehen und viel Neues erfahren. Manches hat mich überrascht, manches sehr enttäuscht.

Partei ist nicht gleich Partei und auch die Erkenntnis, dass Zeit hier Mangelware ist, wurde mir immer wieder vor Augen geführt.

Und es wird „scharf geschossen“ in der Landespolitik. Aber so läuft Politik, wird mir gesagt.

Sitzgruppe - ein Ort des Treffens, an dem sich niemand trifft. Bild: jkw

Der Einblick in den Landtag hat mir gezeigt: Politik ist wichtig. Und es ist wichtig, dass darüber gesprochen wird.

Gäbe es kein Parlament, das sich mit ausschlaggebenden Pro- und Kontra-Argumenten zu den vielen Themen beschäftigen würde, so würde wohl die gesamte Gesellschaft ganz und gar zerbrechen.

Unübersichtliche Gänge der politischen Arbeit.

So unübersichtlich die Gänge im Landtag sind, so verschachtelt ist auch die Arbeit dort.

Zu viele Sackgassen und Einbahnstraßen versperren den Weg, zu einer einheitlichen Entscheidung zu kommen.

So viele Namensschilder wie es an den Türen gibt, so viele unterschiedliche Meinungen gibt es auch. Im Parlament werden die oft auf eine „gemeinsame“ reduziert. Und das wird sich so schnell wohl auch nicht ändern.

Aber das alles ist nur ein Eindruck.

Ich habe drei intensive der Beobachtung hinter mir und habe viel gelernt und verstanden. Und gemerkt, dass die Arbeit als Journalistin ganz schön anstrengend ist.

Was wäre, wenn ich das seit Jahren schon tun würde?

Könnte ich dann behaupten, die Politik im Landtag verstanden zu haben?

Ich glaube nicht.

Und ich habe den Eindruck, dass auch die Politiker damit selbst große Schwierigkeiten haben.

Jung, rockig experimentierfreudig - Jule Kuhn-Weidler.


Anmerkung der Redaktion:
Jule Kuhn-Weidler (17) ist Gymnasiastin und absolviert neben ihrem Hauptjob, der Schule, ein redaktionelles Praktikum beim hirschbergblog.
Sie stammt aus einem „politischen“ Haus – ihr Vater, Arndt Kuhn-Weidler, ist im Vorstand der Grünen Liste Hirschberg und deren Sprecher.
Von der Redaktion bekam sie den Auftrag, den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl zu porträtieren sowie eine Reportage aus dem Leben eines Abgeordneten im Stuttgarter Landtag zu schreiben.
Jule hat noch eine Aufgabe vor sich, dann wird ihr Praktikum bei uns beendet sein und weil sie weiter journalistisch arbeiten will, begrüßen wir sie ab November 2010 als freie Mitarbeiterin.
Da im März 2011 Landtagswahlen anstehen und sie aus unserer Sicht eine hervorragende Arbeit abliefert, werden wir sie auf die anderen Kandidaten „ansetzen“, die sich zur Wahl stellen.