Dienstag, 21. Juni 2022

Zeugen halten Ladendieb fest

Bier geklaut, um Pfand einzulösen

Hirschberg, 15. September 2014. (red/pol) Aufmerksame Zeugen verhinderten am Samstagabend einen Diebstahl in einem Lebensmittelladen im Sterzwinkel. [Weiterlesen…]

4.000 Euro Schaden

Kollission am Sterzwinkel

Hirschberg, 03. Januar 2014. (red/pol) Im Einmündungsbereich B 3/Im Sterzwinkel kollidierten am Donnerstag gg. 17.30 Uhr zwei Fahrzeuge. Verursacht hatte die Karambolage eine 43-jährige Fiat-Panda-Fahrerin, die den Vorrang der entgegenkommenden Audi-Fahrerin nicht beachtet hatte. [Weiterlesen…]

Illegale "Ortsumgehung" soll eingedämmt werden

Schleichweg („Judenpfad“) wird stärker kontrolliert werden

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Wer den Schleichweg kennt, nutzt ihn – doch das soll sich ändern.

 

Hirschberg/Großsachsen, 27. November 2013. (red/pm) Seit Monaten kommt es immer wieder zu Beschwerden der Anwohner bzw. Nutzer des Spielplatzes im Sterzwinkel hinsichtlich der nicht erlaubten Nutzung des Feldwegs unmittelbar westlich des Neubaugebiets Sterzwinkel („Judenpfad“) durch Pkw´s. Jetzt kündigt die Gemeinde Konsequenzen an. [Weiterlesen…]

Jahresrückblick und Jahresplanung 2013

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern

Hirschberg, 31. Oktober 2012. (red/pm) In einer gut besuchten Vorstandssitzung am 25.10.2012 befassten sich die Freien Wähler Hirschberg mit durchgeführten und künftigen Veranstaltungen, mit den Ereignissen im Gemeinderat und mit der Jahresplanung für 2013. Die Lärmentwicklung in der Heddesheimer Straße nahm daneben einen breiten Raum ein.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Alexander May – 1. Vorsitzender – ging nach der Begrüßung der erschienen Vorstandsmitglieder auf die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ ein. Die Besucherresonanz sei sehr gut gewesen, auf diesem Weg könne fortgefahren werden. Ein Highlight war nach May der Vortrag von Landrat Stefan Dallinger. Auch hier war eine hohe Besucherzahl zu verzeichnen. Die erhaltenen Informationen seien sehr interessant gewesen. Beispielsweise nannte May die Erläuterungen zu der Ampelsituation in beiden Ortsteilen, daneben sei die Darlegung der von der Landesregierung vorgegebenen Vorgehensweise bei Windkraftanlagen aufschlussreich gewesen. May erwähnte auch die gelungene Übergabe von 4 restaurierten Bänken an die Gemeinde. Die an der Grundschule Großsachsen – gegenüber dem Spielplatz – aufgestellte Bank werde sehr gut genutzt, es sei zu überlegen, dort eine weitere Bank anzubieten.

Fraktionssprecher Peter Johe erläuterte bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat das Änderungsbebauungsplanverfahren für das ehem. Feuerwehrhaus Großsachsen. Bekanntlich soll dort ein Ärztehaus installiert werden. Trotz vorgesehener Aufstockung bleibe es baurechtlich ein dreigeschossiges Gebäude, die Grundflächenzahl bleibe unverändert, die Geschossflächenzahl liege bei 1,2.

Das Hauptproblem sei der künftige ruhende Verkehr. Im Zusammenhang mit der Tiefgarage des Seniorenzentrums, der Nutzung der Tabakverwiegehalle und der Ampelschaltung wolle die Verwaltung eine zufrieden stellende Lösung ausarbeiten. Neben der Nutzung des Gebäudes als Ärztezentrum soll eine Apotheke untergebracht werden. – Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Baugebiets Sterzwinkel habe ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Es sei für 700 Personen konzipiert, im Juli 2012 seien 40 Baugesuche eingereicht gewesen. Der Gutachter empfehle, rd. 170.000 € pro Jahr für die Folgekosten des Gebiets zu reservieren.

Auf der Einnahmeseite sehe allein das Kommunale Finanzausgleichsgesetz 1000 € pro Einwohner als Zuschuss an die Gemeinde vor. Schon bei einer angenommenen Belegung mit 420 Einwohnern würden dadurch der Gemeinde 420.000 € pro Jahr zufließen. Von den gemeindeeigenen Bauplätzen sei die Hälfte bereits verkauft, der Erlös belaufe sich auf 2,8 Mio €. Bei den Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde sei eine Erweiterung durch den Sterzwinkel nicht erforderlich.

Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse

Johe behandelte nochmals kurz das Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse und äußerte erneut Unverständnis über das Verhalten der Einwender. Der Bauherr habe sich in seinen Vorstellungen an die geltende Baunutzungsverordnung (von der grünroten Landesregierung nicht geändertes Landesrecht) gehalten, der als schützenswert genannte Gewölbekeller sei von der Denkmalbehörde als solcher nicht eingestuft worden und die Frischluftschneise werde durch das Vorhaben nur unwesentlich beeinträchtigt, der Einfluss der Neubauten werde nur im engsten Umkreis wirksam.

Die geplanten Gebäude fügten sich gut in die Umgebungsbebauung ein. Johe kritisierte abschließend die Grüne Liste, sie wehre sich gegen Neubaugebiete im Außenbereich, eine Innenverdichtung wolle sie jedoch auch dann nicht, wenn Bauherren sich an rechtliche Vorgaben hielten. – Die Aufstockung des Kindergartens Großsachsen(Evang. Kirchengemeinde) werde den notwendigen weiteren Bedarf abdecken. Er sei entstanden durch eine Zunahme der Ganztagsgruppen und durch neue Vorschriften(Raummehrbedarf). Die Kosten für die 2013 durchzuführende Maßnahme beliefen sich auf 680.000 €, die politische Gemeinde übernehme davon 90 %. In diesem Zusammenhang wurde vom Gremium nochmals bekräftigt, dass für den Bauernkindergarten bei der Entscheidung kein Bedarf bestanden habe und nach wie vor nicht bestehe.

Das in Umrissen bestehende Jahresprogramm 2013 wurde von Volker Ehret vorgestellt. Es sind – wie in den vergangenen Jahren auch – 4 Vorstandssitzungen, eine Mitgliederversammlung, das Heringsessen am Aschermittwoch, die Teilnahme an der Versammlung des Landesverbandes in Baden-Baden und an den Ferienspielen der Gemeinde, die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ auf dem Obsthof Volk und das Martinsgansessen vorgesehen. Daneben wird in Vorbereitung der im Herbst 2013 stattfindenden Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten eingeplant. Außerdem stehen verschiedene weitere Infoveranstaltungen auf der Agenda, Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig bei der jeweiligen Einladung bekannt gegeben.

Die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung am 22.11.2012 wurde schnell verabschiedet. Die Versammlung wird die notwendigen Berichte und Regularien zum Inhalt haben, Neuwahlen stehen nicht an. Auch das Jahresprogramm 2013 wird vorgestellt werden.

Auch in dieser Vorstandssitzung wurde die Lärmentwicklung in der Heddesheimer Straße behandelt. Die Lärmbelastung für die Anwohner sei nach wie vor aktuell, wurde aus dem Gremium vorgetragen. Der von BM Just vorgeschlagene Weg(Gespräche mit den Vereinen und dem Jugendzentrum sowie weitere Maßnahmen) sei fortzuführen. Da sich das Problem zum Dauerbrenner entwickle, seien Ruhestörungen und Sachbeschädigungen auf jeden Fall bei der Polizei anzuzeigen und auf dem Rathaus zu melden. Bei entsprechender Häufung der Fälle werde die Polizei sicher aktiv werden. – Veranlasst durch die Einbrüche im Rathaus und im Sportzentrum wurde unter Verschiedenes angeregt, die öffentlichen Einrichtungen mit entsprechenden Sicherungen zu versehen. Es werde dabei auch an das neue Hilfeleistungszentrum gedacht.

Aus der Mitte des Gremiums wurde erneut die Frage gestellt, ob die Galgenstraße von Anliegern und die Zufahrten zu den Bauernläden in Großsachsen und Leutershausen von Kunden aufgrund der bestehenden Beschilderung mit dem PKW befahren werden dürfen. Eine Klärung soll mit der Verwaltung herbeigeführt werden. Abschließend wurden zwei Aufnahmeanträge einstimmig genehmigt. Alexander May dankte für die rege Teilnahme an der Sitzung.“

Verwaltung errechnet nur positive Werte für "Sterzwinkel"

„Deutlich wirtschaftlicher als erwartet“

Hirschberg, 31. Juli 2012. (red/pro) Bürgermeister Manuel Just stellte heute dem Gemeinderat eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Neubaugebiets Sterzwinkel vor. Das Ergebnis ist aus seiner Sicht „außerordentlich erfreulich“.

Es war Bürgermeister Just ein deutlich wahrnehmbares „Bedürfnis“, endlich der behaupteten Kritik einer Unwirtschaftlichkeit des Sterzwinkels konkrete Zahlen vorlegen zu können, die den Vorwurf entkräften.

Wirtschaftlichkeit bestätigt

Die „Bürgerinitiative Sterzwinkel“ hatte gefordert, dass das „Baugebiet Sterzwinkel“ auf seine Wirtschaftlichkeit untersucht wird.

Mit Hilfe eines „Folgekostenrechners“ der STEG Stadtentwicklung GmbH – einem von den Gemeinden anerkannten EDV-Programm für die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von Neubaugebeieten – wurde aktuell der Planbereich analysiert.

Die Gebietsgröße von rund 7,5 Hektar verteilt sich zu 71 Prozent auf Nettobauland, 17 Prozent und 12 Prozent Grünfläche. Innerhalb der Wohnbaufläche könen 76 Einzelhäuser mit maximal je zei Wohneinheiten, 48 Doppelhaushälftenund 33 Reihenhäuser enstehen.

Bei maximaler Besiedlung ist somit Platz für 233 Wohneinheiten. Je Wohneinheit wird eine durchschnittliche Belegungsdichte von drei Personen angenommen, so dass insgesamt 699 Personen bei voller Besiedlung ein neues Heim finden können. Angenommen wird, dass 60 Prozent, also 420 neue Einwohner von außen kommen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Hirschberg keine Herstellungskosten oder Kosten für den Ankauf von Grundstücken zu tragen hatte, die durch den Verkauf der Grundstücke nicht wieder eingebracht werden, übersteigen die zu erwartenden Einnahmen die für die analysierten Betriebs- und Erhaltungskosten deutlich.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung fällt nach Meinung des Gemeinderats und des Bürgermeisters deutlich positik aus:

Ich war mich sicher, dass es unterm Strich gut aussieht – dass es so eindeutig positiv aussieht, hat selbst mich überrascht.

Dennoch sollte die Gemeinde für die Infrastruktur Rücklagen bilden.

Jährlich 420.000 Euro Mehreinnahmen

Durch den zu erwartenden kommunalen Finanzausgleich, der aktuell bei 1.000 Euro pro Einwohner beträgt, ergebe sich hieraus ein jährliche Einnahme von 420.000 Euro. Dieser Betrag geht über die jährlichen betrieblichen Kosten (Betrieb, Unterhalt und Rücklagen) von 125.700 Euro deutlich hinaus.

Freie Wähler, CDU und SPD äußerten sich positiv. Harmut Kowalinski (FDP) bestand auf seinen Zweifeln und betonte, dass er nach wie vor nicht mit dem Gebiet einverstanden ist und prophezeite weitere Probleme:

Ich werde zu gegebener Zeit daran erinnern.

Karl Heinz Treiber betonte ebenfalls, dass die GLH ebenfalls dagegen war:

Großsachsen hat sich durch den Sterzwinkel nicht zum Guten verändert.

Fritz Bletzer (Freie Wähler) meldete sich auf die Stellungnahme Treibers:

Ihr seid ohne Einsicht und was ihr hier von euch gebt – damit seht ihr kein Land mehr.

An der Gemeinderatssitzung nahmen keine Bürger teil – auch nicht von der Bürgerinitiative.

Heringsessen bei den Freien Wählern Hirschberg

Politik geht durch den Magen

Heringsessen der Freien Wähler Hirschberg. Bild: FW

Hirschberg, 24. Februar 2012. (red/pm) Zum Heringsessen am Aschermittwoch informierten die Freien Wehler die rund 30 interessierten Gäste über aktuelle politische Themen. Neben Kritik an der Bürgerinitiative Sterzwinlel, wurde hervorgehoben, dass die Freien Wähler eine neue Sporthalle 2014/15 für notwendig halten. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2012 auf 300 Euro beziffert.

Information der Freien Wähler Hirschberg

„Das diesjährige Heringsessen der Freien Wähler Hirschberg am Aschermittwoch im Gasthaus „ Zur Bergstraße“ in Leutershausen war wieder sehr gut besucht. Deutlich über 30 Besucher konnte der 2. Vorsitzende, Volker Barzyk, begrüßen.

Er vertrat Alexander May, der auf einer längeren Auslandsreise ist. Barzyk freute sich besonders, dass Gassekerwe – Bojmoschter Erwin Rohr als Ersatz für den verhinderten Bürgermeister Manuel Just gekommen war. Barzyk sprach gleich ein kommunalpolitisches Thema an, er befasste sich mit der Pressemitteilung der Bürgerinitiative Sterzwinkel, beim ersten Lesen denke man an einen Scherz. Peter Johe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, ging später ausführlich darauf ein.

Nach dem Essen, es gab vorzügliche Heringsgerichte, ließ Peter Johe Ereignisse aus der Kommunalpolitik Revue passieren. Es sei inzwischen auch in der örtlichen Politik Übung geworden, am Aschermittwoch Bilanz zu ziehen. Johe griff die Aussage von Volker Barzyk bei der Begrüßung auf. Was die Bürgerinitiative dargelegt habe, sei in fast allen Punkten falsch. Man frage sich, ob sie nicht sehe, was im Sterzwinkel geschehen sei.

Nach Johe wurde 1989 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Sterzwinkel im Gemeinderat gefasst. Der in der Bürgerinitiative heute maßgeblich Aktive Jürgen Glökler habe diesen Beschluss mitgetragen und bis 2004 – demnach 15 Jahre – keine Zweifel an der Richtigkeit des Baugebiets Sterzwinkel gehabt. Erst 2006 habe er dagegen votiert. 2009 sei der Bebauungsplan für Sterzwinkel rechtskräftig geworden, dann sei die Erschließung (Wasser, Abwasser, Straßen usw.) erfolgt, seit Anfang 2011 seien die Grundstücke baureif gewesen.

Bis heute seien von den 23 Gemeindegrundstücken 13 verkauft worden, bei den Gewerbegrundstücken der Gemeinde seien auch die meisten veräußert worden. Diese Erfolgsgeschichte in Frage zu stellen – wie von der Bürgerinitiative geschehen – könne er nicht nachvollziehen.

Auch unverständlich ist für Johe, dass Glökler die Gemeinderäte der Grünen Liste kritisiert habe für ihre positive Mitwirkung und Zustimmung bei Bauanträgen im Sterzwinkel. Man müsse sich fragen, welche demokratische Grundeinstellung der frühere Gemeinderat habe. Erfreulich sei, dass die Gemeinderäte sich zur Wehr gesetzt und ihr Verhalten nicht geändert hätten. Was bleibe, sei viel Unverständnis über den Inhalt dieser Pressemitteilung.

Das Thema „Neubau einer Trainingshalle“ durfte bei dem Bericht von Johe nicht fehlen. Die Freien Wähler hätten Ende 2011 den Antrag gestellt, die Frage des möglichen Standorts für diese Halle zu untersuchen. Bei der Entscheidung hierzu im Dezember 2011 seien drei Standorte genannt worden, einmal südlich der Sachsenhalle und zwei Möglichkeiten im oder beim Stadion in Leutershausen. Darüber habe es ein positives Votum des Gemeinderats gegeben.

Bei der Frage, ob für die Halle eine Notwendigkeit bestehe, sei das Abstimmungsverhalten der SPD auffällig gewesen. Erst habe sie für den Antrag von BM Just gestimmt – er wollte keine Untersuchung zum Bedarf für die Halle -. Beim folgenden Antrag der Freien Wähler habe die SPD diesen Antrag (eine Bedarfsanalyse ist durchzuführen) ebenfalls mitgetragen. Ein nicht nachvollziehbares Verhalten. – In der Folge beleuchtete Johe ausführlich die Notwendigkeit der Trainingshalle.

Aus seiner Sicht bestehe ein dringender Bedarf bei den Vereinen für weitere Hallenkapazitäten. Dies ergebe sich allein schon aus der Tatsache, dass die Gemeinde 13.000 € jährlich für die Anmietung von fremden Hallen zahle. Die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft nehme immer mehr zu. Bei einem Vortrag einer Professorin vom DKFZ in Heidelberg sei auch die These vertreten worden, dass Sport der Krebsvorsorge diene und auch bei der Krebstherapie hilfreich sei.

Letztlich seien ausreichende Möglichkeiten für sportliche Betätigung ein Teil der Lebensqualität einer Gemeinde und erhöhten den Wohnwert. Johe ist aber auch bewusst, dass in den nächsten 2 – 3 Jahren die Trainingshalle nicht gebaut werden könne, z.B. müsse bei einer Entscheidung für den Standort bei der Sachsenhalle zunächst der Bebauungsplan geändert werden. Er rechne mit einer Realisierungschance in den Jahren 2014/15. Für ihn ist auch vertretbar, die Halle mit Darlehen zu bauen, denn sie sei eine Zukunftsinvestition.

Zum Schluss seiner Betrachtung befasste sich Johe mit dem Haushalt 2012, der Ende März 2012 (Verspätung wegen Einführung der neuen Doppelten Buchführung – Doppik -) verabschiedet werden soll. Mit der Doppik sei der Haushaltsplan schwieriger zu lesen, Einzeldarstellung sei nicht mehr möglich.

In 2012 würden weitere 3,5 Mio € für das Hilfeleistungszentrum bereit gestellt. Damit seien einschl. der Einrichtung rd. 7,6 Mio € für dieses Projekt verplant. Nach heutiger Planung seien darin nur 3,0 Mio € als Darlehen enthalten. Dies sei vertretbar und erfreulich, denn auch hier handle es sich um eine Investition für die Zukunft.

Ende 2012 werde die Gemeinde eine Schuldenlast von rd. 300 €/Einwohner haben. Im Vergleich zu den übrigen Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis stehe Hirschberg immer noch sehr gut da. Nehme man die Schulden der übrigen Gemeinden – Stand Ende 2010 – und vergleiche sie mit den Ende 2012 zu erwartenden rd. 300 €/Einw. für Hirschberg, dann stehe Hirschberg an 13. Stelle von über 50 Kommunen – also immer noch im Vorderfeld.

Auf Rückfrage von den Teilnehmern – Manfred Kopp – stellte Johe fest, dass die Bedarfsermittlung für die Halle bei den Vereinen in 1 – 2 Jahren notwendig sei.

Gemeinde- und Kreisrat Fritz Bletzer meinte zur Verschuldung der Gemeinde, dass für die Darlehensbeträge auch Vermögenswerte geschaffen worden seien. Bei der Bedarfsfrage für die Halle gebe es für ihn keine Zweifel. Die Sportvereine würden auch an eine Angebotserweiterung denken, beispielhaft führte er Basketball an.

Hermann Volk kritisierte die letzte Wasserrechnung der Gemeinde, sie sei schwer zu lesen. Außerdem könne es Probleme bei der Abrechnung mit Mietern geben, wenn rückwirkend für das Jahr 2010 Kosten in Rechnung gestellt würden. Johe verwies i.d.Z. auf die Rechtssprechung, sie verlange eine rückwirkende Korrektur der Wasserrechnung. Hermann Volk bemängelte auch, dass von der Gemeinde kein Veranstaltungskalender mehr für das ganze Jahr geführt werde. Volker Barzyk erklärte, dass die Vereine ihre Termine nun selbst auf der Internetseite der Gemeinde eintragen müssten.

Bei den Gesprächen am Tisch wurde dargelegt, dass beim Parken auf den Gehsteigen neuerdings mehr Rücksicht auf die Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen und Rollatornutzer genommen würde. Offensichtlich sei die Gemeindeverwaltung bei den Kontrollen aktiver geworden.

Beim leidigen Thema „Ampelschaltungen in Großsachsen“ könne eine Verbesserung festgestellt werden. Die Wartezeiten betrügen nicht mehr 8 Minuten und länger, man könne auch mal schon in der Breitgasse oder an der Hohensachsenerstraße nach 2 oder 3 Minuten wieder losfahren.

Beim Ausbau der OEG seien für Fußgänger und Radfahrer nicht immer glückliche Ampelpositionen gewählt worden. Als Beispiel wurde die Einmündung der Goethestraße in die B 3 in Leutershausen genannt.

Kritisch angemerkt wurde die Tatsache, dass auf dem Dorfplatz in Großsachsen immer noch Reste des Silvesterfeuerwerks herumlägen. Bei der kürzlichen Frostperiode sei der Dorfplatz auch nicht ausreichend gestreut worden. Besucher der Gewerbebetriebe in der ehemaligen Tabakfabrik hätten dies festgestellt.“

ATU lobt Parkplatzausstattung

Zahnarzt darf im Sterzwinkel bauen

Hirschberg, 17. Januar 2012. (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat heute dem Bau einer Zahnarztpraxis am südöstlichen Ende des Neubaugebiets zugestimmt.

Geplant ist der Bau auf einer Fläche von 1.099 Quadratmetern auf dem Flurstück Nr. 5752/1. Der Bau soll nach Informationen des Bürgermeisters mit einem Pultdach versehen werden.

Auf Nachfrage von GLH-Gemeinderat Jürgen Steinle bestätigte Bürgermeister Manuel Just, dass auch eine Wohnnutzung der bislang nur als Praxis und Büroräume geplanten Hauses möglich wäre:

„Diese Wohnutzung müsste aber in einem Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung stehen – sprich, der Zahnarzt könnte einziehen.“

Statt der notwendigen sieben Parkplätze sind insgesamt zehn Parkplätze geplant, was von Bürgermeister und dem Ausschuss ausdrücklich begrüßt worden ist.

Der Ausschuss nahm den Antrag einstimmig an.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Text wurde „live“ in der Sitzung geschrieben. Wir bereiten die Themen vor, verfolgen die Diskussion, notieren Zitate und Fakten und sobald  die Abstimmung beendet ist, gehen wir mit der Nachricht online.
Teilweise berichten wir auch quasi in Echtzeit – über Twitter und Facebook. Wir bieten unseren Leserinnen und Lesern damit einen exklusiven Service. Neben der „schnellen“ Information bieten wir immer auch Hintergrund und Meinung an.
Und wir sind an Ihrer Meinung interessiert – ob als Hinweis per email, als Kommentar auf dem Blog oder per Telefon oder im persönlichen Kontakt. Nutzen Sie die Möglichkeit! 

54 Kilometer Kanalnetz zu reinigen

Kanalreinigungsauftrag vergeben

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Rund 54 Kilometer ist das Kanalnetz der Gemeinde Hirschberg lang. Der überwiegende Teil hat nur ein leichtes Gefälle und muss jährlich gereinigt werden. In Großsachsen und Leutershausen ist das Netz 49.300 Meter land, hinzu kommt der „Obere Landgraben“ mit  4.900 Meter. In den kommenden zwei Jahren wird das Netz von der Firma Beyerle GmbH aus Eppingen-Kleingartach gereinigt.

Nach Angaben der Gemeinde besteht das Kanalnetz zu 80 Prozent aus Rohren mit geringem Gefälle – hier ist eine jährliche Reinigung notwendig, die anderen 20 Prozent können zweijährlich gereinigt werden.

Der günstigste Bieter, die Firma Beyerle, hat ein Angebot von 30.400 Euro vorgelegt. Das ist trotzdem deutlich teurer als bei der Ausschreibung 2008. Pro Jahr entstehen gut 9.000 Euro Mehraufwand.

Der Grund: Das Kanalnetz ist im Vergleich um rund sieben Kilometer gewachsen – durch den Sterzwinkel und neue Kanäle in der Lobdengaustraße. Außerdem wurde das Leistungsverzeichnis überarbeitet – künftig sind die Arbeiten umfangreicher.

Acht von zehn Gemeindeergebnissen gegen Stuttgart 21

Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg

Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben überwiegend für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent)  lag mit rund 3,7 Prozentpunkten über dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. Dafür gibt es Gründe.

Von Hardy Prothmann

„Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ist für den Ausstieg“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: „Wir konnten die Bürger mit unseren Argumenten mehrheitlich überzeugen.“

Das ist für seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, während sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher „schwarzen“ Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

Uli Sckerl sieht dafür eindeutige Gründe: „Der Verkehr ist bei uns ein großes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.“

Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig Lösungen, die die früher herrschenden CDU-Mehrheit „besorgt“ hat. „Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die „Prothmann-Blogs“ ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.“

Das hören wir gerne und teilen – wenig überraschend – diese Auffassung. Natürlich ist es aber nicht unser Angebot allein, über das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.

Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. Über Jahrzehnte unterstützte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose Abhängigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige „Stimmungsmache“ bis heute viele Menschen prägt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.

Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet außerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft „gefiltert“ in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.

„Für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich“, äußerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem „Bergsträßer Bündnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.

Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich trägt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung höher als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omnipräsent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit über die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man hätte sich trotzdem eine höhere Abstimmung gewünscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass „Hinterzimmer-Politik“ auf Kosten des Steuerzahlers längst nicht mehr gewinnt.

Hinzu kommen die neuen Informationsmöglichkeiten und natürlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch prüft und meinungsstark veröffentlicht.

Ehemals glorreiche Projekte wie das „100-Millionen-Euro-Projekt“ „Pfenning“ kommen nicht mehr so einfach durch wie früher. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen führen zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass große Industrien große Gewerbesteuerbeiträge zahlen und dann plötzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen für den kommunalen Haushalt.

58,8 Prozent für Stuttgart 21 gegenüber 41,2 Prozent für den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich für den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der Realität entfernt – zumindest der im Landtag.

Die Grünen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt Unterstützer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die Grünen sogar enorm viele Anhänger in der S21-Frage hinzugewonnen.

Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische Unterstützung wird.

Wenn Sie in den kommenden Tage Sätze lesen wie: „Stuttgart 21 wird doch gebaut“, dann wissen Sie, woher der „Redaktionswind“ weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten über 4,5 Milliarden Euro hinauswächst.

 

 

Initiative fordert Bürgerforum: „Der Sterzwinkel hat nur Grundstückbesitzern Vorteile verschafft.“

Hirschberg, 16. November 2011. (red/pm) In der Pressemitteilung kritisiert die Bürgerinitiative, dass nur Grundstückbesitzer Vorteile aus dem Baugebiet hätte. Weiter moniert die Initiative, dass das Argument, der Kindergarten Großsachsen wäre ohne Sterzwinkel nicht zu halten gewesen, eine Fehlinformation war. Die Schließung des Edeka-Marktes in Großsachsen sehen die Bürger kritisch und befürchten noch mehr Verkehr auf der B3.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Sterzwinkel

„Beim letzten Treffen der Bürgerinitiative Sterzwinkel wurde u.a. über die Entscheidung von Herrn Zeilfelder gesprochen, der nun doch den Markt in der Breitgasse nicht weiter betreiben möchte.

Dies ist wenig verwunderlich, denn es hat eigentlich Jeder erahnt. Unglücklich ist nur die Art der Information von Seiten Marktleitung und Verwaltung der Gemeinde. So überraschend kann die Aussage nicht gekommen sein.

Der von Herrn Zeilfelder in Absprache mit der Gemeinde angebotene Fahrdienst ist daher eher als eine „Beruhigungspille“ anzusehen, es fragt sich, wie lange diese Aussage Bestand hat, vielleicht genau so wie das Versprechen den Markt in der Ortsmitte für längere Zeit zu erhalten.

Es ist schon grotesk, wie nun von Seiten der Gemeinde versucht wird, einen nicht fußläufigen Markt außerhalb des Ortskerns attraktiv zu gestalten. Es sollen nun Personen ohne Fahrzeug mit „Bussen“ zum Einkaufen an den Ortsrand gefahren werden. Hätten wir nicht ebenso ernsthaft über Alternativen für einen Markt im alten Ortskern offen und konstruktiv diskutieren und Lösungen finden können, um so dazu beizutragen, dass der alte Ortskern nicht weiter ausblutet? Es ist scheinbar die Frage des „Wollens“, dann gehen auch unkonventionelle Alternativen.

Es zeigt sich, dass die Argumente der Befürworter des Marktes und des Baugebietes Sterzwinkel wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Eine weiteres Argument, welches sich inzwischen als nicht mehr haltbar erwiesen hat ist, dass ohne den Sterzwinkel der Kindergarten in Großsachsen nicht gehalten werden kann.

Fakt ist allerdings, dass der Kindergarten gerade erweitert wird, weil die Planfehler aller Beteiligten ungenügende Kapazitäten für die derzeit ansässigen Kleinkinder bereitgestellt haben.

Im Klartext: der Kindergarten in Großsachsen bricht schon jetzt zusammen, ohne das ein einziges Kleinkind im Sterzwinkel seinen Wohnsitz hat. Wie wird es dann erst aussehen im Kindergarten, wenn noch weitere Kinder angemeldet werden?

Das nächste Problem wird kommen, denn schon jetzt ist der Verkehrsfluss durch die zusätzlichen Ampeln der B3 in Großsachsen schleppend geworden. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht zu Lasten der Ampelphasen geht, die schon jetzt meist für alte Leute und Kinder unzureichend sind.

Wie wird es weitergehen? Tragen wir nicht letztlich alle in der Gemeinde die Folgen der falschen Entscheidung, die nur den Grundstücksbesitzern einen finanziellen Vorteil verschafft hat?

Die Bürgerinitiative Sterzwinkel würde es begrüßen, wenn in der Gemeinde ein Bürgerforum geschaffen werden könnte, in der interessierte Bürger einmal oder mehrmals im Jahr mit Vertretern aller vertretenden Fraktionen im Gemeinderat und der Verwaltung (evtl. zu vorher fest definierten Themen) offen und konstruktiv diskutieren können.

Wir brauchen die Ideen aller Bürger in der Gemeinde, auch der Bürger und Bürgerinnen, die nicht in Vereinen und Parteien organisiert sind. Nur so können wir erreichen, dass Hirschberg die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft, die auch von der Mehrheit aller Bürger getragen werden kann.

Bürgerinitiative Sterzwinkel
www.sterzwinkel.de
Email: info@sterzwinkel.de“

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Aus für Edeka in der Breitgasse: Die Stunde der Wahrheit


Kurz vor der Fertigstellung des neuen Edeka-Marktes im Sterzwinkel wir das "Aus" für den "nah und gut"-Markt Breitgasse verkündet.

Guten Tag!

Hirschberg, 27. Oktober 2011. (red) Das Ende des „nah und gut“-Marktes Zeilfelder in der Breitgasse wurde gestern offiziell. In einer Pressekonferenz gaben Bürgermeister Manuel Just und der Edeka-Kaufmann Volker Zeilfelder die Entscheidung bekannt, dass „Zeili“ den alten Markt am 05. November schließt und der neue im Sterzwinkel am 09. November öffnet. Die Kritiker der Bürgerinitiative „Sterzwinkel“ dürfen sich bestätigt fühlen – sie hatten das Ende des Marktes befürchtet.

Von Hardy Prothmann

„Das ist jetzt nicht so ganz einfach“, beginnt Bürgermeister Manuel Just gestern im Rathaus die Pressekonferenz. Neben ihm sitzt ein bedrückt wirkender Volker Zeilfelder (51), bislang „nah und gut“-Betreiber des Edeka-Marktes in der Breitgasse und künftiger Betreiber des neuen Edeka-Marktes im Sterzwinkel.

Der Bürgermeister nimmt dem Kaufmann die Funktion des Überbringers schlechter Nachrichten ab: „Der neue Markt wird am 09. November öffnen. Der alte Markt in der Breitgasse wird geschlossen. Uns ist bewusst, dass wir uns jetzt dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass der „nah und gut“-Markt durch den neuen Standort geschlossen wird, aber das war zwangsläufig zu erwarten. Allerdings hätte ich mir eine Übergangszeit von bis zu eineinhalb Jahren gewünscht.“ Der Gemeinderat sei über die Entscheidung schon informiert.

„Nie eine Überlebenschance“

Während der Bürgermeister spricht, schaut Volker Zeilfelder auf den Notizblock vor sich. Man merkt ihm an, dass ihm der Termin überhaupt nicht gefällt. „Langfristig hatte ich dem Markt in der Breitgasse nie Überlebenschancen eingeräumt“, ergänzt Manuel Just. Er erläutert, dass man zwei Varianten geprüft habe, die Umstellung auf abgepackte Produkte als Selbstbedienungsmarkt und eine nur zeitweise Öffnung an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten. „Beides hat sich als wirtschaftlich nicht tragfähig herausgestellt.“

Volker Zeilfelder erklärt, dass ein Umbau „30.000 Euro“ kosten würde, die bestehenden Theken seien nicht zu verwenden: „Das hole ich nicht mehr rein.“ Dazu kämen geschätzte Kosten von 5.000 Euro für den „Kassenplatz“: „Das ist wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Eine Belastung hat er trotzdem – die Pacht für den 320 Quadratmeter großen Laden muss er noch eineinhalb Jahre zahlen, sofern sich kein anderer Mieter findet und der Eigentümer Herrn Zeilfelder aus dem Vertrag lässt: „Das ist eine feste Größe, die ich kalkulieren kann, den weiteren Betrieb aber nicht.“

Bürgermeister Just kündigte an, man wolle sich dafür einsetzen, den Standort als Geschäftssitz zu erhalten. Ob ein anderer Lebensmittelhändler dort einziehe? „Das hängt natürlich auch von der Entscheidung des Eigentümers ab, wie es dort weitergehen soll.“

(Anm. d. Red.: In Heddesheim gab es neben dem Edeka-Markt ein weiteres Lebensmittelgeschäft. Als der Betreiber ausgezogen war, stand der Laden fast zwei Jahre lang leer. Es gab unbestätigte Gerüchte, dass Edeka den Mietzins bezahle, damit dort kein anderer Einzelhandel einzieht. Jetzt ist ein Kleidungsdiscounter dort eingezogen. Der einzige Versorgermarkt im Ort ist und bleibt somit Edeka.)

Kurzfristige Erkenntnis

Auf Nachfrage verneint Herr Zeilfelder, dass diese Entscheidung eigentlich absehbar war: „Ich wollte den Markt, den es seit 1989 gibt, erhalten, erst vor kurzem ist mir klar geworden, dass das nicht geht“, sagt er. Darf man das glauben, dass er jetzt diese Erkenntnis gewonnen worden ist? Laut Herrn Zeilfelder ist das so.

Und jetzt? Mit dem Wechsel gibt es keinen fußläufig zu erreichenden Markt mehr im Quartier. Man muss den Berg hinab: „Das können Sie aus zwei Perspektiven sehen. Die anderen mussten den Berg hinauf. Die, die unten wohnen, kommen jetzt unbeschwerlicher zum Markt“, sagt Bürgermeister Just. „Und ich freue mich, dass Herr Zeilfelder für Senioren oder behinderte Menschen einen Shuttle-Service anbieten wird.“ Die Kosten für den Shuttle-Service will Herr Zeilfelder auf „unbestimmte Zeit“ übernehmen.

Geplant ist ein Ruftaxi, das an drei Tage in der Woche Kunden am alten Standort in der Breitgasse und an der katholischen Kirche in der Friedrich-Ebert-Straße abholt, zum Markt und zurückfährt. Die Kunden können einkaufen, ihren Einkauf mitnehmen oder im Markt lassen, von wo aus ein Lieferservice die Einkäufe dann nach Hause bringt: „Das machen wir heute schon“, sagt Herr Zeilfelder, und: „Man kann sogar telefonisch bestellen, wenn Kunden gar nicht aus dem Haus können.“ Das sei ganz im Sinne des neuen Slogans „Der Service machts“.

Herr Zeilfelder nimmt sein Dutzend Mitarbeiter mit in den neuen Markt – dort werden dann rund 15 „Vollkräfte“ arbeiten. Also durchaus mehr Personen, die insgesamt die Leistung von 15 „ganzen“ Arbeitsplätzen erbringen. Der neue Markt hat 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, theoretisch sind auch 1.200 Quadratmeter möglich, sofern der Gemeinderat den Bebauungsplan ändert – laut Flächen- und Regionalplan wäre das zulässig. Laut Bürgermeister Just gibt es dafür aber zur Zeit keine Pläne.

„Solange die Kunden dort einkaufen“

Am 29. Januar 2010 hatten wir mit dem Sprecher von Edeka Südwest, Christhard Deutscher, ein Interview geführt:

Wieso aber baut Edeka einen vergleichsweise kleinen Markt, wo sonst Flächen erst ab 1.200 Quadratmeter aufwärts interessant sind? “Ihre Information ist korrekt, typischerweise ist das so. In Hirschberg gibt es aber nur diese zulässige Fläche, der Standort ist für uns attraktiv. Wir mussten das so akzeptieren.-€

Und weiter:

Es wird auch darüber spekuliert, dass der künftige Betreiber beider Märkte, Herr Volker Zeilfelder, den Markt “nah und gut – Markt-€ nicht über das Vertragsende im Jahr 2013 hinaus führen wird. Ist da was dran? “Das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Es wird sich hier um eine kaufmännische Entscheidung handeln. Solange die Kunden dort einkaufen, wird er weiter betrieben werden-€, sagte Deutscher.

„Solange die Kunden dort einkaufen“, hieß es also damals. Diese Aussage erweist sich heute definitiv als falsch. Man darf gespannt sein, ob Edeka tatsächlich „akzeptiert“, dass es bei der Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern bleibt oder nicht „Umstände“ dazu „zwingen“, den neuen Markt zu vergrößern. Die Option gibt es.

Illusionen vs. Fakten

Man darf sich keine Illusionen machen und es wäre ehrlicher gewesen, diese auch nicht zu erzeugen: Das Genossenschaftsunternehmen Edeka ist ein knallhart kalkulierender Wirtschaftsbetrieb und kein Wohlfahrtsunternehmen. Der deutschlandweit drittgrößte Handelskonzern steht in heftiger Konkurrenz mit anderen.

Die Regionalgesellschaft Edeka Südwest machte zuletzt einen Umsatz von rund 65 Milliarden Euro. Die Umsatzrendite betrug 0,9 Prozent. Um sich das plastisch vorzustellen: Von hundert Euro Umsatz bleiben 90 Cent Gewinn übrig. Der Warenumsatz muss gigantisch sein, um ein einigermaßen auskömmliches Geschäft zu betreiben.

Vor der Entscheidung, ob der Markt vergrößert wird, kommt eine weitere Zeit der Wahrheit. Nämlich zu dieser Aussage von Herrn Deutscher in Sachen Verkehrsbelastung:

“Es wird sicher ein bis zwei Lkw-Anfahrten pro Tag von unserem Heddesheimer Standort zum Hirschberger Markt geben. Beim Pkw-Verkehr gehen wir davon aus, dass viele Leute beim Vorbeifahren auf dem Nachhauseweg von der Arbeit hier ihren Einkaufsabstecher machen. Das heißt, das ist kein zusätzlicher Verkehr.-€

„Zeili“ macht Edeka-Markt in Großsachsen im November dicht


Guten Tag!

Hirschberg, 26. Oktober 2011. (red) Jetzt ist es raus. Zeitgleich mit der Neueröffnung des Edeka-Marktes im Sterzwinkel wird der Edeka-Markt in der Breitgasse geschlossen. Dies gaben Bürgermeister Manuel Just und der Marktleiter Volker Zeilfelder heute in der Pressekonferenz um 16:00 Uhr bekannt.

Für Kunden, die nicht „gut zu Fuß sind“, soll drei Mal die Woche ein Fahrservice angeboten werden, den der Marktleiter auf unbestimmte Zeit kostenfrei anbieten will.

Darüber hinaus will Herr Zeilfelder die Heimbelieferung weiter fortführen und eventuell auch ausbauen.

Chance vertan? Die Entscheidung gegen den Fischladen im Sterzwinkel ist korrekt – aber auch klug?


Kein Fischladen für den Sterzwinkel.

Hirschberg, 23. September 2011. (red) Wir holen den Toskana-Flair gern in unsere Gefilde. Zuweilen sieht man auch Holzhäuser im schwedischen Stil, Blockhäuser, die an Kanada erinnern und immer wieder geklinkerte Häuser, die eindeutig ihren Ursprung in den nördlicheren Teilen der Republik haben. Die Chancen für ein Sylt Huis sind gering. Der Geschmack hätte es nicht richten können, wohl aber der Protektionismus – der Edeka-Markt im Sterzwinkel soll keine Konkurrenz bekommen, damit dessen Geschäfte belebt werden.

Kommentar von Sabine Prothmann

Warum eigentlich nicht ein Sylt Huis im Sterzwinkel? Die Ausschussmitglieder in der Sitzung des Hirschberger ATU drückten deutlich ihr Missfallen gegenüber der Bauvoranfrage zu einem Neubau eines Sylt-Huis mit Café und Fischspezialitäten aus.

Dennoch geht es im ATU nicht um Gefallen, wie Bürgermeister Manuel Just immer wieder betonte, sondern über die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan. Und Reetdach hin oder her, solange die Dachfarbe rötlich bis braun ist, kann eigentlich nichts dagegen eingewendet werden, denn das Material bleibt frei gestellt.

Dem geplanten Café musste man notgedrungen zustimmen, auch wenn sich manch` Gemeinderat dieses eher im innerörtlichen Bereich vorstellen mochte. Künftige Sterzwinkler werden dabei nicht gefragt, ob ihnen vielleicht ein Café im Gebiet besser gefällt.

Aber ein Sansibar-Shop mit Verkauf von Fischspezialitäten, da hatte man nun endlich den Hebel, der das Vorhaben wahrscheinlich zu Fall bringt.

In dem Neubaugebiet Sterzwinkel sind zwar Gewerbebetriebe erlaubt, Einzelhandel wird davon aber konsequent ausgeschlossen. Warum eigentlich?

Mit Rücksicht auf die Einzelhändler in der Breitgasse, der Großsachsener Einkaufsmeile, sagt der Bürgermeister habe man dies von vorne herein ausgeschlossen.

Rücksicht also. Auf den Einzelhandel? Und dann baut man einen Vollsortimenter in den Ort? Das Argument überzeugt nicht. Wohl aber die Rücksicht, genau, auf den neuen Edeka-Markt.

Wo genau nochmal kann man Fischspezialitäten in der Breitgasse kaufen? Im Edeka-Sortiment schon eher. Andererseits kann man ja auch keine Ausnahmen machen, versteht sich, Einzelhändler ist Einzelhändler. Und wenn die Fische kommen, kommen vielleicht auch andere Spezialitäten…

So hat der Hirschberger ATU folgerichtig und „korrekt“, der Bauvoranfrage bezüglich des Gebäudes zugestimmt, Reetdach und Ortsbild hin- oder her.

Beim Nutzungsrecht aber, musste, und das auch „korrekt“, der Sansibar-Shop mit Fischspezialitäten abschlägig beschieden werden, das Café hätte man noch toleriert.

Alles in allem also alles „korrekt“?

Wahrscheinlich wird damit das ganze Projekt scheitern, denn mit einem Café allein wird der Bauherr dieses Vorhaben sicherlich nicht umsetzen. Und wie Neu-Gemeinderat Thomas Thünker (FW) ebenfalls korrekt einwarf: Ein zukünftiges Projekt könnte mehr versiegelte Fläche mit sich bringen und vielleicht noch unschöner ins Ortsbild passen.

Vielleicht hat Hirschberg damit eine große Chance vertan.

Würde ein solcher Blickfang den Ortsteil Großsachsen denn nicht auch aufwerten? Attraktiv machen für die Region? Könnte dies nicht ein erfolgreiches Konzept werden und vor allem im Sommer Sylt-Feeling an die Bergstraße bringen? Zumal, wie es in der Bauvoranfrage heißt, auch kulturelle Veranstaltungen wie Literatur-Lesungen oder Klavierabende in Erwägung gezogen werden.

Der ATU hat korrekt gehandelt, nach den von ihm selbst definierten Maßstäben, bei jeder anderen Entscheidung hätte er seinem eigenen Bebauungsplan widersprochen.

Aber wäre ein Sansibar-Shop mit markengeschütztem Sortiment und Fischspezialitäten wirklich eine Konkurrenz für die Großsachsener Einzelhändler gewesen? Oder wollte man nur Ärger mit Edeka vermeiden?

Ich für meinen Teil hätte gerne einen lauen Sommerabend in Sylt-Atmosphäre direkt an der Bergstraße verbracht und vielleicht noch Fisch gekauft. Das muss ich jetzt halt woanders machen.

Bürgermeister Just ist „not amused“ über Bauplatzpreis-Diskussion


Guten Tag!

Hirschberg, 28. Februar 2011. Bei der „Eröffnung“ des Baugebiets „Sterzwinkel“ fand Bürgermeister Manuel Just noch ein paar Worte in Richtung Weinheim – die Debatte über die „höheren Preise“ im Sterzwinkel gegenüber denen in „Lützelsachsen Ebene“ habe „gute Gründe“.

Von Hardy Prothmann

Wer Bürgermeister Manuel Just ein wenig kennt, weiß, dass der Mann ein sportliches Gemüt hat.

Die Diskussion der vergangenen Tage über die „höhere Attraktivität“ des Baugebiets „Lützelsachsen Eben“ in Weinheim gegenüber dem „Sterzwinkel“ in Hirschberg wurde vor allem durch die „Weinheimer Nachrichten“ vorangetrieben – befeuert durch „Zitate“ aus dem Weinheimer Rathaus.

Das scheint Herrn Just nicht gerade geärgert, aber doch ein wenig herausgefordert zu haben. Und Herausforderungen nimmt der dynamische Jungbürgermeister an.

Bürgermeister Just wendete sich zu Eröffnung des Sterzwinkels an die Besucher, darunter Familien, die hier Bauplätze erworben haben, um ein paar deutliche Worte zu finden. „Nicht als Kampfansage“, wie er sagte: „Viele haben darauf hingewiesen, dass in Weinheim deutlich günstigere Baupreise angeboten werden als im Sterzwinkel. Als Bürgermeister bin ich selbstbewusst genug, um zu sagen, das hat auch seinen Grund.“

Die Gründe nennt Herr Just in unserer Videodokumentation:

Baubeginn des Edeka-Marktes im Sterzwinkel


Guten Tag!

Hirschberg, 21. Januar 2011. Mit dem Spatenstich am Montag, 17. Januar 2011 hat der Bau des zweiten Edeka-Markts in Hirschberg an der Bergstraße begonnen. Die Eröffnung ist für das vierte Quartal 2011 geplant. Betreiber des Marktes im Neubaugebiet Sterzwinkel wird der selbstständige Edeka-Kaufmann Volker Zeilfelder sein, teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit.

Geplant ist auch ein Werbepylon, der zunächst acht Meter hoch sein sollte, aber in dieser Größe nicht durch den Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) gekommen ist, obwohl CDU und FDP nichts dagegen hatten. Er soll nun sechs Meter hoch sein. Zudem werden während der Bauphase sieben Werbeschilder aufgestellt, beantragt waren acht.

Auf Nachfrage war Edeka nicht in der Lage, der Redaktion eine aktuelle Planungsskizze zur Verfügung zu stellen. Wir bebildern den Text deswegen mit Archivmaterial.

Presseinformation der Edeka:

„Die Edeka Südwest mit Sitz in Offenburg investiert rund 3,7 Millionen Euro in das Projekt. Der Markt erhält eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und eine Nutzfläche von 1350 Quadratmetern. 25 neue Arbeitsplätze werden entstehen. 78 Parkplätze garantieren den Kunden einen komfortablen Einkauf. Im Neubaugebiet Sterzwinkel entstehen rund 160 Wohneineinheiten. „Der neue Edeka-Markt garantiert somit eine wohnortnahe Versorgung der Anwohner“, so Hans Zimmermann, Expansionsleiter der Edeka Südwest.

Zum Spatenstich waren auch Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just, Kaufmann Volker Zeilfelder, sowie Vertreter des Architekturbüros Müller + Huber und Jürgen Daferner vom Baugeschäft Harsch.

So oder anders soll der neue Edekamarkt im Sterzwinkel aussehen. Das Unternehmen konnte oder wollte Aufrage keine aktuelle Planungsskizze vorlegen. Diese Skizze statt aus dem Juli 2010. Quelle: Edeka

„In neun Monaten Bauzeit entsteht im Sterzwinkel ein moderner Edeka-Markt mit großem Sortiment, Fischtheke, Fleisch- und Wurstabteilung sowie Käsetheke.“, freut sich Zeilfelder anlässlich des Spatenstichs. Edeka-Spezialisten planen und überwachen den Aufbau der zukunftsorientierten Einkaufsstätte.

Charakteristisch für den geplanten Edeka-Markt sind neben dem umfangreichen Sortiment, attraktive Frischeabteilungen sowie eine separate Backwarentheke der Bäckerei Kamp im Eingangsbereich. Fachkundige Bedienung und Beratung gehören in allen Bereichen zum Kundenservice.

„Ein Edeka-Markt am Standort schafft darüber hinaus gute und sichere Arbeitsplätze mit wirtschaftlicher Ausstrahlung auf die umliegende Nachbarschaft“, betonte Zimmermann.

Zusatzinformation – EDEKA Südwest

Konzern-Außenumsatz 2009: 6,3 Mrd. Euro
Mitarbeiter gesamt: über. 43.500 (inkl. selbstst. Einzelhandel)
Azubis gesamt: 3.130 (inkl. selbstst. Einzelhandel)
Absatzgebiet: Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Süden von Hessen und Teile Bayerns“

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Ausnahmen für Edeka genehmigt

Guten Tag!

Hirschberg, 13. Juli 2010. Das Unternehmen Edeka Grundstücksverwaltungges. mbH hat einen Bautrag für das Neubaugebiet „Sterzwinkel“ gestellt. Danach beträgt die Verkaufsfläche 652 Quadratmeter auf dem insgesamt 1.400 Quadratmeter großen Grundtück

Ansicht Süd und Nord des Sterzwinkel-Edeka-Marktes. Quelle: Gemeinde Hirschberg

Die westliche Baugrenze mit einer Lärmschutzmauer wird um 23,50×0,50m überschritten, außerdem die Überdachung des Anlieferbereichs um 4,50×5,50m.

Mauer und Überdachung sollen dem Schallschutz des angrenzenden Wohngebiets dienen und kommen aus Sicht der Verwaltung dem „Planungswillen der Gemeinde“ entgegen.

Weiter wurde die Befreiung „Grünordnung“, Punkt 9.1.4. – Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, beantragt.

Bauantrag der Edeka mit Ausnahmen. Klicken Sie zum Vergrößern. Bild: Gemeinde Hirschberg

An der westlichen Grunstücksgrenze verläuft ein 5m breiter Pflanzgebotsstreifen, dieser kann um 15m pro Grundstück unterbrochen werden. Insgesamt soll er aber um 18m unterbrochen werden.

Weiter beantragte Edeka eine Befreiung von der Festsetzung „Öffentliche und private Grünflächen“, Punkt 8 – Flächen, die von Bebauung frei zu halten sind. Im östlichen Bereich des Grundstücks befindet sich eine Fläche, die von Bebauung frei zu halten ist – diese werde aber für Stellplätze und Zufahrten benötigt. Die Versiegelung soll mit Begrünung im westlichen Grundstücksbereich ausgeglichen werden.

Bürgermeister Just begründete die Ausnahmen als „gute Lösung“ und lobte den Bauantrag als „elegante Anordnung“: „Mir gefällt das Vorhaben, es ist gelungen, auch wenn man sich über ästhetische Empfindungen streiten kann. Hier wird ein ordentliches, vernünftiges Gebäude am Ortseingang entstehen.“

Die Freien Wähler stimmten den Ausführungen zu. Bürgermeister-Stellvertreter Fritz Bletzer (FW) sagte: „Obs gefällt? An vieles gewöhnt man sich.“

Karl-Heinz Treiber (GLH) kritisierte: „Das ist der gleiche Kasten, wie ich ihn überall von Edeka finden kann. Der Baustil ist typisch für die 80-er Jahre, das ist 30 Jahre überholt. Das ist nicht das, was der gegenwärtigen bautechnischen Ästhetik entspricht. Die Horizontale ist das, was dominieren soll. Zwangsläufig muss ich zustimmen, weil es hier nur um mein Empfinden geht.“

Bürgermeister Just bestätigte, dass Edeka sicherlich an der Werbewirkung interessiert sei, aber durch Begrünung und Verkleidung das Gebäude attraktiver gestalten könne.

Karin Kunz (CDU) begrüßte die Schallschutzwand zur Entlastung der Anwohner und hatte sonst keine Einwände.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Wir begrüßen den Entwurf.“

Oliver Reisig (FDP) sagte: „Wir bekommen einen Markt auf einer Fläche, die von vielen Betreibern heutzutage als zu klein angesehen wird, man mag sagen, dass es zu vollgebaut ist, aber wir begrüßen die Umsetzung.“

Der ATU nahm den Antrag einstimmig an.

Ansicht West und Ost des Sterzwindel-Edeka-Marktes. Quelle: Gemeinde Hirschberg

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„Neigungsdebatte“ im Ausschuss für Umwelt und Technik

Guten Tag!

Hirschberg, 18. März 2010. Am 16. März 2010 tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in Hirschberg. Diskussion gab es um eine Terrassenbedachung und mal wieder um „Neigungswinkel“ von Dächern im „Eckweg“. Der erste Bauantrag für ein Objekt im Sterzwinkel war zurückgezogen worden.

Von Sabine Prothmann

Fünf Bauvoranfragen bzw. Bauanträge standen auf der Tagesordnung. Mit Spannung wurde die Entscheidung des Ausschusses zum Antrag Tagesordnungspunkt (TOP) 1c zur Errichtung von fünf Reihenhäusern mit Stellplätzen im Großsachsener Neubaugebiet „Sterzwinkel“ erwartet.

Dieser Antrag wurde jedoch, wie Bürgermeister Manuel Just gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung verkündete, am vergangenen Freitag, fristgerecht, zurückgezogen.

Rechtswidrig erbaut: Antrag auf Überdachung dieser nicht genehmigten Terrasse abgelehnt. Bild: Gemeinde Hirschberg

TOP 1a: Einstimmig nahm der Ausschuss die Beschlussvorlage an, der Überdachung einer bereits bestehenden Terrasse in der Bahnhofstr. 6a nicht zuzustimmen. Bei der Terrasse handele es sich um „ungenehmigte und rechtwidrig errichtete Terrasse“, sagte Bürgermeister Just. Auch Angrenzer hatten sich im Rahmen einer Anhörung gegen den Antrag gewandt.

Mit einer Gegenstimme von Gemeinderat Werner Volk (FW) wurde dem Antrag zur Nutzung des bestehenden Spitzbodens als Zimmer zugestimmt.

TOP 1b: Bei dem Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einzelhauses mit Garage auf zwei Doppelhausgrundstücken in der Weinheimerstr. 42/44 wurden allen Punkten einstimmig zugestimmt.

TOP 1d: Das Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Zinkenbergweg 8 wurde hart diskutiert.

Vor allem die Überschreitung der gartenseitigen Traufhöhe um 8 % (6,70 m statt 6,20 m) und die Ergänzung des Tagesordnungspunktes zur Befreiung von der Dachneigung war strittig. Die nunmehr beantragte Dachneigung von 20,5-° entspricht zwar nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplans (35-°+/-3-°) verringert die Firsthöhe jedoch um zirka einen Meter.

Gemeinderat Karl Heinz Treiber (GLH) sagte: „Das wird ein Klotz.“ Dem stimmte Gemeinderat Volk (FW) zu: „Das hat ein ganz anderes Volumen.“

Bürgermeister Just sagte: „Wir glauben, dass sich das Gebäude in den Bebauungsplan einfügt.“ Der Bürgermeister wies darauf hin, dass in der Vergangenheit schon viele Sondergenehmigungen im „Eckweg“ erteilt wurden. Er gab das rechtliche Terrain, auf dem man sich bewege, zu bedenken: „Wir haben hier sogar Flachdächer genehmigt.“ Damit seien Präzedenzfälle geschaffen worden.

Gemeinderat Manfred Kopp (FW) sagte: „Wir sollten uns an die Vorgaben halten.“ Und Gemeinderat Treiber (GLH): „Der Winkel ist entscheidend.“

"Neigungsstreit" im Eckweg: Zahlreiche Präzedenzfälle. Bild: Gemeinde Hirschberg

Bürgermeister Just verwies auf Gleichheitsgründe, es gehe hier nicht um Geschmacksfragen, sondern um rechtliche Durchsetzbarkeit. „Die Präsidenzfälle haben wir geschaffen“, so Just.

Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle (SPD) meinte bei der Betrachtung der bisherigen Befreiungen, könne man jetzt nur zustimmen.

Just wies nochmals auf die Rechtssicherheit für Gemeinde hin.

Bei der Abstimmung wurden die Befreiungen mit je zwei Gegenstimmen zu den Punkten Traufhöhe und Dachneigung beschlossen.

TOP 1e: Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in der Großsachsener Straße 7 wurde einstimmig zugestimmt.

ein Einzelhaus mit Garage in der Weinheimer Straße 42/44 sowie ein Einfamilienhaus in der

TOP 2, die Änderung der Landesbauordnung für Baden Württemberg, war lediglich eine Information an den Gemeinderat. Hier wurden neue Fristen festgelegt.

Alle weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden einstimmig beschieden: TOP 3 keine Bedenken gegen den Bebauungsplan Pfaffengrund-Stadtwerkegelände an der Eppelheimer Straße, Heidelberg. TOP 4, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveriestraße und Daimlerstraße“ und TOP 5, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, Nr. 6.6-1 mit Nr. 7.9 „Neuordnung der Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße“.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ fragte Gemeinderat Kopp nach dem Stand des Ausbaus der zweigleisigen OEG.

Just verwies auf eine baldige Informationsveranstaltung in Hirschberg. Es werde auch Baustellenbeauftragte geben, einen vom ÖPNV und einen aus der Bürgerschaft.

Für die Landwirte gibt es eine gesonderte Informationsveranstaltung im Bürgersaal am Donnerstag, 25. März 2010.

Plus in der Kasse ermöglicht Sondertilgung

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Die Gemeinde Hirschberg profitiert von einem unerwarteten Einnahmezufluss: Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 2,5 Millionen Euro um 700.000 Euro höher als erwartet.

Von Hardy Prothmann

Für Bürgermeister Just und seinen Kämmerer Erich Schröder wird die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010 in guter Erinnerung bleiben.

Erstens konnte die Verwaltung die frohe Botschaft verkünden, dass man eine Million für die Erweiterung des Regenüberlaufbeckens durch die Aufdimensionierung des Abwasserkanals sparen könne – und dazu gab es noch einen unverhofften Geldsegen: „Wir sind in einer glücklichen Situation“, sagte Bürgermeister Just: „Wir hatten 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in der Kalkulation, jetzt sind es 2,5 Millionen. Das ist natürlich eine deutliche Verbesserung.“

Die deutliche Verbesserung entsprechen einem Plus von gut 30 Prozent. Ein „Ergebnis“, bei dem Geschäftsführer Freudentänze machen würden.

Im Nachtragshaushalt 2009 war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 59.000 Euro geplant, nun werden es zusammen mit anderen „Verbesserungen“ mehr als eine Million Euro. Die geplante Entnahme von 953.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt kann dadurch voraussichtlich vollständig entfallen.

„Ich würde gerne die Chance wahrnehmen und eine Sondertilgung von 51.500 Euro auf unseren Kredit in Höhe von 515.000 Euro bei der Volksbank tätigen“, sagte Just. Dadurch spart die Gemeinde in diesem Jahr rund 2.000 Euro Zinsen – auch die Zinsbelastung in den Folgejahren wird geringer. Durch eine bereits getätigte Mehrausgabe bei der Darlehenstilgung ergibt sich für die Gemeinde eine überplanmäßige Ausgabe von gut 65.000 Euro.

Bei der Finanzausgleichsumlage kam es zu einer Mehrausgabe von rund 10.000 Euro.

Ein überplanmäßige Ausgabe bei Zuschüssen an Kindergärten wird mit einer „Wenigerausgabe“ bei Zuschüssen an Kindertagesstätten ausgeglichen.

Da ein Teil der Mehrausgaben beim katholischen Kindergarten Leutershausen durch einen Wasserschaden angefallen war, regte GLH-Gemeinderat Jürgen Steinle an, zu prüfen, ob dies nicht ein Versicherungsfall sei: „Danke für den Hinweis, wir werden das prüfen“, sagte Bürgermeister Just.

Dann kam es zu einer Debatte, ob die Übernahme solcher Kosten nicht eine „Subventionierung“ der Kirchen sei – die Gemeinde bezuschusse deren Arbeit in der Kinderbetreuung doch sowieso schon zu über 90 Prozent: „Das ist für alle Gemeinden eine gleich unbefriedigende Lösung. Die Ursache sind Musterverträge zwischen Verbänden und den Kirchen, an die wir uns halten müssen“, sagte Just.

Der Gemeinderat nahm die Anträge TOP 9 a-c einstimmig an.

Ein Lob für die gute Arbeit des Kämmerers Erich Schröder gab es für die geringe Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 655.000 Euro. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden trotzdem benötigt und können vorgetragen werden.

Eine Million Ersparnis durch Aufdimensionierung des Sterzwinkel-Kanals

Guten Tag!

Hirschberg, 26. Februar 2010. Als eine „glückliche Lösung“ bezeichnete Bürgermeister Just die Möglichkeit, den Abwasserkanal von der Lobdengau-Straße bis zum Pumpwerk Großsachsen-West vergrößern zu können und somit eine Million Euro im Vergleich zur Erweiterung des Regenüberlaufbeckens zu sparen.

„Manchmal muss man einfach auch mal Glück haben“, sagte Bürgermeister Just beim Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2010. Während der Planungsarbeiten sei herausgekommen, dass man auf eine Erweiterung des Regenüberlaufbeckens für eine Million Euro verzichten könne, indem man den Abwassserkanal zwischen Lobdengaustraße und dem Pumpwerk Großsachsen-West erweitere.

Diese „Aufdimensionierung“ koste rund 519.000 Euro und sei im Haushalt mit 560.000 Euro bereits kalkuliert. Den Auftrag dafür erhielt der Sterzwinkel-Erschließungsträger „H+S Projektentwicklung GmbH“ Griesheim. Die Planung wird das Hirschberger Ingenieurbüro Schulz übernehmen (49.600 Euro), die Durchführung die Firma Hauck, Weibstadt (469.000) Euro.

Der Antrag wurde, wenig überraschend, einstimmig angenommen.

Einen schönen Tag wünscht
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