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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gestörte politische Verhältnis zwischen den Bürgermeistern und Gemeinderäten der Nachbargemeinden. Die Gründe sind vielfältig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]
Hirschberg, 25. Juni 2012. (red/pm) Die Gemeinde Hirschberg hat in der vergangenen Woche die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mit der Verkehrsuntersuchung des Knotenpunktes L541/ Autobahnanschluss A5/ Zufahrt Gewerbegebiet Hirschberg beauftragt.
Information der Gemeinde Hirschberg:
„Die Beauftragung ist die Folge des ATU-Beschlusses vom 12.06.2012 zum Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“.
Mit Ergebnissen ist Anfang August zu rechnen.“
Die Edeka soll um ein zentrales Getränkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka
Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschberg und Heddesheim knirscht es gewaltig. Bürgermeister Manuel Just übt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grundsätzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegenüber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll prüfen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die Möglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit Höflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unlängst die Verkehrslenkungsverträge als „nahezu bösartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.
Interview: Hardy Prothmann
Mittlerweile sind alle Fraktionen im Gemeinderat gegen die Gewerbeentwicklungen in Heddesheim aufgebracht. Haben Sie und der Gemeinderat wirklich alles unternommen, um von der Gemeinde Schaden abzuwenden?
Manuel Just: Diese Frage muss erlaubt sein, ob wir gegebenenfalls im Wege der Normenkontrollklage hätten gegen Pfenning vorgehen müssen. Ich glaube, dass es zum einen im Hinblick auf eine gute Nachbarschaft nicht geboten war und zweitens auch im Sinne des Abwägungsprozesses – der auf Regionalplan- beziehungsweise der Flächennutzungsplanebene stattgefunden hat. Zudem gibt es eine Vielzahl von Privateigentümern oder privaten Personen, die auch gegen das Vorhaben Pfenning vorgehen. Kommende Woche ist Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof. Das beobachten wir genau.
Die Mühe um eine gute Nachbarschaft auf eigene Kosten ehrt Sie – jetzt kommt aber Edeka mit einer großen Erweiterung dazu.
Bürgermeister ust bei der Eröffnung des "Sterzwinkel" - die Bewohner hier dürfen sich auf "Ausweichverkehr" gefasst machen.
Just: Bei Edeka muss abgewartet werden, wohin die Reise hingeht. Wir glauben einfach, dass wir – und so habe ich es ja auch in der Sitzung herausgestellt – inzwischen in einem, nennen wir es mal, Verfahrensstadium sind, das man so umschreiben kann: Heddesheim betreibt Wirtschaftsförderung in seinem Gewerbegebiet, was aber auch einen großen Flächenverbrauch verursacht. Das haben wir allerdings, meine ich, nur bedingt zu beurteilen. Nämlich nur dann, wenn es Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan hat, die so bisher von uns noch nicht mitgetragen worden wären.
Das bedeutet?
Just: Das heißt, entwickelt sich Gewerbe aus dem Flächennutzungsplan heraus, dann kann ich nicht die ganzen Jahre sagen, es war in Ordnung und jetzt auf einmal den Finger heben und sagen es gefällt mir so nicht mehr. Die Wirtschaftsförderung, die Heddesheim in dem Ballungsgebiet betreibt ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass damit nach unseren Befürchtungen eine Verkehrsentwicklung einhergeht, die in weiten Teilen negativ für unsere Gemarkungsfläche ist.
Erläutern Sie das bitte.
Just: Ich will es an einem Beispiel festgemacht, was passiert, wenn es zu einem Rückstau oder einer Vollsperrung auf der Autobahn kommt? Wenn Sie aus südlicher Richtung kommen, werden sie aller Voraussicht nach spätestens bei der Abfahrt Ladenburg – Schriesheim runter fahren. Durch Ladenburg können Sie mit dem Schwerlastverkehr nicht fahren, um das Gewerbegebiet in Heddesheim zu erreichen, weil es relativ kleinräumig ist und die LKW-Fahrer würden sich wahrscheinlich sehr, sehr schwer tun. Und – so mein Wissenstand – die Gemeinde Heddesheim dies auch über den Verkehrslenkungsvertrag weitestgehend ausgeschlossen hat. Es würde dann nur die Möglichkeit bleiben über Schriesheim und Leutershausen zu fahren. Schriesheim ist nicht wirklich betroffen, da der Ort eigentlich auf seiner Gemarkung nur gestreift wird, zumindest mal im Hinblick auf die Wohnbebauung. Also wäre Leutershausen betroffen und zwar egal ob sie dann die Kreisstraße der Heddesheimer Straße oder den wohl wahrscheinlicheren Weg des Autobahnzubringers wählen.
Mehr oder weniger das Gleiche passiert, wenn Sie aus Norden kommen.
Just: Wenn Sie aus Norden kommen ist es vielleicht so, dass Sie in Weinheim runter fahren, dann können sie nicht über Muckensturm, die Ringstraße über Heddesheim, fahren, um das Gewerbegebiet zu erreichen, sondern müssen zwangsläufig durch das sowieso schon schwierige Nadelöhr in Großsachsen durch und damit tangiert man wieder die Gemarkungsfläche von Hirschberg und das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass es gewerbliche Entwicklungen auf Gemarkungen anderer Nachbargemeinden gibt, die Vorteile für den einen bringen und nur Nachteile für den anderen. Wie wir gegebenenfalls in einem Verfahren dagegen vorgehen, kann ich heute noch nicht sagen.
Wann haben Sie von der Edeka-Erweiterung erfahren? Und was gedacht?
Just: Ein paar Wochen, bevor es offiziell geworden ist. Mein erster Gedanke war, dass es schwer werden wird.
Konkreter?
Just: Aus unserer Sicht kann man das nur umsetzen, wenn die vorhandene Verkehrsinfrastruktur auskömmlich ist. Das war mein erster Gedanke. Und der zweite Gedanke war, ich sag das jetzt mal ein bisschen flapsig: Bitte nicht zu hoch! Ich habe alle Interessen zu berücksichtigen, auch die derjenigen Hirschberger, die in den hochpreisigen Regionen in unserer Gemeinde wohnen und diesen schönen Blick in die Rheinebene genießen wollen – ein Blick auf den Schriftzug „Edeka“ gehört dazu definitiv nicht. Das ist zwar im Vergleich nur ein kleiner und nicht berücksichtigungsfähiger Teilaspekt – aber natürlich einer, der auch an mich herangetragen wird.
Noch einmal zum Verkehrslenkungsvertrag. Der Gemeinderat Werner Volk hat in der vergangenen ATU-Sitzung den Verkehrslenkungsvertrag als „nahezu bösartig“ bezeichnet. Das ist selbst für Herrn Volk außergewöhnlich scharf. Wie sehen Sie das?
Just: Also ich kenne ja die Inhalte des Verkehrslenkungsvertrags nicht zu 100 Prozent – das muss ich voranstellen. Ja, die Formulierung des Gemeinderats war sehr scharf und hat sicher damit zu tun, dass dieser Verkehrslenkungsvertrag zu Lasten Dritter, also unserer Gemeinde geschlossen worden ist. Ich vermute, dass hat den Ärger bei Herrn Volk ausgelöst, was ich verstehe, wenngleich ich diese Formulierung nicht gewählt hätte.
Herr Volk sieht den Gewinn für Heddesheim und den Schaden für Hirschberg. Was kann man tun, um den zu mildern?
Just: Von unserer Seite aus in Heddesheim gar nichts. Das wurde ja auch im ATU diskutiert, ob man einen ähnlichen Vertrag für uns einfordern könnte. Das geht nicht, weil es eine freiwillige Selbstbeschränkung der Unternehmen ist.
Als der Vertrag damals verhandelt wurde, haben wir den „Schöpfer“, den Anwalt Dr. Burmeister gefragt, ob sich denn solche Vertragsverhältnisse schon bewährt hätten, ob er dafür ein Beispiel hätte. Tatsächlich konnte er nichts nennen – dieser Verkehrslenkungsvertrag ist bundesweit einmalig. Glauben Sie, dass er Sinn macht?
Just: Für Heddesheim eventuell schon, das möchte ich nicht abschließend beurteilen. Insgesamt – da bringt mich auch keiner von meiner Meinung ab – war die Sinnhaftigkeit in dem Moment nicht mehr gegeben, als klar war, dass es ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Und das hätte ich persönlich nicht gemacht.
Objektiv betrachtet muss damit der Verkehr durch Hirschberg laufen, wenn die A5 zu ist.
Just: Das ist zutreffend. Wir haben mit der B3 eine ausgewiesene Umleitungsstrecke. Wenn es zu einer Vollsperrung oder größeren Sperrung auf der Autobahn kommt, dann gibt es überall die blauen Schilder mit den ausgewiesenen Umleitungsstrecken – eben auf die B3. Deswegen haben wir zwangsläufig eine andere Qualität der Straßen und das muss man berücksichtigen. Unser Problem ist: Wir können den Unternehmen nichts anbieten. Wenn ich einen Bebauungsplanverfahren in der Hand habe, von dem ein Unternehmen etwas hat, dann ist dieses Unternehmen vielleicht eher bereit auf eine Forderung einzugehen, als wenn ich eben nichts in der Hand habe.
Ärgert Sie das?
Just: Es gibt Dinge, die mich ärgern in diesem Verfahren. Das sind beispielsweise diese Verkehrslenkungsverträge und die Tatsache, dass möglicherweise die Verkehrsprobleme auf uns, ich unterstelle dabei keine böse Absicht, abgewälzt werden. Dass dies in Heddesheim ignoriert wird, ist mir unverständlich.
Links verdecken die Edeka-Hallen schon die Sicht auf die Bergstraße. Rechts wird durch noch höhere Hallen noch weniger vom Ausblick übrig bleiben. Bild: heddsheimblog.de
Hirschberg will nur ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen lassen. Ich habe noch mal nachgeschaut, wir haben ja mittlerweile ein umfangreiches Blog-Archiv: Das haben Sie bereits Ende Oktober 2010 angekündigt, was soll das jetzt eineinhalb Jahre später bringen? Kommen sie damit nicht viel zu spät?
Just: Das glaube ich nicht. Es geht mir nicht um die Verhinderung der Gewerbeansiedlungen. Uns geht es im Wesentlichen darum, die Verkehrsprobleme zu lösen und die sind auch nicht weg zu diskutieren. Wenn diese allerdings gelöst sind, dann wird der Hirschberger Gemeinderat, zumindest mehrheitlich, die Gewerbeansiedlungen auch so mittragen. Und deswegen geht es uns darum zu schauen, ob ein weiteres Verkehrsgutachten die bislang vorliegenden Ergebnisse oder die von uns immer wieder artikulierten Plausibilitätsprobleme bestätigt. Und dann haben wir, denke ich, schon…
… ein Druckmittel?
Just (lacht): Herr Prothmann, das wäre sicher Ihre zugespitzte Formulierung . Dann haben wir zumindest eine andere Basis, um die Probleme zu diskutieren. Im Moment gibt es zwei Gutachten, die eine noch erträgliche Belastung prognostizieren – wir lassen das jetzt noch von einer dritten Seite betrachten.
Es wird das vierte Gutachten sein. Zwei Gutachten stammen vom Büro Koehler, Leutwein und Partner, eins aus dem Jahr 2000 besagt, der Kreisverkehr sei fast an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Das hatte die Gemeinde Heddesheim veranlasst, als das Hirschberger Gewerbegebiet gebaut worden ist. Derselbe Gutachter kommt zehn Jahre später trotz der zusätzlichen Belastung durch Pfenning zur Prognose, alles sei in Ordnung. Wieder im Sinne von Heddesheim. Und der aktuelle Gutachter sieht das auch so.
Just: Das ist ein Teil der Plausibilitätsprobleme, die der Gemeinderat und ich sehen: Wie soll das möglich sein? Im Moment ist das eher ein Bauchgefühl – deswegen wollen wir ja eine fachliche Expertise.
Was für ein Licht wirft es auf den Wert von Gutachten an sich?
Just: Es wäre anmaßend zu sagen, das Ergebnis der Gutachten seien bestellte Ergebnisse. Es sind alles renommierte Gutachter, die auch einen Namen und einen Ruf zu verlieren haben. Aber auch renommierte, seriöse Gutachter machen vielleicht Fehler, indem sie von vielleicht falschen Annahmen ausgehen. Falsche Verkehrszählungen erhoben haben, die nicht den repräsentativen Tagen entsprechen. Fehler passieren auch bei großer Sorgfalt.
Sie hätten auch Diplomat werden können. Mal ganz undiplomatisch: Was halten sie von der Sicht, dass der Hirschberger Gemeinderat ein Alibigutachten gegenüber der Bevölkerung braucht, um sagen zu können: „Wir haben doch alles getan!“
Just: Meine Kritiker werden das wahrscheinlich so sehen und behaupten. Ich bin überzeugt, dass das Gutachten den Gemeinderat auf jeden Fall weiterbringt. Es gibt eigentlich nur zwei Lösungen, es geht dafür oder dagegen aus. Geht es zu unseren Gunsten aus haben wir mit Sicherheit etwas in der Hand, das den Abwägungsprozess für alle Beteiligten erschwert und unsere Belange werden höher gewichtet. Geht es so aus, dass der Gutachter eine Auskömmlichkeit feststellt, müssen wir das akzeptieren.
Heddesheim argumentiert, dass der Verkehr des Fleischwerks wegfällt und nur durch den Getränkeverkehr ersetzt wird. Was aber, wenn der Ausgangszustand, der wiederhergestellt wird, schon nicht gut war? Und aus Ihrer Sicht kommen noch andere Entwicklungen wie in Weinheim Lützelsachsen Ebene hinzu – nochmal 1.000 Autos mehr.
Just: Genau deswegen muss es um eine ausreichende Ertüchtigung der Anschlussstellen gehen. Im Osten soll ein Kreisverkehr gebaut werden. Da haben wir positive Signale aus dem Regierungspräsidium. Ich denke auch, dass das zeitnah umsetzbar ist. Für den Kreisverkehr im Westen, der in Richtung Heddesheim an der Gemarkungsgrenze liegt, schwebt uns eine Bypasslösung vor.
Ist Hirschberg mit seinen Bedürfnissen nicht nur ein Rad im System?
Just: Klar, das sage ich auch dem Gemeinderat immer wieder. Wir müssen uns realistisch einordnen. Als kleine Gemeinde mit 9.500 Einwohnern. Aber wir haben unsere Bedürfnisse sehr deutlich gemacht, das können Sie mir glauben.
Wie?
Just: Die Planungen für den Kreisverkehr werden jetzt wirklich vorangetrieben. Da haben der Kollege Kessler und ich viel erreicht gegenüber dem Regierungspräsidium. Wo man sich noch abwehrend positioniert, ist diese Bypasslösung. Und die ist für uns fast wichtiger.
Auch für eine eigene Weiterentwicklung? Wenn alle Verkehrsbeziehungen ausgereizt sind, braucht Hirschberg gar nicht erst mit dem Gedanken einer Erweiterung spielen – oder?
Just: Dieser Aspekt steht momentan nicht auf der Agenda – aber Sie haben recht. Auch unsere eigene Entwicklungsfähigkeit würde damit in Zukunft massiv beschnitten werden.
Die GLH hatte ja ein Normenkontrollverfahren beantragt. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich in nicht öffentlicher Sitzung dagegen ausgesprochen. War es eine deutliche Mehrheit?
Just: Ja.
Okay. Das Meinungsbild hat aber gedreht, möglicherweise wären die Mehrheitsverhältnisse heute anders. Können Sie festmachen, wodurch das gekommen ist?
Just: Wir haben sehr viele Berührungspunkte mit der Gemeinde Heddesheim: die Wasserversorgung, die Schulentwicklung beispielsweise. Deswegen ist uns, mir insbesondere, auch sehr viel an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis gelegen. Nur hat dies irgendwo auch seine Grenzen. Und zwar da, wo wir glauben, dass unsere Befürchtungen und Belange nicht ausreichend gewichtet werden. Der erste Verkehrslenkungsvertrag ging schon zu unseren Ungunsten und jetzt soll noch einer mit Edeka geschlossen werden, wieder zu unseren Ungunsten. Einmal haben wir das hingenommen – jetzt müssen wir handeln.
Man munkelt, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und Herrn Kessler nicht gerade gut ist.
Just: Wir betrachten die Sachlage zwangsläufig aus unterschiedlichen Blickwinkeln und sind Profis genug, das zu berücksichtigen.
Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.
Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schließlich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zuständigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Maßnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.
Von Sabine Prothmann
Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar für eine gewerbliche Baufläche im Bereich „Unteres Bäumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.
Bürgermeister Manuel Just betonte ausdrücklich, dass er einer Wirtschafsförderung und einer Arbeitsplatzsicherung positiv gegenüber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen dürfe.
Die Kapazitäten der Autobahn und der Autobahnanschlüsse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschließung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch auskömmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschließung und mit dem Ausbau des Edeka -Geländes wurde wieder „mit gerade noch auskömmlich“ argumentiert.
„Wirtschaftsförderung ist gut, aber wir brauchen eine technische Lösung für die Autobahnanschlüsse“, argumentierte der Bürgermeister.
Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-Lösung empfinde man dort als nicht notwendig.
Deswegen plädierte Just dafür, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspräsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.
Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.
Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Gebäude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.
Und auch Bürgermeister Just musste einräumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was natürlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.
„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:
Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gelöst werden.
„Wenn wir ablehnen, heißt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, klärte der Bürgermeister diese These. Das sei schließlich eine Sache des Regionalverbandes.
Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte Bürgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern für die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.
„Das hört sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den Bürgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:
Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.
„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Grünen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.
Just entgegnete:
Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.
Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.
Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitsplätzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es gäbe nicht mehr Verkehr und LKWs.
Auch Karl Schnell (CDU) sagte:
Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspräsidium springt darauf ein.
Dem müsse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.
Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.
Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschließen sollte.
Dem hielt der Bürgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstraße. Zudem
Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fläche und den Bebauungsplan.
Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon bösartig“, und:
Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.
„Wir werden wieder verlieren und das ärgert mich maßlos“, erklärte Karin Kunz:
…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.
„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der Bürgermeister und schlug vor ,die zurückgestellten 10.000 Euro für ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.
Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilität zu überprüfen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.
Der geänderte Beschlussvorschlag lautete schließlich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abhängig mache, dass von allen zuständigen Stellen verkehrsmindernde Maßnahmen für den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.
Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.
Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.
Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.
Eva-Marie Pfefferle freute sich über die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, während Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.
Bei zwei Gegenstimmen der Grünen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.
An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der Bürgermeister:
Ich wäre persönlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt hätten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.
Guten Tag!
Hirschberg, 25. Oktober 2010. Die Gemeinde Hirschberg verlangt weiterhin einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit dem Unternehmen Pfenning – sonst behält sich die Gemeinde eine Normenkontrollklage vor. Außerdem hat die Gemeinde „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit des Verkehrsgutachtens, das im Zuge der Bauleitplanung erstellt worden ist.
Von Hardy Prothmann
Die Beschlüsse des Aussschusses für Technik und Umwelt und die entsprechende Pressemitteilung sind relativ freundlich verfasst, beinhalten aber eine „klare Ansage“: Sofern sich das Logistikunternehmen „Pfenning“ nicht bereit erklärt, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit der Gemeinde Hirschberg zu schließen, wie er auch mit der Gemeinde Heddesheim geschlossen worden ist, behält sich Hirschberg eine Normenkontrollklage vor.
Ein Hebel könnte das Verkehrsgutachten sein, das im Zuge der Heddesheimber Bauleitplanung mehrfach nachgebessert wurde. Das Karlsruher Gutachterbüro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 schon einmal ein Gutachten zum „Hirschberger Kreisel“ am Gewerbegebiet im Auftrag der Gemeinde Hirschberg vorgelegt und eine deutlich schlechtere Prognose bei weniger Verkehr erstellt, als aktuell im Rahmen der „Pfenning“-Planungen mit deutlich mehr Verkehr.
Die Ankündigung eines eigenen Gutachtens deutet daraufhin, dass die Gemeinde Hirschberg hier einen Angriffspunkt sieht. Das setzt „Pfenning“ unter Druck – sollten die Bauarbeiten beginnen und kein „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg geschlossen werden, kann die Gemeinde innerhalb eines Jahres klagen. Mit allen negativen Folgen – ein Baustopp wäre eventuell möglich, was das Unternehmen „Pfenning“ noch mehr zeitlich zurückwerfen würde. Und der Zeitplan ist schon enorm strapaziert – einerseits durch den Widerstand aus der Bevölkerung, den ein „Dialogverfahren“ beruhigen sollte und eines Fehlers der Gemeinde Heddesheim, wodurch eine erneute Offenlage des Bebauungsplans notwendig wurde.
Der mit einer knappen Mehrheit von 12:9 im Heddesheimer Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist noch nicht in Kraft getreten, weil er bislang nicht veröffentlicht wurde. Am Folgetag der Veröffentlichung wird er „Ortsrecht“ und ist juristisch angreifbar.
Denkbar ist auch eine Klage gegen den „Verkehrslenkungsvertrag“, einer Selbstverpflichtung des Unternehmens, keine Lkw mit mehr als 18 Tonnen Gesamtgewicht durch Heddesheim fahren zu lassen. Deutschlandweit gibt es keinen vergleichbaren Vertrag. Die Vereinbarung wurde getroffen, um Sorgen der Bevölkerung zu beschwichtigen – die Durchführbarkeit wird von vielen erheblich in Zweifel gezogen. Sollte dieser Vertrag nicht rechtens sein, würde ein ganz wesentliches Argument der Befürworter ersatzlos wegfallen – der politische Schaden für Bürgermeister Kessler und die befürwortende Mehrheit von CDU, SPD und FDP wäre enorm.
Nach Informationen von Pfenning würden in Spitzenzeiten 800 Lkw-Bewegungen pro Tag stattfinden, an „normalen“ Tagen nur 400. Kritiker sagen es werden 1.000 und mehr sein. Dazu kommt noch der Berufsverkehr.
Sofern die A5 nicht befahrbar ist, wäre die B3 die Ausweichstrecke, die die Pfenning-Lkw nehmen würden. Auch unabhängig von der Verkehrslage können die 40-Tonner die B3 jederzeit nutzen. Auch Sicht von Hirschberg wäre das verkehrstechnisch das absolute Fiasko.
Doch die Belastung geht weiter: Die Gemeinde Hirschberg befürchtet eine „Ãœberlastung“ des Hirschberger Kreisels. Sollte diese Einschätzung eintreffen, wäre natürlich auch das Hirschberger Gewerbe durch den zusäztlichen Verkehr benachteiligt.
Die Presseerklärung ist freundlich verfasst – tatsächlich ist man in Hirschberg einigermaßen sauer auf die „Partnergemeinde“ Heddesheim, die sich um die Hirschberger Sorgen niemals öffentlich gekümmert hat. Die Hirschberger Einwände zum Bebauungsplan wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sind nun in einer Zwickmühle – einerseits will man die „gute Partnerschaft“ nicht stören, andererseits ist man gezwungen, die ignorante Haltung Heddesheims und die daraus resultierenden Folgen zum Wohle der Gemeinde Hirschberg und dessen EinwohnerInnen abzuwehren.
Bislang gibt es nur eine Presseerklärung, die Forderung ist aber eindeutig: „Pfenning“ muss mit Hirschberg einen „Verkehrslenkungsvertrag“ schließen, sonst droht eine Klage. Doch auch wenn „Pfenning“ nun doch einlenken sollte, nachdem das Anliegen dort zunächst zurückgewiesen worden war, bleibt offen, ob nicht andere genau wegen des Verkehrsgutachtens oder des „Verkehrslenkungsvertrags“ klagen werden.
Presseerklärung der Gemeinde Hirschberg:
„Die Gemeinde Hirschberg a. d. B. informiert aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt:
In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt befasste sich das Gremium mit dem Neubau eines zentralen Logistikstandortes in der Gemeinde Heddesheim, kurz dem Projekt „Ansiedlung der Firma Pfenning“.
Gegenstand der ursprünglich als Vorberatung für die kommende Gemeinderatsitzung geplanten Verhandlung waren sowohl das Planfeststellungsverfahren zur Anschlussbahn für den Neubau des zentralen Logistikstandorts, als auch mögliche Mehrbelastungen für den Kreisverkehr an der Anschlussstelle 34 auf der L541 sowie das Bebauungsplanverfahren selbst.
Aus sitzungsökonomischen Gründen sowie aufgrund der Tatsachen, dass die nachfolgend dargestellten Beschlüsse nicht zwingend in die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats fallen und alle Beschlüsse allesamt einstimmig getroffen wurden, hat sich der Ausschuss dazu entschieden auf eine nochmalige öffentliche Verhandlung zu verzichten, jedoch die Ergebnisse der Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung selbstverständlich Preis zu geben.
Es wurden die nachfolgenden Beschlüsse herbeigeführt:
1. Auf einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung wird verzichtet.
Hintergrund ist diesbezüglich die fehlende Legitimation als belasteter Adressat. D.h. der von Seiten des Baurechtsamtes erstellte begünstigende Bescheid mit dem Inhalt der Baugenehmigung tangiert die Gemeinde Hirschberg zwar in angrenzender Nachbarschaft (die Gemeinde ist im Eigentum eines landwirtschaftlichen Grundstücks) doch können aus dieser Nachbarschaft heraus keine schützenswerten Interessen geltend gemacht werden, die eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch mit sich führen.
2. Gegen das Planfeststellungsverfahren Anschlussbahn für den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim werden keine Einwände erhoben.
Unterstellt man die Umsetzung des Projektes, so sollte die Gemeinde Hirschberg an der Realisierung des Gleisanschlusses interessiert sein, da dadurch davon auszugehen ist, dass über diesen Weg Schwerlastverkehr im näheren Straßenumfeld vermieden wird.
Insofern wird die Gemeinde Hirschberg eine positive Stellungnahme zum Gleisanschluss abgeben.
3. An die Straßenbaulastträger (Bund, Land) ergehen Anschreiben mit der Bitte um Information, welche Maßnahmen im Falle einer Überlastung des Verkehrskreisels und einer daraus resultierenden sich wiederholenden Staubildung am Autobahnanschluss bzw. der A5 getroffen werden.
Nach wie vor hegt die Gemeinde Hirschberg erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des erstellten Verkehrsgutachtens und die daraus gezogenen Schlüsse im Hinblick auf die Verkehrsbelastung des Kreisverkehrs an der Anschlussstelle 34. Gleichwohl ist die Gemeinde Hirschberg der Überzeugung, dass der zuständige Straßenbaulastträger bei einer tatsächlich eintretenden Unterdimensionierung des Kreisverkehrs durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen hat.
4. An das Logistikunternehmen wird nochmals ein Schreiben gerichtet mit der Aufforderung, mit der Gemeinde Hirschberg eine Vereinbarung zu treffen, dass kein Schwerlastverkehr des Unternehmens – außer im geregelten Umleitungsverkehr aufgrund einer Vollsperrung auf der A5 – über Hirschberger Gemarkung fährt. Alternativ wäre eine Selbstreglementierung möglich, in der das Unternehmen Ihre Fahrer anweist, nicht über Hirschberger Gemarkung zu fahren.
Nach wie vor ist die Gemeinde Hirschberg der Auffassung, dass bei einem Rückstau auf der Autobahn (A5) entweder alle möglichen Umleitungsstrecken zum Erreichen des Standorts (d.h. aus Süden über Ladenburg/ Heddesheim oder über Leutershausen und aus Norden über Weinheim und Heddesheim oder über Weinheim und Großsachsen) angeboten werden sollen oder keine der Möglichkeiten.
Insofern ist die Forderung der Gemeinde Hirschberg mit der der Gemeinde Heddesheim gleichzusetzen und differiert lediglich im Bereich der zwingend zu duldenden Umleitungsstrecke der B3 bei einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung.
5. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Gemeinderat, hält sich die Gemeinde Hirschberg die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim vor.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere der unter Ziffer 4 dargestellte Beschluss und die sich daraus ergebende Sachlage.
6. Die Gemeinde holt Angebote für ein weiteres Verkehrsgutachten ein.
Im Hinblick auf die o. g. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens trägt sich die Gemeinde Hirschberg mit dem Gedanken ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen zu lassen um sich gegebenenfalls für entstehende Kosten für die Gemeinde Hirschberg bei einem möglichen Kreiselumbau frei zu halten.
Entsprechende Haushaltsmittel sollen für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden.
Hirschberg, den 24. Oktober 2010
gez. Manuel Just
Bürgermeister“
Hinweis: Alle bislang 245 Berichte zu „Pfenning“ in Heddesheim finden Sie auf dem heddesheimblog in der Kategorie Pfenning.
Guten Tag!
Hirschberg, 02. Juli 2010. In Sachen Hirschberger Bedenken gegen das geplante Logistikzentrum „Pfenning“ gibt es noch keine offizielle Benachrichtigung der Gemeinde Heddesheim an die Gemeinde Hirschberg. Unklar ist, ob die Gemeinde Hirschberg juristische Mittel ergreifen wird.
Wie uns der Hirschberger Bürgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte, liegt noch keine „offizielle“ Benachrichtigung über die „Zurückweisung“ der Hirschberger Eingabe gegen das geplante Logistikzentrum „Pfenning“ von Seiten der Heddesheimer Verwaltung vor.
Im Heddesheimer Gemeinderat wurden die insgesamt 910 Einwendungen in der Sitzung vom 24. Juni 2010 „behandelt“. Im Schnelldurchgang verlas Bürgermeister Michael Kessler die Einwendungen und die Stellungnahmen der Verwaltung – der Großteil der Einwendungen, so auch die Hirschberger, wurden zurückgewiesen. Alle Anträge der Verwaltung wurden mit 12:9 Stimmen angenommen.
Während der Sitzung lobte der Planer Sartorius, dass die Gemeinde sich transparent zeige und alle Verfasser von Einwendungen direkt anschreiben würden – ein Zeitraum wurde nicht genannt.
Nach Informationen der Redaktion ist dies bisher unterblieben.
Ab dem 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf „Nördlich der Benzstraße“ erneut für die Dauer eines Monats ausgelegt werden, da die Verwaltung einen möglichen Formfehler ausgemacht hat, der durch die neuerliche Auslage „geheilt“ werden soll.
Bürgermeister Just kündigte gegenüber dem hischbergblog an, dass die Sache „Pfenning“ erneut im Hirschberger Gemeinderat behandelt werden wird, sobald eine Benachrichtigung durch die Gemeinde Heddesheim vorläge.
Der Umgang mit dem Thema sei zum jetzigen Zeitpunkt „noch völlig offen“, auch „inwieweit sich klagerelevante Einflüsse“ ergeben könnten.
Die Gemeinde Hirschberg stellt sich nicht prinzipiell gegen das Bauvorhaben, fordert aber die Ausweitung des Hirschberger Kreisels am Gewerbegebiet und einen Verkehrslenkungsvertrag, wie ihn die Gemeinde Heddesheim mit „Pfenning“ geschlossen hat.
Im Fall einer Störung auf der A5 ist die B3 durch Hirschberg die offizielle Entlastungsstrecke. In Spitzenzeiten sollen zusätzlich bis zu 800 Lkw-Bewegungen täglich durch „Pfenning“ stattfinden. Kritiker des Projekts glauben, dass die Zahl weit überschritten wird. Hinzu kommt der sonstige Verkehr durch Arbeitnehmer.
Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog
Guten Tag!
Hirschberg, 31. März 2010. (red) Nach Informationen des hirschbergblogs will die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Falle eines Staus ihre Lkw über die B3 als Ausweichstrecke fahren lassen.
Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ ist nach Informationen des hirschbergblogs nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg abzuschließen.
Mit der Gemeinde Heddesheim hat „Pfenning“ einen solchen Vertrag geschlossen. Es handelt sich dabei um eine „Selbstverpflichtung“ des Unternehmens, keine Lkw „durch den Ort fahren zu lassen“.
Der Vertrag ist ein juristisches „Novum“, sprich, es gibt in Deutschland keinerlei Verträge ähnlicher Art.
Die Gemeinde Hirschberg wurde im Bebauungsplanverfahren um die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung als „Träger öffentlicher Belange“ um Stellungnahme gebeten.
Die Gemeinde Hirschberg hatte sich in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) am 12. Januar 2010 mit dem „Bebauungsplan Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße in Heddesheim“ befasst und kam zu dem Ergebnis, dass „die Gemeinde Hirschberg dem Bebauungsplan nur zustimmen kann, wenn sichergestellt ist, dass der Kreisverkehr (Gewerbegebiet Hirschberg, Anm. d. Red.) die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen mit aufnehmen kann.“
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, „mit dem Logistikunternehmen eine Vereinbarung zu treffen, dass Schwerlastverkehr in Hirschberg vermieden wird.“
Darüber wurde in den Medien berichtet.
Auf Nachfrage des hirschbergblogs hat Bürgermeister Manuel Just bestätigt, dass von Seiten „Pfenning“ keine Initiative erfolgte. Also hat sich Bürgermeister Just mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt und einen Termin vereinbart.
„Pfenning“ war nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ für Hirschberg abzuschließen.
Dieser Punkt und weitere Aspekte der geplanten Unternehmensansiedlung wurde im Hirschberger Gemeinderat am 30. März 2010 verhandelt.
Anmerkung der Redaktion: Wir werden dazu weiter berichten und bitten um Aufmerksamkeit.
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Das hirschbergblog
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