Dienstag, 07. Juni 2022

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht überprüft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dürfen die Kommunen in Baden-Württemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Von wegen zügig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre Verspätung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren für die neuen S-Bahnhöfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

Heisemer Straßenfest mit Seifenkistenrennen

Regen kühlt heiße Kisten nicht ab

Hirschberg, 07. Juli 2014. (red/ld) Der Nieselregen machte den Seifenkistenpiloten am vergangenen Wochenende nichts aus. 14 Kinder gingen dieses Mal an den Start. Zum 38. Heisemer Straßenfest hatten elf Vereine ihre Straußwirtschaften im historischen Ortskern eröffnet. Mehrere hundert Besucher kamen und feierten bei Live-Musik und WM-Public-Viewing. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene Ansätze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende Einbruchskriminalität vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von Wohnungseinbrüchen mit Diebstählen ist ein bundesweites Phänomen, welches auch nicht vor Baden-Württemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende Einbruchskriminalität unternehmen.
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Landesförderung für Kulturschaffende

Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014 (red/pm) Mehr Kultur außerhalb der Ballungszentren – diese Forderung ist für grün-rot kein Lippenbekenntnis. In der vierten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds Kunst werden die bereits bestehenden Förderlinien nun um eine weitere ergänzt: Kultur im und für den ländlichen Raum. [Weiterlesen…]

Grüne kritisieren EU-Kommission

Bremse gegen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Rhein-Neckar, 27. März 2014. (red/pm) Die Grünen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ zeigt. [Weiterlesen…]

Grüne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

Rhein-Neckar, 12. März 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer Schießerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenfälle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis ’90/Die Grünen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. Überprüft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen

Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Grün-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen Aufträgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grün-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch für Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Uli Sckerl. Das sei für die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kämen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge Tarifverträge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen setzt Grün-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Mit dem neuen Gesetz würden für öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. Darüber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder für die Beschäftigten zu ungünstigerem Lohn führen würde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesländern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-Württemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und Arbeitsplätze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschließend.“

Landtagsabgeordnete begegnen Vorwürfen und Gerüchten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschäftigt die Veränderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis ’90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit „Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von Gemeinderäten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der  Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung für Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem längeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz für Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realschüler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft würde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkräftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafür entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen „Zerschlagungsvorwürfe“ als absurd zurück.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess würden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Schüler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 würden dafür Fortbildungen für Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Schüler entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten gefördert würden.

Realschulen erfüllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die für eine Gemeinschaftsschule nötig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinböck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklären Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hätten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor längerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen müssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem würden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den ländlichen Gebieten, weil sie längst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Schülerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschlüsse der weiterführenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich müsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer würden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch würden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Schülern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem würden die Lehrerdebutate für die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den größeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.

Abitur an G9 möglich

Am Ende müsse man überlegen, was das beste für die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wünschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine Rückkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinböck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im März in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission für Baden-Württemberg zusammen. Rund 120 Anträge für Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprüft werden, ob die Standorte die Kriterien dafür erfüllen.

Die Debatte über die zukünftigen Schulformen wird überall im Wahlkreis Weinheim geführt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

Uli Sckerl liest in Weinheim und Hirschberg

Bundesweiter Vorlesetag

Hirschberg, 15. November 2012. (red/pm) Es ist schon eine liebgewonnene Tradition, dass der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl am Bundesweiten Vorlesetag Schülerinnen und Schülern vorliest.

Information des MdL Uli Sckerl:

„So auch dieses Jahr. Am 16. November liest er gleich an zwei Schulen: Aus dem Buch „Jakob Heimatlos“ von Benn Pludra an der Johann-Sebastian Bach in Weinheim und aus dem Buch „Gregs Tagebuch – Von Idioten umzingelt!“ von Jeff Kinney an der Karl-Drais Grund- und Werkrealschule in Hirschberg. „Es macht mir Spaß mit den Kindern in die Welt der Geschichten einzutauchen und wenn ich mit meinem bescheidenen Beitrag Lust auf das Bücher lesen mache, dann habe ich schon viel erreicht. Immerhin heißen die mächtigen „Gegner“ bei immer jüngeren Schülern heute Internet, Nintendo und Fernsehen“, so Uli Sckerl. Der Landtagabgeordnete beteiligt sich jetzt zum 7. Mal am Vorlesetag.“

MdL Uli Sckerl verteidigt den grün-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-Württembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkünden.

Vertuschte Schulden

Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schlüssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein für Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte Kündigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelkürzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengebühren:

150 Millionen Euro Studiengebühren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine Sünde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darüber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider müssten nun die Grünen die schlechte Botschaft überbringen.

Und das ist keine vergnügungspflichtige Veranstaltung.

Wahlergebnisse der Kreisversa​mmlung

Grüne wählen Delegierte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nach der Sommerpause wählte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten für die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.

Folgende Delegierte hat die Versammlung gewählt:

Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover

  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)

Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Schäfer (Heddesheim)

 

Für die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in Böblingen

  • Peter Kröffges (Heddesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)
  • Charlotte Winkler (Weinheim)

Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)

 

Für die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim

  • Anke Antary (Heddesheim)
  • Günther Heinisch (Heddesheim)
  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)

Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)

Neues Kerwekonzept ging "hundertprozentig" auf

Die Gassekerwe als „Weindorf“

Bürgermeister Just bereitete seine Arbeit sichtlich Freude.

 

Hirschberg, 26. August 2012. (red/la) Das neue Weindorfkonzept ging am Wochenende bei der siebten Gassekerwe voll auf: Mehr Gäste, höhere Umsätze und eine besondere Atmosphäre machten die siebte Gassekerwe zu einer runden Veranstaltung. Lob gab es auch für das neue Organisationsteam und ihr Programm, dass Neues und Altbewährtes erfolgreich mischte.

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Zweigleisig fahren ist besser!

Bürgermeister und RNV stellen die Weichen für ein neues Zeitalter im ÖPNV.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 23. Juli 2012. (red/cr) Mit einem kleinen Fest feierten die Bergstraßengemeinden und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) die Fertigstellung des letzten Teilstücks des zweigleisigen Schienenausbaus zwischen Weinheim und Schriesheim. 

Von Christian Ruser

Heute arbeiten die Bagger zum Spaß.

Hirschbergs Bürgermeister Just ist über die Größe des Festes erstaunt. In der Tat hat sich die RNV auch einiges einfallen lassen. Neben Getränke- und Grillzelten, gibt es für Kinder ein Mitmachzirkus, eine Busschule und Baggern im echten Baufahrzeug. Comedians unterhalten die Besucher, indem sie Fahrgäste mimen und die Red Hot Dixie Devils sorgen mit ihrer Musik für den guten Ton.

Auch das Thema Barrierefreiheit kommt an diesem Tag nicht zu kurz. Aber statt nur darüber zu sprechen, hat die RNV „GERT“ dabei – einen Satz an Bandagen, Gewichten, Brillen und Ohrenschützern, die es den Besucher ermöglichen, die Mobilität gesunder älterer Menschen nachzuempfinden.

Als kleines Geschenk erhält jeder Besucher einen Essens- und Getränkegutschein und jeder darf an diesem Tag zwischen Schriesheim und Weinheim umsonst fahren.

Die Ehrengäste kamen mit der Bahn

Die Ehrengäste kamen mit dem Salonwagen.

Mit dem historischen Salonwagen der alten OEG kamen die geladenen Ehrengäste. Unter ihnen die Bürgermeister der Bergstraßengemeinden und Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. Auf der Bühne begrüßte Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer die Besucher. Die Entwicklung des Schienenverkehrs weckt in ihm Erinnerungen an die Schulzeit, als man noch im 30-Minuten-Takt nach Weinheim fuhr und sich bei der Einfahrt in Schriesheim entscheiden konnte, ob man mit oder gegen die Fahrtrichtung abspringt. Durch den zweigleisigen Ausbau gibt es jetzt den 10-Minuten-Takt, was für die Bürger der Bergstraße eine deutliche Steigerung in der Lebensqualität bedeutet und die Gemeinden näher aneinander rückt.

In den anschießenden Grußworten betont Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, dass die Stadtbahnen der Rhein-Neckar-Region ein wichtiger Beitrag zu E-Mobilität sind. Dass der Einsatz für den ÖPNV oft sehr anstrengend und langwierig ist, sagt Heidelbergs Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der RNV, Eckard Würzner. Der zweigleisige Ausbau zeigt, dass die Gemeinden der Region in der Lage sind über „ihre Kirchturmspitze hinaus zu sehen und zu denken“. Durch die Modernisierung wurde der Verkehr sicherer gemacht. Sein Beispiel mit den neu gebauten ungesicherten Bahnübergängen wirft aber nicht nur bei der Redaktion Fragen auf.

Neues Zeitalter des ÖPNV

Manuel Just, Bürgermeister von Hirschberg, gibt bei all der Feierlaune zu bedenken, dass eine Bahnstrecke auch Gefahren birgt. So hat es in den fünf Jahren seiner Amtszeit in Hirschberg zwei Unfälle mit Todesfolge gegeben, die mit einer Schrankenanlage hätten verhindert werden können. Durch die Schließung vieler unbeschrankter Übergänge ist solchen Unfällen hoffentlich vorgebeugt worden.

Joachim Bauer, Stellvertreter von Landrat Dallinger, spricht von einem neuen Zeitalter des ÖPNV an der Bergstraße. Wie der technische Geschäftsführer der RNV, Martin in der Beek, wird sich der Ausbau bei den Bürgern positiv bemerkbar machen. Zu Beginn der Schulferien werden 72 Fahrten zwischen Weinheim und Schriesheim angeboten. Durch den Wegfall von Wartezeiten auf entgegenkommende Züge kann die Rundfahrt der Linie 5 von 140 Minuten auf 130 Minuten gesenkt werden.

Baden-Württemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspräsident Guido Wolf begrüßt die vielen Gäste zum Bürgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-Württembergs feierte der Landtag ein großes Bürgerfest. Das Gebäude stand allen Bürgern offen. Viele Gäste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum Bürgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten Bündnis90/Die Grünen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. Während der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierfür sind die zugeparkten Straßen um das Heisemer Straßenfest.

Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort läuft aber alles reibungslos. Die  34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes Bürgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Gebäude herrscht schon mächtig Trubel. Überall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte für die Hausführung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. Für einige Bürger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden höflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Eröffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gemäß des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er wünscht sich für die Zukunft starke Bürgerbeteiligungen. Für ihn sind republikanische Demokratie und Bürgerdemokratie keine Gegensätze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist für ihn Baden-Württemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. Künstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die Bürger zu einer leistungsfähigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-Württemberg ist für ihn auch 60 Jahre in den Länderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-Württemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann für die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespräch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die Bürger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteiständen und im gesamten Gebäude stehen sie zum Gespräch bereit. Manfred Kern sorgt im Außenzelt sogar musikalisch für Stimmung.

Etwas behäbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren Jürgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien Bündnis90/Die Grünen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren können. Während CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem Rückkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begrüßt eine lückenlose Aufklärung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die nötige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Café, an den zahlreichen Imbissständen oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erklärt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein Stückchen Heimat sein kann oder das Gedicht über die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuhören und genießen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es Führungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die Büros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenbüro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit für die Rückfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden später erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gesprächen bereit. Ein schönes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen beschäftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Kuhn-Nachfolge: Grüne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

Fünf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) Fünf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat für den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei Männer angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung  von Bündnis90/Die Grünen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb möchten die Mitglieder möglichst bald einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begrüßung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Grüne Region möchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.  Die Grünen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu wählende Kandidat holen. Für Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Grünen nicht nur ein Bewerber findet, sondern fünf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

Für Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gründe zu kandidieren. Sie möchte für Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt Jürgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsfähig. Sie möchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist für sie die Frauenpolitik – die soll gestärkt werden. Die gegenwärtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch müssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen Ländern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungewöhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region möchte Frau Brantner in Berlin für die Bergstraße vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die Bürger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuhören.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies müsse bekämpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschließlich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten über ihre Einkünfte Rechenschaft ablegen müssen. Außerdem möchte er, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten wahrnehmen dürfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der Bürger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft für seine Belange einsetzt.

Selbstverständlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gewählt werden,  möchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das schönere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das schönere Schiff“, möchte er Junge wähler ansprechen. Für ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen Lücken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschränkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb wären für ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als Männer. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist für ihn ein Problem, dem er entgegenwirken möchte.

Ein zentraler Punkt der grünen Politik und für Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr für einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein grünes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als grüne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universitätsprofessorin für neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenhöhe diskutieren zu können, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von Bündnis90/Die Grünen. Politik könne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern müsse mit den Bürgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel für Bündnis90/Die Grünen, das Direktmandat zu holen, ist für Caja Thimm auch eine persönliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zurück in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb benötigen die Grünen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschläge zu alternativen ökonomischen Konzepten entwickeln können.

Europa rutscht zurück in die Krise und droht die Welt mit sich zu reißen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er räumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat beschäftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen geschätzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist für ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pläne der Grünen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich verträglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die fünf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abrüstung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht hauptsächlich auf die Frage der Abrüstung ein. Er ist nicht gegen militärisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik könne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe weiß er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm weiß als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential für die Politik ist für sie im Bürokratieabbau und ähnlichen Maßnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es für sie sehr wichtig ein Büro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

Für Jonas Jenis ist Abrüstung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegenüber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abrüstung befürwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentlösung. Eine Ganztagsschule mag für einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, für andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik möchte er gerne nach französischem Vorbild begegnen. Nicht kürzen ist die Lösung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

Für den Wahlkampf hält er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen Fähigkeit, sondern auch wegen der Unterstützung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, müsse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkansätze müssten bereits bei der frühkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es nötig, das Bild der Erzieherin zu stärken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene Löhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will für Europa in den Bundestag.

Für die Europapolitikerin Franziska Brantner ist Abrüstung für auch eine europaweite Frage. Abrüstung beginnt unter anderem mit der Abrüstung in den Exportländern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpräventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner überzeugt, hätte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden wäre. Die Spanische Krise hätte abwendet werden können.

Bildungspolitik ist für sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu führen, auch wenn es unpopulär ist.

Für den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre Tätigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstraße.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden fünf unterschiedliche Kandidaten präsentiert, die in vielen Punkten aber auch übereinstimmen. Sicherlich können Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis für den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

Bürgerfest im Landtag von Baden-Württemberg

Hirschberg, 03. Juli 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt am 07. Juli, von 11:00 bis 17:00 Uhr zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein.

Information von Bündnis90/Die Grünen:

„Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsräume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielfältiger Unterhaltung.

Für das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird übernommen.

Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8.10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Straße; 8:20 Uhr Ladenburg – Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Großsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. Rückfahrt ist um 15:00 Uhr!

Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de
Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.